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Rentenversicherungsbericht 2002 Drucken

Quelle: © Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,
Pressemitteilung vom 27.11.2002
http://www.bmgesundheit.de/inhalte-frames/inhalte_presse/presse2002/m/186.htm

Bundessozialministerin Ulla Schmidt legt Rentenversicherungsbericht 2002 vor

Kurzfassung des Berichts

Das Kabinett hat heute den von Bundessozialministerin Ulla Schmidt vorgelegten Rentenversicherungsbericht 2002 beschlossen. Er stellt die Entwicklung der vergangenen Jahre dar und zeigt die Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden 15 Jahren auf.

Danach wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung auch bei der verschlechterten wirtschaftlichen Entwicklung und erkennbarer Finanzrisiken im Jahr 2003 ma�voll auf 19,5 Prozent ansteigen. Die langfristigen Varianten zeigen, dass die Beitragss�tze bis 2006 die 19,5 Prozent voraussichtlich nicht übersteigen werden.

Im Beitragssatzsicherungsgesetz ist bez�glich der Schwankungsreserve ein Korridor von 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben sowie eine ma�volle Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 1,8fachen auf das 2fache des aktuellen Durchschnittsverdienstes geplant. Dadurch werden Entlastungen in der Rentenversicherung von bis zu 4,7�Mrd. Euro durch die Einf�hrung des Korridors bei der Schwankungsreserve bzw. rund 1 Mrd. Euro durch die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenzen erzielt.

Basis für die Vorausberechnungen ist das geltende Recht, wobei das Gesetz zur Sicherung der Beitragss�tze in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie die Entw�rfe der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ber�cksichtigt werden.

Beim Blick in die Vergangenheit bietet der Rentenversicherungsbericht eine F�lle von Informationen getrennt für die alten und die neuen L�nder. Beispielsweise weist die Gesamtzahl von rund 51 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine deutlich unterschiedliche Struktur innerhalb von West- und Ostdeutschland auf. So gibt es in den neuen Ländern wesentlich mehr Pflichtversicherte insbesondere bei den Frauen.

Ausf�hrlich wird über die Entwicklung der Rentenneuzug�nge und die Zahl der Rentenwegf�lle im Jahr 2001 berichtet. Drei von vier der insgesamt 1,4 Millionen neu zugegangenen Renten waren Versichertenrenten. Rund 20 Prozent der Versichertenrenten entfielen auf Renten wegen verminderter Erwerbsf�higkeit und rund 80 Prozent auf Renten wegen Alters.

W�hrend die Anzahl der Regelaltersrenten und Renten an schwerbehinderte Menschen zunahmen, entwickelten sich die Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit gegenüber dem Vorjahr deutlich r�ckl�ufig. Im Berichtszeitraum fielen etwa 1,1 Millionen Renten weg. Im Saldo hat sich der Rentenbestand noch einmal deutlich erh�ht.

Insgesamt wurden von den RentenversicherungsTrägern (Stichtag: 1. Juli 2001) rund 23,3 Millionen Renten gezahlt, darunter 64 Prozent an Frauen. Von der Gesamtheit aller Renten entfielen gut 13,2 Millionen Renten auf die Rentenversicherung der Arbeiter, circa 9 Millionen auf die Rentenversicherung der Angestellten und knapp 1 Million Renten auf die Knappschaftliche Rentenversicherung.

Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag einer Versichertenrente an M�nner lag, wie der Bericht weiter ausweist, bei 973 EURO. für Frauen lag er bei 506 EURO. Deutliche Unterschiede gibt es bei den Versichertenrenten an Frauen zwischen den alten und den neuen Ländern. So betrug die durchschnittliche Versichertenrente an Frauen in den alten Ländern 467 EURO und in den neuen Ländern 629 EURO. Diese durchschnittlichen Zahlbetr�ge aus der Rentenversicherung sagen jedoch relativ wenig über die tats�chliche H�he des Alterseinkommens von Rentnern aus. Eine Rente kann sowohl Hauptbestandteil des Alterseinkommens als auch untergeordnetes Nebeneinkommen sein; eine Person, ein Ehepaar oder ein Haushalt kann zus�tzlich zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung über weiteres Einkommen verf�gen. Um die Einkommenssituation der Rentner möglichst umfassend darzustellen werden im Bericht auch die Nettoeinkommen von Rentnerhaushalten dargestellt.

Die Vorausberechnungen beginnen mit dem Basisjahr 2002. Wegen der derzeitigen Konjunkturschw�che steigen die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung in erheblich geringerem Ma�e als noch zur Jahresmitte und erst recht Ende 2001 angenommen werden konnte. Bei dem im Dezember 2001 für 2002 festgesetzten Beitragssatz von 19,1 Prozent wird die Schwankungsreserve von 13,8 Mrd. Euro Ende 2001 voraussichtlich auf 9,7 Mrd. Euro Ende 2002 Zurückgehen. Das entspricht 0,63 Monatsausgaben.

Von 2004 bis 2006 kann der Beitragssatz weiter gesenkt werden. Das ergibt sich aus der mittelfristigen Beitragssatzentwicklung. Basis für diese positive Prognose liefern die Annahmen zur mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung und die ab 2004 g�ltige Verstetigungsregelung. Danach muss der Beitragssatz ab 2004 nur dann neu festgesetzt werden, wenn sonst die Schwankungsreserve am Jahresende voraussichtlich 0,5 Monatsausgaben unterschreiten bzw. 0,7 Monatsausgaben überschreiten w�rde. Das Rentenniveau wird in den alten Ländern im Zeitraum 2002 bis 2006 zwischen 68,6 Prozent und 70,1 Prozent pendeln.

Im langfristigen Zeitraum errechnet sich in der mittleren Variante von 2007 bis 2012 ein Beitragssatz von 19,0 Prozent. Danach steigt er bis 2016 auf 19,7 Prozent an. Das Rentenniveau bewegt sich im Zeitraum 2002 bis 2016 zwischen 68,6 Prozent und 70,1 Prozent. Der Beitragssatz überschreitet und das Rentenniveau unterschreitet also nicht die im Gesetz vorgesehenen Grenzwerte von 20 Prozent Beitragssatz und 67 Prozent Rentenniveau.

Kurzfassung des Berichts

Im Rentenversicherungsbericht 2002 wird - wie in den Berichten der Vorjahre - über die Entwicklung der Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft berichtet. Kernst�ck des Berichts ist die Vorausberechnung der Entwicklung der Rentenfinanzen. Den Vorausberechnungen im Rentenversicherungsbericht 2002 werden - wie den entsprechenden Berichten der Vorjahre - das geltende Recht zugrunde gelegt sowie finanzwirksame Ma�nahmen, die sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befinden. Dies bedeutet, dass in den Berechnungen die finanziellen Auswirkungen der Rentenreform 2001 sowie des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragss�tze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Entw�rfe der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, d.h. die Umsetzung der Vorschl�ge der Hartz-Kommission ber�cksichtigt werden.

Seit Anfang der 70er Jahre ist das Geburtenniveau in Deutschland so niedrig, dass die nachfolgende Generation die vorhergehende nicht mehr ersetzt. Parallel zu den für eine Bestandserhaltung nicht ausreichenden Geburtenzahlen hat sich die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland erheblich verlängert. Seit 1970 hat sich in den alten Ländern die Lebenserwartung 65-j�hriger M�nner/Frauen bis 1999 um 3,6 Jahre / 4,1 Jahre und in den neuen Ländern um 3,0 Jahre / 4,3 Jahre verlängert. Dabei war 1999 die Lebenserwartung im Alter 65 Jahre in den alten Ländern für M�nner/Frauen um zwei Drittel Jahre h�her als in den neuen Ländern.

Allein durch die weitere Angleichung der Lebensverh�ltnisse in den neuen an die in den alten Ländern wird die Lebenserwartung in Deutschland weiter steigen. Aber auch darüber hinaus ist eine weitere Erh�hung der Lebenserwartung wahrscheinlich, wie dies z.B. auch die Entwicklung in anderen Ländern zeigt. Vor diesem Hintergrund steigender demografisch bedingter Belastungen der Alterssicherungssysteme sind seit Ende der 70er Jahre eine Reihe von Konsolidierungsgesetzen wirksam geworden. Zugleich hat sich in Folge der Globalisierung der M�rkte die Notwendigkeit verst�rkt, durch Begrenzung der Lohnnebenkosten die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Besch�ftigung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern. Deshalb wurde mit der Rentenreform 2001 ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten geleistet.

Kernst�ck der Reform war der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Insbesondere hiermit wird die Rentenversicherung modernisiert, um die k�nftigen Herausforderungen insbesondere der demografischen Entwicklung meistern zu k�nnen. Die Alterssicherung wird auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt, die es ermöglicht, die Sicherung des im Erwerbsleben erreichten Lebensstandards im Alter zu gew�hrleisten. Der Staat stellt über Zulagen und steuerliche Entlastungen eine effiziente fürderung für den Aufbau der zusätzlichen Altersvorsorge bereit.

Aktuell f�hrt die derzeitige Konjunkturschw�che dazu, dass die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung erheblich geringer steigen als noch zur Jahresmitte und erst recht zum Zeitpunkt der Festsetzung des Beitragssatzes für 2002 Ende des Jahres 2001 angenommen werden konnte.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragss�tze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung eingebracht, der eine Festsetzung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten auf 19,5 v.H. in 2003, die Einf�hrung eines Korridors von 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben für die Schwankungsreserve, eine ma�volle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vom rd. 1,8fachen auf das rd. 2fache des aktuellen Durchschnittsverdienstes sowie eine Neufassung der Verstetigungsregelung für den Beitragssatz vorsieht. Dieser Gesetzentwurf wird in den Berechnungen ber�cksichtigt.

Die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wird in dem Bericht in 9 Varianten und die der knappschaftlichen Rentenversicherung in 3 Varianten dargelegt, die unter den getroffenen Annahmen modellhaft mögliche Entwicklungen im f�nfzehnj�hrigen Vorausberechnungszeitraum von 2002 bis 2016 ausweisen. Die Modellvarianten für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten basieren auf jeweils drei Annahmen zur Entwicklung der Bruttodurchschnittsentgelte aller Versicherten und drei Annahmen zur Entwicklung der Besch�ftigtenzahl. für die knappschaftliche Rentenversicherung werden nur die Entgeltannahmen unter Zugrundelegung einer modellhaften Entwicklung der Versicherten in der KnRV variiert.

Neben den langfristigen Modellrechnungen enth�lt der Bericht eine mittelfristige Berechnung der Finanzentwicklung. Dieser Berechnung liegen bei den Entgelten und Besch�ftigten für das Jahr 2003 die Annahmen des Interministeriellen Arbeitskreises �Gesamtwirtschaftliche Voraussch�tzungen� vom 31. Oktober 2002 und für die Jahre 2004 bis 2006 die von den Ressorts ebenfalls am 31. Oktober 2002 beschlossenen Eckwerte zugrunde.

Die für die Berechnungen ma�geblichen Annahmen und Sch�tzverfahren werden im Teil B ausf�hrlich erl�utert; sie sind am 27. September 2002 im Abstimmungskreis für die Grundlagen der Vorausberechnungen der Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung eingehend beraten worden. Mitglieder des Abstimmungskreises sind die Bundesministerien für Gesundheit und Soziale Sicherung, für Wirtschaft und Arbeit, der Finanzen, das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof, die Deutsche Bundesbank, das Bundesversicherungsamt, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Verband Deutscher RentenversicherungsTräger. Die Ergebnisse der Vorausberechnung der finanziellen Entwicklung im mittelfristigen Zeitraum bis 2006 sind für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in der übersicht B 1 dargestellt.

Bei dem im Dezember 2001 für 2002 festgesetzten Beitragssatz von 19,1 v.H. wird die Schwankungsreserve von 13,8 Mrd. Euro Ende 2001 voraussichtlich auf 9,7 Mrd. Euro Ende 2002 entsprechend 0,63 Monatsausgaben Zurückgehen und damit 0,8 Monatsausgaben um 17 Hundertstel entsprechend 2,6 Mrd. Euro unterschreiten.

Nach den bis Ende 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Festsetzung der Beitragss�tze in der gesetzlichen Rentenversicherung w�ren diese im Jahr 2003 deutlich h�her fest zu setzen als im laufenden Jahr, um den gesetzlich fixierten Zielwert von 80 v.H. einer Monatsausgabe zu Ende des kommenden Jahres zu erreichen. Durch die Einf�hrung eines Korridors von 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben für die Schwankungsreserve sowie die Mehreinnahmen aus der ma�vollen Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vom rd. 1,8fachen auf das rd. 2fache des aktuellen Durchschnittsverdienstes werden Entlastungen von bis zu 4,7 Mrd. Euro sowie von rd. 1 Mrd. Euro erzielt. Dadurch kann auch unter Ber�cksichtigung der verschlechterten wirtschaftlichen Entwicklung und erkennbarer Finanzrisiken der Beitragssatzanstieg im Jahr 2003 auf 19,5 v.H. begrenzt werden.

Bei dem Beitragssatz von 19,5 v.H. wird zum Jahresende 2003 eine Schwankungsreserve von 10,4 Mrd. Euro entsprechend 0,66 Monatsausgaben vorausgesch�tzt. Unter Ber�cksichtigung der ab 2004 g�ltigen Verstetigungsregelung sinkt der Beitragssatz auf Basis der mittelfristigen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2004 auf 19,4 v.H., im Jahr 2005 auf 19,2 v.H. und im Jahr 2006 auf 19,1 v.H. Nach der neugefassten Verstetigungsregel muss der Beitragssatz ab 2004 nur dann neu festgesetzt werden, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Schwankungsreserve am Jahresende sonst voraussichtlich 0,5 Monatsausgaben unterschreiten bzw. 0,7 Monatsausgaben überschreiten w�rde. Der Beitragssatz kann nach den zugrundeliegenden Annahmen im Mittelfristzeitraum gesenkt werden, weil andernfalls die Schwankungsreserve von 0,7 Monatsausgaben um mehr als nur rundungsbedingt überschritten w�rde. Die langfristigen Varianten zeigen, dass auch bei einer ung�nstigeren als hier angenommenen Wirtschaftsentwicklung die Beitragss�tze bis 2006 19,5 v.H. voraussichtlich nicht übersteigen werden. Das Rentenniveau wird in den alten Ländern im Zeitraum 2002 bis 2006 zwischen 68,6 v.H. und 70,1 v.H. pendeln. Die Beitragssatzentwicklung im langfristigen Zeitraum bis 2016 ist in der übersicht B 7 dargestellt. Die Beitragssatzentwicklung in der mittleren Variante entspricht dabei bis 2006 der Mittelfristrechnung. In dieser Variante errechnet sich im Zeitraum von 2007 bis 2012 ein Beitragssatz von 19,0 v.H. Danach steigt er bis 2016 auf 19,7 v.H. an. Das Rentenniveau bewegt sich im Zeitraum 2002 bis 2016 zwischen 68,6 v.H. und 70,1 v.H. Der Beitragssatz überschreitet und das Rentenniveau unterschreitet also nicht die im Gesetz vorgesehenen Grenzwerte von 20 v.H. Beitragssatz und 67 v.H. Rentenniveau.

Mit der Rentenstrukturreform 2001 wurde erg�nzend zur umlagefinanzierten Rente eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eingerichtet. Langfristig wird der Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung ged�mpft. Die mit erheblichen staatlichen Mitteln gefürderte Zusatzvorsorge kann in der betrieblichen Altersvorsorge (2. S�ule) wie auch in der privaten Altersvorsorge (3. S�ule) aufgebaut werden. Insbesondere mit der Erg�nzung der umlagefinanzierten Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge der Versicherten und dem Recht auf Entgeltumwandlung sind die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben, um den demografischen Herausforderungen, die sich langfristig versch�rfen werden, zu begegnen. Wie in übersicht B 8 deutlich wird, wird dabei das Rentenniveau bis 2016 auf hohem Niveau stabilisiert. Unter Einschluss der Kapitalrente übersteigt im Jahr 2016 das Gesamtversorgungsniveau das heutige Nettorentenniveau deutlich.

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