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Entwurf: Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
(Altenpflegegesetz - AltPflG)
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E n t w u r f
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
(Altenpflegegesetz - AltPflG)


Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1

Erlaubnis

� 1


Die Berufsbezeichnungen
  1. "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" und
  2. "Altenpflegehelferin" oder "Altenpflegehelfer"

d�rfen nur Personen f�hren, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.


� 2


(1) Die Erlaubnis nach � 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person
  1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die jeweils vorgeschriebene Pr�fung bestanden hat,
  2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverl�ssigkeit zur Aus�bung des Berufs ergibt,
  3. in gesundheitlicher Hinsicht zur Aus�bung des Berufs geeignet ist.

(2) Eine au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erf�llt die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anerkannt wird. Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 gilt als erf�llt, wenn die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum eine Ausbildung abgeschlossen hat und dies durch Vorlage eines den Mindestanforderungen des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij�hrige Berufsausbildung abschlie�en (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef�higungsnachweise in Erg�nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25) entsprechenden Diploms des betreffenden Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum nachweist. Einem Diplom nach Satz 2 wird gleichgestellt ein Pr�fungszeugnis, das dem Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/51/EWG entspricht, wenn die antragstellende Person nach Ma�gabe des Artikels 5 Satz 3 der genannten Richtlinie einen Anpassungslehrgang abgeschlossen oder eine Eignungspr�fung abgelegt hat. Die antragstellende Person hat das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungspr�fung nach Satz 3 zu wählen. Der Anpassungslehrgang darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten.

Abschnitt 2

Ausbildung in der Altenpflege

� 3


Die Ausbildung in der Altenpflege soll die Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die zur selbst�ndigen und eigenverantwortlichen Pflege einschlie�lich der Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen erforderlich sind. Dies umfa�t insbesondere:
  1. die sach- und fachkundige, den medizinisch-pflegerischen Erkenntnissen entsprechende, umfassende und geplante Pflege,
  2. die Mitwirkung bei der Behandlung kranker und behinderter alter Menschen einschlie�lich der Ausf�hrung �rztlicher Verordnungen,
  3. die Erhaltung und Wiederherstellung individueller F�higkeiten im Rahmen geriatrischer und gerontopsychiatrischer Rehabilitationskonzepte,
  4. die Gesundheitsvorsorge einschlie�lich der Ern�hrungsberatung,
  5. die umfassende Begleitung Schwerkranker und Sterbender,
  6. die Betreuung und Beratung alter Menschen in ihren pers�nlichen und sozialen Angelegenheiten,
  7. die Hilfe zur Erhaltung und Aktivierung der eigenst�ndigen Lebensf�hrung einschlie�lich der fürderung sozialer Kontakte und
  8. die Anregung und Begleitung von Familien- und Nachbarschaftshilfe und die Beratung pflegender Angeh�riger.

Darüber hinaus soll die Ausbildung dazu bef�higen, mit anderen in der Altenpflege t�tigen Personen zusammenzuarbeiten und diejenigen Verwaltungsarbeiten zu erledigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben in der Altenpflege stehen.


� 4


(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre und schlie�t mit der staatlichen Pr�fung ab. Die Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Der Anteil der praktischen Ausbildung überwiegt.


(2) Der Unterricht wird von Altenpflegeschulen erteilt. Die praktische Ausbildung wird in voll-station�ren und teilstation�ren Einrichtungen, in ambulanten Diensten, in Einrichtungen der offenen Altenhilfe und der Rehabilitation sowie in Krankenh�usern, insbesondere deren geriatrischen und gerontopsychiatrischen Abteilungen, vermittelt.


(3) Die Gesamtverantwortung für die Gestaltung der Ausbildung tr�gt die Altenpflegeschule, es sei denn, diese Verantwortung wird durch Landesrecht einer anderen Einrichtung übertragen. Die Abschnitte des Unterrichts und der praktischen Ausbildung sind inhaltlich und organisatorisch aufeinander abzustimmen. Die Altenpflegeschule unterst�tzt und fürdert die praktische Ausbildung durch begleitenden Unterricht. Die Praxisanleitung ist sicherzustellen.


(4) Die Ausbildung kann auch in Teilzeitform durchgef�hrt werden und in diesem Falle bis zu f�nf Jahre dauern.


� 5


(1) Die Altenpflegeschulen nach � 4 Abs. 2 Satz 1 bed�rfen der staatlichen Anerkennung durch die zust�ndige Beh�rde, es sei denn, sie sind Schulen im Sinne des Schulrechts der L�nder. Sie müssen die Gew�hr für eine ordnungsgem��e Durchf�hrung der Ausbildung bieten.


(2) Altenpflegeschulen, die nicht Schulen im Sinne des Schulrechts der L�nder sind, k�nnen als geeignet für Ausbildungen staatlich anerkannt werden, wenn sie folgende Mindestanforderungen erf�llen:
  1. die hauptberufliche Leitung der Altenpflegeschule durch eine p�dagogisch qualifizierte Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung im sozialen oder pflegerischen Bereich und mehrj�hriger Berufserfahrung,
  2. den Nachweis einer im Verh�ltnis zur Zahl der Ausbildungspl�tze ausreichenden Zahl geeigneter, p�dagogisch qualifizierter Fachkr�fte für den theoretischen und praktischen Unterricht,
  3. die Vorhaltung der für die Erteilung des Unterrichts notwendigen R�ume und Einrichtungen sowie ausreichender Lehr- und Lernmittel,
  4. den Nachweis darüber, da� die erforderlichen Ausbildungspl�tze zur Durchf�hrung der praktischen Ausbildung in den in � 4 Abs. 2 genannten Einrichtungen auf Dauer in Anspruch genommen werden k�nnen. Besteht die Leitung aus mehreren Personen, so mu� eine von ihnen die Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 erf�llen. Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung über Satz 1 hinausgehende Mindestanforderungen festzulegen.

� 6


Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Aus�bung des Berufs. Weiter ist Voraussetzung:
  1. der Realschulabschlu� oder ein anderer gleichwertiger Bildungsstand oder eine andere abgeschlossene zehnj�hrige Schulbildung, die den Hauptschulabschlu� erweitert, oder
  2. der Hauptschulabschlu� oder ein gleichwertiger Bildungsstand, sofern folgendes nachgewiesen wird:
    a) eine mindestens einj�hrige, der Altenpflege fürderliche Vorbildung oder


    b) eine erfolgreich abgeschlossene, mindestens zweij�hrige Berufsausbildung oder

  3. die Erlaubnis als Altenpflegehelferin oder Altenpflegehelfer.

Die zust�ndige Beh�rde kann Ausnahmen von dem Erfordernis der Vollendung des 17. Lebensjahres zulassen, wenn die Ausbildung in dem Jahr begonnen wird, in dem das 17. Lebensjahr vollendet wird und wenn die Durchf�hrung des Lehrgangs und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gef�hrdet werden.


� 7


(1) Auf Antrag wird die Dauer der Ausbildung nach � 4 Abs. 1 verk�rzt:
  1. für Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger um vierundzwanzig Monate,
  2. für die antragstellenden Personen mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung für einen anderen pflegerischen, einen sozialen oder sozialp�dagogischen Beruf um zw�lf Monate,
  3. für die antragstellenden Personen, die eine mindestens f�nfj�hrige F�hrung eines Familienhaushaltes vorwiegend ohne fremde Hilfe mit mindestens einem Kind oder einer pflegebed�rftigen Person nachweisen, um zw�lf Monate, sofern es sich in dem genannten Zeitraum um eine zeitlich überwiegende T�tigkeit gehandelt hat.

(2) Auf Antrag kann die Dauer der Ausbildung nach � 4 Abs. 1 im Umfang der Gleichwertigkeit um h�chstens zw�lf Monate verk�rzt werden, wenn eine andere abgeschlossene Berufsausbildung nachgewiesen wird.


(3) Die Verk�rzung darf die Durchf�hrung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles nicht gef�hrden.


� 8


(1) Auf die Dauer einer Ausbildung nach � 4 Abs. 1 werden angerechnet:
  1. Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen j�hrlich und
  2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Altenpflegesch�lerin oder dem Altenpflegesch�ler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zw�lf Wochen, bei verk�rzten Ausbildungen nach den �� 7 und 26 bis zu h�chstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Bei Altenpflegesch�lerinnen werden auch Unterbrechungen wegen Schwangerschaft bis zur Gesamtdauer von zw�lf Wochen, bei verk�rzten Ausbildungen nach den �� 7 und 26 bis zu h�chstens vier Wochen je Ausbildungsjahr angerechnet.

(2) Soweit eine besondere H�rte vorliegt, werden über Absatz 1 hinausgehende Fehlzeiten auf Antrag angerechnet, sofern zu erwarten ist, da� das Ausbildungsziel dennoch erreicht wird. In anderen F�llen wird die Ausbildungsdauer auf Antrag entsprechend verlängert. Sie darf jedoch einschlie�lich der Unterbrechungen den Zeitraum von f�nf Jahren nicht überschreiten.


� 9


(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach � 4 sowie das N�here über die staatliche Pr�fung und die Urkunde für die Erlaubnis nach � 1 Nr. 1 zu regeln.


(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die ein Diplom oder ein Pr�fungszeugnis nachweisen und Staatsangeh�rige eines anderen Mitgliedstaates der Europ�ischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum sind, und die eine Erlaubnis nach � 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit � 2 Abs. 2 Satz 2 oder 3 beantragen, zu regeln:
  1. das Verfahren bei der Pr�fung der Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zust�ndige Beh�rde entsprechend Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG oder Artikel 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG,
  2. das Recht von Personen, die ein Diplom nachweisen, nach Ma�gabe des Artikels 11 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG zus�tzlich zu einer Berufsbezeichnung nach � 1 die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende Ausbildungsbezeichnung und, soweit nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates zul�ssig, deren Abk�rzung in der Sprache dieses Staates zu f�hren.
  3. die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG.

Abschnitt 3

Ausbildung in der Altenpflegehilfe

� 10


Die Ausbildung soll die Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die für eine qualifizierte Betreuung und Pflege alter Menschen unter Anleitung einer Fachkraft erforderlich sind.


� 11


(1) Die Ausbildung in der Altenpflegehilfe dauert mindestens zw�lf Monate und schlie�t mit einer Pr�fung ab. Sie umfa�t den theoretischen und praktischen Unterricht mit mindestens 600 Stunden und die praktische Ausbildung mit mindestens 900 Stunden.


(2) Die Ausbildung kann in Teilzeitform durchgef�hrt werden und in diesem Fall bis zu drei Jahre dauern.


(3) Die Ausbildung wird in Altenpflegeschulen nach � 5 Abs. 1 durchgef�hrt, sofern die L�nder nichts anderes bestimmen.


� 12


Die L�nder k�nnen das N�here über die Ausbildung in der Altenpflegehilfe regeln, insbesondere
  1. die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung,
  2. die Anrechnung anderer Ausbildungen und T�tigkeiten auf die Ausbildung,
  3. die Mindestanforderungen an die Ausbildung, die Dauer der Ausbildung sowie das N�here über die Pr�fung und die Urkunde für die Erlaubnis nach � 1 Nr. 2,
  4. die Anerkennung von Unterbrechungs- und Fehlzeiten auf die Dauer der Ausbildung und
  5. die Anerkennung der Schulen für die Altenpflegehilfe, die nicht Schulen im Sinne des Schulrechts der L�nder sind.

Abschnitt 4

Ausbildungsverh�ltnis

� 13


(1) Der Träger der Ausbildung, der eine Person zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit dieser einen schriftlichen Ausbildungsvertrag für die gesamte Dauer der Ausbildung nach Ma�gabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schlie�en.


(2) Der Ausbildungsvertrag mu� mindestens enthalten:
  1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird,
  2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,
  3. Angaben über die der Ausbildung zugrundeliegenden Ausbildungs- und Pr�fungsverordnungen,
  4. die Dauer der regelm��igen t�glichen oder w�chentlichen Ausbildungszeit,
  5. die Dauer der Probezeit,
  6. Angaben über Zahlung und H�he der Ausbildungsverg�tung,
  7. die Dauer des Urlaubs,
  8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gek�ndigt werden kann,
  9. einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifvertr�ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungsverh�ltnis anzuwenden sind.

(3) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für Arbeitsvertr�ge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrunds�tze anzuwenden.


(4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers der Ausbildung sowie der Sch�lerin oder dem Sch�ler und deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungvertrages ist der Sch�lerin oder dem Sch�ler und deren gesetzlichem Vertreter unverz�glich auszuh�ndigen.


(5) Bei �nderungen des Ausbildungsvertrages gelten die Abs�tze 1 bis 4 entsprechend.


� 14


(1) Eine Vereinbarung, durch die die Aus�bung der beruflichen T�tigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverh�ltnisses beschr�nkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Sch�lerin oder der Sch�ler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverh�ltnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit eingeht.


(2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über
  1. die Verpflichtung der Sch�lerin oder des Sch�lers, für die Ausbildung eine Entsch�digung zu zahlen,
  2. Vertragsstrafen,
  3. den Ausschlu� oder die Beschr�nkung von Schadensersatzanspr�chen,
  4. die Festsetzung der H�he des Schadensersatzes in Pauschbetr�gen.

� 15


(1) Der Träger der Ausbildung hat
  1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planm��ig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuf�hren, da� das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
  2. der Sch�lerin und dem Sch�ler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur praktischen Ausbildung und zum Ablegen der jeweils vorgeschriebenen Pr�fung erforderlich sind.

(2) Der Sch�lerin und dem Sch�ler d�rfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen; sie müssen ihrem Ausbildungsstand und ihren Kr�ften angemessen sein.


� 16


Die Sch�lerin und der Sch�ler haben sich zu bem�hen, die Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet,
  1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen,
  2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgf�ltig auszuf�hren,
  3. die für Besch�ftigte in den jeweiligen Einrichtungen geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

� 17


(1) Der Träger der Ausbildung hat der Sch�lerin und dem Sch�ler eine angemessene Ausbildungsverg�tung zu gew�hren.


(2) Sachbez�ge k�nnen in der H�he der durch Rechtsverordnung nach � 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 vom Hundert der Bruttoverg�tung hinaus. K�nnen die Sachbez�ge w�hrend der Zeit, für welche die Ausbildungsverg�tung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund nicht abgenommen werden, so sind sie nach den Sachbezugswerten abzugelten.


(3) Eine über die vereinbarte regelm��ige t�gliche oder w�chentliche Ausbildungszeit hinausgehende Besch�ftigung ist nur ausnahmsweise zul�ssig und besonders zu verg�ten.


� 18


Das Ausbildungsverh�ltnis beginnt mit der Probezeit. Sie betr�gt
  1. bei Altenpflegerinnen und Altenpflegern sechs Monate,
  2. bei Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfern drei Monate.

� 19


(1) Das Ausbildungsverh�ltnis endet mit dem Bestehen der Pr�fung, sp�testens mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.


(2) Wird die jeweils vorgeschriebene Pr�fung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverh�ltnis auf schriftliches Verlangen bis zur n�chstmöglichen Wiederholungspr�fung, h�chstens jedoch um ein Jahr.


� 20


(1) W�hrend der Probezeit kann das Ausbildungverh�ltnis jederzeit ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist gek�ndigt werden.


(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverh�ltnis nur gek�ndigt werden:
  1. ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist aus einem wichtigen Grund,
  2. von der Sch�lerin und dem Sch�ler mit einer K�ndigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Ausbildung aufgeben wollen.

(3) Die K�ndigung mu� schriftlich und in den F�llen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der K�ndigungsGründe erfolgen.


(4) Eine K�ndigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen den zur K�ndigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes G�teverfahren vor einer au�ergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.


� 21


Wird die Sch�lerin oder der Sch�ler im Anschlu� an das Ausbildungsverh�ltnis besch�ftigt, ohne da� hierüber ausdr�cklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit als beGründet.


� 22


Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Sch�lerin oder des Sch�lers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.


� 23


Die �� 13 bis 22 finden auf Sch�ler und Sch�lerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind, keine Anwendung, wenn der Träger der Ausbildung derselben Religionsgesellschaft zuzuordnen ist.

Abschnitt 5

Kostenregelung

� 24


(1) Dem Träger der Ausbildung sind die Kosten der Ausbildungsverg�tung zu erstatten, soweit sie nicht auf Grund anderer rechtlicher Vorschriften aufzubringen sind.


(2) Folgende Einrichtungen haben die Kosten für die Erstattung zu tragen, sofern dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgef�hrt werden:


1. Heime für alte Menschen im Sinne des � 1 Abs. 1 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763, 1069), zuletzt ge�ndert durch das Zweite Gesetz zur �nderung des Heimgesetzes vom 3. Februar 1997 (BGBl. I, S. 158)


2. ambulante sozialpflegerische Dienste,


3. andere, nach Landesrecht bestimmte Einrichtungen für alte Menschen.


(3) Sind mehrere der in Absatz 2 genannten Einrichtungen an der praktischen Ausbildung beteiligt, so sind die Kosten der Ausbildungsverg�tung anteilig zu erstatten.


(4) Die Kosten für die Erstattung k�nnen von den in Absatz 2 genannten Einrichtungen in den Entgelten für ihre Leistungen ber�cksichtigt werden. Ausgenommen sind
  1. die Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsst�tten,
  2. die laufenden Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) der Ausbildungsst�tten
    sowie
  3. die Verwaltungskosten für das Erstattungsverfahren nach dieser Vorschrift oder
  4. für ein Ausgleichsverfahren nach � 25.

Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder vollstation�ren Versorgung von Pflegebed�rftigen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zugelassen sind (zugelassene Pflegeeinrichtungen), sowie bei Einrichtungen mit Vereinbarungen nach � 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes richtet sich die Ber�cksichtigung von Ausbildungskosten einschlie�lich einer Ausbildungsumlage (� 25) in den Verg�tungen ausschlie�lich nach den beiden Gesetzen.


� 25


Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da� zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsverg�tung (� 17 Abs. 1) von den in � 24 Abs. 2 genannten Einrichtungen Ausgleichsbetr�ge erhoben werden, und zwar unabh�ngig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgef�hrt werden. In diesem Falle k�nnen sie das N�here über die Berechnung des Kostenausgleichs und das Ausgleichsverfahren regeln sowie die zur Durchf�hrung des Kostenausgleichs zust�ndige Stelle bestimmen.


� 24 Abs. 4 Satz 2 und 3 bleibt unber�hrt.

Abschnitt 6

Umschulung

� 26


(1) Abweichend von � 6 Satz 2 Nr. 2 kann eine Umsch�lerin oder ein Umsch�ler zur Ausbildung auch zugelassen werden, sofern neben dem Hauptschulabschlu� oder einem gleichwertigen Bildungsstand eine der Altenpflegeausbildung fürderliche T�tigkeit von mindestens dreij�hriger Dauer nachgewiesen wird.


(2) für Umsch�lerinnen und Umsch�ler aus anderen als den in � 7 Abs. 1 genannten Berufen ist die Ausbildung nach � 4 Abs. 1 um ein Jahr zu verKürzen.


(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten nur für Umschulungen, die bis zum 1. Dezember 2010 begonnen werden.


(4) Soweit Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder übergangsgeld nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden Vorschriften oder andere vergleichbare Geldleistungen aus �ffentlichen Haushalten gew�hrt werden, gilt � 17 Abs. 1 nicht.

Abschnitt 7

Zust�ndigkeiten

� 27


(1) Die Entscheidung über die Erlaubnis nach � 2 Abs. 1 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem die antragstellende Person die Pr�fung abgelegt hat; in den F�llen des � 2 Abs. 2 trifft die Entscheidung über die Erlaubnis die Beh�rde des Landes, in dem der Antrag gestellt wurde.


(2) Die Entscheidungen nach den �� 6, 7, 8 und 26 Abs. 1 und Abs. 2 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem die antragstellende Person an einer Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt.


(3) Die L�nder bestimmen die zur Durchf�hrung dieses Gesetzes zust�ndigen Beh�rden.

Abschnitt 8

Bu�geldvorschriften

� 28


(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach � 1 eine der folgenden Berufszeichnungen f�hrt:
  1. "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger",
  2. "Altenpflegehelferin" oder "Altenpflegehelfer".

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nftausend Deutsche Mark geahndet werden.

Abschnitt 9

Keine Anwendung des Berufsbildungsgesetzes

� 29


für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

Abschnitt 10

übergangsvorschriften

� 30


(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Anerkennung als staatlich anerkannte Altenpflegerin oder staatlich anerkannter Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach � 1 Nr. 1. Das im Lande Bremen nach den Richtlinien über die Ausbildung und die Abschlu�pr�fung an privaten Fachschulen für Altenpfleger vom 29. August 1979 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1979, S. 545) ausgestellte Abschlu�zeugnis gilt ebenfalls als Erlaubnis nach � 1 Nr. 1.


(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegerin oder zum staatlich anerkannten Altenpfleger wird nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschlu� der Ausbildung erh�lt die antragstellende Person, wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach � 1 Nr. 1.


(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten für eine Erlaubnis nach � 1 Nr. 2 entsprechend, wenn die Ausbildung für die Altenpflegehilfe eine vorgeschriebene Dauer von mindestens zw�lf Monaten hatte.


� 31


Altenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften die staatliche Anerkennung oder Genehmigung erhalten haben, gelten als staatlich anerkannt nach � 5 Abs. 1, sofern die Anerkennung nicht Zurückgenommen wird.

Abschnitt 11

Au�erkrafttreten von Vorschriften

� 32


Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten au�er Kraft:
  1. die baden-w�rttembergische Ausbildungs- und Pr�fungsordnung des Sozialministeriums an Berufsfachschulen für Altenpflege vom 23. Mai 1995 (Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-W�rttemberg 1995, S. 595);
  2. die bayerische Schulordnung für die Fachschulen für Altenpflege und für Familienpflege, vom 7. November 1985 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1985, S. 686), zuletzt ge�ndert durch Verordnung vom 22. Dezember 1994 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1995, S. 24);
  3. das bayerische Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen in der Altenpflege und der Familienpflege, vom 8. Dezember 1993 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, S. 856);
  4. die Berliner Ausf�hrungsvorschriften über die Ausbildung in der Staatlichen Fachschule für Altenpflege Berlin vom 19. Juli 1995 (Amtsblatt für Berlin 1995, S. 2761);
  5. die Berliner Verordnung über die Abschlu�pr�fung der Fachschule für Altenpflege, vom 6. September 1984 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1984, S. 1380), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 25. Juni 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1992, S. 204);
  6. die Gemeinsame Berliner Ordnung der Ausbildung, der Pr�fung und der staatlichen Anerkennung von Altenpflegern, vom 16. Oktober 1975 (Amtsblatt für Berlin 1975, S. 1838);
  7. die Berliner Verordnung über die Fremdenpr�fung an Fachschulen, vom 1. April 1986 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1986, S. 539);
  8. das Gesetz über die staatliche Anerkennung und die Weiterbildung in sozialen Berufen sowie die Altenpflegeausbildung an Fachseminaren im Land Brandenburg, vom 8. Juli 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I, S. 338);
  9. die Verordnung über die Ausbildung und die Pr�fungen an den Fachschulen im Land Brandenburg, vom 17. Mai 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg 1994, Teil II, S. 370);
  10. das bremische Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege vom 17. Dezember 1996 (Bremisches Gesetzblatt 1996, S. 379);
  11. die hamburgische Verordnung über die Berufsausbildung in der Altenpflege, vom 15. Februar 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1977, S. 44);
  12. die hamburgische Pr�fungsordnung für die Durchf�hrung der Abschlu�pr�fungen in der Altenpflegehilfe und der Altenpflege, vom 12. Juni 1978 (Amtlicher Anzeiger, Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes 1978, S. 973), zuletzt ge�ndert durch die Pr�fungsordnung vom 7. April 1983 (Amtlicher Anzeiger, Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes 1983, S. 605);
  13. die hamburgische Ordnung der Fremdenpr�fung zum Erwerb des staatlichen Abschlu�zeugnisses der Berufsfachschule für Altenpflege, vom 2. Dezember 1975 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1975, S. 207), zuletzt ge�ndert durch Verordnung vom 14. Februar 1984 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1984, S. 41);
  14. das hessische Altenpflegegesetz vom 12. Dezember 1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, S. 452);
  15. die mecklenburg-vorpommersche vorl�ufige Ordnung über die Ausbildung in der Altenpflege, vom 27. Januar 1992 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1992, S. 172), zuletzt ge�ndert durch Verordnung vom 10. August 1993 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1993, S. 1467);
  16. das nieders�chsische Gesetz über die Berufe in der Altenpflege vom 20. Juni 1996 (Nieders�chsisches Gesetz- und Verordnungsplatt 1996, S. 276);
  17. die nieders�chsische Verordnung über Schulen für andere als �rztliche Heilberufe, vom 1. Juli 1996 (Nieders�chsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1996, S. 325);
  18. die nieders�chsischen Erg�nzenden Bestimmungen zur Verordnung über Schulen für andere als �rztliche Heilberufe, vom 2. Juli 1996 (Nieders�chsisches Ministerialblatt 1996, S. 1043);
  19. das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1994, S. 335);
  20. die Verordnung über die Ausbildung und Pr�fung in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen vom 28. September 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1994, S. 836);
  21. die rheinland-pf�lzische Fachschulverordnung - Altenpflege -, vom 13. M�rz 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1991, S. 167);
  22. die rheinland-pf�lzischen Verwaltungsvorschriften zur Durchf�hrung der fachpraktischen Ausbildung im Rahmen der Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfleger oder zur staatlich anerkannten Altenpflegerin, vom 26. Juli 1991 (Gemeinsames Amtsblatt der Ministerien für Bildung und Kultur und für Wissenschaft und Weiterbildung 1991,S. 109);
  23. die rheinland-pf�lzische Schulordnung für die �ffentlichen berufsbildenden Schulen, vom 9. Mai 1990 (Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1990, S. 127);
  24. die rheinland-pf�lzische Landesverordnung über die Pr�fungen an den berufsbildenden Schulen (Pr�fungsordnung für die berufsbildenden Schulen), vom 5. Mai 1978 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1978, S. 337), zuletzt ge�ndert durch Verordnung vom 27. Juni 1990 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1990, S. 230);
  25. das rheinland-pf�lzische Landesgesetz über Ausbildungsverg�tungen in der Altenpflege, vom 3. Juni 1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1997, S. 143);
  26. das saarl�ndische Altenpflegeausbildungsgesetz vom 23. Juni 1994 (Amtsblatt des Saarlandes 1994, S. 1542);
  27. die Verordnung des S�chsischen Staatsministeriums für Kultus und des S�chsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Fachschule im Freistaat Sachsen, vom 9. Januar 1996 (S�chsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1996, S. 36);
  28. die sachsen-anhaltinische Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung für Berufs- und Fachschulen für sozialpflegerische Berufe und für die Berufsfachschule Pharmazeutisch-technischer Assistent, vom 18. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt, 1994, S. 865);
  29. die sachsen-anhaltinische Ausbildungs- und Pr�fungsordnung für die Fachschule Altenpflege, vom 17. Februar 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, S. 110);
  30. die schleswig-holsteinische Ordnung über die Ausbildungsg�nge in der Altenpflege. Erla� des Ministers für Soziales, Gesundheit und Energie, vom 31. August 1989 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein 1989, S. 370);
  31. das Th�ringer Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, vom 16. August 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Th�ringen 1993, S. 490).

Abschnitt 12

Inkrafttreten

� 33


Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des � 9 am 1. August 2000 in Kraft. � 9 tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.






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