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Grundlagen zum Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht der Bundesländer
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Grundlagen zum Betreuungsrecht

Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Vollj�hrige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2002) ist am 1. Januar 1992 in Kraft getreten. Es hat erhebliche Verbesserungen für erwachsene Mitb�rger, die fr�her unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, gebracht und beinhaltet auch für die jetzige T�tigkeit der fr�heren Vorm�nder und Pfleger als Betreuer viele Vorteile.

Betroffen sind Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer k�rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen k�nnen.

Das fr�here Recht war gepr�gt durch ein Nebeneinander von Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft. Vormundschaft und Pflegschaft dauerten oft lebenslang, weil Vorschriften über eine regelm��ige überpr�fung fehlten. Seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes kann niemand mehr entm�ndigt werden.

Eine Betreuung kann nur angeordnet werden, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbed�rftigkeit vorliegt, die auf einer der folgenden, im Gesetz (� 1896 Abs. 1 BGB) genannten Krankheiten oder Behinderungen beruht:
  • Psychische Krankheiten
  • Geistige Behinderungen
  • Seelische Behinderungen
  • K�rperliche Behinderungen

    Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. Dabei muss zun�chst festgestellt werden, ob nicht andere Hilfsmöglichkeiten bestehen, insbesondere die Unterst�tzung durch Familienangeh�rige, Bekannte oder soziale Dienste. Solche Hilfen sind vorrangig.

    Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tats�chliche Angelegenheiten nicht mehr selbst�ndig besorgen kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr f�hren, die Wohnung nicht mehr verlassen usw.), so rechtfertigt dies in der Regel nicht die Bestellung eines Betreuers. Hier wird es normalerweise auf ganz praktische Hilfen ankommen (z.B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht.

    Betreuer d�rfen nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung tats�chlich erforderlich ist (� 1896 Abs. 2 BGB). Bereiche, die die Betroffenen eigenst�ndig erledigen k�nnen, d�rfen den Betreuern nicht übertragen werden. Was die Betreuten noch selbst tun k�nnen und wofür sie einen gesetzlichen Vertreter ben�tigen, wird im gerichtlichen Verfahren festgestellt.

    Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung. Sie hat nicht zur Folge, dass der Betreute gesch�ftsunf�hig wird. Die Wirksamkeit der von ihm abgegebenen Erkl�rungen beurteilt sich wie bei allen anderen Personen alleine danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. In vielen F�llen wird eine solche Einsicht allerdings nicht mehr vorhanden sein. Dann ist der Betreute "im nat�rlichen Sinne" - unabh�ngig von der Betreuerbestellung - gesch�ftsunf�hig (� 104 Nr. 2 BGB).

    Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht bestellt. Dabei muss nach möglichkeit eine einzelne Person ausgew�hlt werden (� 1897 Abs. 1 BGB). Dies kann eine dem Betroffenen nahestehende Person, das Mitglied eines Betreuungsvereins oder eine sonst ehrenamtlich t�tige Person, ein selbst�ndiger Berufsbetreuer, aber auch der Angestellte eines Betreuungsvereins oder der Besch�ftigte der zust�ndigen Betreuungsbeh�rde sein.

    Der Betreute hat die Aufgabe, den Betreuten in dem ihm übertragenen Wirkungskreis zu vertreten. Er hat insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters; dies gilt auch, wenn er im Namen des Betreuten Prozesse f�hrt (� 1902 BGB). Von seiner Vertretungsbefugnis erfasst werden aber nur die Handlungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises. Wenn er feststellt, dass der Betreute auch in anderen Bereichen Unterst�tzung durch einen gesetzlichen Vertreter braucht, darf er hier nicht einfach t�tig werden. Er muss vielmehr das Vormundschaftsgericht unterrichten und dessen Entscheidung abwarten. Nur in besonders eiligen F�llen kann er als Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag handeln. Auch alle anderen Umst�nde, die im Hinblick auf den Erforderlichkeitsgrundsatz eine Einschr�nkung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung ergeben k�nnten, hat er dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen (� 1901 Abs. 5 BGB). Ist sich der Betreuer nicht sicher, ob eine bestimmte Handlung in seinen Aufgabenbereich f�llt, empfiehlt sich eine R�ckfrage beim Vormundschaftsgericht.

    Ein besonderes Kennzeichen des Betreuungsrechts ist darin zu sehen, dass es die pers�nlichen Angelegenheiten der betroffenen Menschen gegenüber den Verm�gensangelegenheiten in den Vordergrund ger�ckt hat. Das pers�nliche Wohlergehen des ihm anvertrauten Menschen darf dem Betreuer - unabh�ngig von seinem Aufgabenkreis - nie gleichg�ltig sein.

    Die hier aufgeführten Beschreibungen des Betreuungsrechts sind entnommen aus der Broschüre "Das Betreuungsrecht" vom Bundesministerium der Justiz, Stand Januar 2000. Diese Broschüre steht hier zum Download bereit:
    Download (Word-Dokument, 131KB)


    Das Betreuungsrecht der Bundesländer

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    Links zum Thema

    Empfehlung! Das Online-Lexikon Betreuungsrecht:
    http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/Lexikon/index.htm

    Grundlagen zum Betreuungsrecht:
    http://www.buntstifte-ev.de/bgb.htm

    Linksammlung zum Thema Betreuungsrecht und Sozialrecht:
    http://www.sozialservice.de/sozialli.htm

    Rechtliche und informative Angaben zur Betreuung, Vorsorgevollmacht, BetreuungsVerfügung u.a.:
    http://www.betreuung-online.de

    Bundesministerium der Justiz:
    http://www.bmj.bund.de/betreu/betreu_1.htm

    Literatur zum Betreuungsrecht:
    http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/Lexikon/litindex.htm

    Mailing-Liste zum Betreuungsrecht:
    http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/Lexikon/mailing.htm

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