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Gesetzliche Krankenversicherung Drucken


Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Gesetzliche Krankenversicherung
vom 20.12.1988 (BGBl.I S. 2477, Artikel 1),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S.2626)

Änderungen durch die GKV-Gesundheitsreform 2000 und durch das Rechtsangleichungsgesetz zum 1.1.2000 in Fettdruck; Regelungen mit hiervon abweichendem Inkrafttreten in kursivem Druck


Inhalt

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
� 1 Solidarität und Eigenverantwortung
� 2 Leistungen
� 3 Solidarische Finanzierung
� 4 Krankenkassen

Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis
� 5 Versicherungspflicht
� 6 Versicherungsfreiheit
� 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
� 8 Befreiung von derVersicherungspflicht
� 9 Freiwillige Versicherung
� 10 Familienversicherung

Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung
� 11 Leistungsarten
� 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
� 13 Kostenerstattung
� 14 Teilkostenerstattung
� 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte
� 16 Ruhen des Anspruchs
� 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
� 18 Kostenübernahme bei Behandlung im Ausland
� 19 Erlöschen desLeistungsanspruchs
� 20 Krankheitsverhütung
� 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
� 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
� 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
� 24 Vorsorgekuren für Mütter
� 24 a Empfängnisverhütung
� 24 b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
� 25 Gesundheitsuntersuchungen
� 26 Kinderuntersuchung
� 27 Krankenbehandlung
� 27 a Künstliche Befruchtung
� 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
� 28 a Zuzahlung zu psychotherapeutischer Behandlung
� 29 Kieferorthopädische Behandlung
� 30 Zahnersatz
� 30 a Festsetzung der Festzuschüsse
� 31 Arznei- und Verbandmittel
� 32 Heilmittel
� 33 Hilfsmittel
� 34 Ausgeschlossene Heil- und Hilfsmittel
� 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
� 36 Festbeträge für Hilfsmittel
� 37 Häusliche Krankenpflege
� 38 Haushaltshilfe
� 39 Krankenhausbehandlung
� 39 a Stationäre Hospize
� 40 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen
� 41 Müttergenesungskuren
� 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie
� 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
� 43 a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
� 43 b Zahlungsweg
� 44 Krankengeld
� 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
� 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
� 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
� 47 a Zusätzliches Krankengeld
� 47 b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld
� 48 Dauer des Krankengeldes
� 49 Ruhen des Krankengeldes
� 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
� 51 Wegfall des Krankengeldes,Antrag auf Rehabilitation
� 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
� 53 Selbstbehalt
� 54 Beitragsrückzahlungen
� 55 Zuzahlungen
� 56 Erweiterte Leistung
� 57 Geldleistung
� 58 Sterbegeld
� 59 Höhe des Sterbegeldes
� 60 Fahrkosten
� 61 Vollständige Befreiung
� 62 Teilweise Befreiung
� 62 a Anpassung der Zuzahlungsbeträge
� 63 Grundsätze
� 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
� 65 Auswertung der Modellvorhaben
� 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
� 67 Gesundheitsförderung und Rehabilitation
� 68 Dauer und Auswertung

Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
� 69 Anwendungsbereich
� 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
� 71 Beitragssatzstabilität
� 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragzahnärztlichen Versorgung
� 72 a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
� 73 Kassenärztliche Versorgung
� 73 a Strukturverträge
� 74 Stufenweise Wiedereingliederung
� 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
� 76 Freie Arztwahl
� 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
� 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
� 79 Selbstverwaltungsorgane
� 79 a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten
� 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
� 80 Wahlen
� 81 Satzung
� 82 Grundsätze
� 83 Gesamtverträge
� 84 Arznei- und Heilmittelbudget, Richtgrößen
� 85 Gesamtvergütung
� 86 Empfehlungen
� 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab
� 87 a Zahlungsanspruch bei Zahnersatz
� 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
� 89 Schiedsamt
� 90 Landesausschüsse
� 91 Bundesausschüsse
� 92 Richtlinien der Bundesausschüsse
� 92 a Institut `Arzneimittel in der Krankenversicherung'
� 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
� 94 Wirksamwerden der Richtlinien
� 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
� 95 a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
� 95 b Kollektiver Verzicht auf dieZulassung
� 95 c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
� 96 Zulassungsausschüsse
� 97 Berufungsausschüsse
� 98 Zulassungsverordnungen
� 99 Bedarfsplan
� 100 Unterversorgung
� 101 Überversorgung
� 102 Bedarfszulassung
� 103 Zulassungsbeschränkungen
� 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
� 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
� 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung der kassenärztlichen Versorgung
� 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
� 108 Zugelassene Krankenhäuser
� 108 a Krankenhausgesellschaften
� 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
� 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
� 111 Versorgungsverträge mitVorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
� 111 a Rahmenempfehlungen überVorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen
� 112 Zweiseitige Verträge undRahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
� 113 Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
� 114 Landesschiedsstelle
� 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern undVertragsärzten
� 115 a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
� 115 b Ambulantes Operieren imKrankenhaus
� 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
� 117 Polikliniken
� 118 PsychiatrischeInstitutsambulanzen
� 119 Sozialpädiatrische Zentren
� 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
� 121 Belegärztliche Leistungen
� 121 a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
� 122 Medizinisch- technische Großgeräte
� 123 Verfahrensregelungen
� 124 Zulassung
� 125 Rahmenempfehlungen und Verträge
� 126 Zulassung
� 127 Verträge
� 128 Hilfsmittelverzeichnis
� 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
� 130 Rabatt
� 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
� 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
� 132 a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
� 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen
� 134 Vergütung von Hebammenleistungen
� 135 Qualitätssicherung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
� 135 a Qualitätssicherung bei ambulanten Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen
� 136 Qualitätsprüfung imEinzelfall
� 137 Qualitätssicherung in der stationären Versorgung
� 137 a Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus
� 137 b Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin
� 138 Neue Heilmittel
� 139 Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
� 140 Eigeneinrichtungen

Fünftes Kapitel Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
� 141 Konzertierte Aktion
� 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion

Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen
� 143 Bezirk der Ortskrankenkassen
� 144 Freiwillige Vereinigung
� 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
� 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
� 146 a Schließung
� 147 Errichtung
� 148 Verfahren bei Errichtung
� 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe
� 150 Freiwillige Vereinigung
� 151 Ausscheiden von Betrieben
� 152 Auflösung
� 153 Schließung
� 154 Auseinandersetzung
� 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
� 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
� 157 Errichtung
� 158 Verfahren bei Errichtung
� 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
� 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen
� 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung
� 162 Auflösung
� 163 Schließung
� 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte
� 165 Errichtung, Organe
� 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen
� 167 Bundesknappschaft
� 168 Ersatzkassen
� 168 a Vereinigung von Ersatzkassen
� 169 Auflösung
� 170 Schließung
� 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
� 172 Anhörungsrecht der Verbände
� 173 Allgemeine Wahlrechte
� 174 Besondere Wahlrechte
� 175 Ausübung des Wahlrechts
� 176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse
� 177 Zuständigkeit der Bundesknappschaft
� 178 Zuständigkeit für Mehrfachbeschäftigte
� 179 Zuständigkeit für unständig Beschäftigte
� 180 Zuständigkeit für Beschäftigte bei einer Krankenkasse
� 181 Zuständigkeit für besondere Personengruppen
� 182 Zuständigkeit für Rentner und Rentenantragsteller
� 183 Wahlrechte für versicherungspflichtig Beschäftigte
� 184 Wahlrechte besonderer Personengruppen
� 185 Wahlrecht für freiwillige Mitglieder
� 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
� 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
� 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
� 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
� 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
� 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
� 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
� 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
� 194 Satzung der Krankenkassen
� 195 Genehmigung der Satzung
� 196 Einsichtnahme in die Satzung
� 197 Verwaltungsrat
� 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
� 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
� 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
� 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
� 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
� 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld
� 203 a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld
� 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
� 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
� 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten

Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen
� 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
� 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
� 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
� 209 a Vorstand bei den Landesverbänden
� 210 Satzung der Landesverbände
� 211 Aufgaben der Landesverbände
� 212 Bundesverbände, Bundesknappschaft, Verbände der Ersatzkassen
� 213 Spitzenverbände
� 214 Aufsicht
� 215 Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände
� 216 Satzung der Bundesverbände
� 217 Aufgaben der Bundesverbände
� 218 Regionale Kassenverbände
� 219 Arbeitsgemeinschaften

Achtes Kapitel Finanzierung
� 220 Grundsatz
� 221 Zuzahlungserhöhungen bei Beitragssatzerhöhungen
� 222 Befristete Ausnahmen vomVerbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen
� 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
� 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld
� 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
� 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
� 227 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
� 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
� 229 Versorgungsbezüge ausbeitragspflichtige Einnahmen
� 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
� 231 Erstattung von Beiträgen
� 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
� 232 a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe,
� 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
� 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
� 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen
� 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
� 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
� 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
� 238 a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
� 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
� 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
� 241 Allgemeiner Beitragssatz
� 242 Erhöhter Beitragssatz
� 243 Ermäßigter Beitragssatz
� 244 Ermäßigter Beitrag fürWehrdienstleistende und Zivildienstleistende
� 245 Beitragssatz für Studentenund Praktikanten
� 247 Beitragssatz aus der Rente
� 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
� 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
� 249 a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
� 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied
� 251 Tragung der Beiträge durch Dritte
� 252 Beitragszahlung
� 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
� 254 Beitragszahlung der Studenten
� 255 Beitragszahlung aus der Rente
� 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
� 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
� 258 Beitragszuschüsse für Teilnehmer an einer berufsfördernden Maßnahme zurRehabilitation
� 259 Mittel der Krankenkasse
� 260 Betriebsmittel
� 261 Rücklage
� 262 Gesamtrücklage
� 263 Verwaltungsvermögen
� 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
� 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
� 265a Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit
� 266 Risikostrukturausgleich
� 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich
� 268 Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner
� 269 Ausgleichsfähige Leistungsaufwendungen
� 270 Berechnung des Finanzierungsanteils der Krankenkassen
� 270 a Vorausschätzungen und Feststellungen
� 271 Ausgleichsanspruch und -verpflichtung der Krankenkassen
� 272 Feststellung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen durch dasBundesversicherungsamt
� 273 Verordnungsermächtigung
� 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
� 275 Begutachtung und Beratung
� 275 a Modellvorhaben zur Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung
� 276 Zusammenarbeit
� 277 Mitteilungspflichten
� 278 Arbeitsgemeinschaft
� 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer
� 280 Aufgaben des Verwaltungsrats
� 281 Finanzierung und Aufsicht
� 282 Koordinierung auf Bundesebene
� 283 Ausnahmen

Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz
� 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
� 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
� 286 Datenübersicht
� 287 Forschungsvorhaben
� 288 Versichertenverzeichnis
� 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
� 290 Krankenversichertennummer
� 291 Krankenversichertenkarte
� 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
� 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
� 294 Pflichten der Leistungserbringer
� 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen
� 296 Auffälligkeitsprüfungen
� 297 Zufälligkeitsprüfungen
� 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten
� 299 Abrechnungsdaten bei Beitragsrückzahlung
� 300 Arzneimittelabrechnung
� 301 Krankenhäuser
� 301 a Hebammen und Entbindungspfleger
� 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
� 303 Ergänzende Regelungen
� 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen
� 305 Auskünfte an Versicherte

Elftes Kapitel Bußgeldvorschriften
� 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
� 307 Bußgeldvorschriften

Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
� 308 Inkrafttreten, Geltungsbereich
� 309 Versicherter Personenkreis
� 310 Leistungen
� 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
� 312 Organisation der Krankenkassen
� 313 Finanzierung
� 313a Risikostrukturausgleich
� 314 Bußgeldvorschriften


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