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Die SPD zu: "Solidarit�t der Generationen" Drucken

Der folgende Text ist eine überarbeitete Fassung der Rede von Ulrich Maurer auf dem Seniorentag der SPD-Landtagsfraktion am 19. Februar 2000 in Stuttgart
Im Internet: www.spd.landtag-bw.de/aktuell/maurer_altenpolitik.html

Die Inhalte spiegeln nicht die Auffassung der www.altenarbeit.de wieder. Der Text ist auf die Anregung und Anfrage des Stellv. Pressesprechers der SPD-Landtagsfratkon Baden-Württembergs M. Mendler an dieser Stelle veröffentlicht worden.

Ulrich Maurer: Solidarit�t der Generationen

Die Herausforderungen des demographischen Wandels gemeinsam bew�ltigen

Wir sind in den n�chsten Jahren Zeugen einer einzigartigen Ver�nderung. Die Gesellschaft, in der wir leben, wird �lter. Seit Bestehen des Landes lebten in Baden-W�rttemberg stets mehr j�ngere Menschen unter 20 Jahren als �ltere Menschen, die 60 Jahre und �lter waren. In den n�chsten Jahren wird sich dies umkehren. Der Anteil der nachwachsenden Generation an der Gesamtbev�lkerung wird von heute 22 Prozent zun�chst langsam auf 20 Prozent um das Jahr 2010 sinken und längerfristig sogar auf 18 Prozent (2030) bis 16 Prozent (2050) abnehmen. Demgegenüber wird der Bev�lkerungsanteil der �lteren Menschen von gegenw�rtig 21 Prozent voraussichtlich auf 25 Prozent (2010) ansteigen. Bis zum Jahr 2030 k�nnte der Anteil auf über ein Drittel der Bev�lkerung zunehmen.

Diese Entwicklung ist im internationalen Rahmen nichts Ungew�hnliches. Fast alle entwickelten Industriestaaten der westlichen Welt stehen vor �hnlichen Ver�nderungen. Bislang gibt es aber weltweit keinerlei Erfahrungen, wie eine so drastische Verschiebung des Altersaufbaus eine Gesellschaft ver�ndert. Diesen Wandel politisch zu gestalten, ist Aufgabe der Bundes-, der Landes- und der Kommunalpolitik.

für uns als Sozialdemokraten ist dabei klar, dass diese Herausforderung nur bew�ltigt werden kann, wenn es zwischen den Generationen Solidarit�t gibt. Wer Alt gegen Jung oder junge Familien mit Kindern gegen alte Singles ausspielt, der kann diese Herausforderung nicht bew�ltigen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb das Thema "Solidarit�t der Generationen" zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Wir wollen mit einem neuen B�ndnis der Generationen die Herausforderungen des demographischen Wandels bew�ltigen.

Der demographische Wandlungsprozess umfasst mehr als die quantitative Zunahme des Anteils �lterer an der Bev�lkerung. �lterwerden ist heute etwas anders als noch vor zwanzig Jahren.

Das sogenannte dritte Lebensalter ist eine eigenst�ndige Lebensphase, die es zu gestalten gilt. Die heute �lteren treten in diese Lebensphase ein bei im Durchschnitt besserer gesundheitlicher Verfassung, mit besseren Qualifikationen und in der Mehrzahl mit besserer materieller Absicherung als fr�here Altersgruppen. Sie sind heute nicht weniger mit ihrem Leben zufrieden als j�ngere Erwachsene. Statt auf Resignation und R�ckzug treffen wir auf Aktivit�t und Mobilit�t.

für die allermeisten �lteren ist das Thema Altern keineswegs angstbeladen. Die gro�e Mehrzahl geht realistisch und pragmatisch an die Zukunft heran. Deshalb ist es falsch, den demographischen Wandel als "Gefahr" oder "Bedrohung" zu sehen.

Wir müssen das �lterwerden als Chance betrachten

Politik für �ltere Menschen darf sich nicht nur auf Themen wie Hilfe und Pflege beschr�nken. Es geht in erster Linie um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es der �lteren Generation ermöglichen, sich aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen.

Deshalb ist es gut, dass sich in Baden-W�rttemberg so viele Menschen vor Ort in Kreisseniorenr�ten oder im Landesseniorenrat engagieren. Es ist auch gut, dass die �lteren eine Stimme in den Parteien haben. In der SPD sind die Seniorinnen und Senioren jedenfalls eine feste Gr��e, die eine unüberh�rbare Stimme hat.

Die Gesellschaft kann auf das gro�e Potenzial an Erfahrungswissen der �lteren nicht verzichten. Bei den �lteren gibt es ein hohes soziales, kulturelles, politisches und sportliches Engagement. Dieses Engagement muss verst�rkt gefürdert werden.

�ltere Menschen engagieren sich überdurchschnittlich in der Familie und im Ehrenamt. Studien haben ergeben, dass durch das regelm��ige famili�re Engagement, etwa bei der Pflege von Angeh�rigen oder in der Kinderbetreuung und durch ehrenamtliches gesellschaftliches Engagment von �lteren Menschen j�hrlich Leistungen in einem Wert von rund 80 Milliarden DM erbracht werden. Setzt man diese Leistungen ins Verh�ltnis zu den Rentenzahlungen, die sich 1998 auf rund 380 Milliarden DM beliefen, so kann man sagen, dass die �lteren Menschen durch ihr gesellschaftliches Engagement rund 20 Prozent ihrer j�hrlichen Rentenzahlungen wieder selbst erwirtschaften.

Die Zahl der hochbetagten �lteren Menschen wird zunehmen

Zur Generationensolidarit�t geh�rt aber auch die Hilfe für diejenigen �lteren Menschen, die auf Hilfe und Unterst�tzung angewiesen sind. Dies sind vor allem hochbetagte �ltere Menschen. Menschenw�rde und Selbstbestimmung im Alter zu sichern, wird eine der zentralen landespolitischen Zukunftsaufgaben sein. Eine besondere Herausforderung ist in diesem Zusammenhang die steigende Zahl sehr alter Menschen.

Die Zahl der hochbetagten über 85-j�hrigen Menschen wird sich bis zum Jahr 2015 um ein Drittel erh�hen. Dann w�ren rund 264.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Landes 85 Jahre und �lter. 1998 waren dies knapp 190.000. Langfristig wird sich die Zahl der Hochbetagten im Vergleich zu heute verdreifachen. Um 2050 wird es voraussichtlich rund 568.000 Hochbetagte in Baden-W�rttemberg geben. Da es sich hierbei um eine Bev�lkerungsgruppe mit einem hohen Pflegerisiko handelt, wird auch die Zahl der Pflegebed�rftigen entsprechend stark ansteigen.

Daten und Fakten zur Pflegeversicherung in Baden-W�rttemberg

Angesichts der wachsenden Zahl pflegebed�rftiger alter Menschen kommt der Pflegeversicherung eine immer gr��ere Bedeutung zu. In Baden-W�rttemberg beziehen zurzeit nach Angaben des Statistischen Landesamtes sch�tzungsweise rund 184.000 Personen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bis zum Jahr 2010, so die Prognose des Statistischen Landesamtes, wird sich diese Zahl auf rund 217.000 erh�hen. Dies ist ein Anstieg um rund 18 Prozent.

Die überwiegende Zahl der Leistungsempf�nger der Pflegeversicherung in Baden-W�rttemberg lebt zuhause. Vier von f�nf Leistungsf�llen in der Pflegeversicherung entfallen auf den ambulanten und teilstation�ren Bereich. Nur jeder f�nfte Leistungsfall betrifft eine vollstation�re Unterbringung im Heim.

Die H�he der Leistungen der Pflegeversicherung ist abh�ngig vom Grad der Pflegebed�rftigkeit. Es gibt drei Stufen: erheblich Pflegebed�rftige (Stufe I), Schwerpflegebed�rftige (Stufe II) und Schwerstpflegebed�rftige (Stufe III). Im ambulanten und teilstation�ren Bereich entf�llt mit 44 Prozent der gr��te Teil der Leistungsf�lle auf die Pflegestufe I, gefolgt von der Pflegestufe II mit 41 Prozent. Auf die Pflegestufe III entfallen rund 15 Prozent der Leistungsf�lle. Im Gegensatz dazu überwiegt bei vollstation�rer Unterbringung mit fast 50 Prozent der Leistungsf�lle die Pflegestufe II. Auf die Pflegestufe I entfallen im vollstation�ren Bereich 32 Prozent, auf die Pflegestufe III rund 18 Prozent.

Neun von zehn Leistungsempf�ngern im Bereich der h�uslichen Pflege erhalten aus der Pflegeversicherung Geldleistungen, mit denen sie die notwendigen pflegerischen Hilfen selbst beschaffen, zum Beispiel durch die Pflege durch Angeh�rige. In 10 Prozent der Leistungsf�lle wird die sogenannte Pflegesachleistung in Anspruch genommen, das hei�t die h�usliche Pflege wird durch einen professionellen Pflegedienst von Pflegefachkr�ften sichergestellt. In Baden-W�rttemberg gibt es insgesamt 882 solcher ambulanten Dienste.

Im station�ren Bereich bestehen in Baden-W�rttemberg zurzeit 55.000 Dauerpflegepl�tze in Altenpflegeheimen und Altenheimen. Dazu kommen 1.700 Kurzzeitpflegepl�tze und 2.700 Tagespflegepl�tze. Erg�nzt wird dieses Angebot durch etwa 17.000 Wohneinheiten im sogenannten "Betreuten Wohnen".

Sch�tzungen des baden-w�rttembergischen Gemeindetags zufolge müssen in Baden-W�rttemberg aufgrund des demographischen Wandels in den n�chsten zehn Jahren rund 10.000 zus�tzliche Pflegeheimpl�tze geschaffen werden. Dies bedeutet, dass bis zum Jahr 2010 j�hrlich 1.000 neue Pl�tze geschaffen werden müssen.

Einschnitte beim Landespflegegesetz durch CDU/FDP-Regierung

Das 1995 gemeinsam von SPD und CDU beschlossene Landespflegegesetz sollte dem Ziel dienen, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bev�lkerung durch eine leistungsf�hige und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur zu gew�hrleisten. Au�erdem sollte das Gesetz zu sozial tragbaren Pfleges�tzen beitragen.

In den letzten Jahren hat die CDU/FDP-Landesregierung beim Landespflegegesetz gravierende Einschnitte vorgenommen. Es ist fraglich, ob das verbleibende "Rumpf-Landespflegesetz" noch seine Ziele erf�llen kann. Die fürderung von Investitionskosten für ambulante Pflegedienste wurde gestrichen. Obwohl die Pflegeversicherung vom Grundsatz "ambulant vor station�r" ausgeht, haben nun nur noch station�re Pflegeeinrichtungen Anspruch auf eine Investitionskostenfürderung aus �ffentlichen Mitteln. Dies ist eine eindeutige Benachteiligung des ambulanten Sektors.

Das Landespflegegesetz sieht vor, dass Pflegeheime 60 Prozent der fürderf�higen Investitionskosten aus �ffentlichen Mitteln erhalten k�nnen. Zwei Drittel der fürderung wird aus Mitteln des Landeshaushalts, ein Drittel vom Standortkreis erbracht. Die Landesregierung stellt für diese fürderung jedoch im Landeshaushalt immer weniger Mittel zur Verfügung.

Im Jahr 1997 stand zur fürderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen ein fürdervolumen von 125,4 Mio. zur Verfügung. Im Jahre 1998 betrug der Bewilligungsrahmen für die Pflegeheimfürderung 89,9 Mio. DM und 1999 95,2 Mio. Im Doppelhaushalt 2000/2001 sind die Planans�tze für Investitionen für Altenhilfeeinrichtungen abermals abgesenkt worden und belaufen sich jetzt nur noch auf rund 87,7 Mio. DM. Damit hat sich das fürdervolumen in den letzten drei Jahren um 30 Prozent verringert.

Vor- und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit vernachl�ssigt

Die Pflegeversicherung deckt nicht alle Bereiche der Pflege ab. Insbesondere das sogenannte Vorfeld und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit wird nicht erfasst. Erhebungen des Statistischen Landesamtes im Rahmen des Mikrozensus zufolge geben in Baden-W�rttemberg insgesamt 289.000 Personen an, dass sie bei den Aufgaben des t�glichen Lebens Hilfe ben�tigen. Tats�chlich erhalten jedoch nur rund 184.000 Personen im Land Leistungen der Pflegeversicherung.

105.000 Personen ben�tigen zwar nach ihrer eigenen Sch�tzung Hilfe. Weil die Pflegeversicherung aber Leistungen erst bei erheblicher Pflegebed�rftigkeit vorsieht, erhalten sie keine Hilfe. Auf diesen Personenkreis, der sogenannten "Pflegestufe 0" zielen die Pflegeversicherung erg�nzende Ma�nahmen im Vorfeld und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit.

Bei diesem Vorfeld und Umfeld geht es vor allem um Pr�vention, also um Hilfen bei beginnender Pflegebed�rftigkeit, soziale Ma�nahmen zur Vermeidung und Verhinderung von Pflegebed�rftigkeit sowie um die Entlastung pflegender Angeh�riger.

Das Landespflegegesetz weist deshalb dem Land die Verantwortung zu, zusammen mit den Kommunen Ma�nahmen im Vorfeld und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit zu fürdern. Baden-W�rttemberg war bei der fürderung von Ma�nahmen im Vorfeld und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit noch Mitte der neunziger Jahre f�hrend. Insbesondere die Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen zur Beratung von Pflegebed�rftigen und ihren Angeh�rigen waren ein Vorbild für andere Bundesl�nder.

Leider ist davon nicht mehr viel �brig. 1997 standen für Ma�nahmen im Vorfeld und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit im Landeshaushalt Mittel im Umfang von rund 15,0 Millionen DM zur Verfügung. Bis 1999 wurden diese Mittel um fast 70 Prozent auf rund 4,8 Millionen DM gek�rzt. Die fürderung der Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen wurde gegen unseren Widerstand sogar ganz eingestellt.

Altenpolitisches Aktionsprogramm der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat deshalb auf der Basis ihres Positionspapiers "Solidarit�t der Generationen" für den Doppelhaushalt 2000/2001 ein altenpolitisches Aktionsprogramm mit konkreten landespolitischen Ma�nahmen erarbeitet. Wir setzen in diesem Aktionsprogramm einen Schwerpunkt auf Ma�nahmen im Vorfeld und Umfeld der Pflege. Wir wollen den Auftrag des Landespflegegesetzes, insbesondere Hilfen bei beginnender Pflegebed�rftigkeit, soziale Ma�nahmen zur Vermeidung und Verhinderung der Pflegebed�rftigkeit sowie die Entlastung pflegender Angeh�riger zu unterst�tzen, mit neuem Leben erf�llen. Schwerpunkt des Aktionsprogramms waren deshalb Verbesserungen in der Landesfürderung der ambulanten Pflege im Land im Gesamtumfang von 11,4 Mio. DM.

Wir wollen eine neue fürderung von Beratungsstellen für Pflegebed�rftige und ihre Angeh�rigen. Die SPD will damit die fr�here Landesfürderung wieder aufnehmen und konzeptionell fortentwickeln. Au�erdem hat sich die SPD für Verbesserungen im Bereich der Familienpflege und Dorfhilfe sowie von Ma�nahmen der ambulanten Altenbetreuung eingesetzt.

Leider haben wir uns im Landtag mit unseren Konzepten nicht durchsetzen k�nnen. Die Verbesserung der ambulanten und station�ren Pflegeinfrastruktur bleibt aber ein Thema der Landespolitik. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Land den gesetzlichen Auftrag der Pflegeversicherung und des Landespflegegesetzes erf�llt, für eine leistungsf�hige, ausreichende und wirtschaftliche Pflegeinfrastruktur und Ma�nahmen im Vorfeld und Umfeld der Pflegebed�rftigkeit zu sorgen.

Freie Heimplatzwahl muss erhalten bleiben

Die Situation in den Altenpflegeheimen ist immer wieder Gegenstand landespolitischer Diskussionen. So haben wir mit gro�er Sorge den Beschluss eines baden-w�rttembergischen Landkreises zur Kenntnis genommen, die freie Heimplatzwahl für Sozialhilfeempf�ngerinnen und -empf�nger einzuschr�nken. Der Landesseniorenrat und die Liga der freien Wohlfahrtspflege haben dies nachdr�cklich kritisiert.

Aus Sicht der SPD ist eine generelle Einschr�nkung des Wahlrechts, die keine R�cksicht auf die Umst�nde des Einzelfalls nimmt, eine unzul�ssige Diskiminierung und Bevormundung �lterer Menschen. Nicht nur die Pflegeversicherung, sondern auch das Sozialhilferecht sieht ein Wahlrecht des Hilfeempf�ngers vor. Bisher war es Praxis der baden-w�rttembergischen Stadt- und Landkreise, dass eine Pr�fung auf Mehrkosten dann nicht stattfindet, wenn sich das gew�nschte Heim im bisherigen Lebensbereich befindet. Mehrkosten-Vergleiche erfolgten zudem bisher generell unter Beachtung der Verh�ltnisse des Einzelfalls.

Sollten auch andere Stadt- und Landkreisen diesem Beschluss folgen, h�tte dies für viele Pflegebed�rftige erhebliche Auswirkungen, denn die Zahl der pflegebed�rften Sozialhilfeempf�nger belief sich Ende 1998 in Baden-W�rttemberg immerhin auf rund 25.200 Personen. Angesichts der Tatsache, dass sich seit Einf�hrung der Pflegeversicherung die Zahl der Sozialhilfeempf�nger, die Hilfe zur Pflege erhalten, um 43 Prozent verringert hat und die Sozialhilfe-Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von rund 1,224 Milliarden DM im Jahr 1994 auf rund 554 Millionen im Jahr 1998 gesunken sind, ist es vollkommen unverst�ndlich, dass nun aus KostenGründen die freie Heimplatzwahl eingeschr�nkt werden soll.