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Kommunikationshilfenverordnung - KHV Drucken

Verordnung
zur Verwendung von Geb�rdensprache
und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

(Kommunikationshilfenverordnung - KHV)

Vom 17. Juli 2002

 

Auf Grund des � 9 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

� 1

Anwendungsbereich und Anlass

  1. Die Verordnung gilt für alle nat�rlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer H�r- oder Sprachbehinderung nach Ma�gabe von � 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Wahrnehmung eigener Rechte für die m�ndliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Geb�rdensprache, für lautsprachbegleitende Geb�rden oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen haben (Berechtigte).
  2. Der Berechtigte kann seinen Anspruch nach � 9 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jeder Beh�rde der Bundesverwaltung geltend machen.


� 2

Umfang des Anspruchs

  1. Der Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Geb�rdensprache oder für lautsprachbegleitende Geb�rden (Geb�rdensprachdolmetscher) oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
  2. Die Berechtigten haben nach Ma�gabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dies umfasst auch das Recht, einen Geb�rdensprachdolmetscher oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe selbst bereitzustellen. Die Berechtigten haben der Beh�rde rechtzeitig mitzuteilen, inwieweit sie von ihrem Wahlrecht nach Satz 1 und 2 Gebrauch machen. Die Beh�rde kann den ausgew�hlten Geb�rdensprachdolmetscher oder die ausgew�hlte andere Kommunikationshilfe Zurückweisen, wenn sie ungeeignet sind oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen. Die H�r- oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu ber�cksichtigen.
  3. Erh�lt die Beh�rde Kenntnis von der H�r- oder Sprachbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat sie diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.
  4. Zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame Rechtsg�ter, wie etwa Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Verm�genswerte, kann im Einzelfall von dem Einsatz von Geb�rdensprachdolmetschern oder anderer Kommunikationshilfen abgesehen werden.


� 3

Kommunikationshilfen

  1. Die Kommunikation mittels eines Geb�rdensprachdolmetschers oder einer anderen Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verst�ndigung sicherstellt.
  2. Als andere Kommunikationshilfen kommen Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer, Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmittel in Betracht:
  1. Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer sind insbesondere
  1. Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher;
  2. Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher;
  3. Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher oder
  4. Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten.
  1. Kommunikationsmethoden sind insbesondere
  1. Lormen und taktil wahrnehmbare Geb�rden oder
  2. gest�tzte Kommunikation für Menschen mit autistischer St�rung.
  1. Kommunikationsmittel sind insbesondere
  1. akustisch-technische Hilfen oder
  2. grafische Symbol-Systeme.


� 4

Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen

  1. Geb�rdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen werden von der Beh�rde bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten machen von ihrem Wahlrecht nach � 2 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch.
  2. Das Bundesverwaltungsamt ber�t und unterst�tzt die Beh�rde bei ihrer Aufgabe nach Absatz 1.


� 5

Grunds�tze für eine angemessene Verg�tung oder Erstattung

  1. Die Beh�rde entsch�digt Geb�rdensprachdolmetscher und Kommunikationshelfer in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entsch�digung von Zeugen und Sachverst�ndigen. für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen tr�gt sie die entstandenen Aufwendungen.
  2. Die Beh�rde verg�tet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. Stellen die Berechtigten den Geb�rdensprachdolmetscher oder die sonstige Kommunikationshilfe selbst bereit, tr�gt die Beh�rde die Kosten nach Absatz 1 nur, soweit sie nach Ma�gabe des � 2 Abs. 1 erforderlich sind. In diesem Fall d�rfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie w�nschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.


� 6

Folgenabsch�tzung

Diese Verordnung wird sp�testens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten auf ihre Wirkung überpr�ft.



� 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verk�ndung in Kraft.





Erl�uterungen:

Zu � 1

  1. Absatz 1:

    Zum Begriff des "Verwaltungsverfahrens" vgl. die Legaldefinition der einschl�gigen Verfahrensgesetze, z.B. � 9 VwVfG, � 8 SGB X. Die Verordnung gilt damit auch für Widerspruchsverfahren, für Verfahren aus dem Bereich der Sozialleistungen sowie für Vorsprachen, Ausk�nfte und Beratungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.

    Sie gilt nicht für Gerichtsverfahren sowie für beh�rdliche oder gerichtliche Bu�geldverfahren.

    Zum Begriff des "Beteiligten" vgl. die Legaldefinition der einschl�gigen Verfahrensgesetze, z.B. � 13 VwVfG, � 12 SBG X, die mit der Ma�gabe gelten, dass die Berechtigten eigene Rechte wahrnehmen (� 9 Abs. 1 Satz 1 BGG).

    Die Verordnung ist ausschlie�lich auf die m�ndliche Kommunikation zwischen Berechtigten und Beh�rde anwendbar; soweit das Verfahren schriftlich durchgef�hrt wird, bleibt es von dieser Verordnung unber�hrt.

    Die Verordnung beschr�nkt sich aufgrund des verbindlichen Wortlauts der Erm�chtigungsnorm des � 9 BGG auf H�r- und Sprachbehinderungen.

    H�r- und sprachbehinderte Eltern nehmen bei der gesetzlichen Vertretung ihrer Kinder (�� 1626 Abs. 1, 1629 BGB) "eigene Rechte" im Sinne des BGG und dieser Verordnung wahr.

    Die Amtssprache ist deutsch (� 23 Abs. 1 VwVfG). Das Behindertengleichstellungsgesetz gibt daher nach Ma�gabe dieser Verordnung nur einen Anspruch auf Bereitstellung bzw. Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Deutsche Geb�rdensprache.

  2. Absatz 2:

Der Anspruch richtet sich gegen alle Beh�rden der Bundesverwaltung, d.h. gegen alle Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschlie�lich der bundesunmittelbaren K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts. Er richtet sich damit nicht gegen die Gerichte und die Landesverwaltungen, einschlie�lich der landesunmittelbaren K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts, auch wenn sie Bundesrecht ausf�hren (vgl. � 9 Abs. 1 Satz 1, � 7 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Zu � 2:

  1. Absatz 1:

    Beim Einsatz von Dolmetschern müssen insbesondere die Dauer des Beh�rdenkontaktes und die Zahl der beteiligten Personen ber�cksichtigt werden; dies kann etwa den Einsatz mehrerer Dolmetscher erforderlich machen.

    Gespr�che und Verhandlungen d�rfen nicht durch einen engen Zeitrahmen beeintr�chtigt werden, der eine durch die barrierefreie Kommunikation bedingte Verz�gerung nicht ausreichend ber�cksichtigt.



  2. Absatz 2

    Die Berechtigten haben nach Ma�gabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen für sie in Betracht kommenden Kommunikationshilfen; soweit objektiv vertretbar, ist der von den Berechtigten gew�nschten Kommunikationshilfe der Vorzug zu geben. Das Wahlrecht nach Ma�gabe des Absatzes 2 schlie�t das Recht ein, die Wahlentscheidung jederzeit zu widerrufen, wenn hierfür ein sachlicher Grund geltend gemacht wird.

    Wann eine Mitteilung nach Ma�gabe von Satz 3 "rechtzeitig" erfolgt, ist nach den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Hat die Beh�rde keine Frist gesetzt, hat die Mitteilung innerhalb eines Zeitraums zu erfolgen, in dem die Beh�rde bei objektiver Betrachtung der konkreten Umst�nde mit einer Mitteilung rechnen durfte; dies ist etwa der Fall wenn � für die Berechtigten erkennbar � andernfalls eine nicht unerhebliche Verfahrensverz�gerung eintreten w�rde.

    Bei der Entscheidung darüber, ob der Geb�rdensprachdolmetscher oder ein anderer Kommunikationshelfer nach Satz 4 als ungeeignet Zurückgewiesen werden, sind die von der behinderten Person geltend gemachten Interessen an der Beibehaltung des Geb�rdensprachdolmetschers oder eines anderen Kommunikationshelfers, etwa ein besonderes Vertrauensverh�ltnis, angemessen zu ber�cksichtigen.

    Die Art der Behinderung und die konkret gew�hlte Kommunikationshilfe k�nnen nur für das laufende Verwaltungsverfahren von Amts wegen ber�cksichtigt werden. Eine Ber�cksichtigung in allen k�nftigen Verwaltungsverfahren der Berechtigten von Amts wegen w�re mit einem unverh�ltnism��igen Aufwand und mit Fehlerrisiken verbunden.

  3. Absatz 4:

Zur Abwehr von bestimmten Gefahrensituationen, die ein unverz�gliches Einschreiten erfordern und keinen Raum für die Hinzuziehung eines Geb�rdensprachdolmetschers oder einer anderen Kommunikationshilfe lassen, muss es möglich sein, auf den Einsatz von Geb�rdensprachdolmetschern oder einer anderen Kommunikationshilfe zu verzichten. Absatz 4 schr�nkt daher das Recht auf Verwendung von Kommunikationshilfen in den F�llen ein, in denen eine Ma�nahme zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die beispielhaft aufgez�hlten bedeutsamen Rechtsg�ter getroffen werden muss. Damit sind die Voraussetzungen sowohl in zeitlicher Hinsicht (Realisierung des Schadens für das Schutzgut steht unmittelbar bevor) als auch in qualitativer Hinsicht (Abstellen auf bedeutsames Schutzgut) eingegrenzt.

für die Anh�rung im Verwaltungsverfahren bleibt � 28 Abs. 2 und 3 VwVfG unber�hrt.



Zu � 3:

a) Absatz 1

Als Geb�rdensprachdolmetscher sollen nur Personen eingesetzt werden, die ihre Qualifikation durch eine staatliche anerkannte Pr�fung nachgewiesen haben. Da aber bisher hierzu keine allgemeing�ltigen Standards existieren, wird von einer Qualifikationsvorgabe in dieser Verordnung Abstand genommen. Eventuell liegt bis zu einer Novellierung der Verordnung (s. � 6) hierzu eine ge�nderte Sachlage vor.

b) Absatz 2

Es besteht kein Anspruch auf pers�nliche Hilfsmittel, die h�r- oder sprachbehinderte Menschen unabh�ngig von der Wahrnehmung eigener Rechte in einem konkreten Verwaltungsverfahren � regelm��ig von den SozialleistungsTrägern � zur Verfügung gestellt bekommen (z. B. H�rger�te und andere im SGB IX spezialgesetzlich geregelte pers�nliche Hilfsmittel).

Berechtigte im Sinne dieser Verordnung sind auch Menschen mit autistischer St�rung, soweit Beeintr�chtigungen ihrer kommunikativen F�higkeiten die Verst�ndigung erschweren.

Lormen ist eine Kommunikationsmethode taubblinder Menschen, wobei diese Behinderung starke Graduierungen in Abh�ngigkeit vom Zeitpunkt und der Reihenfolge des Sinnenverlustes aufweist. Es handelt sich hierbei um ein Hand-Tast-Alphabet, bei dem Buchstaben bzw. Buchstabenkombinationen durch unterschiedliche Ber�hrungen, insbesondere der Handinnenseiten des taubblinden Menschen, vermittelt werden.

Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer k�nnen auch Familienangeh�rige oder Verwandte der Berechtigten sein.

Die Amtssprache ist deutsch (� 23 Abs. 1 VwVfG). Dieser Grundsatz bleibt unber�hrt. Dolmetscher für nichtdeutsche Geb�rdensprachen sind daher keine "anderen Kommunikationshilfen" im Sinne des Absatzes 2.

Zu � 4:

  1. Absatz 1:

    Die Bereitstellung der Kommunikationshilfen kann durch die Beh�rde selbst, durch eine andere Beh�rde, durch eine Beauftragung Dritter oder durch die Berechtigten erfolgen.

    Die Beh�rden sollen Dolmetschereinsatzzentralen nutzen. Gegebenenfalls lassen sich regionale Beh�rdenverbunde organisieren.

  2. Absatz 2:

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Funktion einer zentralen Beratungs- und Unterst�tzungsstelle für die Bundesverwaltung übertragen. für diese kommen beispielhaft folgende Aufgaben in Betracht:

  • rechtliche Beratung,
  • technische Unterst�tzung,
  • Einrichtung und Pflege eines Dolmetscherregisters sowie
  • Beratung zu Kommunikationsformen, insbesondere deren Kosten und regionale Verf�gbarkeit.

Zu � 5:

Der Verg�tungsanspruch besteht ungeachtet eines Familien- oder Verwandtschaftsverh�ltnisses zwischen den Berechtigten und den Geb�rdensprachdolmetschern oder anderen Kommunikationshelfern. Dies kann jedoch bei der Festlegung der Entsch�digung im Rahmen der vom ZSEG vorgesehenen Bemessungsspanne ber�cksichtigt werden.

Zu � 6:

Der Regelungsgegenstand dieser Verordnung umfasst eine Vielzahl komplexer, insbesondere medizinischer und rechtlicher Fragen, die erstmals geregelt werden. Aus diesem Grund und wegen der fortschreitenden technischen möglichkeiten bei der Entwicklung von Kommunikationshilfen für h�r- und sprachbehinderte Menschen, muss die Verordnung nach sp�testens drei Jahren auf ihre Praxistauglichkeit und Aktualit�t überpr�ft werden. Die H�r- und Sprachbehindertenverb�nde werden hierbei beteiligt.

Nach � 66 Abs. 2 SGB IX sind Beschreibung und Bewertung der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie mögliche weitere Ma�nahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen auch Gegenstand des "Berichts über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe", den die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2004 zu erstellen hat. Diese Berichtspflicht und die Pflicht zur Folgenabsch�tzung nach � 6 dieser Verordnung sind wechselseitig zu ber�cksichtigen.