Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

§ 1

Anwendungsbereich und Anlass

1. Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Hör- oder Sprachbehinderung nach Maßgabe von § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen haben (Berechtigte).
2. Der Berechtigte kann seinen Anspruch nach § 9 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jeder Behörde der Bundesverwaltung geltend machen.

1. Der Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache oder für lautsprachbegleitende Gebärden (Gebärdensprachdolmetscher) oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
2. Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dies umfasst auch das Recht, einen Gebärdensprachdolmetscher oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe selbst bereitzustellen. Die Berechtigten haben der Behörde rechtzeitig mitzuteilen, inwieweit sie von ihrem Wahlrecht nach Satz 1 und 2 Gebrauch machen. Die Behörde kann den ausgewählten Gebärdensprachdolmetscher oder die ausgewählte andere Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet sind oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen. Die Hör- oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
3. Erhält die Behörde Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat sie diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.
4. Zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter, wie etwa Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte, kann im Einzelfall von dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern oder anderer Kommunikationshilfen abgesehen werden.

1. Die Kommunikation mittels eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung sicherstellt.
2. Als andere Kommunikationshilfen kommen Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer, Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmittel in Betracht:

1. Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer sind insbesondere

1. Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher;
2. Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher;
3. Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher oder
4. Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten.

1. Kommunikationsmethoden sind insbesondere

1. Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden oder
2. gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung.

1. Kommunikationsmittel sind insbesondere

1. akustisch-technische Hilfen oder
2. grafische Symbol-Systeme.

1. Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen werden von der Behörde bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten machen von ihrem Wahlrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch.
2. Das Bundesverwaltungsamt berät und unterstützt die Behörde bei ihrer Aufgabe nach Absatz 1.

1. Die Behörde entschädigt Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshelfer in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt sie die entstandenen Aufwendungen.
2. Die Behörde vergütet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. Stellen die Berechtigten den Gebärdensprachdolmetscher oder die sonstige Kommunikationshilfe selbst bereit, trägt die Behörde die Kosten nach Absatz 1 nur, soweit sie nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 erforderlich sind. In diesem Fall dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.

Diese Verordnung wird spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten auf ihre Wirkung überprüft.



§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Erläuterungen:

Zu § 1

1. Absatz 1:

   Zum Begriff des "Verwaltungsverfahrens" vgl. die Legaldefinition der einschlägigen Verfahrensgesetze, z.B. § 9 VwVfG, § 8 SGB X. Die Verordnung gilt damit auch für Widerspruchsverfahren, für Verfahren aus dem Bereich der Sozialleistungen sowie für Vorsprachen, Auskünfte und Beratungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.
   
   

   Sie gilt nicht für Gerichtsverfahren sowie für behördliche oder gerichtliche Bußgeldverfahren.
   
   

   Zum Begriff des "Beteiligten" vgl. die Legaldefinition der einschlägigen Verfahrensgesetze, z.B. § 13 VwVfG, § 12 SBG X, die mit der Maßgabe gelten, dass die Berechtigten eigene Rechte wahrnehmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BGG).
   
   

   Die Verordnung ist ausschließlich auf die mündliche Kommunikation zwischen Berechtigten und Behörde anwendbar; soweit das Verfahren schriftlich durchgeführt wird, bleibt es von dieser Verordnung unberührt.
   
   

   Die Verordnung beschränkt sich aufgrund des verbindlichen Wortlauts der Ermächtigungsnorm des § 9 BGG auf Hör- und Sprachbehinderungen.
   
   

   Hör- und sprachbehinderte Eltern nehmen bei der gesetzlichen Vertretung ihrer Kinder (§§ 1626 Abs. 1, 1629 BGB) "eigene Rechte" im Sinne des BGG und dieser Verordnung wahr.
   
   

   Die Amtssprache ist deutsch (§ 23 Abs. 1 VwVfG). Das Behindertengleichstellungsgesetz gibt daher nach Maßgabe dieser Verordnung nur einen Anspruch auf Bereitstellung bzw. Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache.
   
   

2. Absatz 2:

1. Absatz 1:

   Beim Einsatz von Dolmetschern müssen insbesondere die Dauer des Behördenkontaktes und die Zahl der beteiligten Personen berücksichtigt werden; dies kann etwa den Einsatz mehrerer Dolmetscher erforderlich machen.
   
   

   Gespräche und Verhandlungen dürfen nicht durch einen engen Zeitrahmen beeinträchtigt werden, der eine durch die barrierefreie Kommunikation bedingte Verzögerung nicht ausreichend berücksichtigt.
   
   
   
   

2. Absatz 2

   Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen für sie in Betracht kommenden Kommunikationshilfen; soweit objektiv vertretbar, ist der von den Berechtigten gewünschten Kommunikationshilfe der Vorzug zu geben. Das Wahlrecht nach Maßgabe des Absatzes 2 schließt das Recht ein, die Wahlentscheidung jederzeit zu widerrufen, wenn hierfür ein sachlicher Grund geltend gemacht wird.
   
   

   Wann eine Mitteilung nach Maßgabe von Satz 3 "rechtzeitig" erfolgt, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Hat die Behörde keine Frist gesetzt, hat die Mitteilung innerhalb eines Zeitraums zu erfolgen, in dem die Behörde bei objektiver Betrachtung der konkreten Umstände mit einer Mitteilung rechnen durfte; dies ist etwa der Fall wenn – für die Berechtigten erkennbar – andernfalls eine nicht unerhebliche Verfahrensverzögerung eintreten würde.
   
   

   Bei der Entscheidung darüber, ob der Gebärdensprachdolmetscher oder ein anderer Kommunikationshelfer nach Satz 4 als ungeeignet zurückgewiesen werden, sind die von der behinderten Person geltend gemachten Interessen an der Beibehaltung des Gebärdensprachdolmetschers oder eines anderen Kommunikationshelfers, etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis, angemessen zu berücksichtigen.
   
   

   Die Art der Behinderung und die konkret gewählte Kommunikationshilfe können nur für das laufende Verwaltungsverfahren von Amts wegen berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung in allen künftigen Verwaltungsverfahren der Berechtigten von Amts wegen wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und mit Fehlerrisiken verbunden.
   
   

3. Absatz 4:

Zu § 3:

a) Absatz 1

b) Absatz 2

1. Absatz 1:

   Die Bereitstellung der Kommunikationshilfen kann durch die Behörde selbst, durch eine andere Behörde, durch eine Beauftragung Dritter oder durch die Berechtigten erfolgen.
   
   

   Die Behörden sollen Dolmetschereinsatzzentralen nutzen. Gegebenenfalls lassen sich regionale Behördenverbunde organisieren.
   
   

2. Absatz 2:

• rechtliche Beratung,
• technische Unterstützung,
• Einrichtung und Pflege eines Dolmetscherregisters sowie
• Beratung zu Kommunikationsformen, insbesondere deren Kosten und regionale Verfügbarkeit.

Zu § 5: