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Entwurf
eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege
sowie zur �nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
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vom ... 2002


Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz
über die Berufe in der Krankenpflege
(Krankenpflegegesetz - KrPflG) *)

Abschnitt 1
Erlaubnis zum F�hren von Berufsbezeichnungen

� 1
F�hren der Berufsbezeichnungen

(1) Wer eine der Berufsbezeichnungen

1. "Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger",
2. "Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger" oder
3. "Gesundheits- und Krankenpflegehelferin" oder "Gesundheits- und Krankenpflegehelfer"
f�hren will, bedarf der Erlaubnis.


__________
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: ....

(2) Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich und Staatsangeh�rige eines Vertragsstaates des Europ�ischen Wirtschaftsraumes sind, d�rfen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis f�hren, sofern sie ihre Berufst�tigkeit als vorübergehende Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus�ben. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht nach diesem Gesetz. Gleiches gilt für Drittstaaten und Drittstaatsangeh�rige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

� 2
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Pr�fung bestanden hat,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverl�ssigkeit zur Aus�bung des Berufs ergibt, und
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Aus�bung des Berufs ungeeignet ist.

(2) Die Erlaubnis ist Zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach den Abs�tzen 3 bis 6 oder die nach � 26 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachtr�glich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachtr�glich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 weggefallen ist.

(3) Eine au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erf�llt die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt. Bei Antr�gen von Staatsangeh�rigen eines Vertragsstaates des Europ�ischen Wirtschaftsraumes, die eine Erlaubnis nach � 1 Nr. 1 anstreben, kann die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 auch durch Vorlage eines Diploms, Pr�fungszeugnisses oder Bef�higungsnachweises belegt werden, aus dem sich ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, anerkannt wurden. Hierbei sind die in einem Vertragsstaat absolvierten Ausbildungsg�nge und die dort erworbene Berufserfahrung zu ber�cksichtigen.

(4) für Personen, die eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 beantragen, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als erf�llt, wenn sie in einem anderen Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes eine Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, abgeschlossen haben und dies durch Vorlage eines nach dem 28. Juni 1979 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgef�hrten Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises eines der �brigen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder eines in der Anlage zu Satz 1 aufgef�hrten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum nachweisen. Bei Diplomen, Pr�fungszeugnissen oder sonstigen Bef�higungsnachweisen von Mitgliedstaaten, die der Europ�ischen Union erst nach dem 28. Juni 1979 beigetreten sind, gilt das Datum des Beitritts, bei abweichender Vereinbarung das hiernach ma�gebende Datum. Bei Diplomen, Pr�fungszeugnissen oder sonstigen Bef�higungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung über den Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Pr�fungszeugnisse und sonstigen Bef�higungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Ma�nahmen zur Erleichterung der tats�chlichen Aus�bung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 176 S. 1) und aus der Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die T�tigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (ABl. EG Nr. L 176 S. 8) in ihrer jeweils geltenden Fassung, getroffen worden ist, gilt das hiernach ma�gebende Datum. Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz sp�teren �nderungen des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG anzupassen. Gleichwertig den in Satz 1 genannten Diplomen, Pr�fungszeugnissen oder sonstigen Bef�higungsnachweisen sind nach einem der in Satz 1 bis 3 genannten Zeitpunkt von den �brigen Vertragsstaaten des Europ�ischen Wirtschaftsraumes ausgestellte Diplome, Pr�fungszeugnisse oder sonstige Bef�higungsnachweise der Krankenschwestern und der Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die den in der Anlage zu Satz 1 für den betreffenden Staat aufgef�hrten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zust�ndigen Beh�rde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, dass sie eine Ausbildung abschlie�en, die den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 77/453/EWG entspricht und den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 1 genannten Nachweisen gleichsteht.

(5) für Personen, die eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 2 beantragen, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als erf�llt, wenn sie in einem anderen Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes eine Ausbildung abgeschlossen haben und dies durch Vorlage eines den Mindestanforderungen des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij�hrige Berufsausbildung abschlie�en (ABl. EG Nr. L 19 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung, oder des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef�higungsnachweise in Erg�nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung entsprechenden Diploms des betreffenden Vertragsstaates des Europ�ischen Wirtschaftsraumes nachweisen, sofern die Ausbildung im Herkunftsstaat keine wesentlichen Unterschiede im Vergleich zu der nach diesem Gesetz geregelten Ausbildung hinsichtlich ihrer Dauer oder Inhalte aufweist. Antragsteller, deren Ausbildung wesentliche Unterschiede im Sinne des Satzes 1 aufweist, haben einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungspr�fung abzulegen, wenn nicht ihre nachgewiesene Berufserfahrung zum Ausgleich der festgestellten wesentlichen Unterschiede geeignet ist. Einem Diplom nach Satz 1 wird gleichgestellt ein Pr�fungszeugnis, das dem Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/51/EWG entspricht, wenn die Antragsteller nach Ma�gabe des Artikels 5 Abs. 2 der genannten Richtlinie einen Anpassungslehrgang abgeschlossen oder eine Eignungspr�fung abgelegt haben. Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungspr�fung nach Satz 2 oder 3 zu wählen. Der Anpassungslehrgang darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(6) Die Abs�tze 3 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangeh�rige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.



Abschnitt 2
Ausbildung

� 3
Ausbildungsziel

(1) Die Ausbildung für Personen nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 soll entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der Heilung, Erkennung und Verh�tung von Krankheiten vermitteln. Sie bezieht sich auf die heilende Pflege, die unter Einbeziehung pr�ventiver, rehabilitativer und palliativer Ma�nahmen auf die Wiedererlangung, Verbesserung, Erhaltung und fürderung der physischen und psychischen Gesundheit der Patientinnen und Patienten auszurichten ist. Dabei sind die unterschiedlichen Pflege- und Lebenssituationen sowie Lebensphasen und die Selbst�ndigkeit und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten zu ber�cksichtigen (Ausbildungsziel).

(2) Die Ausbildung für die Pflege nach Absatz 1 soll insbesondere dazu bef�higen

1. die folgenden Aufgaben eigenst�ndig auszuf�hren:
a) Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs, Planung, Organisation, Durchf�hrung und Dokumentation der Pflege,
b) Evaluation der Pflege, Sicherung und Entwicklung der Qualit�t der Pflege,
c) Beratung, Anleitung und Unterst�tzung von Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen in der individuellen Auseinandersetzung mit Gesundheit und Krankheit,
d) Einleitung lebenserhaltender Sofortma�nahmen bis zum Eintreffen der �rztin oder des Arztes,

2. die folgenden Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung auszuf�hren:
a) eigenst�ndige Durchf�hrung �rztlich veranlasster Ma�nahmen,
b) Ma�nahmen der medizinischen Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation,
c) Ma�nahmen in Krisen- und Katastrophensituationen,

3. interdisziplin�r mit anderen Berufsgruppen zusammenzuarbeiten und dabei multidisziplin�re und berufsübergreifende L�sungen von Gesundheitsproblemen zu entwickeln.

� 4
Dauer und Struktur der Ausbildung

(1) Die Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, für Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger schlie�t mit der staatlichen Pr�fung ab; sie dauert unabh�ngig vom Zeitpunkt der staatlichen Pr�fung in Vollzeitform drei Jahre, in Teilzeitform h�chstens f�nf Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung.

(2) Der Unterricht wird in staatlich anerkannten Schulen an Krankenh�usern vermittelt. Die praktische Ausbildung wird an einem Krankenhaus oder mehreren Krankenh�usern und weiteren an der Ausbildung beteiligten, geeigneten Einrichtungen, insbesondere ambulanten oder station�ren Pflegeeinrichtungen oder Rehabilitationseinrichtungen, durchgef�hrt.

(3) Die staatliche Anerkennung der Schulen nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt durch die zust�ndige Beh�rde, wenn sie folgende Mindestanforderungen erf�llen:

1. Hauptberufliche Leitung der Schule durch eine entsprechend qualifizierte Fachkraft mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung,

2. Nachweis einer im Verh�ltnis zur Zahl der Ausbildungspl�tze ausreichenden Zahl fachlich und p�dagogisch qualifizierter Lehrkr�fte mit entsprechender, abgeschlossener Hochschulausbildung für den theoretischen und praktischen Unterricht,

3. Vorhaltung der für die Ausbildung erforderlichen R�ume und Einrichtungen sowie ausreichender Lehr- und Lernmittel,

4. Sicherstellung der Durchf�hrung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege durch Vereinbarungen mit Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 2, die von der zust�ndigen Beh�rde für die Durchf�hrung von Teilen der praktischen Ausbildung als geeignet beurteilt werden.

über Satz 1 hinausgehende, landesrechtliche Regelungen bleiben unber�hrt. Die L�nder k�nnen durch Landesrecht das N�here zu den Mindestanforderungen nach Satz 1 bestimmen.

(4) Die Landesregierungen k�nnen durch Rechtsverordnung Regelungen zur Beschr�nkung der Hochschulausbildung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 auf bestimmte Hochschularten und Studiengänge treffen.

(5) Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung entsprechend dem Ausbildungsziel tr�gt die Schule. Die Schule unterst�tzt die praktische Ausbildung durch Praxisbegleitung. Die Praxisanleitung ist durch die Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 2 sicherzustellen.

(6) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe unter Ber�cksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen dienen sollen, k�nnen die L�nder von Absatz 2 Satz 1 sowie von der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung nach � 9 abweichen, sofern das Ausbildungsziel nicht gef�hrdet wird und die Vereinbarkeit der Ausbildung mit den Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG gew�hrleistet ist.

� 5
Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach � 4 Abs. 1 ist,

1. dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Aus�bung des Berufes nach � 2 Abs. 1 Nr. 3 ungeeignet ist und
2. der Realschulabschluss oder eine andere gleichwertige, abgeschlossene Schulbildung oder
3. der Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung, zusammen mit
a) einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren
oder
b) einer Erlaubnis als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer oder einer Erlaubnis als Altenpflegehelferin oder Altenpflegehelfer, sofern die Ausbildung dafür mindestens ein Jahr gedauert hat.

� 6
Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Die zust�ndige Beh�rde kann auf Antrag eine andere erfolgreich abgeschlossene Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit bis zu 24 Monaten auf die Dauer einer Ausbildung nach � 4 Abs. 1 anrechnen, wenn die Durchf�hrung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gef�hrdet werden.

� 7
Anrechnung von Fehlzeiten

Auf die Dauer einer Ausbildung nach � 4 Abs. 1 werden angerechnet

1. Urlaub oder Ferien,
2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Sch�lerin oder dem Sch�ler nicht zu vertretenden Gründen bis zu h�chstens vier Wochen je Ausbildungsjahr und
3. Unterbrechungen wegen Schwangerschaft bei Sch�lerinnen; die Unterbrechung der Ausbildung darf einschlie�lich der Fehlzeiten nach Nummer 2 eine Gesamtdauer von 14 Wochen nicht überschreiten.

Die zust�ndige Beh�rde kann auf Antrag auch über Satz 1 hinausgehende Fehlzeiten ber�cksichtigen, soweit eine besondere H�rte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gef�hrdet wird.

� 8
Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und
zum Gesundheits- und Krankenpflegehelfer

(1) Die Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer soll die Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die für die Pflege und Versorgung von Patientinnen und Patienten unter Anleitung von Personen mit einer Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 erforderlich sind (Ausbildungsziel).

(2) Die Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer schlie�t mit der staatlichen Pr�fung ab; sie dauert unabh�ngig vom Zeitpunkt der staatlichen Pr�fung mindestens ein Jahr, in Teilzeitform h�chstens drei Jahre.

(3) Die Ausbildung umfasst den theoretischen und praktischen Unterricht mit mindestens 500 Stunden und die praktische Ausbildung mit mindestens 1 100 Stunden. Der Unterricht wird in Schulen nach � 4 Abs. 2 Satz 1 vermittelt. für die praktische Ausbildung gilt � 4 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(4) Das N�here zur Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer kann durch Landesrecht bestimmt werden, insbesondere

1. die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung,
2. die Anrechnung anderer erfolgreich abgeschlossener Ausbildungen und T�tigkeiten auf die Ausbildung,
3. die Mindestanforderungen an die Ausbildung, die Dauer der Ausbildung sowie das N�here über die Pr�fung und die Urkunde für die Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 3,
4. die Anrechnung von Unterbrechungs- und Fehlzeiten auf die Dauer der Ausbildung und
5. die Regelungen zum Ausbildungsverh�ltnis.


� 9
Verordnungserm�chtigung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege die Mindestanforderungen an die Ausbildungen nach � 4 Abs. 1 sowie das N�here über die staatlichen Pr�fungen und die Urkunden für die Erlaubnisse nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu regeln. Bei der Festlegung der Mindestanforderungen für die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger sind die Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 und das Europ�ische übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (BGBl. 1972 II S. 629) zu ber�cksichtigen. Insbesondere ist eine Mindeststundenzahl von 4 600 Stunden vorzusehen, von denen mindestens die H�lfte auf die praktische Ausbildung und nicht weniger als ein Drittel auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen; dasselbe ist für die Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger vorzuschreiben.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die ein Diplom, Pr�fungszeugnis oder einen sonstigen Bef�higungsnachweis haben und eine Erlaubnis nach � 2 Abs. 1 in Verbindung mit � 2 Abs. 4, 5 oder 6 beantragen, zu regeln:

1. das Verfahren bei der Pr�fung der Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die von den Antragstellern vorzulegenden, erforderlichen Nachweise und die Ermittlung durch die zust�ndige Beh�rde entsprechend den Artikeln 6 bis 9 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG oder den Artikeln 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG,
2. das Recht von Personen, die ein Diplom haben und eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 2 beantragen, nach Ma�gabe des Artikels 11 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG zus�tzlich zu einer Berufsbezeichnung nach � 1 Abs. 1 Nr. 2 die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende Ausbildungsbezeichnung und, soweit nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates zul�ssig, deren Abk�rzung in der Sprache dieses Staates zu f�hren,
3. die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG oder Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG.


Abschnitt 3
Ausbildungsverh�ltnis

� 10
Ausbildungsvertrag

(1) Zwischen dem Träger der Ausbildung und der Sch�lerin oder dem Sch�ler ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag nach Ma�gabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schlie�en.

(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten

1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird,
2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,
3. Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung sowie über die inhaltliche und zeitliche Gliederung der praktischen Ausbildung,
4. die Dauer der regelm��igen t�glichen oder w�chentlichen Ausbildungszeit,
5. die Dauer der Probezeit,
6. Angaben über Zahlung und H�he der Ausbildungsverg�tung,
7. die Dauer des Urlaubs und
8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gek�ndigt werden kann.

(3) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Person, die zur Vertretung des Trägers der Ausbildung berechtigt ist und der Sch�lerin oder dem Sch�ler, bei Minderj�hrigen auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Sch�lerin oder dem Sch�ler und deren gesetzlichen Vertretern auszuh�ndigen.

(4) �nderungen des Ausbildungsvertrages bed�rfen der Schriftform.


� 11
Pflichten des Trägers der Ausbildung

(1) Der Träger der Ausbildung hat

1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planm��ig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuf�hren, dass das Ausbildungsziel (� 3) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann und
2. der Sch�lerin und dem Sch�ler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Pr�fung erforderlich sind.

(2) Den Sch�lerinnen und Sch�lern d�rfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck und dem Ausbildungsstand entsprechen; sie müssen ihren physischen und psychischen Kr�ften angemessen sein.

� 12
Pflichten der Sch�lerin und des Sch�lers

Die Sch�lerin und der Sch�ler haben sich zu bem�hen, die in � 3 genannten Kompetenzen zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet,

1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen,
2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben und Verrichtungen sorgf�ltig auszuf�hren und
3. die für Besch�ftigte in Einrichtungen nach � 4 Abs. 2 Satz 2 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

� 13
Ausbildungsverg�tung

(1) Der Träger der Ausbildung hat der Sch�lerin und dem Sch�ler eine angemessene Ausbildungsverg�tung zu gew�hren.

(2) Sachbez�ge k�nnen in der H�he der durch Rechtsverordnung nach � 17 Satz 1 Nr. 3 des vierten Buchs Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttoverg�tung hinaus. K�nnen die Sch�lerin und der Sch�ler w�hrend der Zeit, für welche die Ausbildungsverg�tung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachbez�ge nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

(3) Eine über die vereinbarte regelm��ige t�gliche oder w�chentliche Ausbildungszeit hinausgehende Besch�ftigung ist nur ausnahmsweise zul�ssig und besonders zu verg�ten.

� 14
Probezeit

Das Ausbildungsverh�ltnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit betr�gt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern sechs Monate.

� 15
Ende des Ausbildungsverh�ltnisses

(1) Das Ausbildungsverh�ltnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.

(2) Bestehen Sch�lerinnen und Sch�ler die staatliche Pr�fung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverh�ltnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur n�chstmöglichen Wiederholungspr�fung, h�chstens jedoch um ein Jahr.

� 16
K�ndigung des Ausbildungsverh�ltnisses

(1) W�hrend der Probezeit kann das Ausbildungsverh�ltnis von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist gek�ndigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverh�ltnis nur gek�ndigt werden

1. von jedem Vertragspartner ohne Einhalten einer K�ndigungsfrist,
a) wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen oder
b) aus einem sonstigen wichtigen Grund sowie
2. von Sch�lerinnen und Sch�lern mit einer K�ndigungsfrist von vier Wochen.

(3) Die K�ndigung muss schriftlich und in den F�llen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der K�ndigungsGründe erfolgen.

(4) Eine K�ndigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur K�ndigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes G�teverfahren vor einer au�ergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

� 17
Besch�ftigung im Anschluss an das Ausbildungsverh�ltnis

Werden die Sch�lerin und der Sch�ler im Anschluss an das Ausbildungsverh�ltnis besch�ftigt, ohne dass hierüber ausdr�cklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit als beGründet.

� 18
Nichtigkeit von Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Sch�lerin oder des Sch�lers von den �brigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig.

(2) Eine Vereinbarung, die Sch�lerinnen oder Sch�ler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverh�ltnisses in der Aus�bung ihrer beruflichen T�tigkeit beschr�nkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Sch�lerin oder der Sch�ler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverh�ltnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1. die Verpflichtung der Sch�lerin oder des Sch�lers, für die Ausbildung eine Entsch�digung zu zahlen,
2. Vertragsstrafen,
3. den Ausschluss oder die Beschr�nkung von Schadensersatzanspr�chen und
4. die Festsetzung der H�he eines Schadensersatzes in Pauschbetr�gen.

� 19
Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern

Die �� 10 bis 18 finden keine Anwendung auf Sch�lerinnen und Sch�ler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.



Abschnitt 4
Erbringen von Dienstleistungen

� 20
Dienstleistungserbringer

(1) Staatsangeh�rige eines Vertragsstaates des Europ�ischen Wirtschaftsraumes, die zur Aus�bung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu � 2 Abs. 4 Satz 1 oder in � 26 genannten Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises berechtigt sind, d�rfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus�ben. � 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zust�ndigen Beh�rde vorher anzuzeigen. Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des T�tigwerdens nicht möglich ist, hat die Anzeige unverz�glich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen. Mit der Anzeige sind

1. Bescheinigungen des Herkunftsstaates darüber, dass der Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Herkunftsstaat ausge�bt werden darf und

2. das Diplom, Pr�fungszeugnis oder der sonstige Bef�higungsnachweis im Sinne des Absatzes 1 vorzulegen.
Die Bescheinigungen nach Nummer 1 d�rfen bei ihrer Vorlage nicht �lter als zw�lf Monate sein.

(3) Krankenschwestern und Krankenpfleger im Sinne des Absatzes 1 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin oder eines Gesundheits- und Krankenpflegers. Wird gegen diese Pflichten versto�en, so hat die zust�ndige Beh�rde unverz�glich die zust�ndige Beh�rde des Herkunftsstaates dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.

(4) Staatsangeh�rigen eines Vertragsstaates des Europ�ischen Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf einer Gesundheits- und Krankenpflegerin oder eines Gesundheits- und Krankenpflegers auf Grund einer Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 aus�ben, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen darüber auszustellen, dass sie

1. den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin oder des Gesundheits- und Krankenpflegers im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus�ben d�rfen und
2. den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzen.


Abschnitt 5
Zust�ndigkeiten

� 21
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rden

(1) Die Entscheidungen nach � 2 Abs. 1 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller die Pr�fung abgelegt hat.

(2) Die Entscheidungen nach den �� 6 und 7 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem die Ausbildung durchgef�hrt wird oder dem Antrag entsprechend durchgef�hrt werden soll.

(3) Die L�nder bestimmen die zur Durchf�hrung dieses Gesetzes zust�ndigen Beh�rden.


Abschnitt 6
Bu�geldvorschriften

� 22
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. ohne Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen f�hrt:
a) "Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger"
b) "Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger" oder
c) "Gesundheits- und Krankenpflegehelferin" oder "Gesundheits- und Krankenpflegehelfer" oder

2. entgegen � 24 Abs. 3 Satz 2 die Berufsbezeichnung
a) "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger",
b) "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger"
c) "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer"
f�hrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu dreitausend Euro geahndet werden.


Abschnitt 7
Anwendungsvorschriften

� 23
Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

� 24
Weitergeltung der Erlaubnis zur F�hrung der Berufsbezeichnungen

(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder als "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt ge�ndert durch ......(BGBl......), gleichgestellte staatliche Anerkennung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gilt als Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2.

(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt ge�ndert durch ......(BGBl......), gleichgestellte staatliche Anerkennung als Facharbeiter für Krankenpflege oder für Krankenpflege und Sozialdienst nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gilt als Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 3.

(3) "Krankenschwestern", "Krankenpfleger", "Kinderkrankenschwestern", "Kinderkrankenpfleger", "Krankenpflegehelferinnen" und "Krankenpflegehelfer", die eine Erlaubnis oder eine einer solchen Erlaubnis gleichgestellte staatliche Anerkennung nach dem in Absatz 1 genannten Gesetz besitzen, d�rfen die Berufsbezeichnung weiterf�hren. Die Berufsbezeichnung "Krankenschwester", "Krankenpfleger", "Kinderkrankenschwester", "Kinderkrankenpfleger", "Krankenpflegehelferin" und "Krankenpflegehelfer" darf nur unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gef�hrt werden.

(4) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", als "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" und als "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erh�lt die Antragstellerin oder der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 vorliegen, eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3.

� 25
Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen

(1) Schulen entsprechend � 4 Abs. 2 Satz 1, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Krankenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt ge�ndert durch...(BGBl......), die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach � 4 Abs. 2 und 3, sofern die Anerkennung nicht Zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist Zurückzunehmen, falls das Vorliegen der Voraussetzungen nach � 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht innerhalb von f�nf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nachgewiesen wird.

(2) Die Voraussetzungen des � 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gelten als erf�llt, wenn als Schulleitung oder Lehrkr�fte Personen eingesetzt werden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
1. eine Schule leiten oder als Lehrkr�fte an einer Schule unterrichten oder
2. die für die in Nummer 1 genannten T�tigkeiten nach dem Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt ge�ndert durch...(BGBl......), erforderlichen Voraussetzungen erf�llen und nicht als Schulleitung oder als Lehrkr�fte erwerbst�tig sind oder
3. an einer für die in Nummer 1 genannten T�tigkeiten nach dem in Nummer 2 genannten Gesetz erforderlichen Weiterbildung teilnehmen und diese erfolgreich abschlie�en.

� 26
Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Personen, die die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erf�llen und die eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund der Vorlage eines vor dem in � 2 Abs. 4 für die Anerkennung jeweils ma�gebenden Datum von einem anderen Vertragsstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes ausgestellten Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises der Krankenschwestern oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, beantragen, ist die Erlaubnis zu erteilen. In den F�llen, in denen die Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 nicht gen�gt, kann die zust�ndige Beh�rde die Vorlage einer Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftstaates verlangen, aus der sich ergibt, dass die Person w�hrend der letzten f�nf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tats�chlich und rechtm��ig die T�tigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausge�bt hat. Diese T�tigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausf�hrung der Krankenpflege der Patientinnen und Patienten erstreckt haben.


Artikel 2
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 17 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

1. In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt:
"ab dem 1. Januar 2005 gilt das Verh�ltnis 9,5 zu 1."

2. In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt:
"eine überschreitung auf Grund der erstmaligen Umsetzung der Vorgaben des Krankenpflegegesetzes nach Artikel 1 ist zul�ssig."


Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 � 9 am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Juni 1985 (BGBl. I. S. 893), zuletzt ge�ndert durch ... (BGBl. ...) au�er Kraft. Artikel 1 � 9 tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.