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Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen Drucken

Vom 4. Dezember 2001



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
(Podologengesetz - PodG)

Abschnitt 1
Erlaubnis

� 1

Wer die Berufsbezeichnung "Podologin" oder "Podologe" f�hren will, bedarf der Erlaubnis. Die Bezeichnung "Medizinische Fu�pflegerin" oder "Medizinischer Fu�pfleger" darf nur von Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 oder einer Berechtigung oder staatlichen Anerkennung nach � 10 Abs. 1 gef�hrt werden.


� 2

(1) Die Erlaubnis nach � 1 Satz 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
1. die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Pr�fung bestanden hat,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverl�ssigkeit zur Aus�bung des Berufs ergibt,
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Aus�bung des Berufs ungeeignet ist.

(2) Eine au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erf�llt die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 gilt als erf�llt, wenn der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum eine Ausbildung abgeschlossen hat und dies durch Vorlage eines den Mindestanforderungen des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij�hrige Berufsausbildung abschlie�en (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef�higungsnachweise in Erg�nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), zuletzt ge�ndert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 zur �nderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG (ABl. EG Nr. 184 S. 31), entsprechenden Diploms oder eines den Anforderungen des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/51/EWG entsprechenden Pr�fungszeugnisses des betreffenden Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum nachweist.


Abschnitt 2
Ausbildung

� 3

Die Ausbildung soll entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs insbesondere dazu bef�higen, durch Anwendung geeigneter Verfahren nach den anerkannten Regeln der Hygiene allgemeine und spezielle fu�pflegerische Ma�nahmen selbst�ndig auszuf�hren, pathologische Ver�nderungen oder Symptome von Erkrankungen am Fu�, die eine �rztliche Abkl�rung erfordern, zu erkennen, unter �rztlicher Anleitung oder auf �rztliche Veranlassung medizinisch indizierte podologische Behandlungen durchzuf�hren und damit bei der Pr�vention, Therapie und Rehabilitation von Fu�erkrankungen mitzuwirken (Ausbildungsziel).


� 4

Die Ausbildung dauert in Vollzeitform zwei Jahre, in Teilzeitform h�chstens vier Jahre. Sie wird durch staatlich anerkannte Schulen vermittelt und schlie�t mit der staatlichen Pr�fung ab. Die Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Sie steht unter der Gesamtverantwortung der Schule. Die Schulen haben die praktische Ausbildung im Rahmen einer Regelung mit geeigneten Einrichtungen, an denen podologische Behandlungsma�nahmen durchgef�hrt werden, sicherzustellen.


� 5

Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung nach � 4 ist

  1. die gesundheitliche Eignung zur Aus�bung des Berufs- und
  2. der Realschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnj�hrige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, oder eine nach Hauptschulabschluss oder einer gleichwertigen Schulbildung erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweij�hriger Dauer.

� 6

(1) Auf die Dauer der Ausbildung nach � 4 werden angerechnet

  1. Ferien,
  2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von den Sch�lern nicht zu vertretenden Gründen bis zu h�chstens vier Wochen je Ausbildungsjahr,
  3. Unterbrechungen wegen Schwangerschaft bei Sch�lerinnen; die Unterbrechung der Ausbildung darf einschlie�lich der Fehlzeiten nach Nummer 2 eine Gesamtdauer von vierzehn Wochen nicht überschreiten.
Die zust�ndige Beh�rde kann auf Antrag auch über die Nummern 1 bis 3 hinausgehende Fehlzeiten ber�cksichtigen, soweit eine besondere H�rte vorliegt und die Erreichung des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gef�hrdet wird.

(2) Auf Antrag kann eine andere abgeschlossene Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden, wenn die Durchf�hrung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gef�hrdet werden.


� 7

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach � 4, das N�here über die staatliche Pr�fung für Podologinnen und Podologen, die staatliche Erg�nzungspr�fung nach � 10 Abs. 4 und 5 sowie die Urkunde für die Erlaubnis nach � 1 Satz 1 zu regeln.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaber eines Pr�fungszeugnisses, die eine Erlaubnis nach � 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit � 2 Abs. 2 Satz 2 beantragen, zu regeln:

  1. das Verfahren bei der Pr�fung der Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zust�ndige Beh�rde entsprechend Artikel 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG,
  2. das Recht von Diplominhabern, nach Ma�gabe des Artikels 11 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG zus�tzlich zu einer Berufsbezeichnung nach � 1 Satz 1 die im Heimat oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende Ausbildungsbezeichnung und, soweit nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates zul�ssig, deren Abk�rzung in der Sprache dieses Staates zu f�hren,�
  3. die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG.

Abschnitt 3
Zust�ndigkeiten

� 8

(1) Die Entscheidungen nach � 2 Abs. 1 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem der Antragsteller die staatliche Pr�fung bestanden hat.

(2) Die Entscheidung nach � 6 Abs. 2 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem der Antragsteller an einer Ausbildung nach � 4 teilnehmen will oder teilnimmt.


Abschnitt 4
Bu�geldvorschriften

� 9

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. ohne Erlaubnis nach � 1 Satz 1 die Berufsbezeichnung "Podologin" oder "Podologe" oder
2. entgegen � 1 Satz 2 die Berufsbezeichnung "Medizinische Fu�pflegerin" oder "Medizinischer Fu�pfleger"

f�hrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro geahndet werden.



Abschnitt 5
übergangs- und Schlussvorschriften

� 10

(1) Eine auf Grund

  1. von � 15 Abs. 1 Privatschulgesetz Baden-W�rttemberg (PSchG) vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), zuletzt ge�ndert durch Gesetz zur �nderung des Privatschulgesetzes vom 13. November 1995 (GBl. S. 764), mit dem Abschlusszeugnis erteilte Berechtigung zur F�hrung der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Podologin"/"Staatlich geprüfter Podologe",
  2. der bayerischen Schulordnung für die Berufsfachschulen für medizinische Fu�pflege vom 23. April 1993 (GVBl. S. 317, berichtigt GVBl. 1993 S. 854), zuletzt ge�ndert durch Verordnung vom 4. Juli 1997 (GVBl. S. 230), erteilte Berechtigung zur F�hrung der Bezeichnung "staatlich geprüfter medizinischer Fu�pfleger/staatlich geprüfte medizinische Fu�pflegerin",
  3. des Runderlasses des Nieders�chsischen Sozialministers über die staatliche Anerkennung von medizinischen Fu�pflegern vom 21. Februar 1983 (Nieders�chsisches Ministerialblatt S. 266) und des Runderlasses des Nieders�chsischen Kultusministeriums über die Ausbildung und Pr�fung an Berufsfachschulen - Medizinische Fu�pflege - vom 10. November 1982 (Nieders�chsisches Ministerialblatt S. 2195) erteilte staatliche Anerkennung als "Medizinischer Fu�pfleger" oder
  4. des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 27. August 1996 (GVBl. LSA S. 281), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 21. Januar 1998 (GVBl. LSA S. 15), erteilte Berechtigung als "Staatlich anerkannte Podologin" oder "Staatlich anerkannter Podologe"
gilt als Erlaubnis nach � 1 Satz 1.

(2) Eine Ausbildung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der in Absatz 1 bezeichneten landesrechtlichen Bestimmungen begonnen worden ist, wird nach diesen Bestimmungen abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erh�lt der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach � 1 Satz 1 dieses Gesetzes.

(3) Wer eine andere als in Absatz 1 genannte mindestens zweij�hrige Ausbildung auf dem Gebiet der medizinischen Fu�pflege, die der Ausbildung nach diesem Gesetz gleichwertig ist, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder begonnen hat und über die bestandene Pr�fung ein Zeugnis besitzt, erh�lt auf Antrag eine Erlaubnis nach � 1 Satz 1, wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.

(4) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes, ohne unter die Abs�tze 1 bis 3 zu fallen, eine mindestens zehnj�hrige T�tigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fu�pflege nachweist, erh�lt bei Vorliegen der Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die Erlaubnis nach � 1 Satz 1, wenn er innerhalb von f�nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Erg�nzungspr�fung erfolgreich ablegt.

(5) für Orthop�dieschuhmacherinnen und Orthop�dieschuhmacher sowie Personen, die auf Grund einer Ausbildung nach dem Gesetz über die Aus�bung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-7, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge�ndert gem�� Artikel 14 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), die Berufsbezeichnungen "Masseurin" oder "Masseur", "Masseurin und medizinische Bademeisterin" oder "Masseur und medizinischer Bademeister" f�hren d�rfen, gilt Absatz 4 entsprechend, wenn sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine mindestens f�nfj�hrige T�tigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fu�pflege nachweisen.

(6) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes, ohne unter die Abs�tze 1 bis 5 zu fallen, eine mindestens f�nfj�hrige T�tigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fu�pflege nachweisen, erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die Erlaubnis nach � 1 Satz 1, wenn sie innerhalb von f�nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Pr�fung erfolgreich ablegen.


� 11

� 1 Satz 2 und � 9 Abs. 1 Nr. 2 sind vor dem 1. Januar 2003 nicht anzuwenden.


Artikel 2
�nderung des Di�tassistentengesetzes

� 2 Abs. 2 des Di�tassistentengesetzes vom 8. M�rz 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch Artikel 38 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "anerkannt wird" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Die bisherigen S�tze 2 bis 5 werden Absatz 3.

Artikel 3
�nderung des Ergotherapeutengesetzes

� 2 Abs. 2 des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl I. S. 2702), ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "anerkannt wird" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Die bisherigen S�tze 2 bis 5 werden Absatz 3.

Artikel 4
�nderung des Hebammengesetzes

� 2 Abs. 3 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 33 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I. S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  2. Der bisherige Satz 2 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:
    "(4) Anderen Personen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes entsprechend Absatz 3 festgestellt wird."

Artikel 5
�nderung des Krankenpflegegesetzes

� 2 Abs. 4 des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), das zuletzt durch Artikel 34 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  2. Der bisherige Satz 2 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:
    "(5) Anderen Personen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes entsprechend Absatz 4 festgestellt wird."

Artikel 6
�nderung des Gesetzes über den Beruf des Logop�den

� 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des Logop�den vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "anerkannt wird" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Die bisherigen S�tze 2 bis 5 werden Absatz 3.

Artikel 7
�nderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes

� 2 Abs. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 39 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. Die W�rter "anerkannt wird" werden durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Folgende S�tze werden angef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."

Artikel 8
�nderung des MTA-Gesetzes

� 2 Abs. 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 37 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "anerkannt wird" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Die bisherigen S�tze 2 bis 5 werden Absatz 3.

Artikel 9
�nderung des Orthoptistengesetzes

� 2 Abs. 2 des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "anerkannt wird" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Die bisherigen S�tze 2 bis 5 werden Absatz 3.

Artikel 10
�nderung des Rettungsassistentengesetzes

� 2 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), das zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "anerkannt wird" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Der bisherige Satz 2 wird Absatz 3.

Artikel 11
�nderung des Gesetzes über den Beruf
des pharmazeutisch-technischen Assistenten

� 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharma-zeutischtechnischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

  1. In Satz 1 werden die W�rter "nachgewiesen ist" durch die W�rter "gegeben ist" ersetzt.
  2. Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt des m�ndlichen und praktischen Teils der staatlichen Pr�fung erstreckt."
  3. Die bisherigen S�tze 2 bis 4 werden Absatz 3.

Artikel 12
�nderung des Psychotherapeutengesetzes

Das Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) wird wie folgt ge�ndert:

1. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

a) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:

aa) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
"Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 2 gilt auch als erf�llt, wenn der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 eine in einem anderen Staat erworbene abgeschlossene Ausbildung nachweist und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist."

bb) Nach Satz 5 werden folgende S�tze angef�gt:
"Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Pr�fung erstreckt."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 1 nicht erf�llt, so kann die Approbation in besonderen Einzelf�llen oder aus Gründen des �ffentlichen Gesundheitsinteresses erteilt werden. Ist zugleich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 nicht erf�llt, so ist die Erteilung der Approbation nur zul�ssig, wenn der Antragsteller eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum erworbene, den Voraussetzungen der Richtlinien 89/48/EWG oder 92/51/EWG entsprechende abgeschlossene Ausbildung nachweist. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. für Personen mit einer au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung gilt Absatz 2 Satz 5 bis 7 entsprechend.

2. In � 3 Abs. 1 Satz 1 wird nach den W�rtern "Kenntnisse nach" die Angabe "� 2 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe "� 2 Abs. 2 Satz 5 bis 7 oder � 2 Abs. 3 Satz 4" ersetzt.


Artikel 13
�nderung der Bundes�rzteordnung

Die Bundes�rzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt ge�ndert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl I. S. 2702), wird wie folgt ge�ndert:

1. � 3 wird wie folgt ge�ndert:

a) Nach Absatz 2 Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
"Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlusspr�fung erstreckt."

b) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingef�gt:
"Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

2. In � 5 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "war" durch die W�rter "oder mit angemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand nicht feststellbar war und ein gleichwertiger Kenntnisstand nicht nachgewiesen wurde" ersetzt.

3. In � 12 werden die Abs�tze 7 und 8 aufgehoben.

4. Dem � 14 Absatz 4 wird nach Satz 6 folgender Satz angef�gt:
"� 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."


Artikel 14
�nderung des Gesetzes über die Aus�bung
der Zahnheilkunde

Das Gesetz über die Aus�bung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt ge�ndert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), dieses wiederum ge�ndert durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666, 2436), wird wie folgt ge�ndert:


1. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

a) Nach Absatz 2 Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
"Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlusspr�fung erstreckt."

b) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingef�gt:
"Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

  1. In � 4 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "war" durch die W�rter "oder mit angemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand nicht feststellbar war und ein gleichwertiger Kenntnisstand nicht nachgewiesen wurde" ersetzt.
  2. In � 8 Abs. 2 werden die W�rter "für das Gesundheitswesen zust�ndige oberste Landesbeh�rde" durch die W�rter "zust�ndige Beh�rde" ersetzt.
  3. In � 16 werden die Abs�tze 5 und 6 aufgehoben.

Artikel 15
�nderung der Bundes-Apothekerordnung

Die Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt ge�ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), dieses wiederum ge�ndert durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666, 2436), wird wie folgt ge�ndert:

1. � 4 wird wie folgt ge�ndert:

a) Dem Absatz 2 werden folgende S�tze angef�gt:
"Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlusspr�fung erstreckt."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angef�gt:
"Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

2. In � 12 werden die Abs�tze 3 und 4 aufgehoben.


Artikel 16
�nderung der Bundes-Tier�rzteordnung

� 4 der Bundes-Tier�rzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch Artikel 78 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436) ge�ndert worden ist, dieses wiederum ge�ndert durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666, 2436), wird wie folgt ge�ndert:

  1. Dem Absatz 2 werden folgende S�tze angef�gt:
    "Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Pr�fung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlusspr�fung erstreckt."
  2. Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
    "Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

Artikel 17
�nderung der Geb�hrenordnung für �rzte

In � 5 Abs. 1 Satz 3 der Geb�hrenordnung für �rzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) ge�ndert worden ist, wird die Angabe "11,4 Deutsche Pfennige" durch die Angabe "5,82873 Cent" ersetzt.


Artikel 18
�nderung der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte

In � 5 Abs. 1 Satz 3 der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) ge�ndert worden ist, wird die Angabe "elf Deutsche Pfennige" durch die Angabe "5,62421 Cent" ersetzt."


Artikel 19
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 17 und 18 beruhenden Teile der dort Geänderten Rechtsverordnungen k�nnen auf Grund der jeweils einschl�gigen Erm�chtigung durch Rechtsverordnung ge�ndert werden.


Artikel 20

Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes, die zum Erlass von Rechtsverordnungen erm�chtigen, treten am Tag nach der Verk�ndung in Kraft. Im �brigen tritt dieses Gesetz am 2. Januar 2002 in Kraft.