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Krankenhausgesetz des Landes Brandenburg (LKGBbg) Drucken

 Vom 11. Mai 1994
(GVBl.I/94 S. 106)
ge�ndert durch Gesetz vom 6. Dezember 2001
(GVBl.I/01 S.242)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften


� 1  Grunds�tze
� 2  Aufbringung der Finanzierungsmittel
� 3  Versorgung von Patientinnen und Patienten
� 4  Kind im Krankenhaus
� 5  Beschwerdestellen
� 6  Sozialer Dienst und Seelsorge
� 7  Krankenhaushygiene
� 8  Einsatz von Arzneimitteln
� 9  Zusammenarbeit
� 10 Rettungsdienst, Katastrophenschutz
� 11 Rechtsaufsicht über Krankenh�user


Abschnitt 2
Planung


� 12 Krankenhausplanung
� 13 Verfahren bei der Aufstellung des Krankenhausplanes
� 14 Aufnahme in den Krankenhausplan 

Abschnitt 3
Krankenhausfürderung


� 15 Investitionsprogramm
� 16 Einzelfürderung
� 17 Pauschale fürderung
� 18 Ausgleichsleistungen
� 19 Sonstige fürderungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen
� 20 R�ckforderung von fürdermitteln
� 21 Beteiligung an den Aufwendungen
� 22 Investitionsvertr�ge
� 23 überwachung der Verwendung der fürdermittel 

Abschnitt 4
Innere Organisation und Struktur der Krankenh�user


� 24 Leitung und medizinische Organisation
� 25 �rztlicher Dienst
� 26 Krankenh�user von Religionsgemeinschaften 

Abschnitt 5
Statistik und Datenschutz


� 27 Statistik
� 28 Datenschutz 

Abschnitt 6
Ausbildungsst�tten


� 29 Ausbildungsst�tten
� 30 Finanzierung der Ausbildungsst�tten
� 31 Staatliche Anerkennung
� 32 Rechtsaufsicht über Ausbildungsst�tten 

Abschnitt 7
übergangs- und Schlu�bestimmungen


� 33 Zust�ndigkeit, Verwaltungsvorschriften
� 34 Nicht �ffentlich gefürderte Krankenh�user
� 35 übergangsvorschriften
� 36 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften


� 1
Grunds�tze


(1) Zweck des Gesetzes ist, eine patienten- und bedarfsgerechte, regional ausgeglichene Versorgung der Bev�lkerung mit leistungsf�higen, sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenh�usern sicherzustellen und zu sozial tragbaren Pfleges�tzen beizutragen. Es soll die Zusammenarbeit der Krankenh�user untereinander, mit den niedergelassenen �rztinnen und  �rzten, den an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen sowie den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens fürdern. Die Krankenh�user sollen sich in einem bedarfsgerecht gegliederten, der Vielfalt der KrankenhausTräger entsprechenden System erg�nzen.

(2) Die Sicherstellung der Krankenversorgung in Krankenh�usern ist eine �ffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien St�dte.

(3) Die Landkreise und kreisfreien St�dte erf�llen ihre Aufgabe nach Absatz 2 als Aufgabe der Selbstverwaltung, indem sie eigene Krankenh�user errichten und betreiben, soweit Krankenh�user nicht von freigemeinn�tzigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und betrieben werden, und indem sie Finanzierungsmittel aufbringen.

(4) Bei der Durchf�hrung dieses Gesetzes ist die Vielfalt der KrankenhausTräger zu beachten; insbesondere ist freigemeinn�tzigen und privaten Trägern ausreichend Raum zur Mitwirkung an der Krankenversorgung in Krankenh�usern zu geben.

� 2
Aufbringung der Finanzierungsmittel


Die Investitionskosten der Krankenh�user werden getragen:

  1. vom Land im Wege �ffentlicher fürderung,

  2. durch Finanzhilfen des Bundes zu den Aufwendungen des Landes nach Nummer 1,

  3. von den Benutzerinnen und Benutzern des Krankenhauses oder ihren KostenTrägern durch einen Investitionszuschlag (� 21 Abs. 1),

  4. von den SozialleistungsTrägern

    a) durch einen Zuschlag auf den Pflegesatz nach Ma�gabe von Investitionsvertr�gen nach � 18 b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), die bis zum 31. Dezember 1994 geschlossen werden, sowie

    b) über die nach Ma�gabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in den Pfleges�tzen enthaltenen Investitionskosten,

  5. von den Landkreisen und kreisfreien St�dten (� 21 Abs. 2).

 � 3
Versorgung von Patientinnen und Patienten


(1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, entsprechend seiner Aufgabenstellung nach dem Feststellungsbescheid (� 14) jeden, der seine Leistungen ben�tigt, nach Art und Schwere der Erkrankung zu versorgen. Die Krankenhausbehandlung wird vollstation�r, teilstation�r, vor- und nachstation�r sowie ambulant erbracht. Notf�lle sind vorrangig zu versorgen und bei medizinischer Notwendigkeit aufzunehmen. Die Einrichtung t�glicher Besuchszeiten, die Sicherstellung ungest�rter Nachtruhe und die soziale Betreuung durch Sozialarbeiter sind als Bestandteil der Patientenversorgung zu gew�hrleisten.

(2) Privatstationen werden nicht eingerichtet und betrieben.

(3) Das Krankenhaus kann neben den allgemeinen Krankenhausleistungen gegen ein mindestens kostendeckendes Entgelt gesondert berechenbare Wahlleistungen erbringen, soweit dadurch die Gew�hrung der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeintr�chtigt wird. Besondere Verpflegung, Unterkunft und der Abschlu� eines wahl�rztlichen Behandlungsvertrages d�rfen nicht voneinander abh�ngig gemacht werden. Werden im Krankenhaus von hierzu berechtigten Krankenhaus�rzten wahl�rztliche Leistungen  gesondert berechnet, so sind die anderen Krankenhaus�rzte an den  hieraus erzielten Einnahmen zu beteiligen.

(4) Ausbildungsaufgaben des Krankenhauses, die eine Beteiligung von Patientinnen und Patienten erfordern, sind mit der gebotenen R�cksicht auf diese durchzuf�hren.

� 4
Kind im Krankenhaus


(1) Das Krankenhaus hat für eine kindgerechte Betreuung Sorge zu tragen. Bei Kindern, insbesondere im Vorschulalter, darüber hinaus bei behinderten und seelisch gef�hrdeten Kindern ist eine Begleitperson aufzunehmen. Ist dem Krankenhaus die Mitaufnahme nicht möglich, so stimmt das Krankenhaus mit den Sorgeberechtigten ab, wie auf andere Weise den Bed�rfnissen des kranken Kindes nach besonderer Zuwendung und Betreuung Rechnung getragen werden kann.

(2) Das Krankenhaus unterst�tzt die schulische Betreuung von ihm versorgter Schulpflichtiger.

(3) Die Besuchszeitenregelung hat auf die Belange kranker Kinder besonders R�cksicht zu nehmen.

� 5
Beschwerdestellen


Der KrankenhausTräger trifft Vorkehrungen für die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden der Patientinnen und Patienten durch eine unabh�ngige Stelle. Bedienstete des KrankenhausTrägers oder Mitglieder seiner Organe k�nnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben nicht beauftragt werden.

� 6
Sozialer Dienst und Seelsorge


(1) Das Krankenhaus hat einen sozialen Dienst in Abstimmung mit anderen sozialen Diensten sicherzustellen. Der soziale Dienst hat die Aufgabe, die �rztliche und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus zu erg�nzen, in sozialen Fragen zu beraten, bei der Einleitung von Rehabilitationsma�nahmen zu unterst�tzen und Hilfen, die sich an die Entlassung aus dem Krankenhaus anschlie�en, zu vermitteln.

(2) Die Patientinnen und Patienten haben das Recht auf seelsorgerische Betreuung im Krankenhaus.

(3) Sozialer Dienst und Krankenhausseelsorge werden nicht gegen den Wunsch der Patientin bzw. des Patienten t�tig.

(4) Die Krankenh�user fürdern die ehrenamtliche Hilfe für die Patientinnen und Patienten und arbeiten mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eng zusammen. Aufgaben, die regelm��ig Besch�ftigten des Krankenhauses obliegen, werden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nicht übertragen.

� 7
Krankenhaushygiene


(1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, alle erforderlichen Ma�nahmen zur Erkennung, Verh�tung und Bek�mpfung von Krankenhausinfektionen zu treffen.

(2) Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Mitglied der Landesregierung wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung

  1. Ma�nahmen zur Erfassung, Verh�tung und Bek�mpfung von Krankenhausinfektionen,

  2. Besch�ftigung, T�tigkeitsfeld und Weiterbildung von Hygienefachkr�ften im einzelnen zu regeln.

� 8
Einsatz von Arzneimitteln


(1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, geeignete Ma�nahmen

  1. zur Transparenz der im Krankenhaus zu verwendenden Arzneimittel,

  2. zur Beratung und Information der �rztinnen und �rzte über den Einsatz von Arzneimitteln unter Ber�cksichtigung ihrer Qualit�t und Preisw�rdigkeit zu treffen.

(2) Die Krankenh�user bilden Arzneimittelkommissionen.

� 9
Zusammenarbeit


(1) Die Krankenh�user sind entsprechend ihrer Aufgabenstellung nach dem Feststellungsbescheid zur Zusammenarbeit untereinander und mit den niedergelassenen �rztinnen und �rzten, den an der ambulanten Versorgung beteiligten Gesundheitseinrichtungen, dem �ffentlichen Gesundheitsdienst, den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, dem Rettungsdienst, den Katastrophenschutzbeh�rden und den Krankenkassen verpflichtet. Die Zusammenarbeit soll bei Bedarf auch mit Einrichtungen anderer L�nder erfolgen.

(2) Die Zusammenarbeit der Krankenh�user untereinander soll sich insbesondere erstrecken auf

  1. die rechtzeitige Abstimmung benachbarter Krankenh�user im Hinblick auf beabsichtigte �nderungen der Zahl oder Art von Abteilungen, die �nderung der Bettenzahl, die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten sowie die Umstellung auf andere Aufgaben, unbeschadet der Vorkl�rungspflichten nach � 16 Abs. 6 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV),

  2. die Wahrnehmung besonderer Aufgaben der Dokumentation und der Nachsorge im Zusammenwirken mit den niedergelassenen �rztinnen und �rzten und den an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Gesundheitseinrichtungen,

  3. die Verteilung der Krankenhausaufnahmen,

  4. die Durchf�hrung qualit�tssichernder Ma�nahmen,

  5. die Mitwirkung bei der Durchf�hrung des Rettungsdienstes,

  6. Rationalisierungsma�nahmen,

  7. die Nutzung medizinisch-technischer Gro�ger�te,

  8. die Nutzung medizinischer oder wirtschaftlicher Einrichtungen,

  9. die Nutzung von Datenverarbeitungsverfahren,

  10. die Errichtung und den Betrieb von Ausbildungsst�tten für Fachberufe im Gesundheitswesen,

  11. die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abf�llen, insbesondere Sonderabf�llen.

(3) Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen �rztinnen und �rzten sowie den an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Gesundheitseinrichtungen hat sich insbesondere auf die gemeinsame Nutzung medizinisch-technischer Gro�ger�te zu erstrecken.

(4) Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen �rztinnen und �rzten sowie den an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Gesundheitseinrichtungen hat unbeschadet des Inhalts eines Vertrages oder einer Rechtsverordnung nach � 115 Abs. 2 Nr. 4 des Sozialgesetzbuches F�nftes Buch (SGB V) auch  mit  dem  Ziel  zu  erfolgen,  die  station�re Verweildauer - soweit medizinisch vertretbar - zu verKürzen und eine im Einzelfall angemessene medizinische Behandlung vor und nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen durch Zusammenarbeit mit den an der ambulanten Versorgung Teilnehmenden.

� 10
Rettungsdienst, Katastrophenschutz


(1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, den Rettungsstellen alle notwendigen Angaben über die Aufnahmebereitschaft zu geben, insbesondere die Anzahl der freien Betten, aufgegliedert nach Fachrichtungen, zu melden.

(2) Das Krankenhaus ist verpflichtet, zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Einsatz- und Alarmpl�ne aufzustellen und mit der zust�ndigen Katastrophenschutzbeh�rde abzustimmen.

� 11
Rechtsaufsicht über Krankenh�user


(1) Krankenh�user unterliegen der Rechtsaufsicht. Die Vorschriften über die Aufsicht über die Kreise und kreisfreien St�dte bleiben unber�hrt.

(2) Die Rechtsaufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der krankenhausrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Krankenh�user sind verpflichtet, der zust�ndigen Rechtsaufsichtsbeh�rde die für die Durchf�hrung der Rechtsaufsicht erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und deren Beauftragten Zutritt zu gew�hren. Bei Gefahr im Verzug ist der Zutritt jederzeit zu gestatten. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschr�nkt.

(4) Rechtsaufsichtsbeh�rde ist das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium. Ma�nahmen nach �� 124 bis 128 Gemeindeordnung in Verbindung mit � 62 Abs. 2 Landkreisordnung erl��t, soweit kommunale KrankenhausTräger betroffen sind, das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium.

Abschnitt 2
Planung


� 12
Krankenhausplanung


(1) Das zust�ndige Ministerium stellt nach Anh�rung des zust�ndigen Ausschusses des Landtages einen Krankenhausplan gem�� � 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz auf und schreibt ihn fort. Der Krankenhausplan wird von der Landesregierung beschlossen und im Amtsblatt ver�ffentlicht.

(2) Der Krankenhausplan weist den Stand und die vorgesehene Entwicklung der für eine bedarfsgerechte regional ausgeglichene, leistungsf�hige und wirtschaftliche Versorgung der Bev�lkerung erforderlichen

  1. Krankenh�user, insbesondere nach Standort, Träger, Abteilungen mit der Bettenzahl, Versorgungsgebieten und kreisfreien St�dten und Kreisen,

  2. Ausbildungsst�tten gem�� � 2 Nr. 1 a Krankenhausfinanzierungsgesetz,

  3. medizinisch-technischen Gro�ger�te gem�� � 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz aus.

Einzelfestlegungen k�nnen inhaltlich und zeitlich beschr�nkt werden, soweit dies zur Anpassung des gegenw�rtigen Leistungsangebots an die Bedarfsentwicklung geboten ist. Die Versorgung durch nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefürderte Krankenh�user ist zu ber�cksichtigen.

(3) Der Krankenhausplan ordnet die bedarfsgerechten Krankenh�user in ein abgestuftes Versorgungssystem in den Versorgungsgebieten ein. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie die Angebote benachbarter Versorgungsgebiete sind zu ber�cksichtigen; die Vielfalt der KrankenhausTräger ist zu beachten.

(4) Krankenh�usern k�nnen im Einvernehmen mit dem KrankenhausTräger besondere Aufgaben zugeordnet werden. Bei Aufgaben der Ausbildung mu� die Finanzierung gew�hrleistet sein.

� 13
Verfahren bei der Aufstellung des Krankenhausplanes


(1) Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes wirken in jedem Versorgungsgebiet gebildete Konferenzen (Gebietskonferenzen) und die Landeskonferenz für Krankenhausplanung (Landeskonferenz) mit. Die Mitglieder der Landeskonferenz sind unmittelbar Beteiligte nach � 7 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Weitere neben den unmittelbar Beteiligten an der Krankenhausversorgung Beteiligte werden vom zust�ndigen Ministerium berufen.

(2) Der Gebietskonferenz geh�ren als Mitglieder an:

  1. die Landkreise und kreisfreien St�dte des Versorgungsgebietes, auch soweit sie nicht zugleich KrankenhausTräger sind, mit je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter,

  2. die freigemeinn�tzigen, privaten und anderen Träger der Krankenh�user im Versorgungsgebiet mit je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter,

  3. die Krankenkassen im Versorgungsgebiet einschlie�lich des Landesausschusses der privaten Krankenversicherung in gleicher Zahl wie die Mitglieder nach Nummern 1 und 2.

Mit beratender Stimme k�nnen an den Sitzungen der Gebietskonferenz Vertreterinnen und Vertreter von Verb�nden der KrankenhausTräger im Lande teilnehmen.

(3) Die Gebietskonferenz hat die Aufgabe, dem zust�ndigen Ministerium auf der Grundlage der für die Krankenhausplanung ma�gebenden Rahmendaten und unter Ber�cksichtigung der Vorgaben der Landeskonferenz nach Absatz 6 Nr. 1 projektbezogene Vorschl�ge zur Krankenhausplanung für ihr Versorgungsgebiet vorzulegen. Sie kann Vorschl�ge für das Krankenhausinvestitionsprogramm vorlegen.

(4) Das zust�ndige Ministerium beruft die Gebietskonferenzen erstmalig ein. Beauftragte des Ministeriums k�nnen jederzeit an den Sitzungen der Gebietskonferenzen teilnehmen.

(5) Der Landeskonferenz geh�ren als Mitglieder an:

  1. das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium,

  2. die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e. V.,

  3. die Landesverb�nde der Krankenkassen und die Verb�nde der Ersatzkassen,

  4. der Landesausschu� des Verbandes der privaten Krankenversicherung,

  5. die kommunalen Spitzenverb�nde im Lande.

Den Vorsitz in der Landeskonferenz und die Gesch�fte der Landeskonferenz f�hrt das zust�ndige Ministerium. Die Landeskonferenz gibt sich eine Gesch�ftsordnung.

(6) Die Landeskonferenz hat die Aufgabe,

  1. Vorgaben für die Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplanes,

  2. Empfehlungen  für  die  Umsetzung  der  Planungsziele und -kriterien unter Ber�cksichtigung der Vorschl�ge der Gebietskonferenzen nach Absatz 3 Satz 1,

  3. Empfehlungen zur Fortschreibung des Krankenhausplanes,

  4. Empfehlungen zum Abschlu� von Investitionsvertr�gen nach � 18 b Krankenhausfinanzierungsgesetz und für Investitionsprogramme in den Jahren 1995 bis 2004 zu erarbeiten.

(7) Die weiteren Beteiligten nach Absatz 1 Satz 3 und die betroffenen Krankenh�user werden vom zust�ndigen Ministerium zu den Empfehlungen der Landeskonferenz geh�rt.

(8) Wird der Krankenhausplan nur für einzelne Krankenh�user fortgeschrieben, sind die Beteiligten und der KrankenhausTräger zu h�ren.

� 14
Aufnahme in den Krankenhausplan


(1) Nach Aufstellung des Krankenhausplanes wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan durch einen schriftlichen Bescheid des zust�ndigen Ministeriums festgestellt (Feststellungsbescheid); der Feststellungsbescheid über die Aufnahme mu� enthalten:

  1. den Namen und den Standort des Krankenhauses,

  2. die Bezeichnung, Rechtsform und den Sitz des KrankenhausTrägers sowie den Eigent�mer der Krankenhausliegenschaft,

  3. die Nummer und das Datum der Aufnahme in den Krankenhausplan,

  4. das Versorgungsgebiet,

  5. die Gesamtzahl der im Krankenhausplan im Ist und Soll anerkannten Betten, bei psychiatrischen Krankenh�usern und anderen Sonderkrankenh�usern die Zahl der anerkannten fürderungsf�higen Betten,

  6. die Zahl und Art der Abteilungen und ihre Bettenzahl,

  7. die Ausbildungsst�tten nach � 2 Nr. 1 a Krankenhausfinanzierungsgesetz,

  8. die medizinisch-technischen Gro�ger�te,

  9. die Bezeichnung besonderer Schwerpunktaufgaben,

  10. inhaltliche und zeitliche Beschr�nkungen (� 12 Abs. 2 Satz 2) und die dafür ma�gebenden Gründe sowie

  11. die Krankenhausgruppe im Sinne von � 23 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Die nach den Nummern 5 und 6 im Ist ausgewiesenen Betten sind Planbetten im Sinne des Gesetzes.

(2) Dem zust�ndigen Ministerium ist unverz�glich anzuzeigen:

  1. eine Abweichung von Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 bis 10,

  2. eine f�nfundachtzig vom Hundert unterschreitende durchschnittliche Ausnutzung der Planbetten insgesamt oder in einzelnen Abteilungen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides.

Die in Nummer 1 genannten Abweichungen werden bei der fürderung nur nach �nderung des Feststellungsbescheides ber�cksichtigt. Im Falle der Nummer 2 hat der KrankenhausTräger den Nutzungsgrad zu beGründen und auf Aufforderung des zust�ndigen Ministeriums einen Vorschlag zur bedarfsgerechten Reduzierung der Bettenzahl oder zur Umstrukturierung des Krankenhauses zu unterbreiten. Die Landesverb�nde der Krankenkassen, die Verb�nde der Ersatzkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung werden hierüber unterrichtet.

Abschnitt 3
Krankenhausfürderung


� 15
Investitionsprogramm


(1) Zur fürderung des Krankenhausbaues und zur z�gigen und nachhaltigen Verbesserung des Niveaus der station�ren Versorgung stellt das zust�ndige Ministerium im Einvernehmen mit den in � 18 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Beteiligten und im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen auf der Grundlage des Krankenhausplanes ein j�hrlich fortzuschreibendes Investitionsprogramm auf. Darin wird die vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden fürdermittel und sonstigen Finanzierungsmittel für Ma�nahmen nach � 16 Abs. 1 dargestellt. Die Feststellung der Aufnahme des Vorhabens in das Investitionsprogramm ist mit der schriftlichen Bewilligung der fürdermittel zu verbinden und beGründet den Rechtsanspruch auf fürderung des Vorhabens.

(2) Das zust�ndige Ministerium ist befugt, mit dem Investitionsprogramm erforderliche und vorgesehene Investitionen der bedarfsdeckenden Krankenh�user nach Ma�gabe des Haushalts auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen und nach Priorit�ten zu ordnen.

(3) Die Aufstellung des Investitionsprogramms hat im Benehmen mit den Beteiligten an der Krankenhausversorgung nach � 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen.

� 16
Einzelfürderung


(1) Zur fürderung werden den KrankenhausTrägern Finanzierungsmittel gew�hrt. Anstelle dieser Mittel kann

  1. der Schuldendienst von Darlehen (Verzinsung, Tilgung und Verwaltungskosten), die für die Investitionskosten aufgenommen worden sind, nach Ma�gabe der im jeweiligen Haushaltsjahr für die übernahme des Schuldendienstes zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übernommen werden oder

  2. ein Ausgleich für Kapitalkosten des KrankenhausTrägers nach Ma�gabe der im Haushalt  verf�gbaren Mittel oder

  3. die fürderung in H�he der Entgelte für die Nutzung von Anlageg�tern bewilligt werden.

Die fürderung nach Nummern 1 und 2 setzt voraus, da� Darlehen oder Eigenmittel mit Zustimmung der Bewilligungsbeh�rde im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen zur Finanzierung der fürderungsf�higen Investitionen verwandt worden sind; die fürderung nach Nummer 3 setzt voraus, da� eine wirtschaftliche Verwendung der fürdermittel zu erwarten ist.

(2) Investitionsmittel k�nnen auf Antrag des KrankenhausTrägers ganz oder teilweise als Festbetrag gew�hrt werden. Der Festbetrag ist nach den Kosten zu bemessen, die für eine ausreichende und medizinisch zweckm��ige Versorgung nach den Grunds�tzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich sind.

(3) Bei Errichtungsma�nahmen setzt das Krankenhaus

  1. pauschale fürdermittel, die
    a) bis zur Erteilung des Bewilligungsbescheides ausgezahlt, aber noch nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, oder
    b) nach der Erteilung des Bewilligungsbescheides bis zur Inbetriebnahme der gefürderten Bauma�nahmen ausgezahlt werden, soweit in der Errichtungsma�nahme die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlageg�ter enthalten ist und soweit sie nicht für unabweisbare Ma�nahmen verwendet werden müssen,

  2. Zinsertr�ge aus angelegten pauschalen fürdermitteln nach � 17 Abs. 4, soweit in der Errichtungsma�nahme die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlageg�ter enthalten ist,

  3. Verkaufserl�se aus für das Krankenhaus nicht mehr zweckentsprechend verwendbaren, aus Pauschalmitteln nach � 17 finanzierten Anlageg�tern,

  4. unter Zweckm��igkeits- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten weiterhin verwendungsf�hige Anlageg�ter,

  5. Erl�se aus Pflegesatzzuschl�gen nach � 18 b Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie

  6. �ffentliche Finanzierungsmittel au�erhalb des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Mitfinanzierung ein. Die H�he der Einbringung von Barmitteln nach Nummern 1 bis 3, 5 und 6 wird in jedem Einzelfall im Zusammenwirken zwischen KrankenhausTräger und dem zu-

st�ndigen Ministerium festgelegt.

(4) Als Investitionskosten gelten nicht die Kosten des Erwerbs oder der Anmietung bereits betriebener und im Krankenhausplan aufgenommener Krankenh�user.

(5) Das zust�ndige Ministerium und der KrankenhausTräger k�nnen nach Ma�gabe des � 8 Abs.1 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz eine nur teilweise fürderung mit Restfinanzierung durch den KrankenhausTräger vereinbaren.

� 17
Pauschale fürderung


(1) Als pauschale fürderung werden auf Antrag fürdermittel bewilligt

  1. für die Wiederbeschaffung von Anlageg�tern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu f�nfzehn Jahren (kurzfristige Anlageg�ter),

  2. für kleine bauliche Ma�nahmen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben den in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegten Betrag (Wertgrenze) nicht übersteigen.

Diese pauschale fürderung gilt auch bei überschreiten dieser Wertgrenze, wenn eine fürderung nach � 9 Abs. 1 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht beantragt oder ein solcher Antrag Zurückgenommen wurde.

(2) Die Landesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:

  1. die Wertgrenze nach Absatz 1 Nr. 2,

  2. die Bemessungsgrundlagen sowie die H�he der Jahrespauschale nach Absatz 1.

Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Mitglied der Landesregierung wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem für die Finanzen zust�ndigen Mitglied der Landesregierung die Wertgrenze und die H�he der Jahrespauschale durch Rechtsverordnung in Abst�nden von h�chstens zwei Jahren der Kostenentwicklung anzupassen.

(3) Abweichend von der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 2 festgelegten H�he der Jahrespauschale kann im Ausnahmefall ein anderer Betrag festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsf�higkeit des Krankenhauses unter Ber�cksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.

(4) Die fürdermittel sind bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf einem besonderen Bankkonto zinsg�nstig anzulegen. Zinsertr�ge, Ertr�ge aus der Ver�u�erung gefürderter kurzfristiger Anlageg�ter und Versicherungsleistungen für kurzfristige Anlageg�ter sind den fürdermitteln zuzuf�hren.

� 18
Ausgleichsleistungen


(1) Zur Erleichterung der Schlie�ung von Krankenh�usern oder ihrer Umstellung auf andere Aufgaben sind Ausgleichsleistungen zu bewilligen, soweit diese erforderlich sind, um bei der Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben oder bei der Einstellung des Krankenhausbetriebes unzumutbare H�rten zu vermeiden. Ausgleichsleistungen sind insbesondere zu bewilligen für

  1. unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Vertr�gen,

  2. angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Besch�ftigten infolge der Umstellung oder Einstellung entstehen, und

  3. Investitionen zur Umstellung von Krankenh�usern oder Krankenhausabteilungen auf andere, vor allem soziale Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umstellung in Pflegeeinrichtungen oder selbst�ndige organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen, soweit diese nicht anderweitig �ffentlich gefürdert werden.

Die Ausgleichsleistungen k�nnen mit Zustimmung des Krankenhauses auch pauschal geleistet werden.

(2) Bei Verminderung der Gesamtbettenzahl k�nnen dem Krankenhaus bis zur Dauer von zwei Jahren fürdermittel nach � 17 in der bisherigen H�he weitergew�hrt werden, insbesondere wenn die Verminderung der Gesamtbettenzahl zur Anpassung an den Bedarf geboten ist.

� 19
Sonstige fürderungsvoraussetzungen
und Nebenbestimmungen


(1) Der KrankenhausTräger hat gegenüber dem zust�ndigen Ministerium die für die Beurteilung der Notwendigkeit, des erforderlichen Umfangs sowie der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Investitionen notwendigen Angaben zu machen und zu belegen. Er hat auf Verlangen die Folgekosten darzulegen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen.

(2) Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, insbesondere der Grunds�tze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplanes erforderlich sind.

� 20
R�ckforderung von fürdermitteln


(1) Die fürdermittel sind zu erstatten, wenn das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan ausscheidet. Soweit mit fürdermitteln Anlageg�ter angeschafft worden sind oder beschafft worden sind, mindert sich die Verpflichtung zur Erstattung der fürdermittel entsprechend der abgelaufenen regelm��igen Nutzungsdauer der jeweils gefürderten Anlageg�ter. Von einer R�ckforderung soll abgesehen werden, wenn das Krankenhaus im Einvernehmen mit dem zust�ndigen Ministerium ganz oder zum Teil aus dem Krankenhausplan ausscheidet.

(2) Die fürdermittel sind Zurückzuzahlen, wenn das Krankenhaus ohne Zustimmung des zust�ndigen Ministeriums vom Feststellungsbescheid abweicht. Sie sind darüber hinaus Zurückzuzahlen, wenn sie nicht nach Ma�gabe des Bewilligungsbescheides verwendet werden.

� 21
Beteiligung an den Aufwendungen


(1) Zur Verbesserung des Niveaus der station�ren Versorgung beteiligen sich die Benutzer des Krankenhauses oder ihre KostenTräger in den Jahren 1995 bis 2014 an den Kosten für die Errichtung (Neubau, Sanierung, Erweiterungsbau, Umbau) durch einen Investitionszuschlag nach Ma�gabe des Bundesrechts.

(2) Daneben beteiligen sich die Landkreise und kreisfreien St�dte an den Kosten für die Errichtung der Krankenh�user in kommunaler Trägerschaft in H�he von zehn vom Hundert der nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz fürderungsf�higen Kosten. Bei Krankenh�usern mit einem überregionalen oder landesweiten Versorgungsauftrag (Schwerpunktkrankenh�user, Fachkrankenh�user) wird der Vomhundertsatz entsprechend dem über die ortsnahe Grundversorgung hinausgehenden Versorgungsanteil verringert.

� 22
Investitionsvertr�ge


(1) Das zust�ndige Ministerium kann den Vertragsparteien nach � 18 b Krankenhausfinanzierungsgesetz unter Ber�cksichtigung der nach dem Investitionsprogramm zur Verfügung stehenden fürdermittel Vorschl�ge zum Inhalt von bis zum 31. Dezember 1994 zu schlie�enden Investitionsvertr�gen unterbreiten.

(2) Als Rationalisierungsinvestitionen im Sinne von � 18 b Abs. 1 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz kommen insbesondere in Betracht:

  1. die vollst�ndige oder überwiegende Ersetzung betriebstechnischer Anlagen und Einbauten,

  2. Investitionen, die der Verk�rzung von Transport- und Wegezeiten dienen,

  3. Investitionen, die die apparative Ausstattung betreffen.

(3) Als Investitionen, die geeignet sind, Umstellungen zu erleichtern und überkapazit�ten abzubauen, kommen insbesondere Investitionen in Betracht, die dem Umbau von Abteilungen des Krankenhauses für Zwecke der Pflege, der Vorsorge oder Rehabilitation dienen.

� 23
überwachung der Verwendung der fürdermittel


(1) Die zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der fürdermittel wird vom zust�ndigen Ministerium überwacht. Das Krankenhaus hat die insoweit erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen. für den Nachweis der ordnungsgem��en Verwendung der fürdermittel nach � 17 gen�gt die Vorlage eines durch eine Wirtschaftspr�ferin oder einen Wirtschaftspr�fer oder eine Wirtschaftspr�fungsgesellschaft (Abschlu�pr�fung) erstellten Jahresabschluüberichts, in dem die ordnungsgem��e fürdermittelverwendung best�tigt wird, soweit die Bewilligungsbeh�rde nicht im Einzelfall die Vorlage eines besonderen Verwendungsnachweises verlangt.

(2) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die von den KrankenhausTrägern zu erbringenden Nachweise, die für die H�he der fürdermittel ma�gebend sind, sowie die ordnungsgem��e Verwendung der fürdermittel an Ort und Stelle zu pr�fen, die Unterlagen einzusehen und Ausk�nfte einzuholen.

Abschnitt 4
Innere Organisation und Struktur der Krankenh�user


� 24
Leitung und medizinische Organisation


(1) In dem Krankenhaus wird eine kollegiale Betriebsleitung gebildet. An der Betriebsleitung sind eine leitende �rztin oder ein leitender Arzt, eine leitende Pflegekraft und die Leiterin oder der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes gleichberechtigt zu beteiligen. Der KrankenhausTräger regelt die Aufgaben der Betriebsleitung und die Zust�ndigkeit ihrer Mitglieder.

(2) Andere Formen der kollegialen Betriebsleitung sind zul�ssig, wenn die in Absatz 1 genannten Funktionsbereiche angemessen vertreten sind.

(3) Das Krankenhaus ist nach �rztlich überschaubaren Verantwortungsbereichen und medizinischen Gesichtspunkten nach den Vorgaben des Feststellungsbescheides in Abteilungen gegliedert.

� 25
�rztlicher Dienst


(1) Der KrankenhausTräger hat für jede Abteilung im Sinne des Feststellungsbescheides mindestens eine Abteilungs�rztin oder einen Abteilungsarzt zu bestellen; diese sind in medizinischer Hinsicht an Weisungen nicht gebunden und für die Untersuchung und Behandlung der Patientinnen und Patienten der Abteilung verantwortlich. Auch Beleg�rztinnen und Beleg�rzten kann die Leitung einer Abteilung übertragen werden.

(2) Beleg�rztinnen und Beleg�rzte d�rfen nur t�tig werden, soweit die Abteilung nach dem Feststellungsbescheid als Belegabteilung zugelassen ist. Darüber hinaus d�rfen �rztinnen und �rzte, die weder beleg�rztlich noch hauptamtlich im Krankenhaus t�tig sind, nur zur erg�nzenden Untersuchung und Behandlung hinzugezogen werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

� 26
Krankenh�user von Religionsgemeinschaften


(1) Die Verordnung aufgrund von � 7 Abs. 2 sowie der � 24 Abs. 1 gelten nicht für Krankenh�user, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden Einrichtungen - ohne R�cksicht auf deren Rechtsform - betrieben werden. Die Religionsgemeinschaften treffen für diese Krankenh�user in eigener Zust�ndigkeit Regelungen, die den Zielen dieser Vorschriften entsprechen.

(2) Die Regelungen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 müssen sicherstellen, da� der Standard der Krankenhaushygiene nicht hinter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen Zurückbleibt.

Abschnitt 5
Statistik und Datenschutz


� 27
Statistik


Die Krankenh�user sind verpflichtet, dem zust�ndigen Ministerium sowie den von ihm bestimmten Beh�rden Ausk�nfte zu erteilen, die für die Aufstellung eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsf�higer Krankenh�user ben�tigt werden. Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Mitglied der Landesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung die unter die Auskunftspflicht fallenden Daten und das Verfahren im einzelnen zu regeln.

 � 28
Datenschutz


(1) Alle Patientendaten im Krankenhaus unterliegen unabh�ngig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Der Datenschutz endet nicht mit dem Tode der Patientin oder des Patienten. Patientendaten sind alle Einzelangaben über pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse bestimmter oder bestimmbarer Patienten aus dem Bereich der Krankenh�user. Patientendaten sind auch die personenbezogenen Daten von Angeh�rigen, anderen Bezugspersonen der Patientin oder des Patienten sowie sonstiger Dritter, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung bekannt werden.

(2) für den Umgang mit Patientendaten gelten die Vorschriften des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes vom 22. Januar 1992 (GVBl. I S. 2).

(3) Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Mitglied der Landesregierung wird erm�chtigt, mit Zustimmung der zust�ndigen Aussch�sse des Landtages und nach Anh�rung des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch Rechtsverordnung

  1. Art und Umfang der dem Datenschutz unterliegenden Daten im Krankenhaus,

  2. die Voraussetzungen der Datenverarbeitung im Krankenhaus,

  3. die Zugriffsberechtigung auf Patientendaten,

  4. die Weitergabe von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses und die übermittlung von Patientendaten
    a) vom medizinischen Bereich in die Verwaltung und
    b) an Personen und Stellen au�erhalb des Krankenhauses,

  5. die Voraussetzungen der Auskunftserteilung an Angeh�rige und Besucher,

  6. die Voraussetzungen der Verarbeitung von Patientendaten durch diejenigen, denen personenbezogene Daten befugterweise übermittelt wurden,

  7. die Voraussetzungen und den Umfang des Auskunftsrechts und des Rechtes auf Akteneinsicht der Patienten,

  8. die Sperrung, Aufbewahrung und L�schung von Patientendaten,

  9. die Voraussetzungen der Datenverarbeitung im Auftrag, insbesondere durch Personen oder Stellen au�erhalb des Krankenhauses,

  10. die Wartung oder die Fernwartung (Fernbetreuung) von Kliniksystemen,

  11. den Datenschutz bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben,
    a) soweit Daten innerhalb einer Abteilung verarbeitet werden und
    b) soweit Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung an Dritte übermittelt werden,

  12. die Voraussetzungen der F�hrung klinischer Krankheitsregister im Krankenhaus zu regeln.   

Die Rechtsverordnung gilt bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zum Datenschutz im Gesundheitswesen.

Abschnitt 6
Ausbildungsst�tten


� 29
Ausbildungsst�tten


Ausbildungsst�tten sind:

  1. Einrichtungen an Krankenh�usern zur Ausbildung für die in � 2 Nr. 1 a Buchstabe a � k Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Berufe, wenn Träger der Ausbildungsst�tte das Krankenhaus ist,

  2. juristische Personen, deren MitTräger Krankenh�user sind und die auf vertraglicher Grundlage für mehrere Krankenh�user die Ausbildung für die Berufe nach � 2 Nr. 1 a Buchstabe a - k Krankenhausfinanzierungsgesetz durchf�hren.

� 30
Finanzierung der Ausbildungsst�tten


(1) Auf die Ausbildungsst�tten nach � 29 sind die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 mit Ausnahme des � 18 entsprechend anzuwenden.

(2) Die Erm�chtigung zum Erla� von Rechtsverordnungen nach � 17 Abs. 4 a Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz wird auf das für das Gesundheitswesen zust�ndige Mitglied der Landesregierung übertragen. Bei dem Erla� entsprechender Rechtsverordnungen ist das Einvernehmen mit dem für die Finanzen zust�ndigen Mitglied der Landesregierung herzustellen.

� 31
Staatliche Anerkennung


Ausbildungsst�tten nach � 29 bed�rfen der staatlichen Anerkennung. Die zust�ndige Beh�rde für die staatliche Anerkennung der Ausbildungsst�tten wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt.

� 32
Rechtsaufsicht über Ausbildungsst�tten


Die Ausbildungsst�tten unterliegen der Rechtsaufsicht. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich insbesondere auf die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen nach � 31 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5. Im �brigen gilt � 11 entsprechend.

Abschnitt 7
übergangs- und Schlu�bestimmungen


� 33
Zust�ndigkeit, Verwaltungsvorschriften


Zust�ndiges Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium. Es erl��t die zur Ausf�hrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Soweit Belange des Landeshaushalts ber�hrt sind, ist das Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen herbeizuf�hren. Soweit Belange der Haushalte der Gemeinden oder Gemeindeverb�nde ber�hrt sind, ist eine Abstimmung mit dem Ministerium des Innern vorzunehmen.

� 34
Nicht �ffentlich gefürderte Krankenh�user


(1) Auf nicht �ffentlich gefürderte Krankenh�user finden nur � 3 Abs. 1 Satz 2, � 7 einschlie�lich der auf � 7 Abs. 2 gest�tzten Rechtsverordnung, � 9 Abs. 1 hinsichtlich der Mitwirkung im Rettungsdienst, � 10 und � 11 Anwendung.

(2) Auf Krankenh�user im Straf- oder Ma�regelvollzug finden nur � 7 einschlie�lich der auf � 7 Abs. 2 gest�tzten Rechtsverordnung und � 11 Anwendung.

� 35
übergangsvorschriften


Bis zum 31. Dezember 1993 sind die �� 16 bis 18 nur insoweit unmittelbar oder erg�nzend anzuwenden, wie die �� 22 bis 25 Krankenhausfinanzierungsgesetz keine andere Regelung enthalten.

� 36
(Inkrafttreten, Au�erkrafttreten)