Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1  Grundsätze
§ 2  Aufbringung der Finanzierungsmittel
§ 3  Versorgung von Patientinnen und Patienten
§ 4  Kind im Krankenhaus
§ 5  Beschwerdestellen
§ 6  Sozialer Dienst und Seelsorge
§ 7  Krankenhaushygiene
§ 8  Einsatz von Arzneimitteln
§ 9  Zusammenarbeit
§ 10 Rettungsdienst, Katastrophenschutz
§ 11 Rechtsaufsicht über Krankenhäuser


Abschnitt 2
Planung

§ 12 Krankenhausplanung
§ 13 Verfahren bei der Aufstellung des Krankenhausplanes
§ 14 Aufnahme in den Krankenhausplan 

Abschnitt 3
Krankenhausförderung

§ 15 Investitionsprogramm
§ 16 Einzelförderung
§ 17 Pauschale Förderung
§ 18 Ausgleichsleistungen
§ 19 Sonstige Förderungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen
§ 20 Rückforderung von Fördermitteln
§ 21 Beteiligung an den Aufwendungen
§ 22 Investitionsverträge
§ 23 Überwachung der Verwendung der Fördermittel 

Abschnitt 4
Innere Organisation und Struktur der Krankenhäuser

§ 24 Leitung und medizinische Organisation
§ 25 ärztlicher Dienst
§ 26 Krankenhäuser von Religionsgemeinschaften 

Abschnitt 5
Statistik und Datenschutz

§ 27 Statistik
§ 28 Datenschutz 

Abschnitt 6
Ausbildungsstätten

§ 29 Ausbildungsstätten
§ 30 Finanzierung der Ausbildungsstätten
§ 31 Staatliche Anerkennung
§ 32 Rechtsaufsicht über Ausbildungsstätten 

Abschnitt 7
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 33 Zuständigkeit, Verwaltungsvorschriften
§ 34 Nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser
§ 35 Übergangsvorschriften
§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Grundsätze

(1) Zweck des Gesetzes ist, eine patienten- und bedarfsgerechte, regional ausgeglichene Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Es soll die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander, mit den niedergelassenen Ärztinnen und  Ärzten, den an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen sowie den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens fördern. Die Krankenhäuser sollen sich in einem bedarfsgerecht gegliederten, der Vielfalt der Krankenhausträger entsprechenden System ergänzen.

(2) Die Sicherstellung der Krankenversorgung in Krankenhäusern ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte.

(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe nach Absatz 2 als Aufgabe der Selbstverwaltung, indem sie eigene Krankenhäuser errichten und betreiben, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und betrieben werden, und indem sie Finanzierungsmittel aufbringen.

(4) Bei der Durchführung dieses Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten; insbesondere ist freigemeinnützigen und privaten Trägern ausreichend Raum zur Mitwirkung an der Krankenversorgung in Krankenhäusern zu geben.

§ 2
Aufbringung der Finanzierungsmittel

Die Investitionskosten der Krankenhäuser werden getragen:

1. vom Land im Wege öffentlicher Förderung,
   
   
2. durch Finanzhilfen des Bundes zu den Aufwendungen des Landes nach Nummer 1,
   
   
3. von den Benutzerinnen und Benutzern des Krankenhauses oder ihren Kostenträgern durch einen Investitionszuschlag (§ 21 Abs. 1),
   
   
4. von den Sozialleistungsträgern
   
   a) durch einen Zuschlag auf den Pflegesatz nach Maßgabe von Investitionsverträgen nach § 18 b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), die bis zum 31. Dezember 1994 geschlossen werden, sowie
   
   b) über die nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in den Pflegesätzen enthaltenen Investitionskosten,
   
   
5. von den Landkreisen und kreisfreien Städten (§ 21 Abs. 2).
   
   

1. Maßnahmen zur Erfassung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen,
   
   
2. Beschäftigung, Tätigkeitsfeld und Weiterbildung von Hygienefachkräften im einzelnen zu regeln.
   
   

1. zur Transparenz der im Krankenhaus zu verwendenden Arzneimittel,
   
   
2. zur Beratung und Information der Ärztinnen und Ärzte über den Einsatz von Arzneimitteln unter Berücksichtigung ihrer Qualität und Preiswürdigkeit zu treffen.
   
   

1. die rechtzeitige Abstimmung benachbarter Krankenhäuser im Hinblick auf beabsichtigte Änderungen der Zahl oder Art von Abteilungen, die Änderung der Bettenzahl, die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten sowie die Umstellung auf andere Aufgaben, unbeschadet der Vorklärungspflichten nach § 16 Abs. 6 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV),
   
   
2. die Wahrnehmung besonderer Aufgaben der Dokumentation und der Nachsorge im Zusammenwirken mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Gesundheitseinrichtungen,
   
   
3. die Verteilung der Krankenhausaufnahmen,
   
   
4. die Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen,
   
   
5. die Mitwirkung bei der Durchführung des Rettungsdienstes,
   
   
6. Rationalisierungsmaßnahmen,
   
   
7. die Nutzung medizinisch-technischer Großgeräte,
   
   
8. die Nutzung medizinischer oder wirtschaftlicher Einrichtungen,
   
   
9. die Nutzung von Datenverarbeitungsverfahren,
   
   
10. die Errichtung und den Betrieb von Ausbildungsstätten für Fachberufe im Gesundheitswesen,
    
    
11. die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen, insbesondere Sonderabfällen.
    
    

1. Krankenhäuser, insbesondere nach Standort, Träger, Abteilungen mit der Bettenzahl, Versorgungsgebieten und kreisfreien Städten und Kreisen,
   
   
2. Ausbildungsstätten gemäß § 2 Nr. 1 a Krankenhausfinanzierungsgesetz,
   
   
3. medizinisch-technischen Großgeräte gemäß § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz aus.
   
   

1. die Landkreise und kreisfreien Städte des Versorgungsgebietes, auch soweit sie nicht zugleich Krankenhausträger sind, mit je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter,
   
   
2. die freigemeinnützigen, privaten und anderen Träger der Krankenhäuser im Versorgungsgebiet mit je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter,
   
   
3. die Krankenkassen im Versorgungsgebiet einschließlich des Landesausschusses der privaten Krankenversicherung in gleicher Zahl wie die Mitglieder nach Nummern 1 und 2.
   
   

1. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium,
   
   
2. die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e. V.,
   
   
3. die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen,
   
   
4. der Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung,
   
   
5. die kommunalen Spitzenverbände im Lande.
   
   

1. Vorgaben für die Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplanes,
   
   
2. Empfehlungen  für  die  Umsetzung  der  Planungsziele und -kriterien unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gebietskonferenzen nach Absatz 3 Satz 1,
   
   
3. Empfehlungen zur Fortschreibung des Krankenhausplanes,
   
   
4. Empfehlungen zum Abschluß von Investitionsverträgen nach § 18 b Krankenhausfinanzierungsgesetz und für Investitionsprogramme in den Jahren 1995 bis 2004 zu erarbeiten.
   
   

1. den Namen und den Standort des Krankenhauses,
   
   
2. die Bezeichnung, Rechtsform und den Sitz des Krankenhausträgers sowie den Eigentümer der Krankenhausliegenschaft,
   
   
3. die Nummer und das Datum der Aufnahme in den Krankenhausplan,
   
   
4. das Versorgungsgebiet,
   
   
5. die Gesamtzahl der im Krankenhausplan im Ist und Soll anerkannten Betten, bei psychiatrischen Krankenhäusern und anderen Sonderkrankenhäusern die Zahl der anerkannten förderungsfähigen Betten,
   
   
6. die Zahl und Art der Abteilungen und ihre Bettenzahl,
   
   
7. die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1 a Krankenhausfinanzierungsgesetz,
   
   
8. die medizinisch-technischen Großgeräte,
   
   
9. die Bezeichnung besonderer Schwerpunktaufgaben,
   
   
10. inhaltliche und zeitliche Beschränkungen (§ 12 Abs. 2 Satz 2) und die dafür maßgebenden Gründe sowie
    
    
11. die Krankenhausgruppe im Sinne von § 23 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz.
    
    

1. eine Abweichung von Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 bis 10,
   
   
2. eine fünfundachtzig vom Hundert unterschreitende durchschnittliche Ausnutzung der Planbetten insgesamt oder in einzelnen Abteilungen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides.
   
   

1. der Schuldendienst von Darlehen (Verzinsung, Tilgung und Verwaltungskosten), die für die Investitionskosten aufgenommen worden sind, nach Maßgabe der im jeweiligen Haushaltsjahr für die Übernahme des Schuldendienstes zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übernommen werden oder
   
   
2. ein Ausgleich für Kapitalkosten des Krankenhausträgers nach Maßgabe der im Haushalt  verfügbaren Mittel oder
   
   
3. die Förderung in Höhe der Entgelte für die Nutzung von Anlagegütern bewilligt werden.
   
   

1. pauschale Fördermittel, die
   a) bis zur Erteilung des Bewilligungsbescheides ausgezahlt, aber noch nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, oder
   b) nach der Erteilung des Bewilligungsbescheides bis zur Inbetriebnahme der geförderten Baumaßnahmen ausgezahlt werden, soweit in der Errichtungsmaßnahme die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter enthalten ist und soweit sie nicht für unabweisbare Maßnahmen verwendet werden müssen,
   
   
2. Zinserträge aus angelegten pauschalen Fördermitteln nach § 17 Abs. 4, soweit in der Errichtungsmaßnahme die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter enthalten ist,
   
   
3. Verkaufserlöse aus für das Krankenhaus nicht mehr zweckentsprechend verwendbaren, aus Pauschalmitteln nach § 17 finanzierten Anlagegütern,
   
   
4. unter Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten weiterhin verwendungsfähige Anlagegüter,
   
   
5. Erlöse aus Pflegesatzzuschlägen nach § 18 b Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie
   
   
6. öffentliche Finanzierungsmittel außerhalb des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Mitfinanzierung ein. Die Höhe der Einbringung von Barmitteln nach Nummern 1 bis 3, 5 und 6 wird in jedem Einzelfall im Zusammenwirken zwischen Krankenhausträger und dem zu-
   
   

1. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter),
   
   
2. für kleine bauliche Maßnahmen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben den in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegten Betrag (Wertgrenze) nicht übersteigen.
   
   

1. die Wertgrenze nach Absatz 1 Nr. 2,
   
   
2. die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Jahrespauschale nach Absatz 1.
   
   

1. unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Verträgen,
   
   
2. angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Umstellung oder Einstellung entstehen, und
   
   
3. Investitionen zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere, vor allem soziale Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umstellung in Pflegeeinrichtungen oder selbständige organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.
   
   

1. die vollständige oder überwiegende Ersetzung betriebstechnischer Anlagen und Einbauten,
   
   
2. Investitionen, die der Verkürzung von Transport- und Wegezeiten dienen,
   
   
3. Investitionen, die die apparative Ausstattung betreffen.
   
   

1. Art und Umfang der dem Datenschutz unterliegenden Daten im Krankenhaus,
   
   
2. die Voraussetzungen der Datenverarbeitung im Krankenhaus,
   
   
3. die Zugriffsberechtigung auf Patientendaten,
   
   
4. die Weitergabe von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses und die Übermittlung von Patientendaten
   a) vom medizinischen Bereich in die Verwaltung und
   b) an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses,
   
   
5. die Voraussetzungen der Auskunftserteilung an Angehörige und Besucher,
   
   
6. die Voraussetzungen der Verarbeitung von Patientendaten durch diejenigen, denen personenbezogene Daten befugterweise übermittelt wurden,
   
   
7. die Voraussetzungen und den Umfang des Auskunftsrechts und des Rechtes auf Akteneinsicht der Patienten,
   
   
8. die Sperrung, Aufbewahrung und Löschung von Patientendaten,
   
   
9. die Voraussetzungen der Datenverarbeitung im Auftrag, insbesondere durch Personen oder Stellen außerhalb des Krankenhauses,
   
   
10. die Wartung oder die Fernwartung (Fernbetreuung) von Kliniksystemen,
    
    
11. den Datenschutz bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben,
    a) soweit Daten innerhalb einer Abteilung verarbeitet werden und
    b) soweit Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung an Dritte übermittelt werden,
    
    
12. die Voraussetzungen der Führung klinischer Krankheitsregister im Krankenhaus zu regeln.   
    
    

1. Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die in § 2 Nr. 1 a Buchstabe a – k Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Berufe, wenn Träger der Ausbildungsstätte das Krankenhaus ist,
   
   
2. juristische Personen, deren Mitträger Krankenhäuser sind und die auf vertraglicher Grundlage für mehrere Krankenhäuser die Ausbildung für die Berufe nach § 2 Nr. 1 a Buchstabe a - k Krankenhausfinanzierungsgesetz durchführen.