::CareLounge
::PflegeBerufe
::SozialBerufe
::AltenPflege
Mitglied werden
   
   Gesetze
  Krankenhausgesetze

Hessisches Krankenhausgesetz 2002 - HKHG Drucken

Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2002 - HKHG)

Vom 6. November 2002
GVBl. I S. 662

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

� 1

Ziel des Gesetzes


(1) Ziel des Gesetzes ist es, im Lande Hessen eine patienten- und bedarfsgerechte station�re Versorgung der Bev�lkerung durch ein fl�chendeckendes gegliedertes System qualitativ leistungsf�higer und eigenverantwortlich wirtschaftender Krankenh�user sicherzustellen und zu sozial tragbaren Verg�tungen beizutragen.


(2) Bei der Durchf�hrung dieses Gesetzes ist die Vielfalt der KrankenhausTräger zu beachten. Dabei ist freigemeinn�tzigen und privaten Krankenh�usern ausreichend Raum zur Mitwirkung an der Krankenhausversorgung der Bev�lkerung zu geben, soweit sie dazu auf Dauer bereit und in der Lage sind.

� 2

Geltungsbereich


(1) Das Gesetz gilt für alle Krankenh�user im Lande Hessen, die der allgemeinen station�ren Versorgung dienen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Sechste und Achte Abschnitt mit Ausnahme des � 32 gelten nur für die Krankenh�user, die in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind. Die Vorschriften dieser Abschnitte über die Investitionsprogramme und die fürderung der Krankenh�user mit Ausnahme des � 32 gelten nicht für die Universit�tskliniken.


(2) � 6 Abs. 1 und die �� 7, 14 Abs. 1 bis 3 und 15 gelten nicht für Krankenh�user, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne R�cksicht auf deren Rechtsform betrieben werden.

� 3

Gew�hrleistung der Krankenhausversorgung


(1) Die Gew�hrleistung der bedarfsgerechten Versorgung der Bev�lkerung durch leistungsf�hige Krankenh�user ist eine �ffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien St�dte.


(2) Krankenh�user werden nach Ma�gabe des Krankenhausplans von Landkreisen, Gemeinden, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und sonstigen K�rperschaften des �ffentlichen Rechts selbst oder in deren Auftrag von Dritten errichtet und betrieben, soweit sie nicht von freigemeinn�tzigen und privaten Trägern errichtet und betrieben werden. KrankenhausTräger kann auch ein Zweckverband sein. Die Aufgaben der Universit�tskliniken nach den Vorschriften des Gesetzes für die hessischen Universit�tskliniken vom 26. Juni 2000 (GVBl. I S. 344), ge�ndert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001 (GVBl. I S. 434), in der jeweils geltenden Fassung und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nach den Vorschriften des Ma�regelvollzugsgesetzes vom 3. Dezember 1981 (GVBl. I S. 414, 440) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber�hrt.

� 4

Zusammenarbeit der Krankenh�user untereinander und mit anderen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens


(1) Auf der Grundlage des Krankenhausplanes sind Krankenh�user innerhalb ihres Einzugsbereichs entsprechend ihrer Aufgabenstellung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten und auf die Krankenhausaufnahme einschlie�lich der Notfallaufnahme. Die beteiligten Krankenh�user treffen über die Zusammenarbeit Vereinbarungen.


(2) Au�erdem arbeiten die Krankenh�user im Interesse der durchgehenden Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit den niedergelassenen �rztinnen und �rzten und den �brigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und station�ren Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens eng zusammen. Dabei sind Zusammenschl�sse insbesondere im Rahmen der �� 140a bis h des F�nften Buches Sozialgesetzbuch anzustreben.

ZWEITER ABSCHNITT
Patient und Krankenhaus

� 5

Anspruch auf Krankenhausaufnahme und Versorgung


(1) Wer nach �rztlicher Beurteilung der station�ren Behandlung bedarf, hat Anspruch auf Aufnahme in ein Krankenhaus. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der station�ren Behandlung trifft die zust�ndige �rztin oder der zust�ndige Arzt im Krankenhaus.


(2) Der KrankenhausTräger ist nach Ma�gabe seiner station�ren Behandlungsmöglichkeiten zur Aufnahme von Patientinnen und Patienten verpflichtet; die Pflicht zur Hilfe in Notf�llen und die Pflichtversorgung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkohols�chtiger Personen vom 19. Mai 1952 (GVBl. I S. 111), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber�hrt. Durch die Aufnahme erlangt die Patientin oder der Patient einen Anspruch auf eine angemessene Behandlung ohne R�cksicht auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit oder soziale Stellung; der Anspruch der Patientin oder des Patienten umfasst auch das ungest�rte vertrauensvolle Gespr�ch mit den für die Betreuung verantwortlichen Personen, insbesondere dem behandelnden �rztlichen Personal.


(3) Der Anspruch des KrankenhausTrägers gegenüber der Patientin oder dem Patienten oder deren KostenTräger auf Begleichung der Behandlungskosten bleibt unber�hrt.

� 6

Soziale und seelsorgerische Betreuung


(1) Als Erg�nzung zu der �rztlichen und pflegerischen Versorgung h�lt das Krankenhaus einen Sozialdienst vor. Er hat insbesondere die Patientin oder den Patienten in sozialen Fragen zu betreuen, zu beraten, geeignete Hilfen zu vermitteln und bei der Einleitung von Rehabilitationsma�nahmen zu unterst�tzen.


(2) Das Krankenhaus hat eine angemessene t�gliche Besuchszeitenregelung zu treffen, die insbesondere die Belange kranker Kinder ber�cksichtigt und Berufst�tigen auch an Werktagen Krankenbesuche ermöglicht. Die Betriebsabl�ufe des Krankenhauses sollen so eingerichtet werden, dass sie dem Bed�rfnis der Patientinnen und Patienten nach Schonung und Ruhe Rechnung tragen. Ausbildungsaufgaben des Krankenhauses, zu deren Durchf�hrung die Beteiligung von Patientinnen oder Patienten erforderlich ist, sind mit der gebotenen R�cksicht auf die Kranken und ihre W�rde durchzuf�hren.


(3) Kindern im Vorschulalter, behinderten und seelisch gef�hrdeten Kindern hat das Krankenhaus die Mitaufnahme einer Bezugsperson zu sozial vertretbaren Tagess�tzen zu gew�hren. Ist dem Krankenhaus die Mitaufnahme nicht möglich, so stimmt das Krankenhaus mit den Sorgeberechtigten ab, wie auf andere Weise dem Bed�rfnis des kranken Kindes nach besonderer Zuwendung und Betreuung Rechnung getragen werden kann. Das Krankenhaus unterst�tzt in Abstimmung mit der Schulbeh�rde die schulische Betreuung langzeiterkrankter Schulpflichtiger.


(4) Sterbende Patientinnen oder Patienten haben in besonderem Ma�e einen Anspruch auf eine ihrer W�rde entsprechende Behandlung. Sofern Sterbende und deren Angeh�rige w�nschen, dass Behandlung und Pflege zu Hause durchgef�hrt werden, soll das Krankenhaus sie entlassen, wenn die notwendige Betreuung ausreichend gew�hrleistet ist.


(5) Ehrenamtliche Patientendienste sind zu unterst�tzen.


(6) Um den religi�sen Bed�rfnissen der Patientinnen und Patienten Rechnung zu tragen, ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Rahmen des möglichen Gelegenheit zur Durchf�hrung von Gottesdiensten und zur Aus�bung der Seelsorge zu geben.

� 7

Patientenfürsprecher


(1) Die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien St�dte und die Kreistage wählen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer ihrer Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Bei der Zahl der zu wählenden Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sind Zahl und Gr��e der in dem Gebiet der kreisfreien Stadt oder des Landkreises vorhandenen Krankenh�user zu ber�cksichtigen. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem betroffenen KrankenhausTräger.


(2) Besch�ftigte der KrankenhausTräger des Versorgungsgebietes oder Mitglieder ihrer Organe sind nicht w�hlbar. Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher f�hrt das Amt bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter.


(3) Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher pr�ft Anregungen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten und vertritt deren Anliegen. Sie oder er kann sich mit Einverst�ndnis der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten jederzeit und unmittelbar an die zust�ndigen Stellen wenden. Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher hat alle Sachverhalte, die ihr oder ihm in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Sie oder er legt der Stadtverordnetenversammlung oder dem Kreistag j�hrlich einen Bericht vor. Der Bericht darf keine Angaben enthalten, die den Pers�nlichkeitsschutz von Patientinnen oder Patienten, Besch�ftigten oder Besuchern des Krankenhauses verletzen. Der Bericht ist zugleich dem betroffenen KrankenhausTräger und dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium zuzuleiten; auf Verlangen ist den Vertragsparteien nach � 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412), Einsicht zu gew�hren.


(4) Das Krankenhaus ist zur Zusammenarbeit mit der Patientenfürsprecherin oder dem Patientenfürsprecher verpflichtet. Es geht ihrem oder seinem Vorbringen nach, erteilt ihr oder ihm die notwendigen Ausk�nfte und gew�hrt ihr oder ihm Zutritt.


(5) Das Amt der Patientenfürsprecherin oder des Patientenfürsprechers ist ein Ehrenamt. Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher erh�lt eine Aufwandsentsch�digung. Im �brigen gilt � 27 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung, auch in Verbindung mit � 18 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung. Die Kosten tr�gt die zust�ndige Gebietsk�rperschaft.

DRITTER ABSCHNITT
Pflichten der Krankenh�user

� 8

Qualit�tssicherung


Die Krankenh�user sind verpflichtet, eine den fachlichen Erfordernissen entsprechende Qualit�t ihrer Leistungen zu gew�hrleisten. Zur Erf�llung dieser Pflicht treffen sie die nach dem Neunten Abschnitt des F�nften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Ma�nahmen. Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister wird erm�chtigt, Ma�nahmen der Qualit�tssicherung und -kontrolle durch Rechtsverordnung zu bestimmen, soweit die nach Satz 2 vorgesehenen Ma�nahmen nicht vereinbart werden oder, insbesondere zur Sicherstellung einer fl�chendeckenden Versorgung der Bev�lkerung, nicht ausreichen.

� 9

Zentraler Bettennachweis, Brand- und Katastrophenschutz


(1) Die Krankenh�user sind verpflichtet, mit der zust�ndigen Leitfunkstelle oder der Zentralen Leitstelle für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für den Rettungsdienst einschlie�lich Krankentransport Vereinbarungen über die Organisation eines Bettennachweises zu treffen.


(2) Die Krankenh�user sind verpflichtet, zur Mitwirkung im Brand- und Katastrophenschutz Alarm- und Einsatzpl�ne aufzustellen, mit den zust�ndigen Stellen für den Brand- und Katastrophenschutz abzustimmen und �bungen durchzuf�hren. Benachbarte Krankenh�user haben ihre Alarm- und Einsatzpl�ne aufeinander abzustimmen und sich gegenseitig zu unterst�tzen.


(3) Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit der für die inneren Angelegenheiten zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister durch Rechtsverordnung N�heres über den Inhalt der Alarm- und Einsatzpl�ne sowie das Verfahren der gegenseitigen Abstimmung und Unterst�tzung im Brand- und Katastrophenfall zu bestimmen.

� 10

Krankenhaushygiene


(1) Die Krankenh�user sind verpflichtet, entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft alle erforderlichen Ma�nahmen zur Erkennung, Verh�tung und Bek�mpfung von Krankenhausinfektionen zu treffen.


(2) Ma�nahmen nach Abs. 1 werden durch die in � 21 Abs. 2 genannten Beteiligten vereinbart. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerin oder des hierfür zust�ndigen Ministers. Kommt die Vereinbarung nicht innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zustande, wird die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister erm�chtigt, durch Rechtsverordnung Ma�nahmen zur Bek�mpfung und Erfassung von Krankenhausinfektionen, den Umfang der Beratung durch Krankenhaushygieniker, die Aufgaben, Zusammensetzung und Einrichtung von Hygienekommissionen und die Besch�ftigung und das T�tigkeitsfeld von Hygienefachkr�ften zu bestimmen.

VIERTER ABSCHNITT
Auskunftspflicht, Datenverarbeitung und Datenschutz im Krankenhaus, Aufsicht

� 11

Auskunftspflicht und Datenverarbeitung im Krankenhaus


(1) Die Krankenh�user sind verpflichtet, dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium unter Wahrung der �rztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzrechts die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen, insbesondere über das Leistungsangebot, die erbrachten Leistungen, die Verweildauer, die personelle und s�chliche Ausstattung, die allgemeinen statistischen Angaben über die Patientinnen oder Patienten und ihre Erkrankungen, die zur Beurteilung der sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsf�hrung, für die Belange der Krankenhausplanung und zur Erstellung der Investitionsprogramme notwendig sind. Die Auskunftspflicht über Patientinnen und Patienten umfasst nur Angaben, die das Krankenhaus für deren Versorgung und für die Abrechnung der Krankenhausleistungen erh�lt.


(2) Zur Erf�llung der Verpflichtung der Krankenh�user nach Abs. 1 kann sich das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium der Leistungsdaten bedienen, die die Krankenh�user nach den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes dem Hessischen Statistischen Landesamt zu liefern haben. Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung zus�tzliche Erhebungen mit Auskunftspflicht bei den Krankenh�usern für die Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben und für Zwecke der Landesstatistik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens anzuordnen. Die Rechtsverordnung bestimmt das N�here insbesondere zu der Beschreibung und Abgrenzung der einzelnen Erhebungstatbest�nde, der Art und Periodizit�t der Erhebungen, dem Berichtszeitraum, dem Berichtszeitpunkt, den Erhebungsstellen, dem Berichtsweg, der Gestaltung der Erhebungsvordrucke und der Kostentragungspflicht.


(3) Die Angaben nach den Abs. 1 und 2 über einzelne Krankenh�user d�rfen den Gesundheitsbeh�rden für verwaltungsinterne Zwecke, den Mitgliedern des Landeskrankenhausausschusses und der jeweils zust�ndigen Krankenhauskonferenz im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Krankenhausplanung und der Erstellung der Investitionsprogramme weitergegeben werden. Weitergehende Informationsrechte bleiben unber�hrt.


(4) Aus den nach Abs. 1 und 2 erhobenen Angaben d�rfen Name, Anschrift, Träger, Art und Zweckbestimmung des Krankenhauses sowie die nach Fachrichtungen gegliederte Bettenzahl in den krankenhausbezogenen Verzeichnissen und Darstellungen des Statistischen Landesamtes ver�ffentlicht werden.


(5) Zur Gew�hrleistung der Vergleichbarkeit der Daten und der Wirtschaftlichkeit der in den Krankenh�usern eingesetzten Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung kann die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister für die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenh�user durch Rechtsverordnung die Art und den Umfang der zu verarbeitenden Daten und die Form ihrer Verarbeitung vorschreiben.


(6) Die Abs. 1 bis 4 gelten auch für die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach � 107 Abs. 2 und die Vertragskrankenh�user nach � 108 Nr. 3 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch.

� 12

Datenschutz im Krankenhaus


(1) für Krankenh�user gelten die Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes vom 11. November 1986 (GVBl. I S. 309) in der jeweils geltenden Fassung ohne die Einschr�nkung für �ffentlich-rechtliche Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, nach Ma�gabe der nachfolgenden Abs�tze.


(2) Die übermittlung von Patientendaten an Personen oder Stellen au�erhalb des Krankenhauses ohne die Einwilligung der oder des Betroffenen ist abweichend von den Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes nur zul�ssig, soweit dies erforderlich ist

1. zur Erf�llung des mit der Patientin oder dem Patienten oder für diese geschlossenen Behandlungsvertrages einschlie�lich der Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatzanspr�chen;

2. zur Durchf�hrung einer Mit- oder Nachbehandlung, soweit die Patientin oder der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte übermittlung nichts anderes bestimmt hat;

3. zur Abwehr einer gegenw�rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, k�rperliche Unversehrtheit oder pers�nliche Freiheit der Patientin oder des Patienten oder eines Dritten, wenn diese Rechtsg�ter das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patienten wesentlich überwiegen;

4. zur Unterrichtung von Angeh�rigen, soweit die Patientin oder der Patient nicht ihren gegenteiligen Willen kundgetan haben oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine übermittlung nicht angebracht ist;

5. zur Erf�llung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- und Mitteilungspflicht;

6. zur Erf�llung der Aufgaben der SozialleistungsTräger und privaten Krankenversicherungen zur Feststellung der Leistungspflicht, zur Abrechnung und zur überpr�fung der Wirtschaftlichkeit, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist;

7. zur Qualit�tssicherung in der station�ren Versorgung, wenn der Empf�nger eine �rztin oder ein Arzt oder eine �rztlich geleitete Stelle ist und der genannte Zweck nicht mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann und nicht überwiegende schutzw�rdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen;

8. zur Erf�llung der Aufgaben der Träger der Notfallversorgung zur Ermittlung der Wirksamkeit rettungsdienstlicher Ma�nahmen im Rahmen von Qualit�tsmanagement-Systemen, soweit eine Rechtsverordnung zur Qualit�tssicherung nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz in der jeweils geltenden Fassung dies vorsieht. Die übermittlung der Daten erfolgt in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, soweit dies für die Zwecke ausreicht. Ist eine übermittlung personenbezogener Daten erforderlich, sind die Daten beim Träger der Notfallversorgung zu anonymisieren, sobald der Zweck der übermittlung es erlaubt. Nicht anonymisierte oder pseudonymisierte Daten d�rfen nur von der �rztlichen Leiterin Rettungsdienst oder dem �rztlichen Leiter Rettungsdienst verarbeitet werden.


(3) Abs. 2 und � 33 des Hessischen Datenschutzgesetzes gelten in Krankenh�usern mit Behandlungseinrichtungen verschiedener Fachrichtungen (Fachabteilungen) auch zwischen diesen.


(4) Personen oder Stellen, denen Patientendaten übermittelt worden sind, d�rfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind.


(5) Das Auskunftsrecht der Patientin oder des Patienten erstreckt sich auch auf die Empf�nger von im Einzelfall oder gelegentlich übermittelten Daten. Das Krankenhaus kann die Auskunft sowie die Einsichtnahme in die Krankenakte durch eine �rztin oder einen Arzt vermitteln lassen, soweit dies mit R�cksicht auf den Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten dringend geboten ist. Auskunfts- und Einsichtsrecht der Patientin oder des Patienten werden durch das Verfahren nach Satz 2 nicht beschr�nkt.


(6) Die Religionsgemeinschaften oder die diesen gleichgestellten oder ihnen zugeordneten Einrichtungen treffen für ihre Krankenh�user in eigener Zust�ndigkeit Datenschutzregelungen, die den Zielen der Abs. 1 bis 5 entsprechen.

� 13

Rechtsaufsicht


(1) Die Krankenh�user und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen unterliegen der Rechtsaufsicht.


(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenh�user geltenden fachlichen Vorschriften des Zweiten bis F�nften Abschnitts dieses Gesetzes und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie der dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverb�nde, über die Krankenh�user im Straf- und Ma�regelvollzug sowie die Rechtsaufsicht über die Universit�tskliniken bleiben unber�hrt. Unber�hrt bleiben ebenso die Vorschriften über die gesundheitliche oder hygienische Aufsicht der Krankenh�user.


(3) Die Krankenh�user, ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen und die Einrichtungen nach � 4 Abs. 2 Satz 2 sind verpflichtet, der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde die für die Durchf�hrung der Aufsicht erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und deren Beauftragten Zutritt zu gew�hren. Bei Gefahr im Verzug ist der Zutritt jederzeit zu gestatten. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) eingeschr�nkt.


(4) Erf�llt ein Krankenhaus die ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen oder Aufgaben nicht, so kann es von der Aufsichtsbeh�rde angewiesen werden, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen.


(5) Aufsichtsbeh�rde ist das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium.

F�NFTER ABSCHNITT
Innere Strukturen der Krankenh�user

� 14

Wirtschaftliche Betriebsf�hrung, organisatorische Eigenst�ndigkeit und Krankenhausleitung


(1) Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister bestimmt im Einvernehmen mit der für innere Angelegenheiten zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister durch Rechtsverordnung, nach welchen Vorschriften über die Eigenbetriebe die Krankenh�user kommunaler Träger und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zu f�hren sind. Dabei ist sicherzustellen, dass die Krankenh�user als organisatorisch und wirtschaftlich eigenst�ndige Betriebe geleitet und ihre Wirtschaftsf�hrung und Verm�gensverwaltung nach den Grunds�tzen des kaufm�nnischen Rechnungswesens ausgerichtet werden. In der Rechtsverordnung ist den besonderen Anforderungen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und der regionalen Zuordnung seiner Krankenh�user Rechnung zu tragen; insoweit kann erforderlichenfalls von den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), ge�ndert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), in der jeweils geltenden Fassung abgewichen werden.


(2) Krankenh�user �ffentlicher Träger k�nnen auch in geeigneter �ffentlicher oder privater Rechtsform gef�hrt werden.


(3) Der KrankenhausTräger hat an der Krankenhausleitung die �rztliche Leitung, die Leitung des Wirtschafts- und Verwaltungsbereiches und die Leitung des Pflegedienstes gemeinsam zu beteiligen. Die für die Gesch�ftsleitung geltenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen bleiben davon unber�hrt.


(4) Die Zusammenfassung mehrerer bislang selbstst�ndiger Krankenh�user durch einen KrankenhausTräger f�hrt nur dann zur Entstehung eines Krankenhauses im Sinne dieses Gesetzes, wenn die Einrichtungen auch zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengef�hrt werden.

� 15

Abgaben aus Liquidationserl�sen


(1) Der KrankenhausTräger ist berechtigt, aus den Eink�nften, die �rztinnen und �rzte des Krankenhauses aus wahl�rztlicher T�tigkeit erzielen, eine Abgabe zu verlangen, die pauschaliert werden kann. Neben der Erstattung der Kosten, welche durch �rztliche T�tigkeit nach Satz 1 im Krankenhaus verursacht werden, kann der KrankenhausTräger einen Vorteilsausgleich verlangen.


(2) Werden im station�ren Betrieb von hierzu berechtigten �rztinnen oder �rzten des Krankenhauses wahl�rztliche Leistungen gesondert berechnet, so sind die anderen �rztinnen und �rzte des Krankenhauses wie auch die �rztinnen und �rzte im Praktikum an den hieraus erzielten Einnahmen zu beteiligen. Darüber hinaus k�nnen nicht�rztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Beteiligung an den Einnahmen aus wahl�rztlichen Leistungen einbezogen werden. H�he und Umfang der Beteiligung der �rztinnen und �rzte im Praktikum werden vom KrankenhausTräger nach pflichtgem��em Ermessen festgelegt.


(3) Der KrankenhausTräger hat die Beteiligung nach Abs. 2 sicherzustellen. Er zieht die abzuf�hrenden Betr�ge zugunsten eines von ihm einzurichtenden Mitarbeiterfonds ein. An der Verteilung der abzuf�hrenden Eink�nfte wirken die beg�nstigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit.


(4) Die liquidationsberechtigten �rztinnen und �rzte haben von ihren nach Abzug der Abgabe an den KrankenhausTräger nach Abs. 1 verbleibenden Liquidationseinnahmen im station�ren Bereich bis zu 25.600 Euro Abgaben in H�he von 10 vom Hundert, von mehr als 25.600 Euro bis 127.800 Euro 25 vom Hundert und von den 127.800 Euro übersteigenden Liquidationseinnahmen 40 vom Hundert an den Mitarbeiterfonds abzuf�hren. Bei der Verteilung der Fondsmittel sind Verantwortung, Leistung, Erfahrung und Dauer der Zugeh�rigkeit zum Krankenhaus zu ber�cksichtigen.


(5) Die Durchf�hrung der Abs. 1 bis 4 regelt die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister durch Rechtsverordnung.

� 16

Jahresabschlusspr�fung


(1) Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchf�hrung durch eine vereidigte Buchpr�ferin oder einen vereidigten Buchpr�fer oder eine Wirtschaftspr�ferin oder einen Wirtschaftspr�fer oder eine Wirtschaftspr�fungsgesellschaft (Abschlusspr�fer) zu pr�fen. Der Abschlusspr�fer wird vom KrankenhausTräger oder dem nach Gesellschaftsrecht zust�ndigen Organ bestellt.


(2) Die für Jahresabschlusspr�fungen allgemein geltenden Grunds�tze sind anzuwenden. Die Pr�fung erstreckt sich insbesondere auf:

1. die Ordnungsm��igkeit der Buchf�hrung und des Rechnungswesens,

2. die wirtschaftlichen Verh�ltnisse,

3. die zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der fürdermittel nach � 25.


(3) Sind nach dem abschlie�enden Ergebnis der Pr�fung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlusspr�fer den Bestätigungsvermerk zu erteilen; andernfalls hat er ihn zu versagen oder nur eingeschr�nkt zu erteilen. Soweit die Bestätigung versagt oder eingeschr�nkt erteilt wird, ist der Abschlussbericht der für die Vergabe der fürdermittel und der für die Genehmigung der Krankenhauspfleges�tze zust�ndigen Beh�rde vorzulegen.


(4) � 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes und � 18 des Gesetzes für die hessischen Universit�tskliniken bleiben unber�hrt.

SECHSTER ABSCHNITT
Krankenhausplanung

� 17

Aufgaben und Grunds�tze der Krankenhausplanung


(1) Zur Verwirklichung der in � 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und � 1 dieses Gesetzes genannten Ziele wird für das Land ein Krankenhausplan aufgestellt, auf dessen Grundlage die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bev�lkerung sicherzustellen ist.


(2) Bei der Krankenhausplanung sind die in � 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und � 1 dieses Gesetzes genannten Ziele gegeneinander und untereinander abzuw�gen; die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung sind zu beachten.


(3) Der nach Versorgungsgebieten gegliederte Krankenhausplan besteht aus allgemeinen Rahmenvorgaben, den Anforderungen an die ortsnahe Notfallversorgung, den Bestimmungen über die Wahrnehmung über�rtlicher Schwerpunktaufgaben nach Abs. 5, den regionalen Versorgungskonzepten nach � 18 Abs. 2 sowie den Entscheidungen nach � 19 Abs. 1 Satz 1 und 2.


(4) Die Versorgungsgebiete sind so festzulegen, dass in jedem ein bedarfsgerecht gegliedertes leistungsf�higes Krankenhausangebot sichergestellt ist. Dabei sind unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung insbesondere die Siedlungs-, Bev�lkerungs- und Erwerbsstruktur, die topografischen Verh�ltnisse, die Verkehrsverbindungen sowie Krankenhaush�ufigkeit, Verweildauer, Bettennutzung und Krankheitsartenstatistik zu ber�cksichtigen. Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister bestimmt durch Rechtsverordnung das N�here über Zahl und Abgrenzung der Versorgungsgebiete; der Landeskrankenhausausschuss (� 21) und die betroffenen Krankenhauskonferenzen (� 22) sind anzuh�ren.


(5) Zur Sicherung einer bedarfsgerechten, leistungsf�higen und wirtschaftlichen Versorgung kann der Krankenhausplan für spezielle medizinische Fachgebiete eine versorgungsgebietsübergreifende, landesweite Aufgabenwahrnehmung der Krankenh�user oder die Zusammenarbeit und eine Aufgabenteilung zwischen Krankenh�usern festlegen sowie einzelnen Krankenh�usern mit Zustimmung des KrankenhausTrägers besondere Aufgaben zuordnen. Der Krankenhausplan weist auch die Ausbildungsst�tten nach � 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus. Die Einzelfestlegungen nach Satz 1 und 2 k�nnen inhaltlich und zeitlich begrenzt werden, soweit dies zur Anpassung an die Bedarfsentwicklung geboten ist.

� 18

Krankenhausplan


(1) Die allgemeinen Rahmenvorgaben des Krankenhausplans enthalten insbesondere die Planungsgrunds�tze und Planungsziele, die Bestimmung von Leistungen nach � 137 Abs. 1 Satz 5 F�nftes Buch Sozialgesetzbuch sowie die Bestimmungen über das Planungsverfahren und die Planungsmethode.


(2) Die unter Beachtung der allgemeinen Rahmenvorgaben von den Krankenhauskonferenzen zu entwickelnden und zur Entscheidung nach Abs. 4 Satz 1 vorzuschlagenden regionalen Planungskonzepte legen für das jeweilige Versorgungsgebiet die Versorgungsstrukturen und die zur Versorgung der Bev�lkerung notwendigen station�ren und teilstation�ren Kapazit�ten fest. Sie stimmen dabei das Versorgungsangebot der Krankenh�user untereinander ab und enthalten Vorschl�ge zur Optimierung der Versorgungsstrukturen, insbesondere zu Schwerpunktbildungen, Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen.


(3) In den Krankenhausplan werden die Universit�tskliniken unter Ber�cksichtigung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre und die in � 3 Nr. 1 und 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Krankenh�user einbezogen, soweit sie der station�ren Versorgung der Bev�lkerung allgemein dienen. Auf Krankenh�user, die aufgrund eines Versorgungsvertrages nach � 108 Nr. 3 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Erlaubnis nach � 30 der Gewerbeordnung an der Krankenhausversorgung teilnehmen, ist im Krankenhaus-plan zus�tzlich hinzuweisen.


(4) Der Krankenhausplan wird von dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium aufgestellt und in angemessenen Zeitabst�nden fortgeschrieben. Bei seiner Aufstellung wirken die Beteiligten nach Ma�gabe des � 19 und den Bestimmungen des Siebenten Abschnittes mit; weitere im Bereich des Krankenhauswesens t�tige Verb�nde und Organisationen werden angeh�rt. Er wird von der Landesregierung beschlossen und im Staatsanzeiger für das Land Hessen ver�ffentlicht.

� 19

Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Krankenhausplans


(1) Aufnahme und Nichtaufnahme in den Krankenhausplan, seine Einzelfestlegungen und �nderungen nach � 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes stellt das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium fest. Satz 1 gilt für die Herausnahme aus dem Krankenhausplan entsprechend. Die Entscheidungen nach Satz 1 und 2 sind auch für die SozialleistungsTräger verbindlich. Mit der Aufnahme in den Krankenhausplan ist das Krankenhaus verpflichtet, im Rahmen seiner Versorgungsmöglichkeiten Stellen für die Weiterbildung von �rztinnen und �rzten bereitzustellen und an der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Berufen nach � 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mitzuwirken.


(2) Die Einzelentscheidungen nach Abs. 1 Satz 1 beschr�nken sich neben der Zuweisung von Aufgaben der Notfallversorgung und der Festlegung oder Zuordnung von Aufgaben nach � 17 Abs. 5 Satz 1 und 2 auf die Bestimmung des Standortes, der Fachgebiete und der Gesamtbettenzahl oder sonstigen Kapazit�t.

� 20

Krankenhausinvestitionsprogramm, Krankenhausbauprogramm


(1) Zur fürderung des Krankenhausbaus werden j�hrlich auf der Grundlage des Krankenhausplans

1. ein Krankenhausinvestitionsprogramm und

2. ein im jeweiligen Haushalt veranschlagtes Krankenhausbauprogramm

aufgestellt.


(2) Das Krankenhausinvestitionsprogramm wird von dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium auf der Grundlage der von ihm als fürderungsf�hig best�tigten Anmeldungen der Krankenh�user aufgestellt und j�hrlich fortgeschrieben. Es enth�lt diejenigen Investitionsvorhaben, die in den der Aufstellung des Krankenhausbauprogramms nach Abs. 1 Nr. 1 folgenden f�nf Jahren unter Ber�cksichtigung der Finanzplanung des Landes gefürdert werden sollen, und den voraussichtlichen Bedarf an Finanzierungsmitteln. Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausinvestitionsprogramms sind die Bedarfsnotwendigkeit, die Dringlichkeit und die Folgekosten der vorgesehenen Investitionen zu ber�cksichtigen und an die Erfordernisse der strukturellen Gesamtentwicklung anzupassen.


(3) Das Krankenhausbauprogramm enth�lt die im Rahmen des Investitionsprogramms zur fürderung innerhalb des jeweiligen Haushaltes anstehenden und bei Bedarf weitere dringende, nicht vorhersehbare und unabweisbare Investitionsma�nahmen sowie den hierfür erforderlichen Finanzbedarf. Es ist bis zum 31. Juli des Vorjahres von dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zust�ndigen Ministerium aufzustellen. Es wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen ver�ffentlicht mit dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden.


(4) Zur Vorbereitung des Krankenhausbauprogramms kann das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium für die im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms vorgesehenen Investitionsma�nahmen vorl�ufige Krankenhausbauprogramme aufstellen. für die in ein vorl�ufiges Krankenhausbauprogramm aufgenommenen Investitionsma�nahmen k�nnen die zur fürderung notwendigen Planungsarbeiten durchgef�hrt werden. Die hierfür entstehenden Kosten sind zuwendungsf�hig. Sie werden erstattet, wenn eine Investitionsma�nahme aus Gründen, die das Land zu vertreten hat, nicht zur Ausf�hrung kommt.

SIEBENTER ABSCHNITT
Mitwirkung der Beteiligten

� 21

Landeskrankenhausausschuss


(1) Um die Zusammenarbeit mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten nach � 7 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der Durchf�hrung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes zu gew�hrleisten, wird bei dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium ein Landeskrankenhausausschuss gebildet. Im Landeskrankenhausausschuss werden insbesondere folgende Angelegenheiten behandelt:

1. die Grunds�tze der Krankenhausplanung nach � 17;

2. die Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes nach � 18;

3. die Inhalte einer Rechtsverordnung nach � 8 Satz 3;

4. die Aufstellung und Fortschreibung der Krankenhausinvestitionsprogramme und der Krankenhausbauprogramme nach � 20 und

5. die fürderung von Forschungsvorhaben nach � 32.


(2) Dem Landeskrankenhausausschuss geh�ren als Mitglieder an:

1. der Hessische Landkreistag, der Hessische St�dtetag und der Hessische St�dte- und Gemeindebund mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter,

2. die Hessische Krankenhausgesellschaft mit sechs Vertreterinnen oder Vertretern,

3. die Landesverb�nde der Krankenkassen in Hessen mit acht Vertreterinnen oder Vertretern,

4. der Landesausschuss Hessen des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit einer Vertreterin oder einem Vertreter,

5. der Landesverband Hessen-Mittelrhein und Th�ringen der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit einer Vertreterin oder einem Vertreter und

6. die Landes�rztekammer Hessen und die Kassen�rztliche Vereinigung Hessen mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter.

Die Mitglieder des Landeskrankenhausausschusses sind Beteiligte nach � 7 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Mitglieder nach Nr. 1 bis 4 sind zugleich unmittelbar Beteiligte nach � 7 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.


(3) Die Mitglieder des Landeskrankenhausausschusses benennen dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium die Vertreterinnen oder Vertreter und für diese Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Hessische Krankenhausgesellschaft soll bei der Benennung ihrer Vertreterinnen oder Vertreter unter Ber�cksichtigung der Vertretung nach Abs. 2 Nr. 1 die Vielfalt der KrankenhausTräger beachten. Die Landesverb�nde der Krankenkassen benennen ihre Vertreterinnen oder Vertreter gemeinsam. Dabei sollen sie die Mitgliederzahl der Krankenkassen angemessen ber�cksichtigen.


(4) Eine Vertreterin oder ein Vertreter des für die Universit�tskliniken zust�ndigen Ministeriums geh�rt dem Landeskrankenhausausschuss mit beratender Stimme an.


(5) Vorsitz und Gesch�ftsf�hrung des Landeskrankenhausausschusses obliegen dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium. Dessen Vertreterinnen oder Vertreter haben kein Stimmrecht. Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium stellt dem Landeskrankenhausausschuss die für dessen Meinungsbildung notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Es beruft den Landeskrankenhausausschuss zu seinen Sitzungen ein. Er ist einzuberufen, wenn dies von Mitgliedern beantragt wird, die zusammen mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter entsenden.

� 22

Krankenhauskonferenzen


(1) In jedem Versorgungsgebiet (� 17 Abs. 4) wird eine Krankenhauskonferenz gebildet. Sie hat die Aufgabe,

1. für das Versorgungsgebiet die regionalen Planungskonzepte nach � 18 Abs. 2 zu entwickeln und fortzuschreiben sowie dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium für die Entscheidung nach � 18 Abs. 4 Satz 1 vorzuschlagen;

2. dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium Vorschl�ge für die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Krankenhausplanes nach � 19 zu machen und entsprechende Antr�ge der KrankenhausTräger sowie deren Antr�ge nach � 137 Abs. 1 Satz 5 F�nftes Buch Sozialgesetzbuch zu beurteilen;

3. die Entw�rfe der Krankenhausinvestitionsprogramme und der Krankenhausbauprogramme einschlie�lich der vorl�ufigen Krankenhausbauprogramme zu beraten und dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium eigene Vorschl�ge für die Entscheidung nach � 20 Abs. 1 vorzulegen.


(2) Der Krankenhauskonferenz geh�ren als Mitglieder an:

1. die Träger der Krankenh�user im Versorgungsgebiet mit acht Vertreterinnen oder Vertretern;

2. die Krankenkassen im Versorgungsgebiet einschlie�lich einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landesausschusses Hessen des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit acht Vertreterinnen oder Vertretern.

Die Mitglieder der Krankenhauskonferenz sind Beteiligte nach � 7 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und für die Krankenhausplanung zugleich unmittelbar Beteiligte nach � 7 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Mitglieder haben für jede Vertreterin oder jeden Vertreter eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu benennen.


(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter nach Abs. 2 Nr. 1 sind im Verh�ltnis der für die einzelnen Trägergruppen im Krankenhausplan für das Versorgungsgebiet vereinbarten oder festgestellten Planbetten zu bestellen. Die Träger der kommunalen, der evangelischen, der katholischen, der �brigen freigemeinn�tzigen und der privaten Krankenh�user bestellen jeweils zusammen mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die Universit�tskliniken sind in ihren Krankenhauskonferenzen zu ber�cksichtigen. Satz 1 bis 3 gelten auch für die Bestellung der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.


(4) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Versorgungsgebiet bestellen ihre Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Verh�ltnis der Zahl ihrer Mitglieder im Versorgungsgebiet zueinander.


(5) Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium beruft die Krankenhauskonferenz erstmalig ein.


(6) Die Beauftragten des Ministeriums k�nnen jederzeit an den Sitzungen der Krankenhauskonferenz teilnehmen.


(7) Die Krankenhauskonferenz kann zur Vorbereitung ihrer Beschl�sse aus ihrer Mitte Aussch�sse bilden. Sie kann zu ihrer Beratung auch �rztliche oder sonstige sachverst�ndige Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach � 21 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 hinzuziehen.


(8) Die Kreisaussch�sse der Landkreise und die Magistrate der kreisfreien St�dte des Versorgungsgebietes bestimmen gemeinsam aus ihren Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter haben kein Stimmrecht.


(9) Die Krankenhauskonferenz fasst ihre Beschl�sse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende gegenüber dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium eine Empfehlung unter Darstellung aller wesentlichen Gesichtspunkte ab.


(10) Die Krankenhauskonferenz gibt sich eine Gesch�ftsordnung, die insbesondere Regelungen über die Befugnisse der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters und über die Gesch�ftsf�hrung trifft.

ACHTER ABSCHNITT
fürderung der Krankenh�user, Investitionsvertr�ge und Aufbringung der fürdermittel

� 23

Grunds�tze der fürderung


(1) Gefürdert werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und den Vorschriften dieses Abschnitts die Errichtung von Krankenh�usern einschlie�lich der Erstausstattung der für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlageg�ter und die Wieder- und Erg�nzungsbeschaffung von G�tern des zum Krankenhaus geh�renden Anlageverm�gens. Die fürderung umfasst entsprechend � 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch rechtlich und organisatorisch eigenst�ndige teilstation�re Einrichtungen.


(2) Die fürdermittel sind nach Ma�gabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes so zu bemessen, dass sie die fürderungsf�higen und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des jeweiligen Krankenhauses notwendigen Investitionskosten nach den Grunds�tzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit decken. Soweit für Investitionen Versicherungsleistungen gew�hrt werden oder bei Abschluss verkehrs�blicher Versicherungen h�tten gew�hrt werden k�nnen, erfolgt keine fürderung. Das Gleiche gilt, wenn Investitionen aufgrund unterlassener Instandhaltung vorzeitig notwendig werden.


(3) Die fürderung wird in Form von Zusch�ssen gew�hrt. Sie kann auch durch die teilweise oder vollst�ndige übernahme des Schuldendienstes (Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten) für Darlehen oder als Ausgleich für Kapitalkosten vorgenommen werden, soweit mit vorheriger Zustimmung der zust�ndigen Landesbeh�rde zur Finanzierung von fürderungsf�higen Investitionen Darlehen aufgenommen worden sind oder der KrankenhausTräger Kapital eingesetzt hat. Wird ein Krankenhaus nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen, werden die vor der Aufnahme entstandenen Investitionskosten nicht gefürdert. � 27 bleibt davon unber�hrt.


(4) Zust�ndig für die fürderung und zust�ndige Beh�rde nach diesem Abschnitt ist das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium oder die von der für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister bestimmte Landesbeh�rde. � 32 Satz 1 bleibt unber�hrt.


(5) Ma�nahmen nach Abs. 1 d�rfen erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen werden.

� 24

Einzelfürderung


(1) für Krankenh�user sind fürdermittel in H�he der im Zusammenhang mit der Errichtung entstehenden und nachzuweisenden fürderungsf�higen Investitionskosten zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen nach � 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach Landesrecht vorliegen, die Finanzierung dementsprechend gesichert und die Ma�nahme in ein Krankenhausbauprogramm aufgenommen ist. Nur die bei Anwendung der Grunds�tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit notwendigen Kosten sind zu ber�cksichtigen; in die Beurteilung sind die Folgekosten einzubeziehen.


(2) Die fürderung der Investitionen nach Abs. 1 erfolgt auf Antrag als Einzelfürderung bis zur H�he der jeweils festgestellten fürderungsf�higen Kosten.


(3) Die Errichtungsma�nahmen k�nnen mit Zustimmung des KrankenhausTrägers auch durch einen Festbetrag gefürdert werden; er soll zur Vereinfachung und Beschleunigung des fürderverfahrens aufgrund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden und Anreize zur sparsamen Verwirklichung von Investitionsma�nahmen schaffen. Eine Festbetragsfürderung hat zu erfolgen, wenn ein Krankenhaus zu den festgestellten Kosten einen Eigenanteil leistet.


(4) Erreichen im Falle einer Festbetragsfinanzierung die tats�chlich angefallenen fürderf�higen Kosten den Festbetrag nicht, verbleibt der Unterschiedsbetrag dem KrankenhausTräger zur eigenst�ndigen Verwendung im Rahmen weiterer fürderf�higer Investitionsma�nahmen.


(5) fürdermittel k�nnen nur nachbewilligt werden, wenn keine Festbetragsfinanzierung verabredet worden ist, die Mehrkosten, insbesondere durch Preisentwicklungen und nachtr�glich genehmigte Plan�nderungen, für den KrankenhausTräger unabweisbar sind und dieser die Bewilligungsbeh�rde unverz�glich nach Bekanntwerden der Mehrkosten unterrichtet hat.


(6) Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend für die Wiederbeschaffung von Anlageg�tern, deren Nutzung sich erfahrungsgem�� auf einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren erstreckt, und für die Erg�nzung von Anlageg�tern, soweit diese über die �bliche Anpassung an die medizinische und technische Entwicklung der vorhandenen Anlageg�ter wesentlich hinausgeht. Dies gilt auch für Krankenh�user, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes errichtet worden sind.


(7) Nicht fürderungsf�hig sind

1. die Kosten des Erwerbs oder der Anmietung bereits betriebener und in den Krankenhausplan aufgenommener Krankenh�user; das gilt für Teile von Krankenh�usern entsprechend,

2. die Erg�nzung oder der Ersatz von Anlageg�tern der Krankenh�user, wenn deren Leistungen durch Dritte fachlich und wirtschaftlich g�nstiger erbracht werden k�nnen und diese Anlageg�ter nicht unmittelbar mit dem Betrieb von bettenf�hrenden Abteilungen verbunden sind.

� 25

fürderung durch pauschale Mittelzuweisung


(1) Durch feste Betr�ge (Jahrespauschale) werden gefürdert

1. die Wiederbeschaffung von Anlageg�tern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlageg�ter);

2. die Wiederbeschaffung von Anlageg�tern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren (mittel- und langfristige Anlageg�ter) und Errichtungsma�nahmen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben 10 vom Hundert der für das Jahr 1999 festgesetzten Jahrespauschale oder 105 000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen;

3. der Erg�nzungsbedarf an kurz- oder mittelfristigen Anlageg�tern, soweit dieser über die �bliche Anpassung an die medizinische und technische Entwicklung nicht wesentlich hinausgeht.


(2) Krankenh�user, die eine nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefürderte Ausbildungsst�tte betreiben, erhalten auf Antrag zur fürderung der für diese Ausbildungsst�tte notwendigen Investitionen nach Abs. 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale.


(3) für die fürderung nach Abs. 1 und 2 wird ein j�hrlicher Gesamtbetrag nach Ma�gabe des jeweiligen Haushaltes zur Verfügung gestellt. Verschiebungen innerhalb einzelner Krankenh�user oder zwischen diesen sind im Rahmen des Gesamtbetrages auszugleichen.


(4) Die Jahrespauschale nach Abs. 1 gliedert sich in eine Grundpauschale zur Abgeltung der aus dem jeweiligen Versorgungsauftrag des Krankenhauses entstehenden Vorhaltekosten und eine fallbezogene Jahrespauschale. Als Grundpauschale gilt die von dem für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministerium nach der Dritten Krankenhauspauschalmittel-Verordnung vom 21. Oktober 1998 (GVBl. I S. 482) für 1999 festgesetzte bettenbezogene Jahrespauschale. Bei Neuaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes Hessen bildet der nach Satz 2 ma�gebliche Betrag pro Bett die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grundpauschale. Abweichend von Satz 1 bis 3 kann die zust�ndige Landesbeh�rde im Ausnahmefall einen h�heren oder niedrigeren Betrag festsetzen, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsf�higkeit des Krankenhauses unter Ber�cksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist. Der Zuschlag für gefürderte Ausbildungsst�tten betr�gt für jeden als fürderungsf�hig zugrunde gelegten Ausbildungsplatz 63 Euro.


(5) Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für Finanzen zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister und der für innere Angelegenheiten zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister das N�here zur Ermittlung der fallbezogenen Jahrespauschalen nach Abs. 4 zu bestimmen und in angemessenen Abst�nden, mindestens aber alle zwei Jahre, die Kostengrenze nach Abs. 1 Nr. 2, den j�hrlichen Gesamtbetrag nach Abs. 3 und den Zuschlag für gefürderte Ausbildungsst�tten entsprechend der Entwicklung der Kosten für Investitionsg�ter sowie den aus der Fortentwicklung der medizinischen Wissenschaft und Technik sich ergebenden Erfordernissen neu festzusetzen.


(6) Die Pauschalmittel nach Abs. 1 werden auf Antrag grunds�tzlich j�hrlich bewilligt. für die folgenden Jahre bedarf es keines erneuten Antrags, wenn sich die Grundlagen für die Bemessung nicht ge�ndert haben. ändern sich diese, ist der KrankenhausTräger verpflichtet, die zust�ndige Landesbeh�rde rechtzeitig zu unterrichten.


(7) Nicht verbrauchte Pauschalmittel sind zinsg�nstig anzulegen. Die Zinsertr�ge sind den Pauschalmitteln zuzuf�hren und zweckentsprechend zu verwenden. Dies gilt bei vorübergehender Inanspruchnahme von Pauschalmitteln anstelle von Betriebsmittelkrediten bez�glich der dadurch ersparten Zinsen entsprechend.

� 26

fürderung der Nutzung von Anlageg�tern


(1) Anstelle der fürderung der Anschaffung und Wiederbeschaffung von Anlageg�tern nach � 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und den �� 24 und 25 dieses Gesetzes k�nnen auf Antrag des KrankenhausTrägers fürdermittel in H�he der Entgelte für die Nutzung von Anlageg�tern bewilligt werden, wenn hierdurch eine wirtschaftlichere Verwendung der fürdermittel zu erwarten ist. Die zust�ndige Landesbeh�rde kann auch allgemein im Voraus der Nutzung bestimmter Anlageg�ter zustimmen. Die Nutzung kann auch nachtr�glich genehmigt werden, wenn die Verweigerung eine erhebliche H�rte darstellen w�rde und wirtschaftliche Nachteile nicht zu erwarten sind.


(2) Die pauschal gew�hrten fürdermittel nach � 25 d�rfen für die Nutzung von Anlageg�tern verwendet werden, soweit dies einer wirtschaftlichen Betriebsf�hrung entspricht und der mit der Gew�hrung der fürdermittel verfolgte Zweck nicht beeintr�chtigt wird. Dies gilt auch für die Finanzierung des Kaufs, wenn dies wirtschaftlich g�nstiger ist.

� 27

fürderung von Lasten aus Investitionsdarlehen


(1) Sind für fürderungsf�hige Investitionen von Krankenh�usern, die nach � 24 gefürdert werden, vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen oder für die Alterssicherung bestimmte Mittel eingesetzt worden, so werden auf Antrag in der H�he der sich hieraus ergebenden Lasten fürdermittel bewilligt.


(2) Abs. 1 gilt nicht für Darlehen, die zur Abl�sung von Eigenkapital des KrankenhausTrägers nach Aufnahme in den Krankenhausplan aufgenommen wurden. fürdermittel werden nicht gew�hrt für erh�hte Lasten aus einer nach Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgten Umschuldung, es sei denn, dass diese aus rechtlichen oder tats�chlichen Gründen unvermeidbar war.


(3) Krankenh�user, die fürdermittel nach Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen, sind zur Auskunft über alle Tatsachen verpflichtet, deren Kenntnis zur Feststellung der Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 notwendig ist. Werden die Ausk�nfte nicht, nicht vollst�ndig, nicht fristgem�� oder unrichtig gegeben, so k�nnen die fürdermittel versagt oder Zurückgefordert werden.


(4) überschreiten die Abschreibungen der Investitionen nach Abs. 1 w�hrend der fürderzeit die gefürderten Tilgungsbetr�ge, so sind dem KrankenhausTräger bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan fürdermittel in H�he des Unterschiedsbetrages zu bewilligen; im umgekehrten Fall ist der Unterschiedsbetrag vom KrankenhausTräger Zurückzuzahlen. Soweit fürderungsf�hige Investitionen mit Zustimmung der zust�ndigen Landesbeh�rde aus Eigenmitteln finanziert worden sind, werden die hierauf entfallenden Abschreibungen nach � 24 ber�cksichtigt.

� 28

fürderung von Anlauf-, Umstellungs- und Grundst�ckskosten


Eine Betriebsgef�hrdung im Sinne von � 9 Abs. 2 Nr. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch Anlauf-, Umstellungs- oder Grundst�ckskosten liegt nur vor, wenn mit dem dem Krankenhaus zur Verfügung stehenden Verm�gen eine Finanzierung dieser Kosten nicht möglich ist und deshalb eine ausreichende Versorgung der Patienten im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses beeintr�chtigt w�rde.

� 29

fürderung von Personalwohnraum


Die Errichtung (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) des zum Betrieb des Krankenhauses unerl�sslichen Personalwohnraums und von entsprechenden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern der Besch�ftigten des Krankenhauses wird durch übernahme der H�lfte der anerkannten Kosten gefürdert. Kosten für Erwerb, Erschlie�ung, Miete und Pacht von Grundst�cken sowie Bauunterhaltung sind nicht fürderungsf�hig.

� 30

fürderung zum Ausgleich von Eigenmitteln


(1) Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der fürderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Eigenmitteln des KrankenhausTrägers beschaffte, der Abnutzung unterliegende Anlageg�ter vorhanden, deren regelm��ige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so ist dem KrankenhausTräger bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung w�hrend der Zeit der fürderung aus fürdermitteln zu gew�hren. Eigenmittel im Sinne von Satz 1 sind nur Mittel aus dem frei verf�gbaren Verm�gen des KrankenhausTrägers. Zweckgebundene Zuwendungen und Zusch�sse werden nicht als Eigenmittel ber�cksichtigt.


(2) für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Wert des Anlagegutes bei Beginn der fürderung und die restliche Nutzungsdauer w�hrend der Zeit der fürderung zugrunde zu legen.


(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend bei teilweisem Ausscheiden aus dem Krankenhausplan.


(4) Die fürderung nach Abs. 1 bis 3 kann pauschaliert werden, wenn der genaue Ausgleichsbetrag nur mit unverh�ltnism��ig hohem Aufwand ermittelt werden k�nnte.

� 31

fürderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan


(1) für Krankenh�user, die aufgrund einer Entscheidung des für das Gesundheitswesen zust�ndigen Ministeriums aus dem Krankenhausplan ganz oder teilweise ausscheiden, sind anstelle der nach den �� 24 bis 30 zu zahlenden fürdermittel auf Antrag pauschale Ausgleichszahlungen zu bewilligen, um die Einstellung des Krankenhausbetriebes oder seine Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern.


(2) Scheidet ein Krankenhaus teilweise aus dem Krankenhausplan aus, betragen die Ausgleichszahlungen bei einer Verminderung um

11 bis zu 30 Betten 5.100 Euro pro Bett,
bis zu 60 Betten 6.100 Euro pro Bett,
bis zu 90 Betten 7.200 Euro pro Bett,
über 90 Betten 8.200 Euro pro Bett.


Scheidet ein Krankenhaus oder eine Abteilung eines Krankenhauses ganz aus dem Krankenhausplan aus, sind die pauschalen Ausgleichszahlungen nach Satz 1 zu verdoppeln. Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für Finanzen zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister in angemessenen Abst�nden die pauschalierten Ausgleichsbetr�ge der durchschnittlichen Kostenentwicklung anzupassen.


(3) für Krankenh�user, die seit dem 1. Oktober 1972 oder fr�her in Betrieb sind oder mit deren Bau vor dem 1. Januar 1972 begonnen worden ist und die nicht in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind, gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend, jedoch mit der Ma�gabe, dass eine fürderung nur im Rahmen der hierfür bereitstehenden Haushaltsmittel erfolgt.


(4) Krankenh�user und Einrichtungen nach den �� 3 und 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden nicht gefürdert.

� 32

fürderung von Forschungsvorhaben


Das für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerium kann im Rahmen der Krankenhausbauprogramme nach � 20 bei Bedarf zur Erreichung und Unterst�tzung der in � 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und in � 1 dieses Gesetzes bezeichneten Ziele Mittel für Forschungszwecke, insbesondere für die Erforschung patienten- und bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen und -bedingungen, des zweckm��igen und kosteng�nstigen Krankenhausbaus, der Krankenhausorganisation, der Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebes und der besseren Zusammenarbeit der station�ren und ambulanten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens bereitstellen. Jedes Forschungsvorhaben ist im Landeskrankenhausausschuss eingehend zu er�rtern. Dem Landeskrankenhausausschuss ist Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme einzur�umen.

� 33

Sicherung der Zweckbestimmung, Auflagen und Bedingungen


(1) fürdermittel d�rfen nur dem fürderzweck entsprechend verwendet werden, wie er sich insbesondere aus den im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben des Krankenhauses ergibt.


(2) Die Bewilligung von fürdermitteln kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, soweit dies zum Erreichen des Gesetzeszweckes, insbesondere der Ziele des Krankenhausplanes, der Zusammenarbeit nach � 4 und zur Verwirklichung der in den �� 5 bis 12 und 14 bis 16 vorgesehenen Ma�nahmen oder zur Sicherung der Anspr�che nach � 34 erforderlich ist. � 2 Abs. 2 bleibt unber�hrt.


(3) Bei der übertragung von Aufgaben der Ausbildung ist sicherzustellen, dass die Funktionsf�higkeit des Krankenhauses für die Versorgung der Patienten nicht beeintr�chtigt wird.


(4) Die Bewilligung von Mitteln nach � 31 kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, die für die Umstellung oder die Einstellung des Krankenhausbetriebes erforderlich sind.

� 34

Erstattung von fürdermitteln


(1) Die fürdermittel sind Zurückzuerstatten, wenn das Krankenhaus seine Aufgaben nach dem Krankenhausplan nicht mehr erf�llt. Soweit von den fürdermitteln Anlageg�ter beschafft worden sind, mindert sich die Erstattungspflicht entsprechend der abgelaufenen regelm��igen Nutzungsdauer des betreffenden Anlagegutes. Die Verpflichtung zur Erstattung der fürdermittel besteht jedoch nur bis zur H�he des Liquidationswertes der Anlageg�ter, wenn dem Krankenhaus aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nach Gew�hrung der fürdermittel die Erf�llung seiner Aufgaben unmöglich wird.


(2) Von der R�ckforderung nach Abs. 1 ist abzusehen, wenn

1. das Krankenhaus im Einvernehmen mit der zust�ndigen Landesbeh�rde aus dem Krankenhausplan ausscheidet und eine pauschale Ausgleichszahlung nach � 31 Abs. 2 erfolgt,

2. gefürderte Anlageg�ter, die nicht unmittelbar dem Betrieb von bettenf�hrenden Abteilungen des Krankenhauses zuzuordnen sind, aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen aus dem Krankenhausbetrieb ausgegliedert werden und

a) die betroffenen Anlageg�ter weiterhin ausschlie�lich oder überwiegend für Krankenhauszwecke genutzt werden und

b) die Ertr�ge aus der Nutzung dieser Anlageg�ter so lange und so weit den entsprechenden R�cklagen zugef�hrt werden, bis die nicht aufgezehrten fürdermittel durch interne Verrechnung ausgeglichen sind.

(3) Von der R�ckforderung nach Abs. 1 kann abgesehen werden, wenn im Wege der Festbetragsfinanzierung nach � 24 Abs. 3 gefürdert worden ist oder eine Umstellung der gefürderten Einrichtungen auf andere soziale Aufgaben erfolgt.

(4) Die fürdermittel k�nnen jederzeit Zurückgefordert werden, wenn sie entgegen den festgesetzten Bedingungen oder Auflagen verwendet werden.

(5) Abs. 3 gilt entsprechend, wenn nach Beendigung der Leistungen nach � 31 die Einstellung oder die Umstellung auf andere Aufgaben nicht erfolgt.

� 35

Darlehensfinanzierung


(1) Zur Finanzierung von Investitionsma�nahmen nach � 24, die zur strukturellen Weiterentwicklung von Krankenh�usern dringend erforderlich sind, kann die zust�ndige Beh�rde einmalig ab dem Jahr 2003 die Tilgung für die vom KrankenhausTräger für Investitionskosten aufgenommenen Darlehen bis zu einem Gesamtdarlehensbetrag von 255 Millionen Euro fürdern.


(2) Die fürderung erfolgt im Einzelfall durch einen Festbetrag entsprechend � 24 Abs. 3 mit der Ma�gabe, dass der jeweilige Darlehensbetrag innerhalb von zehn Jahren zu tilgen ist. Die Darlehensaufnahme bedarf der Zustimmung der zust�ndigen Landesbeh�rde.


(3) Die für die fürderung der Darlehenstilgung ben�tigten Mittel sind aus den im jeweiligen Haushalt für das Krankenhausbauprogramm nach � 20 Abs. 3 veranschlagten Mitteln zu bewilligen.

� 36

Lastenverteilung auf Land, Landkreise und kreisfreie St�dte


Die Landkreise und kreisfreien St�dte beteiligen sich an den Kosten der Krankenhausfinanzierung mit einer vom Land zu erhebenden Krankenhausumlage nach Ma�gabe des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 8. Februar 2001 (GVBl. I S. 146), ge�ndert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (GVBl. I S. 576), in der jeweils geltenden Fassung. In die Umlage ist, nach Abzug eines Betrages von j�hrlich vierzig Millionen neunhunderttausend Euro, die H�lfte aller Aufwendungen einzubeziehen, die nach den Vorschriften dieses Abschnitts j�hrlich aufzubringen sind.

NEUNTER ABSCHNITT
Aus- und Weiterbildungsst�tten für Fachberufe des Gesundheitswesens

� 37

fürderung von Aus- und Weiterbildungsst�tten für Fachberufe des Gesundheitswesens


Aus- und Weiterbildungsst�tten für Fachberufe des Gesundheitswesens k�nnen gefürdert werden, wenn sie staatlich anerkannt sind und nicht nach den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefürdert werden.

� 38

Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsst�tten


(1) Aus- und Weiterbildungsst�tten werden auf Antrag durch das Regierungspr�sidium staatlich anerkannt, wenn

1. fachlich qualifizierte Lehrkr�fte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen,

2. die R�umlichkeiten und Einrichtungen den an die Aus- und Weiterbildung zu stellenden Anforderungen entsprechen und

3. die Angliederung oder die Zusammenarbeit mit einem geeigneten Krankenhaus oder mit anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens für die Durchf�hrung berufspraktischer Ausbildungs- oder Weiterbildungsanteile sichergestellt ist.

Sie unterstehen seiner fachlichen Aufsicht.


(2) Die staatliche Anerkennung kann widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen entweder nicht vorgelegen haben oder sp�ter weggefallen sind.

ZEHNTER ABSCHNITT
Schlussbestimmungen

� 39

Zust�ndigkeitsregelung


Die in diesem Gesetz den Landesverb�nden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen der Landesausschuss Hessen des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Verwaltungsstelle Kassel der Bundesknappschaft und für die Krankenversicherung der Landwirte die �rtlich zust�ndigen landwirtschaftlichen Krankenkassen wahr.

� 40

Rechtsverordnungen


Die für das Gesundheitswesen zust�ndige Ministerin oder der hierfür zust�ndige Minister wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für Finanzen zust�ndigen Ministerin oder dem hierfür zust�ndigen Minister zu regeln:

1. in welchen F�llen und inwieweit die Erg�nzung von Anlageg�tern über die �bliche Anpassung an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht (� 24 Abs. 6),

2. die Abgrenzung der kurzfristigen Anlageg�ter nach � 25 Abs. 1 Nr. 1 von den Anlageg�tern nach � 25 Abs. 1 Nr. 2,

3. unter welchen Voraussetzungen Mittel des KrankenhausTrägers als Eigenmittel im Sinne von � 30 anzusehen sind.

� 41

übergangsvorschriften


Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes erlassenen Feststellungsbescheide nach � 18 Abs. 1 Hessisches Krankenhausgesetz 1989 gelten fort, bis sie durch Bescheide nach � 19 Abs. 1 dieses Gesetzes ersetzt werden.

� 42

Aufhebung von Rechtsvorschriften


Das Hessische Krankenhausgesetz 1989 vom 18. Dezember 1989 (GVBl. I S. 452), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342), wird mit Ausnahme von � 42 aufgehoben.

� 43

In-Kraft-Treten, Au�er-Kraft-Treten


Es treten in Kraft:

1. � 25 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 5 mit Wirkung vom 1. Januar 2002,

2. die �brigen Vorschriften am 1. Januar 2003.

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 au�er Kraft.