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Saarl�ndisches Krankenhausgesetz - SKHG - Drucken

Vom 15. Juli 1987  

zuletzt ge�ndert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158).

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

� 1 Ziel des Gesetzes

� 2 Anwendungsbereich

� 3 Sicherstellungsauftrag und Trägerschaft

� 4 Dienstbereitschaft und Zusammenarbeit

� 5 Auskunftspflicht und Statistik

� 6 Krankenhausaufsicht

Zweiter Abschnitt

Krankenhaus- und Investitionsplanung

� 7 Versorgungsgebiet, Versorgungsstufen und Versorgungsregionen

� 8 Versorgungsauftrag

� 9 Krankenhausplan

� 10 Investitionsplan

� 11 Aufstellung des Krankenhaus- und des Investitionsplans

� 12 Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung

� 13 Saarl�ndische Krankenhauskonferenz

� 14 Aufnahme in den Krankenhaus- und den Investitionsplan

Dritter Abschnitt

fürderung der Krankenh�user

� 15 Art der fürderung

� 16 Pauschale fürderung

� 17 Ausgleich für Eigenmittel

� 18 fürderung bei Schlie�ung oder Umstellung auf andere Aufgaben

� 19 Sicherung der Zweckbindung

� 20 (aufgehoben)

� 21 Investitionsvertr�ge

� 22 fürderung der Forschung und fürderung von Modellvorhaben

� 23 Beteiligung der Gemeinden an der Mittelaufbringung

Vierter Abschnitt

Patient und Krankenhaus

� 24 Patientenaufnahme

� 25 Patientenversorgung

� 26 Kind im Krankenhaus

� 27 Sozialdienst im Krankenhaus

� 28 Patientenfürsprecher/in

� 29 Patientendatenschutz

� 30 Klinisches Krankheitsregister

� 31 Forschung und Patientendaten

F�nfter Abschnitt

Organisation der Krankenh�user

� 32 Krankenhausleitung

� 33 Verwaltungsdirektor/in

� 34 �rztliche/r Direktor/in

� 35 Pflegedirektor/in

� 36 Wirtschaftliche F�hrung des Krankenhausbetriebs

� 37 Jahresabschlusspr�fung

� 38 Krankenhaushygiene

� 39 Arzneimittelkommission

� 40 Struktur der kommunalen Krankenh�user

Sechster Abschnitt

Erg�nzungs- und Schlussbestimmungen

� 41 (aufgehoben)

� 42 Darlehen aus Landesmitteln

� 43 In-Kraft-Treten

 

Amtsbl. S. 921.- Ge�ndert durch Gesetz Nr. 1283 vom 12. Dezember 1991 (Amtsbl. S. 1402), Anlage Nr. 876 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), Art. 10 �� 2 und 4 Abs. 24 des Gesetzes Nr. 1381 vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313), � 1 des Gesetzes Nr. 1421 vom 9. Dezember 1998 (Amtsbl. S. 1285), Art. 3 � 1 des Gesetzes Nr. 1429 vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844) und Art. 9 Abs. 11 des Gesetzes Nr. 1484 vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158).

 

 

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

� 1

Ziel des Gesetzes

(1) Ziel des Gesetzes ist es, entsprechend den Grunds�tzen des � 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes (KHG) die Krankenhausversorgung im Saarland sicherzustellen. Die besonderen Aufgaben der Universit�tskliniken des Saarlandes in Forschung und Lehre bleiben gew�hrleistet.

(2) Die Krankenh�user haben bei der Krankenhausbehandlung die Belange und die W�rde des Patienten zu ber�cksichtigen. Jeder Patient ist nach Art und Schwere der Erkrankung unabh�ngig von seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, sozialen Stellung und Krankenversicherung medizinisch zweckm��ig und ausreichend zu versorgen. Die Qualit�t der Krankenhausleistungen ist durch kontinuierliche Qualit�tskontrollen zu gew�hrleisten.

(3) Die Aus-, Weiter- und Fortbildung der im Krankenhaus Besch�ftigten ist zu fürdern.

(4) Das wechselseitige Zusammenwirken der Krankenh�user untereinander, mit den niedergelassenen �rzten/�rztinnen, dem �ffentlichen Gesundheitsdienst, den rehabilitativen, ambulant- und station�r-pflegerischen Einrichtungen, den ambulanten sozialen Diensten, den Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen, den Krankenkassen sowie dem Rettungsdienst ist im Interesse einer medizinisch guten und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung der Bev�lkerung zu fürdern.

(5) Ziel des Zusammenwirkens ist es auch, die station�re Krankenhausversorgung, insbesondere durch Hausbesuche der niedergelassenen �rzte/�rztinnen, durch das Angebot h�uslicher Krankenpflege, durch ambulante soziale Dienste und andere Betreuungsmöglichkeiten, zu entlasten.

� 2

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet vorbehaltlich der Abs�tze 2 und 3 Anwendung auf Krankenh�user, die nach dem Dritten Abschnitt gefürdert werden.

(2) Die �� 25 Abs. 3 und 27 bis 35 gelten nicht für Krankenh�user, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zugeordneten Einrichtungen, ohne R�cksicht auf deren Rechtsform, betrieben werden. Die Religionsgemeinschaften treffen für ihre Krankenh�user in eigener Zust�ndigkeit Regelungen, die den Zielen dieser Vorschriften entsprechen. Sie unterrichten das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales über die von ihnen getroffenen Regelungen.

(3) Das Gesetz findet mit Ausnahme der �� 10 und 15 bis 19 auch auf die Universit�tskliniken des Saarlandes Anwendung. Die �� 5, 6, 20, 21, 38 und der Vierte Abschnitt finden auch auf nicht gefürderte Krankenh�user Anwendung, die der allgemeinen Versorgung der Bev�lkerung dienen.

� 3

Sicherstellungsauftrag und Trägerschaft

(1) Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine �ffentliche Aufgabe. Krankenh�user k�nnen von freigemeinn�tzigen, privaten oder �ffentlichen KrankenhausTrägern errichtet und betrieben werden.

(2) Das Land stellt die Krankenhausversorgung durch die Krankenhaus- und die Investitionsplanung, durch die Universit�tskliniken des Saarlandes und durch die Genehmigung der vereinbarten oder festgesetzten Pfleges�tze sicher.

(3) Die Gemeindeverb�nde gew�hrleisten die Krankenhausversorgung durch das Errichten und das Betreiben von Krankenh�usern als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Sie müssen die Pflichtaufgabe nur erf�llen, soweit sich kein freigemeinn�tziger, privater oder anderer geeigneter �ffentlicher KrankenhausTräger findet.

(4) Die Investitionskosten der Krankenh�user tr�gt das Land gemeinschaftlich mit den Gemeinden.

� 4

Dienstbereitschaft und Zusammenarbeit

(1) Die Krankenh�user sind so zu f�hren, dass eine ihrer Aufgabenstellung entsprechende Dienst- und Aufnahmebereitschaft sichergestellt ist.

(2) Die Krankenh�user arbeiten im Rahmen der allgemeinen Zielsetzungen des Krankenhausplans zusammen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:

1. den Not- und Unfalldienst,

2. die Abstimmung mit dem Notfallvertretungsdienst der niedergelassenen �rzte/�rztinnen und mit dem Rettungsdienst,

3. die Verweisung des/der Patienten/Patientin - ausgenommen von Notaufnahmen - auf andere geeignete Krankenh�user bei Vollbelegung,

4. die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten,

5. die Wahrnehmung besonderer Aufgaben der Dokumentation und der Nachsorge im Zusammenwirken mit den niedergelassenen �rzten/�rztinnen,

6. (aufgehoben)

7. die Nutzung sonstiger medizinischer, wirtschaftlicher und technischer Einrichtungen und

8. die Nutzung von gemeinsamen Ausbildungsst�tten.

(3) über die Zusammenarbeit sind zwischen den beteiligten Krankenh�usern in Abstimmung mit den Landesverb�nden der Krankenkassen Vereinbarungen zu treffen, die dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales anzuzeigen sind.

(4) Darüber hinaus arbeiten die Krankenh�user mit den niedergelassenen �rzten/�rztinnen, den ambulant- und station�r-pflegerischen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, den ambulanten sozialen Diensten und den Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen im Interesse einer durchgehenden Sicherung der Versorgung der Kranken zusammen. Die Zusammenarbeit erfolgt auch mit dem Ziel, die station�re Verweildauer unter medizinisch vertretbaren Gesichtspunkten zu verKürzen und eine patientengerechte medizinische Versorgung vor und nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.

(5) Die Krankenh�user nehmen am Zentralen Bettennachweis nach dem Rettungsdienstgesetz teil.

(6) Die Krankenh�user haben zur Mitwirkung im Brand- und Katastrophenschutz Alarm- und Einsatzpl�ne aufzustellen und mit den zust�ndigen Stellen für den Brand- und Katastrophenschutz abzustimmen sowie �bungen durchzuf�hren. Benachbarte Krankenh�user haben ihre Alarm- und Einsatzpl�ne aufeinander abzustimmen und sich gegenseitig zu unterst�tzen.

� 5

Auskunftspflicht und Statistik

(1) Die KrankenhausTräger und die SozialleistungsTräger sind verpflichtet, dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Anfrage die Ausk�nfte zu erteilen, die für die Durchf�hrung dieses Gesetzes, insbesondere die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung, erforderlich sind. Ausk�nfte d�rfen nur anonymisiert erteilt werden.

(2) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung für Zwecke dieses Gesetzes Erhebungen als Landesstatistik anzuordnen. Dies gilt insbesondere für Erhebungen der Krankenhaus-

und der Investitionsplanung über die nach �� 6, 8, 9, 15, 16 und 26 zu erfassenden Sachverhalte. Das N�here über Inhalt und Umfang dieser Statistik, die Art der Erhebung, die Berichtszeit, die Periodizit�t und den Kreis der Befragten ist in der Rechtsverordnung zu regeln.

� 6

Krankenhausaufsicht

 (1) Die Krankenh�user unterstehen der Krankenhausaufsicht. Krankenhausaufsichtsbeh�rde ist das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(2) Die Krankenhausaufsicht beschr�nkt sich darauf, dass die für die Krankenh�user geltenden Rechtsvorschriften beachtet und eingehalten werden. Sie ist so zu handhaben, dass die Entschluss- und Verantwortungsfreudigkeit der KrankenhausTräger gefürdert und nicht beeintr�chtigt wird.

(3) Die hygienische überwachung der Krankenh�user durch die Gesundheits�mter nach � 12 des Gesetzes über den �ffentlichen Gesundheitsdienst ist Teil der Krankenhausaufsicht. Die hygienische überwachung der Landeskrankenh�user des Saarlandes nimmt das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz wahr.

(4) Zur Beachtung und Einhaltung der Krankenhausvorschriften kann das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Anordnungen treffen.

(5) Die die Kommunalaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverb�nde betreffenden Vorschriften sowie die allgemeine Rechtsaufsicht über die landes- und bundesunmittelbaren K�rperschaften bleiben unber�hrt.

 

Zweiter Abschnitt

Krankenhaus- und Investitionsplanung

� 7

Versorgungsgebiet, Versorgungsstufen und Versorgungsregionen

(1) Das Saarland ist ein Versorgungsgebiet. Die Verteilung der gefürderten Krankenh�user innerhalb des Versorgungsgebiets baut grunds�tzlich auf dem zentral�rtlichen System der Landesplanung auf.

(2) Die Krankenhausversorgung wird im Versorgungsgebiet in drei Versorgungsstufen sichergestellt. Die damit verbundene Aufgabenverteilung ist bei der Ausf�hrung dieses Gesetzes zu beachten und zu fürdern.

(3) Das Versorgungsgebiet wird in vier Versorgungsregionen unterteilt. Versorgungsregionen sind:

A: der Stadtverband Saarbr�cken,

B: der Saarpfalz-Kreis,

C: die Landkreise Neunkirchen und St. Wendel und

D: die Landkreise Merzig-Wadern und Saarlouis.

In einer Versorgungsregion soll neben Krankenh�usern der ersten Versorgungsstufe möglichst nur ein Krankenhaus der zweiten oder der dritten Versorgungsstufe vorhanden sein.

(4) In jeder Versorgungsregion wird eine Gesundheitskonferenz gebildet. Aufgabe der Gesundheitskonferenz ist es, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Krankenh�usern sowie mit den niedergelassenen �rzten/�rztinnen, den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und den KostenTrägern,

insbesondere im Sinne der �� 1 und 4, zu fürdern. Die Zusammensetzung, Anbindung und Verfahrensweise der Gesundheitskonferenz wird von dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Rechtsverordnung bestimmt.

� 8

Versorgungsauftrag

(1) Krankenh�user der ersten Versorgungsstufe umfassen mindestens Hauptfachabteilungen für Chirurgie und für Innere Medizin. H�chstens 3 % der Gesamtplanbettenzahl sind Intensivbetten/-pl�tze. Die An�sthesie-Versorgung ist sicherzustellen. Die Krankenh�user k�nnen um weitere Hauptfachabteilungen erg�nzt werden, soweit es der Versorgungsbedarf in der Versorgungsregion erforderlich macht. Krankenh�user der ersten Versorgungsstufe haben mindestens 120 Krankenhausplanbetten.

(2) Krankenh�user der zweiten Versorgungsstufe haben mindestens sechs bettenf�hrende Hauptfachabteilungen am Krankenhausstandort. Sie müssen Hauptfachabteilungen für Innere Medizin, für Chirurgie, für Gyn�kologie und Geburtshilfe, für Strahlendiagnostik sowie eine interdisziplin�re Intensivbehandlungseinheit haben. Hauptfachabteilungen für Kinderheilkunde, für Neurologie und/oder für Psychiatrie sowie für Unfallchirurgie, die nach dem Krankenhausplan erforderlich sind, werden vorrangig Krankenh�usern der zweiten Versorgungsstufe zugeordnet. Die Zahl der Intensivbetten/-pl�tze kann bis zu 6 % der Gesamtbettenzahl erreichen. Krankenh�user der zweiten Versorgungsstufe nehmen an der Not- und Unfallversorgung uneingeschr�nkt teil.

(3) Krankenh�user der dritten Versorgungsstufe müssen mindestens neun bettenf�hrende Hauptfachabteilungen am Krankenhausstandort haben, darunter die Mindestausstattung von Krankenh�usern der zweiten Versorgungsstufe. Dazu sind Hauptfachabteilungen für Kinderheilkunde einschlie�lich Perinatologie, für Neurologie und für Strahlentherapie sowie eine Pathologie vorzuhalten. Krankenh�user der dritten Versorgungsstufe halten getrennte Bereitschaftsdienste für jede Hauptfachabteilung vor.

(4) Im Krankenhausplan k�nnen Krankenh�usern der ersten Versorgungsstufe Aufgaben der zweiten Versorgungsstufe übertragen werden, wenn die regionale Versorgung sonst nicht gew�hrleistet w�re.

(5) Krankenh�user sind nach �rztlichen, pflegerischen und wirtschaftlichen Bed�rfnissen in überschaubare Verantwortungsbereiche zu gliedern; für die Universit�tskliniken des Saarlandes gilt insoweit � 1 Abs. 1 Satz 2. Hauptfachabteilungen sind von hauptberuflichen Krankenhaus�rzten geleitete Krankenhausabteilungen, die bei einem zul�ssigen fachübergreifenden Bereitschaftsdienst mindestens 40, sonst mindestens 60, h�chstens jedoch 100 Betten/Pl�tze f�hren. Hauptfachabteilungen mit weniger als 40 Betten/ Pl�tzen z�hlen bei der Bestimmung der Versorgungsstufe nicht mit.

(6) Gyn�kologisch-geburtshilfliche Abteilungen d�rfen nur betrieben werden, wenn sie regelm��ig mehr als 300 Geburten j�hrlich haben.

(7) Belegkrankenh�user und -abteilungen sind grunds�tzlich der ersten Versorgungsstufe zuzuordnen. Fachkrankenh�user werden entsprechend der allgemeinen Versorgungslage und dem Versorgungsauftrag der Krankenh�user in eine der drei Versorgungsstufen eingeordnet. Beleg- und Fachkrankenh�user müssen in ihrem Fachgebiet der medizinischen Leistungsf�higkeit der Krankenh�user der ersten Versorgungsstufe entsprechen; dies gilt auch für Belegabteilungen. Beleg�rzte/�rztinnen k�nnen t�tig werden, wenn die Abteilungen nach dem Krankenhausplan als Belegabteilungen zugelassen sind. Die Beleg�rzte/�rztinnen haben für die Dauer ihrer Abwesenheit die �rztliche Versorgung der Patienten ihrer Belegabteilungen sicherzustellen.

(8) In besonders beGründeten Ausnahmef�llen kann das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen zulassen. Dies ist insbesondere möglich in F�llen, in denen:

1. die �rtliche Versorgung, insbesondere im Not- und Unfalldienst, sonst nicht gew�hrleistet w�re,

2. die Mindestzahl von 40 Betten in einer Hauptfachabteilung �blicherweise deutlich unterschritten wird,

3. Forschung und Lehre betroffen sind oder

4. dem übergang zu den Voraussetzungen der Abs�tze 1 bis 4, des Absatzes 5 Satz 2 sowie des Absatzes 6 rechtliche oder sachliche Hindernisse vorübergehend entgegenstehen.

� 9

Krankenhausplan

(1) für das Saarland wird ein Krankenhausplan aufgestellt und fortgeschrieben. Er kann für abgegrenzte Bereiche durch Krankenhausfachpl�ne erg�nzt werden; diese sind Teil des Krankenhausplans. Bei der Krankenhausplanung sind insbesondere die �� 1 und 4 zu beachten. Die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sind zu ber�cksichtigen.

(2) Die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung im Versorgungsgebiet ist insbesondere mit Blick auf die Bev�lkerungszahl und -struktur, die Inanspruchnahme der Krankenh�user durch die Bev�lkerung, die Krankheitsarten, die �brigen Versorgungsangebote im Gesundheitswesen und die vergleichbare Versorgungsdichte in Bund und Ländern im Krankenhausplan zu bestimmen.

(3) Der Krankenhausplan hat den Stand und die vorgesehene Entwicklung der erforderlichen Krankenh�user, insbesondere nach Standort, Zahl der Betten/Pl�tze, Art und Gr��e der Fachrichtungen und Abteilungen, besonderen Aufgaben sowie den Versorgungsstufen auszuweisen. Die mit diesen Krankenh�usern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsst�tten sind aufzuf�hren. für einzelne Krankenhausleistungen k�nnen im Krankenhausplan als Standortvoraussetzung Mindestfallzahlen vorgeschrieben werden, wenn dies medizinisch oder wirtschaftlich erforderlich ist.

(4) In den Krankenhausplan sind auch die Universit�tskliniken des Saarlandes, soweit sie der Krankenversorgung dienen, mit einzubeziehen; die Erf�llung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre bleibt gew�hrleistet.

(5) Der Krankenhausplan und die auf ihm aufbauenden Aufnahmebescheide sind von den Krankenkassen und den KrankenhausTrägern insbesondere im Pflegesatzverfahren zu beachten.

� 10

Investitionsplan

(1) Zur fürderung der Investitionskosten nach � 9 Abs. 1 KHG wird auf der Grundlage des Krankenhausplans und des jeweiligen Haushaltsplans sowie unter Ber�cksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung des Landes der Investitionsplan für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung aufgestellt. Er wird j�hrlich fortgeschrieben.

(2) Der Investitionsplan gliedert sich in Angaben über:

1. die gegenw�rtig laufenden Investitionsprogramme,

2. die im jeweiligen Haushaltsjahr erstmals aufgenommenen Investitionsprogramme und

3. die im n�chsten Jahr und für die folgenden Jahre des Planungszeitraums jeweils vorzusehenden Investitionsprogramme.

� 11

Aufstellung des Krankenhaus- und des Investitionsplans

(1) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten unter Mitwirkung der Beteiligten den Krankenhaus- und den Investitionsplan für das Saarland auf und schreibt sie fort. Mit den unmittelbar Beteiligten sind einvernehmliche Regelungen anzustreben.

(2) Der Krankenhaus- und der Investitionsplan sowie ihre Fortschreibungen werden von der Landesregierung beschlossen und im Amtsblatt des Saarlandes ver�ffentlicht.

 (3) Die Landesregierung hat dem Landtag einmal in der zweiten H�lfte einer jeden Legislaturperiode einen Krankenhausbericht vorzulegen.

� 12

Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung

(1) Die unmittelbar Beteiligten geh�ren dem Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung an, der bei dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales gebildet wird. Ihm obliegen der Vorsitz und die Gesch�ftsf�hrung.

(2) Zu den unmittelbar Beteiligten z�hlen:

1. die Saarl�ndische Krankenhausgesellschaft e. V.,

2. die Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland,

3. der Verband der Angestellten Krankenkasse e. V. und Verband der Arbeiterersatzkassen e. V. - Landesausschuss Saarland -,

4. die Bundesknappschaft,

5. der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. - Landesausschuss Saarland,

6. der Saarl�ndische St�dte- und Gemeindetag und

7. der Landkreistag Saarland.

Die Saarl�ndische Krankenhausgesellschaft e. V. benennt und entsendet vier Vertreter/innen, die �brigen unmittelbar Beteiligten je eine/n Vertreter/in in den Landesausschuss. für jede/n Vertreter/in ist ein/e Stellvertreter/in zu benennen.

Die Stellvertreter/innen sind Abwesenheitsvertreter/innen.

(3) Der Landesausschuss kann zu seinen Beratungen über die Krankenhaus- und die Investitionsplanung Sachverst�ndige und KrankenhausTräger hinzuziehen, wenn dies im Hinblick auf die Bedeutung und Problematik des jeweiligen Gegenstandes geboten ist.

(4) Der Landesausschuss leitet seine Beratungsergebnisse der Saarl�ndischen Krankenhauskonferenz zur Stellungnahme zu. Eine abweichende Stellungnahme ist alsbald im Landesausschuss zu beraten.

(5) Der Landesausschuss tagt nicht �ffentlich.

� 13

Saarl�ndische Krankenhauskonferenz

(1) Die an der Krankenhausversorgung im Saarland unmittelbar Beteiligten und die Beteiligten geh�ren der Saarl�ndischen Krankenhauskonferenz an, die bei dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales gebildet wird. Ihm obliegen der Vorsitz und die Gesch�ftsf�hrung.

(2) Der Krankenhauskonferenz obliegen insbesondere:

1. die Beratung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales in Fragen der Krankenhaus- und Investitionsplanung,

2. die Beratung in allen grunds�tzlichen Angelegenheiten des Krankenhauswesens, insbesondere die Stellungnahme zu Entscheidungen des Landesausschusses für Krankenhaus- und Investitionsplanung,

3. die Beratung in Fragen betreffend die Zusammenarbeit

a) zwischen den Krankenh�usern,

b) mit niedergelassenen �rzten/�rztinnen,

c) zwischen Krankenh�usern und Krankenkassen und

4. die Beratung in Fragen der Zusammenarbeit zwischen Krankenh�usern und den ambulant- und station�r-pflegerischen Einrichtungen sowie den ambulanten sozialen Diensten.

(3) Zu den Beteiligten z�hlen: je ein/e Vertreter/in

1. der �rztekammer des Saarlandes,

2. der Kassen�rztlichen Vereinigung Saarland,

3. des Verbandes der Leitenden Krankenhaus�rzte - Landesgruppe Saar e. V.,

4. der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Krankenhausapotheker e. V. -Landesgruppe Saarland,

5. der Arbeitsgemeinschaft Leitender Krankenpflegepersonen im Saarland e. V.,

6. der Fachvereinigung der Verwaltungsleiter Deutscher Krankenanstalten e. V. - Landesgruppe Saarland,

7. der Patientenfürsprecher/innen,

8. der Landesfachgruppe Sozialdienst im Krankenhaus des Berufsverbandes der Sozialarbeiter, Sozialp�dagogen, Heilp�dagogen - Landesverband Saar -,

9. des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Saar,

10. der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz/Saar,

11. der Vereinigung der Arbeitgeberverb�nde des Saarlandes e. V.,

12. der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,

13. der Universit�t des Saarlandes - Medizinische Fakult�t,

14. des Ministeriums für Inneres und Sport,

15. des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten,

16. des Ministeriums für Umwelt und

17. des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Die Vertreter/innen und ihre Stellvertreter/innen werden von den Beteiligten benannt, entsandt und abberufen, der/die Patientenfürsprecher/in und sein/ihre Stellvertreter/in aus der Mitte der Saarl�ndischen Patientenfürsprecher.

(4) Die Krankenhauskonferenz tagt nicht �ffentlich.

� 14

Aufnahme in den Krankenhaus- und den Investitionsplan

(1) Die Aufnahme in den Krankenhaus- oder den Investitionsplan erfolgt nach � 8 KHG.

(2) Der Bescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan hat insbesondere zu enthalten:

1. den Namen und den Standort des Krankenhauses,

2. die Bezeichnung, die Rechtsform und den Sitz des KrankenhausTrägers sowie, falls abweichend, den Eigent�mer des Krankenhauses,

3. das Datum der Aufnahme in den Krankenhausplan,

4. die Versorgungsstufe,

5. die Bezeichnung besonderer Aufgaben,

6. die Gesamtzahl der im Krankenhausplan anerkannten Planbetten einschlie�lich der teilstation�ren Pl�tze,

7. die Zahl, die Art und die Gr��e der Abteilungen und

8. die gefürderten Krankenhausgeb�ude einschlie�lich der Krankenhausgeb�udeteile.

(3) Zur optimalen Nutzung der vorhandenen Krankenhauskapazit�ten ist im Rahmen der Gesamtbettenzahl ein st�ndiger interdisziplin�rer Bettenausgleich zwischen den einzelnen Abteilungen zu gew�hrleisten. Das Krankenhaus ist gehalten, eine solche vom Aufnahmebescheid nicht nur vorübergehend abweichende Inanspruchnahme unverz�glich dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales mitzuteilen.

Dritter Abschnitt

fürderung der Krankenh�user

� 15

Art der fürderung

(1) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales bewilligt den KrankenhausTrägern auf Antrag fürdermittel nach den Bestimmungen des KHG. Die Grunds�tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind bei der Bewilligung zu ber�cksichtigen.

(2) Die Errichtungsma�nahmen nach � 9 Abs. 1 KHG k�nnen durch einen Festbetrag gefürdert werden. Die Festbetragsfürderung bedarf der Zustimmung des KrankenhausTrägers. Sie kann aufgrund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden. Die Festbetragsfürderung ist so zu bemessen, dass die für die Investitionen voraussichtlich entstehenden Kosten unter Anwendung der Grunds�tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gedeckt werden.

(3) fürdermittel k�nnen nur nachbewilligt werden, soweit nachgewiesen wird, dass Mehrkosten unabweisbar sind und der KrankenhausTräger das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales unverz�glich unterrichtet hat. Mehrkosten aufgrund von Plan�nderungen, in die das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht eingewilligt hat, sind von der fürderung ausgeschlossen. Im Fall der Festbetragsfürderung ist eine Nachbewilligung grunds�tzlich ausgeschlossen.

(4) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten das fürderverfahren durch Rechtsverordnung festzulegen. Das fürderverfahren regelt insbesondere:

1. das Vorverfahren zur Abstimmung wesentlicher Investitionen,

2. das Antragsverfahren,

3. das fachliche Pr�fungsverfahren,

4. den Inhalt des Bewilligungsbescheides,

5. die Auszahlung der fürdermittel,

6. den Verwendungsnachweis und

7. die Schlussbewilligung.

� 16

Pauschale fürderung

(1) Durch feste j�hrliche Pauschalbetr�ge werden nach � 9 Abs. 3 KHG gefürdert:

1. die Wiederbeschaffung von Anlageg�tern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlageg�ter) und

2. die Investitionskosten für kleine bauliche Errichtungs- und Wiederherstellungsma�nahmen bis zu Gesamtkosten von 40.000 Euro einschlie�lich Umsatzsteuer für jede einzelne Ma�nahme. Die Pauschalfürderung gilt auch, wenn die Wertgrenze nachtr�glich überschritten wird.

(2) Zur fürderung der Investitionskosten nach Absatz 1 erhalten die Krankenh�user aller drei Versorgungsstufen eine Grundpauschale von 1.483 Euro für jedes im Feststellungsbescheid anerkannte Krankenhausplanbett. Die Grundpauschale wird bei Krankenh�usern mit psychiatrischen, geriatrischen und beleg�rztlichen Betten für diese um ein F�nftel gemindert; sie wird bei Krankenh�usern mit besonderen Aufgaben nach n�herer Festlegung des Krankenhausplans ganz oder teilweise um ein F�nftel, bei Krankenh�usern der dritten Versorgungsstufe um zwei F�nftel erh�ht.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann in beGründeten Ausnahmef�llen ein anderer Betrag festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsf�higkeit des Krankenhauses unter Ber�cksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.

(4) Die fürdermittel werden in zwei Raten ausgezahlt, und zwar zum 15. M�rz und zum 15. September eines jeden Jahres.

(5) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales setzt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten alle zwei Jahre, erstmals zum 1.1.1990, die Wertgrenze nach Absatz 1 Nr. 2 und die Grundpauschale nach Absatz 2 unter Ber�cksichtigung der durchschnittlichen Kostenentwicklung der Investitionen nach Absatz 1 neu fest.

(6) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die fürdermittel nach Absatz 2 nicht nach Krankenhausplanbetten, sondern nach Bettenbandbreiten, Fallzahlen oder Krankenhausleistungen zu bemessen sind.

� 17

Ausgleich für Eigenmittel

(1) Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der fürderung nach dem KHG mit Eigenmitteln des KrankenhausTrägers beschaffte, der Abnutzung unterliegende Anlageg�ter vorhanden, deren regelm��ige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so ist dem KrankenhausTräger bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung w�hrend der Zeit der fürderung aus fürdermitteln zu gew�hren. Eigenmittel im Sinne des Satzes 1 sind nur Mittel aus dem frei verf�gbaren Verm�gen des KrankenhausTrägers. Sind für die Wiederbeschaffung des Anlageguts fürdermittel nach � 16 bewilligt worden, entf�llt der Ausgleichsanspruch, soweit zu dem nach Satz 1 für diesen Anspruch ma�gebenden Zeitpunkt die Mittel oder ihr Gegenwert noch im Verm�gen des KrankenhausTrägers vorhanden sind.

(2) für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Wert des Anlageguts bei Beginn der fürderung und die restliche Nutzungsdauer w�hrend der Zeit der fürderung zugrunde zu legen.

� 18

fürderung bei Schlie�ung oder Umstellung auf andere Aufgaben

(1) Krankenh�user, die aufgrund einer Entscheidung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Krankenhausplan ganz oder teilweise ausscheiden, erhalten Ausgleichszahlungen, soweit diese erforderlich sind, um bei der Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben oder bei der Schlie�ung des Krankenhausbetriebs unzumutbare H�rten zu vermeiden.

(2) Ausgleichszahlungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere zu bewilligen für:

1. unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Vertr�gen,

2. angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Besch�ftigten infolge der Umstellung oder Schlie�ung entstehen und

3. Investitionen zur Umstellung auf andere, vor allem soziale Aufgaben, soweit diese nicht anderweitig �ffentlich gefürdert werden.

Die Ausgleichszahlungen k�nnen mit Zustimmung des KrankenhausTrägers auch pauschal geleistet werden.

� 19

Sicherung der Zweckbindung

(1) fürdermittel d�rfen nur nach Ma�gabe des Bewilligungsbescheides verwendet werden.

(2) fürdermittel k�nnen auch für die Vergangenheit Zurückgefordert werden, wenn sie nicht zweckentsprechend verwendet worden sind oder die Gew�hrung auf Angaben beruht, die nicht vollst�ndig oder nicht richtig gewesen sind oder wenn sie entgegen festgesetzten Nebenbestimmungen verwendet worden sind.

(3) Die fürdermittel sind Zurückzuerstatten, wenn das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan ausscheidet. Soweit mit den fürdermitteln Anlageg�ter angeschafft oder beschafft worden sind, mindert sich die Verpflichtung zur Erstattung der fürdermittel entsprechend der abgelaufenen regelm��igen Nutzungsdauer der jeweils gefürderten Anlageg�ter. Die Verpflichtung zur Erstattung der fürdermittel besteht nur bis zur H�he des Liquidationswerts der Anlageg�ter.

(4) Von einer R�ckforderung kann abgesehen werden, wenn das Krankenhaus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Krankenhausplan ausscheidet.

(5) Der R�ckzahlungsanspruch ist mit seiner Entstehung f�llig und von diesem Zeitpunkt an mit einem Jahreszinssatz in H�he von 2 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von � 1 Abs. 1 des Diskontsatz-überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verzinsen.

(6) Pauschale fürdermittel nach � 16 sind entsprechend den Grunds�tzen der wirtschaftlichen Betriebsf�hrung bis zur zweckentsprechenden Verwendung zinsg�nstig anzulegen und auf einem Sonderkonto nachzuweisen; die Zinsertr�ge wachsen den fürdermitteln zu. Die pauschalen fürdermittel k�nnen vorübergehend auch zur Deckung eines Betriebsmittelbedarfs eingesetzt werden.

� 20 (aufgehoben)

� 21

Investitionsvertr�ge

Investitionsvertr�ge nach � 18b KHG bed�rfen der Zustimmung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Inhalt der Investitionsvertr�ge muss mit dem Krankenhaus- und dem Investitionsplan vereinbar sein. Die Zust�ndigkeit der Pflegesatzgenehmigungsbeh�rde nach � 18 Abs. 5 KHG bleibt unber�hrt.

� 22

fürderung der Forschung und fürderung von Modellvorhaben

(1) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales kann nach Ma�gabe des Haushaltsplans bei Bedarf zur Erreichung und Unterst�tzung der in � 1 bezeichneten Ziele Mittel für Forschungszwecke, insbesondere für Forschungen im Bereich des Krankenhausbaues, der Krankenhausorganisation und der Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebes, bereitstellen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anh�rung des Landesausschusses für Krankenhaus- und Investitionsplanung auch Mittel zur fürderung von Modellvorhaben zur besseren Zusammenarbeit der ambulant- und station�r-pflegerischen Einrichtungen und der ambulanten sozialen Dienste mit den Krankenh�usern einsetzen.

(3) Die fürderung von Forschungs- und Modellvorhaben soll möglichst unter fachlicher und finanzieller Beteiligung Dritter, insbesondere des Bundes, erfolgen.

� 23

Beteiligung der Gemeinden an der Mittelaufbringung

An den Aufwendungen für die fürderung der Errichtung von Krankenh�usern, der Wiederbeschaffung von Anlageg�tern und des Erg�nzungsbedarfs nach � 9 Abs. 1 KHG einschlie�lich der Kosten von Erwerb, Erschlie�ung, Miete und Pacht von Grundst�cken nach � 9 Abs. 2 Nr. 2 KHG beteiligen sich die Gemeinden mit einem Betrag von 13 v. H., an den Aufwendungen für die gemeindenahe station�re psychiatrische Versorgung mit 33,3 v. H.; � 15 Abs. 3 Kommunalfinanzausgleichsgesetz bleibt unber�hrt. Soweit sich der Bund oder sonstige Dritte an der Finanzierung von Sonder- und Modellvorhaben beteiligen, erbringen die Gemeinden die H�lfte des Betrages, der abz�glich der Finanzhilfen des Bundes oder sonstiger Dritter im Saarland zur fürderung dieser Vorhaben zur Auszahlung gelangt. Im �brigen tragen die Gemeinden ein Drittel der Aufwendungen, die im Saarland nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzubringen sind.

Vierter Abschnitt

Patient und Krankenhaus

� 24

Patientenaufnahme

(1) Die Krankenh�user sind verpflichtet, entsprechend ihrer medizinischen Leistungsf�higkeit und ihren Aufnahmemöglichkeiten jeden, der der station�ren Krankenhausbehandlung bedarf, aufzunehmen.

(2) Notfallpatienten/Notfallpatientinnen sind in jedem Fall vorrangig aufzunehmen und zu versorgen. Die für die akute Notfallversorgung erforderlichen Einrichtungen, Planbetten und teilstation�ren Pl�tze sind vorzuhalten.

(3) Aus medizinischen, pflegerischen, hygienischen und baulichen Gründen darf die Patientenaufnahme nur im Rahmen der anerkannten Krankenhausplanbetten erfolgen. Ist ein Krankenhaus voll belegt, verweist es - abgesehen von Notaufnahmen, Epidemien oder Katastrophenf�llen - den/die Patienten/in auf andere geeignete aufnahmef�hige Krankenh�user.

� 25

Patientenversorgung

(1) Die Krankenhausversorgung umfasst als allgemeine Krankenhausleistungen insbesondere �rztliche Leistungen, Pflege, Versorgung mit Arzneimitteln, Unterkunft und Verpflegung sowie die psycho-soziale Beratung und Betreuung.

(2) Die Krankenh�user k�nnen neben den allgemeinen Krankenhausleistungen gegen mindestens kostendeckende Bezahlung gesondert berechenbare Wahlleistungen erbringen, soweit dadurch die Gew�hrung der allgemeinen Krankenhausleistung nicht beeintr�chtigt wird. Besondere Verpflegung, Unterkunft und der Abschluss eines

wahl�rztlichen Behandlungsvertrages d�rfen nicht voneinander abh�ngig gemacht werden. Die Erf�llung von Vertr�gen, die der KrankenhausTräger vor dem 1. Juli 1972 geschlossen hat, bleibt unber�hrt.

(3) Privatstationen bestehen nicht mehr. Bestehende Privatstationen sind aufzul�sen. Die Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in den Stationsbereich einzugliedern.

(4) Der/Die Patient/Patientin hat Anspruch auf uneingeschr�nkten Besuch, sofern Mitpatienten/Mitpatientinnen und Nachtruhe nicht gest�rt werden und die eigene Erkrankung es zul�sst.

(5) Das Krankenhaus hat seinen Betriebsablauf patientenfreundlich zu gestalten. Es sorgt für eine ungest�rte Nachtruhe und kommt auch tagsüber dem Bed�rfnis der Patienten/Patientinnen nach Schonung und Ruhe entgegen. Ausbildungsaufgaben des Krankenhauses, zu deren Durchf�hrung die Beteiligung von Patienten/Patientinnen erforderlich ist, sind mit der gebotenen R�cksichtnahme auf die Kranken durchzuf�hren.

(6) Um den religi�sen Bed�rfnissen der Patienten/Patientinnen entgegenzukommen, ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Krankenhaus Gelegenheit zur Vornahme von Gottesdiensten und zur Aus�bung der geordneten Seelsorge zu geben. für die entsprechenden Voraussetzungen ist Sorge zu tragen.

(7) Der/Die sterbende Patient/Patientin hat im besonderen Ma�e Anspruch auf eine seiner/ihrer W�rde entsprechende Behandlung und Unterbringung. Hierzu geh�rt auch, ihm/ihr auf seinen/ihren Wunsch hin das Sterben zu Hause zu ermöglichen.

(8) Im Interesse der Patienten/Patientinnen unterst�tzen die Krankenh�user die Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen und arbeiten mit diesen zusammen.

� 26

Kind im Krankenhaus

(1) Bei Kindern hat das Krankenhaus für eine kindgerechte Krankenhausversorgung Sorge zu tragen. Die vom verantwortlichen Krankenhausarzt best�tigte, aus medizinischen Gründen notwendige Krankenhausmitaufnahme einer Begleitperson des Kindes ist sicherzustellen; die Unterkunft und die Verpflegung einer Begleitperson sind mit dem für die Versorgung des Kindes berechneten Pflegesatz abgegolten.

(2) Die aus sonstigen Gründen begehrte Krankenhausmitaufnahme einer Begleitperson des Kindes ist vom Krankenhaus zu ermöglichen, soweit die Aufnahme und die Versorgung von Patienten nicht beeintr�chtigt wird. Der Landespflegesatzausschuss erarbeitet Empfehlungen für sozial tragbare Kosten bei der Krankenhausmitaufnahme einer Begleitperson.

(3) Das Krankenhaus unterst�tzt in Abstimmung mit der Schulbeh�rde die schulische Betreuung langzeiterkrankter Kinder und Jugendlicher.

� 27

Sozialdienst im Krankenhaus

(1) Jedes Krankenhaus richtet einen eigenen Sozialdienst ein. Fachkr�fte des Sozialdienstes im Krankenhaus sind in der Regel staatlich anerkannte Sozialarbeiter/innen oder Sozialp�dagogen/Sozialp�dagoginnen.

(2) Der Sozialdienst arbeitet eng und vertrauensvoll mit dem �rztlichen und pflegerischen Dienst zusammen. Er hat die Aufgabe, die �rztliche und pflegerische Versorgung des/der Patienten/Patientin im Krankenhaus zu erg�nzen und ihn sowie gegebenenfalls seine Angeh�rigen in sozialen Fragen zu beraten. Die psycho-soziale Betreuung und Beratung erfolgt insbesondere durch pers�nliche Hilfe, die Unterst�tzung bei der Einleitung von medizinischen, berufsfürdernden und erg�nzenden Rehabilitationsma�nahmen sowie durch die Vermittlung von Hilfen des Gesundheits- und Sozialwesens insbesondere der in � 1 genannten Dienste im Anschluss an die Entlassung aus dem Krankenhaus. Die besonderen Belange psychiatrischer Patienten/Patientinnen sind zu ber�cksichtigen.

� 28

Patientenfürsprecher/in

(1) Der KrankenhausTräger bestellt jeweils für die Dauer von f�nf Jahren für jedes Krankenhaus einen Patientenfürsprecher/in. Bedienstete des KrankenhausTrägers oder Mitglieder seiner Organe k�nnen nicht bestellt werden.

(2) Das Krankenhaus gibt den Patienten/Patientinnen Name, Anschrift, Sprechstundenzeit und Aufgabenbereich des/der Patientenfürsprechers/in in geeigneter Weise bekannt. Der unmittelbare Zugang zum/zur Patientenfürsprecher/in muss gesichert sein.

(3) Der/Die Patientenfürsprecher/in vertritt die Interessen des/der Patienten/Patientin gegenüber dem Krankenhaus im Rahmen dieses Gesetzes. Er/Sie wird grunds�tzlich nur auf ausdr�cklichen Wunsch des/der Patienten/Patientin t�tig. Er/Sie pr�ft Anregungen, Bitten und Beschwerden der Patienten/Patientinnen und kann sich mit deren schriftlichem Einverst�ndnis unmittelbar an den KrankenhausTräger und das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wenden. Er/Sie hat über alle Angelegenheiten Stillschweigen zu wahren, die ihm/ihr in dieser Eigenschaft bekannt werden.

(4) Der/Die Patientenfürsprecher/in wird vom Krankenhaus in seiner/ihrer Arbeit unterst�tzt. Der/Die Patientenfürsprecher/in ist in Aus�bung seines/ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden. In regelm��igen Abst�nden legt er/sie dem KrankenhausTräger und der Krankenhausleitung einen schriftlichen Erfahrungsbericht vor.

(5) Das Amt des/der Patientenfürsprechers/in ist ein Ehrenamt.

� 29

Patientendatenschutz

(1) Alle Daten von Patienten und Patientinnen (Patientendaten) im Krankenhaus unterliegen unabh�ngig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Patientendaten sind auch personenbezogene Daten von Angeh�rigen oder anderen Bezugspersonen des/der Patienten/Patientin sowie sonstiger Dritter, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung bekannt werden. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.

(2) Patientendaten d�rfen vom behandelnden Krankenhaus nur erhoben, gespeichert oder in sonstiger Weise genutzt werden, soweit dies erforderlich ist zur Durchf�hrung der Behandlung des/der Patienten/ Patientin, zur Leistungsabrechnung, zur Erf�llung der klinischen Dokumentationspflicht oder einer gesetzlichen Erhebungs- und Speicherungspflicht. Im Einzelfall darf die Erhebung, Speicherung oder sonstige Nutzung von Patientendaten auch mit der Einwilligung des/ der Patienten/Patientin erfolgen; dies gilt insbesondere für die Angabe der Konfessionszugeh�rigkeit bei der Patientenaufnahme zum Zweck der Krankenhausseelsorge. Die Einwilligung bedarf, soweit nicht wegen besonderer Umst�nde eine andere Form angemessen ist, der Schriftform. Wird die Einwilligung m�ndlich erteilt, ist sie aufzuzeichnen. Der/Die Patient/Patientin ist über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Erhebung, Speicherung oder sonstigen Nutzung zu unterrichten und aufzukl�ren. Aus der Verweigerung d�rfen dem/der Patienten/Patientin keine Nachteile entstehen. Unzumutbare oder sachfremde Angaben d�rfen auch mit Einwilligung des/der Patienten/Patientin nicht verarbeitet werden.

(3) Die Weitergabe von Patientendaten an andere Fachabteilungen innerhalb des Krankenhauses oder an den Sozialdienst im Krankenhaus ist nur zul�ssig, soweit sie für die Behandlung oder soziale Betreuung des/der Patienten/Patientin erforderlich ist. Die im Krankenhaus Besch�ftigten d�rfen Patientendaten für den zur jeweiligen Aufgabenerf�llung geh�renden Behandlungszweck einsehen oder sonst nutzen. Im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung von �rzten und Medizinalfachpersonen ist zu gew�hrleisten, dass auf Patientendaten nur insoweit Zurückgegriffen wird, als dies für die dem Berufsbild entsprechenden Funktionen erforderlich ist und diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden k�nnen. Die Nutzung der Patientendaten durch die Krankenhausverwaltung darf nur in dem Ma� erfolgen, wie dies für die Abwicklung des Behandlungsfalles erforderlich ist. Durch technische und organisatorische Datensicherungsma�nahmen ist sicherzustellen, dass das Patientengeheimnis gewahrt bleibt.

(4) Die übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen au�erhalb des Krankenhauses ist nur zul�ssig, wenn der/die Patient/in eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift die übermittlung erlaubt oder soweit dies erforderlich ist:

1. zur Durchf�hrung der Behandlung des Patienten,

2. zur Durchf�hrung der Mit- und Nachbehandlung, soweit der Patient nach Hinweis nicht etwas anderes bestimmt,

3. zur Erf�llung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- und Mitteilungspflicht,

4. zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr für Leben, Gesundheit oder pers�nliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn diese Rechtsg�ter das Geheimhaltungsinteresse der Patienten überwiegen und die Abwendung der

Gefahr ohne die Weitergabe nicht möglich ist,

5. an die KostenTräger zur Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben,

6. zur gerichtlichen Durchsetzung von Anspr�chen aus dem Behandlungsverh�ltnis,

7. zur Unterrichtung von Angeh�rigen, soweit der/die Patient/Patientin nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine übermittlung nicht angebracht ist und

8. zum Zweck der Rechnungspr�fung durch den KrankenhausTräger und der gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungspr�fung durch den Rechnungshof. Personen oder Stellen, denen nach dieser Vorschrift Patientendaten übermittelt worden sind, d�rfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen übermittelt wurden. Im �brigen haben sie diese Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzbestimmungen in demselben Umfang geheimzuhalten wie das Krankenhaus selbst nach diesem Gesetz.

(5) Patientendaten sind zu löschen, wenn sie zur Erf�llung der Aufgaben nach Absatz 2 und 3 nicht mehr erforderlich und die durch Rechtsvorschriften oder die �rztliche Berufsordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Patientendaten, die im automatisierten Verfahren mit der möglichkeit des Direktabrufs gespeichert sind, sind unmittelbar nach Abschluss der Behandlung zu löschen. Gespeichert bleiben darf nur ein Restdatensatz, der für das Auffinden der Krankenakte erforderlich ist.

(6) Patientendaten d�rfen von Personen und Stellen au�erhalb des Krankenhauses in seinem Auftrag nur verarbeitet werden, wenn anders St�rungen im Betriebsablauf nicht vermieden oder Teilvorg�nge der Datenverarbeitung hierdurch kosteng�nstiger besorgt werden k�nnen. Die Krankenhausleitung kann dem Auftragnehmer in jeder Phase der Verarbeitung von Patientendaten Weisungen erteilen. Sie hat den Auftragnehmer unter besonderer Ber�cksichtigung der Eignung und Zuverl�ssigkeit sorgf�ltig auszuwählen. Der Auftragnehmer muss durch von ihm getroffene technische und organisatorische Ma�nahmen die Gew�hr dafür bieten, das Patientengeheimnis zu wahren. Er und seine Mitarbeiter sind auf Verschwiegenheit zu verpflichten.

(7) Der/Die Patient/Patientin kann kostenfreie Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und Einsicht in die Behandlungsdokumentation verlangen. Das kostenfreie Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf Angaben über Personen und Stellen, an die Daten übermittelt wurden. Zu diesem Zweck ist die Tatsache der Datenübermittlung und die datenempfangende Stelle aufzuzeichnen. Die Auskunft über medizinische Daten oder die Gew�hrung der Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation hat unter der Verantwortung des/der behandelnden Arztes/�rztin zu erfolgen. Ein Recht auf Auskunft oder auf Einsichtnahme steht dem/der Patienten/Patientin nicht zu, soweit berechtigte Geheimhaltungsinteressen des/der Arztes/�rztin oder Dritter, deren Daten zusammen mit denen des/der Patienten/Patientin gespeichert oder aufgezeichnet sind, entgegenstehen.

(8) Jedes Krankenhaus bestellt schriftlich eine/n oder mehrere Datenschutzbeauftragte/n. Zum/Zur Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer dadurch keiner Pflichtenkollision mit sonstigen Aufgaben ausgesetzt wird und die zur Erf�llung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverl�ssigkeit besitzt. Der/Die Datenschutzbeauftragte untersteht der Krankenhausleitung unmittelbar. Er/Sie ist bei Anwendung seiner/ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er/Sie darf wegen der Erf�llung seiner/ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Die Aufgaben des/ der Beauftragten für Datenschutz im Krankenhaus ergeben sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

� 30

Klinisches Krankheitsregister

(1) In einem Krankenhaus d�rfen personenbezogene Daten in einem Krankheitsregister, das neben Behandlungszwecken regelm��ig auch nicht behandlungsbezogenen Aufgaben der wissenschaftlichen Erforschung einer bestimmten Krankheit dient (klinisches Krankheitsregister), nur mit Genehmigung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales und nach Anh�rung des Landesbeauftragten für Datenschutz gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. In der Genehmigung sind die Zweckbestimmung des Krankheitsregisters, die Art der zu speichernden Daten und der Kreis der Betroffenen festzulegen.

(2) Personenbezogene Daten von Patienten des registerf�hrenden Krankenhauses d�rfen gespeichert werden, wenn der Betroffene im Einzelfall nach vorheriger Unterrichtung über die Datenübermittlung an die registerf�hrende Stelle und Aufkl�rung über den Zweck des Registers nicht widersprochen hat. Von Stellen au�erhalb des Krankenhauses erhobene, personenbezogene Daten d�rfen nur mit Einwilligung des Betroffenen gespeichert werden.

(3) Von der Unterrichtung der Betroffenen nach Absatz 2 Satz 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn keine Nachsorgema�nahmen mit Hilfe des Krankheitsregisters durchgef�hrt werden, eine ernste, nicht behebbare Gesundheitsverschlechterung eintreten kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der/die Patient/Patientin der Speicherung widersprochen h�tte. Die Gründe sind aufzuzeichnen.

(4) Die Registerdaten d�rfen nur im Rahmen der festgelegten Zweckbestimmung genutzt werden. Die behandelnde Stelle im registerf�hrenden Krankenhaus darf nur die von ihr übermittelten, personenbezogenen Daten nutzen; sie tr�gt neben der registerf�hrenden Stelle Verantwortung für die F�hrung des Krankheitsregisters. Die übermittlung personenbezogener Daten an Stellen au�erhalb des Krankenhauses ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zul�ssig; � 29 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 7 bleiben unber�hrt.

� 31

Forschung und Patientendaten

(1) Krankenhaus�rzte d�rfen die innerhalb ihrer Fachabteilung zu Behandlungszwecken aufgezeichneten Patientendaten für eigene medizinische wissenschaftliche Forschung nutzen, wenn der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht erreicht werden kann und

1. der/die Patient/Patientin nach Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck des Forschungsvorhabens nicht widersprochen hat oder

2. schutzw�rdige Belange nicht beeintr�chtigt werden und nachtr�glich die möglichkeit zum Widerspruch nicht oder nur mit unverh�ltnism��igem Aufwand einger�umt werden kann.

(2) Patientendaten d�rfen an andere Stellen für bestimmte Forschungsvorhaben nur weitergegeben werden, wenn der/die Patient/ Patientin ausdr�cklich eingewilligt hat. Der Einwilligung des/der Patienten/Patientin bedarf es nicht, wenn das Interesse der Allgemeinheit an der Durchf�hrung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des/der Patienten/Patientin erheblich überwiegt, die Einholung der Einwilligung beim Patienten/bei der Patientin nicht zugemutet werden kann und seine/ihre schutzw�rdigen Belange nicht beeintr�chtigt werden. Die Krankenh�user haben den Empf�nger, die Art der zu übermittelnden Daten, den Kreis der betroffenen Patienten/Patientinnen, das vom Empf�nger genannte Forschungsvorhaben sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 aufzuzeichnen. Die übermittelten personenbezogenen Daten d�rfen nur mit der Einwilligung des/der Patienten/Patientin weiter übermittelt oder für ein anderes als das angegebene Forschungsvorhaben verarbeitet oder sonst genutzt werden.

(3) Die Daten sind so bald wie möglich zu anonymisieren. Die Merkmale, mit deren Hilfe der Bezug der anonymisierten Daten zu den Patienten/Patientinnen wiederhergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern und zu löschen, sobald der Forschungszweck dies gestattet.

(4) Die Ver�ffentlichung von Forschungsergebnissen darf keinen Personenbezug erkennen lassen.

F�nfter Abschnitt

Organisation der Krankenh�user

� 32

Krankenhausleitung

(1) Die Krankenhausleitung besteht mindestens aus dem/der Verwaltungsdirektor/in, dem/der �rztlichen Direktor/in und dem/der Pflegedirektor/in. Der KrankenhausTräger kann weitere Mitglieder in die Krankenhausleitung berufen.

(2) Der Krankenhausleitung obliegt die Betriebsf�hrung des Krankenhauses entsprechend den Beschl�ssen und den allgemeinen Richtlinien des KrankenhausTrägers. Der KrankenhausTräger kann sich Aufgaben der laufenden Betriebsf�hrung selbst vorbehalten.

(3) Die Krankenhausleitung ist dem KrankenhausTräger dafür verantwortlich, dass die patientengerechte Versorgung und die Grunds�tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden und die Leistungsf�higkeit des Krankenhauses gew�hrleistet ist.

(4) Die Krankenhausleitung sorgt dafür, dass in den einzelnen Verantwortungsbereichen Dienstbesprechungen durchgef�hrt werden.

(5) Die Zust�ndigkeiten der Mitglieder der Krankenhausleitung ergeben sich aus den �� 33, 34 und 35, soweit der KrankenhausTräger keine abweichende Zust�ndigkeitsregelung trifft.

� 33

Verwaltungsdirektor/in

(1) Der/Die Verwaltungsdirektor/in und dessen/deren Stellvertreter/ in werden vom KrankenhausTräger bestellt. Er/Sie muss über die notwendigen betriebswirtschaftlichen und sonstigen Fachkenntnisse verf�gen.

(2) Dem/Der Verwaltungsdirektor/in obliegen insbesondere:

1. die Leitung der Bereiche Verwaltung, Wirtschaft und Technik,

2. das Beschaffungs- und Lagerwesen,

3. die Personalverwaltung,

4. die Patientenaufnahme und -abrechnung,

5. das Finanz- und Rechnungswesen,

6. die Verwaltung der Grundst�cke und Geb�ude,

7. die Aus�bung des Hausrechts und

8. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit dem Zentralen Bettennachweis nach dem Rettungsdienstgesetz.

� 34

�rztliche/r Direktor/in

(1) Der/Die �rztliche Direktor/in und dessen/deren Stellvertreter/in werden vom KrankenhausTräger bestellt. Er/Sie vertritt vorrangig die medizinischen Belange in der Krankenhausleitung.

(2) Dem/Der �rztlichen Direktor/in obliegen die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere:

1. die Sicherstellung der Zusammenarbeit des �rztlichen Dienstes und der Fachabteilungen,

2. die Koordinierung der �rztlichen und medizinisch-technischen Dienste sowie die Aus�bung der �rztlichen Fachaufsicht in diesen Bereichen,

3. die Sicherstellung des �rztlichen Aufnahmedienstes,

4. die Sicherstellung der �rztlichen Aufzeichnung und Dokumentation,

5. die Sicherstellung der Krankenhaushygiene und der kontinuierlichen Qualit�tskontrollen der Krankenhausleistungen,

6. die Weiter- und Fortbildung des �rztlichen Dienstes,

7. die überwachung der Durchf�hrung gesundheitsbeh�rdlicher Anordnungen,

8. die Sicherstellung der gesundheitlichen überwachung der Besch�ftigten im Krankenhaus und

9. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gem�� � 4 Abs. 4.

� 35

Pflegedirektor/in

(1) Der/Die Pflegedirektor/in und dessen/deren Stellvertreter/in werden vom KrankenhausTräger bestellt. Er/Sie vertritt vorrangig die pflegerischen Belange in der Krankenhausleitung. Er/Sie muss Krankenpfleger/Krankenschwester oder Kinderkrankenpfleger/Kinderkrankenschwester sein.

(2) Dem/Der Pflegedirektor/in obliegen insbesondere:

1. die Leitung und Koordinierung des pflegerischen Dienstes,

2. die Koordinierung der Weiter- und Fortbildung des Pflegepersonals,

3. die überwachung der Pflegequalit�t,

4. die Weiterentwicklung und Anpassung der pflegerischen Arbeit unter Ber�cksichtigung des medizinischen, medizinisch-technischen und pflegerischen Fortschritts,

5. die Entscheidung über Beschwerden der pflegerischen Versorgung und

6. die Beteiligung an der praktischen Ausbildung der Sch�lerinnen und Sch�ler der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie der Kinderkrankenpflege und Kinderkrankenpflegehilfe in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Pflegeschulen.

� 36

Wirtschaftliche F�hrung des Krankenhausbetriebes

Die Krankenh�user sind nach den Grunds�tzen wirtschaftlicher Betriebsf�hrung zu betreiben. Das Rechnungswesen und der Jahresabschluss müssen den Vorschriften der Krankenhaus-Buchf�hrungsverordnung (KHBV) entsprechen. Ist das Krankenhaus gem�� � 9 KHBV von der F�hrung der Kosten- und Leistungsrechnung befreit, muss es durch regelm��ige Erfassung der wesentlichen kosten- und leistungsbestimmenden Faktoren eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsf�higkeit ermöglichen.

� 37

Jahresabschlusspr�fung

(1) Der Jahresabschluss des Krankenhauses ist unter Einbeziehung des Rechnungswesens durch eine/n geeignete/n Wirtschaftspr�fer/in oder eine geeignete Wirtschaftspr�fungsgesellschaft (Abschlusspr�fer/in) zu pr�fen. Der/Die Abschlusspr�fer/in wird j�hrlich vom KrankenhausTräger bestellt.

(2) Die Pr�fung des Jahresabschlusses wird nach den allgemeinen für Jahresabschlusspr�fungen geltenden Grunds�tzen durchgef�hrt. Die Pr�fung erstreckt sich insbesondere auf:

1. die Ordnungsm��igkeit des Rechnungswesens,

2. die wirtschaftlichen Verh�ltnisse,

3. die im Einzelnen zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der pauschalen fürdermittel nach � 16 sowie

4. die zweckentsprechende Verwendung der über Investitionsvertr�ge nach � 18b KHG erwirtschafteten Investitionsmittel.

(3) Sind nach dem abschlie�enden Ergebnis der Pr�fung keine Einwendungen zu erheben, so hat der/die Abschlusspr�fer/in dies zu best�tigen; andernfalls ist die Bestätigung einzuschr�nken oder zu versagen.

(4) Soweit die Jahresabschlusspr�fung bisher nicht durch einen/eine Abschlusspr�fer/in erfolgt ist, ist dies erstmals für das Gesch�ftsjahr 1988 durchzuf�hren.

� 38

Krankenhaushygiene

(1) Jedes Krankenhaus bildet unter dem Vorsitz des/der �rztlichen Direktors/Direktorin eine Krankenhaushygienekommission. Die Hygienekommission hat geeignete Ma�nahmen zur Erkennung, Verh�tung und Bek�mpfung von Krankenhausinfektionen zu treffen.

(2) Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zur Erkennung, Verh�tung und Bek�mpfung von Krankenhausinfektionen eine Krankenhaushygieneverordnung erlassen.

� 39

Arzneimittelkommission

(1) Jedes Krankenhaus bildet eine Arzneimittelkommission. Krankenh�user eines Trägers oder r�umlich benachbarte Krankenh�user k�nnen auch eine gemeinsame krankenhausübergreifende Arzneimittelkommission bilden. Verantwortliche/r Leiter/in der Arzneimittelkommission ist ein/e Krankenhausapotheker/in oder ein/e in Arzneimittelfragen besonders erfahrene/r Krankenhausarzt/�rztin.

(2) Die Arzneimittelkommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Erstellung und Fortschreibung einer Liste der im Krankenhaus zu verwendenden Arzneimittel unter besonderer Ber�cksichtigung der Arzneimittelsicherheit, der Aufgabenstellung des Krankenhauses und des Gebots der Wirtschaftlichkeit,

2. die Erfassung von Arzneimittelrisiken, insbesondere von Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen Mitteln und Gegenanzeigen, sowie die Meldung an die Arzneimittelkommission der Kammern der Heilberufe und

3. die Beratung der �rzte/�rztinnen in Fragen der Arzneitherapie.

(3) Die von der Arzneimittelkommission erstellte Arzneimittelliste ist von den

Krankenhaus�rzten/Krankenhaus�rztinnen bei der Arzneitherapie zu ber�cksichtigen.

� 40

Struktur der kommunalen Krankenh�user

für Krankenh�user in kommunaler Trägerschaft bleiben im �brigen die kommunalrechtlichen Vorschriften unber�hrt.

Sechster Abschnitt

Erg�nzungs- und Schlussbestimmungen

� 41 (aufgehoben)

� 42

Darlehen aus Landesmitteln

� 30 KHG gilt entsprechend für Darlehen aus Landesmitteln. An die Stelle des 1. Januar 1985 tritt der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes.

� 43

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt, mit Ausnahme des � 16, mit Verk�ndung in Kraft. � 16 tritt zum 1. Januar 1988 in Kraft.