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Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder Drucken

Vom 26. Juli 2002
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Dem � 45 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch � Gesetzliche Krankenversicherung � (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2728) ge�ndert worden ist, werden folgende Ab-s�tze angef�gt:

�(4) Versicherte haben ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das zw�lfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe ange-wiesen ist und nach �rztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,
      a) die progredient verl�uft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
      b) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erw�nscht ist und
      c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten l�sst.
Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach den Abs�tzen 3 und 4 haben auch Arbeit-nehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 sind.�

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.