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(Krankenpflegegesetz - KrPflG) Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege Drucken

vom 4. Juni 1985

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhalt:
1. Abschnitt - Erlaubnis
2. Abschnitt - Ausbildung
3. Abschnitt - Ausbildungsverh�ltnis
4. Abschnitt - Erbringen von Dienstleistungen
5. Abschnitt - Zust�ndigkeiten
6. Abschnitt - Bu�geldvorschriften
7. Abschnitt - Anwendung des Berufsbildungsgesetzes
8. Abschnitt - übergangsvorschriften
9. Abschnitt - Schlu�vorschriften
Anlage 1 zu � 2 Abs. 3 (Zeugnisse aus EG-Staaten)


I. Abschnitt

Erlaubnis



� 1 (Erlaubnispflicht)

(1) Wer eine der Berufsbezeichnungen

1. "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger",

2. "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" oder

3. "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer"

f�hren will, bedarf der der Erlaubnis.

(2) Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich und Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, d�rfen diese Berufsbezeichnungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis f�hren, sofern sie ihre Berufst�tigkeit als vorübergehende Dienstleistung im Sinne des Artikels 60 des EWG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus�ben. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht nach diesem Gesetz.



� 2 (Erlaubnisvoraussetzungen)


(1) Eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Pr�fung bestanden hat,

2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverl�ssigkeit zur Aus�bung des Berufs ergibt, und

3. nicht wegen eines k�rperlichen Gebrechens, wegen Schw�che seiner geistigen oder k�rperlichen Kr�fte oder wegen einer Sucht zur Aus�bung des Berufs unf�hig oder ungeeignet ist.

(2) Eine Erlaubnis zur F�hrung der Berufsbezeichnung "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auch dann erteilt werden, wenn der Antragsteller eine mindestens dreij�hrige Dienstzeit im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes abgeleistet und

1. die Sanit�tspr�fung und den fachlichen Teil der Unteroffizierpr�fung für Unteroffiziere im Sanit�tsdienst der Bundeswehr,

2. die Fachpr�fung für die Verwendung als Sanit�tsbeamter im Bundesgrenzschutz oder

3. eine vergleichbare Fachpr�fung für die Verwendung im Sanit�tsdienst der Polizei eines Landes bestanden hat.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 gilt als erf�llt, wenn ein Antragsteller, der Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, abgeschlossen hat und dies durch Vorlage eines nach dem 28. Juni 1979 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgef�hrten Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises des betreffenden Mitgliedstaates nachweist. Ist die Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen worden, der der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt beigetreten ist, so gilt, sofern sich aus den Vereinbarungen über den Beitritt nichts anderes ergibt, das Datum des Beitritts. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz sp�teren �nderungen des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG vom 27. Juni 1977 (ABI. EG Nr. L 176 S. 1) anzupassen.

(4) Die Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 ist unbeschadet des Absatzes 3 Satz 1 und 2 unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auch Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangeh�rigen eines anderen Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausl�nder der im Bundesgebiet zu erteilen, die au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine abgeschlossene Ausbildung erworben haben, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Anderen Personen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.



� 3 (R�cknahme der Erlaubnis)


(1) Die Erlaubnis ist Zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die staatliche Pr�fung nicht bestanden oder die Ausbildung nach � 2 Abs. 3 oder 4 oder die nach � 30 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachtr�glich die Voraussetzung nach � 2 Abs. 1

Nr. 2 weggefallen ist.

(3) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachtr�glich eine der Voraussetzungen nach � 2 Abs. 1 Nr. 3 weggefallen ist.

II. Abschnitt

Ausbildung



� 4 (Ausbildungsziele)



(1) Die Ausbildung für Krankenschwester und Krankenpfleger und für inderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger soll die Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Verh�tung, Erkennung und Heilung von Krankheiten vermitteln (Ausbildungsziel). Die Ausbildung soll insbesondere gerichtet sein auf :

1, die sach- und fachkundige, umfassende, geplante Pflege des Patienten,



2. die gewissenhafte Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung bei Ma�nahmen der Diagnostik und Therapie,

3. die Anregung und Anleitung zu gesundheitsfürderndem Verhalten,

4. die Beobachtung des k�rperlichen und seelischen Zustandes des Patienten und der Umst�nde, die seine Gesundheit beeinflussen, sowie die Weitergabe dieser Beobachtungen an die an der Diagnostik, Therapie und Pflege Beteiligten,

5. die Einleitung lebensnotwendiger Sofortma�nahmen bis zum Eintreffen der �rztin oder des Arztes,

6. die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflegema�nahmen stehen.

(2) Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer soll die Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten für die Versorgung der Kranken, sowie die damit verbundenen hauswirtschaftlichen und sonstigen Assistenzaufgaben in Stations-, Funktion und sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens vermitteln (Ausbildungziel).



� 5 (Dauer und Inhalt der Ausbildung)


(1) Die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger, für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger schlie�t mit der staatlichen Pr�fung ab; sie dauert unabh�ngig vom Zeitpunkt der staatlichen Pr�fung drei Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Unterricht und praktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschule an Krankenh�usern vermittelt.

(2) Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschule sind als geeignet für Ausbildungen nach Absatz 1 staatlich anzuerkennen, wenn sie

1. entweder von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger, gemeinsam von einer �rztin oder einem Arzt und einer Unterrichtsschwester oder

einem Unterrichtspfleger oder gemeinsam von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger und einer Leitenden Schwester oder einem Leitenden Pfleger geleitet werden,

2. über eine im Verh�ltnis zur Zahl der Ausbildungpl�tze ausreichende Zahl geeigneter Unterrichtskr�fte verf�gen,

3. die erforderlichen R�ume und Einrichtungen für den Unterricht besitzen und,

4. mit einem geeigneten Krankenhaus verbunden sind.

(3) Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist

1. die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausbildung des Berufs und

2. der Hauptschulabschlu� oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die zust�ndige Beh�rde kann Ausnahmen von Nummer 2 zulassen.

(4) Die zust�ndige Beh�rde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange Ihrer Gleichwertigkeit auf eine Ausbildung nach Absatz 1 anrechnen, wenn die Durchf�hrung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gef�hrdet werden. Eine Ausbildung im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes kann bis zur vollen Ausbildungsdauer von einem Jahr auf eine Ausbildung nach Absatz 1 bei Personen angerechnet werden, die die Sanit�tspr�fung und den fachlichen Teil der Unteroffizierpr�fung für Unteroffiziere im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, die Fachpr�fung für die Verwendung als Sanit�tsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachpr�fung für die Verwendung im Sanit�tsdienst der Polizei eines Landes bestanden haben.

(5) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet

1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen und

2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Sch�lerin oder dem Sch�ler für Krankenpflegehilfe nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von vier Wochen. Auf Antrag k�nnen auch darüber hinausgehende Fehlzeiten ber�cksichtigt werden, soweit eine besondere H�rte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gef�hrdet wird.



� 6 (Voraussetzungen zur Ausbildung)


Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach � 5 Abs. l ist die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Aus�bung des Berufs. Weiter ist Voraussetzung:

1. Der Realschulabschlu� oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnj�hrige Schulbildung oder

2. der Hauptschulabschlu� oder eine gleichwertige

Schulbildung, sofern der Bewerber



a) eine mindestens zweij�hrige Pflegevorschule erfolgreich besucht hat oder

b) eine Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hat



oder

3. die Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer.

� 7 (Verk�rzung der Ausbildung)

Auf Antrag werden verk�rzt:

1. für Krankenschwestern, Krankenpfleger und für Kinderkrankenschwestern,

Kinderkrankenpfleger jeweils eine andere der in � 5 Abs. 1 benannten Ausbildungen um achtzehn Monate,

2. für Hebammen und Entbingungspfleger eine Ausbildung nach � 5 Abs. 1 um zw�lf Monate,

3, für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer nach mindestens zw�lf Monaten T�tigkeit als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer eine Ausbildung nach � 5 Abs. 1 um sechs Monate; nach mindestens achtzehn Monaten T�tigkeit als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer wird die Ausbildung um weitere sechs Monate verk�rzt.



� 8 (Anrechnung anderer Ausbildungen)


Die zust�ndige Beh�rde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer einer Ausbildung nach � 5 Abs. 1 anrechnen,

wenn die Durchf�hrung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gef�hrdet werden. Eine Ausbildung im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eins Landes kann jedoch nur bis zu einem Jahr auf die Ausbildung in der Krankenpflege nach � 5 Abs. 1 bei Personen angerechnet werden, die die Sanit�tspr�fung und den fachlichen Teil der Unteroffizierpr�fung für Unteroffiziere im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, die Fachpr�fung für die Verwendung als Sanit�tsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachpr�fung für die Verwendung im Sanit�tsdienst der Polizei eines Landes bestanden haben.



� 9 (Unterbrechung der Ausbildung)


Auf die Dauer einer Ausbildung nach � 5 Abs. 1 werden angerechnet



1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen j�hrlich und

2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheiten oder aus anderen, von der Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegesch�lerin oder vom Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegesch�ler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zw�lf Wochen, bei verk�rzten Ausbildungen nach den � 7, � 8 und � 28 bis zu h�chstens vier Wochen je Ausbildungsjahr,

Auf Antrag k�nnen auch darüber hinausgehende Fehlzeiten ber�cksichtigt werden, soweit eine besondere H�rte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gef�hrdet wird.



� 10 (Abschlu� der Ausbildung)


(1) Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer schlie�t mit der staatlichen Pr�fung ab; sie dauert unabh�ngig vom Zeitpunkt der staatlichen Pr�fung ein Jahr. Sie wird in staatlich anerkannten Schulen für die Krankenpflegehilfe an Krankenh�usern durchgef�hrt.

(2) Schulen für die Krankenpflegehilfe sind als geeignet staatlich anzuerkennen, wenn sie

1. entweder von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger:, gemeinsam von einer �rztin oder einem Arzt und einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger oder gemeinsam von einer Unterrichtsschwester;

oder einem Unterrichtspfleger und einer Leitenden Schwester oder einem Leitenden Pfleger geleitet werden,

2. über eine im Verh�ltnis zur Zahl der Ausbildungpl�tze ausreichende Zahl geeigneter Unterrichtskr�fte verf�gen,

3. die erforderlichen R�ume und Einrichtungen für den Unterricht besitzen und,

4. mit einem geeigneten Krankenhaus verbunden sind.

(3) Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist

1. die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausbildung des Berufs und

2. der Hauptschulabschlu� oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die zust�ndige Beh�rde kann Ausnahmen von Nummer 2 zulassen.

(4) Die zust�ndige Beh�rde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange Ihrer Gleichwertigkeit auf eine Ausbildung nach Absatz 1 anrechnen, wenn die Durchf�hrung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gef�hrdet werden. Eine Ausbildung im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes kann bis zur vollen Ausbildungsdauer von einem Jahr auf eine Ausbildung nach Absatz 1 bei Personen angerechnet werden, die die Sanit�tspr�fung und den fachlichen Teil der Unteroffizierpr�fung für Unteroffiziere im Sanit�tsdienst der Bundeswehr, die Fachpr�fung für die Verwendung als Sanit�tsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachpr�fung für die Verwendung im Sanit�tsdienst der Polizei eines Landes bestanden haben.

(5) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet

1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen und

2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Sch�lerin oder dem Sch�ler für Krankenpflegehilfe nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von vier Wochen. Auf Antrag k�nnen auch darüber hinausgehende Fehlzeiten ber�cksichtigt werden, soweit eine besondere H�rte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gef�hrdet wird.



� 11 (Ausbildungs- und Pr�fungsordnung)


(1) Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird erm�chtigt, im; Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Pr�fungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege die Mindestanforderungen an die dreij�hrigen Ausbildungen nach � 5 Abs. 1 sowie das N�here über die staatlichen Pr�fungen und die Urkunden für die Erlaubnisse nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu regeln. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, das die Sch�lerin und der Sch�ler am theoretischen und praktischen Unterricht und an, einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben. Bei der Festlegung der Mindesanforderungen an die dreij�hrige Ausbildung in der Krankenpflege sind die Richtlinie 77(453/EWG vom 27. Juni 1977 (ABI EG Nr. L 176 S. 8) und das Europ�ische übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (BGBI. 1972 II S. 629) zu Ber�cksichtigen. Insbesondere ist eine Mindeststundenzahl von viertausendsechshundert Stunden vorzusehen, von denen mindestens die H�lfte auf die praktische Ausbildung und nicht weniger als ein Drittel auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen; dasselbe ist für die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege vorzuschreiben.

(2) Soweit die Rechtsverordnunq nach Absatz 1 Krankenschwestern und Krankenpfleger betrifft, ist für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ist für Antragsteller, die Staatsangeh�rige eines anderen Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, zu regeln:

1. das Verfahren bei der Pr�fung der Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zust�ndigen Beh�rden en entsprechend Artikel 6 bis 9 der Richtlinie 77/452/EWG, 2. die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 77/452/EWG.

(3) Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird erm�chtigt, im Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Pr�fungsordnung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer die Mindestanforderungen an die einj�hrige Ausbildung nach � 10 Abs. 1 sowie das N�here über die staatliche Pr�fung und die Urkunden für die Erlaubnis nach 1 Abs. 1 Nr. 3 zu regeln. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, da� die Sch�lerin und der Sch�ler w�hrend der Ausbildung am theoretischen und praktischen Unterricht und am einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben. Die Ausbildung soll sich auch auf die Krankenpflegehilfe in der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) erstrecken. für die Ausbildung ist eine Mindeststundenzahl von eintausendsechshundert Stunden vorzuschreiben.

III. Abschnitt

Ausbildungsverh�ltnis




� 12 (Ausbildungsvertrag)


(1) Der Träger der Ausbildung, der einen anderen zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit diesem einen schriftlichen Ausbildungsvertrag nach Ma�gabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schlie�en,

(2) Der Ausbildungsvertrag mu� mindestens enthalten

1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird,

2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3. Angaben über die der Ausbildung zugrundeliegenden Ausbildungs- und Pr�fungsordnung,

4. die Dauer der regelm��igen t�glichen oder w�chentlichen Ausbildungszeit,

5. die Dauer der Probezeit,

6. Angaben über Zahlung und H�he der Ausbildungsverg�tung,

7. die Dauer des Urlaubs,

8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gek�ndigt werden kann.

(3) Der Ausbildungsvertrag ist von einem Vertreter des Trägers der Ausbildung sowie der Sch�lerin oder dem Sch�ler und deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Bei Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Sch�lerin oder dem Sch�ler und deren gesetzlichem Vertreter auszuh�ndigen.

(4) �nderungen des Ausbildungsvertrages bed�rfen der Schriftform.



� 13 (Nichtige Klauseln)


(1) Eine Vereinbarung, die die Sch�lerin oder den Sch�ler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverh�ltnisses in der Aus�bung ihrer beruflichen T�tigkeit beschr�nkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Sch�lerin oder der Sch�ler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverh�ltnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit eingeht.

(2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1. die Verpflichtung der Sch�lerin oder des Sch�lers, für die Ausbildung eine Entsch�digung zu zahlen,

2. Vertragsstrafen,

3. den Ausschlu� oder die Beschr�nkung von Schadensersatzanspr�chen,

4. die Festsetzung der H�he eines Schadensersatzes in Pauschbetr�gen.



� 14 (Pflichten des AusbildungsTrägers)


(1) Der Träger der Ausbildung hat

1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planm��ig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuf�hren, da� das Ausbildungsziel (� 4) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,



2. der Sch�lerin und dem Sch�ler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Pr�fung erforderlich sind.

(2) Der Sch�lerin und dem Sch�ler d�rfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen; sie sollen ihren k�rperlichen Kr�ften angemessen sind.



� 15 (Pflichten der Sch�ler)


Die Sch�lerin und der Sch�ler haben sich zu bem�hen, die in � 4 genannten Kenntnisse, F�higkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet,

1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen,

2. die ihnen Im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgf�ltig auszuf�hren,

3. die für Besch�ftigte im Krankenhaus geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.



� 16 (Ausbildungsverg�tung)


(1) Der Träger der Ausbildung hat der Sch�lerin und dem Sch�ler eine Ausbildungsverg�tung zu gew�hren.

(2) Sachbez�ge k�nnen in der H�he der durch Rechtsverordnung nach � 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über f�nfundsiebzig vom Hundert der Bruttoverg�tung hinaus. K�nnen die Sch�lerin und der Sch�ler w�hrend der Zeit, für welche die Ausbildungsverg�tung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachbez�ge nicht annehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

(3) Eine über die vereinbarte regelm��ige t�gliche oder w�chentliche Ausbildungszeit hinausgehende Besch�ftigung ist nur ausnahmsweise zul�ssig und besonders zu verg�ten.



� 17 (Probezeit)


Das Ausbildungsverh�ltnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit betr�gt

1. bei Krankenschwestern, Krankenpflegern, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern sechs Monate,

2. bei Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfern drei Monate.



� 18 (Beendigung der Ausbildung)


(1) Das Ausbildungsverh�ltnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit

(2) Bestehen die Sch�lerin und der Sch�ler die staatliche Pr�fung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverh�ltnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur n�chstmöglichen Wiederholungspr�fung, h�chstens jedoch um ein Jahr.



� 19 (K�ndigung)


(1) W�hrend der Probezeit kann das Ausbildungsverh�ltnis jederzeit ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist gek�ndigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverh�ltnis nur gek�ndigt werden

1. ohne Einhalten einer K�ndigungsfrist,

a) wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen,

b) aus einem sonstigen wichtigen Grund,

2. von der Sch�lerin und dem Sch�ler mit einer K�ndigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Ausbildung aufgeben wollen.

(3) Die K�ndigung mu� schriftlich und in den F�llen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der K�ndigungsGründe erfolgen.

(4) Eine K�ndigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die Ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur K�ndigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes G�teverfahren vor einer au�ergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.



� 20 (Arbeitsverh�ltnis nach der Ausbildung)


Werden die Sch�lerin und der Sch�ler im Anschlu� an das Ausbildungsverh�ltnis besch�ftigt, ohne da� hierüber ausdr�cklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit als beGründet.



� 21 (Nichtigkeit abweichender Vereinbarungen)



Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Sch�lerin oder des Sch�lers von den Vorschriften des III. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.



� 22 (Ausnahmen)


Die � 12 bis 21 finden keine Anwendung auf Sch�lerinnen und Sch�ler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

lV. Abschnitt

Erbringen von Dienstleistungen

� 23 (Staatsangeh�rige aus anderen EG-Staaten)

(1) Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zur Aus�bung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu � 2 Abs. 3 oder in � 30 genannten Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises berechtigt sind, d�rfen als Dienstleistungserbringer im Sinns des Artikels 60 des EWG-Vertrages vorübergehend den Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus�ben.

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zust�ndigen Beh�rde vorher anzuzeigen. Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des T�tigwerdens nicht möglich ist, hat die Anzeige unverz�glich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen. Bei der Anzeige sind Bescheinigungen des Herkunftsstaates darüber vorzulegen, da� der Dienstleistungserbringer



1. den Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Herkunftsstaat aus�ben darf und

2. ein Diplom, Pr�fungszeugnis oder einen sonstigen Bef�higungsnachweis im Sinne des Absatzes l besitzt. Die Bescheinigungen d�rfen bei ihrer Vorlage nicht �lter als zw�lf Monate sein.

(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, Verst��t ein Dienstleistungserbringer gegen diese Pflichten, so hat die zust�ndige Beh�rde unverz�glich die zust�ndige Beh�rde des Herkunftsstaates dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.

(4) Einem Staatsangeh�rigen eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers auf Grund einer Erlaubnis aus�bt, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft Bescheinigungen darüber auszustellen, da� er

1. den Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus�ben darf und

2. den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt.

V. Abschnitt

Zust�ndigkeiten



� 24 (Zust�ndigkeiten)


(1) Die Entscheidungen nach � 2 Abs. 1 trifft die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem der Antragsteller die Pr�fung abgelegt hat.

(2) Die Entscheidungen nach den � 7 bis 9, 10 Abs. 4 und 5 und � 28 trifft die Beh�rde des Landes, in dem der Antragsteller an einer Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt.

(3) Die L�nder bestimmen die zur Durchf�hrung dieses Gesetzes zust�ndigen Beh�rden.

Vl. Abschnitt

Bu�geldvorschriften



� 25 (Bu�geldvorschriften)


Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen f�hrt:

1. "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger",

2. "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger",

3. "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer".

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nftausend Deutsche Mark geahndet werden.

Vll. Abschnitt

Anwendung des Berufsbildungsgesetzes




� 26 (Anwendung des Berufsbildungsgesetzes)



für die Ausbildung in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das BerufsbiIdungsgesetz keine Anwendung.

Vlll. Abschnitt

übergangsvorschriften



� 27 (Gleichgestellte Ausbildungen)


(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder als "Kinderkrankenschwester" oder einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1965 (BGBI. I S. 1443), zuletzt ge�ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1568), gleichgestellte staatliche Anerkennung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder "S�uglings- und Kinderschwester" gelten als Erlaubnis nach �1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2.

(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer gilt als Erlaubnis � 1 Abs. 1 Nr. 3

(3) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger, als "Kinderkrankenschwester" und als "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschlu� der Ausbildung erh�lt der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3.

(4) Soldaten der Bundeswehr, Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes, die bis Inkrafttreten dieses Gesetzes Sanit�tsdienst leisten oder vor diesem Zeitpunkt geleistet haben, kann eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 erteilt werden, wenn sie innerhalb von f�nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen nach � 20 Abs. l oder 2 des Krankenpflegegesetzes in der in � 32 Abs. 2 bezeichneten Fassung erf�llen und die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.



� 28 (Umsch�ler)


(1) für Umsch�lerinnen und Umsch�ler mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Arzthelferin oder Arzthelfer, Zahnarzthelferin oder Zahnarzthelfer, Masseurin oder Masseur, Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, medizinisch-technische Radiologieassistentin oder medizinisch-technischer Radiologieassistent wird auf Antrag eine Ausbildung nach � 5 Abs. 1 um sechs Monate verk�rzt; nach mindestens dreij�hriger T�tigkeit im erlernten Beruf kann die Ausbildung um weitere sechs Monate verk�rzt werden. Auf die Erf�llung der in � 6 für den Zugang zur Ausbildung genannten Voraussetzungen wird verzichtet; hiervon unber�hrt bleibt der Nachweis der gesundheitlichen Eignung zur Aus�bung des Berufs.

(2) Absatz 1 gilt nur für Umschulungen, die bis zum 31. Dezember 1985 begonnen werden.



� 29 (Krankenpflegschulen)


Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Schulen für Krankenpflegehilfe, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Krankenpflegegesetzes staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach � 5 Abs. 2 oder � 10 Abs. 2. sofern die Anerkennung nicht Zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist Zurückzunehmen, falls nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nachgewiesen wird, da� die Voraussetzungen des � 5 Abs. 2 oder � 10 Abs. 2 erf�llt sind.



� 30 (Gleichgestellte Zeugnisse aus EG-Staaten)



Antragstellern, die Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erf�llen und die eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund der Vorlage eines Diploms, Pr�fungszeugnisses oder sonstigen Bef�higungsnachweises der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, beantragen, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem 29. Juni 1979 ausgestellt worden sind. ist die Erlaubnis ebenfalls zu erteilen, in den F�llen, in denen die Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1 S77 (ABI. EG Nr. L 176 S. 8) nicht gen�gt, kann die zust�ndige Beh�rde die Vorlage einer Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates des Antragstellers verlangen, aus der sich ergibt, Da� der Antragsteller w�hrend der letzten f�nf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tats�chlich und rechtm��ig die T�tigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausge�bt hat. Diese T�tigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausf�hrung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.

IX. Abschnitt

Schlu�vorschriften



� 31 (Berlin-Klausel; gegenstandslos)


Dieses Gesetz gilt nach Ma�gabe des � 13 des Dritten überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aus Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach � 14 des Dritten überleitungsgesetzes.



� 32 (Inkrafttreten)


(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des � 11 am 1. September 1985. � 11 tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.

Anlage 1

(zu � 2 Abs. 3 des Krankenpflegegesetzes)



Diplome, Pr�fungszeugnisse oder sonstige Bef�higungsnachweise der �brigen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft



a) Belgien

- "brevet d'hospitalier(ere)/verpleegassistent(e)" (Diplom eines Krankenhaushilfspflegsrs/einer Krankenhaushilfsschwester). ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen,

- brevet d'infirmier (`ere) hospitalier (`ere) /ziekenhuisverpleger (-verplegster)"



(Diplom eines Krankenhauspflegers/einer Krankenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich, anerkannten h�heren Fachschulen;

- diplome d'infirmier (`ere) hospitalier (`ere) /ziekenhuisverpleger (-verplegster)"



(Diplom eines akademisch geprüften Krankenhauspflegers/einer akademisch geprüften Krankenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich, anerkannten h�heren Fachschulen;

b) D�nemark

"sypeplejerske"-Diplom, ausgestellt von den vom Sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt) anerkannten Krankenpflegeschulen;

c) Frankreich

,;dipl`ome d'Etat d'infirmier(ere)" (staatliches Diplom eines Krankenpflegers/einer Krankenschwester), ausgestellt vom Ministerium für Gesundheitswesen;

d) Griechenland

l. das Diplom einer;(Anmerkung des Verfassers: Die griechische Originalberufsbezeichnung konnte nicht dargestellt werden). übersetzung: h�here Fachschule für Krankenschwestern / Krankenpfleger), best�tigt vom Ministerium für soziale Dienste, oder das Diplom der ;(Anmerkung des Verfassers: Die griechische Originalberufsbezeichnung konnte nicht dargestellt werden). übersetzung: paramedizinische Schulen der Stellen für h�here technische Berufsausbildung, ausgestellt vom Minissterium für Unterricht und Kultur, und

2. das; (Anmerkung des Verfassers: Die griechische Originalberufsbezeichnung konnte nicht dargestellt werden). übersetzung: Bescheinigung über die praktischs Ausbildung einer Krankenschwester / Krankenpflegers, ausgestellt vom Ministerium für soziale Dienste

e) lrland

Zeugnis einer (eines) "Registered General Nurse", ausgestellt von "an Bord Altranais" (Nursing Board);

f) Italien

"diploma di abilitazione professionale per infermiere professionale", ausgestellt von den staatlich anerkannten Schulen;

g) Luxemburg

staatliches Diplom eines "infirmier" (Krankenpfleger/Krankenschwester),

staatliches Diplom eines "infirmier hospitalier gradue" (akademisch geprüfter Krankenhauspfleger / akademisch geprüfte Krankenhausschwester), ausgestellt vom Minister fur Gesundheitswesen auf Grund des Beschlusses des Pr�fungsausschusses;

h) Niederlande

- die Diplome "verpleger A", "verpleegster A", "verpleegkundige A",

- das Diplom "verpleegkundige MBOV" (Middelbare Beroepsopleiding Verpleegkundige),

- das Diplom "verpleegkundige HBOV" (Hogere Berospsopleiding Verpleegkundige),

ausgestellt von einer der von der �ffentlichen Verwaltung ernannten Pr�fungskommissionen;

i) Vereinigtes K�nigreich

Bescheinigung über die Aufnahme in den allgemeinen Teil des Registers, ausgestellt in England und Wales vom "General Nursing Council for England and Wales", in Schottland vom "General Nursing Council for Scotland" und in Nordirland vom "Northern Ireland Council tor Nurses and Midwives".


Artikel 116 Grundgesetz

Begriff "Deutscher"; Wiedereinb�rgerung

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzt oder als Fl�chtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh�rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk�mmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Fr�here deutsche Staatsangeh�rige, denen zwischen dem 30.Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangeh�rigkeit aus politischen, rassischen oder religi�sen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abk�mmlinge sind auf Antrag wieder einzub�rgern. Sie gelten als nicht ausgeb�rgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.