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Pflegeleistungs-Erg�nzungsgesetz-PflEg Drucken

Gesetz
zur Erg�nzung der Leistungen bei h�uslicher Pflege
von Pflegebed�rftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
(Pflegeleistungs-Erg�nzungsgesetz-PflEg)

Stand: 1. Januar 2002


Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:




Artikel 1
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
-
Soziale Pflegeversicherung -

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt ge�ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443), wird wie folgt ge�ndert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt ge�ndert:

a) Nach "� 26 Weiterversicherung" wird folgende Angabe eingef�gt:

"� 26a Beitrittsrecht".

b) Nach � 43a "Pflege in vollstation�ren Einrichtungen der Behindertenhilfe" wird folgender Titel eingef�gt:
"F�nfter Titel
Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege

� 43b
Finanzierungszust�ndigkeit".

c) Nach "� 45 Pflegekurse für Angeh�rige und ehrenamtliche Pflegepersonen" wird folgender Abschnitt eingef�gt:

"F�nfter Abschnitt
Leistungen für Pflegebed�rftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf

� 45a Berechtigter Personenkreis
� 45b Zus�tzliche Betreuungsleistungen
� 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen".

d) Nach "� 121 Bu�geldvorschrift" wird folgende Angabe angef�gt:

"� 122 übergangsregelung".

1a. In � 8 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angef�gt:

"(3) Die Spitzenverb�nde der Pflegekassen k�nnen einheitlich und gemeinsam aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung mit 5 Millionen Euro im Kalenderjahr Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, insbesondere zur Entwicklung neuer qualit�tsgesicherter Versorgungsformen für Pflegebed�rftige, durchf�hren und mit Leistungserbringern vereinbaren. Dabei sind vorrangig modellhaft in einer Region möglichkeiten eines personenbezogenen Budgets sowie neue Wohnkonzepte für Pflegebed�rftige zu erproben. Bei der Vereinbarung und Durchf�hrung von Modellvorhaben kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels sowie von � 36 abgewichen werden. Mehrbelastungen der Pflegeversicherung, die dadurch entstehen, dass Pflegebed�rftige, die Pflegegeld beziehen, durch Einbeziehung in ein Modellvorhaben h�here Leistungen als das Pflegegeld erhalten, sind in das nach Satz 1 vorgesehene fürdervolumen einzubeziehen. Die Modellvorhaben sind auf l�ngstens f�nf Jahre zu befristen. Die Spitzenverb�nde der Pflegekassen vereinbaren einheitlich und gemeinsam Ziele, Dauer, Inhalte und Durchf�hrung der Modellvorhaben; � 213 Abs. 2 des F�nften Buches gilt entsprechend. Die Modellvorhaben sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. Soweit finanzielle Interessen einzelner L�nder ber�hrt werden, sind diese zu beteiligen. N�heres über das Verfahren zur Auszahlung der aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden fürdermittel regeln die Spitzenverb�nde und das Bundesversicherungsamt durch Vereinbarung. für die Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. � 45c Abs. 4 Satz 6 gilt entsprechend."

1b. In � 13 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingef�gt:

"(3a) Die Leistungen nach � 45b finden bei den fürsorgeleistungen zur Pflege nach Absatz 3 Satz 1 keine Ber�cksichtigung."

1c. Nach � 26 wird folgender � 26a eingef�gt:

"� 26a
Beitrittsrecht

(1) Personen mit Wohnsitz im Inland, die nicht pflegeversichert sind, weil sie zum Zeitpunkt der Einf�hrung der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 trotz Wohnsitz im Inland keinen Tatbestand der Versicherungspflicht oder der Mitversicherung in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung erf�llten, sind berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach � 48 Abs. 2 w�hlbaren sozialen Pflegekassen zu beantragen oder einen Pflegeversicherungsvertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschlie�en. Ausgenommen sind Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen sowie Personen, die nicht selbst in der Lage sind, einen Beitrag zu zahlen. Der Beitritt ist gegenüber der gew�hlten Pflegekasse oder dem gew�hlten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erkl�ren; er bewirkt einen Versicherungsbeginn r�ckwirkend zum 1. April 2001. Die Vorversicherungszeiten nach � 33 Abs. 2 gelten als erf�llt. Auf den privaten Versicherungsvertrag findet � 110 Abs. 1 Anwendung.

(2) Personen mit Wohnsitz im Inland, die erst ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht pflegeversichert sind und keinen Tatbestand der Versicherungspflicht nach diesem Buch erf�llen, sind berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach � 48 Abs. 2 w�hlbaren sozialen Pflegekassen zu beantragen oder einen Pflegeversicherungsvertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschlie�en. Vom Beitrittsrecht ausgenommen sind die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen sowie Personen, die nur deswegen nicht pflegeversichert sind, weil sie nach dem 1. Januar 1995 ohne zwingenden Grund eine private Kranken- und Pflegeversicherung aufgegeben oder von einer möglichen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung keinen Gebrauch gemacht haben. Der Beitritt ist gegenüber der gew�hlten Pflegekasse oder dem gew�hlten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erkl�ren. Er bewirkt einen Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2002. Auf den privaten Versicherungsvertrag findet � 110 Abs. 3 Anwendung.

(3) Ab dem 1. Juli 2002 besteht ein Beitrittsrecht zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung nur für nicht pflegeversicherte Personen, die als Zuwanderer oder Auslandsr�ckkehrer bei Wohnsitznahme im Inland keinen Tatbestand der Versicherungspflicht nach diesem Buch erf�llen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für nicht versicherungspflichtige Personen mit Wohnsitz im Inland, bei denen die AuschlussGründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen sind. Der Beitritt ist gegenüber der nach � 48 Abs. 2 gew�hlten Pflegekasse oder dem gew�hlten privaten Versicherungsunternehmen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Wohnsitznahme im Inland oder nach Wegfall der AuschlussGründe nach Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. des Monats zu erkl�ren, der auf die Beitrittserkl�rung folgt. Auf den privaten Versicherungsvertrag findet � 110 Abs. 3 Anwendung. Das Beitrittsrecht nach Satz 1 ist nicht gegeben in F�llen, in denen ohne zwingenden Grund von den in Absatz 1 und 2 geregelten Beitrittsrechten kein Gebrauch gemacht worden ist oder in denen die in Absatz 2 Satz 2 aufgef�hrten AusschlussGründe vorliegen."

2. � 37 wird wie folgt ge�ndert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Pflegebed�rftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben

1. bei Pflegestufe I und II einmal halbj�hrlich,
2. bei Pflegestufe III einmal viertelj�hrlich

eine Beratung in der eigenen H�uslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung
oder, sofern dies durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung vor Ort nicht gew�hrleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht angestellte Pflegefachkraft abzurufen. Die Beratung dient der Sicherung der Qualit�t der h�uslichen Pflege und der regelm��igen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterst�tzung der h�uslich Pflegenden. Die Verg�tung für die Beratung ist von der zust�ndigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zust�ndigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von den Beihilfefestsetzungsstellen. Sie betr�gt in den Pflegestufen I und II bis zu 16 Euro und in der Pflegestufe III bis zu 26 Euro. Pflegebed�rftige, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach � 45a festgestellt ist, sind berechtigt, den Beratungseinsatz innerhalb der in Satz 1 genannten Zeitr�ume zweimal in Anspruch zu nehmen."

b) Nach Absatz 3 werden folgende Abs�tze 4 bis 6 angef�gt:

"(4) Die Pflegedienste sowie die beauftragten Pflegefachkr�fte haben die Durchf�hrung der Beratungseins�tze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu best�tigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die möglichkeiten der Verbesserung der h�uslichen Pflegesituation dem Pflegebed�rftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zust�ndigen Beihilfefestsetzungsstelle. Die Spitzenverb�nde der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. Der beauftragte Pflegedienst hat dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im h�uslichen Bereich Pflegekr�fte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebed�rftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verf�gen. Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebed�rftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgef�hrt wird.

(5) Die Spitzenverb�nde der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. beschlie�en gemeinsam mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Spitzenverb�nde der Krankenkassen Empfehlungen zur Qualit�tssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3.

(6) Rufen Pflegebed�rftige die Beratung nach Absatz 3 Satz 1 nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu Kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen."

3. � 41 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "kann" die W�rter "oder wenn dies zur Erg�nzung oder St�rkung der h�uslichen Pflege erforderlich ist" eingef�gt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "31. Dezember 2001" durch die Angabe "31. Dezember 2004" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Wird die Leistung nach Absatz 2 neben der Sachleistung nach � 36 in Anspruch genommen, d�rfen die Aufwendungen insgesamt je Kalendermonat den in � 36 Abs. 3 und 4 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen H�chstbetrag nicht übersteigen. Wird die Leistung nach Absatz 2 neben dem Pflegegeld nach � 37 in Anspruch genommen, gilt � 38 Satz 2 entsprechend."

4. In � 42 Abs. 2 und � 43 Abs. 2, 3 und 5 wird jeweils die Angabe "31. Dezember 2001" durch die Angabe "31. Dezember 2004" ersetzt.

4a. In � 43a wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angef�gt:

"Wird für die Tage, an denen die pflegebed�rftigen Behinderten zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der h�uslichen Pflege."

5. Nach � 43a wird folgender F�nfter Titel eingef�gt:

"F�nfter Titel
Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege

� 43b
Finanzierungszust�ndigkeit

Vom 1. Januar 2005 an übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die in � 41 Abs. 2, � 42 Abs. 2 sowie � 43 Abs. 2, 3 und 5 genannten Aufwendungen für die in den Einrichtungen notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Das N�here wird in einem besonderen Gesetz geregelt."

6. Nach � 45 wird folgender F�nfter Abschnitt eingef�gt:

"F�nfter Abschnitt
Leistungen für Pflegebed�rftige mit erheblichem
allgemeinem Betreuungsbedarf

� 45a
Berechtigter Personenkreis

(1) Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebed�rftige in h�uslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (�� 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind Pflegebed�rftige der Pflegestufen I, II oder III mit demenzbedingten F�higkeitsst�rungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung nach � 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivit�ten des t�glichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschr�nkung der Alltagskompetenz gef�hrt haben.

(2) für die Bewertung, ob die Einschr�nkung der Alltagskompetenz auf Dauer erheblich ist, sind folgende Sch�digungen und F�higkeitsst�rungen ma�gebend:

1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);
2. Verkennen oder Verursachen gef�hrdender Situationen;
3. unsachgem��er Umgang mit gef�hrlichen Gegenst�nden oder potenziell gef�hrdenden Substanzen;
4. t�tlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;
5. im situativen Kontext inad�quates Verhalten;
6. Unf�higkeit, die eigenen k�rperlichen und seelischen Gef�hle oder Bed�rfnisse wahrzunehmen;
7. Unf�higkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder sch�tzenden Ma�nahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angstst�rung;
8. St�rungen der h�heren Hirnfunktionen (Beeintr�chtigungen des Ged�chtnisses, herabgesetztes Urteilsverm�gen), die zu Problemen bei der Bew�ltigung von sozialen Alltagsleistungen gef�hrt haben;
9. St�rung des Tag-/Nacht-Rhythmus;
10. Unf�higkeit, eigenst�ndig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;
11. Verkennen von Alltagssituationen und inad�quates Reagieren in Alltagssituationen;
12. ausgepr�gtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;
13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschr�nkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebed�rftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelm��ige Sch�digungen oder F�higkeitsst�rungen feststellt. Die Spitzenverb�nde der Pflegekassen gemeinsam und einheitlich beschlie�en mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverb�nde auf Bundesebene und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverb�nde der Krankenkassen in Erg�nzung der Richtlinien nach � 17 das N�here zur einheitlichen Begutachtung und Feststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.

� 45b
Zus�tzliche Betreuungsleistungen

(1) Pflegebed�rftige, die die Voraussetzungen des � 45a erf�llen, k�nnen neben den in diesem Kapitel vorgesehenen Leistungen der ambulanten und teilstation�ren Pflege zus�tzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen und erhalten zu deren Finanzierung einen zusätzlichen Betreuungsbetrag in H�he von bis zu 460 Euro je Kalenderjahr. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualit�tsgesicherte Betreuungsleistungen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Pflegebed�rftigen entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen

1. der Tages- oder Nachtpflege,
2. der Kurzzeitpflege,
3. der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt, oder
4. der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die nach � 45c gefürdert oder fürderungsf�hig sind.

(2) Die Pflegebed�rftigen erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zust�ndigen Pflegekasse oder dem zust�ndigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Betreuungsleistungen. Wird der Betrag von 460 Euro in einem Kalenderjahr nicht ausgesch�pft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das Folgejahr übertragen werden. Pflegebed�rftige, die erst im Laufe eines Kalenderjahres die Leistungsvoraussetzungen nach � 45a erf�llen, erhalten den Betrag von 460 Euro anteilig.

(3) Die zust�ndige Pflegekasse oder das zust�ndige private Versicherungsunternehmen stellt den Pflegebed�rftigen auf Verlangen eine Liste der in ihrem Einzugsbereich vorhandenen qualit�tsgesicherten Betreuungsangebote zur Verfügung, deren Leistungen mit dem Betreuungsbetrag nach Satz 1 finanziert werden k�nnen. Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung das N�here über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote zu bestimmen.

� 45c
Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

(1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenzkranke Pflegebed�rftige fürdern die Spitzenverb�nde der Pflegekassen im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 10 Millionen Euro je Kalenderjahr den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen insbesondere für demenzkranke Pflegebed�rftige. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchf�hren, beteiligen sich an dieser fürderung mit insgesamt zehn vom Hundert des in Satz 1 genannten fürdervolumens.

(2) Der Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung erg�nzt eine fürderung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote und der Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen für Pflegebed�rftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietsk�rperschaft. Der Zuschuss wird jeweils in gleicher H�he gew�hrt wie der Zuschuss, der vom Land oder von der kommunalen Gebietsk�rperschaft für die einzelne fürderma�nahme geleistet wird, so dass insgesamt ein fürdervolumen von 20 Millionen Euro im Kalenderjahr erreicht wird. Soweit Mittel der Arbeitsfürderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt.

(3) Niedrigschwellige Betreuungsangebote im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind Betreuungsangebote, in denen Helfer und Helferinnen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebed�rftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im h�uslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angeh�rige entlasten und beratend unterst�tzen. Die fürderung dieser niedrigschwelligen Betreuungsangebote erfolgt als Projektfürderung und dient insbesondere dazu, Aufwandsentsch�digungen für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen zu finanzieren, sowie notwendige Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung und Schulung der Betreuenden durch Fachkr�fte verbunden sind. Dem Antrag auf fürderung ist ein Konzept zur Qualit�tssicherung des Betreuungsangebotes beizuf�gen. Aus dem Konzept muss sich ergeben, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterst�tzung der ehrenamtlich Helfenden in ihrer Arbeit gesichert ist. Als grunds�tzlich fürderungsf�hige niedrigschwellige Betreuungsangebote kommen in Betracht Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Helferinnenkreise zur stundenweise Entlastung pflegender Angeh�riger im h�uslichen Bereich, die Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer, Agenturen zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebed�rftige im Sinne des � 45a sowie Familienentlastende Dienste.

(4) Im Rahmen der Modellfürderung nach Absatz 1 Satz 1 sollen insbesondere modellhaft möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der für demenzkranke Pflegebed�rftige erforderlichen Hilfen in einzelnen Regionen erprobt werden. Dabei k�nnen auch station�re Versorgungsangebote ber�cksichtigt werden. Die Modellvorhaben sind auf l�ngstens f�nf Jahre zu befristen. Bei der Vereinbarung und Durchf�hrung von Modellvorhaben kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels abgewichen werden. für die Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben personenbezogene Daten ben�tigt werden, k�nnen diese nur mit Einwilligung des Pflegebed�rftigen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(5) Um eine gerechte Verteilung der fürdermittel der Pflegeversicherung auf die L�nder zu gew�hrleisten, werden die fürdermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach dem K�nigsteiner Schl�ssel aufgeteilt.

(6) Die Spitzenverb�nde der Pflegekassen beschlie�en mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anh�rung der Verb�nde der Behinderten und Pflegebed�rftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchf�hrung der fürderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der fürdermittel für die niedrigschwelligen Betreuungsangebote und die Modellprojekte. In den Empfehlungen ist unter anderem auch festzulegen, dass jeweils im Einzelfall zu pr�fen ist, ob im Rahmen der neuen Betreuungsangebote und Versorgungskonzepte Mittel und möglichkeiten der Arbeitsfürderung genutzt werden k�nnen. Die Empfehlungen bed�rfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der L�nder. Die Landesregierungen werden erm�chtigt, durch Rechtsverordnung das N�here über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.

(7) Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entf�llt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (� 65) überwiesen werden. N�heres über das Verfahren der Auszahlung der fürdermittel, die aus dem Ausgleichsfonds zu finanzieren sind, sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen regeln das Bundesversicherungsamt, die Spitzenverb�nde der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. durch Vereinbarung."

6a. � 49 Abs. 3 wird wie folgt ge�ndert:

In Satz 1 werden das Wort "Weiterversicherter" durch die W�rter "freiwillig Versicherter nach den �� 26 und 26a" und in Satz 2 werden die Worte "nach � 26 Abs. 2 Weiterversicherten" durch die W�rter "freiwillig Versicherten" ersetzt.

6b. In � 59 Abs. 4 Satz 1 werden die W�rter "die nach � 26 weiterversichert sind" durch die W�rter "nach den �� 26 und 26a freiwillig versichert sind" ersetzt.

6c. In � 97 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "� 96 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe "� 96 Abs. 2" ersetzt.

6d. Dem � 110 Abs. 4 wird folgender Satz angef�gt:

"Eine freiwillige Versicherung nach � 26a kann unter den Voraussetzungen des � 49 Abs. 3 Satz 2 gek�ndigt werden."

7. In � 111 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "� 110" die W�rter "sowie zur Aufbringung der fürdermittel nach � 45c" eingef�gt.

8. Nach � 121 wird folgender � 122 angef�gt:

"� 122
übergangsregelung

� 45b ist mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 erst ab 1. April 2002 anzuwenden; Absatz 2 Satz 3 ist ab 1. Januar 2003 anzuwenden."



Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

� 39a des F�nften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3586) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

a) Die überschrift wird wie folgt gefasst:

"Station�re und ambulante Hospizleistungen".

b) Der bisherige Text wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz wird angef�gt:

"(2) Die Krankenkasse hat ambulante Hospizdienste zu fürdern, die für Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung und keiner station�ren oder teilstation�ren Versorgung in einem Hospiz bed�rfen, qualifizierte ehrenamtliche Sterbebegleitung in deren Haushalt oder Familie erbringen. Voraussetzung der fürderung ist au�erdem, dass der ambulante Hospizdienst

1. mit palliativ-medizinisch erfahrenen Pflegediensten und �rzten zusammenarbeitet sowie

2. unter der fachlichen Verantwortung einer Krankenschwester, eines Krankenpflegers oder einer anderen fachlich qualifizierten Person steht, die über mehrj�hrige Erfahrung in der palliativmedizinischen Pflege oder über eine entsprechende Weiterbildung verf�gt und eine Weiterbildung als verantwortliche Pflegefachkraft oder in Leitungsfunktionen nachweisen kann.

Der ambulante Hospizdienst erbringt palliativpflegerische Beratung durch entsprechend ausgebildete Fachkr�fte und stellt die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterst�tzung der ehrenamtlich t�tigen Personen, die für die Sterbebegleitung zur Verfügung stehen, sicher. Die fürderung nach Satz 1 erfolgt durch einen angemessenen Zuschuss zu den notwendigen Personalkosten, der sich insbesondere nach dem Verh�ltnis der Zahl der qualifizierten Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen bestimmt. Die Ausgaben der Krankenkassen für die fürderung nach Satz 1 sollen insgesamt im Jahr 2002 für jeden ihrer Versicherten 0,15 Euro umfassen und j�hrlich um 0,05 Euro bis auf 0,40 Euro im Jahr 2007 ansteigen; dieser Betrag ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Ver�nderung der monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste ma�geblichen Spitzenorganisationen das N�here zu den Voraussetzungen der fürderung sowie zu Inhalt, Qualit�t und Umfang der ambulanten Hospizarbeit."




Artikel 3
�nderung des
Achten Euro-Einf�hrungsgesetzes

Artikel 2 Nr. 10 des Achten Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) wird aufgehoben.




Artikel 4
�nderung des
Pflege-Qualit�tssicherungsgesetzes

Artikel 1 des Pflege-Qualit�tssicherungsgesetzes vom 9. September 2001 (BGBL. I S. 2320) wird wie folgt ge�ndert:

a) In Nummer 9 wird in � 80a Abs. 1 im zweiten Teilsatz die Zahl "2001" durch die Zahl "2002" ersetzt.

b) In Nummer 13 wird in � 87a Abs. 3 Satz 1 die Angabe "� 43a" durch die Angabe "� 43" ersetzt.

c) In Nummer 23 wird in � 115 Abs. 1 Satz 1 nach den W�rtern "sowie der" das Wort "zust�ndigen" durch das Wort "betroffenen" ersetzt.

d) Nummer 25 wird wie folgt gefasst:

"Der bisherige � 112 wird � 121 und die Angabe "5 000 Deutsche Mark" wird durch die Angabe "2 500 Euro" ersetzt."




Artikel 5
�nderung des
Bundessozialhilfegesetzes

In � 69a Abs. 5 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. M�rz 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) ge�ndert worden ist, wird die Angabe "� 37 Abs. 3 Satz 7" durch die Angabe "� 37 Abs. 6" ersetzt.

Artikel 6
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft, soweit im folgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 1, 2 und 5 treten am 1. Januar 2002 in Kraft