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(10. SGB V-�nderungsgesetz)
Zehntes Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
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Zehntes Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
(10. SGB V-�nderungsgesetz)


Vom 23. M�rz 2002

Der Bundestag das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (860-5)


Das F�nfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2002 (BGBl. I S. 684), wird wie folgt ge�ndert: 01. Dem � 5 Abs. 8 werden folgende S�tze angef�gt:
"Satz 1 gilt für die in � 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. M�rz 2002 nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach � 10 oder nach � 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des � 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erf�llt hatten und deren Versicherung nach � 10 oder nach � 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in � 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach � 10 oder nach � 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 vor."

1. � 9 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:
a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 6 wird angef�gt:
"6. innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. M�rz 2002 nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erf�llt hatten und die deswegen bis zum 31. M�rz 2002 freiwillige Mitglieder waren."

2. Dem � 188 Abs. 2 wird folgender Satz angef�gt:
"Die Mitgliedschaft der in � 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach � 5 Abs. 1 Nr. 11."

3. In � 190 wird nach Absatz 11 folgender Absatz 11a eingef�gt:
"(11a) Die Mitgliedschaft der in � 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Personen, die das Beitrittsrecht ausge�bt haben, sowie ihrer Familienangeh�rigen, die nach dem 31. M�rz 2002 nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit des � 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erf�llt hatten und die bis zum 31. M�rz 2002 nach � 10 oder nach � 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, endet mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach � 5 Abs. 1 Nr. 11."

4. In � 255 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3 a eingef�gt:
"(3 a) Die Beitr�ge nach den Abs�tzen 1 und 2 werden am Ersten des Monats f�llig, für den die Rente gezahlt wird."


Artikel 1a
�nderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

(8252-3)

Dem � 50 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch ... ge�ndert worden ist, wird folgender Satz angef�gt:

"Die Beitr�ge nach Satz 1 werden am Ersten des Monats f�llig, für den die Rente gezahlt wird."


Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk�ndung in Kraft

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verk�ndet.


Berlin, den 23. M�rz 2002


Der Bundespr�sident
Johannes Rau

Der Bundeskanzler
Gerhard Schr�der

Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt