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Begr�ndung: (10. SGB V-�nderungsgesetz)
Zehntes Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur

�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

(10. SGB V-�nderungsgesetz)

Begr�ndung


Begr�ndung A. Allgemeiner Teil
I. Ziele und Handlungsbedarf Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. M�rz 2000 beschlossen, dass die durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 versch�rften Voraussetzungen für die Versicherungspflicht als Rentner mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und nur noch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, l�ngstens aber bis zum 31. M�rz 2002 angewendet werden k�nnen. für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, richtet sich vom 1. April 2002 an der Zugang zur Versicherungspflicht als Rentner nach den Regelungen des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988.

Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts- bzw. Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint zum gegenw�rtigen Zeitpunkt jedoch nicht sachgerecht, weil keine Pr�judizierung der Frage der k�nftigen Gestaltung des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollte. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen sollten daher in den Kontext einer grundlegenden Neuregelung des Beitragsrechts für alle Versichertengruppen gestellt werden.

Das Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 1. April 2002 hat zur Folge, dass die bisher freiwillig versicherten bzw. familienversicherten Rentner, die die Vorversicherungszeit nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988 erf�llen, d. h. w�hrend 9/10 der zweiten H�lfte ihres Erwerbslebens als Mitglied oder Familienangeh�riger gesetzlich krankenversichert waren, vom 1. April 2002 an versicherungspflichtig werden. Soweit die hiervon Betroffenen bis zum 31. M�rz 2002 freiwillig versichert sind, f�hrt der Eintritt der Versicherungspflicht zwar in der Regel zu einer erheblichen Beitragsentlastung, weil sie zugleich geringere Beitr�ge auf Versorgungsbez�ge entrichten müssen und die Beitragspflicht sonstiger Einnahmen entf�llt. Verf�gen die Betroffenen neben der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch über keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen, müssen sie vom 1. April 2002 an einen h�heren Krankenversicherungsbeitrag entrichten, da von ihrer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung von diesem Zeitpunkt an anstelle des erm��igten Beitragssatzes der allgemeine Beitragssatz erhoben wird. für die Bezieher einer Rente von bis zu 335 € monatlich, die bis zum 31. M�rz 2002 beitragsfrei familienversichert sind, hat der Eintritt der Versicherungspflicht zur Folge, dass sie vom 1. April 2002 an beitragspflichtig werden. Auch für diesen Personenkreis kann der Eintritt der Versicherungspflicht in bestimmten F�llen zu Mehrbelastungen im Verh�ltnis zur bisherigen beitragsfreien Familienversicherung f�hren. Diesen Versichertengruppen soll aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes die möglichkeit gegeben werden, Beitragsmehrbelastungen zu vermeiden.

II. Inhalte und Ma�nahmen des Gesetzes

Die Rentenbezieher, die die durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 versch�rften Voraussetzungen für den Eintritt der Versicherungspflicht als Rentner nicht erf�llt haben und auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. M�rz 2000 vom 1. April 2002 an als Rentner versicherungspflichtig werden, erhalten ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Durch Aus�bung dieses Beitrittsrechts haben sie die möglichkeit, Beitragsmehrbelastungen auf Grund des Eintritts der Versicherungspflicht für sich und für ihren Ehegatten zu vermeiden, wenn dieser bis zum 31. M�rz 2002 beitragsfrei familienversichert ist und ebenfalls seit dem 1. April 2002 als Rentner versicherungspflichtig wird.

Au�erdem wird der Zeitpunkt der F�lligkeit der Krankenversicherungsbeitr�ge versicherungspflichtiger Rentner gesetzlich klargestellt.

III. Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen

für den dargestellten Handlungsbedarf sind bundesgesetzliche Regelungen erforderlich, da die Gesetzgebungskompetenz insoweit dem Bund zugeordnet ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Bundesgesetzliche Regelungen sind weiterhin erforderlich, da die Beitrittsberechtigung zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Beginn und das Ende der Mitgliedschaft nur für alle Krankenkassen einheitlich geregelt werden kann.


B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1 (� 9)
Die Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. M�rz 2002 auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. M�rz 2000 versicherungspflichtig werden, erhalten die möglichkeit, der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beizutreten. Durch die Aus�bung des Beitrittsrechts k�nnen die Betroffenen daher den Versicherungsstatus, der bis zum 31. M�rz 2002 besteht, über diesen Zeitpunkt hinaus beibehalten. Voraussetzung für das Bestehen des Beitrittsrechts ist, dass die Betroffenen bereits vor dem Wirksamwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. M�rz 2000, d. h. vor dem 1. April 2002, die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen haben und die durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 versch�rften Voraussetzungen für die Versicherungspflicht als Rentner nicht erf�llt haben. für diesen Personenkreis kann der Eintritt der Versicherungspflicht zu einer h�heren Beitragsbelastung f�hren, da nicht mehr der erm��igte, sondern der allgemeine Beitragssatz Anwendung findet. Au�erdem m�ssten diejenigen, die als freiwillige Mitglieder Kostenerstattung nach � 13 SGB V gew�hlt haben, als Versicherungspflichtige wieder zur Inanspruchnahme von Sachleistungen Zurückkehren. Durch den Beitritt als freiwilliges Mitglied k�nnen die Betroffenen die Beitragsmehrbelastungen vermeiden und weiterhin Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Hierdurch wird ihrem Vertrauensschutz Rechnung getragen.

Rentenbezieher, die am 1. April 2002 nicht auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtig werden, weil sie zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Aus�bung einer Besch�ftigung nach � 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig sind, die aber ebenfalls die durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 versch�rften Voraussetzungen für die Versicherungspflicht als Rentner nicht erf�llt haben, k�nnen das Beitrittsrecht aus�ben, wenn die Vorrangversicherung nach � 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V durch Aufgabe der Besch�ftigung entf�llt. Gleiches gilt für Rentenbezieher, die am 1. April 2002 auf Grund der Aus�bung einer hauptberuflich selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtig geworden sind. In diesen F�llen beginnt die freiwillige Mitgliedschaft in dem Zeitpunkt, in dem die Versicherungspflicht nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V zum Tragen kommt.

Wird das Beitrittsrecht ausge�bt, hat dies nicht nur Auswirkungen auf das Versicherungsverh�ltnis der Beitrittsberechtigten, sondern auch auf das ihrer Familienangeh�rigen, die bis zum 31. M�rz 2002 nach � 10 SGB V familienversichert sind. Wenn diese Personen ebenfalls nach dem 31. M�rz 2002 nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtig werden und die Rente bereits vor diesem Zeitpunkt bezogen haben, endet durch die Aus�bung des Beitrittsrechts auch ihre Mitgliedschaft als Versicherungspflichtige, sodass sie die Familienversicherung über den 31. M�rz 2002 hinaus fortsetzen k�nnen (vgl. �nderung in Nr. 3 � 190 SGB V). Wird das Beitrittsrecht nicht ausge�bt, bleiben sowohl die Beitrittsberechtigten als auch ihre Familienangeh�rigen, die die o. g. Voraussetzungen erf�llen, nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtig. Dies kann trotz der Beitragspflicht des bisher mitversicherten Familienangeh�rigen vorteilhaft sein, weil die Beitrittsberechtigten als Versicherungspflichtige geringere Beitr�ge von Versorgungsbez�gen zu entrichten haben und die Beitragspflicht sonstiger Einnahmen entf�llt. Bei der Entscheidung, ob das Beitrittsrecht ausge�bt werden soll, sind daher die beitragsrechtlichen Auswirkungen in Rechnung zu stellen, die in der Person des Beitrittsberechtigten und seines Familienangeh�rigen eintreten.

Das Beitrittsrecht ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht aus zu �ben. Die Einr�umung einer längeren als der sonst �blichen Frist von drei Monaten für den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung tr�gt dem Umstand Rechnung, dass auf Grund der gro�en Zahl der von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Betroffenen nicht auszuschlie�en ist, dass die Umstellung der Versicherungsverh�ltnisse durch die Krankenkassen erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen ist. In diesem Fall k�nnte sich eine Beitrittsfrist von drei Monaten als zu kurz für eine sachgerechte Entscheidung über die Aus�bung des Beitrittsrechts erweisen.

Zu Nummer 2 (� 188)
Es handelt sich um eine Folge�nderung zur Regelung in Nr. 1 (� 9 SGB V). Im Fall der Aus�bung des Beitrittsrechts beginnt die freiwillige Mitgliedschaft der Betroffenen mit dem Eintritt der Versicherungspflicht als Rentner, d. h. in der Regel am 1. April 2002. Hierdurch ist sichergestellt, dass ihre bisherige freiwillige Mitgliedschaft nahtlos fortgesetzt werden kann.

Zu Nummer 3 (� 190)
Es handelt sich um eine Folge�nderung zur Regelung in Nummer 1 (� 9 SGB V). Satz 1 legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Mitgliedschaft der versicherungspflichtigen Rentenbezieher endet, die das Beitrittsrecht nach Nummer 1 aus�ben. Wird das Beitrittsrecht ausge�bt, endet die Mitgliedschaft mit dem Eintritt der Versicherungspflicht als Rentner, d. h. in der Regel r�ckwirkend zum 1. April 2002. Hierdurch ist sichergestellt, dass die bis zum 31. M�rz 2002 bestehende freiwillige Mitgliedschaft der Betroffenen nahtlos fortgesetzt werden kann.

Macht der Beitrittsberechtigte von seinem Beitrittsrecht Gebrauch, endet zum gleichen Zeitpunkt auch die Mitgliedschaft eines bisher mitversicherten Familienangeh�rigen, wenn dieser ebenfalls nach dem 31. M�rz 2002 nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtig wird. Weitere Voraussetzung für die Beendigung der Mitgliedschaft des Familienangeh�rigen ist, dass dieser die Rente bereits vor dem 1. April 2002 bezogen hat und bis zu diesem Zeitpunkt beitragsfrei familienversichert war, weil er die durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 versch�rften Voraussetzungen für den Eintritt der Versicherungspflicht als Rentner nicht erf�llt hat. Diese Personen k�nnen durch den Eintritt der Versicherungspflicht besonders belastet werden, da sie anstelle der beitragsfreien Familienversicherung den halben allgemeinen Beitragssatz von ihrer Rente zahlen müssen. Da es sich um Versicherte handelt, die eine Rente von weniger als 335 € monatlich beziehen, w�rde der geringe Rentenzahlbetrag durch den Eintritt der Versicherungspflicht noch weiter geschm�lert. Um dies zu vermeiden, soll den Betroffenen daher aus Gründen des Vertrauensschutzes die Fortsetzung ihrer beitragsfreien Familienversicherung ermöglicht werden.

Satz 2 regelt au�erdem den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft der Rentenbezieher, die nach dem 31. M�rz 2002 nach � 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtig werden und die Rente bereits vorher bezogen haben, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht über einen freiwillig versicherten Rentenbezieher familienversichert waren, der von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betroffen ist, sondern die Familienversicherung etwa von einem versicherungspflichtigen Mitglied abgeleitet haben. Hierbei wird es sich in erster Linie um Bezieher einer Hinterbliebenenrente, insbesondere um Waisenrentner handeln, die bei dem überlebenden Elternteil familienversichert sind. Hat der überlebende Elternteil nicht die möglichkeit, durch Aus�bung des Beitrittsrechts nach � 9 Abs. 1 Nr. 6 SGB V die Mitgliedschaft des bisher familienversicherten Rentenbeziehers zu beenden, endet dessen Versicherungspflicht zur Vermeidung einer Benachteiligung dieser Personen kraft Gesetzes zum 1. April 2002, sodass die Familienversicherung über den 31. M�rz 2002 hinaus fortgesetzt werden kann.

Zu Nummer 4 (� 255)
Die �nderung enth�lt eine Klarstellung zum F�lligkeitszeitpunkt der für versicherungspflichtige Rentner zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitr�ge. Nach der geltenden Praxis f�hren die RentenversicherungsTräger die für diesen Personenkreis zu zahlenden Krankenversicherungsbeitr�ge zeitgleich mit der Auszahlung der Rente, d. h. am Ersten des Monats, für den die Rente gezahlt wird, an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ab. Die Krankenkassen verrechnen sodann ihre Anspr�che auf Auszahlung dieser Beitr�ge mit dem Anspruch der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Weiterleitung des an sie abzuf�hrenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie mit ihren Verpflichtungen im Risikostrukturausgleich. Dieses Verfahren wird in dieser Form seit Mitte der f�nfziger Jahre, zun�chst im Rahmen des Finanzausgleichs in der Krankenversicherung der Rentner, seit 1994 im Rahmen des Risikostrukturausgleichs, praktiziert.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass sich aus den gesetzlichen Vorschriften über die Abf�hrung bzw. Verrechnung der Krankenversicherungsbeitr�ge versicherungspflichtiger Rentner nicht ableiten lasse, dass diese Beitr�ge bereits zu Beginn des Monats, für den die Rente gezahlt wird, f�llig seien. Er h�lt deshalb die F�lligkeitsregelung des � 23 Abs. 1 Satz 5 SGB IV für anwendbar und hat von den RentenversicherungsTrägern eine entsprechende Umstellung des Verfahrens verlangt. Danach w�ren diese Beitr�ge erst am 15. des Folgemonats von den RentenversicherungsTrägern an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abzuf�hren. Der Rechnungspr�fungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Auffassung des Bundesrechnungshofs angeschlossen.

Eine gesetzliche Regelung, die die F�lligkeit der Krankenversicherungsbeitr�ge versicherungspflichtiger Rentner an der Vorschrift des � 23 Abs. 1 Satz 5 SGB IV ausrichten w�rde, h�tte zur Folge, dass die entsprechenden Beitr�ge den Krankenkassen erst sechs Wochen sp�ter als derzeit zur Verfügung st�nden. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von ca. 3,8 Mrd. DM (Summe der bundesweiten durchschnittlichen KVdR-Beitr�ge im ersten Halbjahr 2001) monatlich. Diese Deckungsl�cke k�nnte von einer Vielzahl von Krankenkassen voraussichtlich nur durch Beitragssatzanhebungen geschlossen werden. Selbst wenn einzelne Krankenkassen den sp�teren Mittelzufluss aus R�cklagen decken k�nnten, d�rften auch bei diesen Krankenkassen mittelfristig Beitragssatzanhebungen zur Auff�llung der Finanzreserven erforderlich werden. Dies h�tte wiederum auch zus�tzliche Belastungen der RentenversicherungsTräger zur Folge, da diese einen entsprechend h�heren Trägeranteil zu den Krankenversicherungsbeitr�gen versicherungspflichtiger Rentner abf�hren m�ssten. Da die Krankenkassen durch geringere R�cklagen bzw. durch zus�tzliche Kredite und Zwischenfinanzierungen den Liquidit�tsverlust finanzieren m�ssten, entst�nden ihnen zus�tzliche Zinsverluste bzw. -aufwendungen. Bei der Pflegeversicherung erg�be sich durch die um 6 Wochen verz�gerte Zahlung der Rentenversicherungsbeitr�ge ein Liquidit�tsverlust von rd. 700 Mio. DM, verbunden mit einem entsprechenden dauerhaften Verlust an Zinseinnahmen. Angesichts vielf�ltiger aktueller Belastungen der Pflegeversicherung, z.B. durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflege, sowie insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind die oben geschilderten Mindereinnahmen für die Pflegeversicherung nicht verkraftbar und drohen, die Beitragssatzstabilit�t zu gef�hrden.

Aus diesen Gründen soll die bisherige Praxis der Abf�hrung und Verrechnung der Krankenversicherungsbeitr�ge versicherungspflichtiger Rentner beibehalten und auf eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Zinsertr�ge, die zwischen dem F�lligkeitszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Zahlung der Beitr�ge an die Krankenkassen entstehen, wie in der Vergangenheit auch, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Ersatz für die mit der Durchf�hrung des Risikostrukturausgleichs entstehenden Verwaltungskosten verbleiben. Das bisherige Verfahren wird durch die Regelung daher nicht ge�ndert.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Regelungen dieses Gesetzes sollen am Tag nach seiner Verk�ndung in Kraft treten.


C. Finanzielle Auswirkungen

für Bund, L�nder und Gemeinden ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. für die gesetzliche Krankenversicherung entstehen neben den aus dem Wirksamwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts resultierenden Mindereinnahmen durch die Neuregelungen dieses Gesetzes zus�tzlich gesch�tzte j�hrliche Mindereinnahmen in einer Gr��enordnung von bis zu 40 Mio. €.

D. Preiswirkungsklausel

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.