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  Gesetzliche Krankenversicherung

(GKV-Gesundheitsreform 2000) Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 Drucken

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 �nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 �nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 �nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 5 �nderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 6 �nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes
Artikel 7 �nderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 8 �nderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 9 �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
Artikel 10 �nderung des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes
Artikel 11 �nderung der Reichsversicherungsordnung
Artikel 12 �nderung des Agrarsozialreformgesetzes 1995 - ASRG 1995
Artikel 13 �nderung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes
Artikel 14 �nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 15 �nderung der Zulassungsverordnung für Vertrags�rzte
Artikel 16 �nderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahn�rzte
Artikel 17 �nderung der Geb�hrenordnung für �rzte
Artikel 18 �nderung der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte
Artikel 19 Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung
                  medizinischer Technologien
Artikel 20 R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 21 überleitungsvorschriften
Artikel 22 Inkrafttreten
 

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Das F�nfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt ge�ndert durch ........, wird wie folgt ge�ndert:
 

1. In � 4 Abs. 4 werden nach dem Wort "verfahren" der Punkt gestrichen und folgender Halbsatz angef�gt: "und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragssatzerh�hungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Aussch�pfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerh�hungen nicht zu gew�hrleisten."
 

2. � 5 wird wie folgt ge�ndert:
 

a) In Absatz 1 Nr. 10 werden nach dem Wort "T�tigkeit" die W�rter "ohne Arbeitsentgelt" eingef�gt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingef�gt:
"(4a) Als zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsm��ige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft au�erschulisch ausgebildet werden."

c) Folgender Absatz 10 wird angef�gt:
"(10) Kommt eine Versicherung nach den �� 5, 9 oder 10 nach K�ndigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den �� 5 oder 10 vor Erf�llung der Vorversicherungszeit nach � 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens f�nf Jahre vor seiner K�ndigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikopr�fung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der K�ndigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsr�ckstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht beGründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erf�llung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den �� 5, 9 oder 10 nicht beGründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den �� 5 oder 10 vor Erf�llung der Vorversicherungszeiten nach � 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 l�ngstens zw�lf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages."

3. In � 6 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingef�gt:
"(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten f�nf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die H�lfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach � 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 steht die Ehe mit einer in Satz 2 genannten Person gleich."
4. Dem � 8 Abs. 1 Nr. 1a werden folgende W�rter angef�gt: "wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erh�lt, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,"5. � 9 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:  a) In Nummer 2 werden folgende W�rter angef�gt:
"wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erf�llen,"  b) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt:
"Besch�ftigungen vor oder w�hrend der beruflichen Ausbildung bleiben unber�cksichtigt,"
   
6. Dem � 10 Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt: "Ehegatten sind für die Dauer der Schutzfristen nach � 3 Abs. 2 und � 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie des Erziehungsurlaubs nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeitr�umen nicht gesetzlich krankenversichert waren."7. � 11 wird wie folgt ge�ndert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Krankheiten" die W�rter "und von deren Verschlimmerung" eingef�gt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die W�rter "Zu den Leistungen nach Absatz 1 geh�ren auch" durch die W�rter "Versicherte haben auch Anspruch auf" ersetzt.
 
 

8. � 20 wird wie folgt gefasst:

"� 20

Pr�vention und Selbsthilfe

(1) Die Krankenkasse soll in der Satzung Leistungen zur prim�ren Pr�vention vorsehen, die die in den S�tzen 2 und 3 genannten Anforderungen erf�llen. Leistungen zur Prim�rpr�vention sollen den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen beschlie�en gemeinsam und einheitlich unter Einbeziehung unabh�ngigen Sachverstandes priorit�re Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen nach Satz 1, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik.

(2) Die Krankenkassen k�nnen den Arbeitsschutz erg�nzende Ma�nahmen der betrieblichen Gesundheitsfürderung durchf�hren; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Krankenkassen arbeiten bei der Verh�tung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen und unterrichten diese über die Erkenntnisse, die sie über Zusammenh�nge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben. Ist anzunehmen, dass bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gef�hrdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverz�glich den für den Arbeitsschutz zust�ndigen Stellen und dem UnfallversicherungsTräger mitzuteilen.

(3) Die Ausgaben der Krankenkasse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Abs�tzen 1 und 2 sollen insgesamt im Jahr 2000 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von f�nf Deutschen Mark umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Ver�nderung der monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen.

(4) Die Krankenkasse soll Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen fürdern, die sich die Pr�vention oder die Rehabilitation von Versicherten bei einer der im Verzeichnis nach Satz 2 aufgef�hrten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben. Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen beschlie�en gemeinsam und einheitlich ein Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei deren Pr�vention oder Rehabilitation eine fürderung zul�ssig ist; sie haben die Kassen�rztliche Bundesvereinigung und Vertreter der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe ma�geblichen Spitzenorganisationen zu beteiligen. Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen beschlie�en gemeinsam und einheitlich Grunds�tze zu den Inhalten der fürderung der Selbsthilfe; eine über die Projektfürderung hinausgehende fürderung der gesundheitsbezogenen Arbeit von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch Zusch�sse ist möglich. Die in Satz 2 genannten Vertreter der Selbsthilfe sind zu beteiligen. Die Ausgaben der Krankenkasse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Satz 1 sollen insgesamt im Jahr 2000 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von einer Deutschen Mark umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Ver�nderung der monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen."
 
 

9. � 21 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:
 
a) Nach Satz 1 werden folgende S�tze eingef�gt:
"Sie haben auf fl�chendeckende Ma�nahmen hinzuwirken. In Schulen und Behinderteneinrichtungen, in denen das durchschnittliche Kariesrisiko der Sch�ler überproportional hoch ist, werden die Ma�nahmen bis zum 16. Lebensjahr durchgef�hrt."
b) Im bisherigen Satz 2 wird das Wort "Diese" durch das Wort "Die" ersetzt.  10. � 22 Abs. 4 wird aufgehoben.
 
 

11. � 23 wird wie folgt ge�ndert:

a) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Nummer 2 werden das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 eingef�gt: "3. Krankheiten zu verh�ten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder"bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.  b) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Satz 1 werden die W�rter "Ma�nahmen in Form einer ambulanten Vorsorgekur" durch die W�rter "ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die W�rter "der Kur" durch den Halbsatz "die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen," ersetzt.

 cc) Folgender Satz wird angef�gt:
"Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für versicherte chronisch kranke Kleinkinder kann der Zuschuss nach Satz 2 auf bis zu 30 Deutsche Mark erh�ht werden."
c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

"(5) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchf�hrung der Leistungen nach Absatz 4 sowie die Vorsorgeeinrichtung nach pflichtgem��em Ermessen. Leistungen nach den Abs�tzen 2 und 4 sollen für l�ngstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich nach Anh�rung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und station�ren Vorsorgeeinrichtungen auf Bundesebene ma�geblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet haben; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach den Abs�tzen 2 und 4 k�nnen nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchf�hrung solcher oder �hnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund �ffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich."

 d) Folgende Abs�tze 7 bis 9 werden angef�gt:

"(7) Medizinisch notwendige station�re Vorsorgema�nahmen für versicherte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen in der Regel für vier bis sechs Wochen erbracht werden.

(8) Die j�hrlichen Ausgaben der Krankenkasse je Mitglied für Leistungen nach Absatz 4 zusammen mit denen nach � 40 Abs. 2 d�rfen sich für das jeweils folgende Kalenderjahr h�chstens um die nach � 71 Abs. 3 und 2 Satz 2 ma�gebliche Ver�nderungsrate verändern; � 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Der Ver�nderung für das Kalenderjahr 2000 sind die in Satz 1 genannten j�hrlichen Ausgaben der Krankenkasse im Kalenderjahr 1999 zu Grunde zu legen. überschreitungen des in Satz 1 genannten Ausgabenrahmens vermindern die für das auf die überschreitung folgende Kalenderjahr nach Satz 1 zur Verfügung stehenden Ausgaben entsprechend.

(9) Die Krankenkasse kann in der Satzung Schutzimpfungen mit Ausnahme von solchen aus Anlass eines nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthalts vorsehen."

 
12. � 24 wird wie folgt ge�ndert: a) Die überschrift wird wie folgt gefasst:
"Medizinische Vorsorge für M�tter"

b) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert:

aa) In Satz 1 werden die W�rter "Ma�nahmen in Form einer Vorsorgekur" durch das Wort "Vorsorgeleistungen" und der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt: "die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Ma�nahme erbracht werden."

bb) In Satz 2 wird das Wort "Kur" durch die W�rter "Leistungen nach Satz 1" ersetzt.

 
c) In Absatz 2 wird die Angabe "Satz 1 und 2" gestrichen.  
13. � 24b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: "2. den operativen Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeif�hrenden Medikation,"  14. � 27 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, zur Ausreise verpflichtete Ausl�nder, deren Aufenthalt aus v�lkerrechtlichen, politischen oder humanit�ren Gründen geduldet wird, sowie  1. asylsuchende Ausl�nder, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. Vertriebene im Sinne des � 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Sp�taussiedler im Sinne des � 4 des Bundesvertriebenengesetzes und ihre Ehegatten und Abk�mmlinge im Sinne des � 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (� 4) oder nach � 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist."
 
 
 

15. � 28 Abs. 2 Satz 9 wird wie folgt gefasst: "Das Gleiche gilt für implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene vom Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen in Richtlinien nach � 92 Abs. 1 festzulegende Ausnahmeindikationen für besonders schwere F�lle vor, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschlie�lich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt."16. � 29 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: "(4) Der Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen bestimmt in den Richtlinien nach � 92 Abs. 1 befundbezogen die objektiv überpr�fbaren Indikationsgruppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthop�dischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben."17. Dem � 30 Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt: "für Suprakonstruktionen besteht der Anspruch in vom Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen in Richtlinien nach � 92 Abs. 1 festzulegenden Ausnahmef�llen."17a. � 31 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel in der vertrags�rztlichen Versorgung verordnungsf�hig sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen."17b. Nach � 33 wird folgender � 33a eingef�gt:

"� 33a

Verordnungsf�hige Arzneimittel


(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der Vorschlagsliste nach Absatz 6 eine Liste verordnungsf�higer Arzneimittel, aufgef�hrt als Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen jeweils unter Ber�cksichtigung der Indikationen und Darreichungsformen in der vertrags�rztlichen Versorgung, zu erlassen. Auf Grundlage der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Gesundheit unverz�glich eine Fertigarzneimittelliste bekannt, die in dem datenbankgest�tzten Informationssystem des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information zur Verfügung gestellt wird.

(2) Zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach Absatz 1 wird beim Bundesministerium für Gesundheit ein Institut für die Arzneimittelverordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung errichtet, das aus einer Kommission und einer Gesch�ftsstelle besteht; der Leiter der Gesch�ftsstelle ist der Gesch�ftsf�hrer des Instituts.

Mitglieder der Kommission sind

1. drei medizinische Sachverst�ndige, davon zwei aus der �rztlichen Praxis, darunter ein Hausarzt nach � 73 Abs. 1a Satz 1, und einer aus der klinischen Medizin,

2. zwei Sachverst�ndige der Pharmakologie und der klinischen Pharmakologie, 

3. ein Sachverst�ndiger der medizinischen Statistik.
 

Weitere Mitglieder der Kommission sind

4. ein Sachverst�ndiger der Phytotherapie,

5. ein Sachverst�ndiger der Hom�opathie,

6. ein Sachverst�ndiger der anthroposophischen Medizin

mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Medizin oder Pharmazie. Die Sachverst�ndigen und ein Stellvertreter für jede der in den S�tzen 2 und 3 genannten Gruppen werden vom Bundesministerium für Gesundheit für die Dauer von vier Jahren berufen. Die Amtsdauer von Sachverst�ndigen und Stellvertretern, die w�hrend einer Amtsperiode berufen werden, endet mit der jeweiligen Amtsperiode. Die Mitgliedschaft kann den Sachverst�ndigen und Stellvertretern vom Bundesministerium für Gesundheit entzogen werden, wenn sie an den Aufgaben des Instituts nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang mitwirken oder beGründete Zweifel an ihrer Unparteilichkeit bestehen.

(3) Die Mitglieder der Kommission nach Absatz 2 Satz 2 und 3 und die Stellvertreter sind unabh�ngig und nicht an Weisungen gebunden. Sie �ben ihre T�tigkeit ehrenamtlich aus. Sie k�nnen ihr Amt durch Erkl�rung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit jederzeit niederlegen. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder d�rfen keine finanziellen oder sonstigen Interessen haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen k�nnten. Sie haben dem Bundesministerium für Gesundheit vor ihrer Berufung alle Beziehungen zu Interessenverb�nden, Auftragsinstituten und der pharmazeutischen Industrie einschlie�lich Art und H�he von Zuwendungen offenzulegen. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission sind nach dem Verpflichtungsgesetz besonders zu verpflichten.

(4) Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Die �mter des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden enden mit der Mitgliedschaft. Die Mitglieder der Kommission erhalten Ersatz der Auslagen und ein Entgelt für den Zeitaufwand. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter k�nnen eine pauschale Aufwandsentsch�digung erhalten.

(5) Die Kommission ist beschlussf�hig, wenn mindestens sieben stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer anwesend sind. Die Kommission gibt sich eine Gesch�ftsordnung. An den Sitzungen der Kommission k�nnen die nicht stimmberechtigten Stellvertreter, die Mitarbeiter der Gesch�ftsstelle und weitere Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit teilnehmen. Die Beratungen der Kommission sind vertraulich.

(6) Das Institut erstellt auf der Grundlage der Kriterien nach Absatz 7 zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach Absatz 1 eine Vorschlagsliste von Arzneimitteln, die in der vertrags�rztlichen Versorgung verordnungsf�hig sind (Vorschlagsliste). Die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Phytotherapie, Hom�opathie und Anthroposophie werden in einem Anhang aufgelistet. Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen k�nnen in den Hauptteil der Vorschlagsliste aufgenommen werden, sofern sie den für diesen geltenden Urteilsstandards entsprechen. Die Vorschlagsliste einschlie�lich Anhang ist nach Anwendungsgebieten und Stoffgruppen zu ordnen. Sie kann Anwendungsgebiete von Arzneimitteln von der Verordnungsf�higkeit ausnehmen oder die Verordnungsf�higkeit von Arzneimitteln an bestimmte medizinische Bedingungen kn�pfen.

(7) In die Vorschlagsliste aufzunehmen sind Arzneimittel, die für eine zweckm��ige, ausreichende und notwendige Behandlung, Pr�vention oder Diagnostik von Krankheiten oder erheblichen Gesundheitsst�rungen geeignet sind; Voraussetzung für diese Eignung ist ein mehr als geringf�giger therapeutischer Nutzen, gemessen am Ausma� des erzielbaren therapeutischen Effekts. Den indikationsbezogenen Bewertungen sind jeweils einheitliche Urteilsstandards zu Grunde zu legen. In die Bewertungen einzubeziehen sind Qualit�t und Aussagekraft der Belege, die therapeutische Relevanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Erfolgswahrscheinlichkeit der therapeutischen, pr�ventiven oder diagnostischen Ma�nahme. Die S�tze 1 bis 3 gelten auch, soweit nach � 34 Abs. 1 eine Verordnungsf�higkeit besteht. Nicht aufzunehmen sind Arzneimittel, die für geringf�gige Gesundheitsst�rungen bestimmt sind, die für das Therapieziel oder zur Minderung von Risiken nicht erforderliche Bestandteile enthalten oder deren Wirkung wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilbar ist. Die Kriterien für die Aufnahme von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen haben den Besonderheiten der jeweiligen Therapierichtung Rechnung zu tragen.

(8) Das Institut kann zu seiner Beratung Sachverst�ndige heranziehen. Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend. Die Beh�rden des Gesch�ftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die Verb�nde der �rzteschaft, der Apothekerschaft und der pharmazeutischen Industrie sind verpflichtet, der Kommission auf Verlangen die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen; Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse sind zu wahren.

(9) Die Kommission fasst ihre Beschl�sse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie beschlie�t die Vorschlagsliste mit mindestens sieben Stimmen. Sachverst�ndigen der medizinischen Wissenschaft, insbesondere den wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften, den Vereinigungen zur fürderung der Belange der besonderen Therapierichtungen, den Berufsvertretungen der �rzte, Zahn�rzte und Apotheker, den Verb�nden der pharmazeutischen Industrie, den Spitzenverb�nden der Krankenkassen sowie den Vereinigungen von Patienten und Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Vorschlagsliste ist erstmalig bis zum 30. Juni 2001 zu beschlie�en.

(10) Die Kommission soll die Vorschlagsliste laufend an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen und neue Arzneimittel ber�cksichtigen. Der pharmazeutische Unternehmer kann nach Zulassung des Arzneimittels dessen Ber�cksichtigung in der beschlossenen Vorschlagsliste beantragen. Arzneimittel, die den Anforderungen nach Absatz 7 nicht oder nicht mehr entsprechen, sind aus der Vorschlagsliste herauszunehmen. Arzneimittel, bei denen die Voraussetzungen des � 49 des Arzneimittelgesetzes vorliegen und die der Zulassungspflicht nach � 21 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes entsprechen und die nicht unter Absatz 7 Satz 5 fallen, sind nach ihrer Zulassung oder der Genehmigung für das In-Verkehr-Bringen zun�chst verordnungsf�hig, bis durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 über ihre Aufnahme in die Liste nach Absatz 1 Satz 1 entschieden ist. Das Bundesministerium für Gesundheit macht diese Arzneimittel mit Datum der Zulassung im Bundesanzeiger bekannt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 

(11) Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die nicht nach Absatz 1 oder Absatz 10 verordnungsf�hig sind, ausnahmsweise im Einzelfall mit Begr�ndung im Rahmen der Arzneimittel-Richtlinien verordnen, sofern dies dort vorgesehen ist.

(12) Klagen gegen die Vorschlagsliste sind unzul�ssig. für Klagen gegen die Liste verordnungsf�higer Arzneimittel nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Gesonderte Klagen gegen die Gliederungen nach Anwendungsgebieten oder Stoffgruppen oder gegen sonstige Teile der Zusammenstellungen sind unzul�ssig. für Klagen auf Aufnahme in die Liste verordnungsf�higer Arzneimittel nach Absatz 1 oder auf Bekanntmachung als vorl�ufig verordnungsf�higes Arzneimittel nach Absatz 10 gelten die Vorschriften über die Leistungsklage entsprechend."
 
 

17c. � 34 wird wie folgt ge�ndert: a) Die Abs�tze 2, 3 und 5 werden aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 mit der Ma�gabe, dass Satz 4 aufgehoben wird.  
18. Nach � 37 wird folgender � 37a eingef�gt: "� 37a

Soziotherapie


(1) Versicherte, die wegen schwerer psychischer Erkrankung nicht in der Lage sind, �rztliche oder �rztlich verordnete Leistungen selbst�ndig in Anspruch zu nehmen, haben Anspruch auf Soziotherapie, wenn dadurch Krankenhausbehandlung vermieden oder verk�rzt wird oder wenn diese geboten, aber nicht ausf�hrbar ist. Die Soziotherapie umfasst im Rahmen des Absatzes 2 die im Einzelfall erforderliche Koordinierung der verordneten Leistungen sowie Anleitung und Motivation zu deren Inanspruchnahme. Der Anspruch besteht für h�chstens 120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall.

(2) Der Bundesausschuss der �rzte und Krankenkassen bestimmt in den Richtlinien nach � 92 das N�here über Voraussetzungen, Art und Umfang der Versorgung nach Absatz 1, insbesondere

1. die Krankheitsbilder, bei deren Behandlung im Regelfall Soziotherapie erforderlich ist,
2. die Ziele, den Inhalt, den Umfang, die Dauer und die H�ufigkeit der Soziotherapie,
3. die Voraussetzungen, unter denen �rzte zur Verordnung von Soziotherapie berechtigt sind,
4. die Anforderungen an die Therapief�higkeit des Patienten,
5. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem Leistungserbringer."
19. � 40 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in � 11 Abs. 2 beschriebenen Ziele zu erreichen, kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach � 111 besteht, oder, soweit dies für eine bedarfsgerechte, leistungsf�hige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit medizinischen Leistungen ambulanter Rehabilitation erforderlich ist, in wohnortnahen Einrichtungen erbringen."

b) In Absatz 2 wird das Wort "Behandlung" durch das Wort "Rehabilitation" ersetzt.
 

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchf�hrung der Leistungen nach den Abs�tzen 1 und 2 sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgem��em Ermessen. Leistungen nach Absatz 1 sollen für l�ngstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für l�ngstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich nach Anh�rung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und station�ren Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene ma�geblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet haben; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach den Abs�tzen 1 und 2 k�nnen nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchf�hrung solcher oder �hnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund �ffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. � 23 Abs. 7 gilt entsprechend."

d) In Absatz 4 werden die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "den Abs�tzen 1 und 2" ersetzt und der Halbsatz "die nicht anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung durchgef�hrt werden," gestrichen.

e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1 oder 2" und die Zahl "25" durch die Zahl "17" ersetzt.

f) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1 oder 2" ersetzt.
 
 

20. � 41 wird wie folgt ge�ndert: a) Die überschrift wird wie folgt gefasst:
"Medizinische Rehabilitation für M�tter".

b) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert:

aa) In Satz 1 werden die Angabe "� 27 Satz 1" durch die Angabe "� 27 Abs. 1 Satz 1", die W�rter "Ma�nahmen in Form einer Rehabilitationskur" durch die W�rter "Leistungen der Rehabilitation" sowie der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt: "die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Ma�nahme erbracht werden."

bb) In Satz 2 wird das Wort "Kur" durch die W�rter "Leistungen nach Satz 1" ersetzt.
 
 

c) In Absatz 2 werden die Angabe "Satz 1 und 2" sowie das Wort "Absatz" gestrichen.
21. � 43 wird wie folgt ge�ndert: a) Satz 1 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort "wird" das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt: "dies gilt auch für das Funktionstraining,"

bb) In Nummer 2 wird das Wort "erbringen" durch die W�rter "ganz oder teilweise erbringen oder fürdern" ersetzt.

cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingef�gt:

"3. wirksame und effiziente Patientenschulungsma�nahmen für chronisch Kranke erbringen; Angeh�rige und st�ndige Betreuungspersonen sind einzubeziehen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist,"  
b) Die S�tze 2 und 3 werden aufgehoben.  
22. In � 61 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 2" gestrichen.
 

23. In � 63 Abs. 4 Satz 1 werden nach der Angabe "� 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5" die W�rter "oder der Ausschuss nach � 137c Abs. 2 im Rahmen der Beschl�sse nach � 137c Abs. 1" eingef�gt.
 

24. � 64 wird wie folgt ge�ndert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Die Krankenkassen und ihre Verb�nde k�nnen mit den in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern oder Gruppen von Leistungserbringern Vereinbarungen über die Durchf�hrung von Modellvorhaben nach � 63 Abs. 1 oder 2 schlie�en. Soweit die �rztliche Behandlung im Rahmen der vertrags�rztlichen Versorgung betroffen ist, k�nnen sie nur mit einzelnen Vertrags�rzten, mit Gemeinschaften dieser Leistungserbringer oder mit Kassen�rztlichen Vereinigungen Vertr�ge über die Durchf�hrung von Modellvorhaben nach � 63 Abs. 1 oder 2 schlie�en."

b) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen k�nnen mit der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung in den Bundesmantelvertr�gen Grunds�tze zur Durchf�hrung von Modellvorhaben mit Vertrags�rzten vereinbaren."bb) Die S�tze 3 und 4 werden aufgehoben.c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den W�rtern "entsprechend der Zahl" die W�rter "und der Risikostruktur" eingef�gt.
25. Nach � 65 werden folgende �� 65a und 65b eingef�gt: "� 65a

Versichertenbonus in der haus�rztlichen Versorgung

Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherter, der sich verpflichtet, vertrags�rztliche Leistungen au�erhalb der haus�rztlichen Versorgung nur auf überweisung des von ihm gew�hlten Hausarztes in Anspruch zu nehmen, Anspruch auf einen Bonus hat. In der Satzung kann bestimmt werden, welche Facharztgruppen ohne überweisung in Anspruch genommen werden k�nnen. Die H�he des Bonus richtet sich nach den erzielten Einsparungen. 
 
 

� 65b

fürderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung

(1) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen fürdern mit j�hrlich insgesamt zehn Millionen Deutsche Mark je Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben gemeinsam und einheitlich Einrichtungen zur Verbraucher- oder Patientenberatung, die sich die gesundheitliche Information, Beratung und Aufkl�rung von Versicherten zum Ziel gesetzt haben und die von den Spitzenverb�nden als fürderungsf�hig anerkannt wurden. Die fürderung einer Einrichtung zur Verbraucher- oder Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralit�t und Unabh�ngigkeit voraus. � 63 Abs. 5 Satz 2 und � 65 gelten entsprechend. 

(2) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen haben die fürdermittel nach Absatz 1 Satz 1 durch eine dem Anteil der Mitglieder ihrer Kassenart an der Gesamtzahl aller Mitglieder der Krankenkassen entsprechende Umlage aufzubringen. Das N�here zur Vergabe der fürdermittel vereinbaren die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich."
 
 

26. � 69 wird wie folgt gefasst:

"� 69

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel sowie die �� 63 und 64 regeln abschlie�end die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verb�nde zu �rzten, Zahn�rzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verb�nden, einschlie�lich der Beschl�sse der Bundes- und Landesaussch�sse nach den �� 90 bis 94. Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verb�nde zu den Krankenh�usern und ihren Verb�nden werden abschlie�end in diesem Kapitel, in den �� 63, 64 und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. für die Rechtsbeziehungen nach den S�tzen 1 und 2 gelten im �brigen die Vorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des � 70 und den �brigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind. Die S�tze 1 bis 3 gelten auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind."27. In � 70 Abs. 1 Satz 2 werden nach den W�rtern "und muss" die W�rter "in der fachlich gebotenen Qualit�t sowie" eingef�gt.  28. � 71 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Verg�tungen nach diesem Buch und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen so zu gestalten, dass Beitragssatzerh�hungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Aussch�pfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerh�hungen nicht zu gew�hrleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilit�t). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilit�t."b) Nach Absatz 1 werden folgende Abs�tze 2 und 3 eingef�gt:
"(2) Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Ver�nderung der jeweiligen Verg�tung die sich bei Anwendung der Ver�nderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Ver�nderung der Verg�tung nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 ist eine überschreitung zul�ssig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden. übersteigt die Ver�nderungsrate in dem Gebiet der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten L�nder die Ver�nderungsrate für das �brige Bundesgebiet, sind abweichend von Satz 1 jeweils diese Ver�nderungsraten anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Verg�tungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Abs�tzen 1 und 2 anzuwendenden durchschnittlichen Ver�nderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen (� 267 Abs. 1 Nr. 2) je Mitglied getrennt nach dem gesamten Bundesgebiet, dem Gebiet der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten L�nder und dem �brigen Bundesgebiet für den gesamten Zeitraum der zweiten H�lfte des Vorjahres und der ersten H�lfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. Grundlage sind die viertelj�hrlichen Rechnungsergebnisse der Krankenkassen (KV 45). Die Feststellung wird durch Ver�ffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Ver�nderungsraten für den Zeitraum des zweiten Halbjahres 1998 und des ersten Halbjahres 1999 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gelten für die Vereinbarungen für das Kalenderjahr 2000 und werden am 4. Januar 2000 im Bundesanzeiger ver�ffentlicht."
 

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.  
29. � 73 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:
"(1a) An der haus�rztlichen Versorgung nehmen 

1. Allgemein�rzte,

2. Kinder�rzte,

3. Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der haus�rztlichen Versorgung gew�hlt haben,

4. �rzte, die nach � 95a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und

5. �rzte, die am 31. Dezember 2000 an der haus�rztlichen Versorgung teilgenommen haben,

teil (Haus�rzte). 
Die �brigen Fach�rzte nehmen an der fach�rztlichen Versorgung teil. Der Zulassungsausschuss kann für Kinder�rzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung treffen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gew�hrleistet ist. Kinder�rzte mit Schwerpunktbezeichnung k�nnen auch an der fach�rztlichen Versorgung teilnehmen. Der Zulassungsausschuss kann Allgemein�rzten und �rzten ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, auf deren Antrag die Genehmigung zur ausschlie�lichen Teilnahme an der fach�rztlichen Versorgung erteilen."

b) In Absatz 1b werden die S�tze 1 bis 3 durch folgende S�tze ersetzt: "Ein Hausarzt darf mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, bei Leistungserbringern, die einen seiner Patienten behandeln, die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung erheben. Die einen Versicherten behandelnden Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherten nach dem von ihm gew�hlten Hausarzt zu fragen und diesem mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die in Satz 1 genannten Daten zum Zwecke der bei diesem durchzuf�hrenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln; die behandelnden Leistungserbringer sind berechtigt, mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die für die Behandlung erforderlichen Behandlungsdaten und Befunde bei dem Hausarzt und anderen Leistungserbringern zu erheben und für die Zwecke der von ihnen zu erbringenden Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Hausarzt darf die ihm nach den S�tzen 1 und 2 übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind; er ist berechtigt und verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Daten und Befunde an die den Versicherten auch behandelnden Leistungserbringer mit dessen schriftlicher Einwilligung, die widerrufen werden kann, zu übermitteln. � 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 bleibt unber�hrt."c) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:
aa) Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aaa) In Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
bbb) Folgende Nummer 12 wird angef�gt: "12. Verordnung von Soziotherapie."
bb) In Satz 2 wird die Angabe "10 und 11" durch die Angabe "10 bis 12" ersetzt. 30. � 75 Abs. 10 wird aufgehoben.
 

31. In � 76 Abs. 3 Satz 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt:
"eine Teilnahme an der haus�rztlichen Versorgung hat er auf seinem Praxisschild anzugeben."
 

32. Nach � 79b wird folgender � 79c eingef�gt:

"� 79c

Beratender Fachausschuss für haus�rztliche Versorgung; weitere beratende Fachaussch�sse

Bei der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung wird ein beratender Fachausschuss für die haus�rztliche Versorgung gebildet, der aus Mitgliedern besteht, die an der haus�rztlichen Versorgung teilnehmen. Weitere beratende Fachaussch�sse k�nnen gebildet werden. Die Mitglieder der beratenden Fachaussch�sse sind von der Vertreterversammlung aus dem Kreis der Mitglieder der Kassen�rztlichen Vereinigungen in unmittelbarer und geheimer Wahl zu wählen. Das N�here über die beratenden Fachaussch�sse und ihre Zusammensetzung regelt die Satzung. � 79b Satz 5 bis 8 gilt entsprechend."33. In � 81 Abs. 3 Nr. 2 wird die Angabe "� 135 Abs. 3" durch die Angabe "�� 136a und 136b Abs. 1 und 2" ersetzt.   34. Dem � 83 Abs. 2 wird folgender Satz angef�gt: "Gegenstand der Pr�fungen nach Satz 1 ist insbesondere die überpr�fung des Umfangs der je Tag abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen Zeitaufwand."35. In � 84 Abs. 1 wird in Satz 5 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt: "der Ausgleichsbetrag verringert sich um die nach � 106 vom Pr�fungsausschuss auf Grund von Pr�fungen der Verordnungen von Arznei-, Verband- und Heilmitteln für den Budgetzeitraum festgesetzten Regresse."36. � 85 wird wie folgt ge�ndert:
 
a) Absatz 2 Satz 8 wird wie folgt gefasst:
"Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach � 13 Abs. 2 und auf Grund der Mehrkostenregelung nach � 28 Abs. 2 Satz 3 sowie für das zahn�rztliche Honorar nach � 30 Abs. 3 Satz 1 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzurechnen."b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingef�gt: "(2a) Vertrags�rztliche Leistungen bei der Substitutionsbehandlung der Drogenabh�ngigkeit gem�� den Richtlinien des Bundesausschusses der �rzte und Krankenkassen werden von den Krankenkassen au�erhalb der nach Absatz 2 vereinbarten Gesamtverg�tungen verg�tet."c) Absatz 3c wird wie folgt gefasst: "(3c) Weicht die bei der Vereinbarung der Gesamtverg�tung zu Grunde gelegte Zahl der Mitglieder von der tats�chlichen Zahl der Mitglieder im Vereinbarungszeitraum ab, ist die Abweichung bei der jeweils folgenden Vereinbarung der Ver�nderung der Gesamtverg�tung zu ber�cksichtigen."d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: "(4) Die Kassen�rztliche Vereinigung verteilt die Gesamtverg�tungen an die Vertrags�rzte; in der vertrags�rztlichen Versorgung verteilt sie die Gesamtverg�tungen getrennt für die Bereiche der haus�rztlichen und der fach�rztlichen Versorgung (� 73). Sie wendet dabei den im Benehmen mit den Verb�nden der Krankenkassen festgesetzten Verteilungsma�stab an. Bei der Verteilung der Gesamtverg�tungen sind Art und Umfang der Leistungen der Vertrags�rzte zu Grunde zu legen. Im Verteilungsma�stab sind Regelungen zur Verg�tung der Leistungen der Psychotherapeuten und der ausschlie�lich psychotherapeutisch t�tigen �rzte zu treffen, die eine angemessene H�he der Verg�tung je Zeiteinheit gew�hrleisten. Der Verteilungsma�stab hat sicherzustellen, dass die Gesamtverg�tungen gleichm��ig auf das gesamte Jahr verteilt werden. Der Verteilungsma�stab soll sicherstellen, dass eine überm��ige Ausdehnung der T�tigkeit des Vertragsarztes verh�tet wird. Insbesondere kann vorgesehen werden, dass die von einem Vertragsarzt erbrachten Leistungen bis zu einem bestimmten Umfang (Regelleistungsvolumen) nach festen Punktwerten verg�tet werden; die Werte für das Regelleistungsvolumen je Vertragsarzt sind arztgruppenspezifisch festzulegen. übersteigt das Leistungsvolumen eines Vertragsarztes das Regelleistungsvolumen seiner Arztgruppe, kann der Punktwert bei der Verg�tung der das Regelleistungsvolumen übersteigenden Leistungen abgestaffelt werden."e) Absatz 4a wird wie folgt gefasst: "(4a) Der Bewertungsausschuss (� 87 Abs. 1 Satz 1) bestimmt erstmalig bis zum 28. Februar 2000 Kriterien zur Verteilung der Gesamtverg�tungen nach Absatz 4, insbesondere zur Festlegung der Verg�tungsanteile für die haus�rztliche und die fach�rztliche Versorgung sowie für deren Anpassung an solche Ver�nderungen der vertrags�rztlichen Versorgung, die bei der Bestimmung der Anteile der haus�rztlichen und der fach�rztlichen Versorgung an der Gesamtverg�tung zu beachten sind; er bestimmt ferner den Inhalt der nach Absatz 4 Satz 4 zu treffenden Regelungen. Bei der erstmaligen Bestimmung der Verg�tungsanteile für die haus�rztliche Versorgung nach Satz 1 ist der auf die haus�rztliche Versorgung entfallende Anteil an der Gesamtheit des in einer Kassen�rztlichen Vereinigung abgerechneten Punktzahlvolumens des Jahres 1996 zu Grunde zu legen; übersteigt in den Jahren 1997 bis 1999 der in einer Kassen�rztlichen Vereinigung auf die haus�rztliche Versorgung entfallende Anteil der abgerechneten Punkte am gesamten Punktzahlvolumen den entsprechenden Anteil des Jahres 1996, ist von dem jeweils h�heren Anteil auszugehen. Ver�nderungen in der Zahl der an der haus�rztlichen Versorgung teilnehmenden �rzte in den Jahren nach 1996 sind zu ber�cksichtigen. Kommt eine Entscheidung des Bewertungsausschusses nach Satz 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht zu Stande, entscheidet der erweiterte Bewertungsausschuss nach � 87 Abs. 4 bis zum 30. April 2000."37. � 87 wird wie folgt ge�ndert:
 
a) In Absatz 2a werden die S�tze 4 und 5 wie folgt gefasst:
"Die nach Absatz 2 Satz 1 bestimmten Leistungen sind entsprechend der in � 73 Abs. 1 festgelegten Gliederung der vertrags�rztlichen Versorgung bis zum 31. M�rz 2000 in Leistungen der haus�rztlichen und Leistungen der fach�rztlichen Versorgung zu gliedern mit der Ma�gabe, dass unbeschadet gemeinsam abrechenbarer Leistungen Leistungen der haus�rztlichen Versorgung nur von den an der haus�rztlichen Versorgung teilnehmenden �rzten und Leistungen der fach�rztlichen Versorgung nur von den an der fach�rztlichen Versorgung teilnehmenden �rzten abgerechnet werden d�rfen; innerhalb der Gliederung der fach�rztlichen Leistungen k�nnen weitere Untergliederungen nach Fachgruppen vorgesehen werden. Die Kassen�rztliche Vereinigung stellt sicher, dass die Abrechnung der in Satz 3 genannten Leistungen für einen Versicherten nur durch einen Arzt im Quartal erfolgt."b) Nach Absatz 2b werden folgende Abs�tze 2c und 2d eingef�gt: "(2c) Die Bewertung der Leistungen mit medizinisch-technischen Gro�ger�ten ist bis zum 31. Dezember 2000 unter Beachtung der Vorgaben nach Absatz 2 Satz 2 durch Einf�hrung einer veranlasserbezogenen Verg�tungsregelung neu zu bestimmen.

(2d) Die im einheitlichen Bewertungsma�stab für zahn�rztliche Leistungen aufgef�hrten Leistungen k�nnen zu Leistungskomplexen zusammengefasst werden. Die Leistungen sind entsprechend einer ursachengerechten, zahnsubstanzschonenden und pr�ventionsorientierten Versorgung insbesondere nach dem Kriterium der erforderlichen Arbeitszeit gleichgewichtig in und zwischen den Leistungsbereichen für Zahnerhaltung, Pr�vention, Zahnersatz und Kieferorthop�die zu bewerten. Bei der Festlegung der Bewertungsrelationen ist wissenschaftlicher Sachverstand einzubeziehen. Kommt eine Vereinbarung ganz oder teilweise bis zum 31. Dezember 2001 nicht zu Stande, hat das Bundesministerium für Gesundheit unverz�glich den erweiterten Bewertungsausschuss nach Absatz 4 mit Wirkung für die Vertragsparteien anzurufen. Der erweiterte Bewertungsausschuss setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von sechs Monaten die Vereinbarung fest."
 
 

38. Nach � 87 wird folgender � 87a eingef�gt:

"� 87a

Zahlungsanspruch bei Mehrkosten

Abrechnungsgrundlage für die Mehrkosten nach � 28 Abs. 2 Satz 2 und � 30 Abs. 3 Satz 2 ist die Geb�hrenordnung für Zahn�rzte. Der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes gegenüber dem Versicherten ist bei den für diese Mehrkosten zu Grunde liegenden Leistungen auf das 2,3fache des Geb�hrensatzes der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte begrenzt. Bei Mehrkosten für lichth�rtende Composite-F�llungen in Schicht- und �tztechnik im Seitenzahnbereich nach � 28 Abs. 2 Satz 2 ist h�chstens das 3,5fache des Geb�hrensatzes der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte berechnungsf�hig. Die Begrenzung nach den S�tzen 2 und 3 entf�llt, wenn der Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen seinen Auftrag gem�� � 92 Abs. 1a und der Bewertungsausschuss seinen Auftrag gem�� � 87 Abs. 2d Satz 2 erf�llt hat. Ma�gebend ist der Tag des In-Kraft-Tretens der Richtlinien und der Tag des Beschlusses des Bewertungsausschusses."39. � 92 wird wie folgt ge�ndert:
 
a) Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
"6. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung, h�uslicher Krankenpflege und Soziotherapie,"b) Nach Absatz 1 werden folgende Abs�tze 1a und 1b eingef�gt:
  "(1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und pr�ventionsorientierte zahn�rztliche Behandlung einschlie�lich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthop�discher Behandlung auszurichten. Der Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen hat die Richtlinien auf der Grundlage auch von externem, umfassendem zahnmedizinisch-wissenschaftlichem Sachverstand zu beschlie�en. Das Bundesministerium für Gesundheit kann dem Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen vorgeben, einen Beschluss zu einzelnen dem Bundesausschuss durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu fassen oder zu überprüfen und hierzu eine angemessene Frist setzen. Bei Nichteinhaltung der Frist fasst eine aus den Mitgliedern des Bundesausschusses zu bildende Schiedsstelle innerhalb von 30 Tagen den erforderlichen Beschluss. Die Schiedsstelle besteht aus dem unparteiischen Vorsitzenden, den zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern des Bundesausschusses und je einem der Vertreter der Zahn�rzte und Krankenkassen. Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Zahntechnikern ma�geblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.

(1b) Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 ist den in � 134 Abs. 2 genannten Organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen."
 

c) In Absatz 2 werden die S�tze 3, 4 und 5 aufgehoben.

d) Absatz 3 Satz 4 wird aufgehoben.

e) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a eingef�gt:

"(7a) Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von Hilfsmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in � 128 Abs. 1 Satz 4 genannten Organisationen der betroffenen Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen."
39a. In � 93 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "� 34 Abs. 1" die W�rter "oder durch 
Rechtsverordnung auf Grund des � 34 Abs. 2 und 3" gestrichen.
 

40. In � 95a Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort "dreij�hrigen" durch das Wort "f�nfj�hrigen" ersetzt.
 

41. � 101 wird wie folgt ge�ndert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aa) In Nummer 2 werden das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und die Nummer 3 gestrichen.
bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.
b) Folgender Absatz 5 wird angef�gt: "(5) Haus�rzte (� 73 Abs. 1a) bilden ab dem 1. Januar 2001 mit Ausnahme der Kinder�rzte eine Arztgruppe im Sinne des � 101 Abs. 2; Absatz 4 bleibt unber�hrt. Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist für diese Arztgruppe erstmals zum Stand vom 31. Dezember 1995 zu ermitteln. Die Verh�ltniszahlen für die an der fach�rztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten sind zum Stand vom 31. Dezember 1995 neu zu ermitteln. Der Bundesausschuss der �rzte und Krankenkassen hat die neuen Verh�ltniszahlen bis zum 31. M�rz 2000 zu beschlie�en. Der Landesausschuss hat die Feststellungen nach � 103 Abs. 1 Satz 1 erstmals zum Stand vom 31. Dezember 2000 zu treffen. Ein Wechsel für Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung in die haus�rztliche oder fach�rztliche Versorgung ist nur dann zul�ssig, wenn dafür keine Zulassungsbeschr�nkungen nach � 103 Abs. 1 angeordnet sind."
42. � 102 wird wie folgt ge�ndert: a) Der bisherige Text wird Absatz 1 mit der Ma�gabe, dass in Satz 1 das Datum "1. Januar 1999" durch das Datum "1. Januar 2003" ersetzt wird.

b) Folgender Absatz 2 wird angef�gt:
"(2) Das Bundesministerium für Gesundheit hat bis zum 31. Dezember 2001 durch Beauftragung eines geeigneten wissenschaftlichen Instituts die erforderliche Datengrundlage für die Bedarfszulassung nach gesetzlich festzulegenden Verh�ltniszahlen nach Absatz 1 erstellen zu lassen."
 
 

43. In � 103 Abs. 4 wird nach Satz 4 folgender Satz eingef�gt: "Ab dem 1. Januar 2006 sind für ausgeschriebene Hausarztsitze grunds�tzlich nur Allgemein�rzte zu ber�cksichtigen."44. � 106 wird wie folgt ge�ndert:
a) Die überschrift wird wie folgt gefasst:
"Wirtschaftlichkeitspr�fung in der vertrags�rztlichen Versorgung"

b) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 wird vor der Angabe "2 vom Hundert" das Wort "mindestens" eingef�gt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die H�he der Stichprobe nach Satz 1 Nr. 2 ist nach Arztgruppen gesondert zu bestimmen; der Pr�fungsausschuss kann für die Zwecke der Pr�fung Gruppen abweichend von den Fachgebieten nach ausgew�hlten Leistungsmerkmalen bilden."cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Die Pr�fungen nach Satz 1 umfassen auch die H�ufigkeit von überweisungen, Krankenhauseinweisungen und Feststellungen der Arbeitsunf�higkeit sowie die H�ufigkeit und den Umfang sonstiger veranlasster Leistungen, insbesondere aufwendiger medizinisch-technischer Leistungen."dd) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
  "Die Pr�fungen nach Durchschnittswerten sind für den Zeitraum eines Quartals, die Pr�fungen bei überschreitung der Richtgr��en für den Zeitraum eines Kalenderjahres durchzuf�hren."ee) Folgender Satz wird angef�gt: "In die Pr�fungen sind auch die Leistungen einzubeziehen, die im Rahmen der Kostenerstattung verg�tet worden sind."
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingef�gt: "(2a) Gegenstand der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit in den Pr�fungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind, soweit dafür Veranlassung besteht,
  1. die medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Indikation), 
2. die Eignung der Leistungen zur Erreichung des therapeutischen oder diagnostischen Ziels (Effektivit�t), 

3. die übereinstimmung der Leistungen mit den anerkannten Kriterien für ihre fachgerechte Erbringung (Qualit�t), insbesondere mit den in den Richtlinien der Bundesaussch�sse enthaltenen Vorgaben, 

4. die Angemessenheit der durch die Leistungen verursachten Kosten im Hinblick auf das Behandlungsziel, 

5. bei Leistungen des Zahnersatzes und der Kieferorthop�die auch die Vereinbarkeit der Leistungen mit dem Heil- und Kostenplan."
 

d) Absatz 3 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 3" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 4" ersetzt.
bb) Die S�tze 2, 4 und 5 werden aufgehoben.
cc) Satz 3 wird Satz 2 und die S�tze 6 und 7 werden die S�tze 3 und 4.
e) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 3" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 4" ersetzt. 

f) Absatz 5 wird wie folgt ge�ndert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Der Pr�fungsausschuss f�hrt die Pr�fungen nach Absatz 2 durch; er entscheidet, ob der Vertragsarzt, der erm�chtigte Arzt oder die erm�chtigte �rztlich geleitete Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot versto�en hat und welche Ma�nahmen zu treffen sind."bb) Satz 3 wird aufgehoben.g) Absatz 5a wird wie folgt ge�ndert:
  aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Pr�fungen bei überschreitung der Richtgr��en nach � 84 Abs. 3 werden durchgef�hrt, wenn die Richtgr��en um mehr als f�nf vom Hundert überschritten werden und auf Grund der vorliegenden Daten nicht davon auszugehen ist, dass die überschreitung durch Praxisbesonderheiten beGründet ist."


bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingef�gt:

"Bei einer überschreitung der Richtgr��en um mehr als 15 vom Hundert hat der Vertragsarzt den sich aus der überschreitung der Richtgr��en ergebenden Mehraufwand zu erstatten, soweit dieser nicht durch Praxisbesonderheiten beGründet ist."cc) Der bisherige Satz 4 wird aufgehoben.


45. � 111a Satz 2 wird wie folgt ge�ndert:

a) Nummer 4 wird gestrichen.
b) In Nummer 6 wird folgender Halbsatz angef�gt:
"soweit nicht der Anwendungsbereich von � 137d betroffen ist,".


46. In � 113 wird die überschrift wie folgt gefasst:
"Qualit�ts- und Wirtschaftlichkeitspr�fung der Krankenhausbehandlung"
 
 

47. � 115b wird wie folgt ge�ndert: 

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverb�nde der KrankenhausTräger gemeinsam und die Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren 1. einen Katalog ambulant durchf�hrbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe,
2. einheitliche Verg�tungen für Krankenh�user und Vertrags�rzte und
3. Ma�nahmen zur Sicherung der Qualit�t und der Wirtschaftlichkeit.
In der Vereinbarung nach Satz 1 Nr. 1 sind bis zum 31. Dezember 2000 die ambulant durchf�hrbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe gesondert zu benennen, die in der Regel ambulant durchgef�hrt werden k�nnen, und allgemeine Tatbest�nde zu bestimmen, bei deren Vorliegen eine station�re Durchf�hrung erforderlich sein kann. In der Vereinbarung sind die Qualit�tsvoraussetzungen nach � 135 Abs. 2, die Vereinbarungen nach � 137 Abs. 1 und die Richtlinien nach � 136a und � 136b Abs. 1 und 2 zu ber�cksichtigen, sowie Verg�tungsabschl�ge für Krankenh�user und Vertrags�rzte zu bestimmen, die ihre Verpflichtungen zur Qualit�tssicherung nicht einhalten."b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Operationen" die W�rter "und stationsersetzenden Eingriffe" eingef�gt. 

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
 

"(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zu Stande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach � 89 Abs. 4 festgesetzt. Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). Das erweiterte Bundesschiedsamt beschlie�t mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. � 112 Abs. 4 gilt entsprechend."
48. � 118 wird wie folgt gefasst:

"� 118

Psychiatrische Institutsambulanzen


(1) Psychiatrische Krankenh�user sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten zu erm�chtigen. Die Behandlung ist auf diejenigen Versicherten auszurichten, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung oder wegen zu gro�er Entfernung zu geeigneten �rzten auf die Behandlung durch diese Krankenh�user angewiesen sind. Der KrankenhausTräger stellt sicher, dass die für die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung erforderlichen �rzte und nicht�rztlichen Fachkr�fte sowie die notwendigen Einrichtungen bei Bedarf zur Verfügung stehen. 

(2) Allgemeinkrankenh�user mit selbst�ndigen, fach�rztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung sind zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der im Vertrag nach Satz 2 vereinbarten Gruppe von Kranken erm�chtigt. Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung legen in einem Vertrag die Gruppe psychisch Kranker fest, die wegen ihrer Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Einrichtungen nach Satz 1 bed�rfen. Kommt der Vertrag ganz oder teilweise nicht zu Stande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach � 89 Abs. 4 festgelegt. Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). Das erweiterte Bundesschiedsamt beschlie�t mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. Absatz 1 Satz 3 gilt. für die Qualifikation der Krankenhaus�rzte gilt � 135 Abs. 2 entsprechend."
 
 

49. � 129 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:
 
a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingef�gt:
"2. Abgabe von preisg�nstigen importierten Arzneimitteln nach Ma�gabe des Rahmenvertrages nach Absatz 2,"
b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4.


50. Nach � 132a wird folgender � 132b eingef�gt:

"� 132b

Versorgung mit Soziotherapie


(1) Die Krankenkassen oder die Landesverb�nde der Krankenkassen und die Verb�nde der Ersatzkassen k�nnen unter Ber�cksichtigung der Richtlinien nach � 37a Abs. 2 mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Vertr�ge über die Versorgung mit Soziotherapie schlie�en, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. 

(2) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen legen gemeinsam und einheitlich in Empfehlungen die Anforderungen an die Leistungserbringer für Soziotherapie fest."
 
 

51. � 133 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende S�tze ersetzt: "Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schlie�en die Krankenkassen oder ihre Verb�nde Vertr�ge über die Verg�tung dieser Leistungen unter Beachtung des � 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Verg�tungen vor, ist auch bei dieser Festlegung � 71 Abs. 1 bis 3 zu beachten."51a. � 135 wird wie folgt ge�ndert:
a) Die überschrift wird wie folgt gefasst:
"Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden"

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angef�gt:

"Die Bundesaussch�sse der �rzte und Krankenkassen stimmen ihren Arbeitsplan und die Bewertungsergebnisse nach Satz 2 mit dem Ausschuss Krankenhaus (� 137c) ab."c) Die Abs�tze 3 bis 6 werden aufgehoben.
52. � 135a wird wie folgt gefasst:
 
 

"� 135a
Verpflichtung zur Qualit�tssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualit�t der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualit�t erbracht werden.

(2) Vertrags�rzte, zugelassene Krankenh�user sowie Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsma�nahmen sind nach Ma�gabe der �� 136a, 136b, 137 und 137d verpflichtet, sich an einrichtungsübergreifenden Ma�nahmen der Qualit�tssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualit�t zu verbessern. Zugelassene Krankenh�user, station�re Vorsorgeeinrichtungen und station�re Rehabilitationseinrichtungen sind nach Ma�gabe der �� 137 und 137d verpflichtet, einrichtungsintern ein Qualit�tsmanagement einzuf�hren und weiterzuentwickeln."
 
 

53. Nach � 136 werden folgende �� 136a und 136b eingef�gt:

"� 136a
Qualit�tssicherung in der vertrags�rztlichen Versorgung


Der Bundesausschuss der �rzte und Krankenkassen bestimmt für die vertrags�rztliche Versorgung durch Richtlinien nach � 92

1. die verpflichtenden Ma�nahmen der Qualit�tssicherung nach � 135a Abs. 2 und
2. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualit�t der durchgef�hrten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwendiger medizintechnischer Leistungen. 

Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien ist der Bundes�rztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.   � 136b
Qualit�tssicherung in der vertragszahn�rztlichen Versorgung (1) Der Bundesausschuss der Zahn�rzte und Krankenkassen bestimmt für die vertragszahn�rztliche Versorgung durch Richtlinien nach � 92
1. die verpflichtenden Ma�nahmen der Qualit�tssicherung nach � 135a Abs. 2 und 
2. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualit�t aufwendiger diagnostischer und therapeutischer Leistungen.
Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien ist der Bundeszahn�rztekammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Der Bundesausschuss hat auch Qualit�tskriterien für die Versorgung mit F�llungen und Zahnersatz zu beschlie�en. Bei der Festlegung von Qualit�tskriterien für Zahnersatz ist der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen zu beteiligen; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Der Zahnarzt übernimmt für F�llungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweij�hrige Gew�hr. Identische und Teilwiederholungen von F�llungen sowie die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz einschlie�lich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen. Ausnahmen hiervon bestimmen die Kassenzahn�rztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich. � 195 des B�rgerlichen Gesetzbuches bleibt unber�hrt. längere Gew�hrleistungsfristen k�nnen zwischen den Kassenzahn�rztlichen Vereinigungen und den Landesverb�nden der Krankenkassen und den Verb�nden der Ersatzkassen sowie in Einzel- oder Gruppenvertr�gen zwischen Zahn�rzten und Krankenkassen vereinbart werden. Die Krankenkassen k�nnen hierfür Verg�tungszuschl�ge gew�hren; der Eigenanteil der Versicherten bei Zahnersatz bleibt unber�hrt. Die Zahn�rzte, die ihren Patienten eine längere Gew�hrleistungsfrist einr�umen, k�nnen dies ihren Patienten bekannt machen."
 
 

54. � 137 wird wie folgt gefasst:
 
 

"� 137
Qualit�tssicherung bei zugelassenen Krankenh�usern

(1) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter Beteiligung der Bundes�rztekammer sowie der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe Ma�nahmen der Qualit�tssicherung für nach � 108 zugelassene Krankenh�user. Dabei sind die Erfordernisse einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Versorgung angemessen zu ber�cksichtigen; dazu ist der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Vereinbarungen nach Satz 1 regeln insbesondere  1. die verpflichtenden Ma�nahmen der Qualit�tssicherung nach � 135a Abs. 2 sowie die grunds�tzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualit�tsmanagement,

2. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualit�t der im Rahmen der Krankenhausbehandlung durchgef�hrten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwendiger medizintechnischer Leistungen, 

3. Grunds�tze zur Einholung von Zweitmeinungen vor Eingriffen und 

4. Verg�tungsabschl�ge für zugelassene Krankenh�user, die ihre Verpflichtungen zur Qualit�tssicherung nicht einhalten.(2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 sind für zugelassene Krankenh�user unmittelbar verbindlich. Sie haben Vorrang vor Vertr�gen nach � 112 Abs. 1, soweit diese keine erg�nzenden Regelungen zur Qualit�tssicherung enthalten. Vertr�ge zur Qualit�tssicherung nach � 112 Abs. 1 gelten bis zum Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 1 fort. 

(3) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 kommen durch Mehrheitsentscheidung der Vereinbarungspartner zu Stande. Die Ortskrankenkassen einschlie�lich der See-Krankenkasse sind an dem Vertragsschluss mit drei Vertretern, die Ersatzkassen mit zwei Vertretern, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die Bundesknappschaft mit je einem Vertreter, der Verband der privaten Krankenversicherung mit einem Vertreter, die Krankenh�user mit zehn Vertretern beteiligt. Kommt in einem Vereinbarungsverfahren eine Mehrheitsentscheidung nicht zu Stande, wird auf Verlangen von mindestens drei Beteiligten nach Satz 2 ein weiterer stimmberechtigter unparteiischer Beteiligter hinzugezogen. Die Vertreter der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung gemeinsam sowie die Vertreter der Krankenh�user gemeinsam haben jeweils das Vorschlagsrecht für den unparteiischen Beteiligten. Kommt eine Einigung über den unparteiischen Beteiligten nicht zu Stande, wird er durch Los bestimmt."
 
 

55. � 137a wird aufgehoben.
 

56. � 137b wird wie folgt gefasst:
 
 

"� 137b
Arbeitsgemeinschaft zur fürderung der Qualit�tssicherung in der Medizin

Die Bundes�rztekammer, die Kassen�rztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Spitzenverb�nde der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung und die Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe treffen insbesondere zur Sicherung der Einheitlichkeit der Qualifikations- und Qualit�tssicherungsanforderungen Vorkehrungen zur gegenseitigen Abstimmung durch Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Diese hat hierzu den Stand der Qualit�tssicherung im Gesundheitswesen festzustellen, sich daraus ergebenden Weiterentwicklungsbedarf zu benennen, eingef�hrte Qualit�tssicherungsma�nahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und Empfehlungen für eine an einheitlichen Grunds�tzen ausgerichtete sowie sektoren- und berufsgruppenübergreifende Qualit�tssicherung im Gesundheitswesen einschlie�lich ihrer Umsetzung zu erarbeiten. Sie erstellt in regelm��igen Abst�nden einen Bericht über den Stand der Qualit�tssicherung. Der Arbeitsgemeinschaft sind von ihren Mitgliedern vertragliche Vereinbarungen über die Qualit�t und die Qualit�tssicherung auf Bundes- oder Landesebene vorzulegen. Zur Erf�llung ihrer Aufgaben kann die Arbeitsgemeinschaft weitereOrganisationen, soweit deren Belange ber�hrt sind, sowie Vertreter der Patienten hinzuziehen."57. Nach � 137b werden folgende �� 137c bis 137e eingef�gt:

"� 137c
Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus


(1) Die Bundes�rztekammer, die Bundesverb�nde der Krankenkassen, die Bundesknappschaft, die Verb�nde der Ersatzkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft überprüfen auf Antrag eines Spitzenverbandes der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der KrankenhausTräger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen, darauf hin, ob sie für eine ausreichende, zweckm��ige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Ber�cksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Ergibt die überpr�fung, dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht, darf sie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung zu Lasten der Krankenkassen nicht erbracht werden; die Durchf�hrung klinischer Studien bleibt unber�hrt. Die Beteiligten nach Satz 1 stimmen Arbeitsplan und Bewertungsergebnisse mit den für die Erstellung der Richtlinien nach � 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und die überpr�fung der vertrags�rztlichen und -zahn�rztlichen Leistungen nach � 135 Abs. 1 Satz 2 zust�ndigen Bundesaussch�ssen ab.

(2) Die Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 bilden einen Ausschuss Krankenhaus. Der Ausschuss besteht aus drei Vertretern der Ortskrankenkassen, zwei Vertretern der Ersatzkassen, je einem Vertreter der Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkassen, der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der knappschaftlichen Krankenversicherung, f�nf Vertretern der Krankenh�user, vier Vertretern der Bundes�rztekammer sowie dem unparteiischen Vorsitzenden des Bundesausschusses der �rzte und Krankenkassen. über den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter sollen sich die Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, werden sie durch das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 berufen. � 90 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Beteiligten nach Absatz 1 vereinbaren das N�here über die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsf�hrung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entsch�digung für den Zeitaufwand der Ausschussmitglieder sowie über die Verteilung der Kosten; kommt eine Vereinbarung bis zum 31. August 2000 nicht zu Stande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit ihren Inhalt durch Rechtsverordnung. Die Aufsicht über die Gesch�ftsf�hrung des Ausschusses f�hrt das Bundesministerium für Gesundheit.
 
 

� 137d 
Qualit�tssicherung bei der ambulanten und station�ren Vorsorge oder Rehabilitation (1) für station�re Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag nach � 111 besteht, vereinbaren die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der station�ren Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene ma�geblichen Spitzenorganisationen die Ma�nahmen der Qualit�tssicherung nach � 135a Abs. 2 sowie die grunds�tzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualit�tsmanagement.

(2) für Leistungserbringer, die ambulante Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsma�nahmen nach � 23 Abs. 2 oder � 40 Abs. 1 erbringen, vereinbaren die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich, die Kassen�rztliche Bundesvereinigung und die Bundesverb�nde der Leistungserbringer, die ambulante Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsma�nahmen durchf�hren, Ma�nahmen der Qualit�tssicherung nach � 135a Abs. 2. 

(3) Die Vertragspartner haben durch geeignete Ma�nahmen sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Qualit�tssicherung für die ambulante und station�re Vorsorge und Rehabilitation einheitlichen Grunds�tzen gen�gen, und die Erfordernisse einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Versorgung angemessen ber�cksichtigt sind. Bei Vereinbarungen nach Absatz 1 ist der Bundes�rztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
 
 

� 137e
Koordinierungsausschuss (1) Die Spitzenorganisationen, die die Bundesaussch�sse der �rzte und Krankenkassen nach � 91 Abs. 1 und den Ausschuss Krankenhaus nach � 137c Abs. 2 bilden, errichten als Arbeitsgemeinschaft einen Koordinierungsausschuss.

(2) Der Koordinierungsausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der Bundesaussch�sse und dem Vorsitzenden des Ausschusses Krankenhaus, drei Vertretern der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung, zwei Vertretern der Kassenzahn�rztlichen Bundesvereinigung, drei Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, einem Vertreter der Bundes�rztekammer, drei Vertretern der Ortskrankenkassen, zwei Vertretern der Ersatzkassen, je einem Vertreter der Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkassen, der landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie der knappschaftlichen Krankenversicherung zusammen. Bei den Beschl�ssen nach Absatz 3 wirken an Stelle der drei Vertreter der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung und der zwei Vertreter der Kassenzahn�rztlichen Bundesvereinigung f�nf Vertreter der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung mit. Bei den Beschl�ssen über die Empfehlungen nach Absatz 4 wirken nur die Vertreter der betroffenen Organisationen mit; das N�here über die Zusammensetzung des Koordinierungsausschusses in diesen F�llen ist in der Gesch�ftsordnung zu regeln. Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Gesch�ftsordnung und f�hrt die Gesch�fte der Bundesaussch�sse und des Ausschusses Krankenhaus. Er stellt das für die Gesch�ftsf�hrung notwendige Personal ein. über die Verteilung der Kosten haben die Spitzenorganisationen nach Absatz 1 eine Vereinbarung zu treffen. � 90 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Der Koordinierungsausschuss 

1. soll insbesondere auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien die Kriterien für eine im Hinblick auf das diagnostische und therapeutische Ziel ausgerichtete zweckm��ige und wirtschaftliche Leistungserbringung für mindestens zehn Krankheiten je Jahr beschliessen, bei denen Hinweise auf unzureichende, fehlerhafte oder überm��ige Versorgung bestehen und deren Beseitigung die Morbidit�t und Mortalit�t der Bev�lkerung nachhaltig beeinflussen kann, und 

2. gibt Empfehlungen zu den zur Umsetzung und Evaluierung der Kriterien nach Nummer 1 notwendigen Verfahren, insbesondere bez�glich der Dokumentation der Leistungserbringer.

Die Beschl�sse nach Satz 1 Nr. 1 sind für die Krankenkassen, die zugelassenen Krankenh�user und die Vertrags�rzte, mit Ausnahme der Vertragszahn�rzte, unmittelbar verbindlich; � 94 gilt entsprechend. Der Koordinierungsausschuss gibt Empfehlungen für die Grunds�tze zur Verg�tung der Dokumentation. Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen wird bei dem Koordinierungsausschuss eine sachverst�ndige Stabsstelle eingerichtet, die sich externen wissenschaftlichen Sachverstands bedienen kann. 

(4) Der Koordinierungsausschuss gibt Empfehlungen in sonstigen sektorenübergreifenden Angelegenheiten der Bundesaussch�sse und des Ausschusses Krankenhaus. 

(5) Vor der Entscheidung des Koordinierungsausschusses über die Beschl�sse und Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 ist den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und station�ren Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene ma�geblichen Spitzenorganisationen sowie den Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe, soweit deren Belange ber�hrt sind, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidungen einzubeziehen.

(6) Die Aufsicht über den Koordinierungsausschuss f�hrt das Bundesministerium für Gesundheit. � 94 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Zehnten Buches gilt entsprechend."
 

58. Im Vierten Kapitel wird nach dem Zehnten Abschnitt folgender Elfter Abschnitt eingef�gt:

"Elfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung
 

� 140a
Integrierte Versorgung

(1) Integrierte Versorgungsformen auf Grund der Vertr�ge nach den �� 140b und 140d ermöglichen eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten. Das Versorgungsangebot und die Voraussetzungen seiner Inanspruchnahme ergeben sich aus dem Vertrag nach � 140b und, soweit es die vertrags�rztliche Versorgung einschlie�t, aus den Rahmenvereinbarungen nach � 140d.

(2) Die Teilnahme der Versicherten an den integrierten Versorgungsformen ist freiwillig. Ein behandelnder Leistungserbringer darf aus der gemeinsamen Dokumentation nach � 140b Abs. 3 die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde nur dann abrufen, wenn der Versicherte ihm gegenüber seine Einwilligung erteilt hat, die Information für den konkret anstehenden Behandlungsfall genutzt werden soll und der Leistungserbringer zu dem Personenkreis geh�rt, der nach � 203 des Strafgesetzbuches zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

(3) Die Versicherten haben das Recht, von ihrer Krankenkasse umfassend über die Vertr�ge zur integrierten Versorgung, die teilnehmenden Leistungserbringer, besondere Leistungen und vereinbarte Qualit�tsstandards informiert zu werden. Dieses Recht besteht auch gegenüber den teilnehmenden Leistungserbringern und ihren Zusammenschl�ssen.
 
 

� 140b
Vertr�ge zu integrierten Versorgungsformen (1) Die Krankenkassen k�nnen mit den in Absatz 2 genannten Vertragspartnern Vertr�ge über integrierte Versorgungsformen abschlie�en. Die Vertragspartner haben die Integrationsversorgung nach Ma�gabe des Absatzes 4 und, soweit sie die vertrags�rztliche Versorgung einschlie�t, der auf Grund von � 140d getroffenen Rahmenvereinbarungen zu regeln. In den Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 k�nnen sich Vertrags�rzte von ihrer Kassen�rztlichen Vereinigung beraten lassen. Gemeinschaften zur vertrags�rztlichen Versorgung zugelassener �rzte und Zahn�rzte, die Vertragspartner nach Satz 1 sind, k�nnen mit der Verteilung der auf die Gemeinschaft entfallenden Verg�tungen oder Verg�tungsanteile ihre Kassen�rztliche Vereinigung beauftragen.

(2) Die Vertr�ge nach Absatz 1 k�nnen nur mit 

- Gemeinschaften zur vertrags�rztlichen Versorgung zugelassener �rzte und Zahn�rzte sowie einzelnen sonstigen an der Versorgung der Versicherten teilnehmenden Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften,
- Kassen�rztlichen Vereinigungen,
- Trägern zugelassener Krankenh�user, Trägern von station�ren Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, soweit mit ihnen ein Versorgungsvertrag nach � 111 besteht, Trägern von ambulanten Rehabilitationseinrichtungen oder deren Gemeinschaften,
- Gemeinschaften der vorgenannten Leistungserbringer, 
abgeschlossen werden.
(3) In den Vertr�gen nach Absatz 1 müssen sich die Vertragspartner der Krankenkassen zu einer qualit�tsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckm��igen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten verpflichten. Die Vertragspartner haben die Erf�llung der Leistungsanspr�che der Versicherten nach den �� 2 und 11 bis 62 in dem Ma�e zu gew�hrleisten, zu dem die Leistungserbringer nach diesem Kapitel verpflichtet sind. Insbesondere müssen die Vertragspartner die Gew�hr dafür übernehmen, dass sie die organisatorischen, betriebswirtschaftlichen sowie die medizinischen und medizinisch-technischen Voraussetzungen für die vereinbarte integrierte Versorgung entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischen Fortschritts erf�llen und eine an dem Versorgungsbedarf der Versicherten orientierte Zusammenarbeit zwischen allen an der Versorgung Beteiligten einschlie�lich der Koordination zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen und einer ausreichenden Dokumentation, die allen an der integrierten Versorgung Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zug�nglich sein muss, sicherstellen. Gegenstand des Versorgungsauftrags an die Vertragspartner der Krankenkassen nach den Abs�tzen 1 und 2 d�rfen nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung die Bundesaussch�sse nach � 91 im Rahmen der Beschl�sse nach � 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und der Ausschuss nach � 137c Abs. 2 im Rahmen der Beschl�sse nach � 137c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen haben.

(4) Die Vertr�ge k�nnen Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen insoweit regeln, als die abweichende Regelung dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entspricht, die Qualit�t, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der integrierten Versorgung verbessert oder aus sonstigen Gründen zu ihrer Durchf�hrung erforderlich ist. Wird in Folge einer Vereinbarung nach Satz 1 für das Krankenhaus ein Budget nach � 12 der Bundespflegesatzverordnung nicht vereinbart, sind die von den Krankenkassen gemeinsam mit dem KrankenhausTräger in einem Vertrag nach Absatz 1 vereinbarten Entgelte für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen.
 

� 140c
Verg�tung (1) Die Vertr�ge zur integrierten Versorgung legen die Verg�tung fest. Aus der Verg�tung für die integrierten Versorgungsformen sind s�mtliche Leistungen, die von teilnehmenden Versicherten im Rahmen der einbezogenen Leistungen in Anspruch genommen werden, zu verg�ten. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Leistungen von nicht an der integrierten Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern.

(2) Die Vertr�ge zur integrierten Versorgung k�nnen die übernahme der Budgetverantwortung insgesamt oder für definierte Teilbereiche (kombiniertes Budget) vorsehen. Die Zahl der teilnehmenden Versicherten und deren Risikostruktur sind zu ber�cksichtigen. Erg�nzende Morbidit�tskriterien sollen in den Vereinbarungen ber�cksichtigt werden.
 
 

� 140d
Rahmenvereinbarungen zur integrierten Versorgung (1) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich schlie�en mit den Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen im Rahmen der Sicherstellung der vertrags�rztlichen Versorgung nach � 75 als Bestandteil der Bundesmantelvertr�ge Rahmenvereinbarungen über die integrierte Versorgung nach � 140a ab. Zu vereinbaren sind insbesondere: 1. Regelungen zum Inhalt und zu den Mindeststandards des Versorgungsauftrags der integrierten Versorgung,

2. Regelungen zu den Mindestanforderungen an die Qualit�tssicherung bei der übernahme eines Versorgungsauftrags auf der Basis der nach �� 135a, 136a, 136b und 137e Abs. 3 bestimmten Richtlinien, 

3. Regelungen über die inhaltlichen Voraussetzungen zur Teilnahme der Vertrags�rzte an der integrierten Versorgung einschlie�lich der Festlegung von einer Mindest- oder H�chstzahl der teilnehmenden Vertrags�rzte sowie Regelungen zur Einbeziehung der haus�rztlichen Versorgung nach � 73 Abs. 1 Satz 2, wenn die integrierte Versorgung nach � 140b Abs. 1 eine oder mehrere der in � 73 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 12 genannten Leistungen einschlie�t, 

4. Regelungen zur Finanzierung der integrierten Versorgung und ihrer Verg�tung sowie Regelungen zur rechnerischen Bereinigung der Gesamtverg�tungen, die sicherstellen, dass Gesamtverg�tungen entsprechend einem in den Rahmenvereinbarungen festzulegenden Ma�stab bereinigt werden, soweit die budgetzugeh�rigen Leistungsbereiche Bestandteil der integrierten Versorgung geworden sind. Die Regelungen zur Verg�tung und zur Bereinigung haben die Zahl und die Risikostruktur der Versicherten zu ber�cksichtigen. Erg�nzende Morbidit�tskriterien sollen ber�cksichtigt werden. 
 

(2) Die Vertragspartner haben die Rahmenvereinbarungen nach Absatz 1 bis zum 30. Juni 2000 zu treffen. Kommt bis zu diesem Zeitpunkt eine Rahmenvereinbarung ganz oder teilweise nicht zu Stande, setzt das Bundesschiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Vertragsinhalt innerhalb von drei Monaten fest.
� 140e
Rahmenvereinbarungen mit den Spitzenorganisationen Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen k�nnen gemeinsam und einheitlich mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Rahmenvereinbarung über den Inhalt und die Durchf�hrung der integrierten Versorgung nach � 140a schlie�en, soweit sie Leistungen der station�ren Versorgung einschlie�t. Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen k�nnen gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten ma�geblichen Spitzenorganisationen von Leistungserbringern Rahmenvereinbarungen über den Inhalt und die Durchf�hrung der integrierten Versorgung schlie�en.  � 140f
Bereinigung, Ausgleiche (1) Die Vertragspartner der Gesamtvertr�ge nach � 85 haben die Gesamtverg�tung unter Ber�cksichtigung der Rahmenvereinbarung nach � 140d Abs. 1 Nr. 4 rechnerisch zu bereinigen. 

(2) Die Vertragspartner der Vereinbarungen nach � 84 Abs. 1 haben das Arznei- und Heilmittelbudget rechnerisch zu bereinigen, soweit die integrierte Versorgung die Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln einschlie�t. Die Budgets sind entsprechend der Zahl und der Risikostruktur der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten zu verringern. Erg�nzende Morbidit�tskriterien sollen ber�cksichtigt werden. 

(3) Schlie�t die integrierte Versorgung die Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln nicht ein, sind die Vertragspartner der Krankenkassen nach � 140b Abs. 2 im Falle einer überschreitung des Budgets nach � 84 Abs. 1 am Ausgleich der Budgetüberschreitung entsprechend des auf die integrierte Versorgung entfallenden Anteils an der Summe der von den Krankenkassen nach � 85 gezahlten Gesamtverg�tungen zu beteiligen.
 
 

� 140g
Bonus in der integrierten Versorgung Versicherten kann nach Ma�gabe der Satzung der Krankenkasse ein Bonus gew�hrt werden, wenn sie die Teilnahmebedingungen mindestens ein Jahr eingehalten haben und die Versorgungsform zu Einsparungen gef�hrt hat. Aus den erzielten Einsparungen kann die Krankenkasse auch einen mit den Vertragspartnern festzulegenden Anteil für die an der Versorgungsform beteiligten Leistungserbringer und zur fürderung der Versorgungsform verwenden. Das N�here zu dem Anspruch der Vertragspartner auf den Anteil ist in den Vereinbarungen nach den �� 140b und 140d zu regeln. � 140h
Auswertung der integrierten Versorgung Die Krankenkassen oder ihre Verb�nde k�nnen eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der integrierten Versorgung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der integrierten Versorgung nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards veranlassen."59. � 141 wird wie folgt ge�ndert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden das Wort "vermieden" durch das Wort "ausgeschlossen" und das Wort "unter" durch das Wort "nach" ersetzt sowie der Klammerzusatz "(Grundsatz der Beitragssatzstabilit�t)" gestrichen.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.


60. � 142 wird wie folgt ge�ndert:

a) Die überschrift wird wie folgt gefasst: "Unterst�tzung der Konzertierten Aktion; Sachverst�ndigenrat"

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft einen Sachverst�ndigenrat, der die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen bei der Erf�llung ihrer Aufgaben unterst�tzt. Der Sachverst�ndigenrat hat zudem die Aufgabe, Gutachten zur Entwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstellen; er hat dabei im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Versorgung Bereiche mit über-, Unter- und Fehlversorgungen und möglichkeiten zur Aussch�pfung von Wirtschaftlichkeitsreserven aufzuzeigen und zu bewerten. Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Gegenstand des Gutachtens n�her bestimmen. Der Sachverst�ndigenrat erstellt das Gutachten im Abstand von zwei Jahren und leitet es dem Bundesministerium für Gesundheit jeweils zum 15. April, erstmals im Jahr 2001, zu. Das Bundesministerium für Gesundheit legt das Gutachten den gesetzgebenden K�rperschaften des Bundes unverz�glich vor und nimmt in angemessener Frist zu dem Gutachten Stellung."61. Dem � 175 Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt:
"Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausge�bt werden."


62. Dem � 193 Abs. 2 wird folgender Satz angef�gt:

"Die versicherungspflichtige Mitgliedschaft gilt als fortbestehend, wenn die Versicherungspflicht am Tag vor dem Beginn des Wehrdienstes endet oder wenn zwischen dem letzten Tag der Mitgliedschaft und dem Beginn des Wehrdienstes ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag liegt."63. In � 210 Abs. 2 wird die Angabe "� 135 Abs. 3" durch die Angabe "136a Satz 1 Nr. 1, 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.  64. Nach � 219 werden folgende �� 219a bis 219d eingef�gt:

"� 219a

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland

(1) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen bilden die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (Verbindungsstelle). Die Verbindungsstelle nimmt die ihr durch über- und zwischenstaatliches sowie durch innerstaatliches Recht übertragenen Aufgaben wahr. Sie nimmt insoweit auch Aufgaben wahr, die nach über- und zwischenstaatlichem sowie nach innerstaatlichem Recht bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes] dem AOK-Bundesverband in seiner Eigenschaft als Verbindungstelle übertragen waren. Insbesondere geh�ren hierzu:
1. Vereinbarungen mit ausl�ndischen Verbindungsstellen,
2. Kostenabrechnungen mit in- und ausl�ndischen Stellen,
3. Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts,
4. Koordinierung der Verwaltungshilfe in grenzüberschreitenden F�llen sowie
5. Information, Beratung und Aufkl�rung.
(2) Die Verbindungsstelle ist eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts.

(3) Organe der Verbindungsstelle sind der Verwaltungsrat und der Gesch�ftsf�hrer.

(4) Der Gesch�ftsf�hrer f�hrt die Gesch�fte der Verbindungsstelle. Er vertritt die Verbindungsstelle gerichtlich und au�ergerichtlich. � 31 Abs. 3 des Vierten Buches gilt entsprechend. Das N�here bestimmt die Satzung.

(5) Die �� 34, 37 und 38 des Vierten Buches sowie � 194 Abs. 1 Nr. 10 gelten entsprechend.
 
 

� 219b
Verwaltungsrat der Verbindungsstelle
(1) Der Verwaltungsrat hat
1. die Satzung zu beschlie�en,
2. den Haushaltsplan festzustellen,
3. die Betriebs- und Rechnungsf�hrung j�hrlich zu pr�fen und die Jahresrechnung abzunehmen,
4. den Finanzierungsanteil als Umlage nach � 219d zu beschlie�en,
5. den Gesch�ftsf�hrer und seinen Stellvertreter zu bestellen und zu entlasten.

(2) Die Spitzenverb�nde der in � 35a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches genannten Krankenkassen entsenden je ein Vorstandsmitglied, die �brigen Spitzenverb�nde je ein Mitglied der Gesch�ftsf�hrung in den Verwaltungsrat.

(3) Beschl�sse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefasst. Beschl�sse über Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und �nderung der Satzung bed�rfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.
 
 

� 219c
St�ndiger Arbeitsausschuss der Verbindungsstelle Die Verbindungsstelle hat einen St�ndigen Arbeitsausschuss, in den jeder Spitzenverband einen Vertreter entsenden kann. Dieser ber�t und unterst�tzt den Gesch�ftsf�hrer. Das N�here bestimmt die Satzung. � 219d
Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle (1) Die zur Finanzierung der Verbindungsstelle erforderlichen Mittel werden durch die von den Mitgliedern im Voraus zu tragenden Umlagen und die sonstigen Einnahmen der Verbindungsstelle aufgebracht. Berechnungsgrundlage für die Umlagen sind die Mitgliederzahlen. Das N�here bestimmt die Satzung.

(2) für das Haushalts- und Rechnungswesen einschlie�lich der Statistiken gelten die Regelungen in den �� 67 bis 70 Abs. 1 und 5 und � 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 Halbsatz 1 �� 73 bis 76 Abs. 1 und 2, � 77 Abs. 1, � 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des � 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. für das Verm�gen gelten die �� 80 und 85 des Vierten Buches und � 263 entsprechend.

(3) Die Verbindungsstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit; die Aufsicht wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ausge�bt. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die �� 88 und 89 des Vierten Buches sowie � 274 gelten entsprechend."
 

65. Dem � 232 wird folgender Absatz 3 angef�gt: "(3) Unst�ndig ist die Besch�ftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist."66. In � 235 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "um" die W�rter "den Zahlbetrag der Rente wegen verminderter Erwerbsf�higkeit sowie um" eingef�gt.
 

67. � 240 wird wie folgt ge�ndert:

a) Dem Absatz 3a wird folgender Satz angef�gt:
"Satz 1 gilt auch für hinterbliebene Ehegatten der dort genannten Versicherten, wenn ihre Versicherung nach � 10 erlischt und sie der Versicherung beigetreten sind."b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angef�gt: "Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erf�llen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten H�lfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach � 10 versichert waren; � 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend."c) In Absatz 4a werden die W�rter "beruflich bedingten Auslandsaufenthalts" durch die W�rter "Auslandsaufenthalts, der durch die Berufst�tigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten oder eines seiner Elternteile bedingt ist," ersetzt.  68. In � 251 wird nach Absatz 4a folgender Absatz 4b eingef�gt: "(4b) für Personen, die als nicht satzungsm��ige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft au�erschulisch ausgebildet werden, tr�gt die geistliche Genossenschaft oder �hnliche religi�se Gemeinschaft die Beitr�ge."69. � 257 wird wie folgt ge�ndert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe "(� 6 Abs. 1 Nr. 1)" die W�rter "oder auf Grund von � 6 Abs. 3a" eingef�gt.

b) Absatz 2a wird wie folgt ge�ndert:

aa) Satz 1 wird wie folgt ge�ndert: aaa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. sich verpflichtet, für versicherte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und die über eine Vorversicherungszeit von mindestens zehn Jahren in einem substitutiven Versicherungsschutz (� 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) verf�gen oder die das 55. Lebensjahr vollendet haben, deren j�hrliches Gesamteinkommen (� 16 des Vierten Buches) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (� 6 Abs. 1 Nr. 1) nicht übersteigt und über diese Vorversicherungszeit verf�gen, einen brancheneinheitlichen Standardtarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen den Leistungen dieses Buches bei Krankheit jeweils vergleichbar sind und dessen Beitrag für Einzelpersonen den durchschnittlichen H�chstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung und für Ehegatten insgesamt 150 vom Hundert des durchschnittlichen H�chstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigt, sofern das j�hrliche Gesamteinkommen der Ehegatten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt,"bbb) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 2a bis 2c eingef�gt:
"2a. sich verpflichtet, den brancheneinheitlichen Standardtarif unter den in Nummer 2 genannten Voraussetzungen auch Personen, die das 55. Lebensjahr nicht vollendet haben, anzubieten, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erf�llen und diese Rente beantragt haben oder die ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften beziehen; dies gilt auch für Familienangeh�rige, die bei Versicherungspflicht des Versicherungsnehmers nach � 10 familienversichert w�ren,

2b. sich verpflichtet, auch versicherten Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grunds�tzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben, sowie deren ber�cksichtigungsf�higen Angeh�rigen unter den in Nummer 2 genannten Voraussetzungen einen brancheneinheitlichen Standardtarif anzubieten, dessen die Beihilfe erg�nzende Vertragsleistungen den Leistungen dieses Buches bei Krankheit jeweils vergleichbar sind und dessen Beitrag sich aus der Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den in Nummer 2 genannten H�chstbeitrag ergibt,

 2c. sich verpflichtet, den brancheneinheitlichen Standardtarif unter den in Nummer 2b genannten Voraussetzungen ohne Ber�cksichtigung der Vorversicherungszeit, der Altersgrenze und des Gesamteinkommens ohne Risikozuschlag auch Personen anzubieten, die nach allgemeinen Aufnahmeregeln aus RisikoGründen nicht oder nur zu ung�nstigen Konditionen versichert werden k�nnten, wenn sie das Angebot innerhalb der ersten sechs Monate nach der Feststellung der Behinderung oder der Berufung in das Beamtenverh�ltnis oder bis zum 31. Dezember 2000 annehmen."
ccc) In Nummer 5 werden nach dem Wort "betreibt" der Punkt gestrichen und folgender Halbsatz angef�gt: "oder, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union hat, den Teil der Pr�mien, für den Besch�ftigte einen Zuschuss nach Absatz 2 erhalten, nur für die Krankenversicherung verwendet."
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Arbeitgeber" die W�rter "jeweils nach Ablauf von drei Jahren" eingef�gt.
c) In Absatz 2b werden nach der Angabe "Nr. 2" die Angabe "und 2a bis 2c", nach dem Wort "ist" die W�rter "und der eine gleichm��ige Belastung dieser Unternehmen bewirkt" eingef�gt und folgender Satz angef�gt: 

"für in Absatz 2a Satz 1 Nr. 2c genannte Personen, bei denen eine Behinderung nach � 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft festgestellt worden ist, wird ein fiktiver Zuschlag von 100 vom Hundert auf die Bruttopr�mie angerechnet, der in den Ausgleich nach Satz 1 einbezogen wird."

 
70. � 258 wird wie folgt ge�ndert:
a) Die überschrift wird wie folgt gefasst:"Beitragszusch�sse für andere Personen"

b) In Satz 1 werden dem Wort "Bezieher" folgende W�rter vorangestellt:
"In � 5 Abs. 1 Nr. 6, 7 oder 8 genannte Personen, die nach � 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie"


71. In � 267 Abs. 5 werden in Satz 1 die W�rter "dem Krankenschein" durch die W�rter "der Krankenversichertenkarte" und in Satz 2 die W�rter "der Krankenschein" durch die W�rter "die Krankenversichertenkarte" ersetzt.
 

72. Im Achten Kapitel Vierter Abschnitt wird der Zweite Titel aufgehoben.
 

72a. In � 275 Abs. 1b Satz 2 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
 

73. In � 285 Abs. 4 werden das Wort "Psychotherapeuten" gestrichen und nach dem Wort "für" das Wort "Psychotherapeuten," eingef�gt.
 

74. � 292 wird wie folgt ge�ndert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Die Abs�tze 2 bis 4 werden aufgehoben.

75. Dem � 293 werden folgende Abs�tze 4 und 5 angef�gt: "(4) Die Kassen�rztliche und die Kassenzahn�rztliche Bundesvereinigung f�hren jeweils ein bundesweites Verzeichnis der an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden �rzte und Zahn�rzte. Das Verzeichnis enth�lt den Namen, die Anschrift und ein bundeseinheitliches Kennzeichen (Arzt- und Zahnarztnummer); es ist in monatlichen oder Kürzeren Abst�nden zu aktualisieren. Die Arztnummer ist so zu gestalten, dass sie ohne zus�tzliche Daten über den Arzt oder Zahnarzt nicht einem bestimmten Arzt oder Zahnarzt zugeordnet werden kann; dabei ist zu gew�hrleisten, dass die Nummer eine Identifikation des Arztes oder Zahnarztes auch für die Krankenkassen und ihre Verb�nde für die gesamte Dauer der vertrags�rztlichen T�tigkeit ermöglicht. Die Kassen�rztliche und die Kassenzahn�rztliche Bundesvereinigung stellen den Spitzenverb�nden der Krankenkassen das Verzeichnis bis zum 31. M�rz 2000 auf maschinell verwertbaren DatenTrägern unentgeltlich zur Verfügung; �nderungen des Verzeichnisses sind den Spitzenverb�nden in monatlichen oder Kürzeren Abst�nden unentgeltlich zu übermitteln. Die Spitzenverb�nde stellen ihren Mitgliedsverb�nden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur Erf�llung ihrer Aufgaben, insbesondere im Bereich der Gew�hrleistung der Qualit�t und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowie der Aufbereitung der dafür erforderlichen Datengrundlagen, zur Verfügung; für andere Zwecke d�rfen die Spitzenverb�nde das Verzeichnis nicht verwenden.

(5) Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete ma�gebliche Spitzenorganisation der Apotheker f�hrt ein bundeseinheitliches Verzeichnis über die Apotheken und stellt dieses den Spitzenverb�nden der Krankenkassen bis zum 31. M�rz 2000 auf maschinell verwertbaren DatenTrägern unentgeltlich zur Verfügung. �nderungen des Verzeichnisses sind den Spitzenverb�nden der Krankenkassen in monatlichen oder Kürzeren Abst�nden unentgeltlich zu übermitteln. Das Verzeichnis enth�lt den Namen des Apothekers, die Anschrift und das Kennzeichen der Apotheke; es ist in monatlichen oder Kürzeren Abst�nden zu aktualisieren. Die Spitzenverb�nde stellen ihren Mitgliedsverb�nden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur Erf�llung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Abrechnung der Apotheken, der in den �� 129 und 300 getroffenen Regelungen sowie der damit verbundenen Datenaufbereitungen zur Verfügung; für andere Zwecke d�rfen die Spitzenverb�nde das Verzeichnis nicht verwenden. Apotheken nach Satz 1 sind verpflichtet, die für das Verzeichnis erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen. Weitere Anbieter von Arzneimitteln sind gegenüber den Spitzenverb�nden der Krankenkassen entsprechend auskunftspflichtig."
 
 

76. � 295 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aa) In Satz 2 werden die W�rter "dem vierstelligen Schl�ssel" gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information beauftragen, den in Satz 2 genannten Schl�ssel um Zusatzkennzeichen zur Gew�hrleistung der für die Erf�llung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagef�higkeit des Schl�ssels zu erg�nzen."cc) Folgende S�tze werden angef�gt: "Von Vertrags�rzten durchgef�hrte Operationen und sonstige Prozeduren sind nach dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Schl�ssel zu verschl�sseln. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der jeweiligen Fassung des Diagnosenschl�ssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschl�ssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt."
b) In Absatz 2a wird die Angabe "� 292 Abs. 1" durch die Angabe "� 292" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nr. 5 wird die Angabe "�� 296, 297 und 299" durch die Angabe "�� 296 und 297" ersetzt.

d) Absatz 4 wird aufgehoben. 

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.


77. � 299 wird aufgehoben.
 
 

78. � 300 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Apotheken" die W�rter "und weitere Anbieter von Arzneimitteln" eingef�gt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln k�nnen zur Erf�llung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 Rechenzentren in Anspruch nehmen. Die Rechenzentren d�rfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten d�rfen auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werden."c) In Absatz 3 werden nach Nummer 2 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angef�gt: "3. die übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach � 293 Abs. 5."
79. � 301 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Begr�ndung," die W�rter "bei Neugeborenen unter einem Aufnahmealter von 29 Tagen das Geburtsgewicht," angef�gt.

bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Operationen" die W�rter "und sonstigen Prozeduren" angef�gt.

cc) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

"7. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung, bei externer Verlegung das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution, bei Entlassung oder Verlegung die für die Krankenhausbehandlung ma�gebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,"dd) In Nummer 8 werden nach dem Wort "sowie" die W�rter "Aussagen zur Arbeitsf�higkeit und" eingef�gt.  
b) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Satz 1 werden die W�rter "dem vierstelligen Schl�ssel" gestrichen. bb) Die S�tze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:  "Die Operationen und sonstigen Prozeduren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 sind nach dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Schl�ssel zu verschl�sseln; der Schl�ssel hat die sonstigen Prozeduren zu umfassen, die nach � 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerechnet werden k�nnen. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung der jeweiligen Fassung des Diagnosenschl�ssels nach Satz 1 sowie des Prozedurenschl�ssels nach Satz 2 im Bundesanzeiger bekannt; es kann das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information beauftragen, den in Satz 1 genannten Schl�ssel um Zusatzkennzeichen zur Gew�hrleistung der für die Erf�llung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagef�higkeit des Schl�ssels zu erg�nzen. Die Fachabteilungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 sind nach der Gliederung in Anhang 1 der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach � 17 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung anzugeben."
80. � 302 wird wie folgt ge�ndert: a) In Absatz 1 werden nach den W�rtern "die Arztnummer des verordnenden Arztes" ein Komma und die W�rter "die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund" eingef�gt.

b) Dem Absatz 2 werden folgende S�tze angef�gt:
"Die Leistungserbringer nach Absatz 1 k�nnen zur Erf�llung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen. Die Rechenzentren d�rfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten d�rfen auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werden."
 

80a. � 304 wird wie folgt ge�ndert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "Abs. 1" gestrichen.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "� 292 Abs. 2" durch die Angabe "� 292" und die Angabe "den � 297 und 299" durch die Angabe "� 297" ersetzt.


81. Nach � 305 wird folgender � 305a eingef�gt:

"� 305a
Information der Vertrags�rzte

(1) Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise k�nnen die Kassen�rztlichen Vereinigungen und die Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verb�nde die Vertrags�rzte über verordnungsf�hige Leistungen und deren Preise oder Entgelte informieren sowie nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischem Nutzen geben.

(2) Die Kassen�rztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen k�nnen die Vertrags�rzte auf der Grundlage von übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem Kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit gem�� � 106 Abs. 2a beraten."
 
 

82. � 309 Abs. 3 wird aufgehoben.
 

83. � 310 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Bei der Anwendung des � 39 Abs. 4 und des � 40 Abs. 5 und 6 sind kalendert�glich 14 Deutsche Mark zu zahlen."84. � 311 Abs. 1 wird aufgehoben.
 
 

85. In � 312 werden die Abs�tze 7a und 7b aufgehoben. 
 
 

86. � 313 Abs. 10 Buchstabe c wird aufgehoben. 
 
 

Artikel 2
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsfürderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. M�rz 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:

1. In � 26 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angef�gt:

"5. Personen, die als nicht satzungsm��ige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft au�erschulisch ausgebildet werden."2. � 135 wird wie folgt ge�ndert:
  a) In Nummer 4 wird das Wort "und" gestrichen. b) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach dem Komma das Wort "und" eingef�gt.

c) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angef�gt:

"6. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht wegen der au�erschulischen Ausbildung von nicht satzungsm��igen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft bestand, das Entgelt, das der Beitragsberechnung zu Grunde zu legen war."
3. � 207a Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: "1. nach � 6 Abs. 3a des F�nften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder nach � 8 Abs. 1 Nr. 1a des F�nften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,"4. � 345 wird wie folgt ge�ndert:
  a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingef�gt: "4. die als nicht satzungsm��ige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft au�erschulisch ausgebildet werden, ein Entgelt in H�he der gew�hrten Geld- und Sachbez�ge,"b) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden Nummern 5 und 6.5. � 347 wird wie folgt ge�ndert:
 
a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingef�gt:

"4. für nicht satzungsm��ige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften w�hrend der Zeit der au�erschulischen Ausbildung für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft von der geistlichen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft,"

b) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden Nummern 5 und 6.
 



Artikel 3
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt ge�ndert durch ...., wird wie folgt ge�ndert:

1. � 20 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 werden nach dem Wort "T�tigkeit" die W�rter "ohne Arbeitsentgelt" eingef�gt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingef�gt:
"(2a) Als zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsm��ige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder �hnlicher religi�ser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder �hnlichen religi�sen Gemeinschaft au�erschulisch ausgebildet werden."
 

2. � 25 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:
a) In Satz 1 wird die Nummer 5 wie folgt gefasst:
"5. kein Gesamteinkommen haben, das regelm��ig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 des Vierten Buches, mindestens jedoch 630 Deutsche Mark, überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil ber�cksichtigt."  b) In Satz 2 wird das Wort "gilt" durch die W�rter "sowie � 10 Abs. 1 Satz 3 des F�nften Buches gelten" ersetzt.  3. Dem � 27 wird folgender Satz angef�gt:
"� 5 Abs. 10 des F�nften Buches gilt entsprechend."
4. In � 41 Abs. 2, � 42 Abs. 2 und � 43 Abs. 2, 3 und 5 wird jeweils die Angabe "31. Dezember 1999" durch die Angabe "31. Dezember 2001" ersetzt.
 

5. � 61 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 5 werden die W�rter "Teilnehmer an berufsfürdernden Ma�nahmen zur Rehabilitation sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung" durch die W�rter "Die in � 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, 7 oder 8 genannten Personen" ersetzt.

b) In Absatz 6 Nr. 3 werden nach dem Wort "betreibt" folgende W�rter eingef�gt:

"oder, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union hat, den Teil der Pr�mien, für den Berechtigte den Zuschuss erhalten, nur für die Kranken- und Pflegeversicherung verwendet."c) In Absatz 7 werden nach dem Wort "Verpflichteten" die W�rter "jeweils nach Ablauf von drei Jahren" eingef�gt.  
6. In � 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g werden die W�rter "regelm��ig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 des Vierten Buches" durch die W�rter "die in � 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Einkommensgrenzen" ersetzt.
 
 
  Artikel 4
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:

1. � 17 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe "� 141 Abs. 2" durch die Angabe "� 71 Abs. 1" ersetzt.

b) Absatz 1a wird gestrichen.

c) In Absatz 2a Satz 3 werden nach der Angabe "1998" die W�rter "und bis zur Einf�hrung des Verg�tungssystems nach � 17b" eingef�gt.

d) Absatz 4b wird wie folgt ge�ndert:

aa) In Satz 3 werden die W�rter "in den Jahren 1997 bis 1999" gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angef�gt:

"Bis zum 31. Dezember 2002 sind die Instandhaltungsmittel nach Satz 3 zweckgebunden und noch nicht verwendete Mittel auf einem gesonderten Konto zu buchen."
 2. Nach � 17a wird folgender � 17b eingef�gt:

"� 17b

Einf�hrung eines pauschalierenden Entgeltsystems

(1) für die Verg�tung der allgemeinen Krankenhausleistungen ist für alle Krankenh�user, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt, ein durchg�ngiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Verg�tungssystem einzuf�hren; dies gilt nicht für die Leistungen der in � 1 Abs. 2 der Psychiatrie-Personalverordnung genannten Einrichtungen, soweit in der Verordnung nach � 16 Satz 1 Nr. 1 nichts Abweichendes bestimmt wird. Das Verg�tungssystem hat Komplexit�ten und Comorbidit�ten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen vollstation�ren und teilstation�ren Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall verg�tet. Soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht in die Entgelte nach Satz 1 einbezogen werden k�nnen, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenh�usern vorliegt, sind bundeseinheitlich Regelungen für Zu- oder Abschl�ge zu vereinbaren, insbesondere für die Notfallversorgung und eine zur Sicherstellung der Versorgung der Bev�lkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Entgelten nach Satz 1 nicht kostendeckend finanzierbar ist, sowie für die nach Ma�gabe dieses Gesetzes und der Verordnung nach � 16 Satz 1 Nr. 1 zu finanzierenden Ausbildungsst�tten und Ausbildungsverg�tungen; für die Aufnahme von Begleitpersonen nach � 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der Bundespflegesatzverordnung ist ein Zuschlag zu vereinbaren. Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen; die Punktwerte k�nnen nach Regionen differenziert festgelegt werden. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren.

(2) Die Spitzenverb�nde der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren entsprechend den Vorgaben der Abs�tze 1 und 3 mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Verg�tungssystem, das sich an einem international bereits eingesetzten Verg�tungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert, einschlie�lich der Punktwerte sowie seine Weiterentwicklung und Anpassung an die medizinische Entwicklung und an Kostenentwicklungen. Sie orientieren sich dabei unter Wahrung der Qualit�t der Leistungserbringung an wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und Verfahrensweisen. Der Bundes�rztekammer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind; dies gilt entsprechend für einen Vertreter der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe. für die gemeinsamen Beschl�sse der Vertreter der Krankenversicherungen gilt � 213 Abs. 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Ma�gabe, dass das Beschlussgremium um einen Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung erweitert wird und die Beschl�sse der Mehrheit von mindestens sieben Stimmen bed�rfen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erh�lt deren fachliche Unterlagen.

(3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 30. Juni 2000 die Grundstrukturen des Verg�tungssystems und des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene (Bewertungsverfahren), insbesondere der zu Grunde zu legenden Fallgruppen, sowie die Grundz�ge ihres Verfahrens zur laufenden Pflege des Systems auf Bundesebene. Die Vertragsparteien vereinbaren bis zum 31. Dezember 2001 Bewertungsrelationen und die Bewertung der Zu- und Abschl�ge nach Absatz 1 Satz 4. Die Bewertungsrelationen k�nnen auf der Grundlage der Fallkosten einer Stichprobe von Krankenh�usern kalkuliert, aus international bereits eingesetzten Bewertungsrelationen übernommen oder auf deren Grundlage weiterentwickelt werden. Zum 1. Januar 2003 ersetzt das neue Verg�tungssystem die bisher abgerechneten Entgelte nach � 17 Abs. 2a. Es wird für das Jahr 2003 budgetneutral umgesetzt.

(4) Soweit bis zum 30. Juni 2000 eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die Grundstrukturen des Verg�tungssystems und des Bewertungsverfahrens sowie über Zu- und Abschl�ge nicht zu Stande kommt, bestimmt die Bundesregierung unverz�glich den Inhalt durch Rechtsverordnung. Im �brigen entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach � 18a Abs. 6."


 

Artikel 5
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:

1. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Ab dem Jahr 2000 ist nach den Vorgaben des � 3 ein Gesamtbetrag für die Erl�se eines Krankenhauses aus Fallpauschalen, Sonderentgelten und dem Budget nach � 12 sowie auf Grund von Modellvorhaben nach � 26 zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu ber�cksichtigen:
1. Verk�rzungen der Verweildauern,

2. die Ergebnisse von Fehlbelegungspr�fungen,

3. Leistungsverlagerungen, zum Beispiel in die ambulante Versorgung,

4. Leistungen, die im Rahmen von Integrationsvertr�gen nach � 140b oder Modellvorhaben nach � 63 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch verg�tet werden und

5. die Ergebnisse von Krankenhausvergleichen nach � 5.

Der Grundsatz der Beitragssatzstabilit�t ist zu beachten; Ma�stab für die Beachtung ist die Ver�nderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach � 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesamtbetrag darf den um die ma�gebliche Rate ver�nderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die folgenden Tatbest�nde dies erforderlich machen:

1. in der Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Ver�nderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen,

2. zus�tzliche Kapazit�ten für medizinische Leistungen auf Grund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes,

3. die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen nach � 18b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

4. die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen, wobei sicherzustellen ist, dass das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird, oder

 5. in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Ländern die Auswirkungen einer Angleichung der H�he der Verg�tung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag an die im �brigen Bundesgebiet geltende H�he; 

vorgeschriebene Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre sind unabh�ngig von der Ver�nderungsrate gesondert durchzuf�hren. Satz 4 Nr. 2 gilt entsprechend für Hochschulkliniken, wenn die nach Landesrecht zust�ndigen Stellen zus�tzliche Kapazit�ten für medizinische Leistungen beschlossen oder genehmigt haben, und für Krankenh�user mit Versorgungsvertrag nach � 109 in Verbindung mit � 108 Nr. 3 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch, wenn die zusätzlichen Kapazit�ten für medizinische Leistungen den Festlegungen des Versorgungsvertrages entsprechen."
 

b) Absatz 3 wird wie folgt ge�ndert:
  aa) Die S�tze 1 und 2 werden aufgehoben.

bb) Satz 3 wird wie folgt ge�ndert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "� 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch" und die Angabe "Budget" durch die Angabe "Budget nach � 12" ersetzt sowie nach dem Wort "berichtigt" ein Komma und die W�rter "soweit dies erforderlich ist, um den Versorgungsvertrag zu erf�llen" eingef�gt.

bbb) Im zweiten Halbsatz wird die Angabe "Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe "� 15 Abs. 1" ersetzt.
 

cc) Die S�tze 5 und 6 werden aufgehoben.
c) Folgender Absatz 4 wird angef�gt:
"(4) Grundlage der Budgetbegrenzung nach Absatz 1 Satz 4 für das Jahr 2000 ist der Gesamtbetrag nach Artikel 7 � 1 Abs. 1 des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes für das Jahr 1999; au�erordentliche Betr�ge, deren Finanzierungsgrund im Jahr 2000 ganz oder teilweise nicht mehr vorliegt, sind abzuziehen und enthaltene Ausgleiche und Berichtigungen herauszurechnen. Die Grundlage nach Satz 1 ist
1) zu erh�hen nach Artikel 7 des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetz um  a) die Auswirkungen der Tarifvereinbarungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag für das Jahr 1999 nach � 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1, soweit in dem Gesamtbetrag für 1999 nicht ber�cksichtigt,

b) die Auswirkungen der Tarifvereinbarungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag für das Jahr 1998 nach � 1 Abs. 3 Satz 1, soweit in dem Gesamtbetrag für 1999 nicht ber�cksichtigt,

c) die Folgekosten von Kapazit�tsver�nderungen nach � 1 Abs. 3 Satz 2 und 3, soweit diese nicht ganzj�hrig enthalten sind, und
 

2) zu verändern um die Auswirkungen einer Vereinbarung für das Jahr 1998 nach � 6 Abs. 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der durch die F�nfte Verordnung zur �nderung der Bundespflegesatzverordnung vom 9. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2874) Geänderten Fassung,
soweit von den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde. In den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Ländern ist die Grundlage nach Satz 1 zus�tzlich um 0,48 vom Hundert zu erh�hen, soweit nicht bereits bei der Vereinbarung oder Festsetzung des Gesamtbetrags für das Jahr 1999 anstelle der Ver�nderungsrate nach Artikel 18 Satz 3 des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes eine Ver�nderungsrate in H�he von Null vom Hundert zu Grunde gelegt wurde."
2. � 7 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt ge�ndert: a) In Nummer 2 werden das Komma durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt:

"hierzu geh�ren bei Lebendspenden auch die Kosten der gutachterlichen Stellungnahme nach � 8 Abs. 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes,"

b) In Nummer 4 werden die W�rter "für die Jahre 1997 bis 1999" und die W�rter "in diesem Zeitraum" gestrichen.
 

 
3. � 11 Abs. 8 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert: a) Die W�rter "Mindererl�se zu 50 vom Hundert" werden durch die W�rter "Mindererl�se zu 40 vom Hundert" ersetzt.
b) Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angef�gt: "Mindererl�se werden nicht ausgeglichen, soweit diese darauf Zurückzuf�hren sind, dass Leistungen im Rahmen von Modellvorhaben nach � 63 oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen über integrierte Versorgung nach � 140b des F�nften Buches Sozialgesetzbuch verg�tet wurden."
4. � 12 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen.
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aa) Die W�rter "Mindererl�se zu 50 vom Hundert" werden durch die W�rter "Mindererl�se zu 40 vom Hundert" ersetzt.

bb) Der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgender Halbsatz angef�gt:
"Mindererl�se werden nicht ausgeglichen, soweit diese darauf Zurückzuf�hren sind, dass Leistungen im Rahmen von Modellvorhaben nach � 63 oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen über integrierte Versorgung nach � 140b des F�nften Buches Sozialgesetzbuch verg�tet wurden."


5. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort "Verlegungstag" ein Komma und der Halbsatz "der nicht zugleich Aufnahmetag ist," eingef�gt.

b) In Absatz 7 Satz 4 werden die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 4" und die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

c) In Absatz 10 werden die W�rter "In den Jahren 1997 bis 1999 wird" gestrichen und nach der Angabe "� 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4" das Wort "wird" eingef�gt.

d) Folgender Absatz 13 wird angef�gt:
"(13) H�lt das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualit�tssicherung nicht ein, sind von den Pfleges�tzen nach � 10 Abschl�ge nach � 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen."
 

6. � 15 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aa) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.
bb) Nummer 2 wird gestrichen.
cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 mit der Ma�gabe, dass die Angabe "� 6 Abs. 3 Satz 3" durch die Angabe "� 6 Abs. 3 Satz 1" ersetzt wird.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Entgeltkataloge" die W�rter "nach � 17 Abs. 2a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes" eingef�gt.

c) Absatz 4 wird wie folgt ge�ndert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Nr. 1 und 3" durch die Angabe "Nr. 1 und 2" ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.


7. � 17 Abs. 4 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "Anlagen 3 und 4" durch die Angabe "Anlagen 1 und 2" ersetzt.
b) In Satz 4 Nr. 1 wird das Wort "vierstelligen" gestrichen.
 8. In � 19 Abs. 3 wird nach der Angabe "� 3 Abs. 2 Satz 4," die Angabe "� 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1," eingef�gt.
 

9. � 28 wird gestrichen.
 

10. Die Anlagen 1 und 2 werden aufgehoben.
 

11. Die Anlage 3 "Leistungs- und Kalkulationsaufstellung" wird Anlage 1 und wie folgt ge�ndert:

a) In Abschnitt L 4 wird in der Kopfzeile der Tabelle in der ersten Spalte das Wort "vierstellig" gestrichen.
b) In Abschnitt K 5 wird die laufende Nummer 19 gestrichen.
12. Die Anlage 4 wird Anlage 2.
 
 

Artikel 6
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Das K�nstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:

1. In � 10 Abs. 2 Satz 1 werden vor der Angabe "den �� 6 oder 7" die W�rter "� 6 Abs. 3a des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach" eingef�gt.

2. In � 10a Abs. 2 Satz 1 werden vor der Angabe "� 6" die W�rter "� 6 Abs. 3a des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 5 Abs. 1 Nr. 4 versicherungsfrei oder nach" eingef�gt.


 

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:
 

1. Dem � 2 wird folgender Absatz 8 angef�gt:

"(8) Kommt eine Versicherung nach den �� 2, 6 oder 7 nach K�ndigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den �� 2 oder 7 vor Erf�llung der Vorversicherungszeit nach � 6, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens f�nf Jahre vor seiner K�ndigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikopr�fung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der K�ndigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsr�ckstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht beGründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erf�llung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den �� 2, 6 oder 7 nicht beGründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den �� 2 oder 7 vor Erf�llung der Vorversicherungszeiten nach � 6 endet die Verpflichtung nach Satz 1 l�ngstens zw�lf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages."2. In � 3a Nr. 1 werden im ersten Halbsatz nach der Angabe "8" die W�rter "oder � 6 Abs. 3a" eingef�gt.
 

3. In � 6 Abs. 1 Nr. 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie folgende W�rter angef�gt: "wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erf�llen."
 

4. Dem � 7 Abs. 2 wird folgender Satz angef�gt:

"� 309 Abs. 6 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch gilt."
5. � 23 wird wie folgt ge�ndert: a) In Absatz 1 werden die W�rter "genannten Leistungen" durch die W�rter "genannten Renten", das Wort "Leistungen" durch das Wort "Rente" und das Wort "Leistung" durch das Wort "Rente" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden das Wort "Leistung" durch das Wort "Rente" und das Wort "Leistungsantrag" durch das Wort "Rentenantrag" ersetzt.

 
6. In � 37 Abs. 2 werden nach der Angabe "�� 44 und 45" die W�rter "sowie durch für die in � 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach � 249b des F�nften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beitr�ge" eingef�gt.

7. � 59 Abs. 2 wird aufgehoben.
 
 

Artikel 8
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S.2535), zuletzt ge�ndert durch ...... wird wie folgt ge�ndert:
 

1. � 51 Abs. 2 wird wie folgt ge�ndert:

a) Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
aa) In Nummer 2 werden die W�rter "sowie des Grossger�teausschusses" gestrichen.

bb) Im zweiten Halbsatz werden die W�rter ", oder in Angelegenheiten nach � 122 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch auf Grund einer Zuordnung von medizinisch-technischen Grossger�ten zu Hochschulkliniken oder Plankrankenh�usern entstehen" gestrichen.
 

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingef�gt: "�� 87 und 96 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen finden keine Anwendung."
2. In � 87 Abs. 2 wird das Wort "Zustellung" durch das Wort "Bekanntgabe" ersetzt.
 
 

Artikel 9
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I. S. 2546), zuletzt ge�ndert durch ...., wird wie folgt ge�ndert:

1. Dem � 87 Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt:

"Satz 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten aus den in � 69 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch genannten Rechtsbeziehungen, auch soweit hierdurch Rechte Dritter betroffen sind."2. Dem � 96 wird folgender Satz angef�gt: "Satz 1 gilt auch für Rechtsstreitigkeiten aus den in � 69 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch genannten Rechtsbeziehungen, auch soweit hierdurch Rechte Dritter betroffen sind."
 

Artikel 10
�nderung des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes

Das GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetz vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3853) wird wie folgt ge�ndert:

1. Artikel 8 wird wie folgt ge�ndert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird jeweils nach den W�rtern "2 000 Deutsche Mark" das Wort "monatlich" angef�gt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angef�gt:
"(4) Die H�he der finanziellen Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten der fürderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung und die Anzahl der zu fürdernden Weiterbildungsstellen ab dem 1. Januar 2001 wird in den Vertr�gen nach Absatz 2 geregelt."

 
2. In Artikel 14 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingef�gt: "Der Ausgangsbetrag für die Vereinbarung der Gesamtverg�tungen ist um den Betrag zu verringern, der im Jahr 1997 für die Leistungen nach Absatz 4 verg�tet wurde."
 
 

Artikel 11
�nderung der Reichsversicherungsordnung

In � 200 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch .... ge�ndert worden ist, werden das Komma hinter dem Wort "Mutterschaftsgeld" durch einen Punkt ersetzt und der danach folgende Satzteil gestrichen.
 
 

Artikel 12
�nderung des Agrarsozialreformgesetzes 1995 - ASRG 1995

Artikel 11 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis cc und Buchstabe c sowie Artikel 48 Abs. 5 des Agrarsozialreformgesetzes 1995 vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), das zuletzt durch ..... ge�ndert worden ist, werden aufgehoben.
 
 
 

Artikel 13
�nderung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes

Artikel 5 des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520, 1531), das zuletzt durch .... ge�ndert worden ist, wird aufgehoben.
 
 
 

Artikel 14
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt ge�ndert durch ..., wird wie folgt ge�ndert:

1. In � 10a wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingef�gt:

"(1a) Vor Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist von dem Interessenten der Empfang eines amtlichen Informationsblattes des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zu best�tigen, welches über die verschiedenen Prinzipien der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherung aufkl�rt."2. In � 12 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingef�gt: "(4a) In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist sp�testens mit Beginn des Kalenderjahres, das auf die Vollendung des 21. Lebensjahres des Versicherten folgt und endend in dem Kalenderjahr, in dem die versicherte Person das 60. Lebensjahr vollendet, für die Versicherten ein Zuschlag von 10 vom Hundert der j�hrlichen gezillmerten Bruttopr�mie zu erheben, der Alterungsr�ckstellung nach � 341f Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs j�hrlich direkt zuzuf�hren und zur Pr�mienerm��igung im Alter nach � 12a Abs. 2a zu verwenden. für Ausbildungs-, Auslands- und Reisekrankenversicherungen mit vereinbarten Vertragslaufzeiten und bei Tarifen, die regelm��ig sp�testens mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden, gilt Satz 1 nicht."3. � 12a wird wie folgt gefasst:

"� 12a

(1) Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherten in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankheitskosten- und freiwilligen Pflegekrankenversicherung (Pflegekosten- und Pflegetagegeldversicherung) j�hrlich Zinsertr�ge, die auf die Summe der jeweiligen zum Ende des vorherigen Gesch�ftsjahres vorhandenen positiven Alterungsr�ckstellung der betroffenen Versicherungen entfallen, gutzuschreiben. Diese Gutschrift betr�gt 90 vom Hundert der durchschnittlichen, über die rechnungsm��ige Verzinsung hinausgehenden Kapitalertr�ge (überzins).

(2) Den Versicherten, die den Beitragszuschlag nach � 12 Abs. 4a geleistet haben, ist bis zum Ende des Gesch�ftsjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr  vollenden, von dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag der Anteil, der auf den Teil der Alterungsr�ckstellung entf�llt, der aus diesem Beitragszuschlag entstanden ist, j�hrlich in voller H�he direkt gutzuschreiben. Der Alterungsr�ckstellung aller Versicherten ist von dem verbleibenden Betrag j�hrlich 50 vom Hundert direkt gutzuschreiben. Der Vomhundertsatz nach Satz 2 erh�ht sich ab dem Gesch�ftsjahr des Versicherungsunternehmens, das im Jahre ... [einsetzen: Jahreszahl nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes] beginnt, j�hrlich um zwei vom Hundert, bis er 100 vom Hundert erreicht hat.

(2a) Die Betr�ge nach Absatz 2 sind ab Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten zur zeitlich unbefristeten Finanzierung der Mehrpr�mien aus Pr�mienerh�hungen oder eines Teils der Mehrpr�mien zu verwenden, soweit die vorhandenen Mittel für eine vollst�ndige Finanzierung der Mehrpr�mien nicht ausreichen. Nicht verbrauchte Betr�ge sind mit Vollendung des 80. Lebensjahres des Versicherten zur Pr�miensenkung einzusetzen. Zuschreibungen nach diesem Zeitpunkt sind zur sofortigen Pr�miensenkung einzusetzen. In der freiwilligen Pflegetagegeldversicherung k�nnen die Versicherungsbedingungen vorsehen, dass an Stelle einer Pr�mienerm��igung eine entsprechende Leistungserh�hung vorgenommen wird.

(3) Der Teil der nach Absatz 1 ermittelten Zinsertr�ge, der nach Abzug der nach Absatz 2 verwendeten Betr�ge verbleibt, ist für die Versicherten, die am Bilanzstichtag das 65. Lebensjahr vollendet haben, für eine erfolgsunabh�ngige Beitragsr�ckerstattung festzulegen und innerhalb von drei Jahren zur Vermeidung oder Begrenzung von Pr�mienerh�hungen oder zur Pr�mienerm��igung zu verwenden. Bis zum Bilanzstichtag, der auf den ... [einsetzen: 10. Jahreszahl nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes] folgt, d�rfen abweichend von Satz 1 25 vom Hundert auch für Versicherte verwendet werden, die das 55. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben. Die Pr�mienerm��igung gem�� Satz 1 kann insoweit beschr�nkt werden, dass die Pr�mie des Versicherten nicht unter die des urspr�nglichen Eintrittsalters sinkt; der nicht verbrauchte Teil der Gutschrift ist dann zus�tzlich gem�� Absatz 2 gutzuschreiben."
 
 

4. � 12b wird wie folgt ge�ndert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingef�gt:
"(1a) Der Zustimmung des Treuh�nders bed�rfen

1. Zeitpunkt und H�he der Entnahme sowie die Verwendung von Mitteln aus der R�ckstellung für erfolgsunabh�ngige Beitragsr�ckerstattung, soweit sie nach � 12a Abs. 3 zu verwenden sind;

2. die Verwendung der Mittel aus der R�ckstellung für erfolgsabh�ngige Beitragsr�ckerstattung.
Der Treuh�nder hat in den F�llen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 darauf zu achten, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erf�llt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind. Bei der Verwendung der Mittel zur Begrenzung von Pr�mienerh�hungen hat er insbesondere auf die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbest�nde mit einem Pr�mienzuschlag nach � 12 Abs. 4a und ohne einen solchen zu achten sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Pr�miensteigerungen für die �lteren Versicherten ausreichend Rechnung zu tragen."

b) In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz eingef�gt: "Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies h�tte erkennen müssen."
5. Nach � 12d wird folgender � 12e eingef�gt:

"� 12e

Ist der Versicherungsvertrag vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes] geschlossen, gilt � 12 Abs. 4a mit der Ma�gabe, dass
  1. der Zuschlag erstmalig am ersten Januar des Kalenderjahres, das dem ... [einsetzen: Datum des Tages des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes] folgt, zu erheben ist,

2. der Zuschlag im ersten Jahr zwei vom Hundert der Bruttopr�mie betr�gt und an jedem ersten Januar der darauffolgenden Jahre um zwei vom Hundert, jedoch auf nicht mehr als zehn vom Hundert der Bruttopr�mie, steigt, soweit er nicht wegen Vollendung des 60. Lebensjahres entf�llt,

3. das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor der erstmaligen Erhebung des Zuschlages dessen H�he und die j�hrlichen Steigerungen mitzuteilen,

4. der Zuschlag nur zu erheben ist, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Mitteilung nach Nummer 3 schriftlich widerspricht."
 

6. � 110a Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: "2. von den Vorschriften über die Erlaubnis zum Gesch�ftsbetrieb (II.) �� 10 und 10a mit der Ma�gabe, dass in der Verbraucherinformation nach Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe h auch die Anschrift einer sonstigen Stelle anzugeben ist, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über den Versicherer nach dem ausl�ndischen Recht wenden kann, �� 11b, 11c, 12 Abs. 1, 4 bis 5, �� 12a, 12b Abs. 1 bis 3, �� 12c bis 12e und 13d Nr. 7,"7. In der Anlage Teil D Abschnitt I wird Nummer 3 wie folgt gefa�t: "3. Bei Krankenversicherungen nach � 12a zus�tzlich notwendige Verbraucherinformation a) Angaben über die Auswirkungen steigender Krankheitskosten auf die zuk�nftige Beitragsentwicklung;
b) Hinweise auf möglichkeiten zur Beitragsbegrenzung im Alter;
c) Hinweis darauf, da� eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter in der Regel ausgeschlossen ist."
8. In der Anlage Teil D Abschnitt II werden in Nummer 3 am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und nach Nummer 3 folgende Nummer 4 angef�gt: "4. in der Krankenversicherung nach � 12 Abs. 1 bei jeder Pr�mienerh�hung Hinweis auf das Bestehen des Umstufungsrechts unter Beif�gung des Textes der gesetzlichen Regelung. Bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist der Versicherungsnehmer auf Tarife, die gleiche Leistungsbereiche enthalten wie die bisher vereinbarten Tarife und bei denen eine Umstufung zu einer Pr�mienreduzierung f�hren w�rde, hinzuweisen. Dieser Hinweis mu� Tarife enthalten, die bei verst�ndiger W�rdigung der Interessen des Versicherungsnehmers für eine Umstufung besonders in Betracht kommen; jedoch d�rfen nicht mehr als zehn Tarife genannt werden. Dabei ist jeweils anzugeben, welche Pr�mien für die versicherten Personen zu zahlen w�ren, wenn sie in diese Tarife wechseln w�rden. Darüber hinaus ist ein Hinweis auf die möglichkeit des Wechsels in den Standardtarif anzugeben. Es sind die Voraussetzungen des Wechsels und die Pr�mie, die im Standardtarif zu zahlen w�re, mitzuteilen."
 
 

Artikel 15
�nderung der Zulassungsverordnung für Vertrags�rzte

In � 3 Abs. 3 und 4 der Zulassungsverordnung für Vertrags�rzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... ge�ndert worden ist, wird jeweils das Wort "dreij�hrigen" durch das Wort "f�nfj�hrigen" ersetzt.
 
 
 

Artikel 16
�nderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahn�rzte

In � 32b Abs. 1 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragszahn�rzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... ge�ndert worden ist, wird die Angabe "� 3 Abs. 2 und 3" durch die Angabe "� 3 Abs. 2 bis 4" ersetzt.
 
 

Artikel 17
�nderung der Geb�hrenordnung für �rzte

Nach � 5a der Geb�hrenordnung für �rzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch ... ge�ndert worden ist, wird folgender � 5b eingef�gt:

"� 5b

Bemessung der Geb�hren bei Versicherten des Standardtarifes der privaten Krankenversicherung

für Leistungen, die in einem brancheneinheitlichen Standardtarif nach � 257 Abs. 2a des F�nften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, d�rfen Geb�hren nur bis zum 1,7fachen des Geb�hrensatzes nach � 5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden. Bei Geb�hren für die in den Abschnitten A, E und O des Geb�hrenverzeichnisses genannten Leistungen gilt Satz 1 mit der Ma�gabe, dass an die Stelle des 1,7fachen des Geb�hrensatzes das 1,3fache des Geb�hrensatzes tritt. Bei Geb�hren für die in Abschnitt M des Geb�hrenverzeichnisses genannten Leistungen gilt Satz 1 mit der Ma�gabe, dass an die Stelle des 1,7fachen des Geb�hrensatzes das 1,1fache des Geb�hrensatzes tritt."
 
 

Artikel 18
�nderung der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte

Nach � 5 der Geb�hrenordnung für Zahn�rzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), die zuletzt durch ... ge�ndert worden ist, wird folgender � 5a eingef�gt:

"� 5a

Bemessung der Geb�hren bei Versicherten des Standardtarifes der privaten Krankenversicherung

für Leistungen, die in einem brancheneinheitlichen Standardtarif nach � 257 Abs. 2a des F�nften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, d�rfen Geb�hren nur bis zum 1,7fachen des Geb�hrensatzes nach � 5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden."
 

Artikel 19
Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien

(1) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet und betreibt ein datenbankgest�tztes Informationssystem für die Bewertung der Wirksamkeit oder der Effektivit�t sowie der Kosten medizinischer Verfahren und Technologien. Das Informationssystem erschlie�t den Zugang zu den relevanten Datenbanken und erfasst Studien und sonstige Materialien zum Stand der nationalen und internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Technologiebewertung in der Medizin. Ferner erteilt das DIMDI Forschungsauftr�ge zur Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien und wertet die Ergebnisse dieser Forschungsvorhaben für die Aufnahme in das Informationssystem aus.

(2) für den Aufgabenbereich nach Absatz 1 wird beim DIMDI ein Kuratorium sowie ein wissenschaftlicher Beirat gebildet. In das Kuratorium werden vom Bundesministerium für Gesundheit Vertreter von Institutionen des Gesundheitswesens berufen, die mit Fragen der Technologiebewertung in der Medizin befa�t sind. Zur Unterst�tzung bei der Erf�llung der Aufgaben nach Absatz 1 beruft das DIMDI einen wissenschaftlichen Beirat.
 

Artikel 20
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 5, 15, 16, 17 und 18 beruhenden Teile der dort Geänderten Rechtsverordnungen k�nnen auf Grund der jeweils einschl�gigen Erm�chtigung durch Rechtsverordnung ge�ndert werden.
 

Artikel 21
überleitungsvorschriften

� 1
Gesamtverg�tung

Die Ver�nderungen der Gesamtverg�tungen der Kassen�rztlichen Vereinigungen im Beitrittsgebiet im Jahr 2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes erh�hte Verg�tungssumme im Jahr 1999 zu beziehen. Die Ver�nderungen der Gesamtverg�tungen der Kassen�rztlichen Vereinigungen im Gebiet au�erhalb des Beitrittsgebiets im Jahr 2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV- Solidarit�tsst�rkungsgesetz abgesenkte Verg�tungssumme im Jahr 1999 zu beziehen.
 
 

� 2
R�ckkehr in die private Krankenversicherung

Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 7 Nr. 1 gelten nicht für Versicherte, deren privater Krankenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2000 geendet hat.
 
 

� 3
Ausschluss der Familienversicherung

Artikel 1 Nr. 6 gilt nicht für Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits familienversichert sind.
 
 
 

� 4
Psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenh�usern


Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Erm�chtigungen der in � 118 Abs. 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch genannten Einrichtungen bleiben bis zum 31. Dezember 2001 bestehen.
 
 

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Personalübergang zu der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland übernimmt die beim AOK-Bundesverband überwiegend mit der Durchf�hrung der Aufgaben der Verbindungsstelle im AOK-Bundesverband besch�ftigten Personen (dienstordnungsm��ige Angestellte, tarifliche Angestellte); sie tritt insoweit in die Rechte und Pflichten aus den Besch�ftigungsverh�ltnissen ein. für die dienstordnungsm��igen Angestellten gilt bei der übernahme zun�chst die zum Zeitpunkt der Verselbst�ndigung g�ltige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes. � 414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend. für die tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifvertr�ge die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifvertr�ge in ihrer jeweils g�ltigen Fassung ma�gebend. Das N�here regeln die Spitzenverb�nde.
 
 

Artikel 22
Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nr. 3 und 69 sowie Artikel 3 Nr. 5 Buchstabe b und c treten am 1. Juli 2000 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 45 Buchstabe a und Nr. 86 treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Artikel 1 Nr. 72 tritt am 1. Januar 2001 insoweit in Kraft, als die �� 268, 269, 271, 272, 273 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben werden.

(3) Artikel 1 Nr. 40 sowie Artikel 15 treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

(4) Am Tage des In-Kraft-Tretens der auf Grund der Erm�chtigung nach Artikel 1 Nr. 17b erlassenen Rechtsverordnung treten Artikel 1 Nr. 17a, 17c und 39 Buchstabe c und d und Nr. 39a in Kraft.

(5) Im �brigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2000 in Kraft.