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Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte Drucken

Vom 27. Juli 2001

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung
-
(860-5)

Das F�nfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477; 2482), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1948), wird wie folgt ge�ndert:

1. � 175 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die K�ndigungsBestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt wird."
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz angef�gt:
"Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverz�glich auszustellen."
b) Absatz 3 wird wie folgt ge�ndert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverz�glich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen."
bb) In Satz 2 werden die W�rter "Wird das Wahlrecht nicht ausge�bt" durch die W�rter "Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht sp�testens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt," ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die W�rter "das Wahlrecht nicht nach Absatz 1 Satz 1 ausge�bt" durch die W�rter "eine Mitgliedsbescheinigung nach Satz 1 nicht vorgelegt" ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 aus�ben. Eine K�ndigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übern�chsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die K�ndigung erkl�rt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverz�glich, sp�testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der K�ndigung eine K�ndigungsBestätigung auszustellen. Die K�ndigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der K�ndigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erh�ht. Die S�tze 1 und 4 gelten nicht, wenn die K�ndigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach � 10 erf�llt sind oder weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse beGründet werden soll. Die Krankenkassen k�nnen in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart beGründet werden soll."

2. � 191 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
"4. mit dem Wirksamwerden der K�ndigung (� 175 Abs. 4); die Satzung kann einen fr�heren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach � 10 erf�llt."


Artikel 2
übergangsregelung zur Aus�bung des Krankenkassenwahlrechts


Eine nach dem 9. Mai 2001 erkl�rte K�ndigung nach � 175 Abs. 4 Satz 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gilt als unwirksam.


Artikel 3
Inkrafttreten


(1) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verk�ndung in Kraft.

(2) Im �brigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.


Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verk�ndet.


Berlin, den 27. Juli 2001

Der Bundespr�sident
Johannes Rau

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
J. Fischer

Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt