::CareLounge
::PflegeBerufe
::SozialBerufe
::AltenPflege
Mitglied werden
   
   Politik
  Aktuelle Politische Themen

Neuregelungen zum 1. Januar 2003 Druckversion

Dieser Artikel ist entnommen aus: © http://www.bundesregierung.de/Anlage457083/Neuregelungen+zum+1.+Januar+2003.pdf

Inkrafttreten von Gesetzen zum 1. Januar 2003
Stand: 20.12.2002

Inhalt
Einleitung
Mehr Besch�ftigung
Leistungsf�higes Gesundheits und Sozialsystem
fürderung des Mittelstandes; Neuerungen der Wirtschaftspolitik
Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle
�kologische Modernisierung
Konsequenter Verbraucherschutz
Kampf gegen den Terror/Bew�ltigung regionaler Konflikte


 Einleitung nach oben

Der Weg der sozialen und �kologischen Erneuerung Deutschlands, der in der vorangegangenen Legislaturperiode begonnen wurde, wird konsequent und z�gig fortgesetzt. Oberste Priorit�t hat weiterhin die Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit mit einer aufeinander abgestimmten Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik. Der Sozialstaat muss erneuert und Wachstum erreicht werden, ohne die soziale Sicherheit preiszugeben.

Die Bundesregierung handelt:

  • Mit der Umsetzung der Vorschl�ge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (HartzKommission) wird der Arbeitsmarkt neu strukturiert, um mehr Besch�ftigung zu erreichen: Arbeitslose werden k�nftig intensiver gefürdert und gefordert. Mit neuen Regelungen zum Beispiel bei der Leih und Zeitarbeit werden Br�cken in eine dauerhafte Besch�ftigung gebaut. Neue Regelungen zu Minijobs er�ffnen zus�tzliche Besch�ftigungsfelder.
  • Familien und Kinder werden weiter gefürdert und die Bildungschancen verbessert. Die Bundesregierung stellt mit dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung" ab 2003 bis 2007 vier Milliarden Euro für zehntausend zus�tzliche Ganztagsschulen bereit. Das schafft bessere Bildungsperspektiven für unsere Kinder, hilft berufst�tigen M�ttern und V�tern und bringt das Bildungssystem auch international nach vorne.
  • Das Gesundheits und Sozialsystem wird bezahlbar und weiter zukunftssicher gemacht: In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Ausgaben stabilisiert. Gleichzeitig wird die Bundesregierung im In teresse der Patienten und Beitragszahler für mehr Wettbewerb und Qualit�t im System sorgen.
  • Der Mittelstand wird weiter gefürdert werden. Zus�tzlich zu den schon geltenden Entlastungen bei den Gewerbe und Einkommensteuern wird die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen durch eine neue Mittelstandsbank verbessert.
  • Die nachhaltige Haushaltspolitik mit dem Ziel, schrittweise einen ausgeglichenen Haushalt 2006 ohne Neuverschuldung zu erreichen, wird fortgesetzt, um die Neuverschuldung des Staates zu verringern. Gleichzeitig gilt es, Wachstum und Besch�ftigung zu st�rken. Wachstumsfürdernde Zukunftsinvestitionen tragen ebenso dazu bei wie mehr Steuergerechtigkeit und gezielte Einsparungen durch den Abbau von Subventionen.
  • Die �kologische Modernisierung Deutschlands wird fortgef�hrt. Die Politik der Bundesregierung orientiert sich dabei am Nachhaltigkeitsgedanken. Mit der Einf�hrung des Dosenpfandes werden Rohstoffe gespart und M�ll in der Landschaft vermieden. Der Emissionshandel wird voraussichtlich ab 2005 EUweit zu einer weiteren deutlichen Verminderung der Belastung durch Treibhausgase f�hren.
 Mehr Besch�ftigung nach oben

Vordringliche Aufgabe der Bundesregierung ist die Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit. Es geht nicht nur um eine schnellere und effizientere Vermittlung von Arbeitslosen in neue Stellen, sondern auch um die Er�ffnung von neuen Besch�ftigungsmöglichkeiten in den Dienstleistungsberufen und das Er�ffnen von möglichkeiten auf Selbst�ndigkeit und Existenzgr�ndung. Mit der Umsetzung der Vorschl�ge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (HartzKommission) bringt die Bundesregierung die gr��te Arbeitsmarkt Reform seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg. Dabei werden die unternehmerischen Erwartungen auf Flexibilit�t mit dem Anspruch des Einzelnen nach sozialer Sicherheit verbunden und ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit und für mehr Besch�ftigung umgesetzt.

Umsetzung der HartzVorschl�ge

Die beiden zum 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollen sicherstellen, dass die durch die HartzKommission vorgeschlagene Neuordnung des Arbeitsmarktes in wesentlichen Teilen schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten kann. Die Gesetze stellen zwei Kernanliegen in den Mittelpunkt: Zum einen sollen sie bessere Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit herstellen, zum anderen für mehr Br�cken in Besch�ftigung und die Schaffung neuer Besch�ftigungsfelder sorgen. Als konkrete Schritte zur Umsetzung der Vorschl�ge der HartzKommission enthalten die beiden Gesetze folgende Elemente:
  • Erste Ma�nahmen für eine fl�chendeckende Einf�hrung von JobCentern
  • Erh�hung der Vermittlungsgeschwindigkeit
  • Neuausrichtung des Weiterbildungsmarktes
  • fürderung �lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Einrichtung von PersonalServiceAgenturen (PSA)
  • Br�cken in die Selbst�ndigkeit bauen
  • Besch�ftigungspotenziale im Niedriglohnbereich und in privaten Haushalten erschlie�en
Einrichtung von PSA und Ausbau der Zeitarbeit

Kern des HartzKonzepts ist die Einrichtung fl�chendeckender PersonalService Agenturen (PSA) bei allen Arbeits�mtern. Die Einrichtung von PSA, mit denen die Arbeits�mter, k�nftig JobCenter, einen Vertrag als freie Vermittler abschlie�en sollen, wird ausgeschrieben. Dabei sollen vorrangig private Arbeitsvermittler ber�cksichtigt werden. Diese Agenturen sollen die bei ihnen besch�ftigten Arbeitslosen befristet an Unternehmen vermitteln. Sie sollen auf der Grundlage der bereits bestehenden 33 (Stand: Ende November 2002) bzw. der noch bis Ende 2003 zu erarbeitenden Tarifvertr�ge arbeiten. Vermittlungsgeschwindigkeit erh�hen

Das Gesetz will die Vermittlung von Arbeitslosen beschleunigen. Gek�ndigte müssen sich sofort beim Arbeitsamt melden. Gleichzeitig wird den Arbeitgebern eine Freistellungspflicht auferlegt. Das hei�t, wer seinen Job verliert, soll zwischen vier und zehn Tage Zeit bekommen, sich nach einer neuen Arbeit umzuschauen. Mobilit�t und Weiterbildung st�rken

Auch die Zumutbarkeitsregeln werden überpr�ft. So sollen vor allem junge Arbeitslose mobiler werden: Wer k�nftig ein Arbeitsangebot ablehnt, muss dafür Gründe angeben. Abh�ngig von diesen Gründen wird es abgestufte Sanktionen für die Ablehnung geben.

Ferner wird der Weiterbildungsmarkt auf ein neues Fundament gestellt. Die Qualit�t beruflicher Weiterbildung wird verbessert. Dazu wird ein Zertifizierungssystem eingef�hrt. Qualifizierungsgutscheine sollen die Arbeitslosen in die Lage versetzen, sich selbst eine geeignete Weiterbildung zu suchen. Von den neuen Regelungen im Niedriglohnbereich (Minijobs), die ab 1. April 2003 gelten, werden über 300.000 neue Arbeitspl�tze erwartet, vor allem bei personengebundenen Dienstleistungen, im Handel und im Handwerk. Arbeitnehmer zahlen für einen Arbeitsverdienst bis 400 Euro keine Steuern und Sozialabgaben, bei 401 bis 800 Euro steigen die Abgaben stufenweise. Arbeitgeber zahlen pauschale Abgaben, zum Beispiel 25 Prozent bei einem Arbeitsverdienst bis 400 Euro (12 Prozent bei haushaltsnahen Dienstleistungen).

Eine weitere Neuregelung ist die Einf�hrung der so genannten IchAG, eines neuen Instrumentes zur fürderung von Existenzgr�ndungen durch Arbeitslose.

Au�erdem sollen haushaltsnahe Dienstleistungen von den privaten Haushalten je nach Art der Dienstleistung in bestimmten Umfang steuerlich absetzbar gemacht werden, zum Beispiel in H�he von 10 Prozent (maximal 510 Euro im Jahr), wenn die Leistungen durch Minijobs erbracht werden. Werden die Leistungen durch ein sozialversicherungspflichtiges Besch�ftigungsverh�ltnis erbracht, sind 12 Prozent (maximal 2400 Euro im Jahr) absetzbar, bei Dienstleistungen durch Agenturen 20 Prozent (maximal 600 Euro im Jahr).

Nach den ersten Reformschritten soll noch vor der Sommerpause 2003 die Reform der Bundesanstalt für Arbeit auf den Weg gebracht werden. Zum 1. Ja nuar 2004 schlie�lich sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengef�hrt sein.

Programm "Kapital für Arbeit"

Mit dem Programm "Kapital für Arbeit" wird seit dem 1. November 2002 das erste Reformprojekt des HartzKonzeptes umgesetzt: Unternehmen, die bereit sind, dauerhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitslose oder geringf�gig Besch�ftigte einzustellen, k�nnen mit finanzieller Unterst�tzung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rechnen. Bis Ende November, d.h. innerhalb eines Monats nach Start des Programms, gingen beim Informationszentrum der KfW 11.000 Anfragen von Unternehmen ein.

 Leistungsf�higes Gesundheits und Sozialsystem nach oben

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Sozialversicherungssysteme unter Ber�cksichtigung der demographischen Entwicklung der Bev�lkerung zukunftstauglich zu machen. Der Weg zu mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb wird fortgesetzt. Eine "Kommission für Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" wird Vorschl�ge erarbeiten, um die langfristige Finanzierung der sozialstaatlichen Sicherungsziele und die Generationengerechtigkeit zu gew�hrleisten.

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist, die hohe Qualit�t der medizinischen Versorgung zu sichern und die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Grundprinzip bleibt die solidarische Finanzierung des unkalkulierbaren Risikos von Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vor dem Hintergrund einer �lter werdenden Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts stellt sich für die GKV die Aufgabe, ihre Finanzierung unter Beachtung der Generationengerechtigkeit nachhaltig zu sichern.

Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Beitr�ge in der gesetzlichen Renten und Krankenversicherung

Ziel des am 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Gesetzes ist es, die finanzielle Basis der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung zu st�rken, das Beitragssatzniveau zu stabilisieren und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung finanziellen Spielraum für strukturelle Reformma�nahmen zu verschaffen. Die �nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umfassen im Einzelnen:
  • Rentenversicherungsbeitrag bei 19,5 Prozent

    Die konjunkturelle Abschw�chung f�hrt dazu, dass die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung geringer sind als ausgehend von den Annahmen des Sachverst�ndigenrates und unter Ber�cksichtigung der Tarifabschl�sse des ersten Halbjahres 2002 angenommen werden konnte. Um den finanziellen Engp�ssen in den Sozialkassen entgegen zu wirken, wurde mit dem Gesetz zur Sicherung der Beitragss�tze ein Ma�nahmepaket beschlossen, das einen erheblichen Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung und damit der Lohnnebenkosten verhindert. Durch die gleichzeitige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Senkung der Mindestschwankungsreserve ist die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in 2003 auf 19,5 von Hundert ausreichend zur Sicherung der Einnahmen der Rentenversicherung.

  • Beitr�ge

    Der freiwillige Mindestbeitrag betr�gt für das Jahr 2003 im gesamten Bundesgebiet 63,38 Euro pro Monat.

    Der H�chstbeitrag für freiwillig Versicherte betr�gt für das Jahr 2003 im gesamten Bundesgebiet 994,50 Euro pro Monat. Der H�chstbeitrag für Pflichtversicherte in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betr�gt in den alten Bundesländern für das Jahr 2003 994,50 Euro pro Monat. In den neuen Bundesländern liegt der H�chstbeitrag für Pflichtversicherte bei 828,75 Euro pro Monat.

    für pflichtversicherte Selbst�ndige (einschlie�lich Handwerker) betr�gt der Regelbeitrag in der Rentenversicherung 464,10 Euro pro Monat in den alten Bundesländern und 389,03 Euro pro Monat in den neuen Bundesländern. Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben für 2003 auf 5.100 Euro (2002: 4.500 Euro) im Monat (West) beziehungsweise 4.250 Euro (2002: 3750 Euro) im Monat (Ost).

    Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung eine Reserve zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen wird auf 50 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt.

    Alterssicherung der Landwirte: Der Beitrag für das Kalenderjahr 2003 betr�gt monatlich 198 Euro (2002: 187 Euro); der Beitrag in den neuen Bundesländern betr�gt 166 Euro (2002: 157 Euro). Zu den Beitr�gen werden Zusch�sse gezahlt, deren H�he sich nach dem Einkommen des Landwirtes richtet.
Die �nderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassen im Einzelnen:

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind st�rker gestiegen als die Einnahmen. überproportionale Ausgabenzuw�chse sind vor allem auf einen Anstieg der Ausgaben im Bereich der Arzneimittelversorgung Zurückzuf�hren. Geringere Zuw�chse der Einnahmen beruhen unter anderem auf einer verst�rkten Abwanderung junger gut Verdienender aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz werden die notwendigen Ma�nahmen zu einer sofortigen Senkung der Arzneimittelausgaben sowie der finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt ergriffen.
  • Arzneimittel o Es werden nach Arzneimittelpreisen gestaffelte Rabatte der Apotheken an die Krankenkassen eingef�hrt (zum Beispiel 6 Prozent auf Medikamente mit einem Preis bis zu 32,21 Euro, 8,5 Prozent bei einem Preis bis zu 46,31 Euro).

    o Die pharmazeutischen Unternehmen gew�hren auf die Arzneimittel, die zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

    abgegeben werden, einen Rabatt von 6 Prozent auf den Herstellerabgabepreis. o Die Gro�h�ndler gew�hren den Apothekern Rabatte von 3 Prozent zugunsten der GKV.

  • Krankenkassen

    Den Krankenkassen wird mit Wirkung vom 7.11.2002 bis zum 31.12.2003 grunds�tzlich untersagt, die Beitr�ge zu erh�hen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn andernfalls die Leistungsf�higkeit nicht mehr gegeben w�re oder wenn Beitragssatzerh�hungen auf Grund von Faktoren aus dem Risikostrukturausgleich unvermeidbar sind.

  • �rzte, Zahn�rzte, Krankenh�user

    für �rzte, Zahn�rzte und Krankenh�user wird es 2003 eine Nullrunde geben. Das bedeutet für jeden Arzt durchschnittlich einen Verzicht auf rund 150 Euro Honoraranstieg je Monat. In der �rztlichen Versorgung und im Krankenhausbereich werden Ausnahmen bestehen bleiben, um strukturelle Ver�nderungsprozesse durch die Nullrunde nicht zu gef�hrden.

  • Versicherungspflichtgrenze

    Um dem zunehmenden Wechsel vor allem g�nstiger Versicherungsrisiken von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vorzubeugen und die solidarische Finanzierung der GKV zu sichern, wird die Versicherungspflichtgrenze analog der Anhebung der neuen Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung auf 3.825 Euro angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze betr�gt im Jahr 2003 in den westlichen und �stlichen Bundesländern einheitlich 3.450 Euro.

  • Zahntechnische Leistungen

    Die Preise für zahntechnische Leistungen werden ab dem 1. Januar 2003 um 5 Prozent gesenkt. Die Verg�tung zahntechnischer Leistungen wird 2003 eingefroren.

  • Sterbegeld

    Das Sterbegeld wird halbiert und für Versicherte auf 525 Euro sowie für Familienversicherte auf 262,50 Euro festgesetzt.

Beitragsberechnung ab 1. Januar neu geregelt

Ab dem 1. Januar 2003 wird in den neuen �� 1 und 2 der Beitragszahlungsverordnung die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeitr�ge geregelt. Sie ersetzen die bisherigen Beitragsberechnungsrichtlinien von 1976. Wesentliche Neuerung ist, dass die Lohnsteuerstufen nicht mehr von Hand berechnet werden d�rfen. Damit fallen auch die bisherigen Beitragsberechnungstabellen ersatzlos fort. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen werden je Kalendermonat für die Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige Besch�ftigung besteht. Ein voller Kalendermonat wird immer mit 30 Tagen angesetzt. Berechnungsbasis ist das aus der Besch�ftigung erzielte Arbeitsentgelt bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Das weitere Verfahren zur Ermittlung des Arbeitnehmer bzw. des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag schreibt � 2 vor.

Verordnung über ma�gebende Rechengr��en der Sozialversicherung für 2003

Die Verordnung bestimmt den ma�geblichen Wert für das Versicherungs, Beitrags und Leistungsrecht, insbesondere in der Rentenversicherung, und für die Berechnung der Entgeltpunkte im Jahre 2003. Dies geschieht durch Fortschrei bung der jeweiligen Vorjahreswerte der für das Versicherungs, Beitrags und Leistungsrecht insbesondere in der Rentenversicherung und der für die Berechnung der Entgeltpunkte im Jahre 2003 ma�geblichen Rechengr��en entsprechend den gesetzlichen Regelungen gem�� der Steigerungsrate der Bruttolohn und gehaltssumme je durchschnittlich besch�ftigten Arbeitnehmer im Jahr 2001 in H�he von 1,77 v.H. in den alten Ländern und in H�he 2,00 v.H. in den neuen Ländern.

überblick über die Rechengr��en der Sozialversicherung Beitragsbemessungsgrenzen



Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)

Ab 01.01.2003 wird die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) eingef�hrt. Die Grundsicherung wurde mit der Rentenreform 2001 beschlossen. Es handelt sich um eine eigenst�ndige, bed�rftigkeitsabh�ngige Leistung. Anspruchsberechtigt sind �ltere Menschen ab 65 Jahren sowie vollj�hrige, aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen.

Durch die neue Grundsicherung wird es für diese Menschen wesentlich leichter, ihre bestehenden Anspr�che auf Sicherung des Lebensunterhalts zu verwirklichen. Die Leistungsh�he der Grundsicherung entspricht in etwa der Hilfe zum Lebensunterhalt au�erhalb von Einrichtungen in der Sozialhilfe. Auch hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Verm�gen gelten die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend. Im Rahmen der Grundsicherung wird auf den Unterhaltsr�ckgriff gegenüber Kindern und Eltern der Leistungsberechtigten verzichtet. Dadurch soll k�nftig eine der Hauptursachen für versch�mte Altersarmut beseitigt werden. Hierbei wird zu Gunsten der Betroffenen widerlegbar vermutet, dass das Jahreseinkommen der Eltern bzw. Kinder unter 100 000 Euro liegt. Ist das Einkommen h�her, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Die Betroffenen werden dann auf das Sozialhilferecht verwiesen.

Eine weitere Besonderheit der Grundsicherung besteht darin, dass einmalige Bedarfe beim Träger der Grundsicherung nicht im Wege der Einzelabfrage, sondern im Rahmen einer monatlich ausgezahlten Pauschale in H�he von 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes abgedeckt werden.

�nderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundes und Europawahlordnung

Zur Gleichstellung behinderter Menschen bei zuk�nftigen Wahlen k�nnen Blindenvereine auf Wunsch rechtzeitig Muster der Stimmzettel erhalten, damit sie Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte bereitstellen k�nnen. Die Kosten dafür werden vom Bund übernommen.

Ein besonderes Augenmerk wird auf die Auswahl und Einrichtung von Wahlr�umen gerichtet. Diese sind zuk�nftig so eingerichtet, dass Menschen, die in ihrer Mobilit�t beeintr�chtigt sind, die Wahlteilnahme erleichtert wird. Au�erdem werden die Gemeinden über barrierefreie Wahlr�ume informieren.

Gesetz zur Einf�hrung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenh�user (Fallpauschalengesetz FPG)

Ab 1. Januar 2003 tritt das DRGFallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups diagnoseorientierte Fallpauschalen) in Kraft. Dies bedeutet, dass im Jahr 2003 die Krankenh�user auf freiwilliger Basis mit dem Fallpauschalensystem abrechnen k�nnen, bevor es ab 2004 für alle Krankenh�user verbindlich wird.

Mit diesem System werden eine Vielzahl unterschiedlicher Diagnosen und damit Krankheitsarten zu einer überschaubaren Anzahl von Abrechnungspositionen mit vergleichbarem Aufwand zusammengefasst. Die Zuordnung zu einer solchen Abrechnungsposition erfolgt ma�geblich über medizinische Diagnosen, Operationen und Prozedurenschl�ssel. Zus�tzlich werden im Einzelfall weitere Kriterien herangezogen, z.B. Alter, Geschlecht, Geburtsgewicht, Entlassungsstatus. Durch die Ber�cksichtigung von Haupt und Nebendiagnosen kann das System auch unterschiedlichen Schweregraden Rechnung tragen. Das Leistungsspektrum von Krankenh�usern kann damit in einem überschaubaren DRGKatalog abgebildet werden. Der Anreiz, die Patienten unn�tig lange im Krankenhaus zu behalten, wird beseitigt und die Transparenz durch die Verpflichtung zu Qualit�tsberichten bedeutend erh�ht.

 fürderung des Mittelstandes; Neuerungen der Wirtschaftpolitik nach oben

Der Mittelstand wird weiter gefürdert. Zus�tzlich zu den schon geltenden Entlastungen bei den Gewerbe und Einkommensteuern wird die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen durch die neue Mittelstandsbank ab 1. Januar 2003 verbessert. Mit der Mittelstandsbank wird der erste Baustein der Mittelstandsoffensive der Bundesregierung gelegt. Dazu geh�ren die Schwerpunkte Finanzierung, Gründerinitiative und B�rokratieabbau sowie die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laden�ffnungszeiten, die nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahrens im Fr�hjahr 2003 wirksam wird.

Neue Mittelstandsbank

Alle fürderprogramme des Bundes für den Mittelstand, die bisher von der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgef�hrt worden sind, werden in einer Mittelstandsbank des Bundes zu einem übersichtlichen fürderangebot zusammengef�hrt. Die neue Mittelstandsbank bietet zusätzlichen Service für die Kreditwirtschaft bei Beratung und Antragstellung. Vereinfachte, kosteng�nstigere fürderwege werden die Chancen für die Kreditvergabe über die Hausbanken steigern. Damit werden auch die Problemkreise Eigenkapitalschw�che, unübersichtliche fürderprogramme und Unklarheiten im Beratungsbereich angepackt. Die Mittelstandsbank wird damit für den Mittelstand und die Hausbanken zum alleinigen Ansprechpartner in allen Fragen der Mittelstandsfürderung. Die neue Organisationsform wird nach dem Gesetzgebungsverfahren r�ckwirkend zum 1. Januar 2003 wirken.

ERP-Mittelstandsfürderung

Die ERPMittelstandsfürderung dient insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zur Finanzierung betrieblicher Investitionen sowie ExistenzGründern als Starthilfe. 2003 werden mit dem Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSonderverm�gens für das Jahr 2003 (ERPWirtschaftsplangesetz) Mittel in H�he von ca. 6,3 Milliarden Euro für die im Wirtschaftsplan bezeichneten fürderzwecke zur Verfügung gestellt. Davon wird ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro in Form von langfristigen und zinsg�nstigen Krediten insbesondere für mittelst�ndische Unternehmen bereitgestellt.

Vereinfachung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften

Kernst�ck des Gesetzes, das zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt, ist die Neufassung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in moderner Form. Die bisher 29 nur noch �schwer' lesbaren Vorschriften werden auf sechs neu formulierte arbeitsrechtliche Grundnormen Zurückgef�hrt. Dazu geh�ren der Grundsatz der Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeitgebers sowie Regelungen zur Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts, zum Zeugnis und zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Die neuen Grundnormen schaffen mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Briefporto sinkt

Im Ergebnis der schrittweisen �ffnung der europ�ischen Postm�rkte wird zum 1. Januar 2003 die Monopolgrenze für Briefe in der Europ�ischen Union auf 100 Gramm abgesenkt und zum 1. Januar 2006 auf 50 Gramm. Davon profitieren die Verbraucher durch sinkendes Briefporto: Mit dem Dritten Gesetz zur �nderung des Postgesetzes sinkt das Porto für die Postkarte von 51 auf 45 Cent, für den Standardbrief von 56 auf 55 Cent und für den Kompaktbrief von 112 auf 100 Cent.

Gesetz zur �nderung des Bewachungsgewerberechts

Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die im �ffentlichen Bereich ausge�bten T�tigkeiten des Bewachungsgewerbes unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols. Es werden u.a. die Erlaubnispflicht und die Befugnisse des Bewachungsgewerbes und die Zuverl�ssigkeit des Bewachungspersonals geregelt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft; aus verwaltungstechnischen Gründen tritt die entsprechende Bewachungsverordnung erst zum 15. Januar 2002 in Kraft.

Gesetz zur Neuregelung des Energiestatistik und zur �nderung des Statistikregistergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes

Durch das Gesetz werden die gegenw�rtig "verstreuten" Einzelstatistiken mit Energiebezug in einen energiestatistischen Rahmen gebracht. Wichtige Inhalte des Energiestatistikgesetzes sind:
  • Bereinigung, Zusammenf�hrung und Abstimmung der Einzelstatistiken
  • Erg�nzung um neue Erhebungen für energiepolitisch relevante Bereiche wie erneuerbare Energien und KraftW�rmeKopplung
  • Entlastung von Berichtspflichten, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen
Die entsprechenden statistischen Erhebungen beginnen am 1. Januar 2003; das Gesetz trat bereits zum 31. Juli 2002 in Kraft.

Besteuerung ausl�ndischer K�nstlerinnen und K�nstler weiter gesenkt

Die Auftritte ausl�ndischer K�nstlerinnen und K�nstler in Deutschland werden ab dem 1. Januar 2003 mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent statt bisher 25 Prozent besteuert. Damit wird die Besteuerung weiter abgesenkt, deren Anhebung im Jahr 1996 zu einer deutlichen Erschwernis bei Auftritten ausl�ndischer Ensembles gef�hrt hatte. Der internationale Kulturaustausch ist Sch�tzungen zufolge um ein Drittel Zurück gegangen.

Bereits 2002 konnte durch Einf�hrung einer Bagatellregelung die Besteuerung der für den "kleinen" Kulturaustausch bedeutsamen Auftritte mit Honoraren bis 1.000 Euro auf 15 Prozent gesenkt und bei Honoraren von 250 Euro oder weniger ganz von der Steuer freigestellt werden.

Mit der Absenkung zum 1. Januar 2003 ist eine moderate Besteuerung erreicht, die die Steuergerechtigkeit auch im Verh�ltnis zu inl�ndischen K�nstlerinnen und K�nstlern wahrt.

�nderung der Preisangabenverordnung

Die vierte Verordnung zur �nderung der Preisangabenverordnung verpflichtet den Handel entsprechend einer europ�ischen Richtlinie ab 1. Januar 2003 neben dem Endpreis einer Ware auch den Preis für eine bestimmte Menge, z.B. ein Kilogramm oder einen Liter anzugeben. Dieser "Grundpreis" ermöglicht es den Verbrauchern, die Preise für Waren noch besser zu vergleichen. Aber nicht nur für die im Einzelhandel angebotenen Waren wird die Preistransparenz erh�ht, sondern es wird auch für Elektrizit�t, Gas, Fernw�rme und Wasser wird eine Pflicht zur Abgabe der verbrauchsabh�ngigen Preise geregelt.

Die Verordnung verpflichtet zudem im Fernabsatz t�tige Unternehmen (Katalogkauf, Internet, Fernsehen) die Preise so auszuzeichnen, dass diese die Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile einschlie�en. Au�erdem sind die Kosten für Versand anzugeben.

Hotels, Pensionen etc. unterliegen nicht mehr der Pflicht, in jedem Zimmer den Preis anzubringen. Diese Zimmerpreisauszeichnung hat in der Praxis ihren Nutzen für die Verbraucher verloren.

Die Verordnung f�hrt au�erdem eine neue, in der Europ�ischen Gemeinschaft dann einheitlich geltende Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten ein. Finanzierungsangebote werden dadurch über die Landesgrenzen hinaus besser vergleichbar.

Erh�hung des Befürderungsentgelts bei Schwarzfahrten

Das Befürderungsentgelt für Fahrten ohne g�ltigen Fahrtausweis wird ab 1. Januar 2003 von jetzt 30 auf 40 Euro angehoben. Weisen die Fahrg�ste nachtr�glich nach, dass sie Inhaber eines g�ltigen Fahrausweises sind, wird das erh�hte Befürderungsentgelt k�nftig 7 statt bisher 5 Euro betragen. Au�erdem wird das Bearbeitungsentgelt für die Erstattung nicht genutzter Fahrausweise von 1,50 Euro auf 2 Euro angehoben. Die letzte Anhebung des erh�hten Befürderungsentgeltes liegt 13 Jahre Zurück.

Darüber hinaus werden Verst��e gegen das Rauchverbot in unterirdischen Bahnh�fen zum Beispiel UBahnStationen sowie gegen das Verbot, Gegenst�nde aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen, mit einer Vertragsstrafe in H�he von 15 Euro belegt.

 Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle nach oben

Zentrale gesellschaftspolitische Reformvorhaben dieser Bundesregierung sind die Besserstellung von Familien durch neue möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufst�tigkeit sowie die Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen.

In zehn Jahren soll Deutschland zu den f�nf f�hrenden Bildungsnationen geh�ren. Die Bundesregierung wird bundesweit geltende Bildungsstandards entwickeln und durch regelm��ige Evaluation überprüfen. Sie wird eine nationale Bildungsberichterstattung schaffen, die von einem Sachverst�ndigenrat erstellt wird. Die Betreuungssituation der unter 3J�hrigen wird verbessert, die Gleichstellungspolitik wird Leitprinzip aller Politikfelder.

Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung"

Mit dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung" unterst�tzt die Bundesregierung ab 2003 den Aufbau von bis zu 10.000 Ganztagsschulen. Dafür sind in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 4 Milliarden Euro im Bereich der Grundschulen und der Sekundarstufe I vorgesehen. Dies ist ein wichtiger Ansto� für die Schaffung eines bedarfsgerechten Ganztagsangebots in allen Regionen Deutschlands. Damit hilft die Bundesregierung zum einen berufst�tigen M�ttern und V�tern und verbessert zum anderen die Qualit�t des Bildungssystems gerade auch im internationalen Vergleich.

Die Finanzhilfen werden auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gew�hrt. Diese soll Anfang 2003 in Kraft treten. Die Gelder sind für notwendige Renovierungs, Umbau, Ausbau oder Neubauma�nahmen einschlie�lich Erstausstattung vorgesehen. Die Verteilung der Mittel erfolgt anhand eines transparenten Schl�ssels, der den jeweiligen Bedarf der L�nder ber�cksichtigt. Entscheidend für den Erfolg sind p�dagogische Konzepte und eine entsprechende personelle Ausstattung seitens der zust�ndigen L�nder. Der Aus und Aufbau von Ganztagsschulen ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung des Bildungssystems. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Ganztagsschulen mit einem guten p�dagogischen Konzept einen qualitativ hochwertigeren Unterricht und eine bessere Verbindung von Bildung und Erziehung ermöglichen. Das Lernumfeld an den Schulen wird verbessert. Bildungsbarrieren werden abgebaut und soziale Ausgrenzung wird verhindert.

Da Bildung im fr�hen Kindesalter anf�ngt, werden auch Bildungskonzepte für Kinder unter drei Jahren entwickelt. Kinderbetreuungseinrichtungen werden sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgebaut. Die fr�hkindliche Bildung wird mit dem nationalen Bildungsplan, der Ende 2003 vorliegen wird, gezielt gefürdert. Darin werden Bildungsziele und Standards für den Krippenbereich formuliert.

Ab 2004 werden j�hrlich 1,5 Mrd. Euro für bessere Betreuungsmöglichkeiten durch Krippen oder Tagesm�tter für unter 3j�hrige Kinder bereit stehen.

Neuntes Gesetz zur �nderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Mit diesem �nderungsgesetz werden verbesserte möglichkeiten für die Betroffenen geschaffen, ihre Rente zu kapitalisieren, das hei�t, sie in einer Summe für einen begrenzten Zeitraum zu erhalten.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Die in dem selben Gesetz vorgesehene Erh�hung der Renten ist bereits seit 1. Juli 2002 in Kraft.

 �kologische Modernisierung nach oben

Deutschland wird seine Spitzenstellung im Umwelt und Klimaschutz behaupten und weiter ausbauen. Mit der Fortsetzung der �kologischen Steuerreform will die Bundesregierung auch weiterhin zum Energiesparen und zur rationellen Energieanwendung anregen sowie erneuerbare Energien fürdern. Weitere Gesetze und Verordnungen, die zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, zielen auf die Vermeidung von Abf�llen bzw. regeln deren Entsorgung und fürdern die Gesunderhaltung der W�lder.

�kologische Steuerreform

Leitlinien für eine Weiterentwicklung der �kologischen Finanzreform orientieren sich an einer fairen Verteilung der Lasten und der �kologischen Wirkung. Die im Rahmen der �kosteuerreform geschaffenen Steuerbeg�nstigungen sind daran zu messen und fortlaufend zu überprüfen. Das Prinzip, den Umweltverbrauch teurer zu machen und den Faktor Arbeit zu entlasten, wird bekr�ftigt.

Um Energieeinsparung in den privaten Haushalten zu fürdern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, werden j�hrlich 150 Mio. Euro für ein Programm zur Geb�udesanierung im Altbaubereich und zur Heizungsmodernisierung bereitgestellt.

Mit der f�nften Stufe der �kologischen Steuerreform werden zum 1. Januar 2003 die Mineral�lsteuer auf Benzin und Diesel um 3,07 Cent je Liter sowie die Stromsteuer um 0,26 Cent je Kilowattstunde angehoben.

Zudem wird die �kologische Steuerreform mit dem Gesetzentwurf zur Fortf�hrung der �kologischen Steuerreform weiterentwickelt.

Folgende Einzelma�nahmen sind vorgesehen:

  • Die erm��igten �kosteuers�tze für Strom, Heiz�l und Heizgas für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land und Forstwirtschaft werden von derzeit 20 % auf 60 % der �kosteuerregels�tze angehoben. Die Berechnungsgrundlage für den Spitzenausgleich wird umgestellt. Bei der Ausgestaltung der Regelungen wurde gew�rdigt, dass sich die Deutsche Industrie im Rahmen der Klimaschutzvereinbarung verpflichtet hat, Anstrengungen zur Emissionsreduzierung zu unternehmen.
  • Der erm��igte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen wird auf 12,30 Euro je Megawattstunde angehoben. Die Steuerbeg�nstigung l�uft am 31. Dezember 2006 aus.
  • Die Besteuerung von Heizgas (Erdgas zum Heizen) wird am Energiegehalt orientiert und auf 5,50 Euro (bisher 3,47 Euro) je Megawattstunde angehoben. Der Mineral�lsteuersatz für Fl�ssiggas wird auf 60,60 Euro (bisher 38,34 Euro) je 1000 kg und für schweres Heiz�l auf 25 Euro (bisher 17,89 Euro) je 1000 kg festgesetzt. Hiervon ist in erster Linie der industrielle Bereich betroffen.
  • Die Steuerbeg�nstigung für Mineral�le, die zum Beheizen von Gew�chsh�usern oder geschlossenen Kulturr�umen verwendet werden, wird bis zum 31. Dezember 2004 verlängert.
  • Die Steuererm��igung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen verwendet wird, wird bis Ende des Jahres 2020 verlängert.


fürderung schwefelfreier Kraftstoffe durch die �kosteuer

In einer ersten Stufe wurden ab 1. November 2001 Benzin und Diesel mit einem Schwefelgehalt von h�chstens 50 ppm (schwefelarm) (ppm = parts per million, d. h. h�chstens 50 Milligramm Schwefel je Kilogramm Kraftstoff) bei der Mineral�lsteuer um drei Pfennig besser gestellt.

In der zweiten Stufe ab 1. Januar 2003 gilt diese steuerliche Bevorzugung für Kraftstoffe, die h�chstens noch 10 ppm Schwefel (schwefelfrei) enthalten.

Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zur Versauerung bei. Diese sch�digt empfindliche �kosysteme und kann auch zu schweren Sch�den an modernen und historischen Geb�uden f�hren. Die Schwefeldioxidbelastungen in den St�dten k�nnen vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege zu gesundheitlichen Beeintr�chtigungen f�hren. Deshalb wurden neben den Erleichterungen für schwefelfreie Kraftstoffe auch Schwefelgrenzwerte für schweres Heiz�l ab 2003 und für leichtes Heiz�l ab 2008 neu festgelegt bzw. versch�rft.

Einf�hrung des Dosenpfands

Die in den letzten Jahren stark gesunkenen Mehrwegquoten haben rechtlich die Pfandpflicht auf EinwegGetr�nkeverpackungen in den Getr�nkebereichen Bier, Mineralwasser und kohlens�urehaltige Erfrischungsgetr�nke ab 1. Januar 2003 ausgel�st.

für EinwegVerpackungen mit einem Volumen unter 1,5 Liter wird ein Pfand von 0,25 Euro, bei gr��eren Packungen ein Pfand von 0,50 Euro erhoben. Das Pfand wird bei R�ckgabe wieder ausgezahlt und das Leergut erneut verwertet. Ausnahmen gelten für S�fte, Wein und Milch. Die Pfandpflicht wurde nach der geltenden Verpackungsverordnung eingef�hrt, die entsprechenden Regelungen wurden im Bundesanzeiger im Juli 2002 ver�ffentlicht. Damit hatten Industrie und Handel einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der notwendigen Vorbereitungen zur Verfügung, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung ladennaher R�cknahmemöglichkeiten, der Kennzeichnung pfandpflichtiger Verpackungen sowie der Etablierung von PfandClearingL�sungen.

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabf�llen und von bestimmten Bau und Abbruchabf�llen

Die Verordnung, die zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt, legt im wesentlichen Anforderungen an die Getrennthaltung von Abf�llen, ihre Vorbehandlung sowie die notwendige Kontrolle fest. Ziel ist eine schadlose und möglichst hochwertige Verwertung der Abf�lle, wobei hier nur Abf�lle aus dem gewerblichen Bereich, also keine Siedlungsabf�lle aus privaten Haushalten betroffen sind.

Die Anforderungen an die Getrennthaltung von einzelnen Abfallarten (wie Papier, Glas, Kunststoffe) und die Getrennthaltung von zul�ssigerweise vermischten Abf�llen f�hren zu definierten Stoffqualit�ten der Abf�lle und sind die unabdingbare Voraussetzung für eine schadlose und hochwertige weitere Verwertung.

Besseres Trinkwasser

Ab 1. Januar 2003 gilt die neue Trinkwasserverordnung (Verordnung über die Qualit�t von Wasser für den menschlichen Gebrauch). Damit wird die Qualit�t des Trinkwassers gesichert und die Gesundheitsvorsorge und der Infektionsschutz verbessert. Im Zuge der Verordnung wird der zul�ssige H�chstwert für Blei im Trinkwasser ab 1. Dezember 2003 schrittweise bis 2013 gesenkt. Derzeit liegt die H�chstgrenze bei 40 Mikrogramm pro Liter. Ab Dezember 2003 sinkt sie auf 25 Mikrogramm, ab Dezember 2013 auf 10 Mikrogramm pro Liter.

Forstvermehrungsgutgesetz Zweck des Forstvermehrungsgutgesetzes ist es, den Wald mit seinen vielf�ltigen positiven Wirkungen durch die Bereitstellung von hochwertigem und identit�tsgesichertem forstlichen Vermehrungsgut in seiner genetischen Vielfalt zu erhalten und zu verbessern sowie die Forstwirtschaft und ihre Leistungsf�higkeit zu fürdern.

Hierzu wurden Regelungen über die Zulassung des Ausgangsmaterials (d.h. der B�ume, von denen forstliches Vermehrungsgut gewonnen wird), die Zertifizierung und Kennzeichnung des Vermehrungsgutes beim Vertrieb sowie über die Kontrolle der Betriebe getroffen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft.

 Konsequenter Verbraucherschutz nach oben

Dem Verbraucherschutz wird in allen Politikbereichen ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Er ist eine Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Am 1. Januar 2003 treten aus Verbrauchergesichtspunkten ein Gesetz zur besseren Regelung von Verkehrsunfallsch�den in der EU, ein ge�ndertes Gesetz zur fürderung des Absatzes der deutschen Land, Forst und Ern�hrungswirtschaft sowie eine Verordnung zur Verbesserung der Wasserqualit�t in Fl�ssen und Meeren in Kraft. Mit dem Verbot zinnorganischer Verbindungen in Schiffsanstrichen, welche sich in der Nahrungskette anreichern k�nnen, wird ein weiterer Beitrag zum Schutz der Verbraucher geleistet.

Einheitliche Regelung von Verkehrsunfallsch�den in der EU
(Gesetz zur �nderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften)

Mit diesem Gesetz wird im Bereich der Verkehrsunfallsch�den zum 1. Januar 2003 innerhalb der Europ�ischen Union einheitliches Recht geschaffen. Unfallsch�den von Reisenden, die mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind, werden nun in Europa einheitlich reguliert. Im Interesse des Verbraucherschutzes werden damit Schwierigkeiten nach einem Verkehrsunfall im Ausland minimiert.

Die Versicherungen sind verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Schadensregulierungsbeauftragte zu benennen und Sch�den aus Verkehrsunf�llen innerhalb von drei Monaten zu regulieren. Die Mitgliedstaaten müssen Auskunftstellen und Entsch�digungsstellen einrichten oder anerkennen, die dem Gesch�digten alle zur Regulierung seiner Anspr�che aus einem Verkehrsunfall notwendigen Daten mitteilen und unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle des s�umigen Versicherers den Schaden regulieren.

Gesetz zur �nderung des Absatzfondsgesetzes

Im Rahmen der Neuorientierung der Agrar und Ern�hrungspolitik im Sinne einer zukunftsf�higen und nachhaltigen Lebensmittelerzeugung wird das Absatzfondgesetz zum 1. Januar 2003 ge�ndert. Dieses Gesetz regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung eines zentralen Fonds zur Absatzfürderung der deutschen Land, Forst und Ern�hrungswirtschaft. Der Absatzfond bedient sich folgender Einrichtungen und finanziert diese auch in weiten Teilen: CMA (Centrale Marketinggesellschaft der Agrarwirtschaft mbH) und ZMP (Zentrale Markt und Preisberichtsstelle mbH).

Die �nderungen zielen insbesondere auf Belange des Verbraucher, Tier und Umweltschutzes. Die Zielvorgaben des Absatzfonds sind jetzt Gesundheit und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Tier und Umweltschutz sowie die hohe Qualit�t der erzeugten Produkte. ändern wird sich auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Absatzfonds: Die Zahl der Mitglieder wird von 21 auf 23 erh�ht. Je ein Vertreter wird dabei aus dem �kologischen Landbau, dem Tierschutz und dem Umweltschutz kommen.

Verbot von zinnorganischen Verbindungen (TBT) als Antifoulingfarbe
(F�nfte Verordnung zur �nderung chemiekalienrechtlicher Verordnungen )

Die zinnorganische Verbindung Tributylzinn (TBT) wurde als biozider Wirkstoff in Antifoulingmitteln für Schiffsanstriche eingesetzt, um den Bewuchs von Schiffen durch Muscheln, Seepocken und Algen zu verhindern. Das aus dem Anstrich freigesetzte, schwer abbaubare TBT belastet Fl�sse und Meere und wirkt bereits bei sehr niedrigen Konzentrationen sehr giftig gegenüber Wasserorganismen.

Wegen seiner schweren Abbaubarkeit reichert sich TBT in der Nahrungskette an. Bei regelm��igem Verzehr gr��erer Mengen kontaminierter Fische und anderer aus dem Wasser gewonnener Lebensmittel kann daher eine gesundheitliche Beeintr�chtigung der Verbraucher nicht ausgeschlossen werden. Die Verwendung von TBT für Schiffsanstriche wird mit dieser Verordnung zum 1. Januar 2003 verboten.

 Kampf gegen den Terror/Bew�ltigung regionaler Konflikte nach oben

Die Bundesregierung betreibt eine pr�ventive und umfassend ansetzende Au�en und Sicherheitspolitik. Um Sicherheit zu schaffen wird Gewalt entschieden bek�mpft. Durch pr�ventive Konfliktregelung, durch Schaffung sozialer und �kologischer Sicherheit und durch �konomische Zusammenarbeit wird das Umfeld, in dem Gewalt entsteht, befriedet. Die Bundesregierung sieht die Priorit�ten bei der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus im fortgesetzten Engagement bei "Enduring Freedom" und in der Fortsetzung internationaler Koalitionen gegen den Terror. Deutschland wird als k�nftiges nichtst�ndiges Mitglied des Sicherheitsrates verantwortungsvoll und aktiv an der Umsetzung der IrakResolution 1441 bei einer L�sung des IrakKonflikts im Rahmen des V�lkerrechts und auf Grundlage der VNCharta mitwirken.

Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr innerhalb von "Enduring Freedom"

Deutschland beteiligt sich bis November 2003 an der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen von "Enduring Freedom". Die Obergrenze liegt weiterhin bei 3.900 Bundeswehrsoldaten. Diese sollen wie bisher am Horn von Afrika (Marine), in Kuwait (ABCAbwehrkr�fte) und in Afghanistan (Kommando Spezialkr�fte) eingesetzt werden. Derzeit befinden sich 1.230 Soldaten im Einsatz.

Deutschland beteiligt sich seit dem 16. November 2001 an der Operation "Enduring Freedom". Diese Koalition zahlreicher Staaten dient dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie hat das Ziel, F�hrungs und A dungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bek�m gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von Unterst�tzung terroristischer Aktivit�ten abzuhalten. Der Beitrag der deutsch Soldaten schlie�t auch Leistungen zum Zweck humanit�rer Hilfe ein.
übernahme der ISAFF�hrung in Afghanistan

Deutschland ist bereit, gemeinsam mit den Niederlanden die F�hrung der internationalen Sicherheitsunterst�tzungstruppe in Afghanistan für sechs Monate zu übernehmen. Voraussichtlich wird dieses Mitte Februar erfolgen. Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung des ISAFMandats um weitere zw�lf Monate beschlossen hat, hat die Bundesregierung am 03.12.2002 den erforderlichen Kabinettsbeschluss herbeigef�hrt. Der Deutsche Bundestag stimmte der Verlängerung am 20.12.2002 zu. Das Mandat sieht eine Aufstockung der eingesetzten Soldaten auf bis zu 2.500 vor. Davon sind 1.000 Soldaten für die Aufgaben zur übernahme der F�hrungsverantwortlichkeit vorgesehen. Derzeit sind ca. 1.300 Soldaten im Einsatz.

Deutsche Beteiligung an der Operation "ALLIED HARMONY"
(Nachfolge der Operation "FOX" Mazedonien)

Die internationale Gemeinschaft unterst�tzt die Umsetzung des Rahmenabkommens, mit dem die R�ckkehr der innerhalb des Landes vertriebenen Bev�lkerung und die Reformen begleitet werden sollen. Der Schutz der von der OSZE und der EU gestellten Beobachter ist ebenfalls eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehrsoldaten. Das Mandat wurde am 05.12.2002 um weitere sechs Monate bis zum 15.06.2003 verlängert. Die Zahl der deutschen Soldaten wird von 200 auf 70 reduziert, da die milit�rische Pr�senz in der bisherigen H�he nicht mehr erforderlich ist. Der Einsatz der internationalen Beobachter und der NATO sowie der von der EU flankierend eingesetzte Stabilit�tspakt für S�dosteuropa sind ein eindrucksvolles Beispiel für eine erfolgreiche pr�ventive Politik der internationalen Gemeinschaft.

Mit mehr als 6000 Soldaten insgesamt ist Deutschland einer der gr��ten Truppensteller zur Stabilisierung S�dosteuropas. Das erfolgreiche Engagement der Bundeswehr im Kosovo und in Bosnien Herzegowina erf�hrt international hohe Anerkennung.