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(AEntG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Drucken

vom 26. Februar 1996
(BGBl. I S. 227),


zuletzt ge�ndert durch

  • Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843)
  • Artikel 40 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) 
  • Artikel 5 des Gesetzes vom 30. August 2001 (BGBI. 2001 I S. 2267) 
  • Artikel 3 Nr.2 des Gesetzes zur �nderung des Gastst�ttengesetzes und der Gewerbeordnung (BGBl. 2001 I Nr.68 S.3584) 
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Erleichterung der Bek�mpfung von illegaler Besch�ftigung und Schwarzarbeit (BGBl. 2002 Teil I Nr. 52 S.2787) - siehe � 2(1), � 5(6), � 6 AEntG-
  • Artikel 6a des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2002 Teil I Nr. 87 S.4607) -siehe � 1 Abs.2a und Abs.5 AEntG-

� 1
(Zwingende Arbeitsbedingungen im Baubereich)

(1) Die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erkl�rten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der �� 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S.1954), die

  1. die Mindestentgelts�tze einschlie�lich der überstundens�tze oder
  2. die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zus�tzliches Urlaubsgeld
zum Gegenstand haben, finden auch auf ein Arbeitsverh�ltnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im r�umlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages besch�ftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des � 211 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt und auch inl�ndische Arbeitgeber ihren im r�umlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages besch�ftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gew�hren müssen. Ein Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 ist verpflichtet, seinem im r�umlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 besch�ftigten Arbeitnehmer mindestens die in dem Tarifvertrag vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gew�hren. Dies gilt auch für einen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 fallenden Arbeitgeber mit Sitz im Inland unabh�ngig davon, ob der Tarifvertrag kraft Tarifbindung nach � 3 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund der Allgemeinverbindlicherkl�rung Anwendung findet. Tarifvertrag nach Satz 1 ist auch ein Tarifvertrag, der die Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen au�erhalb des Betriebssitzes zum Gegenstand hat.

(2) Absatz 1 gilt unter den dort genannten Voraussetzungen auch für allgemeinverbindlich erkl�rte Tarifvertr�ge im Bereich der Seeschiffahrtsassistenz.

(2a) Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit T�tigkeiten besch�ftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erkl�rten Tarifvertrages nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3a fallen, so hat ihm der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gew�hren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beitr�ge zu leisten.

(3) Sind im Zusammenhang mit der Gew�hrung von Urlaubsanspr�chen nach Absatz 1 die Einziehung von Beitr�gen und die Gew�hrung von Leistungen durch allgemeinverbindliche Tarifvertr�ge einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien übertragen, so finden die Rechtsnormen solcher Tarifvertr�ge auch auf einen ausl�ndischen Arbeitgeber und seinen im r�umlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages besch�ftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn in den betreffenden Tarifvertr�gen oder auf sonstige Weise sichergestellt ist, da�

  1. der ausl�ndische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beitr�gen nach dieser Vorschrift und Beitr�gen zu einer vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sitzes herangezogen wird und
  2. das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Leistungen vorsieht, die der ausl�ndische Arbeitgeber zur Erf�llung des gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeitnehmers bereits erbracht hat.
Ein Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist verpflichtet, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach Satz 1 zustehenden Beitr�ge zu leisten. Dies gilt auch für einen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 fallenden Arbeitgeber mit Sitz im Inland unabh�ngig davon, ob der Tarifvertrag kraft Tarifbindung nach � 3 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund der Allgemeinverbindlicherkl�rung Anwendung findet

(3a) Ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherkl�rung eines Tarifvertrages nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 gestellt worden, kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung unter den dort genannten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da� die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Vor Erla� der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Asrbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Rechtsverordnung findet auch auf ein Arbeitsverh�ltnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im Geltungsbereich der Rechtsverordnung besch�ftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung. Unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 oder 3 fallende Arbeitgeber mit Sitz im Inland sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens die in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gew�hren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach Satz 1 zustehenden Beitr�ge zu leisten; dies gilt unabh�ngig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach � 3 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund der Rechtsverordnung besteht. Satz 4 Halbsatz 1 gilt auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Rechtsverordnung besch�ftigten Arbeitnehmer.

(4) für die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach den Abs�tzen 1 2, 3 und 3a gelten die vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland im Inland eingesetzten Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit als Betrieb.

(5) Von einer nach Absatz 2a, Absatz 3 Satz 1 und 2 oder Absatz 3a Satz 1 und 5 bestehenden Verpflichtung zur Zahlung von Beitr�gen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien kann bei der Besch�ftigung eines Arbeitnehmers nach Absatz 1 oder eines Leiharbeitnehmers nach Absatz 2a in Ausnahmef�llen abgesehen werden, wenn dies in dem betreffenden Fall wegen des geringen Umfangs der zu erbringenden Leistungen angemessen und beGründet erscheint.



�1a
(Generalunternehmerhaftung)


Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des � 211 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beitr�gen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach � 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2a , Abs. 3 Satz 2 und 3 oder Abs. 3a Satz 4 und 5 wie ein B�rge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfa�t nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beitr�ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsfürderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt).



� 2
(Kontrolle)

(1) für die Pr�fung der Arbeitsbedingungen nach � 1 sind die Bundesanstalt für Arbeit und die Beh�rden der Zollverwaltung zust�ndig.

(2) �� 304 bis 307 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden mit der Ma�gabe, da� die dort genannten Beh�rden auch Einsicht in Arbeitsvertr�ge, Niederschriften nach � 2 des Nachweisgesetzes und andere Gesch�ftsunterlagen nehmen k�nnen, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach � 1 geben, und die nach � 306 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben. � 308 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Die genannten Beh�rden d�rfen nach Ma�gabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Beh�rden anderer Mitgliedstaaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums, die entsprechende Aufgaben wie nach diesem Gesetz durchf�hren oder für die Bek�mpfung illegaler Besch�ftigung zust�ndig sind oder Ausk�nfte geben k�nnen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nach � 1 einh�lt, zusammenarbeiten. für die Datenverarbeitung, die dem in Absatz 1 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Beh�rden des Europ�ischen Wirtschaftsraums dient, findet � 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.

(2a) Soweit die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erkl�rten Tarifvertrages nach � 1 Satz 1 Nr. 1 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach � 1 Abs. 3a auf das Arbeitsverh�ltnis Anwendung finden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der t�glichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(3) Jeder Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtspflichten nach � 1 Abs. 1 Satz 2, Absatz 2a, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 3a Satz 5 erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tats�chlichen Besch�ftigung des Arbeitnehmers im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Bauleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache, auf Verlangen der Pr�fbeh�rde auch auf der Baustelle bereitzuhalten.

(4) für die Entscheidung gem�� � 1 Abs. 5 ist die Bundesanstalt für Arbeit zust�ndig.



� 3
(Anmeldepflichten)

(1) Von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen oder mehrere Arbeitnehmer innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes besch�ftigt, ist vor Beginn jeder Bauleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei dem für den Ort der Bauleistung zust�ndigen Landesarbeitsamt vorzulegen, die die für die Pr�fung wesentlichen Angaben enth�lt. Wesentlich sind die Angaben über

  1. Namen, Vornamen und Geburtsdaten der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes besch�ftigten Arbeitnehmer,
  2. Beginn und voraussichtliche Dauer der Besch�ftigung,
  3. Ort der Besch�ftigung (Baustelle),
  4. den Ort im Inland, an dem die nach � 2 Abs. 3 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
  5. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift in Deutschland des verantwortlich Handelnden,
  6. Name, Vorname und Anschrift in Deutschland eines Zustellungsbevollm�chtigten, soweit dieser nicht mit dem in Nr. 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.
(2) überl��t ein Verleiher mit Sitz im Ausland im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen oder mehrere Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so hat er vor Beginn jeder Bauleistung dem für den Ort der Bauleistung zust�ndigen Landesarbeitsamt schriftlich eine Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

  1. Namen, Vornamen und Geburtsdaten der von ihm in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überlassenen Arbeitnehmer,
  2. Beginn und Dauer der überlassung,
  3. Ort der Besch�ftigung (Baustelle)
  4. den Ort im Inland, an dem die nach � 2 Abs. 3 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
  5. Name, Vorname und Anschrift in Deutschland eines Zustellungsbevollm�chtigten,
  6. Name und Anschrift des Entleihers.
(3) Der Arbeitgeber oder der Verleiher hat der Anmeldung eine Versicherung beizuf�gen, da� er die in � 1 vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einh�lt.

(4) Die Landesarbeits�mter stellen unverz�glich den Hauptzoll�mtern oder den für diese t�tig werdenden Stellen Abdrucke aller eingegangenen Anmeldungen zur Verfügung. Den Hauptzoll�mtern oder den für diese t�tig werdenden Stellen obliegt die Unterrichtung der zust�ndigen Finanz�mter.

� 4
(Zustellung)

für die Anwendung dieses Gesetzes gilt die im Inland gelegene Baustelle als Gesch�ftsraum und der mit der Aus�bung des Weisungsrechts des Arbeitgebers Beauftragte als Gehilfe im Sinne des � 11 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes.

� 5
(Bu�geldvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig,

1. , entgegen � 1 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3a Satz 5 als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder entgegen � 1 Abs. 1 Satz 3 oder Absatz 3a Satz 4 als Arbeitgeber mit Sitz im Inland einem Arbeitnehmer eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gew�hrt

1a. entgegen � 1 Abs. 2a den vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlt,

2. entgegen � 1 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 3a Satz 5 als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder entgegen � 1 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 3a Satz 4 als Arbeitgeber mit Sitz im Inland einen Beitrag nicht leistet

oder

3. entgegen � 2 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit � 306 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, eine Pr�fung nicht duldet, bei einer Pr�fung nicht mitwirkt, eine genannte Unterlage nicht oder nicht vollst�ndig vorlegt, eine Auskunft über Tatsachen, die darüber Aufschlu� geben, ob die Arbeitsbedingungen nach � 1 eingehalten werden, nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig erteilt, entgegen � 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit � 306 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch das Betreten eines Grundst�ckes oder eines Gesch�ftsraumes nicht duldet, entgegen � 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit � 306 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch die erforderlichen Daten nicht oder nicht vollst�ndig zur Verfügung stellt, entgegen � 2 Abs. 2a eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, entgegen � 2 Abs. 3 eine Unterlage nicht, nicht in deutscher Sprache, nicht für die vorgeschriebene Dauer oder entgegen einem Verlangen der Pr�fbeh�rde nicht auf der Baustelle bereith�lt oder entgegen � 3 die Anmeldung oder die Versicherung gegenüber dem zust�ndigen Landesarbeitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer Bauleistungen im Sinne des � 211 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in erheblichem Umfang ausf�hren l��t, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er wei� oder fahrl�ssig nicht wei�, da� dieser bei der Erf�llung dieses Auftrags

  1. gegen � 1 verst��t oder
  2. einen Nachunternehmer einsetzt oder zul��t, da� ein Nachunternehmer t�tig wird, der gegen � 1 verst��t.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1, 1a und 2 sowie des Absatzes 2 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfhunderttausend Euro, in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbeh�rden im Sinne des � 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in � 2 Abs. 1 genannten Beh�rden.

(5) Die Geldbu�en flie�en in die Kasse der Verwaltungsbeh�rde, die den Bu�geldbescheid erlassen hat. für die Vollstreckung zugunsten der Beh�rden des Bundes und der bundesunmittelbaren K�rperschaften und Anstalten des �ffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach � 111 d der Strafproze�ordnung in Verbindung mit � 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in � 2 Abs. 1 genannten Beh�rden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die nach Satz 1 zust�ndige Kasse tr�gt abweichend von �105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des � 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(6) Die Bundesanstalt für Arbeit und die Beh�rden der Zollverwaltung unterrichten jeweils für ihren Gesch�ftsbereich das Gewerbezentralregister über die rechtskr�ftigen Bu�geldentscheidungen nach den Abs�tzen 1 bis 3, sofern die Geldbu�e mehr als zweihundert Euro betr�gt.

(7) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zust�ndigen Beh�rden Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den Abs�tzen 1 und 2 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, da� schutzw�rdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschlu� der übermittlung überwiegen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.



� 6
(Ausschlu� von Ausschreibungen)

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in � 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverl�ssigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Versto�es nach � 5 mit einer Geldbu�e von wenigstens zweitausendf�nfhundert Euro belegt worden sind. Das gleiche gilt auch schon vor Durchf�hrung eines Bu�geldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vern�nftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach � 5 zu st�ndigen Beh�rden d�rfen den Vergabestellen auf Verlangen die erforderlichen Ausk�nfte geben. Die Vergabestelle fordert im Rahmen ihrer T�tigkeit beim Gewerbezentralregister Ausk�nfte über rechtskr�ftige Bu�geldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach � 5 Abs.1 oder 2 an oder verlangt von Bewerbern die Vorlage entsprechender Ausk�nfte aus dem Gewerbezentralregister, die nicht �lter als drei Monate sein d�rfen.



� 7
(Zwingende Arbeitsbedingungen)

(1) Die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über

  1. die H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten,
  2. den bezahlten Mindestjahresurlaub,
  3. die Mindestentgelts�tze einschlie�lich der überstundens�tze,
  4. die Bedingungen für die überlassung von Arbeitskr�ften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,
  5. die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz,
  6. die Schutzma�nahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen von Schwangeren und W�chnerinnen, Kindern und Jugendlichen und
  7. die Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen
finden auch auf ein Arbeitsverh�ltnis zwischen einem im Ausland ans�ssigen Arbeitgeber und seinem im Inland besch�ftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung.

(2) Die Arbeitsbedingungen nach Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 7 betreffenden Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erkl�rten Tarifvertrages nach � 1 Abs. 1 finden unter den dort genannten Voraussetzungen auch auf ein Arbeitsverh�ltnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im r�umlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages besch�ftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung.



� 8
(Gerichtsstand)


Ein Arbeitnehmer, der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt ist oder war, kann eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Gew�hrung der Arbeitsbedingungen nach �� 1, 1a und 7 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach � 1 Abs. 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beitr�ge.



� 9
(Inkrafttreten)