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(A�G) Arbeitnehmer überlassungsgesetz, Gesetz zur Regelung der gewerbsm��igen Arbeitnehmerüberlassung Drucken

(BGBl I 1972, S. 1393)

Sachgebiet: FNA 810-31


Fu�note

Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1982
zuletzt ge�ndert durch:
  • Stand: Neugefa�t durch Bek. v. 3. 2.1995 I 158,
  • �nderung durch Art. 19 G v. 16.12.1997 I 2970
  • Erg�nzung aufgrund EinigVtr Artikel 1 � 20
  • Artikel 41 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind durch mangenta gekennzeichnet
  • Artikel 2 des Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) (BGBl. 2001 I Nr.39 S.1852 vom 23.07.2001) -�nderung sind rot gekennzeichnet-
  • Artikel 7 des Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) (BGBl. 2001 I Nr. 66 S.3443) -�nderungen sind gr�n gekennzeichnet-
  • Artikel 3 Nr.3 des Gesetzes zur �nderung des Gastst�ttengesetzes und der Gewerbeordnung (BGBl. 2001 I Nr.68 S.3584) -�nderungen sind hellgr�n gekennzeichnet-
  • Artikel 11 Nr.20 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb�rgern und Ausländern  (Zuwanderungsgesetz) ( BGBl. 2002 Teil I Nr. 38 S.1946) - siehe � 15 Abs. 1, � 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und � 16 Abs. 1 Nr. 2, � 18 A�G 
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Erleichterung der Bek�mpfung von illegaler Besch�ftigung und Schwarzarbeit (BGBl. 2002 Teil I Nr. 52 S.2787
  • Artikel 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2002 Teil I Nr. 87 S.4607
Das Gesetz wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 6 � 4 G v. 7.8.1972 I 1393 mWv 11.10.1972 in Kraft getreten.
überschrift: IdF d. Art. 63 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997



.� 1 
Erlaubnispflicht


(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsm��ig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bed�rfen der Erlaubnis. Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifvertr�ge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbst�ndigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. für einen Arbeitgeber mit Gesch�ftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifvertr�ge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die �brigen Voraussetzungen des Satzes 2 erf�llt.

(2) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der überlassende nicht die �blichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko (� 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, da� der überlassende Arbeitsvermittlung betreibt.

(3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des � 1b Satz 1, des � 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der �� 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung

  1. zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht,
  2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des � 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder
  3. in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen beGründetes deutsch-ausl�ndisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.
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� 1a 
Anzeige der überlassung


(1) Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Besch�ftigten, der zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bis zur Dauer von zw�lf Monaten überl��t, wenn er die überlassung vorher schriftlich dem für seinen Gesch�ftssitz zust�ndigen Landesarbeitsamt angezeigt hat.

(2) In der Anzeige sind anzugeben

  1. Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung, Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers,
  2. Art der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden T�tigkeit und etwaige Pflicht zur ausw�rtigen Leistung,
  3. Beginn und Dauer der überlassung,
  4. Firma und Anschrift des Entleihers.
Fu�note
� 1a Abs. 1: IdF d. Art. 63 Nr. 4 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997

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� 1b 
Einschr�nkungen im Baugewerbe


Gewerbsm��ige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die �blicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzul�ssig. Sie ist gestattet

  1. ) zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erkl�rte Tarifvertr�ge dies bestimmen,
  2. ) zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertr�gen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.
Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Gesch�ftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraumes gewerbsm��ige Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausl�ndischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifvertr�gen oder für allgemeinverbindlich erkl�rten Tarifvertr�gen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend T�tigkeiten aus�ben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertr�ge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

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� 2 
Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt.

(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, da� keine Tatsachen eintreten, die nach � 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme, �nderung oder Erg�nzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zul�ssig.

(3) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschlie�ende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.

(4) Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist sp�testens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbeh�rde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt. Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach � 1 erlaubt abgeschlossenen Vertr�ge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zw�lf Monate.

(5) Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende Jahre lang nach � 1 erlaubt t�tig war. Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.

Fu�note
� 2 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 63 Nr. 6 Buchst. a G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997
� 2 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 63 Nr. 6 Buchst. b G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997


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� 2a 
Kosten


(1) für die Bearbeitung von Antr�gen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Kosten (Geb�hren und Auslagen) erhoben.

(2) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden. Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung die geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde n�her zu bestimmen und dabei feste S�tze und Rahmens�tze vorzusehen. Die Geb�hr darf im Einzelfall 2 500 Euro nicht überschreiten.

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� 3 
Versagung


(1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da� der Antragsteller

  1. die für die Aus�bung der T�tigkeit nach � 1 erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abf�hrung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausl�nderbesch�ftigung, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einh�lt;
  2. nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die �blichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgem�� zu erf�llen;
  3. dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts nicht gew�hrt, es sei denn, der Verleiher gew�hrt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt h�chstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in H�he des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverh�ltnis bestanden hat. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages k�nnen nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für die Aus�bung der T�tigkeit nach � 1 Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum liegen.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach deutschem Recht geGründet ist oder die weder ihren satzungsm��igen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(4) Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangeh�rige. Den Staatsangeh�rigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten geGründet sind und ihren satzungsgem��en Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsm��igen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre T�tigkeit in tats�chlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum steht.

(5) Staatsangeh�rige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich aufgrund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer Gesch�ftst�tigkeit nicht weniger g�nstig behandelt werden d�rfen als deutsche Staatsangeh�rige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangeh�rige. Den Staatsangeh�rigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates geGründet sind.

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� 4 
R�cknahme


(1) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft Zurückgenommen werden. � 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die Erlaubnisbeh�rde hat dem Verleiher auf Antrag den Verm�gensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, da� er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abw�gung mit dem �ffentlichen Interesse schutzw�rdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er

  1. die Erlaubnis durch arglistige T�uschung, Drohung oder eine strafbare Handlung erwirkt hat;
  2. die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst�ndig waren, oder
  3. die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrl�ssigkeit nicht kannte.
Der Verm�gensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis hat. Der auszugleichende Verm�gensnachteil wird durch die Erlaubnisbeh�rde festgesetzt.

Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbeh�rde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.

(3) Die R�cknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zul�ssig, in dem die Erlaubnisbeh�rde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die die R�cknahme der Erlaubnis rechtfertigen.

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� 5 
Widerruf


(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

  1. der Widerruf bei ihrer Erteilung nach � 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
  2. der Verleiher eine Auflage nach � 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erf�llt hat;
  3. die Erlaubnisbeh�rde aufgrund nachtr�glich eingetretener Tatsachen berechtigt w�re, die Erlaubnis zu versagen, oder
  4. die Erlaubnisbeh�rde aufgrund einer Geänderten Rechtslage berechtigt w�re, die Erlaubnis zu versagen; � 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. � 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Widerruf ist unzul�ssig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden m��te.

(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zul�ssig, in dem die Erlaubnisbeh�rde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.

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� 6 
Verwaltungszwang


Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbeh�rde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere überlassen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu verhindern.

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� 7 
Anzeigen und Ausk�nfte


(1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbeh�rde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schlie�ung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Aus�bung der Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand haben. Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Gesch�ftsf�hrung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen wird, ist auch dies unaufgefordert anzuzeigen.

(2) Der Verleiher hat der Erlaubnisbeh�rde auf Verlangen die Ausk�nfte zu erteilen, die zur Durchf�hrung des Gesetzes erforderlich sind. Die Ausk�nfte sind wahrheitsgem��, vollst�ndig, fristgem�� und unentgeltlich zu erteilen. Auf Verlangen der Erlaubnisbeh�rde hat der Verleiher die gesch�ftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Angaben ergibt, oder seine Angaben auf sonstige Weise glaubhaft zu machen. Der Verleiher hat seine Gesch�ftsunterlagen drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) In beGründeten Einzelf�llen sind die von der Erlaubnisbeh�rde beauftragten Personen befugt, Grundst�cke und Gesch�ftsr�ume des Verleihers zu betreten und dort Pr�fungen vorzunehmen. Der Verleiher hat die Ma�nahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.

(4) Durchsuchungen k�nnen nur auf Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die �� 304 bis 310 der Strafproze�ordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug k�nnen die von der Erlaubnisbeh�rde beauftragten Personen w�hrend der Gesch�ftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug gef�hrt haben.

(5) Der Verleiher kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze�ordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen w�rde.

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� 8 
Statistische Meldungen


(1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbeh�rde halbj�hrlich statistische Meldungen über

  1. die Zahl der überlassenen Leiharbeitnehmer getrennt nach Geschlecht, nach der Staatsangeh�rigkeit, nach Berufsgruppen und nach der Art der vor der Begr�ndung des Vertragsverh�ltnisses zum Verleiher ausge�bten Besch�ftigung,
  2. die Zahl der überlassungsf�lle, gegliedert nach Wirtschaftsgruppen,
  3. die Zahl der Entleiher, denen er Leiharbeitnehmer überlassen hat, gegliedert nach Wirtschaftsgruppen,
  4. die Zahl und die Dauer der Arbeitsverh�ltnisse, die er mit jedem überlassenen Leiharbeitnehmer eingegangen ist,
  5. die Zahl der Besch�ftigungstage jedes überlassenen Leiharbeitnehmers, gegliedert nach überlassungsf�llen, zu erstatten. Die Erlaubnisbeh�rde kann die Meldepflicht nach Satz 1 einschr�nken.
(2) Die Meldungen sind für das erste Kalenderhalbjahr bis zum 1. September des laufenden Jahres, für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 1. M�rz des folgenden Jahres zu erstatten.

(3) Die Erlaubnisbeh�rde gibt zur Durchf�hrung des Absatzes 1 Erhebungsvordrucke aus. Die Meldungen sind auf diesen Vordrucken zu erstatten. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu best�tigen.

(4) Einzelangaben nach Absatz 1 sind von der Erlaubnisbeh�rde geheimzuhalten.
Die �� 93, 97, 105 Abs. 1, � 111 Abs. 5 in Verbindung mit � 105 Abs. 1 sowie � 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbeh�rden die Kenntnisse für die Durchf�hrung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenh�ngenden Besteuerungsverfahrens ben�tigen, an deren Verfolgung ein zwingendes �ffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vors�tzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn t�tigen Personen handelt. Ver�ffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Meldungen nach Absatz 1 d�rfen keine Einzelangaben enthalten.
Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.

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� 9 
Unwirksamkeit


Unwirksam sind:

  1. Vertr�ge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach � 1 erforderliche Erlaubnis hat,
  2. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts vorsehen, es sei denn, der Verleiher gew�hrt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt h�chstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in H�he des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverh�ltnis bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages k�nnen nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren,
  3. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverh�ltnis zum Verleiher nicht mehr besteht,
  4. Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverh�ltnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverh�ltnis einzugehen.
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� 10 
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit


(1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach � 9 Nr. 1 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverh�ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der T�tigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der T�tigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverh�ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. Das Arbeitsverh�ltnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die T�tigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverh�ltnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. für das Arbeitsverh�ltnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im �brigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverh�ltnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.

(2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, da� er auf die G�ltigkeit des Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.

(3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach � 9 Nr. 1 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen w�ren, an den anderen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

(4) Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach � 9 Nr. 2 von diesem die Gew�hrung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts verlangen.

(5) (aufgehoben) 

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� 11 
Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverh�ltnis


(1) Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverh�ltnisses richtet sich nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Zus�tzlich zu den in � 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:

  1. Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbeh�rde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach � 1 ,
  2. Art und H�he der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.
(2) Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschlu� ein Merkblatt der Erlaubnisbeh�rde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuh�ndigen. Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen in ihrer Muttersprache. Die Kosten des Merkblatts tr�gt der Verleiher.

(3) Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverz�glich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den F�llen der Nichtverlängerung (� 2 Abs. 4 Satz 3), der R�cknahme (� 4) oder des Widerrufs (� 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (� 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (� 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.

(4) � 622 Abs. 5 Nr. 1 des B�rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverh�ltnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Verg�tung bei Annahmeverzug des Verleihers (� 615 Satz 1 des B�rgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschr�nkt werden; � 615 Satz 2 des B�rgerlichen Gesetzbuchs bleibt unber�hrt.

(5) Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher t�tig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den F�llen eines Arbeitskampfs nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.

(6) Die T�tigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden �ffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Besch�ftigung und bei Ver�nderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Ma�nahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zus�tzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher F�higkeiten oder einer besonderen �rztlichen überwachung sowie über erh�hte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.

(7) Hat der Leiharbeitnehmer w�hrend der Dauer der T�tigkeit bei dem Entleiher eine Erfindung oder einen technischen Verbesserungsvorschlag gemacht, so gilt der Entleiher als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen.

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� 12 
Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher


(1) Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. In der Urkunde hat der Verleiher zu erkl�ren, ob er die Erlaubnis nach � 1 besitzt. Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene T�tigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts gelten.

(2) Der Verleiher hat den Entleiher unverz�glich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den F�llen der Nichtverlängerung (� 2 Abs. 4 Satz 3), der R�cknahme (� 4) oder des Widerrufs (� 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (� 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (� 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.

(3) (aufgehoben)

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� 13
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers


Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts verlangen.

. � 14 
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte 


(1) Leiharbeitnehmer bleiben auch w�hrend der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angeh�rige des entsendenden Betriebs des Verleihers.

(2) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht w�hlbar. Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die �� 81, 82 Abs. 1 und die �� 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort t�tigen Leiharbeitnehmer.

(3) Vor der übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach � 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erkl�rung des Verleihers nach � 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach � 12 Abs. 2 unverz�glich dem Betriebsrat bekanntzugeben.

(4) Die Abs�tze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 gelten für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngem��.

. � 15 
Ausl�ndische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung


(1) Wer als Verleiher einen Ausl�nder, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, entgegen � 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überl��t, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren F�llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T�ter gewerbsm��ig oder aus grobem Eigennutz handelt.

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� 15a 
Entleih von Ausländern ohne Genehmigung


(1) Wer als Entleiher einen ihm überlassenen Ausl�nder, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen des Leiharbeitsverh�ltnisses t�tig werden l��t, die in einem auff�lligen Mi�verh�ltnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare T�tigkeit aus�ben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren F�llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T�ter gewerbsm��ig oder aus grobem Eigennutz handelt. (2) Wer als Entleiher

  1. gleichzeitig mehr als f�nf Ausl�nder, die einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzen, mindestens drei�ig Kalendertage t�tig werden l��t oder
  2. eine in � 16 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete vors�tzliche Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Handelt der T�ter aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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� 16 
Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überl��t,

    1a. einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer t�tig werden l��t,

    1b. entgegen � 1b Satz 1 gewerbsm��ig Arbeitnehmer überl��t oder t�tig werden l��t,
  2. einen ihm überlassenen ausl�ndischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, t�tig werden l��t,

    2a. eine Anzeige nach � 1a nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  3. einer Auflage nach � 2 Abs. 2 nicht, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
  4. eine Anzeige nach � 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  5. eine Auskunft nach � 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  6. seiner Aufbewahrungspflicht nach � 7 Abs. 2 Satz 4 oder nach � 11 Abs. 1 Satz 5 nicht nachkommt,
  7. eine statistische Meldung nach � 8 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  8. einer Pflicht nach � 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 1b kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nfundzwanzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfhunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2a und 3 mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 bis 8 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfhundert Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh�rden im Sinne des � 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, die Landesarbeits�mter und die Arbeits�mter jeweils für ihren Gesch�ftsbereich.

(4) �� 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Die Geldbu�en flie�en in die Kasse der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde. Sie tr�gt abweichend von � 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen und ist auch ersatzpflichtig im Sinne des � 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

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� 17 
Bundesanstalt für Arbeit


Die Bundesanstalt für Arbeit f�hrt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

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� 18 
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden


(1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach � 16 arbeitet die Bundesanstalt für Arbeit insbesondere mit folgenden Beh�rden zusammen:

  1. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeitr�ge,
  2. den in � 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Beh�rden,
  3. den Finanzbeh�rden,
  4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit zust�ndigen Beh�rden,
  5. den Trägern der Unfallversicherung,
  6. den für den Arbeitsschutz zust�ndigen Landesbeh�rden,
  7. den Beh�rden der Zollverwaltung,
  8. den RentenversicherungsTrägern,
  9. den Trägern der Sozialhilfe.
(2) Ergeben sich für die Bundesanstalt für Arbeit bei der Durchf�hrung dieses Gesetzes im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

  1. Verst��e gegen das Gesetz zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit,
  2. eine Besch�ftigung oder T�tigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
  3. Verst��e gegen die Mitwirkungspflicht nach � 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach � 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  4. Verst��e gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verst��en sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen � 1 stehen,
  5. Verst��e gegen die Steuergesetze,
  6. Verst��e gegen das Aufenthaltsgesetz,
unterrichtet sie die für die Verfolgung und Ahndung zust�ndigen Beh�rden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Beh�rden nach � 71 des Aufenthaltsgesetzes.

(3) In Strafsachen, die Straftaten nach den �� 15 und 15a zum Gegenstand haben, sind der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

  1. bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des Beschuldigten, der Straftatbestand, die Tatzeit und der Tatort,
  2. im Falle der Erhebung der �ffentlichen Klage die das Verfahren abschlie�ende Entscheidung mit Begr�ndung
zu übermitteln. Ist mit der in Nummer 2 genannten Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die übermittlung veranla�t die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbeh�rde. Eine Verwendung

  1. der Daten der Arbeitnehmer für Ma�nahmen zu ihren Gunsten,
  2. der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitspl�tze, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,
  3. der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die Einstellung oder R�ckforderung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
ist zul�ssig.

(4) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbeh�rden sollen der Bundesanstalt für Arbeit Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach � 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, da� schutzw�rdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschlu� der übermittlung überwiegen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

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� 19
übergangsvorschrift


� 1 Abs. 2, � 1 b Satz 2, die �� 3, 9,10,12,13 und 16 in der vor dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind auf Leiharbeitsverh�ltnisse, die vor dem 1. Januar 2004 beGründet worden sind, bis zum 31. Dezember 2003 weiterhin anzuwenden. Dies gilt nicht für Leiharbeitsverh�ltnisse im Geltungsbereich eines nach dem 15. November 2002 in Kraft tretenden Tarifvertrages, der die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts im Sinne des � 3 Abs. 1 Nr. 3 und des � 9 Nr. 2 regelt.

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� 20

(weggefallen)