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(BetrVG) Betriebsverfassungsgesetz Drucken

vom 25. September 2001

Neufassung  BGBl. 2001 I Nr.50 S.2518
(Sachgebiet: BGBl. III/FNA 801-7)


(Auszug:) Die Neufassung ber�cksichtigt: 

  1. den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Artikel 9 Gesetz vom 19.12.1998 (BGBl. I 1998 S. 3843)
  2. den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 2a   des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr�ge und zur �nderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (BGBl. I 2000 S.1966) -�nderungen sind t�rkis gekennzeichnet-
  3. den am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 28 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind durch mangenta gekennzeichnet-
  4. den am 1. August 2001 in Kraft getretenen Artikel 3 � 40 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (BGBl. I 2001 Nr.9 S.265 vom 16.02.2001) -�nderungen sind dunkelcyan hervorgehoben- 
  5. den am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Artikel 39 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX)  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (BGBl. I 2001 Nr.26 S.1046 vom 22.02.2001) -�nderungen sind hellbraun hervorgehoben- 
  6. den am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) (BGBl. 2001 I Nr.39 S.1852 vom 23.07.2001) -�nderung sind rot gekennzeichnet-
ge�ndert durch:

  • Artikel 8 des Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) (BGBl. 2001 I Nr. 66 S.3443) -�nderungen sind gr�n gekennzeichnet-

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften


� 1 Errichtung von Betriebsr�ten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens f�nf st�ndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei w�hlbar sind, werden Betriebsr�te gew�hlt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

  1.  zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
  2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich �ndert.
� 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifvertr�ge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gew�hren, soweit dem nicht unumg�ngliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht ber�hrt.



� 3 Abweichende Regelungen (1) Durch Tarifvertrag k�nnen bestimmt werden:

  1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben 
    a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen
    Betriebsrats oder 
    b) die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsr�ten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;
  2. für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Gesch�ftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsr�ten in den Sparten (Spartenbetriebsr�te), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;
  3. andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckm��igen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;
  4. zus�tzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;
  5. zus�tzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern.
(2) Besteht in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

(3) Besteht im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, k�nnen die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlie�en. Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.

(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der n�chsten regelm��igen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsr�te, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.   � 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (1) Betriebsteile gelten als selbst�ndige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des � 1 Abs.1 Satz 1 erf�llen und

  1. r�umlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
  2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenst�ndig sind.
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, k�nnen mit Stimmenmehrheit formlos beschlie�en, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; � 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs sp�testens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. für den Widerruf des Beschlusses gelten die S�tze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des � 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erf�llen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen. 
 

� 5 Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschlie�lich der zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigten, unabh�ngig davon, ob sie im Betrieb, im Au�endienst oder mit Telearbeit besch�ftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Besch�ftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

  1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
  2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Gesch�ftsf�hrung berufen sind, in deren Betrieben;
  3. Personen, deren Besch�ftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch BewegGründe karitativer oder religi�ser Art bestimmt ist;
  4. Personen, deren Besch�ftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingew�hnung, sittlichen Besserung oder Erziehung besch�ftigt werden;
  5. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschw�gerte ersten Grades, die in h�uslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.
(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

  1. zur selbst�ndigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung besch�ftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verh�ltnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelm��ig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erf�llung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie ma�geblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Pl�nen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.
(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

  1. aus Anlas der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskr�ftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
  2. einer Leitungsebene angeh�rt, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
  3. ein regelm��iges Jahresarbeitsentgelt erh�lt, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen �blich ist, oder,
  4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelm��iges Jahresarbeitsentgelt erh�lt, das das Dreifache der Bezugsgr��e nach � 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.
� 6 Arbeiter und Angestellte

(aufgehoben)

 Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat


Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats


� 7 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

� 8 W�hlbarkeit

(1) W�hlbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angeh�ren oder als in Heimarbeit Besch�ftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugeh�rigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (� 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angeh�rt hat. Nicht w�hlbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die F�higkeit, Rechte aus �ffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugeh�rigkeit diejenigen Arbeitnehmer w�hlbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb besch�ftigt sind und die �brigen Voraussetzungen für die W�hlbarkeit erf�llen.

� 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel
5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
1001 bis 1 500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
1 501 bis 2 000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
2 001 bis 2 500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
2 501 bis 3 000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
3 001 bis 3 500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
3 501 bis 4 000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
4 001 bis 4 500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
4 501 bis 5 000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
7 001 bis 9 000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.


In Betrieben mit mehr als 9 000 Arbeitnehmern erh�ht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3 000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.

� 10 Vertretung der Minderheitsgruppen

(aufgehoben)



� 11 Erm��igte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von w�hlbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der n�chstniedrigeren Betriebsgr��e zugrunde zu legen.



� 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze

(aufgehoben)



� 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

(1) Die regelm��igen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. M�rz bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelm��igen Wahlen nach � 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

(2) Au�erhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

  1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer um die H�lfte, mindestens aber um f�nfzig, gestiegen oder gesunken ist,
  2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten s�mtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
  3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen R�cktritt beschlossen hat,
  4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
  5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgel�st ist oder
  6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.
(3) Hat au�erhalb des für die regelm��igen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden n�chsten Zeitraum der regelm��igen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelm��igen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übern�chsten Zeitraum der regelm��igen Betriebsratswahlen neu zu wählen.



� 14 Wahlvorschriften (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gew�hlt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl. Sie erfolgt nach den Grunds�tzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach � 14a zu wählen ist.

(3) Zur Wahl des Betriebsrats k�nnen die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschl�ge machen.

(4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gen�gt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall gen�gt die Unterzeichnung durch f�nfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.    � 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe (1) In Betrieben mit in der Regel f�nf bis f�nfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gew�hlt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach � 17a Nr. 3 gew�hlt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gew�hlt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.

(2) Wahlvorschl�ge k�nnen bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach � 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschl�ge der Arbeitnehmer gilt � 14 Abs. 4 mit der Ma�gabe, dass für Wahlvorschl�ge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.

(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel f�nf bis f�nfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach � 17a Nr. 1 in Verbindung mit � 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach � 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gew�hlt. Wahlvorschl�ge k�nnen bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; � 14 Abs. 4 gilt unver�ndert.

(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen k�nnen, ist Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern k�nnen der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. � 15 Zusammensetzung nach Besch�ftigungsarten und Geschlechter (1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Besch�ftigungsarten der im Betrieb t�tigen Arbeitnehmer zusammensetzen.

(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenm��igen Verh�ltnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. � 16 Bestellung des Wahlvorstands

(1) Sp�testens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erh�hen, wenn dies zur ordnungsgem��en Durchf�hrung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und m�nnlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und M�nner angeh�ren. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zus�tzlich einen dem Betrieb angeh�renden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angeh�rt.

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag k�nnen Vorschl�ge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgem��en Durchf�hrung der Wahl erforderlich ist.

(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend. 

� 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des � 1 Abs. 1 Satz 1 erf�llt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. � 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gew�hlt; � 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterl�sst.

(3) Zu dieser Betriebsversammlung k�nnen drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschl�ge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder w�hlt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. � 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

� 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Im Fall des � 14a finden die �� 16 und 17 mit folgender Ma�gabe Anwendung:

  1. Die Frist des � 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des � 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verk�rzt.
  2. � 16 Abs.1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
  3. In den F�llen des � 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gew�hlt. für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt � 17 Abs. 3 entsprechend.
  4. � 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gew�hlt wird.
� 18 Vorbereitung und Durchf�hrung der Wahl

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverz�glich einzuleiten, sie durchzuf�hren und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. � 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsf�hige Organisationseinheit vorliegt, so k�nnen der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.

(3) Unverz�glich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand �ffentlich die Ausz�hlung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.



� 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

(1) Sind die Wahlen nach � 13 Abs. 1 und nach � 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorst�nde unverz�glich nach Aufstellung der W�hlerlisten, sp�testens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. Soweit zwischen den Wahlvorst�nden kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer Sitzung eine Einigung zu versuchen. Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige W�hlerliste einzutragen.

(2) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, hat ein Vermittler sp�testens eine Woche vor Einleitung der Wahlen erneut eine Verst�ndigung der Wahlvorst�nde über die Zuordnung zu versuchen. Der Arbeitgeber hat den Vermittler auf dessen Verlangen zu unterst�tzen, insbesondere die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bleibt der Verst�ndigungsversuch erfolglos, so entscheidet der Vermittler nach Beratung mit dem Arbeitgeber. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Auf die Person des Vermittlers müssen sich die Wahlvorst�nde einigen. Zum Vermittler kann nur ein Besch�ftigter des Betriebs oder eines anderen Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der Arbeitgeber bestellt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die Wahlvorst�nde je eine Person als Vermittler vor; durch Los wird entschieden, wer als Vermittler t�tig wird.

(4) Wird mit der Wahl nach � 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. Soweit kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. Wird mit der Wahl nach � 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die S�tze 1 und 2 für den Betriebsrat entsprechend.

(5) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Die Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gest�tzt wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt. Satz 2 gilt nicht, soweit die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist.



� 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die W�hlbarkeit oder das Wahlverfahren versto�en worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Versto� das Wahlergebnis nicht ge�ndert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zul�ssig.

� 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Aus�bung des aktiven und passiven Wahlrechts beschr�nkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zuf�gung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gew�hrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl tr�gt der Arbeitgeber. Vers�umnis von Arbeitszeit, die zur Aus�bung des Wahlrechts, zur Bet�tigung im Wahlvorstand oder zur T�tigkeit als Vermittler (� 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats


� 21 Amtszeit

Die regelm��ige Amtszeit des Betriebsrats betr�gt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet sp�testens am 31. Mai des Jahres, in dem nach � 13 Abs. 1 die regelm��igen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des � 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit sp�testens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den F�llen des � 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gew�hlten Betriebsrats.

� 21 a') übergangsmandat
1) Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. M�rz 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Anspr�chen der Arbeitnehmer beim übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABI. EG Nr. L 82 S.16).


(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und f�hrt die Gesch�fte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des � 1 Abs.1 Satz 1 erf�llen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverz�glich Wahlvorst�nde zu bestellen. Das übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gew�hlt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, sp�testens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.

(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten Betriebs oder Betriebsteils das übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsver�u�erung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

� 21b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.  � 22 Weiterf�hrung der Gesch�fte des Betriebsrats

In den F�llen des � 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 f�hrt der Betriebsrat die Gesch�fte weiter, bis der neue Betriebsrat gew�hlt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.

� 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft k�nnen beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Aufl�sung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgel�st, so setzt das Arbeitsgericht unverz�glich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. � 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft k�nnen bei groben Verst��en des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskr�ftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. F�hrt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskr�ftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das H�chstma� des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes betr�gt 10 000 Euro.



� 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch

  1. Ablauf der Amtszeit,
  2. Niederlegung des Betriebsratsamtes,
  3. Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses,
  4. Verlust der W�hlbarkeit,
  5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Aufl�sung des Betriebsrats auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung,
  6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtw�hlbarkeit nach Ablauf der in � 19 Abs. 2 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel liegt nicht mehr vor.
� 25 Ersatzmitglieder

(1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so r�ckt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.

(2) Die Ersatzmitglieder werden unter Ber�cksichtigung des � 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgew�hlten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angeh�ren. Ist eine Vorschlagsliste ersch�pft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl der n�chste Sitz entfallen w�rde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grunds�tzen der Mehrheitswahl gew�hlt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Ber�cksichtigung des � 15 Abs. 2 nach der H�he der erreichten Stimmenzahlen.

(3) (aufgehoben) 

Dritter Abschnitt
Gesch�ftsf�hrung des Betriebsrats




� 26 Vorsitzender

(1) Der Betriebsrat w�hlt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 

(2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschl�sse. Zur Entgegennahme von Erkl�rungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.

� 27 Betriebsausschuss

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsr�ten mit
9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 35 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehr Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl gew�hlt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grunds�tzen der Mehrheitswahl. Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl gew�hlt, so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf.

(2) Der Betriebsausschuss f�hrt die laufenden Gesch�fte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbst�ndigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die übertragung bedarf der Schriftform. Die S�tze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der übertragung von Aufgaben.

(3) Betriebsr�te mit weniger als neun Mitgliedern k�nnen die laufenden Gesch�fte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen.

� 28 übertragung von Aufgaben auf weitere Aussch�sse

(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Aussch�sse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt � 27 Abs.1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Aussch�ssen Aufgaben zur selbst�ndigen Erledigung übertragen; � 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Die Absatz 1 gelten entsprechend für die übertragung von Aufgaben zur selbst�ndigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Aussch�ssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.

� 28a übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen (1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Ma�gabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschlie�enden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden T�tigkeiten stehen. Die übertragung bedarf der Schriftform. für den Widerruf der übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.

(2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schlie�en; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. � 77 gilt entsprechend. K�nnen sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.  � 29 Einberufung der Sitzungen

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach � 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverz�glich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt. 

(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdr�cklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angeh�rt, hinzuziehen.

� 30 Betriebsratssitzungen

Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel w�hrend der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten R�cksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verst�ndigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht �ffentlich.

� 31 Teilnahme der Gewerkschaften

Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.



� 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung (� 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.

� 33 Beschl�sse des Betriebsrats

(1) Die Beschl�sse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussf�hig, wenn mindestens die H�lfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zul�ssig.

(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgez�hlt.



� 34 Sitzungsniederschrift

(1) über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschl�sse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enth�lt. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizuf�gen, in die sich jeder Teilnehmer eigenh�ndig einzutragen hat.

(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlicht auszuh�ndigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverz�glich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizuf�gen.

(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Aussch�sse jederzeit einzusehen.

� 35 Aussetzung von Beschl�ssen

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeintr�chtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verst�ndigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschlie�en. Wird der erste Beschluss best�tigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich ge�ndert wird.

� 36 Gesch�ftsordnung

Sonstige Bestimmungen über die Gesch�ftsf�hrung sollen in einer schriftlichen Gesch�ftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschlie�t.

� 37 Ehrenamtliche T�tigkeit, Arbeitsvers�umnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats f�hren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen T�tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem��en Durchf�hrung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratst�tigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen au�erhalb der Arbeitszeit durchzuf�hren ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratst�tigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der pers�nlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gew�hren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu verg�ten.

(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschlie�lich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebs�blicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, d�rfen Mitglieder des Betriebsrats einschlie�lich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit T�tigkeiten besch�ftigt werden, die den T�tigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.

(6) Die Abs�tze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds au�erhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbesch�ftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu ber�cksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zugeben. H�lt der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend ber�cksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats w�hrend seiner regelm��igen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zust�ndigen obersten Arbeitsbeh�rde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverb�nde als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erh�ht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.

� 38 Freistellungen

(1) Von ihrer beruflichen T�tigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel
200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,
901 bis 1 500 Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,
1 501 bis 2 000 Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,
2 001 bis 3 000 Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,
3 001 bis 4 000 Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,
4 001 bis 5 000 Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,
5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,
6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,
7 001 bis 8 000 Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,
8 001 bis 9 000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,
9 001 bis 10 000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.
In Betrieben mit über 10 000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2 000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen k�nnen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese d�rfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den S�tzen 1 und 2 überschreiten. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung k�nnen anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.


(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl gew�hlt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grunds�tzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gew�hlt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. H�lt der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Best�tigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverst�ndnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiw�chigen Frist als erteilt. für die Abberufung gilt � 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend. 

(3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach � 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und für die Besch�ftigung nach � 37 Abs. 5 erh�ht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.

(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder d�rfen von inner- und au�erbetrieblichen Ma�nahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebs�bliche berufliche Entwicklung nachzuholen. für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erh�ht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.

� 39 Sprechstunden

(1) Der Betriebsrat kann w�hrend der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) F�hrt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in � 60 Abs. 1 genannten teilnehmen.

(3) Vers�umnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

� 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die T�tigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten tr�gt der Arbeitgeber.

(2) für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Gesch�ftsf�hrung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang R�ume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie B�ropersonal zur Verfügung zu stellen.

� 41 Umlageverbot

Die Erhebung und Leistung von Beitr�gen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzul�ssig.

Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung


� 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht �ffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuf�hren.

(2) Arbeitnehmer organisatorisch oder r�umlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Er�rterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angeh�rt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

� 43 Regelm��ige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen T�tigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des � 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuf�hren. Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des � 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchf�hren, wenn dies aus besonderen Gründen zweckm��ig erscheint.

(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschlie�lich des Stands der Gleichstellung von Frauen und M�nnern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb besch�ftigten ausl�ndischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse gef�hrdet werden.

(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verst�ndigen.

(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgef�hrt worden sind.

� 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

(1) Die in den �� 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden w�hrend der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschlie�lich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu verg�ten. Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs au�erhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten.

(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden au�erhalb der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber w�hrend der Arbeitszeit durchgef�hrte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.

� 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen k�nnen Angelegenheiten einschlie�lich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der fürderung der Gleichstellung von Frauen und M�nnern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst�tigkeit sowie der Integration der im Betrieb besch�ftigten ausl�ndischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grunds�tze des � 74 Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen k�nnen dem Betriebsrat Antr�ge unterbreiten und zu seinen Beschl�ssen Stellung nehmen.

� 46 Beauftragte der Verb�nde

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen k�nnen Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angeh�rt, hinzuziehen.

(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

F�nfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat

� 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsr�te, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten.

(2) In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder; jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen ber�cksichtigt werden.

(3) Der Betriebsrat hat für jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachr�ckens festzulegen. für die Bestellung gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abweichend von Absatz 2 Satz 1 geregelt werden.

(5) Geh�ren nach Absatz 2 Satz 1 dem Gesamtbetriebsrat mehr als vierzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abzuschlie�en, in der bestimmt wird, dass Betriebsr�te mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden.

(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

(7) Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gew�hlt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der W�hlerliste eingetragen sind. Entsendet der Betriebsrat mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.

(8) Ist ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, wahlberechtigte Arbeitnehmer in den W�hlerlisten eingetragen sind; sind mehrere Mitglieder entsandt worden, gilt Absatz 7 Satz 2 entsprechend.

(9) für Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die aus einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, k�nnen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von den Abs�tzen 7 und 8 abweichende Regelungen getroffen werden.

� 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft k�nnen beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

� 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Betriebsrat.

� 50 Zust�ndigkeit

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zust�ndig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsr�te innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden k�nnen; seine Zust�ndigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsr�ten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. � 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

� 51 Gesch�ftsf�hrung

(1) für den Gesamtbetriebsrat gelten � 25 Abs.1, die �� 26, 27 Abs. 2 und 3, � 28 Abs.1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die �� 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die �� 40 und 41 entsprechend. � 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsr�ten mit
9 bis 16 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 24 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 36 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
mehr als 36 Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern
besteht.

(2) Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. � 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Beschl�sse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussf�hig, wenn mindestens die H�lfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die H�lfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zul�ssig. � 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Aussch�sse des Gesamtbetriebsrats ist � 33 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

(5) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten entsprechend für den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enth�lt.

� 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (� 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

� 53 Betriebsr�teversammlung

(1) Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Betriebsr�te sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsaussch�sse zu einer Versammlung einzuberufen. Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich für ihn nach Satz 1 ergebenden Teilnehmer nicht überschritten wird.

(2) In der Betriebsr�teversammlung hat

  1. der Gesamtbetriebsrat einen T�tigkeitsbericht,
  2. der Unternehmer einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen einschlie�lich des Stands der Gleichstellung von Frauen und M�nnern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen besch�ftigten ausl�ndischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens sowie über Fragen des Umweltschutzes im Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse gef�hrdet werden,
zu erstatten.

(3) Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsr�teversammlung in Form von Teilversammlungen durchf�hren. Im �brigen gelten � 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, � 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die �� 45 und 46 entsprechend.

Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat


� 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

(1) für einen Konzern (� 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschl�sse der einzelnen Gesamtbetriebsr�te ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsr�te der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen besch�ftigt sind.

(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

� 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen ber�cksichtigt werden.

(2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitglied des Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachr�ckens festzulegen. (3) Jedem Mitglied des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur H�lfte zu.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. � 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.

� 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft k�nnen beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Konzernbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

� 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Gesamtbetriebsrat.

� 58 Zust�ndigkeit

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zust�ndig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsr�te innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden k�nnen; seine Zust�ndigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsr�ten nicht übergeordnet.

(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. � 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

� 59 Gesch�ftsf�hrung

(1) für den Konzernbetriebsrat gelten � 25 Abs.1, die �� 26, 27 Abs. 2 und 3, � 28 Abs,1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die �� 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs.1 bis 3 sowie die �� 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.

(2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. � 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

� 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Die Konzernschwerbehindertenvertretung (� 97 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.  Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung


Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung


� 60 Errichtung und Aufgabe

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens f�nf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung besch�ftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gew�hlt.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Ma�gabe der folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.

� 61 Wahlberechtigung und W�hlbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.

(2) W�hlbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; � 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats k�nnen nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gew�hlt werden.

� 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel
5 bis 20 der in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person,
21 bis 50 der in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern,
51 bis 150 der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern,
151 bis 300 der in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern,
301 bis 500 der in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern,
501 bis 700 der in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1000 der in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern,
mehr als 1000 der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.


(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Besch�ftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb t�tigen in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in � 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenm��igen Verh�ltnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

� 63 Wahlvorschriften

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gew�hlt.

(2) Sp�testens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten � 14 Abs. 2 bis 5, � 16 Abs.1 Satz 4 bis 6, � 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die �� 19 und 20 entsprechend.

(3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht sp�testens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach � 18 Abs. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten � 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und � 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend ; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden.

(4) In Betrieben mit in der Regel f�nf bis f�nfzig der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt auch � 14a entsprechend. Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Falle des Absatzes 2 Satz 1 auf vier Wochen und im Falle des Absatzes 3 Satz 1 auf drei Wochen verk�rzt.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt � 14a Abs. 5 entsprechend.

� 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

(1) Die regelm��igen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung au�erhalb dieser Zeit gilt � 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.

(2) Die regelm��ige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung betr�gt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit endet sp�testens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelm��igen Wahlen stattfinden. In dem Fall des � 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit sp�testens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist. In dem Fall des � 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gew�hlten Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

� 65 Gesch�ftsf�hrung

(1) für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten � 23 Abs.1, die �� 24, 25, 26, 28 Abs.1 Satz 1 und 2, die �� 30, 31, 33 Abs.1 und 2 sowie die �� 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verst�ndigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; � 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen.

� 66 Aussetzung von Beschl�ssen des Betriebsrats

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeintr�chtigung wichtiger Interessen der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verst�ndigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) Wird der erste Beschluss best�tigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich ge�ndert wird.

� 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschl�sse des Betriebsrats überwiegend die in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die n�chste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.

� 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

� 69 Sprechstunden

In Betrieben, die in der Regel mehr als f�nfzig der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer besch�ftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden w�hrend der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. � 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen.

� 70 Allgemeine Aufgaben

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

  1. Ma�nahmen, die den in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigten in ein Arbeitsverh�ltnis, beim Betriebsrat zu beantragen;

    1 a. Ma�nahmen zur Durchsetzung der tats�chlichen Gleichstellung der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer entsprechend � 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b beim Betriebsrat zu beantragen;
  2. darüber zu wachen, dass die zugunsten der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh�tungsvorschriften, Tarifvertr�ge und Betriebsvereinbarungen durchgef�hrt werden;
  3. Anregungen von in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken;
  4. die Integration ausl�ndischer, in � 60 Abs. 1 genannter Arbeitnehmer im Betrieb zu fürdern und entsprechende Ma�nahmen beim Betriebsrat zu beantragen.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren.

(2) Zur Durchf�hrung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur Durchf�hrung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

� 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. � 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die �� 44 bis 46 und � 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung


� 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen, so ist eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zu errichten.

(2) In die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat für das Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachr�ckens festzulegen.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abweichend von Absatz 2 geregelt werden.

(5) Geh�ren nach Absatz 2 der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mehr als zwanzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abzuschlie�en, in der bestimmt wird, dass Jugend- und Auszubildendenvertretungen mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsenden. 

(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

(7) Jedes Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gew�hlt wurde, in � 60 Abs. 1 genannte Arbeitnehmer in der W�hlerliste eingetragen sind. Ist ein Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, in � 60 Abs. 1 genannte Arbeitnehmer in den W�hlerlisten eingetragen sind. Sind mehrere Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung entsandt worden, so stehen diesen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.

(8) für Mitglieder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, die aus einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, k�nnen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von Absatz 7 abweichende Regelungen getroffen werden.

� 73 Gesch�ftsf�hrung und Geltung sonstiger Vorschriften

(1) Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verst�ndigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen.

(2) für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten � 25 Abs. 1, die �� 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die �� 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die �� 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die �� 66 bis 68 entsprechend.

Dritter Abschnitt 
Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
� 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

(1) Bestehen in einem Konzern (� 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) mehrere Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen, kann durch Beschl�sse der einzelnen Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer besch�ftigt sind. Besteht in einem Konzernunternehmen nur eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, so nimmt diese die Aufgaben einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

(2) In die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung eines ihrer Mitglieder. Sie hat für jedes Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachr�ckens festzulegen.

(3) Jedes Mitglied der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder der entsendenden Gesamt-Jugend und Auszubildendenvertretung insgesamt Stimmen haben.

(4) � 72 Abs. 4 bis 8 gilt entsprechend.

� 73b Gesch�ftsf�hrung und Geltung sonstiger Vorschriften

(1) Die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verst�ndigung des Konzernbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Konzernbetriebsrats teilnehmen.

(2) für die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten � 25 Abs. 1, die �� 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die �� 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die �� 40, 41, 51 Abs. 3 bis 5, die �� 56, 57, 58, 59 Abs. 2 und die �� 66 bis 68 entsprechend. Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer


Erster Abschnitt
Allgemeines


� 74 Grunds�tze für die Zusammenarbeit

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschl�ge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2) Ma�nahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzul�ssig; Arbeitsk�mpfe tariff�higer Parteien werden hierdurch nicht ber�hrt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Bet�tigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeintr�chtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Bet�tigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht ber�hrt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Bet�tigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschr�nkt.

 

� 75 Grunds�tze für die Behandlung der Betriebsangeh�rigen

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb t�tigen Personen nach den Grunds�tzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalit�t, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Bet�tigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identit�t unterbleibt. Sie haben darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit der im Betrieb besch�ftigten Arbeitnehmer zu sch�tzen und zu fürdern. Sie haben die Selbst�ndigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fürdern.

 

� 76 Einigungsstelle

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine st�ndige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverst�ndnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverz�glich t�tig zu werden. Sie fasst ihre Beschl�sse nach m�ndlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zun�chst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschl�sse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung k�nnen weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den F�llen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite t�tig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Ma�gabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschl�sse unter angemessener Ber�cksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im �brigen wird die Einigungsstelle nur t�tig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem T�tigwerden einverstanden sind. In diesen F�llen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachtr�glich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

 

� 76a Kosten der Einigungsstelle

(1) Die Kosten der Einigungsstelle tr�gt der Arbeitgeber.

(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angeh�ren, erhalten für ihre T�tigkeit keine Verg�tung; � 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angeh�renden Beisitzer entsprechend.

(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen z�hlen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Verg�tung ihrer T�tigkeit. Die H�he der Verg�tung richtet sich nach den Grunds�tzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.

(4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung die Verg�tung nach Absatz 3 regeln. In der Verg�tungsordnung sind H�chsts�tze festzusetzen. Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu ber�cksichtigen. Die Verg�tung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Bei der Festsetzung der H�chsts�tze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.

(5) Von Absatz 3 und einer Verg�tungsordnung nach Absatz 4 kann durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zul�sst oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.

 

� 77 Durchf�hrung gemeinsamer Beschl�sse, Betriebsvereinbarungen

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, f�hrt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschlie�en und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder �blicherweise geregelt werden, k�nnen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss erg�nzender Betriebsvereinbarungen ausdr�cklich zul�sst.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte einger�umt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zul�ssig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zul�ssig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abk�rzung der Verj�hrungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen k�nnen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gek�ndigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

 

� 78 Schutzbestimmungen

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in � 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (� 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (� 86) sowie Auskunftspersonen (� 80 Abs. 2 Satz 3) d�rfen in der Aus�bung ihrer T�tigkeit nicht gest�rt oder behindert werden. Sie d�rfen wegen ihrer T�tigkeit nicht benachteiligt oder beg�nstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

 

� 78a Schutz Auszubildender in besonderen F�llen

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverh�ltnisses nicht in ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverh�ltnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverh�ltnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbesch�ftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverh�ltnis ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit als beGründet. Auf dieses Arbeitsverh�ltnis ist insbesondere � 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverh�ltnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann sp�testens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverh�ltnisses beim Arbeitsgericht beantragen,
  1. festzustellen, dass ein Arbeitsverh�ltnis nach Absatz 2 oder 3 nicht beGründet wird, oder
  2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 beGründete Arbeitsverh�ltnis aufzul�sen,
wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde die Weiterbesch�ftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.

(5) Die Abs�tze 2 bis 4 finden unabh�ngig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

 

� 79 Geheimhaltungspflicht

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugeh�rigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdr�cklich als geheimhaltungsbed�rftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (� 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (� 86).

(2) Absatz 1 gilt sinngem�� für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gem�� � 3 Abs. 1  gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (� 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (� 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.

 

� 80 Allgemeine Aufgaben

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
  1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh�tungsvorschriften, Tarifvertr�ge und Betriebsvereinbarungen durchgef�hrt werden;
  2. Ma�nahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;

    2a. die Durchsetzung der tats�chlichen Gleichstellung von Frauen und M�nnern, insbesondere bei der Einstellung, Besch�ftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fürdern;
      
    2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst�tigkeit zu fürdern;
  3. Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
  4. die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbed�rftiger Personen zu fürdern;
  5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuf�hren und mit dieser zur fürderung der Belange der in � 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschl�ge und Stellungnahmen anfordern;
  6. die Besch�ftigung �lterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fürdern;
  7. die Integration ausl�ndischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verst�ndnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fürdern, sowie Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
  8. die Besch�ftigung im Betrieb zu fürdern und zu sichern;
  9. Ma�nahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fürdern. 
(2) Zur Durchf�hrung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Besch�ftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverh�ltnis zum Arbeitgeber stehen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchf�hrung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach � 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttol�hne und -geh�lter Einblick zu nehmen. Soweit es zur ordnungsgem��en Erf�llung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschl�ge des Betriebsrats zu ber�cksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. 

(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchf�hrung seiner Aufgaben nach n�herer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverst�ndige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgem��en Erf�llung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverst�ndigen gilt � 79 entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers


� 81 Unterrichtungs- und Er�rterungspflicht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner T�tigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der Besch�ftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der Besch�ftigung ausgesetzt ist, sowie über die Ma�nahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren und die nach � 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Ma�nahmen zu belehren.

(2) über Ver�nderungen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Ma�nahmen zu h�ren, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben k�nnen.

(4) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die auf Grund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabl�ufen oder der Arbeitspl�tze vorgesehenen Ma�nahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner T�tigkeit zu unterrichten. Sobald feststeht, dass sich die T�tigkeit des Arbeitnehmers ändern wird und seine beruflichen Kenntnisse und F�higkeiten zur Erf�llung seiner Aufgaben nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zu er�rtern, wie dessen berufliche Kenntnisse und F�higkeiten im Rahmen der betrieblichen möglichkeiten den k�nftigen Anforderungen angepasst werden k�nnen. Der Arbeitnehmer kann bei der Er�rterung ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.

Fu�note
� 81 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 7.8.1996 I 1246 mWv 21.8.1996
� 81 Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 7.8.1996 I 1246 mWv 21.8.1996
� 81 Abs. 4: Fr�her Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 3 G v. 7.8.1996 I 1246 mWv 21.8.1996


 

� 82 Anh�rungs- und Er�rterungsrecht des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Ma�gabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zust�ndigen Personen geh�rt zu werden. Er ist berechtigt, zu Ma�nahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschl�ge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen.

(2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erl�utert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb er�rtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

 

� 83 Einsicht in die Personalakten

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn gef�hrten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

(2) Erkl�rungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizuf�gen.

 

� 84 Beschwerderecht

(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zust�ndigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeintr�chtigt f�hlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterst�tzung oder Vermittlung hinzuziehen.

(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen.

(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde d�rfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

 

� 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. � 84 Abs. 2 bleibt unber�hrt.

 

� 86 Erg�nzende Vereinbarungen Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung k�nnen die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den F�llen des � 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

� 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. Wird ein Vorschlag von mindestens 5 vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebs unterst�tzt, hat der Betriebsrat diesen innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen. Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten


� 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
  1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
  2. Beginn und Ende der t�glichen Arbeitszeit einschlie�lich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
  3. vorübergehende Verk�rzung oder Verlängerung der betriebs�blichen Arbeitszeit;
  4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
  5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrunds�tze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverst�ndnis erzielt wird;
  6. Einf�hrung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
  7. Regelungen über die Verh�tung von Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverh�tungsvorschriften;
  8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschr�nkt ist;
  9. Zuweisung und K�ndigung von Wohnr�umen, die den Arbeitnehmern mit R�cksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverh�ltnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
  10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrunds�tzen und die Einf�hrung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren �nderung;
  11. Festsetzung der Akkord- und Pr�miens�tze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschlie�lich der Geldfaktoren;
  12. Grunds�tze über das betriebliche Vorschlagswesen;
  13. Grunds�tze über die Durchf�hrung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

 

� 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Durch Betriebsvereinbarung k�nnen insbesondere geregelt werden
  1. zus�tzliche Ma�nahmen zur Verh�tung von Arbeitsunf�llen und Gesundheitssch�digungen;

    1 a. Ma�nahmen des betrieblichen Umweltschutzes;
  2. die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschr�nkt ist;
  3. Ma�nahmen zur fürderung der Verm�gensbildung;
  4. Ma�nahmen zur Integration ausl�ndischer Arbeitnehmer sowie zur Bek�mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb.
 

� 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 

(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgef�hrt werden. Er hat bei der Bek�mpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zust�ndigen Beh�rden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterst�tzen.

(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverh�tung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverz�glich die den Arbeitsschutz, die Unfallverh�tung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zust�ndigen Stellen mitzuteilen. 

(3) Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle personellen und organisatorischen Ma�nahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, R�ume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabl�ufe und Arbeitspl�tze betreffenden Ma�nahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen.

(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des � 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.

(5) Der Betriebsrat erh�lt die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Abs�tzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist.

(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach � 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuh�ndigen.

Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung


� 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung
  1. von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen R�umen,
  2. von technischen Anlagen,
  3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabl�ufen oder
  4. der Arbeitspl�tze
rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Ma�nahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschl�ge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung ber�cksichtigt werden k�nnen. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit ber�cksichtigen.

� 91 Mitbestimmungsrecht

Werden die Arbeitnehmer durch �nderungen der Arbeitspl�tze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Ma�nahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

F�nfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten


Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten


� 92 Personalplanung

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenw�rtigen und k�nftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Ma�nahmen und Ma�nahmen der Berufsbildung an Hand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat über Art und Umfang der erforderlichen Ma�nahmen und über die Vermeidung von H�rten zu beraten.

(2) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschl�ge für die Einf�hrung einer Personalplanung und ihre Durchf�hrung machen.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten entsprechend für Ma�nahmen im Sinne des � 80 Abs.1 Nr. 2a und 2b, insbesondere für die Aufstellung und Durchf�hrung von Ma�nahmen zur fürderung der Gleichstellung von Frauen und M�nnern.  

� 92a Besch�ftigungssicherung (1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschl�ge zur Sicherung und fürderung der Besch�ftigung machen. Diese k�nnen insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die fürderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, �nderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabl�ufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschl�ge mit dem Betriebsrat zu beraten. H�lt der Arbeitgeber die Vorschl�ge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu beGründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begr�ndung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter des Arbeitsamtes oder des Landesarbeitsamtes hinzuziehen.   

� 93 Ausschreibung von Arbeitspl�tzen Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitspl�tze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von T�tigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

 

� 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrunds�tze

(1) Personalfragebogen bed�rfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für pers�nliche Angaben in schriftlichen Arbeitsvertr�gen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrunds�tze.

 

� 95 Auswahlrichtlinien

(1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und K�ndigungen bed�rfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien über die bei Ma�nahmen des Absatzes 1 Satz 1 zu beachtenden fachlichen und pers�nlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen �nderung der Umst�nde verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverh�ltnisses �blicherweise nicht st�ndig an einem bestimmten Arbeitsplatz besch�ftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung


� 96 fürderung der Berufsbildung

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die fürderung der Berufsbildung zust�ndigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fürdern. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschl�ge machen.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Ber�cksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder au�erbetrieblichen Ma�nahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange �lterer Arbeitnehmer, Teilzeitbesch�ftigter und von Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu ber�cksichtigen.

 

� 97 Einrichtungen und Ma�nahmen der Berufsbildung

(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einf�hrung betrieblicher Berufsbildungsma�nahmen und die Teilnahme an au�erbetrieblichen Berufsbildungsma�nahmen zu beraten.

(2) Hat der Arbeitgeber Ma�nahmen geplant oder durchgef�hrt, die dazu f�hren, dass sich die T�tigkeit der betroffenen Arbeitnehmer �ndert und ihre beruflichen Kenntnisse und F�higkeiten zur Erf�llung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einf�hrung von Ma�nahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

 

� 98 Durchf�hrung betrieblicher Bildungsma�nahmen

(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchf�hrung von Ma�nahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchf�hrung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die pers�nliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitsp�dagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachl�ssigt.

(3) F�hrt der Arbeitgeber betriebliche Ma�nahmen der Berufsbildung durch oder stellt er für au�erbetriebliche Ma�nahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder tr�gt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Ma�nahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschl�ge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Ma�nahmen der beruflichen Bildung machen.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuf�hren. F�hrt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskr�ftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das H�chstma� des Ordnungsgeldes betr�gt 10 000 Euro. F�hrt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskr�ftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das H�chstma� des Zwangsgeldes betr�gt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unber�hrt.

(6) Die Abs�tze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsma�nahmen im Betrieb durchf�hrt.

Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelma�nahmen

� 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelma�nahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Ma�nahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Ma�nahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Ma�nahmen nach den S�tzen 1 und 2 bekannt gewordenen pers�nlichen Verh�ltnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bed�rfen, Stillschweigen zu bewahren; � 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn
  1. die personelle Ma�nahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverh�tungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine beh�rdliche Anordnung versto�en w�rde,
  2. die personelle Ma�nahme gegen eine Richtlinie nach � 95 versto�en w�rde,
  3. die durch Tatsachen beGründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Ma�nahme im Betrieb besch�ftigte Arbeitnehmer gek�ndigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder pers�nlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtber�cksichtigung eines gleich geeigneten befristet Besch�ftigten, 
  4. der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Ma�nahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
  5. eine nach � 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
  6. die durch Tatsachen beGründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Ma�nahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in � 75 Abs. 1 enthaltenen Grunds�tze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Bet�tigung, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Bet�tigung, st�ren werden.
(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

 

� 100 Vorl�ufige personelle Ma�nahmen

(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Ma�nahme im Sinne des � 99 Abs. 1 Satz 1 vorl�ufig durchf�hren, bevor der Betriebsrat sich ge�u�ert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzukl�ren.

(2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverz�glich von der vorl�ufigen personellen Ma�nahme zu unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass die Ma�nahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverz�glich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorl�ufige personelle Ma�nahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Ma�nahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

(3) Lehnt das Gericht durch rechtskr�ftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskr�ftig fest, dass offensichtlich die Ma�nahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, so endet die vorl�ufige personelle Ma�nahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Ma�nahme nicht aufrechterhalten werden.

� 101 Zwangsgeld

F�hrt der Arbeitgeber eine personelle Ma�nahme im Sinne des � 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder h�lt er eine vorl�ufige personelle Ma�nahme entgegen � 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Ma�nahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskr�ftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Ma�nahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Ma�nahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das H�chstma� des Zwangsgeldes betr�gt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

� 102 Mitbestimmung bei K�ndigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder K�ndigung zu h�ren. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die K�ndigung mitzuteilen. Eine ohne Anh�rung des Betriebsrats ausgesprochene K�ndigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche K�ndigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber sp�testens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. �u�ert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur K�ndigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine au�erordentliche K�ndigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverz�glich, sp�testens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer h�ren. � 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen K�ndigung widersprechen, wenn
  1. der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu k�ndigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend ber�cksichtigt hat,
  2. die K�ndigung gegen eine Richtlinie nach � 95 verst��t,
  3. der zu k�ndigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbesch�ftigt werden kann,
  4. die Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsma�nahmen möglich ist oder
  5. eine Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers unter Geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverst�ndnis
hiermit erkl�rt hat.

(4) K�ndigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der K�ndigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der K�ndigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen K�ndigung frist- und ordnungsgem�� widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem K�ndigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverh�ltnis durch die K�ndigung nicht aufgel�st ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der K�ndigungsfrist bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unver�nderten Arbeitsbedingungen weiterbesch�ftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbesch�ftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
  1. die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
  2. die Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers f�hren w�rde oder
  3. der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbeGründet war.
(6) Arbeitgeber und Betriebsrat k�nnen vereinbaren, dass K�ndigungen der Zustimmung des Betriebsrats bed�rfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem K�ndigungsschutzgesetz bleiben unber�hrt.

Fu�note: � 102 Abs. 7: IdF d. Art. 52 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.1.1998

� 103 Au�erordentliche K�ndigung und Versetzung in besonderen F�llen

(1) Die au�erordentliche K�ndigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

(2) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die au�erordentliche K�ndigung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.

(3) Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der W�hlbarkeit f�hren w�rde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. Absatz 2 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Ber�cksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.

� 104 Entfernung betriebsst�render Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in � 75 Abs. 1 enthaltenen Grunds�tze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Bet�tigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gest�rt, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuf�hren, und f�hrt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskr�ftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das H�chstma� des Zwangsgeldes betr�gt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

� 105 Leitende Angestellte

Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Ver�nderung eines in � 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.

Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten


Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten


� 106 Wirtschaftsausschuss

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert st�ndig besch�ftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.

(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse des Unternehmens gef�hrdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift geh�ren insbesondere

  1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
  2. die Produktions- und Absatzlage;
  3. das Produktions- und Investitionsprogramm;
  4. Rationalisierungsvorhaben;
  5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einf�hrung neuer Arbeitsmethoden;

    5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
  6. die Einschr�nkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
  7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
  8. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
  9. die �nderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie
  10. sonstige Vorg�nge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich ber�hren k�nnen.
� 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und h�chstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angeh�ren müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses k�nnen auch die in � 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und pers�nliche Eignung besitzen.

(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses; die Amtszeit der Mitglieder endet in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die an der Bestimmung mitzuwirken berechtigt waren, abgelaufen ist. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses k�nnen jederzeit abberufen werden; auf die Abberufung sind die S�tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschlie�en, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Ausschuss des Betriebsrats zu übertragen. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht überschreiten. Der Betriebsrat kann jedoch weitere Arbeitnehmer einschlie�lich der in � 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuss berufen; für die Beschlussfassung gilt Satz 1. für die Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten weiteren Arbeitnehmer gilt � 79 entsprechend. für die Ab�nderung und den Widerruf der Beschl�sse nach den S�tzen 1 bis 3 sind die gleichen Stimmenmehrheiten erforderlich wie für die Beschl�sse nach den S�tzen 1 bis 3. Ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat errichtet, so beschlie�t dieser über die anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses; die S�tze 1 bis 5 gelten entsprechend.

� 108 Sitzungen

(1) Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal zusammentreten.

(2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer oder sein Vertreter teilzunehmen. Er kann sachkundige Arbeitnehmer des Unternehmens einschlie�lich der in � 5 Abs. 3 genannten Angestellten hinzuziehen. für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverst�ndigen gilt � 80 Abs. 3 und 4 entsprechend.

(3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach � 106 Abs. 2 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

(4) Der Wirtschaftsausschuss hat über jede Sitzung dem Betriebsrat unverz�glich und vollst�ndig zu berichten.

(5) Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung des Betriebsrats zu erl�utern.

(6) Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gelten die Abs�tze 1 bis 5 entsprechend.

� 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinne des � 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungen�gend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverst�ndige anh�ren; � 80 Abs. 4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.

� 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 st�ndig besch�ftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in � 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.

(2) In Unternehmen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erf�llen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte st�ndige Arbeitnehmer besch�ftigen, gilt Absatz 1 mit der Ma�gabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer m�ndlich erfolgen kann. Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.

Zweiter Unterabschnitt
Betriebs�nderungen


� 111 Betriebs�nderungen

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebs�nderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben k�nnen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebs�nderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterst�tzung einen Berater hinzuziehen; � 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im �brigen bleibt � 80 Abs. 3 unber�hrt. Als Betriebs�nderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
  1. Einschr�nkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
  4. grundlegende �nderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
  5. Einf�hrung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.
� 112 Interessenausgleich über die Betriebs�nderung, Sozialplan

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebs�nderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebs�nderung entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. � 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.

(2) Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebs�nderung oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so k�nnen der Unternehmer oder der Betriebsrat den Pr�sidenten des Landesarbeitsamtes um Vermittlung ersuchen. Geschieht dies nicht oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so k�nnen der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt der Pr�sident des Landesarbeitsamtes an der Verhandlung teil.

(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle Vorschl�ge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Interessenausgleich und den Sozialplan machen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu ber�cksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grunds�tzen leiten zu lassen:
  1. Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erh�hte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.
  2. Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu ber�cksichtigen. Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschlie�en, die in einem zumutbaren Arbeitsverh�ltnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern geh�renden Unternehmens weiterbesch�ftigt werden k�nnen und die Weiterbesch�ftigung ablehnen; die mögliche Weiterbesch�ftigung an einem anderen Ort beGründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.

    2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen fürderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ber�cksichtigen.
  3. Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchf�hrung der Betriebs�nderung verbleibenden Arbeitspl�tze nicht gef�hrdet werden.
� 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugr�ndungen

(1) Besteht eine geplante Betriebs�nderung im Sinne des � 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet � 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn
  1. in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
  4. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebs�nderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsvertr�gen.

(2) � 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gr�ndung. Dies gilt nicht für Neugr�ndungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Ma�gebend für den Zeitpunkt der Gr�ndung ist die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit, die nach � 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

� 113 Nachteilsausgleich

(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebs�nderung ohne zwingenden Grund ab, so k�nnen Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; � 10 des K�ndigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zw�lf Monaten auszugleichen.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebs�nderung nach � 111 durchf�hrt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Ma�nahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

F�nfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten


Erster Abschnitt
Seeschifffahrt

� 114 Grunds�tze

(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausr�ster oder auf Grund eines �hnlichen Rechtsverh�ltnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapit�ns und der Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die Befugnisse des Arbeitgebers aus�bt.

(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschlie�lich der in Absatz 2 Satz 2 genannten Schiffe.

(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrtenschiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge f�hren. Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs Zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens.

(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur für die Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.

(6) Besatzungsmitglieder sind die in � 3 des Seemannsgesetzes genannten Personen. Leitende Angestellte im Sinne des � 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die Kapit�ne. 

� 115 Bordvertretung

(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens f�nf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei w�hlbar sind, wird eine Bordvertretung gew�hlt. Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats finden mit folgender Ma�gabe Anwendung:
  1. Wahlberechtigt sind alle Besatzungsmitglieder des Schiffes.
  2. W�hlbar sind die Besatzungsmitglieder des Schiffes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr Besatzungsmitglied eines Schiffes waren, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge f�hrt. � 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unber�hrt.
  3. Die Bordvertretung besteht auf Schiffen mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus einer Person, 21 bis 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus drei Mitgliedern, über 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus f�nf Mitgliedern.
  4. (aufgehoben)
  5. � 13 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. Die Bordvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unter den in � 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Voraussetzungen neu zu wählen.
  6. Die wahlberechtigten Besatzungsmitglieder k�nnen mit der Mehrheit aller Stimmen beschlie�en, die Wahl der Bordvertretung binnen 24 Stunden durchzuf�hren.
  7. Die in � 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf zwei Wochen, die in � 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist wird auf eine Woche verk�rzt.
  8. Bestellt die im Amt befindliche Bordvertretung nicht rechtzeitig einen Wahlvorstand oder besteht keine Bordvertretung, wird der Wahlvorstand in einer Bordversammlung von der Mehrheit der anwesenden Besatzungsmitglieder gew�hlt; � 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Kann aus Gründen der Aufrechterhaltung des ordnungsgem��en Schiffsbetriebs eine Bordversammlung nicht stattfinden, so kann der Kapit�n auf Antrag von drei Wahlberechtigten den Wahlvorstand bestellen. Bestellt der Kapit�n den Wahlvorstand nicht, so ist der Seebetriebsrat berechtigt, den Wahlvorstand zu bestellen. Die Vorschriften über die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht bleiben unber�hrt.
  9. Die Frist für die Wahlanfechtung beginnt für Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anl�uft. Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erkl�rt werden. Wird die Wahl zur Bordvertretung angefochten, zieht das Seemannsamt die an Bord befindlichen Wahlunterlagen ein. Die Anfechtungserkl�rung und die eingezogenen Wahlunterlagen sind vom Seemannsamt unverz�glich an das für die Anfechtung zust�ndige Arbeitsgericht weiterzuleiten.
(3) Auf die Amtszeit der Bordvertretung finden die �� 21, 22 bis 25 mit der Ma�gabe Anwendung, dass
  1. die Amtszeit ein Jahr betr�gt,
  2. die Mitgliedschaft in der Bordvertretung auch endet, wenn das Besatzungsmitglied den Dienst an Bord beendet, es sei denn, dass es den Dienst an Bord vor Ablauf der Amtszeit nach Nummer 1 wieder antritt.
(4) für die Gesch�ftsf�hrung der Bordvertretung gelten die �� 26 bis 36, � 37 Abs. 1 bis 3 sowie die �� 39 bis 41 entsprechend. � 40 Abs. 2 ist mit der Ma�gabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem für ihre T�tigkeit erforderlichen Umfang auch die für die Verbindung des Schiffes zur Reederei eingerichteten Mittel zur beschleunigten übermittlung von Nachrichten in Anspruch nehmen kann.

(5) Die �� 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden für die Versammlung der Besatzungsmitglieder eines Schiffes (Bordversammlung) entsprechende Anwendung. Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapit�n der Bordversammlung einen Bericht über die Schiffsreise und die damit zusammenh�ngenden Angelegenheiten zu erstatten. Er hat Fragen, die den Schiffsbetrieb, die Schiffsreise und die Schiffssicherheit betreffen, zu beantworten.

(6) Die �� 47 bis 59 über den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat finden für die Bordvertretung keine Anwendung.

(7) Die �� 74 bis 105 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung mit folgender Ma�gabe Anwendung:
  1. Die Bordvertretung ist zust�ndig für die Behandlung derjenigen nach diesem Gesetz der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheiten, die den Bordbetrieb oder die Besatzungsmitglieder des Schiffes betreffen und deren Regelung dem Kapit�n auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder der ihm von der Reederei übertragenen Befugnisse obliegt.
  2. Kommt es zwischen Kapit�n und Bordvertretung in einer der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit nicht zu einer Einigung, so kann die Angelegenheit von der Bordvertretung an den Seebetriebsrat abgegeben werden. Der Seebetriebsrat hat die Bordvertretung über die weitere Behandlung der Angelegenheit zu unterrichten. Bordvertretung und Kapit�n d�rfen die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht nur anrufen, wenn ein Seebetriebsrat nicht gew�hlt ist.
  3. Bordvertretung und Kapit�n k�nnen im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten Bordvereinbarungen abschlie�en. Die Vorschriften über Betriebsvereinbarungen gelten für Bordvereinbarungen entsprechend. Bordvereinbarungen sind unzul�ssig, soweit eine Angelegenheit durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Seebetriebsrat und Arbeitgeber geregelt ist.
  4. In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann der Kapit�n, auch wenn eine Einigung mit der Bordvertretung noch nicht erzielt ist, vorl�ufige Regelungen treffen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgem��en Schiffsbetriebs dringend erforderlich ist. Den von der Anordnung betroffenen Besatzungsmitgliedern ist die Vorl�ufigkeit der Regelung bekannt zugeben. Soweit die vorl�ufige Regelung der endg�ltigen Regelung nicht entspricht, hat das Schifffahrtsunternehmen Nachteile auszugleichen, die den Besatzungsmitgliedern durch die vorl�ufige Regelung entstanden sind.
  5. Die Bordvertretung hat das Recht auf regelm��ige und umfassende Unterrichtung über den Schiffsbetrieb. Die erforderlichen Unterlagen sind der Bordvertretung vorzulegen. Zum Schiffsbetrieb geh�ren insbesondere die Schiffssicherheit, die Reiserouten, die voraussichtlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die zu befürdernde Ladung.
  6. Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapit�n ihr Einsicht in die an Bord befindlichen Schiffstageb�cher zu gew�hren. In den F�llen, in denen der Kapit�n eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung verlangen und Erkl�rungen zum Schiffstagebuch abgeben. In den F�llen, in denen über eine der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit eine Einigung zwischen Kapit�n und Bordvertretung nicht erzielt wird, kann die Bordvertretung dies zum Schiffstagebuch erkl�ren und eine Abschrift dieser Eintragung verlangen.
  7. Die Zust�ndigkeit der Bordvertretung im Rahmen des Arbeitsschutzes bezieht sich auch auf die Schiffssicherheit und die Zusammenarbeit mit den insoweit zust�ndigen Beh�rden und sonstigen in Betracht kommenden Stellen.
 

� 116 Seebetriebsrat

(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsr�te gew�hlt. Auf die Seebetriebsr�te finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften über die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Betriebsrats finden mit folgender Ma�gabe Anwendung:
  1. Wahlberechtigt zum Seebetriebsrat sind alle zum Seeschifffahrtsunternehmen geh�renden Besatzungsmitglieder.
  2. für die W�hlbarkeit zum Seebetriebsrat gilt � 8 mit der Ma�gabe, dass
    a) in Seeschifffahrtsunternehmen, zu denen mehr als acht Schiffe geh�ren oder in denen in der Regel mehr als 250 Besatzungsmitglieder besch�ftigt sind, nur nach � 115 Abs. 2 Nr. 2 w�hlbare Besatzungsmitglieder w�hlbar sind;
    b) in den F�llen, in denen die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht vorliegen, nur Arbeitnehmer w�hlbar sind, die nach � 8 die W�hlbarkeit im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens besitzen, es sei denn, dass der Arbeitgeber mit der Wahl von Besatzungsmitgliedern einverstanden ist.
  3. Der Seebetriebsrat besteht in Seebetrieben mit in der Regel
    5 bis 400 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus einer Person,
    401 bis 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus drei Mitgliedern,
    über 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus f�nf Mitgliedern.
  4. Ein Wahlvorschlag ist g�ltig, wenn er im Falle des � 14 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 mindestens von drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterschrieben ist.
  5. � 14a findet keine Anwendung.
  6. Die in � 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die in � 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist auf zwei Monate verlängert.
  7. Zu Mitgliedern des Wahlvorstands k�nnen auch im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens besch�ftigte Arbeitnehmer bestellt werden. � 17 Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. Besteht kein Seebetriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaften bestellt; Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Satz 3 unterl�sst. � 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
  8. Die Frist für die Wahlanfechtung nach � 19 Abs. 2 beginnt für Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anl�uft. Nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzul�ssig. Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erkl�rt werden. Die Anfechtungserkl�rung ist vom Seemannsamt unverz�glich an das für die Anfechtung zust�ndige Arbeitsgericht weiterzuleiten.
  9. Die Mitgliedschaft im Seebetriebsrat endet, wenn der Seebetriebsrat aus Besatzungsmitgliedern besteht, auch, wenn das Mitglied des Seebetriebsrats nicht mehr Besatzungsmitglied ist. Die Eigenschaft als Besatzungsmitglied wird durch die T�tigkeit im Seebetriebsrat oder durch eine Besch�ftigung gem�� Absatz 3 Nr. 2 nicht ber�hrt.
(3) Die �� 26 bis 41 über die Gesch�ftsf�hrung des Betriebsrats finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Ma�gabe Anwendung:
  1. In Angelegenheiten, in denen der Seebetriebsrat nach diesem Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er, abweichend von � 33 Abs. 2, ohne R�cksicht auf die Zahl der zur Sitzung erschienenen Mitglieder einen Beschluss fassen, wenn die Mitglieder ordnungsgem�� geladen worden sind.
  2. Soweit die Mitglieder des Seebetriebsrats nicht freizustellen sind, sind sie so zu besch�ftigen, dass sie durch ihre T�tigkeit nicht gehindert sind, die Aufgaben des Seebetriebsrats wahrzunehmen. Der Arbeitsplatz soll den F�higkeiten und Kenntnissen des Mitglieds des Seebetriebsrats und seiner bisherigen beruflichen Stellung entsprechen. Der Arbeitsplatz ist im Einvernehmen mit dem Seebetriebsrat zu bestimmen. Kommt eine Einigung über die Bestimmung des Arbeitsplatzes nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
  3. Den Mitgliedern des Seebetriebsrats, die Besatzungsmitglieder sind, ist die Heuer auch dann fortzuzahlen, wenn sie im Landbetrieb besch�ftigt werden. Sachbez�ge sind angemessen abzugelten. Ist der neue Arbeitsplatz h�herwertig, so ist das diesem Arbeitsplatz entsprechende Arbeitsentgelt zu zahlen.
  4. Unter Ber�cksichtigung der �rtlichen Verh�ltnisse ist über die Unterkunft der in den Seebetriebsrat gew�hlten Besatzungsmitglieder eine Regelung zwischen dem Seebetriebsrat und dem Arbeitgeber zu treffen, wenn der Arbeitsplatz sich nicht am Wohnort befindet. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
  5. Der Seebetriebsrat hat das Recht, jedes zum Seebetrieb geh�rende Schiff zu betreten, dort im Rahmen seiner Aufgaben t�tig zu werden sowie an den Sitzungen der Bordvertretung teilzunehmen. � 115 Abs. 7 Nr. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
  6. Liegt ein Schiff in einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann der Seebetriebsrat nach Unterrichtung des Kapit�ns Sprechstunden an Bord abhalten und Bordversammlungen der Besatzungsmitglieder durchf�hren.
  7. L�uft ein Schiff innerhalb eines Kalenderjahres keinen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes an, so gelten die Nummern 5 und 6 für europ�ische H�fen. Die Schleusen des Nordostseekanals gelten nicht als H�fen.
  8. Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber k�nnen Sprechstunden und Bordversammlungen, abweichend von den Nummern 6 und 7, auch in anderen Liegeh�fen des Schiffes durchgef�hrt werden, wenn ein dringendes Bed�rfnis hierfür besteht. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
(4) Die �� 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden auf den Seebetrieb keine Anwendung.

(5) für den Seebetrieb nimmt der Seebetriebsrat die in den �� 47 bis 59 dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr.

(6) Die �� 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Ma�gabe Anwendung:
  1. Der Seebetriebsrat ist zust�ndig für die Behandlung derjenigen nach diesem Gesetz der Mitwirkung oder Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheiten,
    a) die alle oder mehrere Schiffe des Seebetriebs oder die Besatzungsmitglieder aller oder mehrerer Schiffe des Seebetriebs betreffen,
    b) die nach � 115 Abs. 7 Nr. 2 von der Bordvertretung abgegeben worden sind oder
    c) für die nicht die Zust�ndigkeit der Bordvertretung nach � 115 Abs. 7 Nr. 1 gegeben ist.
  2. Der Seebetriebsrat ist regelm��ig und umfassend über den Schiffsbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens zu unterrichten. Die erforderlichen Unterlagen sind ihm vorzulegen.
Zweiter Abschnitt
Luftfahrt


� 117 Geltung für die Luftfahrt

(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden.

(2) für im Flugbetrieb besch�ftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen.

Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften


� 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend
  1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Bestimmungen oder
  2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungs�u�erung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die �� 106 bis 110 sind nicht, die �� 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebs�nderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Sechster Teil
Straf- und Bu�geldvorschriften


� 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in � 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zuf�gung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gew�hrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
  2. die T�tigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in � 3 Abs.1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in � 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in � 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder st�rt oder
  3. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung,  der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in � 3 Abs.1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in � 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in � 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner T�tigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach � 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer T�tigkeit willen benachteiligt oder beg�nstigt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in � 3 Abs.1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

� 120 Verletzung von Geheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als
  1. Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in � 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen,
  2. Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung,
  3. Sachverst�ndiger, der vom Betriebsrat nach � 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach � 109 Satz 3 angeh�rt worden ist, 

    3a. Berater, der vom Betriebsrat nach � 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist;

    3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach � 80 Abs. 2 Satz 3 zur Verfügung gestellt worden ist, oder

  4. Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach � 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom Wirtschaftsausschuss nach � 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist,
bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdr�cklich als geheimhaltungsbed�rftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen pers�nlichen Lebensbereich geh�rendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in � 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.

(3) Handelt der T�ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch�digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Abs�tzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.

(4) Die Abs�tze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der T�ter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach � 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angeh�rigen über, wenn das Geheimnis zum pers�nlichen Lebensbereich des Verletzten geh�rt; in anderen F�llen geht es auf die Erben über. Offenbart der T�ter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngem��.



� 121 Bu�geldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in � 90 Abs. 1, 2 Satz 1, � 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, � 99 Abs. 1, � 106 Abs. 2, � 108 Abs. 5, � 110 oder � 111 bezeichneten Aufkl�rungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollst�ndig oder versp�tet erf�llt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Siebenter Teil
�nderung von Gesetzen


� 122 (�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs)

(gegenstandslos)



� 123 (�nderung des K�ndigungsschutzgesetzes)

(gegenstandslos)

� 124 (�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)

(gegenstandslos)

Achter Teil
übergangs- und
Schlussvorschriften

� 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach � 13 Abs. 1 finden im Jahre 1972 statt.

(2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach � 64 Abs. 1 Satz 1 finden im Jahre 1988 statt. Die Amtszeit der Jugendvertretung endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gew�hlten Jugend- und Auszubildendenvertretung, sp�testens am 30. November 1988.

(3) Auf Wahlen des Betriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet werden, finden die Erste Verordnung zur Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 (BGBl. I S. 49), zuletzt ge�ndert durch die Verordnung vom 16. Januar 1995 (BGBl. I S. 43), die Zweite Verordnung zur Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 24. Oktober 1972 (BGBl. I S. 2029), zuletzt ge�ndert durch die Verordnung vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1795) und die Verordnung zur Durchf�hrung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 26. Juni 1995 (BGBl. I S. 871) bis zu deren �nderung entsprechende Anwendung. (4) Erg�nzend findet für das vereinfachte Wahlverfahren nach � 14a die Erste Verordnung zur Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes bis zu deren �nderung mit folgenden Ma�gaben entsprechende Anwendung:

  1. Die Frist für die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach � 14a Abs. 1 des Gesetzes betr�gt mindestens sieben Tage. Die Einladung muss Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung sowie den Hinweis enthalten, dass bis zum Ende dieser Wahlversammlung Wahlvorschl�ge zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden k�nnen (� 14a Abs. 2 des Gesetzes).
  2. � 3 findet wie folgt Anwendung:
    a) Im Fall des � 14a Abs. 1 des Gesetzes erl�sst der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung das Wahlausschreiben. Die Einspruchsfrist nach � 3 Abs. 2 Nr. 3 verk�rzt sich auf drei Tage. Die Angabe nach � 3 Abs. 2 Nr. 4 muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (� 15 Abs. 2 des Gesetzes) enthalten. Die Wahlvorschl�ge sind abweichend von � 3 Abs. 2 Nr. 7 bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Erg�nzend zu � 3 Abs. 2 Nr. 10 gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der nachtr�glichen Stimmabgabe an (� 14a Abs. 4 des Gesetzes).
    b) Im Fall des � 14a Abs. 3 des Gesetzes erl�sst der Wahlvorstand unverz�glich das Wahlausschreiben mit den unter Buchstabe a genannten Ma�gaben zu � 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10. Abweichend von � 3 Abs. 2 Nr. 7 sind die Wahlvorschl�ge sp�testens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (� 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
  3. Die Einspruchsfrist des � 4 Abs. 1 verk�rzt sich auf drei Tage.
  4. Die �� 6 bis 8 und � 10 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung mit der Ma�gabe, dass die Wahl aufgrund von Wahlvorschl�gen erfolgt. Im Fall des � 14a Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlvorschl�ge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen; im Fall des � 14a Abs. 3 des Gesetzes sind die Wahlvorschl�ge sp�testens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (� 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
  5. � 9 findet keine Anwendung.
  6. Auf das Wahlverfahren finden die �� 21 ff. entsprechende Anwendung. Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Besch�ftigung im Betrieb aufzuf�hren.
  7. � 25 Abs. 5 bis 8 findet keine Anwendung.
  8. � 26 Abs. 1 findet mit der Ma�gabe Anwendung, dass der Wahlberechtigte sein Verlangen auf schriftliche Stimmabgabe sp�testens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt haben muss.
  9. � 31 findet entsprechende Anwendung mit der Ma�gabe, dass die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung aufgrund von Wahlvorschl�gen erfolgt.
� 126 Erm�chtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird erm�chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den �� 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über

  1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der W�hlerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
  2. die Frist für die Einsichtnahme in die W�hlerlisten und die Erhebung von Einspr�chen gegen sie;
  3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
  4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
  5. die Stimmabgabe;

    5a. die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gem�� � 15 Abs. 2 und � 62 Abs. 3 besetzt werden k�nnen.
  6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
  7. die Aufbewahrung der Wahlakten.
� 127 Verweisungen

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder ge�ndert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.

� 128 Bestehende abweichende Tarifvertr�ge

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach � 20 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifvertr�ge über die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für Betriebe, in denen wegen ihrer Eigenart der Errichtung von Betriebsr�ten besondere Schwierigkeiten entgegenstehen, werden durch dieses Gesetz nicht ber�hrt.



� 129 Au�erkrafttreten von Vorschriften

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681), zuletzt ge�ndert durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106), mit Ausnahme der �� 76 bis 77a, 81, 85 und 87 au�er Kraft. In � 81 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "��67 bis 77" durch die Worte "��67 und 77" ersetzt; Satz 2 wird gestrichen. In � 87 werden die Worte "6 bis20, 46 und 47," gestrichen. Das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 erh�lt die Bezeichnung "Betriebsverfassungsgesetz 1952".

(2) Soweit in den nicht aufgehobenen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 auf Vorschriften verwiesen wird, die nach Absatz 1 aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

Fu�note
� 129 Abs. 1: �nderungsvorschrift




� 130 �ffentlicher Dienst

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der L�nder, der Gemeinden und sonstiger K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts.



� 131 Berlin-Klausel

(gegenstandslos)

� 132

(Inkrafttreten)