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  Arbeitsrecht

(BSchutzG) Besch�ftigtenschutzgesetz, Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Besch�ftigungsfürderung (BeschFG) Drucken

vom 26. April 1985 (BGBI. I S.710)


ERSTER ABSCHNITT

Befristete Arbeitsvertr�ge

� 1


(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist bis zur Dauer von zwei Jahren zul�ssig. Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die h�chstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages zul�ssig.

(2) Die Befristung des Arbeitsvertrages ist ohne die in Absatz 1 genannten Einschr�nkungen zul�ssig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverh�ltnisses das 60. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Die Befristung nach den Abs�tzen 1 und 2 ist nicht zul�ssig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag oder zu einem vorhergehenden befristeten Arbeitsvertrag nach Absatz 1 mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsvertr�gen ein Zeitraum von weniger als vier Monaten liegt.

(4) Die Zul�ssigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages aus anderen Gründen bleibt unber�hrt.

(5) Will der Arbeitnehmer geltend machen, da� die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so mu� er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, da� das Arbeitsverh�ltnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die �� 5 bis 7 des K�ndigungsschutzgesetzes gelten entsprechend.

(6) Die Abs�tze 1 bis 4 gelten bis zum 31. Dezember 2000.

ZWEITER ABSCHNITT

Teilzeitarbeit

� 2

Verbot der unterschiedlichen Behandlung

(1) Der Arbeitgeber darf einen teilzeitbesch�ftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbesch�ftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, da� sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

(2) Teilzeitbesch�ftigt sind die Arbeitnehmer, deren regelm��ige Wochenarbeitszeit Kürzer ist als die regelm��ige Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollzeitbesch�ftigter Arbeitnehmer des Betriebes. Ist eine regelm��ige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so ist die regelm��ige Arbeitszeit ma�geblich, die im Jahresdurchschnitt auf eine Woche entf�llt.

 

� 3

Ver�nderung von Dauer oder Lage der Arbeitszeit


Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der ihm gegenüber den Wunsch nach einer Ver�nderung von Dauer oder Lage seiner Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitspl�tze zu unterrichten, die in dem Betrieb besetzt werden sollen. Die Unterrichtung kann durch Aushang erfolgen.

 

� 4

Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall


(1) Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da� der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, so mu� zugleich eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit festgelegt werden; ist eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit nicht festgelegt worden, so gilt eine w�chentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.

(2) Der Arbeitnehmer ist zur Arbeitsleistung nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im voraus mitteilt.

(3) Ist in der Vereinbarung die t�gliche Dauer der Arbeitszeit nicht festgelegt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden zur Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen.

 

� 5

Arbeitsplatzteilung


(1) Vereinbart der Arbeitgeber mit zwei oder mehr Arbeitnehmern, da� diese sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung), so sind bei Ausfall eines Arbeitnehmers die anderen in die Arbeitsplatzteilung einbezogenen Arbeitnehmer zu seiner Vertretung nur auf Grund einer für den einzelnen Vertretungsfall geschlossenen Vereinbarung verpflichtet. Abweichend von Satz 1 kann die Pflicht zur Vertretung auch vorab für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses vereinbart werden; der Arbeitnehmer ist zur Vertretung nur verpflichtet, soweit sie ihm im Einzelfall zumutbar ist.

(2) Im Falle einer Arbeitsplatzteilung ist die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen des Ausscheidens eines anderen Arbeitnehmers aus der Arbeitsplatzteilung unwirksam. Das Recht zur �nderungsk�ndigung wegen des Ausscheidens eines anderen Arbeitnehmers aus der Arbeitsplatzteilung und zur K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses aus anderen Gründen bleibt unber�hrt.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn sich Gruppen von Arbeitnehmern auf bestimmten Arbeitspl�tzen in festgelegten Zeitabschnitten abwechseln, ohne da� eine Arbeitsplatzteilung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt.

 

� 6

Vorrang des Tarifvertrags


(1) Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann auch zuungunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag abgewichen werden.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung der für teilzeitbesch�ftigte Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen ihnen vereinbart ist. Enth�lt ein Tarifvertrag für den �ffentlichen Dienst abweichende Bestimmungen nach Absatz 1, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern au�erhalb des �ffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den �ffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

(3) Die Kirchen und die �ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften k�nnen in ihren Regelungen von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.

DRITTER ABSCHNITT

Schlu�vorschrift

(nicht abgedruckt)