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  Arbeitsrecht

(BUrlG) Bundesurlaubsgesetz,
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
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Vom 8. Januar 1963
(BGBl. I 1963 S. 2)

Zuletzt ge�ndert durch:
  • Artikel 2 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur fürderung von Wachstum und Besch�ftigung vom 25. September 1996
  • Artikel 8 BGBl. Teil I Nr. 85 S. 3843 vom 19. Dezember 1998
  • Artikel 34 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX)  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (BGBl. I 2001 Nr.26 S.1046 vom 22.02.2001) -�nderungen sind hellbraun hervorgehoben- siehe � 15 Abs.1 BUrlG -
  • Artikel 7 des Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetzes (BGBl. 2002 I Nr.29 S.1529) -�nderungen sind dunkelbraun/maroon hervorgehoben- siehe � 13 Abs. 3 BUrlG - 

� 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

� 2 Geltungsbereich

Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbst�ndigkeit als arbeitnehmer�hnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt � 12.

� 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub betr�gt j�hrlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

� 4 Wartezeit

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverh�ltnisses erworben.

� 5 Teilurlaub

(1) Anspruch auf ein Zw�lftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverh�ltnisses hat der Arbeitnehmer

a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterf�llung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b) wenn er vor erf�llter Wartezeit aus dem Arbeitsverh�ltnis ausscheidet;
c) wenn er nach erf�llter Wartezeit in der ersten H�lfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverh�ltnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht Zurückgefordert werden.

� 6 Ausschlu� von Doppelanspr�chen

(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem fr�heren Arbeitgeber Urlaub gew�hrt worden ist.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gew�hrten oder abgegoltenen Urlaub auszuh�ndigen.

� 7 Zeitpunkt, übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubsw�nsche des Arbeitnehmers zu ber�cksichtigen, es sei denn, da� ihrer Ber�cksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubsw�nsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gew�hren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschlu� an eine Ma�nahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenh�ngend zu gew�hren, es sei denn, da� dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenh�ngend gew�hrt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zw�lf Werktagen, so mu� einer der Urlaubsteile mindestens zw�lf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub mu� im laufenden Kalenderjahr gew�hrt und genommen werden. Eine übertragung des Urlaubs auf das n�chste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der übertragung mu� der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gew�hrt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach � 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das n�chste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gew�hrt werden, so ist er abzugelten.

� 8 Erwerbst�tigkeit w�hrend des Urlaubs

W�hrend des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbst�tigkeit leisten.

� 9 Erkrankung w�hrend des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer w�hrend des Urlaubs, so werden die durch �rztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunf�higkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

� 10 Ma�nahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation

Ma�nahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation d�rfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall besteht.

� 11 Urlaubsentgelt

(1) Das Urlaubsentgelt bemi�t sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zus�tzlich für überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterh�hungen nicht nur vorübergehender Natur, die w�hrend des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erh�hten Verdienst auszugehen. Verdienstk�rzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausf�llen oder unverschuldeter Arbeitsvers�umnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts au�er Betracht. Zum Arbeitsentgelt geh�rende Sachbez�ge, die w�hrend des Urlaubs nicht weitergew�hrt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

(2) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

� 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit

für die in Heimarbeit Besch�ftigten und die ihnen nach � 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdr�cklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der �� 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und � 11 nach Ma�gabe der folgenden Bestimmungen:
  1. Heimarbeiter (� 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach � 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister besch�ftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Besch�ftigungsverh�ltnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeitr�ge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
  2. War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht st�ndig besch�ftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.
  3. Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.
  4. Hausgewerbetreibende (� 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach � 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister besch�ftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsanspr�che der von ihnen Besch�ftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeitr�ge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
  5. Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Besch�ftigten nach � 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Betr�ge.
  6. Die Betr�ge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.
  7. Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, da� Heimarbeiter (� 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber t�tig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
  8. Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Betr�ge finden die �� 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Betr�ge au�erdem � 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. für die Urlaubsanspr�che der fremden Hilfskr�fte der in Nummer 4 genannten Personen gilt � 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
� 13 Unabdingbarkeit

(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der �� 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifvertr�gen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschl�gigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im �brigen kann, abgesehen von � 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge h�ufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverh�ltnisse von Kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange �blich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenh�ngenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gem�� � 2 Abs. 1 und � 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gr�ndungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (� 1) in Tarifvertr�gen abgewichen werden.

� 14 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Ma�gabe des � 13 Abs. 1 des Dritten überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

� 15 �nderung und Aufhebung von Gesetzen

(1) Unber�hrt bleiben die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. M�rz 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293), ge�ndert durch Gesetz vom 22. M�rz 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 169), des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), ge�ndert durch Gesetz vom 20. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 449), und des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), ge�ndert durch Gesetz vom 25. August 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1391), jedoch wird a) in � 19 Abs. 6 Satz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes der Punkt hinter dem letzten Wort durch ein Komma ersetzt und folgender Satzteil angef�gt: " und in diesen F�llen eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Besch�ftigungsverh�ltnis vorliegt";

b) � 53 Abs. 2 des Seemannsgesetzes durch folgende Bestimmungen ersetzt: " Das Bundesurlaubsgesetz vom 8. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I. S. 2) findet auf den Urlaubsanspruch des Besatzungsmitglieds nur insoweit Anwendung, als es Vorschriften über die Mindestdauer des Urlaubs enth�lt."

(2) Mit dem Inkraftreten dieses Gesetzes treten die landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub au�er Kraft. In Kraft bleiben jedoch die landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub für Opfer des Nationalsozialismus und für solche Arbeitnehmer, die geistig oder k�rperlich in ihrer Erwerbsf�higkeit behindert sind.

� 15a überleitungsvorschrift

Befindet sich der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus in einer Ma�nahme der arbeitsmedizinschen Vorsorge oder Rehabilitation, sind für diesen Zeitraum die seit 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften ma�gebend, es sei denn, da� diese für den Arbeitnehmer ung�nstiger sind.

� 16 Inkraftreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.