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(BUV) Bundesunternehmen-Unfallverh�tungsverordnung, Verordnung zur Regelung der Unfallverh�tung in Unternehmen und bei Personen, für die der Bund nach � 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch UnfallversicherungsTräger ist Drucken

Vom 20. M�rz 2000


Auf Grund des � 115 Abs. 4 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. IS. 1254), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968) ge�ndert worden ist, verordnet das Bundestministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

� 1 Entsprechende Anwendung von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

In Unternehmen und bei Personen, für die der Bund nach � 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch UnfallversicherungsTräger ist, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgef�hrten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

� 2 Einhaltung von Unfallverh�tungsvorschriften

(1) Unbeschadet der in der Anlage aufgef�hrten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften finden bis zum Erlass weiterer Verordnungen über Ma�nahmen im Sinne des � 15 Abs. 1 Siebtes Buches Sozialgesetzbuch die allgemein anerkannten Regeln der Unfallverh�tung Anwendung.

(2) Die Einhaltung dieser Regeln wird vermutet, wenn die geltenden Musterunfallverh�tungsvorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Gemeindeunfallversicherungsverb�nde, die im Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverh�tungsbericht Arbeit) aufgef�hrt sind, angewendet worden.

(3) Die dem Muster entsprechenden Unfallverh�tungsvorschriften sind beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Sankt Augustin, beim Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Kassel und beim Bundesverband der Unfallkassen, M�nchen, zu beziehen.

� 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.

Berlin, den 20. M�rz 2000

Der Bundesminister des Innern

Schily


Anlage (zu � 1)

1 . Pr�vention

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Selbstverwaltung und die Gesch�ftsf�hrung sowie über die Durchf�hrung der gesetzlichen Unfallversicherung i.V. Zust�ndigkeitsbereich der Bundesausf�hrungsbeh�rde für Unfallversicherung (AVV - BAfU) vom 21. November 1997 - D II 7 - 211470 - 1/71 - in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Dezember 1997, GMBI. S. 849.

2. Betriebs�rztlicher und sicherheitstechnischer Dienst

Richtlinie für den betriebs�rztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes vom 28. Januar 1978, GMBI S. 114: zuletzt ge�ndert am 10. November 1981 - Z 16 - 006 10112 -, GMBI. S. 516.