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(MitbestG) Mitbestimmungsgesetz,
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
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vom 4. Mai 1976 (BGBI. I S. 1153)


zuletzt ge�ndert durch:
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) (BGBl. 2001 I Nr.39 S.1852 vom 23.07.2001) 
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (BGBl.  2002 Teil I Nr. 20 S.1130 vom 23.M�rz 2002) 

ERSTER TEIL
Geltungsbereich


� 1 
Erfa�te Unternehmen


(1) In Unternehmen, die

  1. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung oder einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft betrieben werden und
  2. in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer besch�ftigen,
haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach Ma�gabe dieses Gesetzes.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach

  1. dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347), oder
  2. dem Gesetz zur Erg�nzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Mitbestimmungserg�nzungsgesetz) vom 7. August 1956 (BGBl. I S. 707), 
ein Mitbestimmungsrecht haben.

(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen ein Mitbestimmungsrecht haben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 (BGBl. I S. 681).

(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

  1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Bestimmungen oder
  2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungs�u�erung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,
dienen. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

 � 2 
Anteilseigner


Anteilseigner im Sinne dieses Gesetzes sind je nach der Rechtsform der in � 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmen Aktion�re, Gesellschafter oder Genossen.

� 3 
Arbeitnehmer und Betrieb
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. die in � 5 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in � 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,
  2. die in � 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.
Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in � 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.

(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. � 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.   � 4 Kommanditgesellschaft

(1) Ist ein in � 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen pers�nlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet nach der Mehrheit der Anteile oder der Stimmen, die Mehrheit der Anteile oder der Stimmen in dem Unternehmen des pers�nlich haftenden Gesellschafters inne, so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den pers�nlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft als Arbeitnehmer des pers�nlich haftenden Gesellschafters, sofern nicht der pers�nlich haftende Gesellschafter einen eigenen Gesch�ftsbetrieb mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern hat. Ist die Kommanditgesellschaft pers�nlich haftender Gesellschafter einer anderen Kommanditgesellschaft, so gelten auch deren Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des in � 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmens. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Verbindung von Kommanditgesellschaften in dieser Weise fortsetzt.

(2) Das Unternehmen kann von der F�hrung der Gesch�fte der Kommanditgesellschaft nicht ausgeschlossen werden.

� 5
Konzern


(1) Ist ein in � 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns (� 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens. Dies gilt auch für die Arbeitnehmer eines in � 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmens, das pers�nlich haftender Gesellschafter eines abh�ngigen Unternehmens (� 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ist.

(2) Ist eine Kommanditgesellschaft, bei der für die Anwendung dieses Gesetzes auf den pers�nlich haftenden Gesellschafter die Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft nach � 4 Abs. 1 als Arbeitnehmer des pers�nlich haftenden Gesellschafters gelten, herrschendes Unternehmen eines Konzerns (� 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes), so gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf den pers�nlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des pers�nlich haftenden Gesellschafters. Absatz 1 Satz 2 sowie � 4 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Stehen in einem Konzern die Konzernunternehmen unter der einheitlichen Leitung eines anderen als eines in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unternehmens, beherrscht aber die Konzernleitung über ein in Absatz 1 oder 2 bezeichnetes Unternehmen oder über mehrere solcher Unternehmen andere Konzernunternehmen, so gelten die in Absatz 1 oder 2 bezeichneten und der Konzernleitung am n�chsten stehenden Unternehmen, über die die Konzernleitung andere Konzernunternehmen beherrscht, für die Anwendung dieses Gesetzes als herrschende Unternehmen.

ZWEITER TEIL
Aufsichtsrat

ERSTER ABSCHNITT
Bildung und Zusammensetzung

� 6
Grundsatz

(1) Bei den in � 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zu bilden, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2) Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den �� 7 bis 24 dieses Gesetzes und, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach � 96 Abs. 2, den �� 97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den �� 102 bis 106 des Aktiengesetzes mit der Ma�gabe, da� die W�hlbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt und zur Aus�bung der Prokura für den gesamten Gesch�ftsbereich des Organs erm�chtigt ist. Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Statuts) über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bleiben unber�hrt, soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen.

(3) Auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind die �� 100, 101 Abs. 1 und 3 und die �� 103 und 106 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Auf die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist � 9 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden.



� 7
Zusammensetzung des Aufsichtsrats


(1) Der Aufsichtsrat eines Unternehmens

  1. mit in der Regel nicht mehr als 10.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;
  2. mit in der Regel mehr als 10.000, jedoch nicht mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;
  3. mit in der Regel mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer.
Bei den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der Gesellschaftsvertrag, das Statut) bestimmen, da� Satz 1 Nr. 2 oder 3 anzuwenden ist. Bei den in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der Gesellschaftsvertrag, das Statut) bestimmen, da� Satz 1 Nr. 3 anzuwenden ist.

(2) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich befinden

  1. in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angeh�ren, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;
  2. in einem Aufsichtsrat, dem acht Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angeh�ren, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;
  3. in einem Aufsichtsrat, dem zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angeh�ren, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von Gewerkschaften.
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angeh�ren. Auf die einj�hrige Unternehmensangeh�rigkeit werden Zeiten der Angeh�rigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. Die weiteren W�hlbarkeitsvoraussetzungen des � 8 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erf�llt sein.

(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Gewerkschaften müssen in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sein, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen.

ZWEITER ABSCHNITT
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

ERSTER UNTERABSCHNITT
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner

� 8 (1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden durch das nach Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Statut zur Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats befugte Organ (Wahlorgan) und, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, nach Ma�gabe der Satzung, des Gesellschaftsvertrags oder des Statuts bestellt.

(2) � 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes bleibt unber�hrt.

ZWEITER UNTERABSCHNITT
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

 � 9

(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (� 7 Abs. 2) eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gew�hlt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschlie�en.

(2) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (� 7 Abs. 2) eines Unternehmens mit in der Regel nicht mehr als 8000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gew�hlt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschlie�en.

(3) Zur Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, bedarf es eines Antrags, der von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein mu�. Die Abstimmung ist geheim. Ein Beschlu� nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von mindestens der H�lfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefa�t werden.

DRITTER UNTERABSCHNITT
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte


 

� 10 
Wahl der Delegierten


(1) In jedem Betrieb des Unternehmens wählen die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl Delegierte.

(2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. � 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Zu Delegierten w�hlbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren W�hlbarkeitsvoraussetzungen des � 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erf�llen.

(4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin aufgef�hrten Arbeitnehmer in der angegebenen Reihenfolge als gew�hlt. � 11 Abs. 2 ist anzuwenden.

 

� 11  
Errechnung der Zahl der Delegierten


(1) In jedem Betrieb entf�llt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer ein Delegierter. Ergibt die Errechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als

  1. 25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf die H�lfte; diese Delegierten erhalten je zwei Stimmen;
  2. 50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Drittel; diese Delegierten erhalten je drei Stimmen;
  3. 75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalten je vier Stimmen;
  4. 100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein F�nftel; diese Delegierten erhalten je f�nf Stimmen;
  5. 125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs Stimmen;
  6. 150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben Stimmen.
Bei der Errechnung der Zahl der Delegierten werden Teilzahlen voll gez�hlt, wenn sie mindestens die H�lfte der vollen Zahl betragen.

(2) Unter den Delegierten müssen in jedem Betrieb die in � 3 Abs.1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten entsprechend ihrem zahlenm��igen Verh�ltnis vertreten sein. Sind in einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so entf�llt auf die in � 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten mindestens je ein Delegierter; dies gilt nicht, soweit in dem Betrieb nicht mehr als f�nf in � 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf die in � 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten lediglich nach Satz 2 Delegierte entfallen, vermehrt sich die nach Absatz 1 errechnete Zahl der Delegierten des Betriebs entsprechend.

(3) Soweit nach Absatz 2 auf die in � 3 Abs.1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten eines Betriebs nicht mindestens je ein Delegierter entf�llt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des Unternehmens. Soweit nach Absatz 2 und nach Satz 1 auf die Arbeiter, die in � 3 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Angestellten und die leitenden Angestellten des Betriebs der Hauptniederlassung nicht mindestens je ein Delegierter entf�llt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten Betriebs des Unternehmens.

(4) Entf�llt auf einen Betrieb oder auf ein Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, kein Delegierter, so ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Die Eigenschaft eines Delegierten als Delegierter der Arbeitnehmer nach � 3 Abs.1 Nr. 1 oder � 3 Abs. 1 Nr. 2 bleibt bei einem Wechsel der Eigenschaft als Arbeitnehmer nach � 3 Abs.1 Nr. 1 oder � 3 Abs.1 Nr. 2 erhalten.

� 12 
Wahlvorschl�ge für Delegierte


(1) Zur Wahl der Delegierten k�nnen die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschl�ge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zehntel oder 100 der jeweils wahlberechtigten in � 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten des Betriebs unterzeichnet sein.

(2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.

� 13 
Amtszeit der Delegierten


(1) Die Delegierten werden für eine Zeit gew�hlt, die der Amtszeit der von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr.

(2) In den F�llen des � 9 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn

1. die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach � 9 Abs. 1 die unmittelbare Wahl beschlie�en;

2. das Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des � 9 Abs. 1 erf�llt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschlie�en, da� die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; � 9 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In den F�llen des � 9 Abs. 2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschlie�en; � 9 Abs. 3 ist anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angeh�ren, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrieb entfallenden Delegierten gesunken ist.

� 14
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten


(1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in � 13 bezeichneten Zeitpunkt

  1. durch Niederlegung des Amtes,
  2. durch Beendigung der Besch�ftigung des Delegierten in dem Betrieb, dessen Delegierter er ist,
  3. durch Verlust der W�hlbarkeit.
(2) Endet die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig oder ist er verhindert, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter. Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach aus den nicht gew�hlten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschl�ge entnommen, denen die zu ersetzenden Delegierten angeh�ren.



� 15 
Wahl der unternehmensangeh�rigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer


(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach � 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, geheim und nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag, im Statut) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist. Dem Aufsichtsrat muss ein leitender Angestellter angeh�ren.

(2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschl�gen. Jeder Wahlvorschlag für

  1. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach � 3 Abs. 1 Nr. 1 muss von einem F�nftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein;
  2. das Aufsichtsratsmitglied der leitenden Angestellten wird auf Grund von Abstimmungsvorschl�gen durch Beschlu� der wahlberechtigten leitenden Angestellten aufgestellt. Jeder Abstimmungsvorschlag mu� von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Der Beschlu� wird in geheimer Abstimmung gefa�t. Jeder leitende Angestellte hat so viele Stimmen, wie für den Wahlvorschlag nach Absatz 3 Satz 2 Bewerber zu benennen sind. In den Wahlvorschlag ist die nach Absatz 3 Satz 2 vorgeschriebene Anzahl von Bewerbern in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen aufzunehmen.
(3) Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag gemacht wird. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer nach � 3 Abs.1 Nr. 1 und auf die leitenden Angestellten entfallen.

� 16 
Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat


(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach � 7 Abs. 2 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl für die in � 15 Abs. 1 bestimmte Zeit.

(2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschl�gen der Gewerkschaften, die in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sind, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Satz 1 Mehrheitswahl statt. In diesem Falle mu� der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu wählen sind.

� 17

In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. für einen Bewerber, der Arbeitnehmer nach � 3 Abs.1 Nr. 1 ist, kann nur ein Arbeitnehmer nach � 3 Abs. 1 Nr. 1 und für einen leitenden Angestellten nach � 3 Abs. 1 N r. 2 nur ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Ein Bewerber kann nicht zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden.

VIERTER UNTERABSCHNITT
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

� 18

Sind nach � 9 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. � 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. für die Wahl sind die �� 15 bis 17 mit der Ma�gabe anzuwenden, da� an die Stelle der Delegierten die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens treten.

F�NFTER UNTERABSCHNITT
Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern


 � 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverz�glich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens auch die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens teil, so ist daneben das zur gesetzlichen Vertretung des anderen Unternehmens befugte Organ zur Bekanntmachung in seinen Betrieben verpflichtet.



 � 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahlen nach den �� 10, 15, 16 und 18 behindern. Insbesondere darf niemand in der Aus�bung des aktiven und passiven Wahlrechts beschr�nkt werden.

(2) Niemand darf die Wahlen durch Zuf�gung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gew�hrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahlen tr�gt das Unternehmen. Vers�umnis von Arbeitszeit, die zur Aus�bung des Wahlrechts oder der Bet�tigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.



 � 21Anfechtung der Wahl von Delegierten

(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die W�hlbarkeit oder das Wahlverfahren versto�en worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, da� durch den Versto� das Wahlergebnis nicht ge�ndert oder beeinflu�t werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

  1. mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,
  2. der Betriebsrat,
  3. der Sprecherausschuss,
  4. das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.
Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zul�ssig.



� 22 
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer


(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die W�hlbarkeit oder das Wahlverfahren versto�en worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, da� durch den Versto� das Wahlergebnis nicht ge�ndert oder beeinflu�t werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind

  1. mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens,
  2. der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,
  3. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,
  4. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
  5. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
  6. jede nach � 16 Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,
  7. das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.
Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Ver�ffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zul�ssig.



� 23 
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer


(1) Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag abberufen werden. Antragsberechtigt sind für die Abberufung eines

  1. Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach � 3 Abs.1 Nr. 1 drei Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach � 3 Abs.1 Nr. 1,
  2. Aufsichtsratsmitglieds der leitenden Angestellten drei Viertel der wahlberechtigten leitenden Angestellten,
  3. Aufsichtsratsmitglieds, das nach � 7 Abs. 2 Vertreter einer Gewerkschaft ist, die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat.
(2) Ein durch Delegierte gew�hltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschlu� der Delegierten abberufen. Dieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Ein von den Arbeitnehmern unmittelbar gew�hltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschlu� der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen. Dieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abs�tze 1 bis 3 sind für die Abberufung von Ersatzmitgliedern entsprechend anzuwenden.

� 24 
Verlust der W�hlbarkeit und �nderung der Zuordnung unternehmensangeh�riger Aufsichtsratsmitglieder


(1) Verliert ein Aufsichtsratsmitglied, das nach � 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein mu�, die W�hlbarkeit, so erlischt sein Amt.

(2) Die �nderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in � 3 Abs.1 Nr. 1 oder � 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Arbeitnehmern f�hrt nicht zum Erlöschen seines Amtes.

DRITTER ABSCHNITT
Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats


 � 25 Grundsatz

(1) Die innere Ordnung, die Beschlu�fassung sowie die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats bestimmen sich nach den �� 27 bis 29, den �� 31 und 32 und, soweit diese Vorschriften dem nicht entgegenstehen,

  1. für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien nach dem Aktiengesetz,
  2. für Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung nach � 90 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2, den �� 107 bis 116, 118 Abs. 2, � 125 Abs. 3 und den �� 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes,
  3. für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
� 4 Abs. 2 des Gesetzes über die überf�hrung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 31. Juli 1970 (BGBl. I S. 1149), bleibt unber�hrt.

(2) Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Statuts) oder der Gesch�ftsordnung des Aufsichtsrats über die innere Ordnung, die Beschlu�fassung sowie die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats bleiben unber�hrt, soweit Absatz 1 dem nicht entgegensteht.

� 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer d�rfen in der Aus�bung ihrer T�tigkeit nicht gest�rt oder behindert werden. Sie d�rfen wegen ihrer T�tigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach � 4 oder � 5 gelten, nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

 � 27 Vorsitz im Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat w�hlt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter.

(2) Wird bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters die nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ein zweiter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den Stellvertreter jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in � 31 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Aufgabe einen Ausschu�, dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und von den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gew�hltes Mitglied angeh�ren.

 � 28 Beschlu�f�higkeit

Der Aufsichtsrat ist nur beschlu�f�hig, wenn mindestens die H�lfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlu�fassung teilnimmt. � 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.

 � 29 Abstimmungen

(1) Beschl�sse des Aufsichtsrats bed�rfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Absatz 2 und in den �� 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. � 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden. Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.

DRITTER TEIL
Gesetzliches Vertretungsorgan

 � 30
Grundsatz

Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus den �� 31 bis 33 nichts anderes ergibt.

 � 31 Bestellung und Widerruf

(1) Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den �� 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus den Abs�tzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien.

(2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder umfa�t.

(3) Kommt eine Bestellung nach Absatz 2 nicht zustande, so hat der in � 27 Abs. 3 bezeichnete Ausschu� des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schlie�t andere Vorschl�ge nicht aus. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.

(4) Kommt eine Bestellung nach Absatz 3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen; Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist � 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes anzuwenden. Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.

(5) Die Abs�tze 2 bis 4 sind für den Widerruf der Bestellung eines Mitglieds des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs entsprechend anzuwenden.



 � 32 
Aus�bung von Beteiligungsrechten


(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von VerwaltungsTrägern sowie bei der Beschlu�fassung über die Aufl�sung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, den Abschlu� von Unternehmensvertr�gen (�� 291, 292 des Aktiengesetzes) mit dem anderen Unternehmen, über dessen Fortsetzung nach seiner Aufl�sung oder über die übertragung seines Verm�gens k�nnen durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ nur auf Grund von Beschl�ssen des Aufsichtsrats ausge�bt werden. Diese Beschl�sse bed�rfen nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ verbindlich.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem anderen Unternehmen weniger als ein Viertel betr�gt.

 � 33 
Arbeitsdirektor


(1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien.

(2) Der Arbeitsdirektor hat wie die �brigen Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszu�ben. Das N�here bestimmt die Gesch�ftsordnung.

(3) Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor � 9 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden.

 

VIERTER TEIL
Seeschiffahrt

 � 34

(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.

(2) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge f�hren. Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs Zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.

(3) Leitende Angestellte im Sinne des � 3 Abs.1 Nr. 2 dieses Gesetzes sind in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb nur die Kapit�ne.

(4) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an einer Abstimmung nach � 9 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlu�fassung erforderlichen Zahl von Arbeitnehmern au�er Betracht.

(5) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gew�hlt, so werden abweichend von � 10 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gew�hlt. Abweichend von � 15 Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Ma�gabe, da� die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Sechzigstel der Stimme eines Delegierten zu z�hlen ist; � 11 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) (aufgehoben)

F�NFTER TEIL
übergangs- und Schlu�vorschriften


 � 35

(aufgehoben)



 � 36 Verweisungen

(1) Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 über die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten von Unternehmen verwiesen wird, gelten diese Verweisungen für die in � 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Unternehmen als Verweisungen auf dieses Gesetz.

(2) Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347), die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz".



 � 37
 
Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen


(1) Andere als die in � 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Statuts), die mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit dem in � 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt oder, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung, mit dem in � 98 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt au�er Kraft. Eine Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung, Generalversammlung), die bis zu diesem Zeitpunkt stattfindet, kann an Stelle der au�er Kraft tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit neue Satzungsbestimmungen beschlie�en.

(2) Die �� 25 bis 29, 31 bis 33 sind erstmalig anzuwenden, wenn der Aufsichtsrat nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammengesetzt ist.

(3) Die Bestellung eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellten Mitglieds des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs eines Unternehmens, auf das dieses Gesetz bereits bei seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, kann, sofern die Amtszeit dieses Mitglieds nicht aus anderen Gründen fr�her endet, nach Ablauf von f�nf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem nach diesem Gesetz gebildeten Aufsichtsrat jederzeit widerrufen werden. für den Widerruf bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder, aller Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner oder aller Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. für die Anspr�che aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. Bis zum Widerruf bleiben für diese Mitglieder Satzungsbestimmungen über die Amtszeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 in Kraft. Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn dieses Gesetz auf ein Unternehmen erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erstmalig anzuwenden ist.

(4) Absatz 3 gilt nicht für pers�nlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien.



 � 38

(aufgehoben)



� 39 Erm�chtigung zum Erla� von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über

  1. die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorst�nde und Abstimmungsvorst�nde sowie die Aufstellung der W�hlerlisten,
  2. die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll
  3. die Frist für die Einsichtnahme in die W�hlerlisten und die Erhebung von Einspr�chen,
  4. die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie ihre Verteilung auf die in � 3 Abs.1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer die leitenden Angestellten und die Gewerkschaftsvertreter,
  5. die Errechnung der Zahl der Delegierten
  6. die Wahlvorschl�ge und die Frist für ihre Einreichung,
  7. die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die Bekanntmachung des Ausschreibens,
  8. die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in � 34 Abs. 1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen;
  9. die Stimmabgabe,
  10. die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine
    Bekanntmachung,
  11. die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten.


� 40
übergangsregelung


(1) Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 28. Juli 2001 bis zum 26. M�rz 2002 eingeleitet wurden, ist das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der durch Artikel 12 des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) Geänderten Fassung anzuwenden. Abweichend von Satz 1 findet � 11 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. M�rz 2002 (BGBl. I S. 1130) Geänderten Fassung Anwendung, wenn feststeht, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind und bis zum 26. M�rz 2002 die Errechnung der Zahl der Delegierten noch nicht erfolgt ist.

(2) Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet wurden, finden die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 23. Juni 1977 (BGBl. I S. 861), ge�ndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. November 1990 (BGBl. I S. 2487), die Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 23. Juni 1977 (BGBl. I S. 893), ge�ndert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. November 1990 (BGBl. I S. 2487) und die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 23. Juni 1977 (BGBl. I S. 934), ge�ndert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 1990 (BGBl. I S. 2487) bis zu deren �nderung entsprechende Anwendung. für die entsprechende Anwendung ist für Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die in dem Zeitraum nach dem 28. Juli 2001 bis zum 26. M�rz 2002 eingeleitet wurden, das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der nach Absatz 1 anzuwendenden Fassung ma�geblich; für Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 26. M�rz 2002 eingeleitet werden, ist das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. M�rz 2002 (BGBl. I S. 1130) Geänderten Fassung ma�geblich.



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(nicht abgedruckt)