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(TVG) Tarifvertragsgesetz Drucken

in der Fassung vom 25. August 1969 (BGBI. I S. 1323)


� 1


Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enth�lt Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschlu� und die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen k�nnen.

(2) Tarifvertr�ge bed�rfen der Schriftform.

� 2

Tarifvertragsparteien


(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

(2) Zusammenschl�sse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) k�nnen im Namen der ihnen angeschlossenen Verb�nde Tarifvertr�ge abschlie�en, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

(3) Spitzenorganisationen k�nnen selbst Parteien eines Tarifvertrages sein, wenn der Abschlu� von Tarifvertr�gen zu ihren satzungsgem��en Aufgaben geh�rt.

(4) In den F�llen der Abs�tze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verb�nde für die Erf�llung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.

� 3

Tarifgebundenheit


(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

� 4

Wirkung der Rechtsnormen


(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschlu� oder die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verh�ltnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zul�ssig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine �nderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zul�ssig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlu�fristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte k�nnen nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

� 5

Allgemeinverbindlichkeit

(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschu� auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erkl�ren, wenn

1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer besch�ftigen und

2. die Allgemeinverbindlicherkl�rung im �ffentlichen Interesse geboten erscheint.

Von den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlicherkl�rung zur Behebung eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherkl�rung betroffen werden w�rden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbeh�rden der L�nder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur �u�erung in einer m�ndlichen und �ffentlichen Verhandlung zu geben.

(3) Erhebt die oberste Arbeitsbeh�rde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherkl�rung, so kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.

(4) Mit der Allgemeinverbindlicherkl�rung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(5) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Allgemeinverbindlicherkl�rung eines Tarifvertrages im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschu� aufheben, wenn die Aufhebung im �ffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Abs�tze 2 und 3 gelten entsprechend. Im �brigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf.

(6) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann der obersten Arbeitsbeh�rde eines Landes für einzelne F�lle das Recht zur Allgemeinverbindlicherkl�rung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen.

(7) Die Allgemeinverbindlicherkl�rung wie die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bed�rfen der �ffentlichen Bekanntmachung.

� 6

Tarifregister

Bei dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ein Tarifregister gef�hrt, in das der Abschlu�, die �nderung und die Aufhebung der Tarifvertr�ge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.

� 7

übersendungs- und Mitteilungspflicht

(1) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung innerhalb eines Monats nach Abschlu� kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrages und seiner �nderungen zu übersenden; sie haben ihm das Au�erkrafttreten eines jeden Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen. Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbeh�rden der L�nder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschlu� kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrages und seiner �nderungen zu übersenden und auch das Au�erkrafttreten des Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen. Erf�llt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die �brigen Tarifvertragsparteien davon befreit.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig entgegen Absatz 1 einer übersendungs- oder Mitteilungspflicht nicht, unrichtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig gen�gt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh�rde im Sinne des � 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Beh�rde, der gegenüber die Pflicht nach Absatz 1 zu erf�llen ist.

� 8

Bekanntgabe des Tarifvertrags


Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die für ihren Betrieb ma�gebenden Tarifvertr�ge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

� 9

Feststellung der Rechtswirksamkeit


Rechtskr�ftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrages ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

� 10

Tarifvertrag und Tarifordnungen

(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrages treten Tarifordnungen und Anordnungen auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBI. I S. 691) und ihrer Durchf�hrungsverordnung vom 23. April 1941 (RGBI. I S. 222), die für den Geltungsbereich des Tarifvertrages oder Teile desselben erlassen worden sind, au�er Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.

(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann Tarifordnungen und die in Absatz 1 bezeichneten Anordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der �ffentlichen Bekanntmachung.

� 11

Durchf�hrungsbestimmungen


Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann unter Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die zur Durchf�hrung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen, insbesondere über

1. die Errichtung und die F�hrung des Tarifregisters und des Tarifarchivs;

2. das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherkl�rung von Tarifvertr�gen und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen, die �ffentlichen Bekanntmachungen bei der Antragstellung, der Erkl�rung und Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen sowie die hierdurch entstehenden Kosten;

3. den in � 5 genannten Ausschu�.

� 12

Spitzenorganisationen

Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in � 2 - diejenigen Zusammenschl�sse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschlu� angeh�ren, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erf�llen.

� 12a

Arbeitnehmer�hnliche Personen


(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend

1. für Personen, die wirtschaftlich abh�ngig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbed�rftig sind (arbeitnehmer�hnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkvertr�gen für andere Personen t�tig sind, die geschuldeten Leistungen pers�nlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und

a) überwiegend für eine Person t�tig sind oder

b) ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die H�lfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbst�tigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei Kürzerer Dauer der T�tigkeit dieser Zeitraum, ma�gebend,

2. für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmer�hnlichen Personen t�tig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmer�hnlichen Personen durch Dienst- oder Werkvertr�ge beGründeten Rechtsverh�ltnisse.

(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmer�hnliche Personen t�tig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (� 18 des Aktiengesetzes) zusammengefa�t sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft geh�ren.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 finden auf Personen, die k�nstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbst�tigkeit insgesamt zusteht.

(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des � 84 des Handelsgesetzbuchs.

�� 12b, 13

(nicht abgedruckt)