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(ArbSchG) Arbeitsschutzgesetz
Gesetz über die Durchf�hrung von Ma�nahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Besch�ftigten bei der Arbeit
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vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246),

zuletzt ge�ndert durch:

  • Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 1997 S. 2970)
  • Artikel 6c des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I 1998 S. 3843)
  • Artikel 33 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind gr�n gekennzeichnet-
  • Artikel 3 (6) des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.2048) -�nderungen sind durch t�rkis gekennzeichnet-  
  • Artikel 8 des Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetzes (BGBl. 2002 I Nr.29 S.1529) -�nderungen sind dunkelbraun/maroon hervorgehoben- siehe � 21(5) ArbSchG-
  • Artikel 11 Nr.19 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb�rgern und Ausländern  (Zuwanderungsgesetz) (BGBl. 2002 Teil I Nr. 38 S.1946) - siehe � 23(3) ArbSchG -
  • Artikel 17 des H�ttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes - HZvNG (BGBl. 2002 Teil I Nr. 41 S.2167) -siehe � 21(5) ArbSchG -

* Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EG-Richtlinien:
- Richtlinie 89/391/EWGdes Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und
- Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Erg�nzung der Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverh�ltnis oder Leiharbeitsverh�ltnis (ABl. EG Nr. L 206 S. 19)



Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften

� 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten bei der Arbeit durch Ma�nahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen T�tigkeitsbereichen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten. Es gilt nicht für den Arbeitsschutz von Besch�ftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen.

(3) Pflichten, die die Arbeitgeber zur Gew�hrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unber�hrt. Satz 1 gilt entsprechend für Pflichten und Rechte der Besch�ftigten. Unber�hrt bleiben Gesetze, die andere Personen als Arbeitgeber zu Ma�nahmen des Arbeitsschutzes verpflichten.

(4) Bei �ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften treten an die Stelle der Betriebs- oder Personalr�te die Mitarbeitervertretungen entsprechend dem kirchlichen Recht.

 

� 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ma�nahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Ma�nahmen zur Verh�tung von Unf�llen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschlie�lich Ma�nahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

(2) Besch�ftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

  1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  2. die zu ihrer Berufsbildung Besch�ftigten,
  3. arbeitnehmer�hnliche Personen im Sinne des � 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Besch�ftigten und die ihnen Gleichgestellten,
  4. Beamtinnen und Beamte,
  5. Richterinnen und Richter,
  6. Soldatinnen und Soldaten,
  7. die in Werkst�tten für Behinderte Besch�ftigten.

(3) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind nat�rliche und juristische Personen und rechtsf�hige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 besch�ftigen.

(4) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen über Ma�nahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Unfallverh�tungsvorschriften.

(5) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des �ffentlichen Dienstes die Dienststellen. Dienststellen sind die einzelnen Beh�rden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der L�nder, der Gemeinden und der sonstigen K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der L�nder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkr�fte.

 

Zweiter Abschnitt.
Pflichten des Arbeitgebers


� 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Ma�nahmen des Arbeitsschutzes unter Ber�cksichtigung der Umst�nde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch�ftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Ma�nahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchf�hrung der Ma�nahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Ber�cksichtigung der Art der T�tigkeiten und der Zahl der Besch�ftigten

  1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
  2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Ma�nahmen erforderlichenfalls bei allen T�tigkeiten und eingebunden in die betrieblichen F�hrungsstrukturen beachtet werden und die Besch�ftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen k�nnen.

(3) Kosten für Ma�nahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Besch�ftigten auferlegen.

 

� 4 Allgemeine Grunds�tze

Der Arbeitgeber hat bei Ma�nahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grunds�tzen auszugehen:

  1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gef�hrdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gef�hrdung möglichst gering gehalten wird;
  2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bek�mpfen;
  3. bei den Ma�nahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ber�cksichtigen;
  4. Ma�nahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verkn�pfen;
  5. individuelle Schutzma�nahmen sind nachrangig zu anderen Ma�nahmen;
  6. spezielle Gefahren für besonders schutzbed�rftige Besch�ftigtengruppen sind zu ber�cksichtigen;
  7. den Besch�ftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;
  8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zul�ssig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.
 

� 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Besch�ftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gef�hrdung zu ermitteln, welche Ma�nahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der T�tigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer T�tigkeit ausreichend.

(3) Eine Gef�hrdung kann sich insbesondere ergeben durch

  1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsst�tte und des Arbeitsplatzes,
  2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
  3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Ger�ten und Anlagen sowie den Umgang damit,
  4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabl�ufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
  5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Besch�ftigten.

 

� 6 Dokumentation

(1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der T�tigkeiten und der Zahl der Besch�ftigten erforderlichen Unterlagen verf�gen, aus denen das Ergebnis der Gef�hrdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Ma�nahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer überpr�fung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gef�hrdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten. Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht für Arbeitgeber mit zehn oder weniger Besch�ftigten; die zust�ndige Beh�rde kann, wenn besondere Gef�hrdungssituationen gegeben sind, anordnen, dass Unterlagen verf�gbar sein müssen. Bei der Feststellung der Zahl der Besch�ftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbesch�ftigte mit einer regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu ber�cksichtigen*.

*Satz 4 eingef�gt durch Artikel 9 des Arbeitsrechtlichen Besch�ftigungsfürderungsgesetzes vom 27. September 1996 (BGBl. I S. 1461)
Anmerkung:
Das Arbeitsschutzgesetz ist am 21. August 1996 in Kraft getreten. � 6 Abs. 1 tritt am 21. August 1997 in Kraft.

(2) Unf�lle in seinem Betrieb, bei denen ein Besch�ftigter get�tet oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage v�llig oder teilweise arbeits- oder dienstunf�hig wird, hat der Arbeitgeber zu erfassen.

 

� 7 übertragung von Aufgaben

Bei der übertragung von Aufgaben auf Besch�ftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der T�tigkeiten zu ber�cksichtigen, ob die Besch�ftigten bef�higt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerf�llung zu beachtenden Bestimmungen und Ma�nahmen einzuhalten.

 

� 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

(1) Werden Besch�ftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz t�tig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchf�hrung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Besch�ftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der T�tigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Besch�ftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Besch�ftigten zu unterrichten und Ma�nahmen zur Verh�tung dieser Gefahren abzustimmen.

(2) Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der T�tigkeit vergewissern, dass die Besch�ftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb t�tig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit w�hrend ihrer T�tigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.

 

� 9 Besondere Gefahren

(1) Der Arbeitgeber hat Ma�nahmen zu treffen, damit nur Besch�ftigte Zugang zu besonders gef�hrlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.

(2) Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, dass alle Besch�ftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein k�nnen, möglichst fr�hzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzma�nahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen müssen die Besch�ftigten die geeigneten Ma�nahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen k�nnen, wenn der zust�ndige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Besch�ftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu ber�cksichtigen. Den Besch�ftigten d�rfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vors�tzlich oder grob fahrl�ssig ungeeignete Ma�nahmen getroffen.

(3) Der Arbeitgeber hat Ma�nahmen zu treffen, die es den Besch�ftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitspl�tze in Sicherheit zu bringen. Den Besch�ftigten d�rfen hierdurch keine Nachteile entstehen. H�lt die unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf der Arbeitgeber die Besch�ftigten nur in besonders beGründeten Ausnahmef�llen auffordern, ihre T�tigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten der Besch�ftigten zur Abwehr von Gefahren für die �ffentliche Sicherheit sowie die �� 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unber�hrt.

 

� 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallma�nahmen

(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsst�tte und der T�tigkeiten sowie der Zahl der Besch�ftigten die Ma�nahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbek�mpfung und Evakuierung der Besch�ftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu au�erbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbek�mpfung eingerichtet sind.

(2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Besch�ftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbek�mpfung und Evakuierung der Besch�ftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausr�stung der nach Satz 1 benannten Besch�ftigten müssen in einem angemessenen Verh�ltnis zur Zahl der Besch�ftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu h�ren. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unber�hrt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausr�stung verf�gt.

 

� 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Der Arbeitgeber hat den Besch�ftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelm��ig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzma�nahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.

 

� 12 Unterweisung

(1) Der Arbeitgeber hat die Besch�ftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit w�hrend ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erl�uterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Besch�ftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Ver�nderungen im Aufgabenbereich, der Einf�hrung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der T�tigkeit der Besch�ftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gef�hrdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelm��ig wiederholt werden.

(2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Ber�cksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unber�hrt.

 

� 13 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich für die Erf�llung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

  1. sein gesetzlicher Vertreter,
  2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
  3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
  4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
  5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverh�tungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverl�ssige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

 

� 14 Unterrichtung und Anh�rung der Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes

(1) Die Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Besch�ftigung und bei Ver�nderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein k�nnen, sowie über die Ma�nahmen und Einrichtungen zur Verh�tung dieser Gefahren und die nach � 10 Abs. 2 getroffenen Ma�nahmen zu unterrichten.

(2) Soweit in Betrieben des �ffentlichen Dienstes keine Vertretung der Besch�ftigten besteht, hat der Arbeitgeber die Besch�ftigten zu allen Ma�nahmen zu h�ren, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Besch�ftigten haben k�nnen.

 

Dritter Abschnitt.
Pflichten und Rechte der Besch�ftigten

� 15 Pflichten der Besch�ftigten

(1) Die Besch�ftigten sind verpflichtet, nach ihren möglichkeiten sowie gem�� der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Besch�ftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Besch�ftigten insbesondere Maschinen, Ger�te, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte pers�nliche Schutzausr�stung bestimmungsgem�� zu verwenden.

 

� 16 Besondere Unterst�tzungspflichten

(1) Die Besch�ftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zust�ndigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverz�glich zu melden.

(2) Die Besch�ftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterst�tzen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Besch�ftigten bei der Arbeit zu gew�hrleisten und seine Pflichten entsprechend den beh�rdlichen Auflagen zu erf�llen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Besch�ftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und M�ngel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach � 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.

 

� 17 Rechte der Besch�ftigten

(1) Die Besch�ftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschl�ge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist � 171 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. �  60 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und entsprechendes Landesrecht bleiben unber�hrt.

(2) Sind Besch�ftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Ma�nahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gew�hrleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Besch�ftigten nicht ab, k�nnen sich diese an die zust�ndige Beh�rde wenden. Hierdurch d�rfen den Besch�ftigten keine Nachteile entstehen. Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unber�hrt.

 

Vierter Abschnitt.
Verordnungserm�chtigungen

� 18 Verordnungserm�chtigungen

(1) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Ma�nahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Besch�ftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erf�llen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in � 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.

(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,

  1. dass und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Besch�ftigung oder die Zahl der Besch�ftigten begrenzt werden muss,
  2. dass der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Besch�ftigten verboten ist oder der zust�ndigen Beh�rde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muss oder besonders gef�hrdete Personen dabei nicht besch�ftigt werden d�rfen,
  3. dass bestimmte, besonders gef�hrliche Betriebsanlagen einschlie�lich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelm��igen Abst�nden oder auf beh�rdliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,
  4. dass Besch�ftigte, bevor sie eine bestimmte gef�hrdende T�tigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,
  5. dass Aussch�sse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zust�ndige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erf�llt werden k�nnen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.
 

� 19 Rechtsakte der Europ�ischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

Rechtsverordnungen nach � 18 k�nnen auch erlassen werden, soweit dies zur Durchf�hrung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften oder von Beschl�ssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in � 2 Abs. 3 genannte Personen zu regeln.

 

� 20 Regelungen für den �ffentlichen Dienst

(1) für die Beamten der L�nder, Gemeinden und sonstigen K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach � 18 erlassenen Rechtsverordnungen gelten.

(2) für bestimmte T�tigkeiten im �ffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, k�nnen das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zust�ndig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit �ffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der �ffentlichen Sicherheit. Rechtsverordnungen nach Satz 1 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst erm�chtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen. In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Ber�cksichtigung der Ziele dieses Gesetzes auf andere Weise gew�hrleistet werden. für T�tigkeiten im �ffentlichen Dienst der L�nder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts k�nnen den S�tzen 1 und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.

 

F�nfter Abschnitt.
Schlussvorschriften

� 21 Zust�ndige Beh�rden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

(1) Die überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe. Die zust�ndigen Beh�rden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erf�llung ihrer Pflichten zu beraten.

(2) Die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch im Rahmen ihres Pr�ventionsauftrags auch Aufgaben zur Gew�hrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten wahrnehmen, werden sie ausschlie�lich im Rahmen ihrer autonomen Befugnisse t�tig.

(3) Die zust�ndigen Landesbeh�rden und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wirken bei der überwachung eng zusammen und fürdern den Erfahrungsaustausch. Sie unterrichten sich gegenseitig über durchgef�hrte Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.

(4) Die für den Arbeitsschutz zust�ndige oberste Landesbeh�rde kann mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbaren, dass diese in n�her zu bestimmenden T�tigkeitsbereichen die Einhaltung dieses Gesetzes, bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen überwachen. In der Vereinbarung sind Art und Umfang der überwachung sowie die Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzbeh�rden festzulegen.

(5) 1Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zust�ndige Beh�rde für die Durchf�hrung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen in den Betrieben und Verwaltungen des Bundes die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern. 2Im Auftrag der Zentralstelle handelt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Unfallkasse des Bundes, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern unterliegt; Aufwendungen werden nicht erstattet. 3Im �ffentlichen Dienst im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen f�hrt die Eisenbahn-Unfallkasse, soweit diese Träger der Unfallversicherung ist, dieses Gesetz durch. 4für Betriebe und Verwaltungen in den Gesch�ftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Ausw�rtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen f�hrt das jeweilige Bundesministerium, soweit es jeweils zust�ndig ist, oder die von ihm jeweils bestimmte Stelle dieses Gesetz durch. 5Im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen f�hrt die Unfallkasse Post und Telekom dieses Gesetz durch, soweit der Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums für Post- und Telekommunikation betroffen ist. 6Die S�tze 1 bis 4 gelten auch für Betriebe und Verwaltungen, die zur Bundesverwaltung geh�ren, für die aber eine Berufsgenossenschaft Träger der Unfallversicherung ist. 7Die zust�ndigen Bundesministerien k�nnen mit den Berufsgenossenschaften für diese Betriebe und Verwaltungen vereinbaren, dass das Gesetz von den Berufsgenossenschaften durchgef�hrt wird; Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

� 22 Befugnisse der zust�ndigen Beh�rden

(1) Die zust�ndige Beh�rde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchf�hrung ihrer überwachungsaufgabe erforderlichen Ausk�nfte und die überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen w�rde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

(2) Die mit der überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Arbeitszeiten Betriebsst�tten, Gesch�fts- und Betriebsr�ume zu betreten, zu besichtigen und zu pr�fen sowie in die gesch�ftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Au�erdem sind sie befugt, Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und pers�nliche Schutzausr�stungen zu pr�fen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabl�ufe zu untersuchen, Messungen vorzunehmen und insbesondere arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren festzustellen und zu untersuchen, auf welche Ursachen ein Arbeitsunfall, eine arbeitsbedingte Erkrankung oder ein Schadensfall Zurückzuf�hren ist. Sie sind berechtigt, die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen. Der Arbeitgeber oder die verantwortlichen Personen haben die mit der überwachung beauftragten Personen bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den S�tzen 1 und 2 zu unterst�tzen. Au�erhalb der in Satz 1 genannten Zeiten oder, wenn die Arbeitsst�tte sich in einer Wohnung befindet, d�rfen die mit der überwachung beauftragten Personen ohne Einverst�ndnis des Arbeitgebers die Ma�nahmen nach den S�tzen 1 und 2 nur zur Verh�tung dringender Gefahren für die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen. Die auskunftspflichtige Person hat die Ma�nahmen nach den S�tzen 1, 2 und 5 zu dulden. Die S�tze 1 und 5 gelten entsprechend, wenn nicht feststeht, ob in der Arbeitsst�tte Personen besch�ftigt werden, jedoch Tatsachen gegeben sind, die diese Annahme rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.

(3) Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall anordnen,

  1. welche Ma�nahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Besch�ftigten zur Erf�llung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
  2. welche Ma�nahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Besch�ftigten zu treffen haben.

Die zust�ndige Beh�rde hat, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, zur Ausf�hrung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen. Wird eine Anordnung nach Satz 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erkl�rte Anordnung nicht sofort ausgef�hrt, kann die zust�ndige Beh�rde die von der Anordnung betroffene Arbeit oder die Verwendung oder den Betrieb der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel untersagen. Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde im Bereich des �ffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich beeintr�chtigen, sollen im Einvernehmen mit der obersten Bundes- oder Landesbeh�rde oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde getroffen werden.

 

� 23 Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden; Jahresbericht

(1) Der Arbeitgeber hat der zust�ndigen Beh�rde zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt Mitteilungen über

  1. die Zahl der Besch�ftigten und derer, an die er Heimarbeit vergibt, aufgegliedert nach Geschlecht, Alter und Staatsangeh�rigkeit,
  2. den Namen oder die Bezeichnung und Anschrift des Betriebs, in dem er sie besch�ftigt,
  3. seinen Namen, seine Firma und seine Anschrift sowie
  4. den Wirtschaftszweig, dem sein Betrieb angeh�rt,

zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Beh�rden nach Satz 1 zust�ndigen obersten Landesbeh�rden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren DatenTrägern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung k�nnen das N�here über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben d�rfen nur zur Erf�llung der in der Zust�ndigkeit der Beh�rden nach � 21 Abs. 1 liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.

(2) Die mit der überwachung beauftragten Personen d�rfen die ihnen bei ihrer überwachungst�tigkeit zur Kenntnis gelangenden Gesch�fts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten F�llen oder zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten oder zur Erf�llung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Versicherten dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder zum Schutz der Umwelt den dafür zust�ndigen Beh�rden offenbaren. Soweit es sich bei Gesch�fts- und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

(3) Ergeben sich im Einzelfall für die zust�ndigen Beh�rden konkrete Anhaltspunkte für

  1. eine Besch�ftigung oder T�tigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
  2. Verst��e gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit nach � 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,
  3. Verst��e gegen das Gesetz zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit,
  4. Verst��e gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
  5. Verst��e gegen die Bestimmungen des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Beitr�gen, soweit sie im Zusammenhang mit den unter den Nummern 1 bis 4 genannten Verst��en stehen,
  6. Verst��e gegen das Aufenthaltsgesetz,
  7. Verst��e gegen die Steuergesetze,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verst��e nach den Nummern 1 bis 7 zust�ndigen Beh�rden sowie die Beh�rden nach � 71 des Aufenthaltsgesetzes.
In den F�llen des Satzes 1 arbeiten die zust�ndigen Beh�rden insbesondere mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeitr�ge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verst��en gegen das Gesetz zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit zust�ndigen Beh�rden, den in � 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Beh�rden und den Finanzbeh�rden zusammen.

(4) Die zust�ndigen obersten Landesbeh�rden haben über die überwachungst�tigkeit der ihnen unterstellten Beh�rden einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Der Jahresbericht umfasst auch Angaben zur Erf�llung von Unterrichtungspflichten aus internationalen übereinkommen oder Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaften, soweit sie den Arbeitsschutz betreffen.

 

� 24 Erm�chtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen

  1. zur Durchf�hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Bundesregierung zu ihrem Erlass erm�chtigt ist,
  2. über die Gestaltung der Jahresberichte nach � 23 Abs. 4 und
  3. über die Angaben, die die zust�ndigen obersten Landesbeh�rden dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für den Unfallverh�tungsbericht nach � 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.

Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des �ffentlichen Dienstes einbeziehen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen.

 

� 25 Bu�geldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. einer Rechtsverordnung nach � 18 Abs. 1 oder � 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,
    oder
  2. a) als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach � 22 Abs. 3 oder
    b) als Besch�ftigter einer vollziehbaren Anordnung nach � 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbu�e bis zu f�nftausend Euro, in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbu�e bis zu f�nfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

 

� 26 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine in � 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder
  2. durch eine in � 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete vors�tzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Besch�ftigten gef�hrdet.