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(ArbSichG / ASiG) Arbeitssicherheitsgesetz
Gesetz über Betriebs�rzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkr�fte für Arbeitssicherheit
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vom 12. Dezember 1973
(BGBl. I S. 1885)

ge�ndert durch:

  • SGB VII -Bundesgesetzblatt Teil I Nr.43 vom 20.Aug 1996,
  • ArbSchG -Bundesgesetzblatt Teil I Nr.43 vom 20.Aug 1996,
  • BGBl. Teil I Nr. 85 S. 3843 vom 19.Dezember 1998,
  • Artikel 32 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (>BGBl. I 2000 S.1983) 
  • Artikel 5a des Dritten Gesetzes zur �nderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (BGBl. 2002 Teil I Nr. 62 S.3412, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2002) -siehe � 14 ArbSichG.-

  • �nderungen sind gr�n gekennzeichnet-

Erster Abschnitt

� 1 Grundsatz

Der Arbeitgeber hat nach Ma�gabe dieses Gesetzes Betriebs�rzte und Fachkr�fte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverh�tung unterst�tzen. Damit soll erreicht werden, da�

  1. die dem Arbeitsschutz und der Unfallverh�tung dienenden Vorschriften den besonderen Betriebsverh�ltnissen entsprechend angewandt werden,
  2. gesicherte arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung verwirklicht werden k�nnen,
  3. die dem Arbeitsschutz und der Unfallverh�tung dienenden Ma�nahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.

 

Zweiter Abschnitt
Betriebs�rzte

� 2 Bestellung von Betriebs�rzten

(1) Der Arbeitgeber hat Betriebs�rzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in � 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf

  1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
  2. die Zahl der besch�ftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft und
  3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung verantwortlichen Personen.

(2) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� die von ihm bestellten Betriebs�rzte ihre Aufgaben erf�llen. Er hat sie bei der Erf�llung ihrer Aufgaben zu unterst�tzen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Raume, Einrichtungen, Gerate und Mittel zur Verfügung zu stellen. Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag besch�ftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebs�rzten die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Ber�cksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist der Betriebsarzt als Arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die Zeit der Fortbildung unter Fortentrichtung der Arbeitsverg�tung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten der Fortbildung tragt der Arbeitgeber. Ist der Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die Zeit der Fortbildung von der Erf�llung der ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.

 

� 3 Aufgaben der Betriebs�rzte

(1) Die Betriebs�rzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverh�tung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterst�tzen. Sie haben insbesondere

  1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
    • a) der Planung, Ausf�hrung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanit�ren Einrichtungen,
    • b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einf�hrung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,
    • c) der Auswahl und Erprobung von K�rperschutzmitteln,
    • d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplatze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,
    • e) der Organisation der "Ersten Hilfe" im Betrieb,
    • f) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsproze�,
    • g) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,
  2. die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,
  3. die Durchf�hrung des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung zu beobachten und im Zusammenhang damit
    • a) die Arbeitsst�tten in regelm��igen Abstanden zu begehen und festgestellte Mangel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung verantwortlichen Person mitzuteilen, Ma�nahmen zur Beseitigung dieser Mangel vorzuschlagen und auf deren Durchf�hrung hinzuwirken,
    • b) auf die Benutzung der K�rperschutzmittel zu achten,
    • c) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Ma�nahmen zur Verh�tung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,
  4. darauf hinzuwirken, da� sich alle im Betrieb Besch�ftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtung und Ma�nahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in "Erster Hilfe" und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

(2) Die Betriebs�rzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; � 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unber�hrt.

(3) Zu den Aufgaben der Betriebs�rzte geh�rt es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

 

� 4 Anforderungen an Betriebs�rzte

Der Arbeitgeber darf als Betriebs�rzte nur Personen bestellen, die berechtigt sind, den �rztlichen Beruf auszu�ben, und die über die zur Erf�llung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfugen.

 

Dritter Abschnitt
Fachkr�fte für Arbeitssicherheit

� 5 Bestellung von Fachkr�ften für Arbeitssicherheit

(1) Der Arbeitgeber hat Fachkr�fte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in � 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf

  1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
  2. die Zahl der besch�ftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft,
  3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung verantwortlichen Personen.
  4. die Kenntnis und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach �13 Abs. 1 Nr.1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.

(2) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� die von ihm bestellten Fachkr�fte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erf�llen. Er hat sie bei der Erf�llung ihrer Aufgaben zu unterst�tzen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Raume, Einrichtungen, Gerate und Mittel zur Verfügung zu stellen. Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag besch�ftigt oder ihn zur Arbeitsleistung überlassen sind.

(3) Der Arbeitgeber hat den Fachkr�ften für Arbeitssicherheit die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Ber�cksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit als Arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die Zeit der Fortbildung unter Fortentrichtung der Arbeitsverg�tung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten der Fortbildung tragt der Arbeitgeber. Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht als Arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die Zeit der Fortbildung von der Erf�llung der ihr übertragenen Aufgaben freizustellen.

 

� 6 Aufgaben der Fachkr�fte für Arbeitssicherheit

Die Fachkr�fte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverh�tung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschlie�lich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterst�tzen. Sie haben insbesondere

  1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
  • a) der Planung, Ausf�hrung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanit�ren Einrichtungen,
  • b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einf�hrung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,
  • c) der Auswahl und Erprobung von K�rperschutzmitteln,
  • d) der Gestaltung der Arbeitsplatze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie,
  • e) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,
  1. die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einf�hrung sicherheitstechnisch zu überprüfen,
  2. die Durchf�hrung des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung zu beobachten und im Zusammenhang damit
  • a) die Arbeitsst�tten in regelm��igen Abstanden zu begehen und festgestellte Mangel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverh�tung verantwortlichen Person mitzuteilen, Ma�nahmen zur Beseitigung dieser Mangel vorzuschlagen und auf deren Durchf�hrung hinzuwirken,
  • b) auf die Benutzung der K�rperschutzmittel zu achten,
  • c) Ursachen von Arbeitsunf�llen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Ma�nahmen zur Verh�tung dieser Arbeitsunf�lle vorzuschlagen,
  1. darauf hinzuwirken, da� sich alle im Betrieb Besch�ftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Ma�nahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken.

 

� 7 Anforderungen an Fachkr�fte für Arbeitssicherheit

(1) Der Arbeitgeber darf als Fachkr�fte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen gen�gen: Der Sicherheitsingenieur mu� berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu fuhren und über die zur Erf�llung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verf�gen. Der Sicherheitstechniker oder -meister mu� über die zur Erf�llung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verf�gen.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann es im Einzelfall zulassen, da� an Stelle eines Sicherheitsingenieurs, der berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu f�hren, jemand bestellt werden darf, der zur Erf�llung der sich aus � 6 ergebenden Aufgaben über entsprechende Fachkenntnisse verfugt.

 

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

� 8 Unabh�ngigkeit bei der Anwendung der Fachkunde

(1) Betriebs�rzte und Fachkr�fte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Betriebs�rzte sind nur ihrem �rztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der �rztlichen Schweigepflicht zu beachten. Sie d�rfen wegen der Erf�llung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Betriebs�rzte und Fachkr�fte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebs�rzte oder Fachkr�fte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs.

(3) K�nnen sich Betriebs�rzte oder Fachkr�fte für Arbeitssicherheit über eine von ihnen vorgeschlagene arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Ma�nahme mit dem Leiter des Betriebs nicht verst�ndigen, so k�nnen sie ihren Vorschlag unmittelbar dem Arbeitgeber und, wenn dieser eine juristische Person ist, sofern zust�ndigen Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht diesen das Vorschlagsrecht nach Satz ~ zu. Lehnt der Arbeitgeber oder das zust�ndige Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs den Vorschlag ab, so ist dies den Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu beGründen; der Betriebsrat Erhalt eine Abschrift.

 

� 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

(1) Die Betriebs�rzte und die Fachkr�fte für Arbeitssicherheit haben bei der Erf�llung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

(2) Die Betriebs�rzte und die Fachkr�fte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach � 8 Abs. 3 dem Arbeitgeber machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung zu beraten.

(3) Die Betriebs�rzte und Fachkr�fte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschr�nkt werden sollen; im �brigen gilt � 87 in Verbindung mit � 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich t�tigen Arztes, einer freiberuflich t�tigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu h�ren.

 

� 10 Zusammenarbeit der Betriebs�rzte und der Fachkr�fte für Arbeitssicherheit

Die Betriebs�rzte und die Fachkr�fte für Arbeitssicherheit haben bei der Erf�llung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu geh�rt es insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen.

Die Betriebs�rzte und die Fachkr�fte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erf�llung ihrer Aufgaben mit anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutzes beauftragte Personen zusammen.

 

� 11 Arbeitsschutzausschu�

Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Besch�ftigten einen Arbeitsschutzausschu� zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Besch�ftigten sind Teilzeitbesch�ftigte mit einer regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu ber�cksichtigen. Dieser Ausschu� setzt sich zusammen aus:

  • dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,
  • zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,
  • Betriebs�rzten,
  • Fachkr�ften für Arbeitssicherheit und
  • Sicherheitsbeauftragten nach � 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Arbeitsschutzausschu� hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverh�tung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschu� tritt mindestens einmal viertelj�hrlich zusammen.

 

� 12 Beh�rdliche Anordnungen

(1) Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall anordnen, welche Ma�nahmen der Arbeitgeber zur Erf�llung der sich aus diesem Gesetz und den die gesetzlichen Pflichten naher bestimmenden Rechtsverordnungen und Unfallverh�tungsvorschriften ergebenden Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Betriebs�rzten und Fachkr�ften für Arbeitssicherheit, zu treffen hat.

(2) Die zust�ndige Beh�rde hat, bevor sie eine Anordnung trifft,

  1. den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu h�ren und mit ihnen zu er�rtern, welche Ma�nahmen angebracht erscheinen und
  2. dem zust�ndigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, an der Er�rterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu der von der Beh�rde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu nehmen.

(3) Die zust�ndige Beh�rde hat dem Arbeitgeber zur Ausf�hrung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.

(4) Die zust�ndige Beh�rde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

� 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte

(1) Der Arbeitgeber hat der zust�ndigen Beh�rde auf deren Verlangen die zur Durchf�hrung des Gesetzes erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze�ordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen wurde.

(2) Die Beauftragten der zust�ndigen Beh�rde sind berechtigt, die Arbeitsst�tten wahrend der �blichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; au�erhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsst�tten in einer Wohnung befinden, d�rfen sie nur zur Verh�tung von dringenden Gefahren für die �ffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.



� 14 
Erm�chtigung zum Erla� von Rechtsverordnungen


(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Ma�nahmen der Arbeitgeber zur Erf�llung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat. Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erm�chtigt sind, die gesetzlichen Pflichten durch Unfallverh�tungsvorschriften naher zu bestimmen, macht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von der Erm�chtigung erst Gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine entsprechende Unfallverh�tungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend gewordene Unfallverh�tungsvorschrift nicht �ndert.

(2) (aufgehoben) 

 

� 15 Erm�chtigung zum Erla� von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erl��t mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

 

� 16 �ffentliche Verwaltung

In Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der L�nder, der Gemeinden und der sonstigen K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts ist ein den Grunds�tzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gew�hrleisten.

 

� 17 Nichtanwendung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, soweit Arbeitnehmer im Haushalt besch�ftigt werden.

(2) Soweit im Bereich der Seeschiffahrt die Vorschriften der Verordnung über die Seediensttauglichkeit und der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen gleichwertige Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen für die besch�ftigten Kapit�ne, Besatzungsmitglieder und sonstige an Bord t�tigen Personen deutscher Seeschiffe. Soweit dieses Gesetz auf die Seeschiffahrt nicht anwendbar ist, wird das N�here durch Rechtsverordnung geregelt.

(3) Soweit das Bergrecht diesem Gesetz gleichwertige Regelungen enth�lt, gelten diese Regelungen. Im �brigen gilt dieses Gesetz.

 

� 18 Ausnahmen

Die zust�ndige Beh�rde kann dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebs�rzte und Fachkr�fte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des � 4 oder � 7 verf�gen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen.

 

� 19 überbetriebliche Dienste

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebs�rzte und Fachkr�fte für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erf�llt werden, da� der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebs�rzten oder Fachkr�ften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach � 3 oder � 6 verpflichtet.

 

� 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. einer vollziehbaren Anordnung nach � 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,
  2. entgegen � 13 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig erteilt oder
  3. entgegen � 13 Abs. 2 Satz 1 eine Besichtigung nicht duldet.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Abs.1 Nr. 1 kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nfundzwanzigtausend Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Abs.1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfhundert Euro geahndet werden.

 

� 21

(nicht abgedruckt)

 

� 22 Berlin- Klausel

(gegenstandslos)

 

� 23 Inkrafttreten

(nicht abgedruckt)