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  (ArbZG) Arbeitsschutz

Arbeitszeitgesetz Drucken

Vom 6. Juni 1994
(BGBl. I S. 1170)

zuletzt ge�ndert durch:

  • 1996 S. 1186;
  • Artikel 14a des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)
  • Artikel 35 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind durch gr�n gekennzeichnet-

Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften


� 1 Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es,

  1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gew�hrleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
  2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu sch�tzen.

 

� 2 Begriffsbestimmungen

(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage z�hlen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.

(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Besch�ftigten.

(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in B�ckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.

(4) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfa�t.

(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer die,

  1. auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
  2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

 

 Zweiter Abschnitt.
Werkt�gliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten


� 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Die werkt�gliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werkt�glich nicht überschritten werden.

 

� 4 Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 k�nnen in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. länger als sechs Stunden hintereinander d�rfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause besch�ftigt werden.

 

� 5 Ruhezeit

(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der t�glichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenh�usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gastst�tten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verk�rzt werden, wenn jede Verk�rzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zw�lf Stunden ausgeglichen wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 k�nnen in Krankenh�usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen K�rzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen w�hrend des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die H�lfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.

(4) Soweit Vorschriften der Europ�ischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer geringere Mindestruhezeiten zulassen, gelten abweichend von Absatz 1 diese Vorschriften.

 

� 6 Nacht- und Schichtarbeit

(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.

(2) Die werkt�gliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von � 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werkt�glich nicht überschritten werden. für Zeitr�ume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des � 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet � 3 Satz 2 Anwendung.

(3) Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Besch�ftigung und danach in regelm��igen Zeitabst�nden von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabst�nden von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebs�rzten anbietet.

(4) Der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

a) nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gef�hrdet oder

b) im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zw�lf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder

c) der Arbeitnehmer einen schwerpflegebed�rftigen Angeh�rigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angeh�rigen versorgt werden kann,

sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu h�ren. Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschl�ge für eine Umsetzung unterbreiten.

(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die w�hrend der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gew�hren.

(6) Es ist sicherzustellen, da� Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfürdernden Ma�nahmen haben wie die �brigen Arbeitnehmer.

 

� 7 Abweichende Regelungen.

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden,

  1. abweichend von � 3

    a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werkt�glich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelm��ig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft f�llt,

    b) einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

    c) ohne Ausgleich die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden werkt�glich an h�chstens 60 Tagen im Jahr zu verlängern,

  2. abweichend von � 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,
  3. abweichend von � 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu Kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die K�rzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird,
  4. abweichend von � 6 Abs. 2

    a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werkt�glich hinaus auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelm��ig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft f�llt,

    b) einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

  5. den Beginn des siebenst�ndigen Nachtzeitraums des � 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.

(2) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gew�hrleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung ferner zugelassen werden,

  1. abweichend von � 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Dienste anzupassen, insbesondere K�rzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen w�hrend dieser Dienste zu anderen Zeiten auszugleichen,
  2. die Regelungen der �� 3, 5 Abs. 1 und � 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinfl�ssen anzupassen,
  3. die Regelungen der �� 3, 4, 5 Abs. 1 und � 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser T�tigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,
  4. die Regelungen der �� 3, 4, 5 Abs. 1 und � 6 Abs. 2 bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der L�nder, der Gemeinden und sonstigen K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den �ffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der T�tigkeit bei diesen Stellen anzupassen.

(3) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1 oder 2 k�nnen abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. K�nnen auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den �ffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

(4) Die Kirchen und die �ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften k�nnen die in Absatz 1 oder 2 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.

(5) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag �blicherweise nicht getroffen werden, k�nnen Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1 oder 2 durch die Aufsichtsbeh�rde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef�hrdet wird.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1 oder 2 zulassen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gef�hrdet wird.

 

� 8 Gef�hrliche Arbeiten.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Besch�ftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbeitszeit über � 3 hinaus beschr�nken, die Ruhepausen und Ruhezeiten über die �� 4 und 5 hinaus ausdehnen, die Regelungen zum Schutz der Nacht- und Schichtarbeitnehmer in � 6 erweitern und die Abweichungsmöglichkeiten nach � 7 beschr�nken, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Besch�ftigungsbereiche und Arbeiten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen.

 

Dritter Abschnitt.
Sonn- und Feiertagsruhe


� 9 Sonn- und Feiertagsruhe

(1) Arbeitnehmer d�rfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht besch�ftigt werden.

(2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelm��iger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder Zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

(3) für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24st�ndigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.

 

� 10 Sonn- und Feiertagsbesch�ftigung

(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden k�nnen, d�rfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von � 9 besch�ftigt werden

  1. in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
  2. zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsf�higkeit von Gerichten und Beh�rden und für Zwecke der Verteidigung,
  3. in Krankenh�usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  4. in Gastst�tten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
  5. bei Musikauff�hrungen, Theatervorstellungen, Filmvorf�hrungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen �hnlichen Veranstaltungen,
  6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verb�nde, Vereine, Parteien und anderer �hnlicher Vereinigungen,
  7. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergn�gungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Pr�senzbibliotheken,
  8. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualit�t dienenden T�tigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschlie�lich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und BildTräger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
  9. bei Messen, Ausstellungen und M�rkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
  10. in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des � 30 Abs. 3 Nr. 2 der Stra�enverkehrsordnung,
  11. in den Energie- und Wasserversorungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  13. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelm��ige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werkt�gigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsf�higkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
  15. zur Verh�tung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mi�lingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuf�hrenden Forschungsarbeiten,
  16. zur Vermeidung einer Zerst�rung oder erheblichen Besch�digung der Produktionseinrichtungen.

(2) Abweichend von � 9 d�rfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten besch�ftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zul�ssigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.

(3) Abweichend von � 9 d�rfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in B�ckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden B�ckerwaren besch�ftigt werden.

(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden k�nnen, d�rfen Arbeitnehmer zur Durchf�hrung des Eil- und Gro�betragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von � 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen besch�ftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union Feiertage sind.

 

� 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbesch�ftigung.

(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen besch�ftigungsfrei bleiben.

(2) für die Besch�ftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die �� 3 bis 8 entsprechend, jedoch d�rfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den �� 3, 6 Abs. 2 und � 7 bestimmten H�chstarbeitszeiten und Ausgleichszeitr�ume nicht überschritten werden.

(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag besch�ftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Besch�ftigungstag einschlie�enden Zeitraums von zwei Wochen zu gew�hren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag besch�ftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Besch�ftigungstag einschlie�enden Zeitraums von acht Wochen zu gew�hren ist.

(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des � 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach � 5 zu gew�hren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

 

� 12 Abweichende Regelungen

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden,

  1. abweichend von � 11 Abs. 1 die Anzahl der besch�ftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des � 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,
  2. abweichend von � 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums besch�ftigungsfrei zu stellen,
  3. abweichend von � 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschifffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenh�ngend zu geben,
  4. abweichend von � 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zw�lf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zus�tzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden. � 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

 

� 13 Erm�chtigung, Anordnung, Bewilligung

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Sch�den unter Ber�cksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

  1. die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbesch�ftigung nach � 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten n�her bestimmen,
  2. über die Ausnahmen nach � 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von � 9

    a) für Betriebe, in denen die Besch�ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung t�glicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bed�rfnisse der Bev�lkerung erforderlich ist,

    b) für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub

    aa) nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

    bb) besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge h�tte,

    cc) zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung f�hren w�rde,

    c) aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Besch�ftigung,

zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Erm�chtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, k�nnen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen k�nnen diese Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbeh�rden übertragen.

(3) Die Aufsichtsbeh�rde kann

  1. feststellen, ob eine Besch�ftigung nach � 10 zul�ssig ist,
  2. abweichend von � 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu besch�ftigen

    a) im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verh�ltnisse einen erweiterten Gesch�ftsverkehr erforderlich machen,

    b) an bis zu f�nf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verh�ltnisse zur Verh�tung eines unverh�ltnism��igen Schadens dies erfordern,

    c) an einem Sonntag im Jahr zur Durchf�hrung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,

und Anordnungen über die Besch�ftigungszeit unter Ber�cksichtigung der für den �ffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

(4) Die Aufsichtsbeh�rde soll abweichend von � 9 bewilligen, da� Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten besch�ftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.

(5) Die Aufsichtsbeh�rde hat abweichend von � 9 die Besch�ftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zul�ssigen w�chentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzf�higkeit unzumutbar beeintr�chtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Besch�ftigung gesichert werden kann.

 

Vierter Abschnitt.
Ausnahmen in besonderen F�llen


� 14 Au�ergew�hnliche F�lle

(1) Von den �� 3 bis 5, 6 Abs. 2, �� 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notf�llen und in au�ergew�hnlichen F�llen, die unabh�ngig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mi�lingen drohen.

(2) Von den �� 3 bis 5, 6 Abs. 2, �� 7, 11 Abs. 1 bis 3 und � 12 darf ferner abgewichen werden,

  1. wenn eine verh�ltnism��ig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten besch�ftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gef�hrden oder einen unverh�ltnism��igen Schaden zur Folge haben w�rden,
  2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlu�arbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,

wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden k�nnen.

 

� 15 Bewilligung, Erm�chtigung

(1) Die Aufsichtsbeh�rde kann

  1. eine von den �� 3, 6 Abs. 2 und � 11 Abs. 2 abweichende längere t�gliche Arbeitszeit bewilligen

    a) für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zus�tzlicher Freischichten,

    b) für Bau- und Montagestellen,

  2. eine von den �� 3, 6 Abs. 2 und � 11 Abs. 2 abweichende längere t�gliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werkt�glich durch eine entsprechende Verk�rzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,
  3. eine von den �� 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im �ffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,
  4. eine von den �� 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeif�hrung eines regelm��igen w�chentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

(2) Die Aufsichtsbeh�rde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im �ffentlichen Interesse dringend n�tig werden.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Gesch�ftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifvertr�gen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschr�nkungen hinaus Arbeit zu leisten.

 

F�nfter Abschnitt
Durchf�hrung des Gesetzes


� 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifvertr�ge und Betriebsvereinbarungen im Sinne des � 7 Abs. 1 bis 3 und des � 12 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuh�ngen.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werkt�gliche Arbeitszeit des � 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

 

� 17 Aufsichtsbeh�rde

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rden (Aufsichtsbeh�rden) überwacht.

(2) Die Aufsichtsbeh�rde kann die erforderlichen Ma�nahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erf�llung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) für den �ffentlichen Dienst des Bundes sowie für die bundesunmittelbaren K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbeh�rde vom zust�ndigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt für die Befugnisse nach � 15 Abs. 1 und 2.

(4) Die Aufsichtsbeh�rde kann vom Arbeitgeber die für die Durchf�hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Ausk�nfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifvertr�ge oder Betriebsvereinbarungen im Sinne des � 7 Abs. 1 bis 3 und des � 12 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.

(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbeh�rde sind berechtigt, die Arbeitsst�tten w�hrend der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; au�erhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsst�tten in einer Wohnung befinden, d�rfen sie ohne Einverst�ndnis des Inhabers nur zur Verh�tung von dringenden Gefahren für die �ffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsst�tten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.

(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilproze�ordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen w�rde.

 

Sechster Abschnitt.
Sonderregelungen


� 18 Nichtanwendung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

  1. leitende Angestellte im Sinne des � 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefürzte,
  2. Leiter von �ffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst, die zu selbst�ndigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
  3. Arbeitnehmer, die in h�uslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,
  4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

(2) für die Besch�ftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.

(3) für die Besch�ftigung von Arbeitnehmern auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des � 3 des Seemannsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetz.

(4) (aufgehoben)

� 19 Besch�ftigung im �ffentlichen Dienst

Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im �ffentlichen Dienst k�nnen, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zust�ndige Dienstbeh�rde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit finden die �� 3 bis 13 keine Anwendung.

� 20 Besch�ftigung in der Luftfahrt

für die Besch�ftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durchf�hrungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtger�t in der jeweils geltenden Fassung.

� 21 Besch�ftigung in der Binnenschiffahrt

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Besch�ftigung von Fahrpersonal in der Binnenschiffahrt, soweit die Vorschriften über Ruhezeiten der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung und der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der jeweils geltenden Fassung dem nicht entgegenstehen. Sie k�nnen durch Tarifvertrag der Eigenart der Binnenschiffahrt angepa�t werden.

 

Siebter Abschnitt.
Straf- und Bu�geldvorschriften


� 22 Bu�geldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 3 oder � 6 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit � 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus besch�ftigt,
  2. entgegen � 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gew�hrt,
  3. entgegen � 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gew�hrt oder entgegen � 5 Abs. 2 die Verk�rzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
  4. einer Rechtsverordnung nach � 8 Satz 1, � 13 Abs. 1 oder 2 oder � 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,
  5. entgegen � 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen besch�ftigt,
  6. entgegen � 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen besch�ftigt oder entgegen � 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gew�hrt,
  7. einer vollziehbaren Anordnung nach � 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,
  8. entgegen � 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,
  9. entgegen � 16 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
  10. entgegen � 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollst�ndig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen � 17 Abs. 5 Satz 2 eine Ma�nahme nicht gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfzehntausend Euro, in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro geahndet werden.

 

� 23 Strafvorschriften

(1) Wer eine der in � 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen

  1. vors�tzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gef�hrdet oder
  2. beharrlich wiederholt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrl�ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft.

 

Achter Abschnitt.
Schlu�vorschriften


� 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erf�llung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

� 25 übergangsvorschriften für Tarifvertr�ge

Enth�lt ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach � 7 Abs. 1 oder 2 oder � 12 Satz 1, die den in den genannten Vorschriften festgelegten H�chstrahmen überschreiten, so bleiben diese tarifvertraglichen Regelungen unber�hrt. Tarifvertr�gen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen gleich. Satz 1 gilt entsprechend für tarifvertragliche Regelungen, in denen abweichend von � 11 Abs. 3 für die Besch�ftigung an Feiertagen anstelle der Freistellung ein Zuschlag gew�hrt wird.

� 26 übergangsvorschriften für bestimmte Personengruppen

� 5 ist für �rzte und das Pflegepersonal in Krankenh�usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen erst ab 1. Januar 1996 anzuwenden.