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(BetrSichV) Betriebssicherheitsverordnung Drucken

Art.1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
(BGBl. 2002 Teil I Nr. 70 S.3777, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2002)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Vom 27. September 2002 


Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften


� 1 
Anwendungsbereich 


(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Besch�ftigte bei der Arbeit.

(2) Diese Verordnung gilt auch für überwachungsbed�rftige Anlagen im Sinne des � 2 Abs. 2a des Ger�tesicherheitsgesetzes, soweit es sich handelt um

1. 

  1. ) Dampfkesselanlagen, 
  2. ) Druckbeh�lteranlagen au�er Dampfkesseln, 
  3. ) F�llanlagen,
  4. ) Leitungen unter innerem überdruck für entz�ndliche, leichtentz�ndliche, hochentz�ndliche, �tzende oder giftige Gase, D�mpfe oder Fl�ssigkeiten, 
    die
    • aa) Druckger�te im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 97/23/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckger�te (ABI. EG Nr. L 181 S.1) mit Ausnahme der Druckger�te im Sinne des Artikels 3 Abs. 3 dieser Richtlinie,
    • bb) innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckger�te im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 Nr. 3.19 der Richtlinie 97/23/EG oder
    • cc) einfache Druckbeh�lter im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbeh�lter (ABI. EG Nr. L 220 S. 48), ge�ndert durch Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABI. EG Nr. L 270 S. 25) und Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. EG Nr. L 220 S.1), mit Ausnahme von einfachen Druckbeh�ltern mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar. Liter

sind oder beinhalten, 

2. Aufzugsanlagen, die

  1. ) Aufz�ge im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 95/16/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufz�ge (ABI. EG Nr. L 213 S. 1),
  2. ) Maschinen im Sinne des Anhangs IV Buchstabe A Nr. 16 der Richtlinie 98/37/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABI. EG Nr. L 207 S. 1),
  3. ) Personen-Umlaufaufz�ge, 
  4. ) Bauaufz�ge mit Personenbefürderung oder 
  5. ) M�hlen-Bremsfahrst�hle

sind,

3. Anlagen in explosionsgef�hrdeten Bereichen, die Ger�te, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 94/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. M�rz 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Ger�te und Schutzsysteme zur bestimmungsgem��en Verwendung in explosionsgef�hrdeten Bereichen (ABI. EG Nr. L 100 S. 1) sind oder beinhalten, und

4. 

  1. ) Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern,
  2. ) F�llstellen mit einer Umschlagkapazit�t von mehr als 1 000 Litern je Stunde,
  3. ) Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen sowie
  4. ) Entleerstellen mit einer Umschlagkapazit�t von mehr als 1 000 Litern je Stunde,

soweit entz�ndliche, leichtentz�ndliche oder hochentz�ndliche Fl�ssigkeiten gelagert oder umgeschlagen werden.

Diese Verordnung gilt ferner für Einrichtungen, die für den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind. Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den S�tzen 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung, soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Besch�ftigten bei der Arbeit benutzt werden.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für F�llanlagen, die Energieanlagen im Sinne des � 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgel�nde von Unternehmen der �ffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden.

(4) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, auf Seeschiffen unter fremder Flagge und auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach � 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur F�hrung der Bundesflagge lediglich für die erste überf�hrungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat. Mit Ausnahme von Rohrleitungen gelten abweichend von Satz 1 die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung für überwachungsbed�rftige Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens.

(5) Immissionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes und der L�nder sowie verkehrsrechtliche Vorschriften des Bundes bleiben unber�hrt, soweit sie Anforderungen enthalten, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen. Atomrechtliche Vorschriften des Bundes und der L�nder bleiben unber�hrt, soweit in ihnen weitergehende oder andere Anforderungen gestellt oder zugelassen werden.

(6) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Arbeitsmittel und überwachungsbed�rftige Anlagen, die dieser Verordnung unterliegen, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erf�llung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit auf andere Weise gew�hrleistet ist.



� 2
Begriffsbestimmungen


(1) Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Werkzeuge, Ger�te, Maschinen oder Anlagen. Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird; hierzu geh�ren insbesondere überwachungsbed�rftige Anlagen im Sinne des � 2 Abs. 2a des Ger�tesicherheitsgesetzes.

(2) Bereitstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Ma�nahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Besch�ftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden k�nnen. Bereitstellung im Sinne von Satz 1 umfasst auch Montagearbeiten wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschlie�lich der für die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten.

(3) Benutzung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle ein Arbeitsmittel betreffenden Ma�nahmen wie Erprobung, Ingangsetzen, Stillsetzen, Gebrauch, Instandsetzung und Wartung, Pr�fung, Sicherheitsma�nahmen bei Betriebsst�rung, Um- und Abbau und Transport.

(4) Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 umfasst die Pr�fung durch zugelassene überwachungsstellen oder bef�higte Personen und die Benutzung nach Absatz 3 ohne Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme, Abbau und Transport.

(5) �nderung einer überwachungsbed�rftigen Anlage im Sinne dieser Verordnung ist jede Ma�nahme, bei der die Sicherheit der Anlage beeinflusst wird. Als �nderung gilt auch jede Instandsetzung, welche die Sicherheit der Anlage beeinflusst.

(6) Wesentliche Ver�nderung einer überwachungsbed�rftigen Anlage im Sinne dieser Verordnung ist jede �nderung, welche die überwachungsbed�rftige Anlage soweit ver�ndert, dass sie in den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entspricht.

(7) Bef�higte Person im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche T�tigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Pr�fung der Arbeitsmittel verf�gt.

(8) Explosionsf�hige Atmosph�re im Sinne dieser Verordnung ist ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, D�mpfen, Nebeln oder St�uben unter atmosph�rischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entz�ndung auf das gesamte unverbrannte Gemisch übertr�gt.

(9) Gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re ist eine explosionsf�hige Atmosph�re, die in einer solchen Menge (gefahrdrohende Menge) auftritt, dass besondere Schutzma�nahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer oder Anderer erforderlich werden.

(10) Explosionsgef�hrdeter Bereich im Sinne dieser Verordnung ist ein Bereich, in dem gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re auftreten kann. Ein Bereich, in dem explosionsf�hige Atmosph�re nicht in einer solchen Menge zu erwarten ist, dass besondere Schutzma�nahmen erforderlich werden, gilt nicht als explosionsgef�hrdeter Bereich.

(11) Lageranlagen im Sinne dieser Verordnung sind R�ume oder Bereiche, ausgenommen Tankstellen, in Geb�uden oder im Freien, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entz�ndliche, leichtentz�ndliche oder hochentz�ndliche Fl�ssigkeiten in ortsfesten oder ortsbeweglichen Beh�ltern gelagert werden.

(12) F�llanlagen im Sinne dieser Verordnung sind

  1. Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Druckbeh�lter zum Lagern von Gasen mit Druckgasen aus ortsbeweglichen Druckger�ten bef�llt werden,
  2. Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen ortsbewegliche Druckger�te mit Druckgasen bef�llt werden, und
  3. Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Druckgasen bef�llt werden.

(13) F�llstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Transportbeh�lter mit entz�ndlichen, leichtentz�ndlichen oder hochentz�ndlichen Fl�ssigkeiten bef�llt werden.

(14) Tankstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entz�ndlichen, leichtentz�ndlichen oder hochentz�ndlichen Fl�ssigkeiten dienen, einschlie�lich der Lager- und Vorratsbeh�lter.

(15) Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern, in denen Kraftstoffbeh�lter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen oder Flugfeldtankwagen bef�llt werden.

(16) Entleerstellen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen mit entz�ndlichen, leichtentz�ndlichen oder hochentz�ndlichen Fl�ssigkeiten gef�llte Transportbeh�lter entleert werden.

(17) Personen-Umlaufaufz�ge im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die ausschlie�lich dazu bestimmt sind, Personen zu befürdern, und die so eingerichtet sind, dass Fahrk�rbe an zwei endlosen Ketten aufgeh�ngt sind und w�hrend des Betriebs ununterbrochen umlaufend bewegt werden.

(18) Bauaufz�ge mit Personenbefürderung im Sinne dieser Verordnung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Personen und G�ter zu befürdern, und deren fürderh�he und Haltestellenzahl dem Baufortschritt angepasst werden kann.

(19) M�hlen-Bremsfahrst�hle im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, G�ter oder Personen zu befürdern, die von demjenigen besch�ftigt werden, der die Anlage betreibt; bei M�hlen-Bremsfahrst�hlen erfolgt der Antrieb über eine Aufwickeltrommel, die über ein vom Lastaufnahmemittel zu bet�tigendes Steuerseil für die Aufw�rtsfahrt an eine laufende Friktionsscheibe gedr�ckt und für die Abw�rtsfahrt von einem Bremsklotz abgehoben wird.

 

Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel


� 3
Gef�hrdungsbeurteilung


(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gef�hrdungsbeurteilung nach � 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Ber�cksichtigung der Anh�nge 1 bis 5, des � 16 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grunds�tze des � 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Ma�nahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gef�hrdungen zu ber�cksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.

(2) Kann nach den Bestimmungen des � 16 der Gefahrstoffverordnung die Bildung gef�hrlicher explosionsf�higer Atmosph�ren nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber zu beurteilen

  1. die Wahrscheinlichkeit und die Dauer des Auftretens gef�hrlicher explosionsf�higer Atmosph�ren,
  2. die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Z�ndquellen einschlie�lich elektrostatischer Entladungen und
  3. das Ausma� der zu erwartenden Auswirkungen von Explosionen.

(3) für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Pr�fungen zu ermitteln. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erf�llen müssen, die von ihm mit der Pr�fung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.



� 4 
Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel


(1) Der Arbeitgeber hat die nach den allgemeinen Grunds�tzen des � 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Ma�nahmen zu treffen, damit den Besch�ftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgem��er Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gew�hrleistet sind. Ist es nicht möglich, dem gem�� Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten in vollem Umfang zu gew�hrleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Ma�nahmen zu treffen, um eine Gef�hrdung so gering wie möglich zu halten. Die S�tze 1 und 2 gelten entsprechend für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit vom Zusammenbau abh�ngt.

(2) Bei den Ma�nahmen nach Absatz 1 sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt ver�ffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu ber�cksichtigen. Die Ma�nahmen müssen dem Ergebnis der Gef�hrdungsbeurteilung nach � 3 und dem Stand der Technik entsprechen.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nur benutzt werden, wenn sie gem�� den Bestimmungen dieser Verordnung für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

(4) Bei der Festlegung der Ma�nahmen nach den Abs�tzen 1 und 2 sind für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die ergonomischen Zusammenh�nge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe zu ber�cksichtigen; dies gilt insbesondere für die K�rperhaltung, die Besch�ftigte bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen.



� 5
Explosionsgef�hrdete Bereiche


(1) Der Arbeitgeber hat explosionsgef�hrdete Bereiche im Sinne von � 2 Abs. 10 entsprechend Anhang 3 unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der Gef�hrdungsbeurteilung gem�� � 3 in Zonen einzuteilen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Mindestvorschriften des Anhangs 4 angewendet werden.



� 6
Explosionsschutzdokument


(1) Der Arbeitgeber hat unabh�ngig von der Zahl der Besch�ftigten im Rahmen seiner Pflichten nach � 3 sicherzustellen, dass ein Dokument (Explosionsschutzdokument) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.

(2) Aus dem Explosionsschutzdokument muss insbesondere hervorgehen,

  1. dass die Explosionsgef�hrdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind,
  2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen,
  3. welche Bereiche entsprechend Anhang 3 in Zonen eingeteilt wurden und
  4. für welche Bereiche die Mindestvorschriften gem�� Anhang 4 gelten.

(3) Das Explosionsschutzdokument ist vor Aufnahme der Arbeit zu erstellen. Es ist zu überarbeiten, wenn Ver�nderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden.

(4) Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz und � 16 der Gefahrstoffverordnung koordiniert der Arbeitgeber, der die Verantwortung für die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel tr�gt, die Durchf�hrung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Besch�ftigten betreffenden Ma�nahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Ma�nahmen und die Bedingungen der Durchf�hrung dieser Koordinierung.

(5) Bei der Erf�llung der Verpflichtungen nach Absatz 1 k�nnen auch vorhandene Gef�hrdungsbeurteilungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte verwendet werden, die auf Grund von Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind.



� 7
Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel


(1) Der Arbeitgeber darf den Besch�ftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die

  1. solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder,
  2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs 1.

(2) Arbeitsmittel, die den Besch�ftigten vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind, müssen

  1. den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind, oder,
  2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2.

Unbeschadet des Satzes 1 müssen die besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 sp�testens am 1. Dezember 2002 mindestens den Vorschriften des Anhangs 1 Nr. 3 entsprechen.

(3) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgef�hrdeten Bereichen müssen den Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A und B entsprechen, wenn sie nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen den Besch�ftigten bereitgestellt werden.

(4) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgef�hrdeten Bereichen müssen ab dem 30. Juni 2003 den in Anhang 4 Abschnitt A aufgef�hrten Mindestvorschriften entsprechen, wenn sie vor diesem Zeitpunkt bereits verwendet oder erstmalig im Unternehmen den Besch�ftigten bereitgestellt worden sind und

  1. keine Rechtsvorschriften anwendbar sind, durch die andere Richtlinien der Europ�ischen Gemeinschaften als die Richtlinie 1999/92/EG in nationales Recht umgesetzt werden, oder
  2. solche Rechtsvorschriften nur teilweise anwendbar sind.

(5) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Ma�nahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel w�hrend der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen der Abs�tze 1 bis 4 entsprechen.



� 8
Sonstige Schutzma�nahmen


Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer besonderen Gef�hrdung für die Sicherheit oder Gesundheit der Besch�ftigten verbunden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Ma�nahmen zu treffen, damit die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Besch�ftigten vorbehalten bleibt.



� 9 
Unterrichtung und Unterweisung


(1) Bei der Unterrichtung der Besch�ftigten nach � 81 des Betriebsverfassungsgesetzes und � 14 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit den Besch�ftigten

  1. angemessene Informationen, insbesondere zu den sie betreffenden Gefahren, die sich aus den in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmitteln ergeben, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht selbst benutzen, und
  2. soweit erforderlich, Betriebsanweisungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel

in für sie verst�ndlicher Form und Sprache zur Verfügung stehen. Die Betriebsanweisungen müssen mindestens Angaben über die Einsatzbedingungen, über absehbare Betriebsst�rungen und über die bez�glich der Benutzung des Arbeitsmittels vorliegenden Erfahrungen enthalten.

(2) Bei der Unterweisung nach � 12 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit

  1. die Besch�ftigten, die Arbeitsmittel benutzen, eine angemessene Unterweisung insbesondere über die mit der Benutzung verbundenen Gefahren erhalten und
  2. die mit der Durchf�hrung von Instandsetzungs-, Wartungs- und Umbauarbeiten beauftragten Besch�ftigten eine angemessene spezielle Unterweisung erhalten.



� 10
Pr�fung der Arbeitsmittel


(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abh�ngt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Die Pr�fung hat den Zweck, sich von der ordnungsgem��en Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Pr�fung darf nur von hierzu bef�higten Personen durchgef�hrt werden.

(2) Unterliegen Arbeitsmittel Sch�den verursachenden Einfl�ssen, die zu gef�hrlichen Situationen f�hren k�nnen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach � 3 Abs. 3 ermittelten Fristen durch hierzu bef�higte Personen überprüfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen. Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel einer au�erordentlichen überpr�fung durch hierzu bef�higte Personen unverz�glich zu unterziehen, wenn au�ergew�hnliche Ereignisse stattgefunden haben, die sch�digende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben k�nnen. Au�ergew�hnliche Ereignisse im Sinne des Satzes 2 k�nnen insbesondere Unf�lle, Ver�nderungen an den Arbeitsmitteln, längere Zeitr�ume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein. Die Ma�nahmen nach den S�tzen 1 und 2 sind mit dem Ziel durchzuf�hren, Sch�den rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gew�hrleisten.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nach Instandsetzungsarbeiten, welche die Sicherheit der Arbeitsmittel beeintr�chtigen k�nnen, durch bef�higte Personen auf ihren sicheren Betrieb geprüft werden.

(4) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Pr�fungen auch den Ergebnissen der Gef�hrdungsbeurteilung nach � 3 gen�gen.



� 11
Aufzeichnungen


Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Pr�fungen nach � 10 aufzuzeichnen. Die zust�ndige Beh�rde kann verlangen, dass ihr diese Aufzeichnungen auch am Betriebsort zur Verfügung gestellt werden. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren, mindestens bis zur n�chsten Pr�fung. Werden Arbeitsmittel, die � 10 Abs. 1 und 2 unterliegen, au�erhalb des Unternehmens verwendet, ist ihnen ein Nachweis über die Durchf�hrung der letzten Pr�fung beizuf�gen.

 

Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für überwachungsbed�rftige Anlagen


� 12
Betrieb


(1) überwachungsbed�rftige Anlagen müssen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden. Bei der Einhaltung des Standes der Technik sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt ver�ffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu ber�cksichtigen.

(2) überwachungsbed�rftige Anlagen d�rfen erstmalig und nach wesentlichen Ver�nderungen nur in Betrieb genommen werden,

  1. wenn sie den Anforderungen der Verordnungen nach � 4 Abs. 1 des Ger�tesicherheitsgesetzes entsprechen, durch die die in � 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder
  2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, sie den sonstigen Rechtsvorschriften, mindestens dem Stand der Technik entsprechen.

überwachungsbed�rftige Anlagen d�rfen nach einer �nderung nur wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie hinsichtlich der von der �nderung betroffenen Anlagenteile dem Stand der Technik entsprechen.

(3) Wer eine überwachungsbed�rftige Anlage betreibt, hat diese in ordnungsgem��em Zustand zu erhalten, zu überwachen, notwendige Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten unverz�glich vorzunehmen und die den Umst�nden nach erforderlichen Sicherheitsma�nahmen zu treffen.

(4) Wer eine Aufzugsanlage betreibt, muss sicherstellen, dass auf Notrufe aus einem Fahrkorb in angemessener Zeit reagiert wird und Befreiungsma�nahmen sachgerecht durchgef�hrt werden.

(5) Eine überwachungsbed�rftige Anlage darf nicht betrieben werden, wenn sie M�ngel aufweist, durch die Besch�ftigte oder Dritte gef�hrdet werden k�nnen.



� 13
Erlaubnisvorbehalt


(1) Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Ver�nderungen und �nderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, von

  1. Dampfkesselanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, die befeuerte oder anderweitig beheizte überhitzungsgef�hrdete Druckger�te zur Erzeugung von Dampf oder Hei�wasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius beinhalten, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 97/23/EG in die Kategorie IV einzustufen sind,
  2. F�llanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c mit Druckger�ten zum Abf�llen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckger�te zur Abgabe an Andere mit einer F�llkapazit�t von mehr als 10 Kilogramm je Stunde,
  3. Anlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c für leichtentz�ndliche oder hochentz�ndliche Fl�ssigkeiten und
  4. Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c für entz�ndliche Fl�ssigkeiten

bed�rfen der Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde. Satz 1 findet keine Anwendung auf

  1. Anlagen, in denen Wasserdampf oder Hei�wasser in einem Herstellungsverfahren durch W�rmer�ckgewinnung entsteht, es sei denn, Rauchgase werden gek�hlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Hei�wasser werden nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugef�hrt, und
  2. Anlagen zum Entsorgen von K�ltemitteln, die W�rmetauschern entnommen und in ortsbewegliche Druckger�te gef�llt werden.

(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag auf Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beizuf�gen. Mit dem Antrag ist die gutachterliche �u�erung einer zugelassenen überwachungsstelle einzureichen, aus der hervorgeht, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der Anlage den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(3) Bei Anlagen nach Absatz 1 Nr. 3 ist abweichend von Absatz 2 die Beteiligung einer zugelassenen überwachungsstelle nicht erforderlich.

(4) über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang bei der zust�ndigen Beh�rde zu entscheiden. Die Frist kann in beGründeten F�llen verlängert werden. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zust�ndige Beh�rde nicht innerhalb der in den S�tzen 1 und 2 genannten Frist die Montage und Installation der Anlage untersagt.

(5) Die Erlaubnis kann beschr�nkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachtr�gliche Aufnahme, �nderung oder Erg�nzung von Auflagen ist zul�ssig.

(6) Absatz 1 findet keine Anwendung auf überwachungsbed�rftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.



� 14 
Pr�fung vor Inbetriebnahme


(1) Eine überwachungsbed�rftige Anlage darf erstmalig und nach einer wesentlichen Ver�nderung nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter Ber�cksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene überwachungsstelle auf ihren ordnungsgem��en Zustand hinsichtlich der Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion geprüft worden ist.

(2) Nach einer �nderung darf eine überwachungsbed�rftige Anlage im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c nur wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage hinsichtlich ihres Betriebs auf ihren ordnungsgem��en Zustand durch eine zugelassene überwachungsstelle geprüft worden ist, soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die �nderung beeinflusst wird.

(3) Bei den Pr�fungen überwachungsbed�rftiger Anlagen nach den Abs�tzen 1 und 2 k�nnen

  1. Ger�te, Schutzsysteme sowie Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG,
  2. Druckger�te im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach
    1. ) Diagramm 1 in die
      • Kategorie I, II oder
      • Kategorie III oder IV, sofern der maximal zul�ssige Druck PS nicht mehr als ein bar betr�gt,
    2. ) Diagramm 2 in die 
      • - Kategorie I oder
      • - Kategorie II oder III, sofern der maximal zul�ssige Druck PS nicht mehr als ein bar betr�gt,
    3. ) Diagramm 3 in die 
      • - Kategorie I oder
      • - Kategorie II, sofern bei einem maximal zul�ssigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und ma�geblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar. Liter betr�gt,
    4. ) Diagramm 4 in die Kategorie I, sofern bei einem maximal zul�ssigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und ma�geblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar. Liter betr�gt, 
    5. ) Diagramm 5 in die Kategorie I oder II,
    6. ) Diagramm 6, sofern das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und Nennweite DN nicht mehr als 2 000 bar betr�gt und die Rohrleitung nicht für sehr giftige Fluide verwendet wird, oder
    7. ) Diagramm 7 sofern das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und Nennweite DN nicht mehr als 2 000 bar betr�gt,

    einzustufen sind, und

  3. Druckbeh�lter im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG, sofern das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und ma�geblichem Volumen V nicht mehr als 200 bar-Liter betr�gt,

durch eine bef�higte Person geprüft werden. Setzt sich eine überwachungsbed�rftige Anlage ausschlie�lich aus Anlagenteilen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 zusammen, so k�nnen die Pr�fungen der Anlage nach den Abs�tzen 1 und 2 durch eine bef�higte Person erfolgen. Bei überwachungsbed�rftigen Anlagen, die für einen ortsver�nderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden, k�nnen die Pr�fungen nach Absatz 1 durch eine bef�higte Person vorgenommen werden.

(4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b findet entsprechende Anwendung auf tragbare Feuerl�scher und Flaschen für Atemschutzger�te im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 2 mindestens in die Kategorie III einzustufen sind, soweit das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und ma�geblichem Volumen V zu einer Einstufung in die Kategorie I f�hren w�rde.

(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 ist bei überwachungsbed�rftigen Anlagen mit

  1. Druckger�ten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, ausgenommen Dampfkesselanlagen nach � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, oder
  2. einfachen Druckbeh�ltern im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG,

die an wechselnden Aufstellungsorten verwendet werden, nach dem Wechsel des Aufstellungsorts eine erneute Pr�fung vor Inbetriebnahme nicht erforderlich, wenn

  1. eine Bescheinigung über eine andernorts durchgef�hrte Pr�fung vor Inbetriebnahme vorliegt,
  2. sich beim Ortswechsel keine neue Betriebsweise ergeben hat und die Anschlussverh�ltnisse sowie die Ausr�stung unver�ndert bleiben und
  3. an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.

Bei besonderen Anforderungen an die Aufstellung gen�gt es, wenn die ordnungsgem��e Aufstellung am Betriebsort durch eine bef�higte Person geprüft wird und hierüber eine Bescheinigung vorliegt.

(6) Ist eine überwachungsbed�rftige Anlage nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abh�ngt, instand gesetzt worden, so darf sie abweichend von Absatz 2 erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem die zugelassene überwachungsstelle festgestellt hat, dass sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, und nachdem sie hierüber eine Bescheinigung nach � 19 erteilt oder die überwachungsbed�rftige Anlage mit einem Pr�fzeichen versehen hat. Die Pr�fungen nach Satz 1 d�rfen auch von bef�higten Personen eines Unternehmens durchgef�hrt werden, soweit diese Personen von der zust�ndigen Beh�rde für die Pr�fung der durch dieses Unternehmen instand gesetzten überwachungsbed�rftigen Anlagen anerkannt sind. Die S�tze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine überwachungsbed�rftige Anlage nach ihrer Instandsetzung durch den Hersteller einer Pr�fung unterzogen worden ist und der Hersteller best�tigt, dass die überwachungsbed�rftige Anlage in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

(7) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Aufzugsanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a. Die Abs�tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lageranlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a für ortsbewegliche Beh�lter und auf Entleerstellen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d.

(8) Absatz 3 findet keine Anwendung auf F�llanlagen im Sinne des � 2 Abs. 12 Nr. 2 und 3.



� 15
Wiederkehrende Pr�fungen


(1) Eine überwachungsbed�rftige Anlage und ihre Anlagenteile sind in bestimmten Fristen wiederkehrend auf ihren ordnungsgem��en Zustand hinsichtlich des Betriebs durch eine zugelassene überwachungsstelle zu pr�fen. Der Betreiber hat die Pr�ffristen der Gesamtanlage und der Anlagenteile auf der Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung zu ermitteln. Eine sicherheitstechnische Bewertung ist nicht erforderlich, soweit sie im Rahmen einer Gef�hrdungsbeurteilung im Sinne von � 3 dieser Verordnung oder � 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung bereits erfolgt ist. � 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Pr�fungen nach Absatz 1 Satz 1 bestehen aus einer technischen Pr�fung, die an der Anlage selbst unter Anwendung der Pr�fregeln vorgenommen wird und einer Ordnungspr�fung. Bei Anlagenteilen von Dampfkesselanlagen, Druckbeh�lteranlagen au�er Dampfkesseln, Anlagen zur Abf�llung von verdichteten, verfl�ssigten oder unter Druck gel�sten Gasen, Leitungen unter innerem überdruck für entz�ndliche, leichtentz�ndliche, hochentz�ndliche, �tzende oder giftige Gase, D�mpfe oder Fl�ssigkeiten sind Pr�fungen, die aus �u�eren Pr�fungen, inneren Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen bestehen, durchzuf�hren.

(3) Bei der Festlegung der Pr�ffristen nach Absatz 1 d�rfen die in den Abs�tzen 5 bis 9 und 12 bis 16 für die Anlagenteile genannten H�chsttristen nicht überschritten werden. Der Betreiber hat die Pr�ffristen der Anlagenteile und der Gesamtanlage der zust�ndigen Beh�rde innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage unter Beif�gung anlagenspezifischer Daten mitzuteilen. Satz 2 findet keine Anwendung auf überwachungsbed�rftige Anlagen, die ausschlie�lich in � 14 Abs. 3 Satz 1 genannte Anlagenteile enthalten.

(4) Soweit die Pr�fungen nach Absatz 1 von zugelassenen überwachungsstellen vorzunehmen sind, unterliegt die Ermittlung der Pr�ffristen durch den Betreiber einer überpr�fung durch eine zugelassene überwachungsstelle. Ist eine vom Betreiber ermittelte Pr�ffrist länger als die von einer zugelassenen überwachungsstelle ermittelte Pr�ffrist, darf die überwachungsbed�rftige Anlage bis zum Ablauf der von der zugelassenen überwachungsstelle ermittelten Pr�ffrist betrieben werden; die zugelassene überwachungsstelle unterrichtet die zust�ndige Beh�rde über die unterschiedlichen Pr�ffristen. Die zust�ndige Beh�rde legt die Pr�ffrist fest. für ihre Entscheidung kann die Beh�rde ein Gutachten einer im Einvernehmen mit dem Betreiber auszuwählenden anderen zugelassenen überwachungsstelle heranziehen, dessen Kosten der Betreiber zu tragen hat.

(5) Pr�fungen nach Absatz 2 müssen sp�testens innerhalb des in der Tabelle genannten Zeitraums unter Beachtung der für das einzelne Druckger�t ma�geblichen Einstufung gem�� Spalte 1 durchgef�hrt werden:

Einstufung des Druckger�ts gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 97/23/EG nach �u�ere Pr�fung Innere Pr�fung Festigkeitspr�fung

1. Diagramm 1 in die Kategorie IV, sofern der maximal zul�ssige Druck PS mehr als ein bar betr�gt

2 Jahre

5 Jahre

10 Jahre

2. Diagramm 2 in die

a) Kategorie III, sofern der maximal zul�ssige Druck PS mehr als ein bar betr�gt, oder

b) Kategorie IV

     

3. Diagramm 3 in die

a) Kategorie II, sofern bei einem maximal zul�ssigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und ma�geblichem Volumen V mehr als 10 000 barLiter betr�gt, oder

b) Kategorie III, sofern das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und ma�geblichem Volumen V mehr als 10 000 barLiter betr�gt

     

4. Diagramm 4 in die

a) Kategorie I, sofern bei einem maximal zul�ssigen Druck PS von mehr als 1 000 bar das Produkt aus PS und ma�geblichem Volumen V mehr als 10 000 barLiter betr�gt, oder

b) Kategorie II

     

5. Diagramm 5 in die

a) Kategorie III, sofern das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und ma�geblichem Volumen V mehr als 1 000 barLiter betr�gt, oder

b) Kategorie IV

1 Jahr

3 Jahre

9 Jahre

6. Diagramm 6 in die

a) Kategorie I, sofern die Rohrleitung für sehr giftige Fluide verwendet wird, oder

b) Kategorie II oder III, sofern die Rohrleitung für

- sehr giftige Fluide oder

- andere Fluide, wenn das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2 000 bar betr�gt, verwendet wird

5 Jahre

-

5 Jahre

7. Diagramm 7 in die

a) Kategorie I, sofern das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2 000 bar betr�gt, oder

b) Kategorie II oder III

     

8. Diagramm 8 in die Kategorie I, II oder III

     

9. Diagramm 9 in die Kategorie I oder II

     

Bei Druckger�ten, die nicht von Satz 1 erfasst werden, müssen die Pr�ffristen für �u�ere Pr�fung, innere Pr�fung und Festigkeitspr�fung auf Grund der Herstellerinformationen sowie der Erfahrung mit Betriebsweise und Beschickungsgut festgelegt werden. Diese Druckger�te k�nnen durch eine bef�higte Person geprüft werden.

(6) Abweichend von Absatz 5 k�nnen �u�ere Pr�fungen bei Druckger�ten entfallen, die den Nummern 1 bis 4 der Tabelle in Absatz 5 zugeordnet werden, sofern sie nicht feuerbeheizt, abgasbeheizt oder elektrisch beheizt sind.

(7) Abweichend von Absatz 5 müssen Pr�fungen der von Nummer 2 der Tabelle in Absatz 5 erfassten Flaschen für

  1. Atemschutzger�te, die für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als �u�ere Pr�fung, innere Pr�fung, Festigkeits- und Gewichtspr�fung sp�testens alle f�nf Jahre und
  2. Atemschutzger�te, die als Tauchger�te für Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden, als 
    1. ) Festigkeitspr�fung sp�testens alle f�nf Jahre und
    2. ) �u�ere Pr�fung, innere Pr�fung und Gewichtspr�fung alle zweieinhalb Jahre

von zugelassenen überwachungsstellen durchgef�hrt werden.

(8) Abweichend von Absatz 5 müssen bei Anlagen mit von Nummer 5 der Tabelle in Absatz 5 erfassten Druckger�ten, in denen Wasserdampf oder Hei�wasser in einem Herstellungsverfahren durch W�rmer�ckgewinnung entsteht, Pr�fungen von zugelassenen überwachungsstellen durchgef�hrt werden als

  1. �u�ere Pr�fungen sp�testens alle zwei Jahre,
  2. innere Pr�fungen sp�testens alle f�nf Jahre und
  3. Festigkeitspr�fungen sp�testens alle zehn Jahre.

Satz 1 gilt nicht für Anlagen, in denen Rauchgase gek�hlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Hei�wasser nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugef�hrt werden.

(9) Bei Druckbeh�ltern im Sinne der Richtlinie 87/ 404/EWG, bei denen das Produkt aus dem maximal zul�ssigen Druck PS und dem ma�geblichen Volumen V mehr als 1 000 bar-Liter betr�gt, müssen Pr�fungen von zugelassenen überwachungsstellen durchgef�hrt werden als

  1. innere Pr�fung sp�testens nach f�nf Jahren und
  2. Festigkeitspr�fung sp�testens nach zehn Jahren.

Bei Druckbeh�ltern, die nicht von Satz 1 erfasst werden, finden Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 10 entsprechende Anwendung.

(10) Bei �u�eren und inneren Pr�fungen k�nnen Besichtigungen durch andere geeignete gleichwertige Verfahren und bei Festigkeitspr�fungen die statischen Druckproben durch gleichwertige zerst�rungsfreie Verfahren ersetzt werden, wenn ihre Durchf�hrung aus Gründen der Bauart des Druckger�ts nicht möglich oder aus Gründen der Betriebsweise nicht zweckdienlich ist.

(11) Hat der Betreiber in einem Pr�fprogramm für die wiederkehrenden Pr�fungen von Rohrleitungen, die von den Nummern 6 bis 9 der Tabelle in Absatz 5 erfasst sind, schriftliche Festlegungen getroffen, die von einer zugelassenen überwachungsstelle geprüft worden sind und für die diese bescheinigt, dass mit ihnen die Anforderungen dieser Verordnung erf�llt werden, d�rfen abweichend von den Nummern 6 bis 9 der Tabelle in Absatz 5 die Pr�fungen von einer bef�higten Person durchgef�hrt werden, wenn sich eine zugelassene überwachungsstelle durch stichprobenweise überpr�fungen von der Einhaltung der schriftlichen Festlegung überzeugt.

(12) Bei F�llanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Druckgasen bef�llt werden, müssen Pr�fungen im Betrieb sp�testens alle f�nf Jahre durchgef�hrt werden. Auf die �brigen F�llanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c findet Absatz 1 keine Anwendung.

(13) Bei Aufzugsanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, c, d und e müssen Pr�fungen im Betrieb sp�testens alle zwei Jahre durchgef�hrt werden. Zwischen der Inbetriebnahme und der ersten wiederkehrenden Pr�fung sowie zwischen zwei wiederkehrenden Pr�fungen sind Aufzugsanlagen daraufhin zu pr�fen, ob sie ordnungsgem�� betrieben werden k�nnen und ob sich die Tragmittel in ordnungsgem��em Zustand befinden.

(14) Bei Aufzugsanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b müssen Pr�fungen im Betrieb sp�testens alle vier Jahre durchgef�hrt werden. Absatz 13 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(15) Bei Anlagen in explosionsgef�hrdeten Bereichen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 müssen Pr�fungen im Betrieb sp�testens alle drei Jahre durchgef�hrt werden.

(16) Bei Lageranlagen für ortsfeste Beh�lter, F�llstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c müssen Pr�fungen im Betrieb sp�testens alle f�nf Jahre durchgef�hrt werden.

(17) Die zust�ndige Beh�rde kann die in den Abs�tzen 5 bis 16 genannten Fristen im Einzelfall

  1. verlängern, soweit die Sicherheit auf andere Weise gew�hrleistet ist, oder
  2. verKürzen, soweit es der Schutz der Besch�ftigten oder Dritter erfordert.

(18) Die Fristen der Pr�fungen laufen vom Tag der ersten Pr�fung vor Inbetriebnahme. Abweichend von Satz 1 laufen die Fristen nach einer wesentlichen Ver�nderung oder �nderung vom Tag der erneuten Pr�fung vor Inbetriebnahme sowie bei Aufzugsanlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a vom Tag der ersten Inbetriebnahme.

(19) Ist eine au�erordentliche Pr�fung durchgef�hrt worden, so beginnt die Frist für eine wiederkehrende Pr�fung mit dem Abschluss der au�erordentlichen Pr�fung, soweit diese der wiederkehrenden Pr�fung entspricht.

(20) Ist eine überwachungsbed�rftige Anlage am F�lligkeitstermin der wiederkehrenden Pr�fung au�er Betrieb gesetzt, so darf sie erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem diese Pr�fung durchgef�hrt worden ist.

(21) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

  1. Lageranlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a für ortsbewegliche Beh�lter und
  2. Entleerstellen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d.



� 16
Angeordnete au�erordentliche Pr�fung


(1) Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall eine au�erordentliche Pr�fung für überwachungsbed�rftige Anlagen anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht, insbesondere wenn ein Schadensfall eingetreten ist.

(2) Eine au�erordentliche Pr�fung nach Absatz 1 ist durch die zust�ndige Beh�rde insbesondere dann anzuordnen, wenn der Verdacht besteht, dass die überwachungsbed�rftige Anlage sicherheitstechnische M�ngel aufweist.

(3) Der Betreiber hat eine angeordnete Pr�fung unverz�glich zu veranlassen.



� 17
Pr�fung besonderer Druckger�te


für die in Anhang 5 genannten überwachungsbed�rftigen Anlagen, die Druckger�te sind oder beinhalten, sind die nach den �� 14 bis 16 vorgesehenen Pr�fungen mit den sich aus den Vorschriften des Anhangs 5 ergebenden Ma�gaben durchzuf�hren.



� 18
Unfall- und Schadensanzeige


(1) Der Betreiber hat der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich

  1. jeden Unfall, bei dem ein Mensch get�tet oder verletzt worden ist, und
  2. jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben oder besch�digt worden sind,

anzuzeigen.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann vom Betreiber verlangen, dass dieser das anzuzeigende Ereignis auf seine Kosten durch eine möglichst im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte zugelassene überwachungsstelle sicherheitstechnisch beurteilen l�sst und ihr die Beurteilung schriftlich vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,

  1. worauf das Ereignis Zurückzuf�hren ist,
  2. ob sich die überwachungsbed�rftige Anlage nicht in ordnungsgem��em Zustand befand und ob nach Behebung des Mangels eine Gef�hrdung nicht mehr besteht und
  3. ob neue Erkenntnisse gewonnen worden sind, die andere oder zus�tzliche Schutzvorkehrungen erfordern.



� 19
Pr�fbescheinigungen


(1) über das Ergebnis der nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen oder angeordneten Pr�fungen sind Pr�fbescheinigungen zu erteilen. Soweit die Pr�fung von bef�higten Personen durchgef�hrt wird, ist das Ergebnis aufzuzeichnen.

(2) Bescheinigungen und Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind am Betriebsort der überwachungsbed�rftigen Anlage aufzubewahren und der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen vorzuzeigen.



� 20
M�ngelanzeige


Hat die zugelassene überwachungsstelle bei einer Pr�fung M�ngel festgestellt, durch die Besch�ftigte oder Dritte gef�hrdet werden, so hat sie dies der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich mitzuteilen.



� 21
Zugelassene überwachungsstellen


(1) Zugelassene überwachungsstellen für die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen oder angeordneten Pr�fungen sind Stellen nach � 14 Abs. 1 und 2 des Ger�tesicherheitsgesetzes.

(2) Voraussetzungen für die Akkreditierung einer zugelassenen überwachungsstelle sind über die Anforderungen des � 14 Abs. 5 des Ger�tesicherheitsgesetzes hinaus:

  1. Es muss eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens zweieinhalb Millionen Euro bestehen.
  2. Sie muss mindestens die Pr�fung aller überwachungsbed�rftigen Anlagen nach 
    1. ) � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 
    2. ) � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 
    3. ) � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 vornehmen k�nnen.
  3. Sie muss eine Leitung haben, welche die Gesamtverantwortung dafür tr�gt, dass die Pr�ft�tigkeiten in übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung durchgef�hrt werden.
  4. Sie muss ein angemessenes wirksames Qualit�tssicherungssystem mit regelm��iger interner Auditierung anwenden.
  5. Sie darf die mit den Pr�fungen besch�ftigten Personen nur mit solchen Aufgaben betrauen, bei deren Erledigung ihre Unparteilichkeit gewahrt bleibt.
  6. Die Verg�tung für die mit den Pr�fungen besch�ftigten Personen darf nicht unmittelbar von der Anzahl der durchgef�hrten Pr�fungen und nicht von deren Ergebnissen abh�ngen.

(3) Als zugelassene überwachungsstellen k�nnen Pr�fstellen von Unternehmen im Sinne von � 14 Abs. 5 Satz 3 des Ger�tesicherheitsgesetzes benannt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 6 erf�llt sind, dies sicherheitstechnisch angezeigt ist und sie

  1. organisatorisch abgrenzbar sind,
  2. innerhalb des Unternehmens, zu dem sie geh�ren, über Berichtsverfahren verf�gen, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen und belegen,
  3. nicht für die Planung, die Herstellung, den Vertrieb, den Betrieb oder die Instandhaltung der überwachungsbed�rftigen Anlage verantwortlich sind,
  4. keinen T�tigkeiten nachgehen, die mit der Unabh�ngigkeit ihrer Beurteilung und ihrer Zuverl�ssigkeit im Rahmen ihrer überpr�fungsarbeiten in Konflikt kommen k�nnen, und
  5. ausschlie�lich für das Unternehmen arbeiten, dem sie angeh�ren.

Die Benennung nach Satz 1 ist zu beschr�nken auf Pr�fungen an überwachungsbed�rftigen Anlagen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 einschlie�lich der Einrichtungen im Sinne des � 1 Abs. 2 Satz 2.



� 22
Aufsichtsbeh�rden für überwachungsbed�rftige Anlagen des Bundes


Aufsichtsbeh�rde für überwachungsbed�rftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes ist das zust�ndige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Beh�rde. für andere überwachungsbed�rftige Anlagen, die der Aufsicht durch die Bundesverwaltung unterliegen, gilt � 15 Abs. 1 des Ger�tesicherheitsgesetzes.



� 23
Innerbetrieblicher Einsatz ortsbeweglicher Druckger�te


Sofern die in übereink�nften

  1. des Europ�ischen übereinkommens über die internationale Befürderung gef�hrlicher G�ter auf der Stra�e (ADR),
  2. der Ordnung über die internationale Eisenbahnbefürderung gef�hrlicher G�ter (RID),
  3. des Codes für die Befürderung gef�hrlicher G�ter mit Seeschiffen (IMDG-Code) oder
  4. der Technischen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-TI)

genannten Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind, d�rfen innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckger�te im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 Nr. 3.19 der Richtlinie 97/23/EG nur in Betrieb genommen und betrieben werden, wenn die in den genannten übereink�nften vorgeschriebenen Betriebsbedingungen eingehalten werden und die in diesen übereink�nften vorgesehenen wiederkehrenden Pr�fungen durchgef�hrt worden sind.

 

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften


� 24 
Ausschuss für Betriebssicherheit


(1) Zur Beratung in allen Fragen des Arbeitsschutzes für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen wird beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der Ausschuss für Betriebssicherheit gebildet, in dem sachverst�ndige Mitglieder der �ffentlichen und privaten Arbeitgeber, der L�nderbeh�rden, der Gewerkschaften, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Wissenschaft und der zugelassenen Stellen angemessen vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Betriebssicherheit ist ehrenamtlich.

(2) Der Ausschuss für Betriebssicherheit richtet Unteraussch�sse ein.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beruft die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss gibt sich eine Gesch�ftsordnung und w�hlt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Gesch�ftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bed�rfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.

(4) Zu den Aufgaben des Ausschusses geh�rt es,

  1. dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
    1. ) für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie
    2. ) für den Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen unter Ber�cksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln und, soweit dessen Zust�ndigkeiten ber�hrt sind, in Abstimmung mit dem Technischen Ausschuss für Anlagensicherheit nach � 31 a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    zu ermitteln,

  2. Regeln zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erf�llt werden k�nnen, und
  3. das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Fragen der betrieblichen Sicherheit zu beraten.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen Grunds�tze des Arbeitsschutzes nach � 4 des >Arbeitsschutzgesetzes ber�cksichtigen.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach Absatz 4 Nr. 1 ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie die nach Absatz 4 Nr. 2 ermittelten Verfahrensregeln im Bundesarbeitsblatt bekannt machen. Bei Einhaltung der in Satz 1 genannten Regeln und Erkenntnisse ist in der Regel davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen insoweit erf�llt werden.

(6) Die Bundesministerien sowie die zust�ndigen obersten Landesbeh�rden k�nnen zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

(7) Die Gesch�fte des Ausschusses f�hrt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.



� 25
Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinne des � 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 10 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Arbeitsmittel geprüft werden,
  2. entgegen � 10 Abs. 2 Satz 1 ein Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig pr�fen l�sst oder
  3. entgegen � 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arbeitsmittel einer au�erordentlichen überpr�fung nicht oder nicht rechtzeitig unterzieht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des � 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Ger�tesicherheitsgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 15 Abs. 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig macht oder
  2. entgegen � 18 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des � 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Ger�tesicherheitsgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. eine überwachungsbed�rftige Anlage
    1. ) entgegen � 12 Abs. 5 betreibt oder
    2. ) entgegen � 14 Abs. 1 oder 2 oder � 15 Abs. 20 in Betrieb nimmt,
  2. ohne Erlaubnis nach � 13 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage betreibt,
  3. entgegen � 15 Abs. 1 Satz 1 eine überwachungsbed�rftige Anlage oder einen Anlagenteil nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig pr�ft oder
  4. entgegen � 16 Abs. 3 eine vollziehbar angeordnete Pr�fung nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst.



� 26
Straftaten


(1) Wer durch eine in � 25 Abs. 1 bezeichnete vors�tzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Besch�ftigten gef�hrdet, ist nach � 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

(2) Wer eine in � 25 Abs. 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef�hrdet, ist nach � 17 des Ger�tesicherheitsgesetzes strafbar.



� 27
übergangsvorschriften


(1) für Arbeitsmittel und Arbeitsabl�ufe in explosionsgef�hrdeten Bereichen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingef�hrt worden sind, hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach � 6 Abs. 1 sp�testens bis zum 31. Dezember 2005 zu erf�llen.

(2) Der Weiterbetrieb einer überwachungsbed�rftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2003 befugt betrieben wurde, ist zul�ssig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung.

(3) für überwachungsbed�rftige Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden

Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften ma�gebend. Die zust�ndige Beh�rde kann verlangen, dass diese Anlagen entsprechend den Vorschriften der Verordnung ge�ndert werden, soweit nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit der Besch�ftigten oder Dritter zu befürchten sind. Die in der Verordnung enthaltenen Betriebsvorschriften müssen sp�testens bis zum 31. Dezember 2007 angewendet werden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach � 15 Abs. 1 und 2 innerhalb der genannten Frist zu erf�llen.

(4) für überwachungsbed�rftige Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 nicht von einer Rechtsverordnung nach � 11 des Ger�tesicherheitsgesetzes erfasst wurden und die vor diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren oder mit deren Errichtung begonnen wurde, müssen die in der Verordnung enthaltenen Betriebsvorschriften sp�testens bis zum 31. Dezember 2005 angewendet werden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach � 15 Abs. 1 und 2 innerhalb der genannten Frist zu erf�llen. Ist seit der Inbetriebnahme der Anlage die Pr�ffrist verstrichen, ist eine wiederkehrende Pr�fung vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist durchzuf�hren.

(5) M�hlen-Bremsfahrst�hle d�rfen bis sp�testens 31. Dezember 2004 weiterbetrieben werden, sofern nach Art der Anlage vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit der Benutzer nicht zu befürchten sind.

(6) Die von einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach � 11 des Ger�tesicherheitsgesetzes eingesetzten Ausschuss ermittelten technischen Regeln gelten bez�glich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zur überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und ihrer Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung fort.

 


Anhang l 
Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gem�� � 7 Abs.1 Nr. 2


1. Vorbemerkung

Die Anforderungen dieses Anhangs gelten nach Ma�gabe dieser Verordnung in den F�llen, in denen mit der Benutzung des betreffenden Arbeitsmittels eine entsprechende Gef�hrdung für Sicherheit und Gesundheit der Besch�ftigten verbunden ist. für bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel braucht der Arbeitgeber zur Erf�llung der nachstehenden Mindestvorschriften nicht die Ma�nahmen gem�� den grundlegenden Anforderungen für neue Arbeitsmittel zu treffen, wenn 

  1. ) der Arbeitgeber eine andere, ebenso wirksame Ma�nahme trifft, oder 
  2. ) die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Einzelfall zu einer unverh�ltnism��igen H�rte f�hren w�rde und die Abweichung mit dem Schutz der Besch�ftigten vereinbar ist.

2. Allgemeine Mindestvorschriften für Arbeitsmittel 

2.1 Befehlseinrichtungen von Arbeitsmitteln, die Einfluss auf die Sicherheit haben, müssen deutlich sichtbar und als solche identifizierbar sein und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden. Befehlseinrichtungen müssen au�erhalb des Gefahrenbereichs so angeordnet sein, dass ihre Bet�tigung keine zusätzlichen Gef�hrdungen mit sich bringen kann. Befehlseinrichtungen müssen so angeordnet und beschaffen sein oder gesichert werden k�nnen, dass ein unbeabsichtigtes Bet�tigen verhindert ist. Vom Bedienungsstand aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern k�nnen, dass sich keine Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich aufhalten oder befinden.

Ist dies nicht möglich, muss dem Ingangsetzen automatisch ein sicheres System wie zum Beispiel ein System zur Personenerkennung oder mindestens ein akustisches oder optisches Warnsignal vorgeschaltet sein.

Besch�ftigte müssen ausreichend Zeit oder die möglichkeit haben, sich den Gefahren in Verbindung mit dem Ingangsetzen des Arbeitsmittels zu entziehen oder das Ingangsetzen zu verhindern.

Die Befehlseinrichtungen müssen sicher sein. Bei ihrer Auslegung sind die vorhersehbaren St�rungen, Beanspruchungen und Zw�nge zu ber�cksichtigen.

2.2 Das Ingangsetzen eines Arbeitsmittels darf nur durch absichtliche Bet�tigung einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein.

Dies gilt auch

  • für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand, und
  • für die Steuerung einer wesentlichen �nderung des Betriebszustandes (zum Beispiel der Geschwindigkeit oder des Druckes),

sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese �nderung für die Besch�ftigten nicht v�llig gefahrlos erfolgen kann.

Diese Anforderung gilt nicht für das Wiederingangsetzen oder die �nderung des Betriebszustandes w�hrend des normalen Programmablaufs im Automatikbetrieb.

Verf�gt das Arbeitsmittel über mehrere Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen, so d�rfen diese nicht gleich zeitig das Ingangsetzen freigeben.

2.3 Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausger�stet sein.

Jeder Arbeitsplatz muss mit Befehlseinrichtungen ausger�stet sein, mit denen sich entsprechend der Gefahrenlage das gesamte Arbeitsmittel oder nur bestimmte Teile stillsetzen lassen, um das Arbeitsmittel in einen sicheren Zustand zu versetzen.

Der Befehl zum Stillsetzen des Arbeitsmittels muss den Befehlen zum Ingangsetzen übergeordnet sein.

Nach dem Stillsetzen des Arbeitsmittels oder seiner gef�hrlichen Teile muss die Energieversorgung des Antriebes unterbrochen werden k�nnen.

Sind die Befehlseinrichtungen nach Nummer 2.1 gleichzeitig die Hauptbefehlseinrichtungen nach Nummer 2.13, dann gelten die dortigen Forderungen sinngem��.

2.4 Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit mindestens einer Notbefehlseinrichtung versehen sein, mit der gefahrbringende Bewegungen oder Prozesse möglichst schnell stillgesetzt werden, ohne zus�tzliche Gef�hrdungen zu erzeugen.

Ihre Stellteile müssen schnell, leicht und gefahrlos erreichbar und auff�llig gekennzeichnet sein.

Dies gilt nicht, wenn durch die Notbefehlseinrichtung die Gef�hrdung nicht gemindert werden kann, da die Notbefehlseinrichtung entweder die Zeit bis zum normalen Stillsetzen nicht verk�rzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen der Gef�hrdung erforderliche Ma�nahmen zu ergreifen.

2.5 Ist beim Arbeitsmittel mit herabfallenden oder herausschleudernden Gegenst�nden zu rechnen, müssen geeignete Schutzvorrichtungen vorhanden sein.

Arbeitsmittel müssen mit Vorrichtungen zum Zurückhalten oder Ableiten von ihm ausstr�mender Gase, D�mpfe, Fl�ssigkeiten oder St�ube versehen sein.

2.6 Arbeitsmittel und ihre Teile müssen durch Befestigung oder auf anderem Wege gegen eine unbeabsichtigte Positions- und Lage�nderung stabilisiert sein.

2.7 Die verschiedenen Teile eines Arbeitsmittels sowie die Verbindungen untereinander müssen den Belastungen aus inneren Kr�ften und �u�eren Lasten standhalten k�nnen.

Besteht bei Teilen eines Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchgefahr, so müssen geeignete Schutzeinrichtungen vorhanden sein.

2.8 Arbeitsmittel müssen mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die den unbeabsichtigten Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen verhindern oder welche die beweglichen Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen.

Die Schutzeinrichtungen

  • müssen stabil gebaut sein,
  • d�rfen keine zusätzlichen Gef�hrdungen verursachen,
  • d�rfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden k�nnen,
  • müssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben,
  • d�rfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig einschr�nken und
  • müssen die für Einbau oder Austausch von Teilen sowie für die Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit notwendigen Bereich beschr�nkt sein muss.

2.9 Die Arbeits- bzw. Instandsetzungs-- und Wartungsbereiche des Arbeitsmittels müssen entsprechend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sein. 

2.10 Sehr hei�e oder sehr kalte Teile eines Arbeitsmittels müssen mit Schutzeinrichtungen versehen sein, die verhindern, dass die Besch�ftigten die betreffenden Teile ber�hren oder ihnen gef�hrlich nahe kommen. 

2.11 Warneinrichtungen und Kontrollanzeigen eines Arbeitsmittels müssen leicht wahrnehmbar und unmissverst�ndlich sein. 

2.12 Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten müssen bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen werden k�nnen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen für ihre Durchf�hrung geeignete Schutzma�nahmen ergriffen werden k�nnen oder die Instandsetzung und Wartung muss au�erhalb des Gefahrenbereichs erfolgen k�nnen. Sind Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten unter angehobenen Teilen oder Arbeitseinrichtungen erforderlich, so müssen diese mit geeigneten Einrichtungen gegen Herabfallen gesichert werden k�nnen. K�nnen in Arbeitsmitteln nach dem Trennen von jeder Energiequelle in Systemen mit Speicherwirkung noch Energien gespeichert sein so müssen Einrichtungen vorhanden sein, mit denen diese Systeme energiefrei gemacht werden k�nnen. Diese Einrichtungen müssen gekennzeichnet sein. Ist ein vollst�ndiges Energiefreimachen nicht möglich, müssen entsprechende Gefahrenhinweise an Arbeitsmitteln vorhanden sein. 

2.13 Arbeitsmittel müssen mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen (zum Beispiel Hauptbefehlseinrichtungen) ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen Energiequelle getrennt werden k�nnen. Beim Wiederingangsetzen d�rfen die betreffenden Besch�ftigten keiner Gef�hrdung ausgesetzt sein. Diese Vorrichtungen (zum Beispiel Hauptbefehlseinrichtungen) müssen gegen unbefugtes oder irrt�mliches Bet�tigen zu sichern sein; dabei ist die Trennung einer Steckverbindung nur dann ausreichend, wenn die Kupplungsstelle vom Bedienungsstand überwacht werden kann.

Diese Vorrichtungen, ausgenommen Steckverbindungen, d�rfen jeweils nur eine "Aus"- und "Ein"-Stellung haben.

2.14 Arbeitsmittel müssen zur Gew�hrleistung der Sicherheit der Besch�ftigten mit den dazu erforderlichen Kennzeichnungen (zum Beispiel Hersteller, technische Daten) oder Gefahrenhinweisen versehen sein.

2.15 Bei Produktions-, Einstellungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Arbeitsmitteln muss für die Besch�ftigten ein sicherer Zugang zu allen hierfür notwendigen Stellen vorhanden sein.

An diesen Stellen muss ein gefahrloser Aufenthalt möglich sein.

2.16 Arbeitsmittel müssen für den Schutz: der Besch�ftigten gegen Gef�hrdung durch Brand oder Erhitzung des Arbeitsmittels oder durch Freisetzung von Gas, Staub, Fl�ssigkeiten, Dampf oder anderen Stoffen ausgelegt werden, die in Arbeitsmitteln erzeugt, verwendet oder gelagert werden.

2.17 Arbeitsmittel müssen so ausgelegt sein, dass jegliche Explosionsgefahr, die von den Arbeitsmitteln selbst oder von Gasen, Fl�ssigkeiten, St�uben, D�mpfen und anderen freigesetzten oder verwendeten Substanzen ausgeht, vermieden wird.

2.18 Arbeitsmittel müssen mit einem Schutz gegen direktes oder indirektes Ber�hren spannungsf�hrender Teile ausgelegt sein.

2.19 Arbeitsmittel müssen gegen Gef�hrdungen aus der von ihnen verwendeten nicht elektrischen Energie (zum Beispiel hydraulische, pneumatische, thermische) ausgelegt sein.

Leitungen, Schl�uche und andere Einrichtungen zum Erzeugen oder Fortleiten dieser Energien müssen so verlegt sein, dass mechanische, therrnische oder chemische Besch�digungen vermieden werden.

 

3. Zus�tzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel 

3.1 Mindestvorschriften für mobile Arbeitsmittel, die selbstfahrende oder nicht selbstfahrende sind 

3.1.1 Mobile Arbeitsmittel müssen so ausger�stet sein, dass die Gef�hrdungen für die mitfahrenden Besch�ftigten w�hrend der Fortbewegung reduziert sind.

Dies gilt auch für die Gef�hrdungen durch Kontakt der Besch�ftigten mit R�dern und Ketten und durch Einklemmen durch diese.

3.1.2 Sofern durch das pl�tzliche Blockieren der Energieübertragungsvorrichtungen zwischen mobilen Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausr�stungen oder Anh�ngern spezifische Gef�hrdungen entstehen k�nnen, müssen diese Arbeitsmittel so ausger�stet oder umgestaltet werden, dass ein Blockieren der Energieübertragungsvorrichtungen verhindert wird.

Sofern sich ein solches Blockieren nicht vermeiden l�sst, sind alle Ma�nahmen zu ergreifen, um gef�hrliche Folgen für die Besch�ftigten zu verhindern.

3.1.3 Sofern die Vorrichtungen zur Energieübertragung zwischen mobilen Arbeitsmitteln beim Schleifen auf dem Boden verschmutzen oder besch�digt werden k�nnen, sind Aufh�ngevorrichtungen vorzusehen.

3.1.4 für mitfahrende Besch�ftigte sind unter Ber�cksichtigung der bestimmungsgem��en Verwendung die Gef�hrdungen aus einem überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zu begrenzen, und zwar durch 

  • eine Einrichtung, die verhindert, dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt,
  • eine Einrichtung, die gew�hrleistet, dass ein ausreichender Freiraum um mitfahrende Besch�ftigte erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann, oder 
  • eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.

Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich, wenn die Schutzwirkung durch die Konstruktion des Arbeitsmittels selbst gegeben ist.

Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich, sofern das Arbeitsmittel w�hrend der Benutzung stabilisiert wird oder wenn ein überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels auf Grund der Bauart unmöglich ist.

Besteht die Gef�hrdung, dass ein mitfahrender Besch�ftigter bei einem überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zwischen Teilen der Arbeitsmittel und dem Boden eingequetscht wird, ist ein R�ckhaltesystem für die mitfahrenden Besch�ftigten einzubauen.

3.1.5 Flurfürderzeuge mit aufsitzendem Besch�ftigten bzw. aufsitzenden Besch�ftigten sind so zu gestalten oder auszur�sten, dass die Gef�hrdungen durch ein Kippen der Flurfürderzeuge begrenzt werden, zum Beispiel 

  • durch Verwendung einer Fahrerkabine, 
  • mit einer Einrichtung, die verhindert, dass Flurfürderzeuge kippen,
  • mit einer Einrichtung, die gew�hrleistet, dass bei kippenden Flurfürderzeugen für die aufsitzenden Besch�ftigten zwischen Flur und Teilen der Flurfürderzeuge ein ausreichender Freiraum verbleibt, oder
  • mit einer Einrichtung, die bewirkt, dass die Besch�ftigten auf dem Fahrersitz gehalten werden, so dass sie von Teilen umst�rzender Flurfürderzeuge nicht erfasst werden k�nnen.

3.1.6 Mobile selbstfahrende Arbeitsmittel müssen folgende Bedingungen erf�llen:

  1. ) Sie müssen gegen unerlaubtes Ingangsetzen gesichert werden k�nnen.
  2. ) Sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, durch die die Folgen eines möglichen Zusammensto�es bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer schienengebundener Arbeitsmittel verringert werden.
  3. ) Sie sind mit einer Brems- und Feststelleinrichtung zu versehen; sofern dies aus SicherheitsGründen erforderlich ist, muss eine über leicht zug�ngliche Befehlseinrichtungen oder eine Automatik ausgel�ste Notbremsvorrichtung das Abbremsen und Anhalten im Fall des Versagens der Hauptbremsvorrichtung ermöglichen.
  4. ) Reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus, um die Sicherheit zu gew�hrleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht anzubringen.
  5. ) Sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuf�hrenden Arbeiten entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausreichend Sicherheit für die Besch�ftigten bieten.
  6. ) Sofern durch sie selbst oder ihre Anh�nger oder Ladungen eine Gef�hrdung durch Brand besteht, sind sie mit entsprechenden Brandbek�mpfungseinrichtungen auszur�sten, au�er wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellen vorhanden sind.
  7. ) Sofern sie ferngesteuert sind, müssen sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich der Steuerung herausfahren.
  8. ) Sofern sie automatisch gesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen mit Besch�ftigten zusammensto�en oder diese einklemmen k�nnen, sind sie mit entsprechenden Schutzvorrichtungen auszur�sten es sei denn, dass andere geeignete Vorrichtungen die Gef�hrdung eines Zusammensto�es in Grenzen halten.

3.1.7 Wenn sich Besch�ftigte im Gefahrenbereich aufhalten müssen, dann müssen Befehlseinrichtungen der Arbeitsmittel so beschaffen sein, dass die Arbeitsmittel beim Loslassen der Einrichtungen selbstt�tig unverz�glich zum Stillstand kommen.

3.1.8 Die Geschwindigkeit des durch Mitg�nger gef�hrten Arbeitsmittels muss durch den Mitg�nger erforderlichenfalls selbst angepasst werden k�nnen.

Die Befehlseinrichtungen von durch Mitg�nger gef�hrten Arbeitsmitteln müssen so beschaffen sein, dass sie beim Loslassen der Einrichtungen selbstt�tig unverz�glich zum Stillstand kommen.

3.1.9 Einrichtungen zur Verbindung von mobilen Arbeitsmitteln müssen so beschaffen sein, dass sie

  • gegen unbeabsichtigtes L�sen gesichert sind und 
  • sich gefahrlos und leicht bet�tigen lassen.



3.2 Mindestvorschriften für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten 

3.2.1 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, ihre Lastaufnahmeeinrichtungen und gegebenenfalls abnehmbare Teile müssen mit ausreichender Standsicherheit und Festigkeit ausgelegt sein, sowohl im Betrieb als auch au�er Betrieb unter vorgesehenen Witterungsbedingungen, w�hrend des Transportes, des Auf- und Abbaus, bei vorhersehbaren Ausf�llen, bei vorgesehenen Pr�fungen, auch mit Pr�flast. Soweit erforderlich müssen Arbeitsmittel mit einer Einrichtung versehen sein, die ein überschreiten der zul�ssigen Tragf�higkeit verhindert. Hierbei sind insbesondere die Belastungen der Aufh�ngepunkte oder der Verankerungspunkte an den tragenden Teilen zu ber�cksichtigen. 

3.2.2 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die zul�ssige Tragf�higkeit und gegebenenfalls mit einem Schild versehen sein, auf dem die zul�ssige Tragf�higkeit für die einzelnen Betriebszust�nde angegeben ist. Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen, dass ihre für eine sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind. Arbeitsmittel zum Heben von Besch�ftigten müssen entsprechend deutlich und sichtbar gekennzeichnet sein. 

3.2.3 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten müssen insbesondere verhindern, dass die Lasten 

  1. ) sich ungewollt gef�hrlich verlagern oder im freien Fall herabst�rzen oder 
  2. ) unbeabsichtigt ausgehakt werden. Befehlseinrichtungen zur Steuerung von Bewegungen müssen nach ihrer Bet�tigung von selbst in die Nullstellung Zurückgehen und die eingeleitete Bewegung unterbrechen. 

Dies gilt nicht, wenn der Aufenthalt von Besch�ftigten im Gefahrenbereich sicher verhindert ist. 

3.2.3.1 Die maximalen Fahrgeschwindigkeiten flurgesteuerter Arbeitsmittel müssen für den steuernden Besch�ftigten selbst angemessen sein.

3.2.3.2 Hub-, Fahr- und Drehbewegungen müssen abgebremst und ungewollte Bewegungen müssen verhindert werden k�nnen. 

3.2.3.3 Kraftbetriebene Hubbewegungen müssen begrenzt sein. Schienenfahrbahnen müssen mit Fahrbahnbegrenzungen ausger�stet sein.

3.2.3.4 K�nnen beim Betreiben von Arbeitsmitteln Personen gef�hrdet werden und befindet sich die Befehlseinrichtung nicht in der N�he der Last, müssen die Arbeitsmittel mit Warneinrichtungen ausger�stet sein. 

3.2.3.5 Der R�ckschlag von Bet�tigungseinrichtungen handbetriebener Arbeitsmittel muss begrenzt sein. 

3.2.4 Arbeitsmittel zum Heben oder Fortbewegen von Besch�ftigten müssen so beschaffen sein, dass

  1. ) die Gef�hrdung durch Absturz des Lastaufnahmemittels, sofern ein solches vorhanden ist, mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird;
  2. ) das Herausfallen der Besch�ftigten aus dem Personenaufnahmemittel des Arbeitsmittels verhindert ist;
  3. ) die Gef�hrdung des Quetschens oder des Einklemmens der Besch�ftigten oder des Zusammensto�es mit den Besch�ftigten, insbesondere infolge eines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenst�nden, minimiert wird;
  4. ) die Sicherheit der bei einer St�rung im Personenaufnahmemittel festsitzenden Besch�ftigten gew�hrleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird

K�nnen wegen des Standorts und des H�henunterschieds die unter Buchstabe a genannten Gef�hrdungen durch keinerlei Sicherheitsvorrichtungen vermieden werden, muss das Arbeitsmittel einen erh�hten Sicherheitskoeffizienten aufweisen.

 


Anhang 2
Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Besch�ftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln


1. Vorbemerkung

Die im Folgenden aufgef�hrten Mindestanforderungen zur Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sind bei der Gef�hrdungsbeurteilung nach � 3 einzubeziehen.



2. Allgemeine Mindestvorschriften 

2.1 Der Arbeitgeber beschafft die erforderlichen Informationen, die Hinweise zur sicheren Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel geben. Er w�hlt die unter den Umst�nden seines Betriebs für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel bedeutsamen Informationen aus und bezieht sie bei der Festlegung der Schutzma�nahmen ein. Er bringt den Besch�ftigten die erforderlichen Informationen zur Kenntnis.

Diese sind bei der Benutzung der Arbeitsmittel zu beachten.

2.2 Die Arbeitsmittel sind so bereitzustellen und zu benutzen, dass Gef�hrdungen für Besch�ftigte durch physikalische, chemische und biologische Einwirkungen vermieden werden.

Insbesondere muss gew�hrleistet sein, dass

  • Arbeitsmittel nicht für Arbeitsg�nge und unter Bedingungen eingesetzt werden, für die sie entsprechend der Betriebsanleitung des Herstellers nicht geeignet sind,
  • der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel entsprechend den Hinweisen des Herstellers sicher durchgef�hrt werden kann,
  • gen�gend freier Raum zwischen beweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder beweglichen Teilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und
  • alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Materialien sicher zugef�hrt und entfernt werden k�nnen.

K�nnen Gef�hrdungen für Besch�ftigte bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nicht vermieden werden, so sind angemessene Ma�nahmen festzulegen und umzusetzen.

2.3 Bei der Benutzung der Arbeitsmittel müssen die Schutzeinrichtungen benutzt werden und d�rfen nicht unwirksam gemacht werden. 

2.4 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

  • bei der Benutzung der Arbeitsmittel eine angemessene Beleuchtung gew�hrleistet ist;
  • die Arbeitsmittel vor der Benutzung auf M�ngel überpr�ft werden und w�hrend der Benutzung soweit möglich M�ngelfreiheit gew�hrleistet ist. Bei Feststellung von M�ngeln, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Besch�ftigten haben, d�rfen die Arbeitsmittel nicht benutzt werden. Werden derartige M�ngel w�hrend der Benutzung festgestellt, d�rfen die Arbeitsmittel nicht weiter benutzt werden.
  • �nderungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten nur bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen werden. Das Arbeitsmittel und seine beweglichen Teile sind w�hrend dieser Arbeiten gegen Einschalten und unbeabsichtigte Bewegung zu sichern. Ist es nicht möglich, die Arbeiten bei Stillstand des Arbeitsmittels durchzuf�hren so sind angemessene Ma�nahmen zu treffen, welche die Gef�hrdung für die Besch�ftigten verringern. Ma�nahmen der Instandsetzung und Wartung sind zu dokumentieren; sofern ein Wartungsbuch zu f�hren ist, sind die Eintragungen auf dem neuesten Stand zu halten.
  • zur Vermeidung von Gef�hrdungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln an den Arbeitsmitteln oder in der Umgebung angemessene, verst�ndliche und gut wahrnehmbare Kennzeichnungen und Gefahrenhinweise angebracht werden. Diese müssen von den Besch�ftigten beachtet werden.
  • die Benutzung von Arbeitsmitteln im Freien angepasst an die Witterungsverh�ltnisse so erfolgt, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten gew�hrleistet ist.

2.5 Die Benutzung der Arbeitsmittel bleibt dazu geeigneten, unterwiesenen oder beauftragten Besch�ftigten vorbehalten. Trifft dies für Besch�ftigte nicht zu, d�rfen diese Arbeitsmittel nur unter Aufsicht der Besch�ftigten nach Satz 1 benutzt werden. 

2.6 Die Arbeitsmittel sind so aufzubewahren, dass deren sicherer Zustand erhalten bleibt. 

2.7 Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln müssen angemessene möglichkeiten zur Verst�ndigung sowie Warnung bestehen und bei Bedarf genutzt werden, um Gef�hrdungen für die Besch�ftigten abzuwenden. Signale müssen leicht wahrnehmbar und unmissverst�ndlich sein. Sie sind gegebenenfalls zwischen den beteiligten Besch�ftigten zu vereinbaren. 



3. Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel 

3.1 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

  • das F�hren selbstfahrender Arbeitsmittel den Besch�ftigten vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere F�hren dieser Arbeitsmittel eine angemessene Unterweisung erhalten haben und dazu geeignet sind;
  • für die Benutzung mobiler Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich geeignete Verkehrsregeln festgelegt und eingehalten werden;
  • verhindert wird, dass sich Besch�ftigte im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten. Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gründen unvermeidlich, sind Ma�nahmen zu treffen, um Verletzungen der Besch�ftigten zu verhindern.
  • mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor oder mit anderen kraftbetriebenen Einrichtungen nur benutzt werden, wenn die Zufuhr gesundheitlich zutr�glicher Atemluft in ausreichender Menge sichergestellt ist;
  • Verbindung und Trennung mobiler Arbeitsmittel mit anderen mobilen Arbeitsmitteln oder Zusatzausr�stungen ohne Gef�hrdung für die Besch�ftigten erfolgt. Verbindungen müssen ausreichend bemessen sein und d�rfen sich nicht unbeabsichtigt l�sen k�nnen.
  • mobile Arbeitsmittel so abgestellt und beim Transport sowie der Be- und Entladung so gesichert werden, dass unbeabsichtigte Bewegungen der Arbeitsmittel vermieden sind.

3.2 Das Mitfahren von Besch�ftigten auf mobilen Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und für diesen Zweck ausger�steten Pl�tzen erlaubt. Die Geschwindigkeit ist zu verringern, falls Arbeiten w�hrend des Fahrens durchgef�hrt werden müssen. 



4. Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten 

4.1 Allgemeine Forderungen

4.1.1 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

  • die demontierbaren und mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten so aufgestellt und benutzt werden, dass die Standsicherheit des Arbeitsmittels gew�hrleistet ist und dessen Kippen, Verschieben oder Abrutschen verhindert wird. Die korrekte Durchf�hrung der Ma�nahmen ist zu überprüfen.
  • das Heben von Besch�ftigten nur mit für diesen Zweck vorgesehenen Arbeitsmitteln und Zusatzausr�stungen erfolgt. Das Heben von Besch�ftigten durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ist ausnahmsweise zul�ssig, sofern geeignete Ma�nahmen ergriffen wurden, welche die Sicherheit gew�hrleisten und eine angemessene überwachung sicherstellen.
  • beim Heben von Besch�ftigten mit Arbeitsmitteln w�hrend ihrer Anwesenheit auf der Lastaufnahmeeinrichtung der Steuerstand st�ndig besetzt ist. Es müssen sichere Mittel zur Verst�ndigung zur Verfügung stehen. Eine Bergung im Gefahrenfall ist im Voraus zu planen.
  • h�ngende Lasten nicht über ungesch�tzte Arbeitspl�tze gef�hrt werden und sich keine Besch�ftigten unter h�ngenden Lasten aufhalten. Sofern im Rahmen des reibungslosen Ablaufs der Arbeiten, die Anwesenheit von Besch�ftigten unter h�ngenden Lasten nicht vermieden werden kann, sind geeignete Ma�nahmen festzulegen und anzuwenden. Hierbei d�rfen kraftschl�ssig wirkende Lastaufnahmemittel nicht verwendet werden.
  • Lasten sicher angeschlagen werden und sich die Lasten, Lastaufnahme- sowie Anschlagmittel nicht unbeabsichtigt l�sen oder verschieben k�nnen. Die Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten, den Greifpunkten, den Einhakvorrichtungen, den Witterungsbedingungen sowie der Art und Weise des Anschlagens auszuwählen. Bei der Benutzung von Lastaufnahme- und Anschlagmitteln müssen den Besch�ftigten angemessene Informationen über deren Eigenschaften zur Verfügung stehen. Verbindungen von Anschlagmitteln sind deutlich zu kennzeichnen, sofern sie nach der Benutzung nicht getrennt werden.
  • das Lastaufnahmemittel nach Anhang 1 Nr. 3.2.4 Buchstabe a auf seinen einwandfreien Zustand arbeitst�glich überpr�ft wird.

4.1.2 Die Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind so aufzubewahren, dass ihre Besch�digung und die Beeintr�chtigung ihrer Funktionsf�higkeit ausgeschlossen sind.



4.2 Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgef�hrten Lasten

4.2.1 Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgef�hrten Lasten an einem Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert, dass sich ihre Aktionsbereiche überschneiden, sind geeignete Ma�nahmen zu treffen, um Zusammenst��e zwischen Lasten und Bauteilen der Arbeitsmittel zu verhindern.

4.2.2 Kann der Besch�ftigte, der ein Arbeitsmittel zum Heben von Lasten bedient, die Last über den gesamten Weg weder direkt, noch durch Zusatzger�te beobachten, ist er durch einen anderen Besch�ftigten einzuweisen. Es sind organisatorische Ma�nahmen zu treffen, um Zusammenst��e mit der Last zu verhindern, die Besch�ftigte gef�hrden k�nnen.

4.2.3 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

  • der Arbeitsablauf so gestaltet wird, dass Lasten sicher von Hand ein- und ausgeh�ngt werden k�nnen. Es ist insbesondere zu gew�hrleisten, dass die betreffenden Besch�ftigten direkt oder indirekt den Vorgang steuern.
  • alle Hebevorg�nge mit nichtgef�hrten Lasten ordnungsgem�� geplant und so durchgef�hrt werden, dass die Sicherheit der Besch�ftigten gew�hrleistet ist. Wenn eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere Arbeitsmittel angehoben werden soll, ist ein Verfahren festzulegen und zu überwachen, das die Zusammenarbeit sicherstellt.
  • solche Arbeitsmittel zum Heben von nichtgef�hrten Lasten eingesetzt werden, die diese Lasten auch bei einem teilweisen oder vollst�ndigen Energieausfall sicher halten, andernfalls sind geeignete Ma�nahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Besch�ftigte daraus herr�hrenden Gef�hrdungen ausgesetzt werden. H�ngende Lasten d�rfen nicht unüberwacht bleiben, es sei denn, dass der Zugang zum Gefahrenbereich verhindert wird, die Last sicher eingeh�ngt wurde und sicher im h�ngenden Zustand gehalten wird.
  • die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgef�hrten Lasten im Freien eingestellt wird, sobald die Witterungsbedingungen die Funktionssicherheit des Arbeitsmittels so beeintr�chtigen, dass die Besch�ftigten hierdurch Gef�hrdungen ausgesetzt sind. Es müssen die vom Hersteller des Arbeitsmittels vorgegebenen Ma�nahmen getroffen werden, die insbesondere das Umkippen des Arbeitsmittels verhindern.



5. Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitspl�tzen bereitgestellt werden

5.1 Allgemeine Mindestvorschriften

5.1.1 Diese Vorschriften finden Anwendung bei der Benutzung einschlie�lich des Auf-, Um- und Abbaus von Ger�sten sowie bei der Benutzung von Leitern und von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter der Zuhilfenahme von Seilen, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitspl�tzen bereitgestellt werden.

5.1.2 Wenn zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitspl�tzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Standfl�che aus verrichtet werden k�nnen, sind Arbeitsmittel auszuwählen, die am geeignetsten sind, um w�hrend ihrer Benutzung sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gew�hrleisten. Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz einger�umt werden. Das ausgew�hlte Arbeitsmittel muss der Art der auszuf�hrenden Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und eine gefahrlose Benutzung erlauben.

Die Auswahl der geeignetsten Zugangsmittel zu hoch gelegenen Arbeitspl�tzen, an denen zeitweilige Arbeiten ausgef�hrt werden, hat unter Ber�cksichtigung des zu überwindenden H�henunterschieds sowie der Dauer und der H�ufigkeit der Benutzung zu erfolgen. Diese Auswahl muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Zugang zum hoch gelegenen Arbeitsplatz und umgekehrt d�rfen keine zusätzlichen Absturzgefahren entstehen.

5.1.3 Alle Einrichtungen, die als Zug�nge oder zeitweilige hoch gelegene Arbeitspl�tze Anwendung finden, müssen so bemessen, aufgestellt, unterst�tzt, ausgesteift, verankert und beschaffen sein, dass sie die bei der vorgesehenen Verwendung anfallenden Lasten aufnehmen und ableiten k�nnen. Sie d�rfen nicht überlastet werden und müssen auch w�hrend der einzelnen Bauzust�nde und der gesamten Nutzungszeit standsicher sein.

5.1.4 Die Benutzung einer Leiter als hoch gelegener Arbeitsplatz ist auf Umst�nde zu beschr�nken, unter denen die Benutzung anderer, sichererer Arbeitsmittel wegen der geringen Gef�hrdung und wegen der geringen Dauer der Benutzung oder der vorhandenen baulichen Gegebenheiten, die der Arbeitgeber nicht ändern kann, nicht gerechtfertigt ist.

5.1.5 Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen d�rfen nur angewandt werden, wenn die Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht verh�ltnism��ig ist, und wenn die Gef�hrdungsbeurteilung ergibt, dass die betreffende Arbeit sicher durchgef�hrt werden kann.

5.1.6 Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden Nummern gew�hlt wird, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp verbundenen Gefahren für die Besch�ftigten so gering wie möglich zu halten. Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so beschaffen sein, dass Abst�rze verhindert und Verletzungen der Besch�ftigten so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven Absturzsicherungen d�rfen nur an Zug�ngen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden.

Lassen sich aus arbeitstechnischen Gründen kollektive Absturzsicherungen nicht verwenden, müssen an deren Stelle kollektive Einrichtungen zum Auffangen abst�rzender Personen (Auffangeinrichtungen) vorhanden sein.

5.1.7 Wenn es für die Ausf�hrung einer besonderen Arbeit erforderlich ist, eine kollektive Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirksame Ersatzma�nahmen für die Sicherheit der Besch�ftigten getroffen werden. Die Arbeit darf erst ausgef�hrt werden, wenn diese Ma�nahmen getroffen wurden. Sobald diese besondere Arbeit endg�ltig oder vorübergehend abgeschlossen ist, müssen die kollektiven Absturzsicherungen unverz�glich wieder angebracht werden.

5.1.8 Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitspl�tzen d�rfen mittels der unter Nummer 5.1.1 genannten Arbeitsmittel nur dann ausgef�hrt werden, wenn die Witterungsverh�ltnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Besch�ftigten nicht beeintr�chtigen. Insbesondere d�rfen zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitspl�tzen nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn durch starken oder b�igen Wind, Vereisung oder Schneegl�tte die Gefahr besteht, dass Besch�ftigte abst�rzen oder durch herabfallende oder umfallende Teile verletzt werden.

5.2 Besondere Vorschriften für die Benutzung von Ger�sten

5.2.1 Kann das gew�hlte Ger�st nicht nach einer allgemein anerkannten Regelausf�hrung errichtet werden, ist für das Ger�st oder einzelne Bereiche des Ger�sts eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen.

5.2.2 Der für die Ger�stbauarbeiten verantwortliche Arbeitgeber oder eine von ihm bestimmte, bef�higte Person hat je nach Komplexit�t des gew�hlten Ger�sts einen Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um eine allgemeine Aufbau- und Verwendungsanleitung handeln, die durch Detailangaben für das jeweilige Ger�st erg�nzt wird.

5.2.3 Die Standsicherheit des Ger�sts muss sichergestellt sein. Ger�ste, die freistehend nicht standsicher sind, müssen verankert werden. Die St�nder eines Ger�sts sind vor der Gefahr des Verrutschens durch Fixierung an der Auflagefl�che, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes, gleichwertiges Mittel zu sch�tzen.

Die belastete Fl�che muss eine ausreichende Tragf�higkeit haben. Ein unbeabsichtigtes Fortbewegen von Fahrger�sten w�hrend der Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitspl�tzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden. W�hrend des Aufenthalts von Besch�ftigten auf einem Fahrger�st darf dieses nicht fort bewegt werden.

5.2.4 Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Ger�stbel�ge müssen für die auszuf�hrende Arbeit geeignet sein. Die Ger�stbel�ge müssen an die zu erwartende Beanspruchung angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Die Ger�stbel�ge sind dicht aneinander und so zu verlegen, dass sie bei normaler Benutzung nicht wippen und nicht verrutschen k�nnen. Zwischen den einzelnen Ger�stbel�gen und dem Seitenschutz darf kein gef�hrlicher Zwischenraum vorhanden sein.

5.2.5 Wenn bestimmte Teile eines Ger�sts nicht einsatzbereit sind - insbesondere w�hrend des Auf-, Ab- oder Umbaus - sind diese Teile mit dem Verbotszeichen "Zutritt verboten" zu kennzeichnen und durch Absperrungen, die den Zugang zur Gefahrenzone verhindern, angemessen abzugrenzen.

5.2.6 Ger�ste d�rfen nur unter der Aufsicht einer bef�higten Person und von fachlich geeigneten Besch�ftigten auf-, ab- oder umgebaut werden, die speziell für diese Arbeiten eine angemessene Unterweisung gem�� � 9 erhalten haben, die sich insbesondere auf Folgendes erstreckt:

  1. ) Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Ger�sts,
  2. ) sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Ger�sts,
  3. ) vorbeugende Ma�nahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des Herabfallens von Gegenst�nden,
  4. ) Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsverh�ltnisse so verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Ger�sts und der betroffenen Personen beeintr�chtigt sein k�nnte,
  5. ) zul�ssige Belastungen,
  6. ) alle anderen, mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen Gefahren.

Der die Ger�starbeiten beaufsichtigenden, bef�higten Person und den betreffenden Besch�ftigten muss die in Nummer 5.2.2 vorgesehene Aufbau- und Verwendungsanleitung mit allen darin enthaltenen Anweisungen vorliegen.

5.3 Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern

5.3.1 Der Arbeitgeber darf Besch�ftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach ihrer Bauart für die jeweils auszuf�hrende Arbeit geeignet sind. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Leitern wiederkehrend auf ihren ordnungsgem��en Zustand überpr�ft werden.

5.3.2 Leitern müssen w�hrend der Benutzung standsicher und sicher begehbar aufgestellt sein. Leitern müssen zus�tzlich gegen Umst�rzen gesichert werden, wenn die Art der auszuf�hrenden Arbeit dies erfordert. Tragbare Leitern müssen so auf einem tragf�higen, unbeweglichen und angemessen dimensionierten Untergrund stehen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. H�ngeleitern sind gegen unbeabsichtigtes Aush�ngen zu sichern. Sie müssen sicher und - mit Ausnahme von Strickleitern - so befestigt sein, dass sie nicht verrutschen oder in eine Pendelbewegung geraten k�nnen.

5.3.3 Das Verrutschen der Leiterf��e von tragbaren Leitern ist w�hrend der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere, gleichwertige L�sung zu verhindern. Leitern, die als Aufstieg benutzt werden, müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die Austrittsstelle hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben. Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren.

5.3.4 Leitern sind so zu verwenden, dass die Besch�ftigten jederzeit sicher stehen und sich sicher festhalten k�nnen.

Wenn auf einer Leiter eine Last getragen werden muss, darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern.

5.4 Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

5.4.1 Bei der Verwendung eines Zugangs- und Positionierungsverfahrens unter Zuhilfenahme von Seilen müssen folgende Bedingungen erf�llt sein:

  1. ) Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient.
  2. ) Die Besch�ftigten erhalten und verwenden einen geeigneten Auffanggurt, über den sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind. 
  3. ) In dem System ist ein Sitz mit angemessenem Zubeh�r vorzusehen, der mit dem Arbeitsseil verbunden ist.
  4. ) Das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen ausger�stet. Es umfasst ein selbstsicherndes System, das in den F�llen, in denen Besch�ftigte die Kontrolle über ihre Bewegungen verlieren, einen Absturz verhindert. Das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden, beweglichen Absturzsicherung auszur�sten. 
  5. ) Werkzeug und anderes Zubeh�r, das von den Besch�ftigten benutzt werden soll, ist an deren Auffanggurt oder Sitz oder unter R�ckgriff auf andere, angemessene Mittel zu befestigen. 
  6. ) Die Arbeiten sind sorgf�ltig zu planen und zu überwachen, damit den Besch�ftigten bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann. 
  7. ) Die betreffenden Besch�ftigten haben gem�� � 9 eine angemessene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren, zu erhalten.

5.4.2 Unter au�ergew�hnlichen Umst�nden, bei denen die Gef�hrdungsbeurteilung ergibt, dass die Verwendung eines zweiten Seils eine gr��ere Gef�hrdung bei den Arbeiten bewirken w�rde, ist die Verwendung eines einzigen Seils zul�ssig, sofern geeignete Ma�nahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Besch�ftigten zu gew�hrleisten.

 


Anhang 3
Zoneneinteilung explosionsgef�hrdeter Bereiche


1. Vorbemerkung

Die nachfolgende Zoneneinteilung gilt für Bereiche, in denen Vorkehrungen gem�� den �� 3, 4 und 6 getroffen werden müssen. Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Vorkehrungen nach Anhang 4 Abschnitt A. Schichten, Ablagerungen und Aufh�ufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer gef�hrlichen explosionsf�higen Atmosph�re f�hren kann, zu ber�cksichtigen. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden.

2. Zoneneinteilung

Explosionsgef�hrdete Bereiche werden nach H�ufigkeit und Dauer des Auftretens von gef�hrlicher explosionsf�higer Atmosph�re in Zonen unterteilt.

2.1 Zone 0 ist ein Bereich, in dem gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, D�mpfen oder Nebeln st�ndig, über lange Zeitr�ume oder h�ufig vorhanden ist.

2.2 Zone 1 ist ein Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, D�mpfen oder Nebeln bilden kann.

2.3 Zone 2 ist ein Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine gef�hrlich explosionsf�hige Atmosph�re als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, D�mpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.

2.4 Zone 20 ist ein Bereich, in dem gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub st�ndig, über lange Zeitr�ume oder h�ufig vorhanden ist.

2.5 Zone 21 ist ein Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann.

2.6 Zone 22 ist ein Bereich in dem bei Normalbetrieb eine gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.

 


Anhang 4

A. Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Besch�ftigten, die durch gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�re gef�hrdet werden k�nnen

1. Vorbemerkung

Die Anforderungen dieses Anhangs gelten 

  • für Bereiche, die gem�� Anhang 3 als explosionsgef�hrdet eingestuft und in Zonen eingeteilt sind, in allen F�llen in denen die Eigenschaften der Arbeitsumgebung, der Arbeitspl�tze, der verwendeten Arbeitsmittel oder Stoffe sowie deren Wechselwirkung untereinander und die von der Benutzung ausgehenden Gef�hrdungen durch gef�hrliche explosionsf�hige Atmosph�ren dies erfordern, und
  • für Einrichtungen in nicht explosionsgef�hrdeten Bereichen, die für den explosionssicheren Betrieb von Arbeitsmitteln, die sich innerhalb von explosionsgef�hrdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen.

 

2. Organisatorische Ma�nahmen

2.1 Unterweisung der Besch�ftigten

für Arbeiten in explosionsgef�hrdeten Bereichen muss der Arbeitgeber die Besch�ftigten ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen.

2.2 Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben, Aufsicht

Arbeiten in explosionsgef�hrdeten Bereichen sind gem�� den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszuf�hren; ein Arbeitsfreigabesystem ist anzuwenden bei

  • gef�hrlichen T�tigkeiten und
  • T�tigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gef�hrlich werden k�nnen.

Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen.

W�hrend der Anwesenheit von Besch�ftigten in explosionsgef�hrdeten Bereichen ist eine angemessene Aufsicht gem�� den Grunds�tzen der Gef�hrdungsbeurteilung zu gew�hrleisten.

2.3 Explosionsgef�hrdete Bereiche sind an ihren Zug�ngen mit Warnzeichen nach Anhang IIIder Richtlinie 1999/92/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsf�hige Atmosph�re gef�hrdet werden k�nnen (F�nfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391 /EWG) zu kennzeichnen.

2.4 In explosionsgef�hrdeten Bereichen sind Z�ndquellen, wie zum Beispiel das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer und offenem Licht zu verbieten. Ferner ist das Betreten von explosionsgef�hrdeten Bereichen durch Unbefugte zu verbieten. Auf das Verbot muss deutlich erkennbar und dauerhaft hingewiesen sein.

 

3. Explosionsschutzma�nahmen

3.1 Treten innerhalb eines explosionsgef�hrdeten Bereichs mehrere Arten von brennbaren Gasen, D�mpfen, Nebeln oder St�uben auf, so müssen die Schutzma�nahmen auf das gr��tmögliche Gef�hrdungspotenzial ausgelegt sein.

3.2 Anlagen, Ger�te, Schutzsysteme und die dazugeh�rigen Verbindungsvorrichtungen d�rfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, dass sie in explosionsgef�hrdeten Bereichen sicher verwendet werden k�nnen. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und die dazugeh�rigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Ger�te oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potenzielle Z�ndquelle darstellt. Es sind die erforderlichen Ma�nahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden.

3.3 Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugeh�rigen Verbindungsvorrichtungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut und installiert werden und so gewartet und betrieben werden, dass die Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, die Gefahr einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei solchen Arbeitspl�tzen sind geeignete Ma�nahmen zu treffen um die Gef�hrdung der Besch�ftigten durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich zu halten.

3.4 Erforderlichenfalls sind die Besch�ftigten vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und akustisch zu warnen und Zurückzuziehen.

3.5 Bei der Bewertung von Z�ndquellen sind auch gef�hrliche elektrostatische Entladungen zu beachten und zu vermeiden.

3.6 Explosionsgef�hrdete Bereiche sind mit Flucht- und Rettungswegen sowie Ausg�ngen in ausreichender Zahl so auszustatten, dass diese von den Besch�ftigten im Gefahrenfall schnell, ungehindert und sicher verlassen und Verungl�ckte jederzeit gerettet werden k�nnen.

3.7 Soweit nach der Gef�hrdungsbeurteilung erforderlich sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten, um zu gew�hrleisten, dass die Besch�ftigten explosionsgef�hrdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen k�nnen.

3.8 Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitspl�tzen in explosionsgef�hrdeten Bereichen muss die Explosionssicherheit der Arbeitspl�tze einschlie�lich der vorgesehenen Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung sowie der Ma�nahmen zum Schutz von Dritten überpr�ft werden. S�mtliche zur Gew�hrleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten. Diese überpr�fung ist von einer bef�higten Person durchzuf�hren, die über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes verf�gt.

3.9 Wenn sich aus der Gef�hrdungsbeurteilung die Notwendigkeit dazu ergibt,

  • und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung f�hren kann, muss es bei Energieausfall möglich sein, die Ger�te und Schutzsysteme unabh�ngig vom �brigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten;
  • müssen im Automatikbetrieb laufende Ger�te und Schutzsysteme, die vom bestimmungsgem��en Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden k�nnen. Derartige Eingriffe d�rfen nur von beauftragten Besch�ftigten durchgef�hrt werden;
  • müssen gespeicherte Energien beim Bet�tigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren.

 

B. Kriterien für die Auswahl von Ger�ten und Schutzsystemen

Sofern im Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Gef�hrdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen ist, sind in explosionsgef�hrdeten Bereichen Ger�te und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gem�� der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen.

Insbesondere sind in explosionsgef�hrdeten Bereichen folgende Kategorien von Ger�ten zu verwenden, sofern sie für brennbare Gase, D�mpfe, Nebel oder St�ube geeignet sind 

  • in Zone 0 oder Zone 20: Ger�te der Kategorie 1, 
  • in Zone 1 oder Zone 21: Ger�te der Kategorie 1 oder der Kategorie 2,
  • in Zone 2 oder Zone 22: Ger�te der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3.

 


Anhang 5
Pr�fung besonderer Druckger�te nach � 17


übersicht 

  1. Au�enliegende Heiz- oder K�hleinrichtungen 
  2. Druckger�te mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen 
  3. Druckger�te elektrischer Schaltger�te und -anlagen 
  4. Druckger�te in K�lteanlagen und W�rmepumpenanlagen 
  5. Schalld�mpfer 
  6. Druckger�te für Feuerl�schger�te und L�schmittelbeh�lter 
  7. Druckger�te mit Auskleidung oder Ausmauerung 
  8. Druckger�te mit Einbauten 
  9. Ortsfeste Druckger�te für k�rnige oder staubfürmige G�ter 
  10. Fahrzeugbeh�lter für fl�ssige, k�rnige oder staubfürmige G�ter 
  11. Druckger�te für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische 
  12. Druckger�te für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad Celsius 
  13. Druckger�te für Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand 
  14. Rotierende dampfbeheizte Zylinder 
  15. Steinh�rtekessel 
  16. Druckger�te aus Glas 
  17. Staubfilter in Gasleitungen 
  18. Druckger�te in W�rmeübertragungsanlagen 
  19. Versuchsautoklaven 
  20. Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen 
  21. Wassererw�rmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser 
  22. Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen) 
  23. Plattenw�rmetauscher 
  24. Lagerbeh�lter für Getr�nke 
  25. Verwendungsfertige Aggregrate 
  26. Druckger�te mit Schnellverschl�ssen



1. Au�enliegende Heiz- oder K�hleinrichtungen

Bei au�enliegenden Heiz- oder K�hlkan�len, die der Beheizung oder K�hlung von Druckger�ten oder offenen Beh�ltern dienen und die mit dem Beh�ltermantel fest verbunden sind, sind wiederkehrende Pr�fungen nur erforderlich, wenn die Verbindungsn�hte des Kanals mit der Beh�lterwandung einer Besichtigung nicht zug�nglich sind.



2. Druckger�te mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen

(1) Bei Druckger�ten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen müssen wiederkehrende innere Pr�fungen sp�testens nach zehn Jahren durchgef�hrt werden, sofern die verwendeten Fl�ssigkeiten und Gase auf die Ger�tewandung keine korrodierende Wirkung aus�ben.

(2) Bei �lzwischenbeh�ltern in �lhydraulischen Regelanlagen k�nnen die wiederkehrenden Pr�fungen entfallen.



3. Druckger�te elektrischer Schaltger�te und -anlagen

(1) Bei Druckluftbeh�ltern elektrischer Schaltger�te und -anlagen im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 oder im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG k�nnen die wiederkehrenden inneren Pr�fungen bis zu Instandsetzungsarbeiten Zurückgestellt werden; sie müssen jedoch an Hauptbeh�ltern sp�testens nach zehn Jahren, an Zwischenbeh�ltern und an den mit den Schaltger�ten unmittelbar verbundenen Beh�ltern sp�testens nach 15 Jahren durchgef�hrt werden. Abweichend von Satz 1 gilt für die mit Schaltger�ten unmittelbar verbundenen Druckluftbeh�lter � 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 sowie Abs. 9 Satz 2 entsprechend, wenn sie mit trockener Luft betrieben werden.

(2) Bei Druckluftbeh�ltern nach Absatz 1 k�nnen die wiederkehrenden Festigkeitspr�fungen entfallen. Die inneren Pr�fungen sind jedoch durch Festigkeitspr�fungen zu erg�nzen, wenn wesentliche Ausbesserungen stattgefunden haben oder wenn die inneren Pr�fungen zur Beurteilung des sicherheitstechnischen Zustands der Beh�lter nicht ausreichen.

(3) Bei Isoliermittel- und L�schmittel-Vorratsbeh�ltern sowie Hydraulikspeichern im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 elektrischer Schaltger�te und -anlagen k�nnen wiederkehrende Pr�fungen entfallen, sofern die Druckger�te mit Gasen oder Fl�ssigkeiten beschickt werden, die auf Ger�tewandungen keine korrodierende Wirkung aus�ben. Es müssen jedoch Dichtheitspr�fungen von einer bef�higten Person entsprechend den sicherheitstechnischen Erfordernissen durchgef�hrt werden.

(4) Bei Druckger�ten für elektrische Hochspannungsschaltger�te, -anlagen und gasisolierter Rohrschienen für elektrische Energieübertragung im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach

  • Diagramm 1 in die Kategorie III oder IV oder
  • Diagramm 2 in die Kategorie Il, III oder IV

einzustufen sind, k�nnen die Pr�fung vor Inbetriebnahme und bei Druckger�ten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 die wiederkehrenden Pr�fungen von einer bef�higten Person durchgef�hrt werden, soweit diese elektrischen Betriebsmittel für ihre Funktion unter überdruck stehende L�sch- oder Isoliermittel ben�tigen und soweit sie nicht unter die Abs�tze 1 bis 3 fallen. Die wiederkehrenden Pr�fungen k�nnen entfallen, sofern die Druckger�te mit Gasen oder Gasgemischen beschickt werden, die auf Ger�tewandungen keine korrodierende Wirkung aus�ben; es sind jedoch Dichtheitspr�fungen von einer bef�higten Person entsprechend den sicherheitstechnischen Erfordernissen durchzuf�hren.



4. Druckger�te in K�lteanlagen und W�rmepumpenanlagen

Bei Druckger�ten, die mit K�ltemitteln in geschlossenem Kreislauf betrieben werden, müssen innere Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen nur durchgef�hrt werden, wenn das Druckger�t zu Instandsetzungsarbeiten au�er Betrieb genommen wird.



5. Schalld�mpfer

(1) Bei Schalld�mpfern, die in Rohrleitungen eingebaut sind, k�nnen wiederkehrende innere Pr�fungen entfallen.

(2) Bei Schalld�mpfern, die mit der Atmosph�re in Verbindung stehen, k�nnen die Pr�fung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Pr�fungen entfallen.



6. Druckger�te für Feuerl�schger�te und L�schmittelbeh�lter

Bei Druckger�ten für Feuerl�schger�te, die nur beim Einsatz unter Druck gesetzt werden, und bei ortsfesten Kohlens�ure- und Halonbeh�ltern für L�schzwecke brauchen wiederkehrende Pr�fungen nach Ablauf der Pr�ffristen nur durchgef�hrt zu werden, wenn die Ger�te nachgef�llt werden. Bei Pulverl�schmittelbeh�ltern k�nnen wiederkehrende Festigkeitspr�fungen entfallen, wenn bei den inneren Pr�fungen M�ngel nicht festgestellt worden sind.



7. Druckger�te mit Auskleidung oder Ausmauerung

(1) Bei Druckger�ten mit Auskleidung k�nnen wiederkehrende Festigkeitspr�fungen entfallen, sofern bei den inneren Pr�fungen keine Besch�digung der Auskleidung festgestellt worden ist.

(2) Bei Druckger�ten mit Ausmauerung k�nnen die wiederkehrenden Pr�fungen entfallen. Es müssen jedoch innere Pr�fungen durchgef�hrt werden, wenn

  1. Teile der Ausmauerung im Ausma� von 1 m2 oder mehr entfernt,
  2. Wandungen freigelegt oder
  3. Anfressungen oder Sch�den an den Ger�tewandungen festgestellt worden

sind. Im �brigen müssen innere Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen durchgef�hrt werden, wenn die Ausmauerung vollst�ndig entfernt worden ist.

(3) Bei Druckger�ten, bei denen zwischen Auskleidung und Mantel ein Zwischenraum verbleibt, der im Hinblick auf die Dichtheit der Auskleidung betrieblich geprüft wird, entfallen die wiederkehrenden Pr�fungen, sofern die Einrichtungen auf Zuverl�ssigkeit und Eignung von der zugelassenen überwachungsstelle überpr�ft worden sind. über die Pr�fungen des Zwischenraumes ist Buch zu f�hren. Wird ein solches Ger�t im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 nach Ablauf der Fristen nach � 15 Abs. 5 im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten so ge�ffnet, dass es einer inneren Pr�fung zug�nglich ist, so ist diese Pr�fung durchzuf�hren.



8. Druckger�te mit Einbauten

An Druckger�ten im Sinne der Nummern 1 bis 4 der Tabelle in � 15 Abs. 5 mit Einbauten, bei denen mit Gef�hrdungen, zum Beispiel Korrosion, nicht zu rechnen ist und bei denen die innere Pr�fung aller Wandungsteile nicht oder nur unter gro�en Schwierigkeiten möglich ist, kann die Pr�ffrist für die inneren Pr�fungen bis zu zehn Jahre erweitert werden, sofern bei der ersten wiederkehrenden inneren Pr�fung keine M�ngel festgestellt worden sind.



9. Ortsfeste Druckger�te für k�rnige oder staubfürmige G�ter

Bei ortsfesten Druckger�ten für k�rnige oder staubfürmige G�ter k�nnen wiederkehrende Druckpr�fungen entfallen.



10. Fahrzeugbeh�lter für fl�ssige, k�rnige oder staubfürmige G�ter

(1) Bei Fahrzeugbeh�ltern für fl�ssige, k�rnige oder staubfürmige G�ter ohne eigene Sicherheitseinrichtungen entf�llt die Pr�fung vor Inbetriebnahme. Die Fristen für die wiederkehrenden Pr�fungen werden dann von der Herstellung des Beh�lters an gerechnet.

(2) Bei Fahrzeugbeh�ltern für k�rnige oder staubfürmige G�ter k�nnen die wiederkehrenden Festigkeitspr�fungen entfallen.

(3) Bei Stra�enfahrzeugbeh�ltern im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 für fl�ssige, k�rnige oder staubfürmige G�ter müssen sp�testens nach zwei Jahren �u�ere Pr�fungen von einer zugelassenen überwachungsstelle durchgef�hrt werden.



11. Druckger�te für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische

(1) An nicht erdgedeckten Druckger�ten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 für Gase oder Gasgemische, die auf die Ger�tewandung keine korrodierende Wirkung aus�ben, müssen die inneren Pr�fungen durch eine zugelassene überwachungsstelle sp�testens nach zehn Jahren durchgef�hrt werden.

(2) Bei Druckger�ten nach Absatz 1, deren drucktragende Wandungen weder ganz noch teilweise aus hochfesten Feinkornbaust�hlen bestehen, k�nnen die wiederkehrenden Festigkeitspr�fungen entfallen, wenn die Pr�fung vor Inbetriebnahme nicht mehr als zehn Jahre Zurückliegt oder wenn bei der zuletzt durchgef�hrten inneren Pr�fung M�ngel nicht festgestellt worden sind.

(3) Bei Druckger�ten nach Absatz 1 kann bei der wiederkehrenden Pr�fung auf die Besichtigung der inneren Wandung verzichtet werden, wenn die Ger�te

  1. ausschlie�lich der Lagerung von Propan, Butan oder deren Gemischen mit einem genormten Reinheitsgrad dienen,
  2. keine Einbauten, zum Beispiel Heizungen oder Versteifungsringe, haben und
  3. nicht mehr als 3 t Fassungsverm�gen haben.

(4) Erdgedeckte Druckger�te im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 für Gase oder Gasgemische, die auf die Ger�tewandung keine korrodierende Wirkung aus�ben, sind den Druckger�ten nach Absatz 1 gleichgestellt, wenn sie besonders wirksam gegen chemische und mechanische Angriffe gesch�tzt sind, zum Beispiel

  • mit Bitumenumh�llungen und zus�tzlichem kathodischen Korrosionsschutz versehen sind,
  • als Druckbeh�lter mit zus�tzlichem Au�enbeh�lter aus Stahl und einer Lecküberwachung des Zwischenraumes ausgef�hrt sind oder
  • mit einer Au�enbeschichtung mit Beschichtungsstoffen auf der Basis von Epoxid- oder unges�ttigten Polyesterharzen so beschichtet sind, dass sie den bei der bestimmungsgem��en Verwendung zu erwartenden Beanspruchungen standhalten.

Die besonderen Schutzma�nahmen nach Satz 1 sind in die Pr�fung vor Inbetriebnahme einzubeziehen. Die Wirksamkeit des kathodischen Korrosionsschutzes ist sp�testens nach einem Jahr, die Funktion der Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz und die Lecküberwachung sind sp�testens alle zwei Jahre durch eine bef�higte Person zu überprüfen. Kathodische Korrosionsschutzanlagen mit Fremdstrom müssen sp�testens alle vier Jahre durch eine zugelassene überwachungsstelle geprüft werden.

(5) Bei elektrisch beheizten Druckger�ten im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 für Kohlens�ure k�nnen die �u�eren Pr�fungen von bef�higten Personen durchgef�hrt werden.

(6) Bei Druckger�ten zum Verdampfen von nicht korrodierend wirkenden Gasen oder Gasgemischen, die ausschlie�lich aus Rohranordnungen bestehen, müssen unabh�ngig von ihrem maximal zul�ssigen Druck PS und ihrer Nennweite DN wiederkehrende innere Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen von bef�higten Personen nur durchgef�hrt werden, wenn sie zu Instandsetzungsarbeiten au�er Betrieb genommen werden.

(7) Die in � 14 Abs. 1 geforderten Pr�fungen k�nnen bei Anlagen nach � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, die in Serie gefertigt sind und die nicht unter den � 14 Abs. 3 Satz 1 fallen, durch eine bef�higte Person durchgef�hrt werden, wenn die Ausr�stung des Beh�lters im Baumuster enthalten ist und die Pr�fung einer Anlage der Serie durch eine zugelassene überwachungsstelle erfolgt ist.



12. Druckger�te für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad Celsius

(1) Bei Druckger�ten für Gase oder Gasgemische, deren Betriebstemperaturen dauernd unter -10 Grad Celsius gehalten werden, müssen die wiederkehrenden inneren Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen nur durchgef�hrt werden, wenn sie zu Instandsetzungsarbeiten au�er Betrieb genommen werden.

(2) Bei Druckger�ten nach Absatz 1 müssen wiederkehrende innere Pr�fungen und wiederkehrende Festigkeitspr�fungen von zugelassenen überwachungsstellen durchgef�hrt werden, auch wenn der zul�ssige maximale Druck weniger als ein bar betr�gt.



13. Druckger�te für Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand

(1) An Druckger�ten für brennbare Gase und Gasgemische in fl�ssigem Zustand, die auf die Ger�tewandungen

  • korrodierende Wirkung aus�ben, müssen alle zwei Jahre �u�ere Pr�fungen von einer zugelassenen überwachungsstelle
  • keine korrodierende Wirkung aus�ben, müssen alle zwei Jahre �u�ere Pr�fungen von einer bef�higten Person

durchgef�hrt werden.

(2) Bei beheizten Druckger�ten zum Lagern brennbarer Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand müssen alle zwei Jahre �u�ere Pr�fungen von einer zugelassenen überwachungsstelle durchgef�hrt werden.

(3) Bei Druckger�ten für Gase oder Gasgernische in fl�ssigem Zustand, die zur Durchf�hrung wiederkehrender Pr�fungen von ihrem Aufstellungsort entfernt und nach Durchf�hrung dieser Pr�fungen an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden kann die erneute Pr�fung vor Inbetriebnahme entfallen, sofern die Anschl�sse und die Ausr�stungsteile des Druckger�ts nicht ge�ndert worden sind, am neuen Aufstellungsort bereits eine Pr�fung vor Inbetriebnahme eines gleichartigen Druckger�ts durchgef�hrt worden ist und dem Pr�fbuch eine Ablichtung über die Pr�fung vor Inbetriebnahme des ersetzten Druckger�ts beigef�gt ist.



14. Rotierende dampfbeheizte Zylinder

An rotierenden dampfbeheizten Zylindern müssen wiederkehrende Festigkeitspr�fungen nur durchgef�hrt werden, wenn die Zylinder aus dem Maschinengestell ausgebaut werden.



15. Steinh�rtekessel

(1) An Steinh�rtekesseln im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 müssen die wiederkehrenden inneren Pr�fungen sp�testens alle zwei Jahre durchgef�hrt werden.

(2) An instand gesetzten Steinh�rtekesseln mit eingesetzten Flicken müssen die Reparaturbereiche j�hrlich einer Oberfl�chenrisspr�fung durch eine zugelassene überwachungsstelle unterzogen werden.

(3) An Bereichen von Flicken mit einer L�nge über 400 mm in L�ngsrichtung muss die Oberfl�chenrisspr�fung nach Absatz 2 erstmals sp�testens in einem halben Jahr nach der Reparatur durchgef�hrt werden.

(4) Auf die Pr�fungen nach Absatz 2 kann verzichtet werden, wenn nach f�nf Pr�fungen der Reparaturbereiche M�ngel nicht festgestellt worden sind.



16. Druckger�te aus Glas

(1) Bei Druckger�ten aus Glas, ausgenommen Versuchsautoklaven nach Nummer 19, entfallen die wiederkehrenden Pr�fungen. Falls die Ger�te durch abtragende Medien beansprucht werden, müssen in Zeitabst�nden, die entsprechend den Betriebsbeanspruchungen festzulegen sind, Wanddickenmessungen von einer bef�higten Person durchgef�hrt werden.

(2) An Druckger�ten aus Glas muss vor der ersten Inbetriebnahme eine Dichtheitspr�fung von einer bef�higten Person durchgef�hrt werden.



17. Staubfilter in Gasleitungen

Bei Staubfiltern in Gasleitungen im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach

  • Diagramm 1 in die Kategorie III oder IV oder
  • Diagramm 2 in die Kategorie II, III oder IV

einzustufen sind, k�nnen die Pr�fung vor Inbetriebnahme und bei Staubfiltern im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 auch die wiederkehrenden Pr�fungen durch eine zugelassene überwachungsstelle entfallen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Cyklonfilter.



18. Druckger�te in W�rmeübertragungsanlagen

(1) An Druckger�ten in W�rmeübertragungsanlagen, in denen organische Fl�ssigkeiten erhitzt oder in denen diese Fl�ssigkeiten oder ihre D�mpfe zur W�rmeabgabe verwendet werden, müssen folgende Pr�fungen von einer zugelassenen überwachungsstelle durchgef�hrt werden:

  1. eine Pr�fung vor Inbetriebnahme, wenn das Produkt aus dem maximal zul�ssigen Druck PS und dem ma�geblichen Volumen V mehr als 100 bar. Liter betr�gt und
  2. wiederkehrende Pr�fungen, wenn das Produkt aus dem maximal zul�ssigen Druck PS und dem ma�geblichen Volumen V mehr als 500 bar-Liter betr�gt.

(2) W�rmeübertragungsanlagen nach Absatz 1 sowie Teile dieser Anlagen d�rfen erstmalig sowie nach einer Instandsetzung oder einer �nderung nur in Betrieb genommen werden, nachdem sie von einer bef�higten Person auf Dichtheit geprüft worden sind.

(3) W�rmeübertragungsanlagen nach Absatz 1 d�rfen nur betrieben werden, wenn der W�rmeTräger durch eine bef�higte Person nach Bedarf, jedoch mindestens einmal j�hrlich, auf weitere Verwendbarkeit geprüft worden ist.



19. Versuchsautoklaven

(1) An Versuchsautoklaven müssen die wiederkehrenden Pr�fungen von einer zugelassenen überwachungsstelle durchgef�hrt werden, wenn das Produkt aus dem maximal zul�ssigen Druck PS und dem ma�geblichen Volumen V mehr als 100 bar-Liter betr�gt. Die Pr�fung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden �u�eren Pr�fungen k�nnen entfallen.

(2) Versuchsautoklaven müssen nach jeder Verwendung von einer bef�higten Person geprüft werden.



20. Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

An Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen brauchen wiederkehrende Festigkeitspr�fungen nur durchgef�hrt zu werden, wenn die Heizplatten aus dem Maschinengestell ausgebaut werden. Innere Pr�fungen entfallen.



21. Wassererw�rmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser

Bei Druckr�umen, die der Beheizung von geschlossenen Wasserr�umen von Wassererw�rmungsanlagen mit einer zul�ssigen maximalen Temperatur des Heizmittels von h�chstens 110 Grad Celsius dienen, k�nnen die Pr�fung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Pr�fungen von einer bef�higten Person vorgenommen werden. Wiederkehrende Pr�fungen sind j�hrlich durchzuf�hren, wenn W�rmeTrägermedien Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die gef�hrliche Eigenschaften im Sinne von � 3 Nr. 3a des Chemikaliengesetzes haben. Im �brigen findet � 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 sowie Abs. 9 Satz 2 entsprechende Anwendung.



22. Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)

(1) An Druckger�ten zum Pressen von Weintrauben k�nnen die wiederkehrenden Pr�fungen entfallen, sofern sie j�hrlich mindestens einmal von einer bef�higten Person auf sichtbare Sch�den geprüft worden sind. Werden jedoch an druckbeanspruchten Teilen von der bef�higten Person Sch�den festgestellt oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, müssen innere Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen durchgef�hrt werden, bei Druckger�ten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 2 in die Kategorie II, III oder IV einzustufen sind, von einer zugelassenen überwachungsstelle.

(2) Ausr�stungsteile von Druckger�ten nach Absatz 1 müssen wiederkehrend sp�testens alle f�nf Jahre geprüft werden, und zwar bei Druckger�ten im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in Tabelle in � 15 Abs. 5 von einer zugelassenen überwachungsstelle, im �brigen von einer bef�higten Person.



23. Plattenw�rmetauscher

Bei Plattenw�rmetauschern, die aus l�sbar verbundenen Platten bestehen, k�nnen die Pr�fungen vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Pr�fungen entfallen.



24. Lagerbeh�lter für Getr�nke

(1) An Druckbeh�ltern im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5, die der Lagerung von Getr�nken dienen, k�nnen die wiederkehrenden Pr�fungen entfallen, sofern sie j�hrlich mindestens einmal von bef�higten Personen auf sichtbare Sch�den geprüft worden sind. Werden jedoch an druckbeanspruchten Teilen Sch�den festgestellt oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen müssen innere Pr�fungen und Festigkeitspr�fungen entsprechend der Nummer 2 der Tabelle in � 15 Abs. 5 durchgef�hrt werden.

(2) Ausr�stungsteile von Druckbeh�ltern nach Absatz 1, die unter Druck gef�llt, entleert oder sterilisiert werden, müssen erstmalig und wiederkehrend alle f�nf Jahre geprüft werden. Die Pr�fungen sind von zugelassenen überwachungsstellen durchzuf�hren, wenn der zul�ssige Betriebsüberdruck mehr als ein bar betr�gt.



25. Verwendungsfertige Aggregate

Bei verwendungsfertig serienm��ig hergestellten Aggregaten mit Druckger�ten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 97/23/EG oder einfachen Druckbeh�ltern im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG kann für die in

Serie gefertigten Anlagen eine Pr�fung vor Inbetriebnahme ohne Bezug auf einen Aufstellplatz an einem Muster durch eine zugelassene überwachungsstelle durchgef�hrt werden, sofern für Ger�te oder Beh�lter das Produkt aus maximal zul�ssigem Druck PS und ma�geblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar-Liter betr�gt. Bei überwachungsbed�rftigen Anlagen bei denen eine Bescheinigung über eine Pr�fung nach Satz 1 vorliegt, findet � 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 sowie Abs. 9 Satz 2 entsprechende Anwendung. 



26. Druckger�te mit Schnellverschl�ssen

An Schnellverschl�ssen von Druckger�ten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gem�� Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach

  • Diagramm 1 in die Kategorie IV oder 
  • Diagramm 2 in die Kategorie III oder IV

einzustufen sind, müssen �u�ere Pr�fungen von der zugelassenen überwachungsstelle sp�testens nach zwei Jahren durchgef�hrt werden.