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(BSchutzG) Besch�ftigtenschutzgesetz
Gesetz zum Schutz der Besch�ftigten vor sexueller Bel�stigung
am Arbeitsplatz
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Vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1406)


� 1 Ziel, Anwendungsbereich.

(1) Ziel des Gesetzes ist die Wahrung der W�rde von Frauen und M�nnern durch den Schutz vor sexueller Bel�stigung am Arbeitsplatz.

(2) Besch�ftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen des privaten oder �ffentlichen Rechts (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsbildung Besch�ftigte, ferner Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbst�ndigkeit als arbeitnehmer�hnliche Personen anzusehen sind. Zu diesen geh�ren auch die in Heimarbeit Besch�ftigten und die ihnen Gleichgestellten; für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister;
  2. die Beamtinnen und Beamten des Bundes, der L�nder, der Gemeinden, der Gemeindeverb�nde sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts;
  3. die Richterinnen und Richter des Bundes und der L�nder;
  4. weibliche und m�nnliche Soldaten (� 6).

 

� 2 Schutz vor sexueller Bel�stigung.

(1) Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte haben die Besch�ftigten vor sexueller Bel�stigung am Arbeitsplatz zu sch�tzen. Dieser Schutz umfa�t auch vorbeugende Ma�nahmen.

(2) Sexuelle Bel�stigung am Arbeitsplatz ist jedes vors�tzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die W�rde von Besch�ftigten am Arbeitsplatz verletzt. Dazu geh�ren

  1. sexuelle Handlungen und Verhaltensweisen, die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt sind, sowie
  2. sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen sexuell bestimmte k�rperliche Ber�hrungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden.

(3) Sexuelle Bel�stigung am Arbeitsplatz ist eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder ein Dienstvergehen.

 

� 3 Beschwerderecht der Besch�ftigten.

(1) Die betroffenen Besch�ftigten haben das Recht, sich bei den zust�ndigen Stellen des Betriebes oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, von anderen Besch�ftigten oder von Dritten am Arbeitsplatz sexuell bel�stigt im Sinne des � 2 Abs. 2 f�hlen. Die Vorschriften der �� 84, 85 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unber�hrt.

(2) Der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte hat die Beschwerde zu pr�fen und geeignete Ma�nahmen zu treffen, um die Fortsetzung einer festgestellten Bel�stigung zu unterbinden.

 

� 4 Ma�nahmen des Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten, Leistungsverweigerungsrecht.

(1) Bei sexueller Bel�stigung hat

  1. der Arbeitgeber die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Ma�nahmen wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder K�ndigung zu ergreifen. Die Rechte des Betriebsrates nach � 87 Abs. 1 Nr. 1, �� 99 und 102 des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalrates nach � 75 Abs. 1 Nr. 2 bis 4a und Abs. 3 Nr. 15, � 77 Abs. 2 und � 79 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der L�nder bleiben unber�hrt;
  2. der Dienstvorgesetzte die erforderlichen dienstrechtlichen und personalwirtschaftlichen Ma�nahmen zu treffen. Die Rechte des Personalrates in Personalangelegenheiten der Beamten nach den �� 76, 77 und 78 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der L�nder bleiben unber�hrt.

(2) Ergreift der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte keine oder offensichtlich ungeeignete Ma�nahmen zur Unterbindung der sexuellen Bel�stigung, sind die bel�stigten Besch�ftigten berechtigt, ihre T�tigkeit am betreffenden Arbeitsplatz ohne Verlust des Arbeitsentgelts und der Bez�ge einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist.

(3) Der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte darf die bel�stigten Besch�ftigten nicht benachteiligen, weil diese sich gegen eine sexuelle Bel�stigung gewehrt und in zul�ssiger Weise ihre Rechte ausge�bt haben.

 

� 5 Fortbildung für Besch�ftigte im �ffentlichen Dienst.

Im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung von Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst sollen die Problematik der sexuellen Bel�stigung am Arbeitsplatz, der Rechtsschutz für die Betroffenen und die Handlungsverpflichtungen des Dienstvorgesetzten ber�cksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei der Fortbildung von Besch�ftigten der Personalverwaltung, Personen mit Vorgesetzten- und Leistungsaufgaben, Ausbildern sowie Mitgliedern des Personalrates und Frauenbeauftragten.

 

� 6 Sonderregelungen für Soldaten.

für weibliche und m�nnliche Soldaten bleiben die Vorschriften des Soldatengesetzes, der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung unber�hrt.

 

� 7 Bekanntgabe des Gesetzes.

In Betrieben und Dienststellen ist dieses Gesetz an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuh�ngen.