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(DruckluftV) Druckluftverordnung,
Verordnung über Arbeiten in Druckluft
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Vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909)


zuletzt ge�ndert durch:

  • Artikel 3 der Mutterschutzrichtlinienverordnung - MuSchRiV  (BGBl. I 1997 S.782 vom 15. April 1997) -�nderungen sind gr�n gekennzeichnet-
  • vom 19. Juni 1997 (BGBl. I S. 1384)

 

� 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeiten in Druckluft, soweit diese von einem Arbeitgeber gewerbsm��ig ausgef�hrt werden.

Diese Verordnung gilt nicht für Arbeiten in Taucherglocken ohne Schleusen und für Taucherarbeiten.

 

� 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

  1. Arbeitskammern R�ume, in denen Arbeiten in Druckluft ausgef�hrt werden,
  2. Personenschleusen Zug�nge, durch die ausschlie�lich Personen in die Arbeitskammern ein- oder aus diesen ausgeschleust werden,
  3. Materialschleusen Zug�nge, durch die ausschlie�lich Material in die Arbeitskammern ein- oder aus diesen ausgeschleust wird,
  4. kombinierte Schleusen Zug�nge, durch die Arbeitnehmer und Material in die Arbeitskammern ein- oder aus diesen ausgeschleust werden,
  5. Krankendruckluftkammern R�ume, die unabh�ngig vom Arbeitsdruck einer Arbeitskammer zur Behandlung drucklufterkrankter Personen sowie zur Probeschleusung nach �rztlicher Anweisung dienen.

(2) Druckluft im Sinne dieser Verordnung ist Luft mit einem überdruck von mehr als 0,1 bar. Der Arbeitsdruck ist der über den atmosph�rischen Druck hinausgehende überdruck.

 

� 3 Anzeige

(1) Will ein Arbeitgeber Arbeiten in Druckluft ausf�hren, so hat er dies sp�testens 2 Wochen vorher der zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen.

(2) In der Anzeige nach Absatz 1 sind anzugeben:

  1. der Name oder die Firma und die Anschrift des Arbeitgebers und, wenn sich mehrere Arbeitgeber zur Durchf�hrung eines bestimmten Bauvorhabens zu einer Gesellschaft des b�rgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben (Arbeitsgemeinschaft) und die Gesch�fte nicht gemeinschaftlich f�hren, der Name und die Anschrift des Arbeitgebers, dem die Gesch�ftsf�hrung übertragen ist,
  2. der Name dessen, der die Arbeiten in Druckluft leitet, und seines Vertreters (� 18 Abs. 1 Nr. 1),
  3. der Name und die Anschrift des nach � 12 Abs. 1 beauftragten Arztes,
  4. die Zahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich mit Arbeiten in Druckluft besch�ftigt werden,
  5. die voraussichtliche Dauer der Arbeiten in Druckluft,
  6. der voraussichtlich h�chste Arbeitsdruck,
  7. die zu erwartenden Bodenverh�ltnisse.

Ihr sind als Unterlagen beizuf�gen:

  1. eine beh�rdlich beglaubigte Abschrift der Bef�higungsscheine nach � 18 Abs. 2 und des nach � 20 Abs. 2 vorgesehenen Merkblattes,
  2. einen Lageplan der Arbeitsstelle,
  3. eine Beschreibung der Arbeitsweise bei den Arbeiten in Druckluft,
  4. Beschreibung und übersichtszeichnungen der Arbeitskammer, der Schleusen und der Verdichteranlagen,
  5. Angaben über die Einrichtungen nach � 17 Abs. 1.

(3) Sind nach Erstattung der Anzeige Ver�nderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unterlagen eingetreten oder vorgesehen, ist dies der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich schriftlich anzuzeigen.

 

� 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den Nummern 1 und 2 des Anhanges 1 zu dieser Verordnung und im �brigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein und betrieben werden.

(2) Soweit Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen auch Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umsetzen, unterliegen, gelten hinsichtlich ihrer Beschaffenheit die Anforderungen nach diesen Rechtsvorschriften; die übereinstimmung mit diesen Anforderungen mu� gem�� den in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren festgestellt und best�tigt sein. Insoweit entf�llt im Rahmen der Anzeige nach � 3 sowie der Pr�fungen vor Inbetriebnahme nach � 7 eine Pr�fung der Einhaltung dieser Beschaffenheitsanforderungen.

(3) Bei Arbeitskammern und ihrem Betrieb dienende Einrichtungen, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtm��ig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden und die gleiche Sicherheit gew�hrleisten, ist davon auszugehen, da� die die sicherheitstechnische Beschaffenheit betreffenden Anforderungen nach Absatz 1 erf�llt sind. In beGründeten Einzelf�llen ist auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde nachzuweisen, da� die Anforderungen nach Satz 1 erf�llt sind. Normen des Deutschen Instituts für Normung oder andere technische Regelungen gelten beispielhaft und schlie�en andere, mindestens ebenso sichere L�sungen nicht aus, die insbesondere auch in Normen oder technischen Regelungen oder Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben. Soweit in dieser Verordnung zum Nachweis dafür, da� die die sicherheitstechnische Beschaffenheit betreffenden Anforderungen im Sinne des Absatzes 1 erf�llt sind, die Vorlage von Gutachten oder Pr�fbescheinigungen deutscher Stellen vorgesehen ist, werden auch Pr�fberichte von in anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum zugelassenen Stellen ber�cksichtigt, wenn die den Pr�fberichten dieser Stellen zugrunde liegenden technischen Anforderungen, Pr�fungen, Pr�fverfahren denen der deutschen Stellen gleichwertig sind. Um derartige Stellen handelt es sich vor allem dann, wenn diese die an sie zu stellenden Anforderungen erf�llen, die insbesondere in den harmonisierten europ�ischen Normen niedergelegt sind, deren Fundstelle der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt bekanntgemacht hat. Vorschriften dieser Verordnung zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates der Europ�ischen Union oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften bleiben unber�hrt.

 

� 5 Weitergehende Anforderungen

Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den über die Vorschriften des � 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen entsprechen, die von der zust�ndigen Beh�rde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für die Arbeitnehmer gestellt werden.

 

� 6 Ausnahmebewilligung

Die zust�ndige Beh�rde kann von den Vorschriften der �� 4 Abs. 1, � 9 Abs. 1, � 21 Abs. 4 und von dem Besch�ftigungsverbot für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet herben (� 9 Abs. 2), Ausnahmen zulassen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und der Schutz der Arbeitnehmer auf andere Weise gew�hrleistet ist.

 

� 7 Pr�fung durch Sachverst�ndige

(1) Die Arbeitskammern d�rfen nur betrieben werden, wenn

  1. die Schleusen und Schachtrohre einer Kammer, in der ein h�herer Arbeitsdruck als 0,5 bar herrschen darf,
  2. die elektrischen Anlagen

von einem beh�rdlich anerkannten Sachverst�ndigen nach Ma�gabe der Abs�tze 2 und 3 geprüft worden sind und dieser festgestellt hat, da� sie den Anforderungen der Verordnung entsprechen und er darüber eine Pr�fbescheinigung erteilt hat.

(2) Es müssen geprüft werden

  1. Schleusen und Schachtrohre
    1. vor ihrer ersten Inbetriebnahme,
    2. wiederkehrend vor ihrer Inbetriebnahme, nachdem sie zum dritten Mal neu installiert worden sind, zumindest aber vor Ablauf von 3 Jahren seit Abschlu� der letzten Pr�fung durch einen beh�rdlich anerkannten Sachverst�ndigen,
    3. nach wesentlichen �nderungen,
  2. die elektrischen Anlagen vor der Inbetriebnahme der Arbeitskammer und nach wesentlichen �nderungen.

(3) Die Pr�fung der Schleusen und Schachtrohre besteht

  1. vor der ersten Inbetriebnahme aus
    1. einer Baupr�fung,
    2. einer Wasserdruckpr�fung mit einem Pr�fdruck, der das 1,5fache des h�chstzul�ssigen Arbeitsdruckes betragen mu�,
    3. einer Abnahmepr�fung,
  2. bei den wiederkehrenden Pr�fungen vor der Inbetriebnahme aus
    1. einer inneren Pr�fung,
    2. einer Wasserdruckpr�fung mit einem Pr�fdruck, der das 1,5fache des h�chstzul�ssigen Arbeitsdruckes betragen mu�,
    3. einer �u�eren Pr�fung.

Ist die Schleusenanlage Teil des Bauk�rpers und eine Wasserdruckpr�fung nach der Nummer 1 Buchstabe b und der Nummer 2 Buchstabe b deshalb technisch nicht möglich, so ist eine andere gleichwertige Pr�fung vorzunehmen. Die Wasserdruckpr�fung nach Nummer 2 Buchstabe b entf�llt, wenn zu besorgen ist, da� dabei fest eingebaute Ger�te und Installationsteile besch�digt werden und wenn eine Luftdruckpr�fung mit dem 1,1fachen des h�chstzul�ssigen Arbeitsdrucks vorgenommen wird.

(4) Die zust�ndige Beh�rde kann bei Schadensf�llen oder aus besonderem Anla� im Einzelfall au�erordentliche Pr�fungen anordnen. Dies gilt auch bei Arbeitskammern mit einem h�chstzul�ssigen Arbeitsdruck von weniger als 0,5 bar.

 

� 8 Beh�rdliche Entscheidung

(1) Ist der Sachverst�ndige der Ansicht, da� Schleusen, Schachtrohre oder die elektrischen Anlagen nicht den Anforderungen der Verordnung entsprechen, so erteilt er auf Verlangen eine entsprechende Bescheinigung. Die zust�ndige Beh�rde entscheidet auf Antrag desjenigen, der die Sachverst�ndigenpr�fung veranla�t hat, ob die Schleusen, Schachtrohre oder elektrischen Anlagen den Voraussetzungen des � 4 Abs. 1 entsprechen.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann die für ihre Entscheidung notwendigen Pr�fungen veranlassen.

 

� 9 Besch�ftigungsverbot

(1) In Druckluft von mehr als 3,6 bar überdrucks d�rfen Arbeitnehmer nicht besch�ftigt werden.

(2) In Druckluft d�rfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht besch�ftigt werden.

 

� 10 �rztliche Vorsorgeuntersuchungen

(1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer in Druckluft nur besch�ftigen, wenn dieser

  1. vor der ersten Besch�ftigung,
  2. vor Ablauf von einem Jahr seit der letzten Vorsorgeuntersuchung

von einem nach � 13 erm�chtigten Arzt untersucht worden ist und eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung darüber vorliegt, da� gesundheitliche Bedenken gegen die Besch�ftigung oder Weiterbesch�ftigung nicht bestehen.

(2) Die �rztliche Vorsorgeuntersuchung mu� vorgenommen worden sein

  1. innerhalb von 12 Wochen vor Beginn der Besch�ftigung und
  2. innerhalb von 6 Wochen vor Ablauf der Nachuntersuchungsfrist.

 

� 11 Weitere �rztliche Vorsorgema�nahmen

(1) Arbeitnehmer, die

  1. durch Arbeiten in Druckluft erkrankt waren (Drucklufterkrankung),
  2. ihre Arbeit wegen anderer Erkrankungen länger als einen Tag unterbrochen haben oder
  3. erk�ltet sind oder sich sonst nicht wohl f�hlen,

d�rfen in Druckluft erst weiterbesch�ftigt werden, nachdem sie dem erm�chtigten Arzt vorgestellt worden sind und dieser festgestellt hat, da� gesundheitliche Bedenken gegen die Weiterbesch�ftigung nicht bestehen.

(2) Der Arzt hat auf Verlangen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers eine Bescheinigung über seine Feststellung nach Absatz 1 auszustellen.

 

� 12 Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des erm�chtigten Arztes

(1) Der Arbeitgeber hat einem nach � 13 erm�chtigten Arzt, der drucklufttauglich ist, die Aufgabe zu übertragen, die notwendigen Ma�nahmen zur Verh�tung von Gesundheitsgefahren für Arbeitnehmer, die in Druckluft besch�ftigt werden, zu veranlassen, die Arbeitnehmer arbeitsmedizinisch zu beraten und drucklufterkrankte Arbeitnehmer zu behandeln. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� dieser Arzt, w�hrend der Arbeits- und Wartezeiten jederzeit erreichbar ist und in angemessener Zeit, bei Arbeiten bei einem Arbeitsdruck von mehr als 2,0 bar st�ndig, an der Arbeitsstelle zur Verfügung steht. Der Arbeitgeber hat den Arzt zu verpflichten, sich bei dem nach � 18 Abs. 1 Nr. 1 bestellten Fachkundigen über die arbeitsspezifischen und �rtlichen Gegebenheiten der Arbeitsstelle zu informieren und sich mit diesen durch regelm��ige Begehungen vertraut zu machen. Die zust�ndige Beh�rde kann von der Verpflichtung, da� bei einem Arbeitsdruck von mehr als 2,0 bar st�ndig ein Arzt an der Arbeitsstelle zur Verfügung steht, in beGründeten F�llen Ausnahmen zulassen.

(2) Der Arbeitgeber hat Name, Anschrift und Fernsprechnummer des erm�chtigten Arztes an der Arbeitsstelle an geeigneter, allen Arbeitnehmern zug�nglicher Stelle, insbesondere in der Personenschleuse und im Erholungsraum auszuh�ngen und den Aushang in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

 

� 13 Erm�chtigte �rzte

�rzte, die nach dieser Verordnung t�tig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachhunde sowie Fachkenntnisse bez�glich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zust�ndigen Beh�rde erm�chtigt sein.

 

� 14 Veranlassung der �rztlichen Ma�nahmen

(1) Der Arbeitgeber hat die �rztlichen Ma�nahmen nach den �� 10, 11 und 12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen.

(2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem h�chsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer besch�ftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat.

 

� 15 Beh�rdliche Entscheidung

(1) H�lt der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das vom Arzt festgestellte Untersuchungsergebnis für unzutreffend, so entscheidet die zust�ndige Beh�rde auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers darüber, ob der Arbeitnehmer besch�ftigt oder weiterbesch�ftigt werden darf.

(2) Die zust�ndige Beh�rde darf die Besch�ftigung oder die Weiterbesch�ftigung nur gestatten, wenn auf Grund eines �rztlichen Gutachtens nicht zu besorgen ist, da� die Gesundheit des Arbeitnehmers gef�hrdet wird. Die Kosten des �rztlichen Gutachtens tr�gt der Arbeitgeber.

(3) Die Bescheinigung nach � 10 Abs. 1 oder die Feststellung nach � 11 Abs. 1 wird durch eine Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde nach Absatz 1 ersetzt.

 

� 16 Gesundheitskartei

(1) für die Arbeitnehmer, die nach dieser Verordnung �rztlich untersucht worden sind, ist von ihrem Arbeitgeber eine Gesundheitskartei zu f�hren. Der betroffene Arbeitnehmer oder eine von ihm bevollm�chtigte Person hat das Recht auf Einsichtnahme in die ihn betreffenden Angaben. Die Gesundheitskartei ist der für den medizinischen Arbeitsschutz zust�ndigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

(2) Die Kartei mu� für jeden Arbeitnehmer folgende Angaben enthalten:

  1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum des Arbeitnehmers,
  2. Wohnanschrift,
  3. Tag der Einstellung und Entlassung,
  4. zust�ndiger KrankenversicherungsTräger,
  5. Art der Gef�hrdungsmöglichkeiten,
  6. Art der T�tigkeit mit Angabe des Zeitpunktes ihres Beginns,
  7. Angabe von Zeiten über fr�here T�tigkeiten, bei denen eine Gef�hrdungsmöglichkeit bestand (soweit bekannt),
  8. Datum und Ergebnis der �rztlichen Vorsorgeuntersuchungen,
  9. Datum der n�chsten regelm��igen Nachuntersuchung,
  10. Name und Anschrift des untersuchenden Arztes,
  11. Name dessen, der die Gesundheitskartei f�hrt.

(3) Der Arbeitgeber hat die Karteikarte und die �rztlichen Bescheinigungen für jeden Arbeitnehmer bis zu dessen Entlassung aufzubewahren. Danach sind die Kartei bei der am Sitz oder Wohnort des Arbeitgebers für den medizinischen Arbeitsschutz zust�ndigen Stelle zu hinterlegen und die �rztlichen Bescheinigungen dem entlassenen Arbeitnehmer auszuh�ndigen.

(4) Der Arbeitgeber hat die Kartei so aufzubewahren, da� Unbefugte keinen Zugang haben. Die in der Kartei enthaltenen Angaben d�rfen unbefugten Dritten nicht offenbart werden.

 

� 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsr�ume und sanit�re Einrichtungen

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� dort, wo die Arbeitskammer betrieben wird, die nachstehenden Einrichtungen vorhanden sind:

  1. bei einem Arbeitsdruck von 0,7 bar oder mehr eine Krankendruckluftkammer, die für einen Arbeitsdruck von mindestens 5,5 bar ausgelegt sein mu�,
  2. ein Raum für �rztliche Untersuchungen und Behandlungen,
  3. ein Erholungsraum,
  4. ein Umkleideraum,
  5. ein Trockenraum,
  6. die erforderlichen sanit�ren Einrichtungen, insbesondere Waschr�ume und Aborte,
  7. Rettungseinrichtungen zur Bergung Verletzter oder Kranker aus der Arbeitskammer.

Ist die Zahl der Arbeitnehmer gering, so kann die zust�ndige Beh�rde zulassen, da� ein Raum zugleich als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird.

(2) Die in Absatz 1 aufgef�hrten Einrichtungen müssen der Nummer 3 des Anhangs 1 und im �brigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein. � 4 Abs. 2 und 3 sowie die �� 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� die Krankendruckluftkammer von einem beh�rdlich anerkannten Sachverst�ndigen daraufhin geprüft wird, ob sie den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, und zwar

  1. bevor er sie an der Arbeitsstelle bereitstellt,
  2. jeweils vor Ablauf von 3 Jahren seit der letzten Pr�fung durch einen Sachverst�ndigen und
  3. nach wesentlichen �nderungen.

Er hat den Sachverst�ndigen zu veranlassen, hierüber Pr�fbescheinigungen zu erteilen. � 7 Abs. 3 und � 8 sind entsprechend anzuwenden.

 

� 18 Bestellung von Fachkr�ften

(1) Der Arbeitgeber hat zu bestellen

  1. einen Fachkundigen, der die Arbeiten in Druckluft leitet und den Betrieb der Arbeitskammern st�ndig überwacht, sowie dessen st�ndigen Vertreter,
  2. einen Sachkundigen, der das Druckleitungsnetz, die Personen- und Materialschleusen und die Krankendruckluftkammern vor dem Beginn einer jeden Arbeitsschicht unter einem dem Arbeitsdruck entsprechenden Luftdruck daraufhin pr�ft, ob sie dicht sind,
  3. einen Sachkundigen, der die elektrischen Anlagen beim Betrieb der Arbeitskammer und der Krankendruckluftkammer st�ndig überwacht,
  4. einen Schleusenw�rter, der den Schleusenbetrieb nach Ma�gabe der Anweisung des Anhanges 3 st�ndig überwacht,
  5. zwei Sachkundige, die sich st�ndig an der Arbeitsstelle aufhalten, davon einer in der Arbeitskammer, und die st�ndig in der Lage sind, einen auftretenden Brand zu bek�mpfen,
  6. zwei Betriebshelfer, die sich an der Arbeitsstelle st�ndig aufhalten, davon einer in der Arbeitskammer, und die st�ndig in der Lage sind, bei Unf�llen und Drucklufterkrankungen Erste Hilfe zu leisten.

(2) Zum Fachkundigen oder dessen st�ndigen Vertreter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 darf nur bestellt werden, wer einen beh�rdlichen Bef�higungsschein für die Aus�bung dieser T�tigkeit besitzt. Die zust�ndige Beh�rde erteilt auf Antrag demjenigen einen Bef�higungsschein, der

  1. eine ausreichende praktische Erfahrung bei Arbeiten in Druckluft besitzt und
  2. über ausreichende Kenntnisse der bei Arbeiten in Druckluft auftretenden Gefahren und der zur Abwendung solcher Gefahren zu treffenden Ma�nahmen verf�gt.

Der Bef�higungsschein ist in der Regel für die Dauer von drei Jahren zu erteilen.

(3) Es ist zul�ssig, da� mehrere Aufgaben nach Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden; jedoch d�rfen der Fachkundige und sein st�ndiger Vertreter (Abs. 1 Nr. 1) nicht für Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 4, 5 oder 6, der Schleusenw�rter (Abs. 1 Nr. 4) nicht für Aufgaben nach den Nummern 5 oder 6 bestellt werden.

(4) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 darf nur bestellt werden, wer die zur Pr�fung des Druckleitungsnetzes und der Schleusen notwendige Sachkunde besitzt.

(5) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 darf nur bestellt werden, wer die zur überwachung der elektrischen Anlagen notwendige Sachkunde besitzt.

(6) Zum Schleusenw�rter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 darf nur bestellt werden, wer zuverl�ssig ist und über ausreichende praktische Erfahrungen mit der überwachung des Schleusenbetriebs verf�gt.

(7) Zum Sachkundigen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 darf nur bestellt werden, wer über die zur Brandbek�mpfung in Druckluft erforderlichen Kenntnisse verf�gt.

(8) Zum Betriebshelfer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6 darf nur bestellt werden, wer eine Bescheinigung darüber vorgelegt hat, da� er

  1. erfolgreich an einem Erste-Hilfe-Lehrgang teilgenommen hat und
  2. von einem erm�chtigten Arzt in der Ersten Hilfe für Druckluftkranke unterwiesen worden ist.

(9) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� die von ihm nach Absatz 1 bestellten Personen die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgem�� erf�llen.

(10) für die in Absatz 1 genannten Personen gelten die Bestimmungen der �� 9 bis 11 entsprechend.

 

� 19 Nachweise

Der Arbeitgeber hat auf der Arbeitsstelle bereitzuhalten

  1. ein Verzeichnis der auf der Arbeitsstelle eingesetzten Personen-, Material- und kombinierten Schleusen, Schachtrohre und Krankendruckluftkammern unter Angabe der bisherigen Eins�tze und die sich hierauf beziehenden Pr�fbescheinigungen nach den �� 7 und 17 Abs. 3,
  2. die Gesundheitskartei nach � 16 und die �rztlichen Bescheinigungen nach � 10 oder die beh�rdlichen Entscheidungen nach � 15 Abs. 3, die diese �rztlichen Bescheinigungen ersetzen, für die auf der Arbeitsstelle in Druckluft Besch�ftigten und
  3. ein Verzeichnis der nach � 18 bestellten Fachkr�fte unter Angabe von Name und Anschrift.

 

� 20 Belehrung der Arbeitnehmer

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� der Fachkundige, der die Arbeiten in Druckluft leitet (� 18 Abs. 1 Nr. 1), und der nach � 12 Abs. 1 beauftragte Arzt die beim Betrieb der Arbeitskammer Besch�ftigten vor Beginn der Besch�ftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Besch�ftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Ma�nahmen zur Abwendung dieser Gefahren belehren. Die Belehrungen sind in angemessenen Zeitabst�nden, mindestens in Abst�nden von sechs Monaten, zu wiederholen.

(2) Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer au�erdem vor Beginn der Besch�ftigung mit Arbeiten in Druckluft ein Merkblatt auszuh�ndigen, in dem der Inhalt der Unterrichtung nach Absatz 1 enthalten ist. Das Merkblatt mu� in der Sprache des Besch�ftigten abgefa�t sein.

 

� 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, da� die Vorschriften des Anhanges 2 eingehalten werden.nach den Tabellen des Anhanges 2 (Tabelle 1; Notfalltabelle 1, 2, 3) eingehalten werden.

(2) für Arbeitseins�tze, deren Dauer 50 Prozent der maximalen Aufenthaltszeit überschreiten, darf w�hrend einer Schicht nur eine Einschleusung vorgenommen werden; im �brigen mu� zwischen Aus- und Einschleusung eine Pause in Normalatmosph�re von mindestens einer Stunde eingehalten werden. Die zul�ssige Gesamtaufenthaltszeit darf nicht überschritten und die Ausschleusungszeit mu� jeweils auf die Summe der Aufenthaltszeiten und den maximalen Arbeitsdruck bezogen werden.

(3) Zwischen 2 Arbeitsschichten mu� eine arbeitsfreie Zeit von mindestens 12 Stunden liegen.

(4) Arbeitnehmer d�rfen t�glich h�chstens 8 und w�chentlich h�chstens 40 Stunden einschlie�lich Ein- und Ausschleusungszeiten in Druckluft besch�ftigt werden.

(5) Wenn die Zeit des Aufenthalts in der Arbeitskammer 4 Stunden überschreitet, sind den Besch�ftigten Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer halben Stunde zu gew�hren.

 

� 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz

(1) Ordnungswidrig im Sinne des � 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 3 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
  2. entgegen � 3 Abs. 2 Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig beif�gt,
  3. entgegen � 7 Abs. 1 eine Arbeitskammer betreibt,
  4. entgegen � 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer besch�ftigt,
  5. entgegen � 9 Abs. 2 einen Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr vollendet hat, in Druckluft besch�ftigt,
  6. entgegen � 10 Abs. 1 einen Arbeitnehmer besch�ftigt,
  7. entgegen � 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer weiterbesch�ftigt,
  8. entgegen � 12 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, da� ein erm�chtigter Arzt erreichbar ist,
  9. entgegen � 12 Abs. 2 Name, Anschrift und Fernsprechnummer des erm�chtigten Arztes nicht aush�ngt,
  10. entgegen � 16 Abs. 1 Satz 1 oder 3, Abs. 2 oder 3 die Gesundheitskartei nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig f�hrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, die Kartei oder die Bescheinigungen nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer aufbewahrt oder die Kartei nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt,
  11. entgegen � 17 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, da� die dort genannten Einrichtungen am Betriebsort vorhanden sind,
  12. entgegen � 17 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, da� die Krankendruckluftkammer von einem Sachverst�ndigen geprüft wird,
  13. entgegen � 18 Abs. 1 einen Fachkundigen oder dessen Vertreter, die dort genannten Sachkundigen, einen Schleusenw�rter oder die dort genannten Betriebshelfer nicht oder nicht rechtzeitig bestellt,
  14. entgegen � 19 die dort genannten Nachweise nicht bereith�lt,
  15. entgegen � 20 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, da� der Fachkundige und der Arzt die Besch�ftigten belehren,
  16. entgegen � 20 Abs. 2 ein dort genanntes Merkblatt nicht oder nicht rechtzeitig aush�ndigt oder
  17. entgegen � 21 Abs. 1 nicht dafür sorgt, da� die dort genannten Vorschriften eingehalten werden.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vors�tzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Besch�ftigten gef�hrdet, ist nach � 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

 

� 22a Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Ordnungswidrig im Sinne des � 58 Abs. 1 Nr. 26 Buchstabe a des Jugendarbeitsschutzgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vors�tzlich oder fahrl�ssig entgegen � 9 Abs. 2 einen Arbeitnehmer, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Druckluft besch�ftigt.

 

� 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz

Ordnungswidrig im Sinne des � 22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer in Druckluft besch�ftigt oder,
  2. entgegen � 21 Abs. 5 Pausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gew�hrt.

 

� 24 (aufgehoben) 

 

� 25 (aufgehoben)

 

� 26 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verk�ndung folgenden 6. Kalendermonats in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung für Arbeiten in Druckluft vom 29. Mai 1935 (BGBl. I S. 725) au�er Kraft.

 

 

 


Anhang 1: Beschaffenheits- und Betriebsanforderungen

Anhang 2: Ausschleusungs- und Wartezeiten

Anhang 3: Anweisung für Schleusenw�rter