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(JArbSchG) Jugendarbeitsschutzgesetz,
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
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Vom 12. April 1976
(BGBl. I S. 965)

zuletzt ge�ndert durch:

  • 1997 S. 1607;
  • Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBI. I S. 164)
  • Artikel 36 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind durch gr�n gekennzeichnet-

 Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften


� 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Besch�ftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,

  1. in der Berufsausbildung,
  2. als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,
  3. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern �hnlich sind,
  4. in einem der Berufsausbildung �hnlichen Ausbildungsverh�ltnis.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht

  1. für geringf�gige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich
    1. aus Gef�lligkeit,
    2. auf Grund familienrechtlicher Vorschriften,
    3. in Einrichtungen der Jugendhilfe,
    4. in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter

    erbracht werden,

  2. für die Besch�ftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt.

 

� 2 Kind, Jugendlicher

(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.

(2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

(3) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.

 

� 3 Arbeitgeber

Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gem�� � 1 besch�ftigt.

 

� 4 Arbeitszeit

(1) T�gliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der t�glichen Besch�ftigung ohne die Ruhepausen (� 11).

(2) Schichtzeit ist die t�gliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (� 11).

(3) Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als Arbeitszeit. Sie wird gerechnet vom Betreten des fürderkorbes bei der Einfahrt bis zum Verlassen des fürderkorbes bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Besch�ftigten in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt.

(4) für die Berechnung der w�chentlichen Arbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschlie�lich Sonntag zugrunde zu legen. Die Arbeitszeit, die an einem Werktag infolge eines gesetzlichen Feiertags ausf�llt, wird auf die w�chentliche Arbeitszeit angerechnet.

(5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von mehreren Arbeitgebern besch�ftigt, so werden die Arbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage zusammengerechnet.

 

Zweiter Abschnitt
Besch�ftigung von Kindern


� 5 Verbot der Besch�ftigung von Kindern

(1) Die Besch�ftigung von Kindern (� 2 Abs. 1) ist verboten.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die Besch�ftigung von Kindern

  1. zum Zwecke der Besch�ftigungs- und Arbeitstherapie,
  2. im Rahmen des Betriebspraktikums w�hrend der Vollzeitschulpflicht,
  3. in Erf�llung einer richterlichen Weisung.

Auf die Besch�ftigung finden � 7 Satz 1 Nr. 2 und die �� 9 bis 46 entsprechende Anwendung.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Besch�ftigung von Kindern über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Besch�ftigung leicht und für Kinder geeignet ist. Die Besch�ftigung ist leicht, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgef�hrt wird,

  1. die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,
  2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Ma�nahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zust�ndigen Stelle anerkannt sind, und
  3. ihre F�higkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen, nicht nachteilig beeinflu�t. Die Kinder d�rfen nicht mehr als zwei Stunden t�glich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden t�glich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht w�hrend des Schulunterrichts besch�ftigt werden. Auf die Besch�ftigung finden die �� 15 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Besch�ftigung von Jugendlichen (� 2 Abs. 3) w�hrend der Schulferien für h�chstens vier Wochen im Kalenderjahr. Auf die Besch�ftigung finden die �� 8 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4a) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Besch�ftigung nach Absatz 3 n�her zu bestimmen.

(4b) Der Arbeitgeber unterrichtet die Personensorgeberechtigten der von ihm besch�ftigten Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Ma�nahmen.

(5) für Veranstaltungen kann die Aufsichtsbeh�rde Ausnahmen gem�� � 6 bewilligen.

 

� 6 Beh�rdliche Ausnahmen für Veranstaltungen

(1) Die Aufsichtsbeh�rde kann auf Antrag bewilligen, da�

  1. bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden t�glich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr,
  2. bei Musikauff�hrungen und anderen Auff�hrungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (H�rfunk und Fernsehen), auf Ton- und BildTräger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen
    1. Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden t�glich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,
    2. Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden t�glich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr

gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und �hnlichen Betrieben sowie auf Vergn�gungsparks, Kirmessen, Jahrm�rkten und bei �hnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.

(2) Die Aufsichtsbeh�rde darf nach Anh�rung des zust�ndigen Jugendamtes die Besch�ftigung nur bewilligen, wenn

  1. die Personensorgeberechtigten in die Besch�ftigung schriftlich eingewilligt haben, 
  2. der Aufsichtsbeh�rde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte �rztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Besch�ftigung nicht bestehen,
  3. die erforderlichen Vorkehrungen und Ma�nahmen zum Schutze des Kindes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind,
  4. Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der Besch�ftigung sichergestellt sind,
  5. nach Beendigung der Besch�ftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden eingehalten wird,
  6. das Fortkommen in der Schule nicht beeintr�chtigt wird.

(3) Die Aufsichtsbeh�rde bestimmt,

  1. wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tage das Kind besch�ftigt werden darf,
  2. Dauer und Lage der Ruhepausen,
  3. die H�chstdauer des t�glichen Aufenthalts an der Besch�ftigungsst�tte.

(4) Die Entscheidung der Aufsichtsbeh�rde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheides besch�ftigen.

 

� 7 Besch�ftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, d�rfen

  1. im Berufsausbildungsverhaltnis
  2. au�erhalb eines Berufsausbildungsverh�ltnisses nur mit leichten und für sie geeigneten T�tigkeiten bis zu sieben Stunden t�glich und 35 Stunden w�chentlich

besch�ftigt werden. Auf die Besch�ftigung finden die �� 8 bis 46 entsprechende Anwendung.

 

Dritter Abschnitt.
Besch�ftigung Jugendlicher


Erster Titel.
Arbeitszeit und Freizeit


� 8 Dauer der Arbeitszeit

(1) Jugendliche d�rfen nicht mehr als acht Stunden t�glich und nicht mehr als 40 Stunden w�chentlich besch�ftigt werden.

(2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Besch�ftigten eine längere zusammenh�ngende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von f�nf zusammenh�ngenden, die Ausfalltage einschlie�enden Wochen nur dergestalt verteilt werden, da� die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser f�nf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die t�gliche Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten.

(2 a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verk�rzt ist, k�nnen Jugendliche an den �brigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden besch�ftigt werden.

(3) In der Landwirtschaft d�rfen Jugendliche über 16 Jahre w�hrend der Erntezeit nicht mehr als neun Stunden t�glich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche besch�ftigt werden.

 

� 9 Berufsschule

(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf den Jugendlichen nicht besch�ftigen

  1. vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind,
  2. an einem Berufsschultag mit mehr als f�nf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,
  3. in Berufsschulwochen mit einem planm��igen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens f�nf Tagen; zus�tzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden w�chentlich sind zul�ssig.

(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet

  1. Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden,
  2. Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit 40 Stunden,
  3. im �brigen die Unterrichtszeit einschlie�lich der Pausen.

(3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten.

(4) (aufgehoben)

 

� 10 Pr�fungen und au�erbetriebliche Ausbildungsma�nahmen

(1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen

  1. für die Teilnahme an Pr�fungen und Ausbildungsma�nahmen, die auf Grund �ffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen au�erhalb der Ausbildungsst�tte durchzuf�hren sind,
  2. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlu�pr�fung unmittelbar vorangeht,

freizustellen.

(2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet

  1. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit der Teilnahme einschlie�lich der Pausen,
  2. die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden. Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.

 

� 11 Ruhepausen, Aufenthaltsraume

(1) Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gew�hrt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen

  1. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,
  2. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.

Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

(2) Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gew�hrt werden, fr�hestens eine Stunde nach Beginn und sp�testens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. länger als viereinhalb Stunden hintereinander d�rfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause besch�ftigt werden.

(3) Der Aufenthalt w�hrend der Ruhepausen in Arbeitsr�umen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen R�umen w�hrend dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeintr�chtigt wird.

(4) Absatz 3 gilt nicht für den Bergbau unter Tage.

 

� 12 Schichtzeit

Bei der Besch�ftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (� 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gastst�ttengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.

 

� 13 T�gliche Freizeit

Nach Beendigung der t�glichen Arbeitszeit d�rfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden besch�ftigt werden.

 

� 14 Nachtruhe

(1) Jugendliche d�rfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr besch�ftigt werden.

(2) Jugendliche über 16 Jahre d�rfen

  1. im Gastst�tten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr,
  2. in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr,
  3. in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr,
  4. in B�ckereien und Konditoreien ab 5 Uhr

besch�ftigt werden.

(3) Jugendliche über 17 Jahre d�rfen in B�ckereien ab 4 Uhr besch�ftigt werden.

(4) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag d�rfen lug endliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 20 Uhr besch�ftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt.

(5) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbeh�rde d�rfen in Betrieben, in denen die �bliche Arbeitszeit aus verkehrstechnischen Gründen nach 20 Uhr endet, Jugendliche bis 21 Uhr besch�ftigt werden, soweit sie hierdurch unn�tige Wartezeiten vermeiden k�nnen. Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbeh�rde d�rfen ferner in mehrschichtigen Betrieben Jugendliche über 16 Jahre ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhr besch�ftigt werden, soweit sie hierdurch unn�tige Wartezeiten vermeiden k�nnen.

(6) Die Aufsichtsbeh�rde kann bewilligen, da� Jugendliche in Betrieben, in denen die Besch�ftigten in au�ergew�hnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen Jahreszeit ab 5 Uhr besch�ftigt werden.

(7) Die Aufsichtsbeh�rde kann auf Antrag bewilligen, da� Jugendliche bei Musikauff�hrungen, Theatervorstellungen und anderen Auff�hrungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (H�rfunk und Fernsehen), auf Ton- und BildTräger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirken. Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden für Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen die Anwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der �ffentlichkeit nicht gestattet werden darf Nach Beendigung der T�tigkeit d�rfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 14 Stunden besch�ftigt werden.

 

� 15 F�nf-Tage-Woche

Jugendliche d�rfen nur an f�nf Tagen in der Woche besch�ftigt werden Die beiden w�chentlichen Ruhetage sollen nach möglichkeit aufeinander folgen.

 

� 16 Samstagsruhe

(1) An Samstagen d�rfen Jugendliche nicht besch�ftigt werden.

(2) Zul�ssig ist die Besch�ftigung Jugendlicher an Samstagen nur

  1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen,
  2. in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in B�ckereien und Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr,
  3. im Verkehrswesen,
  4. in der Landwirtschaft und Tierhaltung,
  5. im Familienhaushalt,
  6. im Gastst�tten- und Schaustellergewerbe,
  7. bei Musikauff�hrungen, Theatervorstellungen und anderen Auff�hrungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (H�rfunk und Fernsehen), auf Ton- und BildTräger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen,
  8. bei au�erbetrieblichen Ausbildungsma�nahmen,
  9. beim Sport,
  10. im �rztlichen Notdienst,
  11. in Reparaturwerkst�tten für Kraftfahrzeuge.

Mindestens zwei Samstage im Monat sollen besch�ftigungsfrei bleiben.

(3) Werden Jugendliche am Samstag besch�ftigt, ist ihnen die F�nf-Tage-Woche (� 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen, In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben.

(4) K�nnen Jugendliche in den F�llen des Absatzes 2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stunden besch�ftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tats�chlichen und der nach � 8 Abs. 1 h�chstzul�ssigen Arbeitszeit an dem Tage bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz 1 freizustellen sind.

 

� 17 Sonntagsruhe

(1) An Sonntagen d�rfen Jugendliche nicht besch�ftigt werden.

(2) Zul�ssig ist die Besch�ftigung Jugendlicher an Sonntagen nur

  1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen,
  2. in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen,
  3. im Famlienhaushalt, wenn der Jugendliche in die h�usliche Gemeinschaft aufgenommen ist,
  4. im Schaustellergewerbe,
  5. bei Musikauff�hrungen, Theatervorstellungen und anderen Auff�hrungen sowie bei Direktsendungen im Rundfunk (H�rfunk und Fernsehen),
  6. beim Sport,
  7. im �rztlichen Notdienst,
  8. im Gastst�ttengewerbe.

Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen besch�ftigungsfrei bleiben.

(3) Werden Jugendliche am Sonntag besch�ftigt, ist ihnen die F�nf-Tage-Woche (� 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben.

 

� 18 Feiertagsruhe

(1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen d�rfen Jugendliche nicht besch�ftigt werden.

(2) Zul�ssig ist die Besch�ftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den F�llen des � 17 Abs. 2, ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai.

(3) für die Besch�ftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche freizustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben.

 

� 19 Urlaub

(1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gew�hren.

(2) Der Urlaub betr�gt j�hrlich

  1. mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist,
  2. mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist,
  3. mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

Jugendliche, die im Bergbau unter Tage besch�ftigt werden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Werktagen.

(3) Der Urlaub soll Berufssch�lern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule w�hrend des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gew�hren.

(4) Im �brigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen � 3 Abs. 2, �� 4 bis 12 und � 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von � 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes den jugendlichen Heimarbeitern für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gew�hren; das Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbeiter betr�gt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25 Werktagen 9,5 vom Hundert.

 

� 20 Binnenschiffahrt

In der Binnenschiffahrt gelten folgende Abweichungen:

  1. Abweichend von � 12 darf die Schichtzeit Jugendlicher über 16 Jahre w�hrend der Fahrt bis auf 14 Stunden t�glich ausgedehnt werden, wenn ihre Arbeitszeit sechs Stunden t�glich nicht überschreitet. Ihre t�gliche Freizeit kann abweichend von � 13 der Ausdehnung der Schichtzeit entsprechend bis auf 10 Stunden verk�rzt werden.
  2. Abweichend von � 14 Abs. 1 d�rfen Jugendliche über 16 Jahre w�hrend der Fahrt bis 22 Uhr besch�ftigt werden.
  3. Abweichend von �� 15, 16 Abs. 1 , � 17 Abs. 1 und � 18 Abs. 1 d�rfen Jugendliche an jedem Tag der Woche besch�ftigt werden, jedoch nicht am 24. Dezember, an den Weihnachtsfeiertagen, am 31. Dezember, am 1. Januar, an den Osterfeiertagen und am 1. Mai. für die Besch�ftigung an einem Samstag, Sonntag und an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt, ist ihnen je ein freier Tag zu gew�hren. Diese freien Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit anderen freien Tagen zu gew�hren, sp�testens, wenn ihnen 10 freie Tage zustehen.

 

� 21 Ausnahmen in besonderen F�llen

(1) Die �� 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Besch�ftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notf�llen, soweit erwachsene Besch�ftigte nicht zur Verfügung stehen.

(2) Wird in den F�llen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des � 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verk�rzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.

(3) (aufgehoben)

 

� 21a Abweichende Regelungen

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden

  1. abweichend von den �� 8, 15, 16 Abs. 3 und 4, � 17 Abs. 3 und � 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden t�glich, 44 Stunden w�chentlich und bis zu f�nfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten,
  2. abweichend von � 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 die Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu Kürzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen,
  3. abweichend von � 12 die Schichtzeit mit Ausnahme des Bergbaus unter Tage bis zu einer Stunde t�glich zu verlängern,
  4. abweichend von � 16 Abs. 1 und 2 Jugendliche an 26 Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu besch�ftigen, wenn statt dessen der Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der Besch�ftigung freigestellt wird.
  5. abweichend von den �� 15, 16 Abs. 3 und 4, � 17 Abs. 3 und � 18 Abs. 3 Jugendliche bei einer Besch�ftigung an einem Samstag oder an einem Sonn- oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche vor- oder nachmittags von der Besch�ftigung freizustellen,
  6. abweichend von � 17 Abs. 2 Satz 2 Jugendliche im Gastst�tten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft w�hrend der Saison oder der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu besch�ftigen.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 kann die abweichende tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendlichen übernommen werden.

(3) Die Kirchen und die �ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften k�nnen die in Absatz 1 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.

 

� 21b Erm�chtigung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann im Interesse der Berufsausbildung oder der Zusammenarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften

  1. des � 8, der �� 11 und 12, der �� 15 und 16, des � 17 Abs. 2 und 3 sowie des � 18 Abs. 3 im Rahmen des � 21a Abs. 1,
  2. des � 14, jedoch nicht vor 5 Uhr und nicht nach 23 Uhr, sowie
  3. des � 17 Abs. 1 und des � 18 Abs. 1 an h�chstens 26 Sonn- und Feiertagen im Jahr

zulassen, soweit eine Beeintr�chtigung der Gesundheit oder der k�rperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht zu befürchten ist.

 

Zweiter Titel.
Besch�ftigungsverbote und -beschr�nkungen

� 22 Gef�hrliche Arbeiten

(1) Jugendliche d�rfen nicht besch�ftigt werden

  1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsf�higkeit übersteigen,
  2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,
  3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, da� Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewu�tseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden k�nnen,
  4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch au�ergew�hnliche Hitze oder Kalte oder starke N�sse gef�hrdet wird,
  5. mit Arbeiten, bei denen sie sch�dlichen Einwirkungen von L�rm, Ersch�tterungen oder Strahlen ausgesetzt sind,
  6. mit Arbeiten, bei denen sie sch�dlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne des Chemikaliengesetzes ausgesetzt sind,
  7. mit Arbeiten, bei denen sie sch�dlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ausgesetzt sind.

(2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die Besch�ftigung Jugendlicher, soweit

  1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,
  2. ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gew�hrleistet ist und
  3. der Luftgrenzwert bei gef�hrlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird.

Satz 1 findet keine Anwendung auf den absichtlichen Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

(3) Werden Jugendliche in einem Betrieb besch�ftigt, für den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, mu� ihre betriebs�rztliche oder sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein.

 

� 23 Akkordarbeit; tempoabhangige Arbeiten

(1) Jugendliche d�rfen nicht besch�ftigt werden

  1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein h�heres Entgelt erzielt werden kann
  2. in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern, die mit Arbeiten nach Nummer 1 besch�ftigt werden,
  3. mit Arbeiten, bei denen ihr Arbeitstempo nicht nur gelegentlich vorgeschrieben, vorgegeben oder auf andere Weise erzwungen wird.

(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Besch�ftigung Jugendlicher,

  1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist oder
  2. wenn sie eine Berufsausbildung für diese Besch�ftigung abgeschlossen haben

und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gew�hrleistet ist.

 

� 24 Arbeiten unter Tage

(1) Jugendliche d�rfen nicht mit Arbeiten unter Tage besch�ftigt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht fair die Besch�ftigung Jugendlicher über 16 Jahre,

  1. soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,
  2. wenn sie eine Berufsausbildung für die Besch�ftigung unter Tage abgeschlossen haben oder
  3. wenn sie an einer von der Bergbeh�rde genehmigten Ausbildungsma�nahme für Bergjungarbeiter teilnehmen oder teilgenommen haben

und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gew�hrleistet ist.

 

� 25 Verbot der Besch�ftigung durch bestimmte Personen

(1) Personen, die

  1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
  2. wegen einer vors�tzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,
  3. wegen einer Straftat nach den �� 109h, 171, 174 bis 174c, 176, bis 184a, 182 bis 184b, 225 des Strafgesetzbuches,
  4. wegen einer Straftat nach dem Bet�ubungsmittelgesetz oder
  5. wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgef�hrdender Schriften wenigstens zweimal

rechtskr�ftig verurteilt worden sind, d�rfen Jugendliche nicht besch�ftigen sowie im Rahmen eines Rechtsverh�ltnisses im Sinne des � 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden. Eine Verurteilung bleibt au�er Betracht, wenn seit dem Tage ihrer Rechtskraft f�nf Jahre verstrichen sind. Die Zeit, in welcher der T�ter auf beh�rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach � 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbu�e rechtskr�ftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbu�e bleibt au�er Betracht, wenn seit dem Tage ihrer rechtskr�ftigen Festsetzung f�nf Jahre verstrichen sind.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für die Besch�ftigung durch die Personensorgeberechtigten.

 

� 26 Erm�chtigungen

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. die für Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, geeigneten und leichten T�tigkeiten nach � 7 Satz 1 Nr. 2 und die Arbeiten nach � 22 Abs. 1 und den �� 23 und 24 n�her bestimmen,
  2. über die Besch�ftigungsverbote in den �� 22 bis 25 hinaus die Besch�ftigung Jugendlicher in bestimmten Betriebsarten oder mir bestimmten Arbeiten verbieten oder beschr�nken, wenn sie bei diesen Arbeiten infolge ihres Entwicklungsstandes in besonderem Ma�e Gefahren ausgesetzt sind oder wenn das Verbot oder die Beschr�nkung der Besch�ftigung infolge der technischen Entwicklung oder neuer arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer Erkenntnisse notwendig ist.

 

� 27 Beh�rdliche Anordnungen und Ausnahmen

(1) Die Aufsichtsbeh�rde kann in Einzelf�llen feststellen, ob eine Arbeit unter die Besch�ftigungsverbote oder -beschr�nkungen der �� 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach � 26 f�llt. Sie kann in Einzelf�llen die Besch�ftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die Besch�ftigungsverbote und -beschr�nkungen der �� 22 bis 24 und einer Rechtsverordnung nach � 26 hinaus verbieten oder beschr�nken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die k�rperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der Jugendlichen verbunden sind.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann

  1. den Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zugunsten der von ihnen besch�ftigten, beaufsichtigten, angewiesenen oder auszubildenden Kinder und Jugendlichen obliegen, wiederholt oder gr�blich verletzt haben,
  2. den Personen, gegen die Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur Besch�ftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ungeeignet erscheinen lassen,

verbieten, Kinder und Jugendliche zu besch�ftigen oder im Rahmen eines Rechtsverh�ltnisses im Sinne des � 1 zu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden.

(3) Die Aufsichtsbeh�rde kann auf Antrag Ausnahmen von � 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendliche über 16 Jahre bewilligen,

  1. wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo eine Beeintr�chtigung der Gesundheit oder der k�rperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung des Jugendlichen nicht befürchten lassen und
  2. wenn eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte �rztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Besch�ftigung nicht bestehen.

 

Dritter Titel.
Sonstige Pflichten des Arbeitgebers


� 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsst�tte einschlie�lich der Maschinen, Werkzeuge und Ger�te und bei der Regelung der Besch�ftigung die Vorkehrungen und Ma�nahmen zu treffen, die zum Schutze er Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen erforderlich sind. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewu�tsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der Jugendlichen zu ber�cksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.

(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen und Ma�nahmen der Arbeitgeber zur Erf�llung der sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) Die Aufsichtsbeh�rde kann in Einzelf�llen anordnen, welche Vorkehrungen und Ma�nahmen zur Durchf�hrung des Absatzes 1 oder einer vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gem�� Absatz 2 erlassenen Verordnung zu treffen sind.

� 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Vor Beginn der Besch�ftigung Jugendlicher und bei wesentlicher �nderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber die mit der Besch�ftigung verbundenen Gef�hrdungen Jugendlicher zu beurteilen. Im �brigen gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes.

 

� 29 Unterweisung über Gefahren

(1) Der Arbeitgeber hat die jugendlichen vor Beginn der Besch�ftigung und bei wesentlicher �nderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Besch�ftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Ma�nahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. Er hat die Jugendlichen vor der erstmaligen Besch�ftigung an Maschinen oder gef�hrlichen Arbeitsstellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgef�hrdenden Stoffen in Ber�hrung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu unterweisen.

(2) Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabst�nden, mindestens aber halbj�hrlich, zu wiederholen.

(3) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebs�rzte und die Fachkr�fte für Arbeitssicherheit an der Planung, Durchf�hrung und überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Besch�ftigung Jugendlicher geltenden Vorschriften.

 

� 30 H�usliche Gemeinschaft

(1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die h�usliche Gemeinschaft aufgenommen, so mu� er

  1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, da� sie so beschaffen, ausgestattet und belegt ist und so benutzt wird, da� die Gesundheit des Jugendlichen nicht beeintr�chtigt wird, und
  2. ihm bei einer Erkrankung, jedoch nicht über die Beendigung der Besch�ftigung hinaus, die erforderliche Pflege und �rztliche Behandlung zuteil werden lassen, soweit diese nicht von einem SozialversicherungsTräger geleistet wird.

(2) Die Aufsichtsbeh�rde kann im Einzelfall anordnen, welchen Anforderungen die Unterkunft (Absatz 1 Nr. 1) und die Pflege bei Erkrankungen (Absatz 1 Nr. 2) gen�gen müssen.

 

� 31 Z�chtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

(1) Wer Jugendliche besch�ftigt oder im Rahmen eines Rechtsverh�ltnisses im Sinne des � 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht k�rperlich z�chtigen.

(2) Wer Jugendliche besch�ftigt, mu� sie vor k�rperlicher Z�chtigung und Mi�handlung und vor sittlicher Gef�hrdung durch andere bei ihm Besch�ftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsst�tte und in seinem Hause sch�tzen. Er darf Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getr�nke und Tabakwaren, Jugendlichen über 16 Jahre keinen Branntwein geben.

 

Vierter Titel.
Gesundheitliche Betreuung


� 32 Erstuntersuchung

(1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur besch�ftigt werden, wenn

  1. er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und
  2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für eine nur geringf�gige oder eine nicht langer als zwei Monate dauernde Besch�ftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile für den Jugendlichen zu befürchten sind.

 

� 33 Erste Nachuntersuchung

(1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Besch�ftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, da� der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung. Die Nachuntersuchung darf nicht länger als drei Monate Zurück legen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach Aufnahme der ersten Besch�ftigung nachdr�cklich auf den Zeitpunkt, bis zu dem der Jugendliche ihm die �rztliche Bescheinigung nach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchf�hren zu lassen.

(2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das Besch�ftigungsverbot nach Absatz 3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten und dem Betriebs- oder Personalrat zuzusenden.

(3) Der Jugendliche darf nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten Besch�ftigung nicht weiterbesch�ftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt hat.

 

� 34 Weitere Nachuntersuchungen

Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese möglichkeit rechtzeitig hinweisen und darauf hinwirken, da� der Jugendliche ihm die Bescheinigung über die weitere Nachuntersuchung vorlegt.

 

� 35 Au�erordentliche Nachuntersuchung

(1) Der Arzt soll eine au�erordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, da�

  1. ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter entsprechenden Entwicklungsstand Zurückgeblieben ist,
  2. gesundheitliche Schw�chen oder Sch�den vorhanden sind,
  3. die Auswirkungen der Besch�ftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht zu übersehen sind.

(2) Die in � 33 Abs. 1 festgelegten Fristen werden durch die Anordnung einer au�erordentlichen Nachuntersuchung nicht ber�hrt.

� 36 �rztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers

Wechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, so darf ihn der neue Arbeitgeber erst besch�ftigen, wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung (� 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der Besch�ftigung ein Jahr vergangen ist, die Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung (� 33) vorliegen.

 

� 37 Inhalt und Durchf�hrung der �rztlichen Untersuchungen

(1) Die �rztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die k�rperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen au�erdem auf die Auswirkungen der Besch�ftigung auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu erstrecken.

(2) Der Arzt hat unter Ber�cksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen auf Grund der Untersuchungen zu beurteilen,

  1. ob die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen durch die Ausf�hrung bestimmter Arbeiten oder durch die Besch�ftigung w�hrend bestimmter Zeiten gef�hrdet wird,
  2. ob besondere der Gesundheit dienende Ma�nahmen erforderlich sind,
  3. ob eine au�erordentliche Nachuntersuchung (� 35 Abs. 1) erforderlich ist.

(3) Der Arzt hat schriftlich festzuhalten:

  1. den Untersuchungsbefund,
  2. die Arbeiten, durch deren Ausf�hrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gef�hrdet h�lt,
  3. die besonderen der Gesundheit dienenden Ma�nahmen,
  4. die Anordnung einer au�erordentlichen Nachuntersuchung (� 35 Abs. 1 ).

 

� 38 Erg�nzungsuntersuchung

Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer Erg�nzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er die Erg�nzungsuntersuchung zu veranlassen und ihre Notwendigkeit schriftlich zu beGründen.

 

� 39 Mitteilung, Bescheinigung

(1) Der Arzt hat dem Personensorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen:

  1. das wesentliche Ergebnis der Untersuchung,
  2. die Arbeiten, durch deren Ausf�hrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gef�hrdet h�lt,
  3. die besonderen der Gesundheit dienenden Ma�nahmen,
  4. die Anordnung einer au�erordentlichen Nachuntersuchung (� 35 Abs. 1).

(2) Der Arzt hat eine für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darüber auszustellen, da� die Untersuchung stattgefunden hat und darin die Arbeiten zu vermerken, durch deren Ausf�hrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gef�hrdet h�lt.

 

� 40 Bescheinigung mit Gef�hrdungsvermerk

(1) Enth�lt die Bescheinigung des Arztes (� 39 Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausf�hrung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gef�hrdet h�lt, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht besch�ftigt werden.

(2) Die Aufsichtsbeh�rde kann die Besch�ftigung des Jugendlichen mit den in der Bescheinigung des Arztes (� 39 Abs. 2) vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden.

 

� 41 Aufbewahren der �rztlichen Bescheinigungen

(1) Der Arbeitgeber hat die �rztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der Besch�ftigung, l�ngstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbeh�rde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

(2) Scheidet der Jugendliche aus dem Besch�ftigungsverh�ltnis aus, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigungen auszuh�ndigen.

 

� 42 Eingreifen der Aufsichtsbeh�rde

Die Aufsichtsbeh�rde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr erm�chtigten Arzt untersuchen zu lassen.

 

� 43 Freistellung für Untersuchungen

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchf�hrung der �rztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

 

� 44 Kosten der Untersuchungen

Die Kosten der Untersuchungen tr�gt das Land.

 

� 45 Gegenseitige Unterrichtung der �rzte

(1) Die �rzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, müssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind,

  1. dem staatlichen Gewerbearzt,
  2. dem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt nachuntersucht,

auf Verlangen die Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsicht aush�ndigen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann der Amtsarzt des Gesundheitsamtes einem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, Einsicht in andere in seiner Dienststelle vorhandene Unterlagen über Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen gew�hren.

 

� 46 Erm�chtigungen

(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann zum Zwecke einer gleichm��igen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchf�hrung der �rztlichen Untersuchungen und über die für die Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die Bescheinigungen und Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung

  1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes aus verschiedenen Anl�ssen bestimmen, da� die Untersuchungen nach den �� 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzuf�hren sind, und hierbei von der Frist des � 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen,
  2. zur Vereinfachung der Abrechnung
    1. Pauschbetr�ge für die Kosten der �rztlichen Untersuchungen im Rahmen der geltenden Geb�hrenordnungen festsetzen,
    2. Vorschriften über die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen mehrerer Untersuchungen nach Nummer 1 erlassen.

 

Vierter Abschnitt.
Durchf�hrung des Gesetzes


Erster Titel.
Aush�nge und Verzeichnisse


� 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbeh�rde

Arbeitgeber, die regelm��ig mindestens einen Jugendlichen besch�ftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuh�ngen.

 

� 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen

Arbeitgeber, die regelm��ig mindestens drei Jugendliche besch�ftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelm��igen t�glichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

 

� 49 Verzeichnisse der Jugendlichen

Arbeitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnen besch�ftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu f�hren, in denen das Datum des Beginns der Besch�ftigung bei ihnen, bei einer Besch�ftigung unter Tage auch das Datum des Beginns dieser Besch�ftigung, enthalten ist.

 

� 50 Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbeh�rde auf Verlangen

  1. die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgem�� und vollst�ndig zu machen,
  2. die Verzeichnisse gem�� � 49, die Unterlagen, aus denen Name, Besch�ftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

(2) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

 Zweiter Titel.
Aufsicht


� 51 Aufsichtsbeh�rde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

(1) Die Aufsicht über die Ausf�hrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde (Aufsichtsbeh�rde). Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufsicht über die Ausf�hrung dieser Vorschriften in Familienhaushalten auf gelegentliche Pr�fungen beschr�nken.

(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbeh�rde sind berechtigt, die Arbeitsst�tten w�hrend der �blichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; au�erhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsst�tten in einer Wohnung befinden, d�rfen sie nur zur Verh�tung von dringenden Gefahren für die �ffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsst�tten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.

(3) Die Aufsichtsbeh�rden haben im Rahmen der Jahresberichte nach � 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtst�tigkeit gem�� Absatz 1 zu berichten.

 

� 52 Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder

über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten an Kinder im Sinne des � 2 Abs. 1 und 3 ist die Aufsichtsbeh�rde durch die ausstellende Beh�rde zu unterrichten.

 

� 53 Mitteilung über Verst��e

Die Aufsichtsbeh�rde teilt schwerwiegende Verst��e gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zust�ndigen Stelle mit. Das zust�ndige Arbeitsamt erh�lt eine Durchschrift dieser Mitteilung.

 

� 54 Ausnahmebewilligungen

(1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbeh�rde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen k�nnen

  1. mit einer Bedingung erlassen werden,
  2. mit einer Auflage oder mit einem Vorbehalt der nachtr�glichen Aufnahme, �nderung oder Erg�nzung einer Auflage verbunden werden und
  3. jederzeit widerrufen werden.

(2) Ausnahmen k�nnen nur für einzelne Besch�ftigte, einzelne Betriebe oder einzelne Teile des Betriebs bewilligt werden.

(3) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb oder einen Teil des Betriebs bewilligt worden, so hat der Arbeitgeber hierüber an geeigneter Stelle im Betrieb einen Aushang anzubringen.  

 

Dritter Titel.
Aussch�sse für Jugendarbeitsschutz


� 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

(1) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbeh�rde wird ein Landesausschu� für Jugendarbeitsschutz gebildet.

(2) Dem Landesausschu� geh�ren als Mitglieder an:

  1. je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
  2. ein Vertreter des Landesjugendringes,
  3. je ein Vertreter des Landesarbeitsamtes, des Landesjugendamtes, der für das Gesundheitswesen zust�ndigen obersten Landesbeh�rde und der für die berufsbildenden Schulen zust�ndigen obersten Landesbeh�rde und
  4. ein Arzt.

(3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbeh�rde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Arbeitgeberverb�nde und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der Landes�rztekammer, die �brigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen.

(4) Die T�tigkeit im Landesausschu� ist ehrenamtlich. für bare Auslagen und für Entgeltausfall ist, soweit eine Entsch�digung nicht von anderer Seite gew�hrt wird, eine angemessene Entsch�digung zu zahlen, deren H�he nach Landesrecht oder von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbeh�rde festgesetzt wird.

(5) Die Mitglieder k�nnen nach Anh�ren der an ihrer Berufung beteiligten Stellen aus wichtigem Grund abberufen werden.

(6) Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Abs�tze 2 bis 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.

(7) Der Landesausschu� w�hlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angeh�ren.

(8) Der Landesausschu� gibt sich eine Gesch�ftsordnung. Die Gesch�ftsordnung kann die Bildung von Unteraussch�ssen vorsehen und bestimmen, da� ihnen ausnahmsweise nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angeh�ren. Absatz 4 Satz 2 gilt für die Unteraussch�sse hinsichtlich der Entsch�digung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unteraussch�sse k�nnen Vertreter der beteiligten obersten Landesbeh�rden teilnehmen.

 

� 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbeh�rde

(1) Bei der Aufsichtsbeh�rde wird ein Ausschu� für Jugendarbeitsschutz gebildet. In St�dten, in denen mehrere Aufsichtsbeh�rden ihren Sitz haben, wird ein gemeinsamer Ausschu� für Jugendarbeitsschutz gebildet. In Ländern, in denen Landesausschu� für Jugendarbeitsschutz die Aufgaben dieses Ausschusses nicht mehr als zwei Aufsichtsbeh�rden eingerichtet sind, übernimmt. Dem Ausschu� geh�ren als Mitglieder an:

  1. je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
  2. ein Vertreter des im Bezirk der Aufsichtsbeh�rde wirkenden Jugendringes,
  3. je ein Vertreter eines Arbeits-, Jugend- und Gesundheitsamtes,
  4. ein Arzt und ein Lehrer an einer berufsbildenden Schule.

(3) Die Mitglieder des Jugendarbeitsschutzausschusses werden von der Aufsichtsbeh�rde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Aufsichtsbezirk bestehenden Arbeitgeberverb�nde und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der �rztekammer, der Lehrer auf Vorschlag der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde, die �brigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen. � 55 Abs. 4 bis 8 gilt mit der Ma�gabe entsprechend, da� die Entsch�digung von der Aufsichtsbeh�rde mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbeh�rde festgesetzt wird.

 

� 57 Aufgaben der Aussch�sse

(1) Der Landesausschu� ber�t die oberste Landesbeh�rde in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschl�ge für die Durchf�hrung dieses Gesetzes. Er kl�rt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf

(2) Die oberste Landesbeh�rde beteiligt den Landesausschu� in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere vor Erla� von Rechtsvorschriften zur Durchf�hrung dieses Gesetzes.

(3) Der Landesausschu� hat über seine T�tigkeit im Zusammenhang mit dem Bericht der Aufsichtsbeh�rden nach � 51 Abs. 3 zu berichten.

(4) Der Ausschu� für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbeh�rde ber�t diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesausschu� Vorschl�ge für die Durchf�hrung dieses Gesetzes. Er kl�rt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf.

 

F�nfter Abschnitt.
Straf- und Bu�geldvorschriften


� 58 Bu�geld- und Strafvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit � 2 Abs. 3, ein Kind oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, besch�ftigt,
  2. entgegen � 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit � 2 Abs. 3, ein Kind über 13 Jahre oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise besch�ftigt,
  3. (aufgehoben)
  4. entgegen � 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 26 Nr. 1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise besch�ftigt,
  5. entgegen � 8 einen Jugendlichen über die zul�ssige Dauer der Arbeitszeit hinaus besch�ftigt,
  6. entgegen � 9 Abs. 1 oder 4 in Verbindung mit Absatz 1 eine dort bezeichnete Person an Berufsschultagen oder in Berufsschulwochen nicht freistellt,
  7. entgegen � 10 Abs. 1 einen Jugendlichen für die Teilnahme an Pr�fungen oder Ausbildungsma�nahmen oder an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlu�pr�fung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt,
  8. entgegen � 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen zeitlichen Lage gew�hrt,
  9. entgegen � 12 einen Jugendlichen über die zul�ssige Schichtzeit hinaus besch�ftigt,
  10. entgegen � 13 die Mindestfreizeit nicht gew�hrt,
  11. entgegen � 14 Abs. 1 einen Jugendlichen au�erhalb der Zeit von 6 bis 20 Uhr oder entgegen � 14 Abs. 7 Satz 3 vor Ablauf der Mindestfreizeit besch�ftigt,
  12. entgegen � 15 einen Jugendlichen an mehr als f�nf Tagen in der Woche besch�ftigt,
  13. entgegen � 16 Abs. 1 einen Jugendlichen an Samstagen besch�ftigt oder entgegen � 16 Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
  14. entgegen � 17 Abs. 1 einen Jugendlichen an Sonntagen besch�ftigt oder entgegen � 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
  15. entgegen � 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen besch�ftigt oder entgegen � 18 Abs. 3 nicht freistellt,
  16. entgegen � 19 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder 2, oder entgegen � 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gew�hrt,
  17. entgegen � 21 Abs. 2 die geleistete Mehrarbeit durch Verk�rzung der Arbeitszeit nicht ausgleicht,
  18. entgegen � 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit den dort genannten Arbeiten besch�ftigt,
  19. entgegen � 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten mit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom Ergebnis ihrer Arbeit abh�ngt, oder mit tempoabh�ngigen Arbeiten besch�ftigt,
  20. entgegen � 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten unter Tage besch�ftigt,
  21. entgegen � 31 Abs. 2 Satz 2 einen Jugendlichen für seine Altersstufe nicht zul�ssige Getr�nke oder Tabakwaren gibt,  
  22. entgegen � 32 Abs. 1 einen Jugendlichen ohne �rztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung besch�ftigt,
  23. entgegen � 33 Abs. 3 einen Jugendlichen ohne �rztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung weiterbesch�ftigt,
  24. entgegen � 36 einen Jugendlichen ohne Vorlage der erforderlichen �rztlichen Bescheinigungen besch�ftigt,
  25. entgegen � 40 Abs. 1 einen Jugendlichen mit Arbeiten besch�ftigt, durch deren Ausf�hrung der Arzt nach der von ihm erteilten Bescheinigung die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gef�hrdet halt,
  26. einer Rechtsverordnung nach a) � 26 Nr. 2 oder b) � 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,
  27. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbeh�rde nach � 6 Abs. 3, � 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, � 28 Abs. 3 oder � 30 Abs. 2 zuwiderhandelt,
  28. einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbeh�rde nach � 6 Abs. 1 , � 14 Abs. 7, � 27 Abs. 3 oder � 40 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit � 54 Abs. 1, zuwiderhandelt,
  29. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbeh�rde auf Grund einer Rechtsverordnung nach � 26 Nr. 2 oder � 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bu�geldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig entgegen � 25 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen besch�ftigt, beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist, oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt.

(3) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Besch�ftigung von Kindern (� 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (� 2 Abs. 3), nach � 5 Abs. 2. Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Besch�ftigung von Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach � 7.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nfzehntausend Euro geahndet werden.

(5) Wer vors�tzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder im Falle des Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gef�hrdet, wird mir Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(6) Wer in den F�llen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrl�ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess�tzen bestraft.

 

� 59 Bu�geldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 6 Abs. 4 Satz 2 ein Kind vor Erhalt des Bewilligungsbescheides besch�ftigt,
  2. entgegen � 11 Abs. 3 den Aufenthalt in Arbeitsr�umen gestattet,
  3. entgegen � 29 einen Jugendlichen über Gefahren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterweist,
  4. entgegen � 33 Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen nicht oder nicht rechtzeitig zur Vorlage einer �rztlichen Bescheinigung auffordert,
  5. entgegen � 41 die �rztliche Bescheinigung nicht aufbewahrt, vorlegt, einsendet oder aush�ndigt,
  6. entgegen � 43 Satz 1 einen Jugendlichen für �rztliche Untersuchungen nicht freistellt,
  7. entgegen � 47 einen Abdruck des Gesetzes oder die Anschrift der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde nicht auslegt oder aush�ngt,
  8. entgegen � 48 Arbeitszeit und Pausen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aush�ngt,
  9. entgegen � 49 ein Verzeichnis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise f�hrt,
  10. entgegen � 50 Abs. 1 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt oder einsendet oder entgegen � 50 Abs. 2 Verzeichnisse oder Unterlagen nicht oder nicht vorschriftsm��ig aufbewahrt,
  11. entgegen � 51 Abs. 2 Satz 2 das Betreten oder Besichtigen der Arbeitsst�tten nicht gestattet,
  12. entgegen � 54 Abs. 3 einen Aushang nicht anbringt.

(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch für die Besch�ftigung von Kindern (� 2 Abs. 1 und 3) nach � 5 Abs. 2 Satz 1.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro geahndet werden.

 

� 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach �� 58 und 59 durch die Verwaltungsbeh�rde (� 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (�� 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach �� 58 und 59 erlassen.

 

Sechster Abschnitt.
Schlu�vorschriften


� 61 Besch�ftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen

(1) für die Besch�ftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglieder im Sinne des � 3 des Seemannsgesetzes gilt an Stelle dieses Gesetzes das Seemannsgesetz mit den nachfolgenden �nderungen.

(2) Das Seemannsgesetz wird wie folgt ge�ndert: ...

 

� 62 Besch�ftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Besch�ftigung jugendlicher (� 2 Abs. 2) im Vollzuge einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung entsprechend, soweit es sich nicht nur um gelegentliche, geringf�gige Hilfeleistungen handelt und soweit in den Abs�tzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung finden � 19, �� 47 bis 50 keine Anwendung.

(3) Die �� 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs. 1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht für die Besch�ftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung.

(4) � 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Besch�ftigung jugendlicher Anstaltsinsassen in landwirtschaftlichen Betrieben der Vollzugsanstalten mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen.

 

�� 63 - 70 (�nderung von Gesetzen und Verordnungen)

 

� 71 Berlin-Klausel. (gegenstandslos)

 

� 72 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten au�er Kraft: ...

(3) Die auf Grund des � 37 Abs. 2 und des � 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960, des � 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 und des � 120e der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften bleiben unber�hrt. Sie k�nnen, soweit sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch Rechtsverordnungen auf Grund des � 26 oder des � 46 ge�ndert oder aufgehoben werden.

(4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch � 69 dieses Gesetzes ge�ndert werden, k�nnen vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen der bestehenden Erm�chtigungen ge�ndert oder aufgehoben werden.

(5) Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.