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(KindArbSchV) Kinderarbeitsschutzverordnung,
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
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Vom 23. Juni 1998
(BGBl. I S. 1508)


Auf Grund des � 5 Abs. 4a des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 311) eingef�gt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

� 1 Besch�ftigungsverbot

Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche d�rfen nicht besch�ftigt werden, soweit nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz und � 2 dieser Verordnung Ausnahmen vorsehen.

 

� 2 Zul�ssige Besch�ftigungen

(1) Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche d�rfen nur besch�ftigt werden

  1. mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenbl�ttern und Werbeprospekten,
  2. in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mit
    1. T�tigkeiten in Haushalt und Garten,
    2. Boteng�ngen,
    3. der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt geh�renden Personen,
    4. Nachhilfeunterricht,
    5. der Betreuung von Haustieren,
    6. Einkaufst�tigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen Getr�nken und Tabakwaren,
  3. in landwirtschaftlichen Betrieben mit T�tigkeiten bei der Feldbestellung,
    1. der Ernte und
    2. der Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
    3. der Versorgung von Tieren,
  4. mit Handreichungen beim Sport,
  5. mit T�tigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verb�nde, Vereine und Parteien,

wenn die Besch�ftigung nach � 5 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes leicht und für sie geeignet ist.

(2) Eine Besch�ftigung mit Arbeiten nach Absatz 1 ist nicht leicht und für Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nicht geeignet, wenn sie insbesondere

  1. mit einer manuellen Handhabung von Lasten verbunden ist, die regelm��ig das maximale Lastgewicht von 7,5 kg oder gelegentlich das maximale Lastgewicht von 10 kg überschreiten; manuelle Handhabung in diesem Sinne ist jedes Befürdern oder Abst�tzen einer Last durch menschliche Kraft, unter anderem das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last,
  2. infolge einer ung�nstigen K�rperhaltung physisch belastend ist oder
  3. mit Unfallgefahren, insbesondere bei Arbeiten an Maschinen und bei der Betreuung von Tieren, verbunden ist, von denen anzunehmen ist, da� Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewu�tseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden k�nnen.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für vollzeitschulpflichtige Jugendliche.

(3) Die zul�ssigen Besch�ftigungen müssen im �brigen den Schutzvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes entsprechen.

 

� 3 Beh�rdliche Befugnisse

Die Aufsichtsbeh�rde kann im Einzelfall feststellen, ob die Besch�ftigung nach � 2 zul�ssig ist. 

 

� 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verk�ndung folgenden Kalendermonats in Kraft.