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(MuSchG) Mutterschutzgesetz,
Gesetz zum Schutze der erwerbst�tigen Mutter
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Vom 20. Juni 2002

zuletzt ge�ndert durch:

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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

� 1  
Geltungsbereich


Dieses Gesetz gilt 

  1. für Frauen, die in einem Arbeitsverh�ltnis stehen,
  2. für weibliche in Heimarbeit Besch�ftigte und ihnen Gleichgestellte (� 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. M�rz 1951, BGBl. I S. 191), soweit sie am St�ck mitarbeiten.

 

� 2  
Gestaltung des Arbeitsplatzes


(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter besch�ftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschlie�lich der Maschinen, Werkzeuge und Ger�te und bei der Regelung der Besch�ftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Ma�nahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.

(2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten besch�ftigt, bei denen sie st�ndig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.

(3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten besch�ftigt, bei denen sie st�ndig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu geben.

(4) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. den Arbeitgeber zu verpflichten, zur Vermeidung von Gesundheitsgef�hrdungen der werdenden oder stillenden M�tter oder ihrer Kinder Lieger�ume für diese Frauen einzurichten und sonstige Ma�nahmen zur Durchf�hrung des in Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes zu treffen,
  2. n�here Einzelheiten zu regeln wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beurteilung einer Gef�hrdung für die werdenden oder stillenden M�tter, zur Durchf�hrung der notwendigen Schutzma�nahmen und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmerinnen nach Ma�gabe der insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 348 S.1).

(5) Unabh�ngig von den auf Grund des Absatzes 4 erlassenen Vorschriften kann die Aufsichtsbeh�rde in Einzelf�llen anordnen, welche Vorkehrungen und Ma�nahmen zur Durchf�hrung des Absatzes 1 zu treffen sind.

 

Zweiter Abschnitt
Besch�ftigungsverbote

� 3  
Besch�ftigungsverbote für werdende M�tter


(1) Werdende M�tter d�rfen nicht besch�ftigt werden, soweit nach amtlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Besch�ftigung gef�hrdet ist.

(2) Werdende M�tter d�rfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht besch�ftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdr�cklich bereit erkl�ren; die Erkl�rung kann jederzeit widerrufen werden.

 

� 4  
Weitere Besch�ftigungsverbote


(1) Werdende M�tter d�rfen nicht mit schweren k�rperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten besch�ftigt werden, bei denen sie sch�dlichen Einwirkungen von gesundheitsgef�hrdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder D�mpfen, von Hitze, K�lte oder N�sse, von Ersch�tterungen oder L�rm ausgesetzt sind.

(2) Werdende M�tter d�rfen insbesondere nicht besch�ftigt werden

  1. mit Arbeiten, bei denen regelm��ig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befürdert werden. Sollen gr��ere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befürdert werden, so darf die k�rperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht gr��er sein als bei Arbeiten nach Satz 1,
  2. nach Ablauf des f�nften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie st�ndig stehen müssen, soweit diese Besch�ftigung t�glich vier Stunden überschreitet,
  3. mit Arbeiten, bei denen sie sich h�ufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich geb�ckt halten müssen,
  4. mit der Bedienung von Ger�ten und Maschinen aller Art mit hoher Fu�beanspruchung, insbesondere von solchen mit Fu�antrieb,
  5. mit dem Sch�len von Holz,
  6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Ma�e der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erh�hte Gef�hrdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,
  7. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Befürderungsmitteln,
  8. mit Arbeiten, bei denen sie erh�hten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzust�rzen, ausgesetzt sind.

(3) Die Besch�ftigung von werdenden M�ttern mit

  1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein h�heres Entgelt erzielt werden kann,
  2. Flie�arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo

ist verboten. Die Aufsichtsbeh�rde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeintr�chtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbeh�rde kann die Besch�ftigung für alle werdenden M�tter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung besch�ftigten Frauen gegeben sind.

(4) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgef�hrdungen der werdenden oder stillenden M�tter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die Besch�ftigungsverbote der Abs�tze 1 und 2 fallen,
  2. weitere Besch�ftigungsverbote für werdende und stillende M�tter vor und nach der Entbindung zu erlassen.

(5) Die Aufsichtsbeh�rde kann in Einzelf�llen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Besch�ftigungsverbote der Abs�tze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gem�� Absatz 4 erlassenen Verordnung f�llt. Sie kann in Einzelf�llen die Besch�ftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.

 

� 5  
Mitteilungspflicht, �rztliches Zeugnis


(1) Werdende M�tter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutma�lichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbeh�rde unverz�glich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.

(2) für die Berechnung der in � 3 Abs. 2 bezeichneten Zeitr�ume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme ma�gebend; das Zeugnis soll den mutma�lichen Tag der Entbindung angeben. Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so verk�rzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.

(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Abs�tzen 1 und 2 tr�gt der Arbeitgeber.

 

� 6  
Besch�ftigungsverbote nach der Entbindung


(1) M�tter d�rfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Fr�h- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zw�lf Wochen nach der Entbindung nicht besch�ftigt werden. Bei Fr�hgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zus�tzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach � 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdr�ckliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder besch�ftigt werden, wenn nach �rztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erkl�rung jederzeit widerrufen. *)  

(2) Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach �rztlichem Zeugnis nicht voll leistungsf�hig sind, d�rfen nicht zu einer ihre Leistungsf�higkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden.

(3) Stillende M�tter d�rfen mit den in � 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie Abs. 3 Satz 1. genannten Arbeiten nicht besch�ftigt werden. Die Vorschriften des � 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 gelten entsprechend.

*) � 6 Abs.1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Artikels 8 (Mutterschaftsurlaub) der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs.1 der ichtlinie 89/391/EWG) - ABI. EG Nr. L 348 S.1.

 

� 7  
Stillzeit


(1) Stillenden M�ttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal t�glich eine halbe Stunde oder einmal t�glich eine Stunde freizugeben. Bei einer zusammenh�ngenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens f�nfundvierzig Minuten oder, wenn in der N�he der Arbeitsst�tte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens neunzig Minuten gew�hrt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenh�ngend, soweit sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.

(2) Durch die Gew�hrung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf von stillenden M�ttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.

(3) Die Aufsichtsbeh�rde kann in Einzelf�llen n�here Bestimmungen über Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie kann die Einrichtung von Stillr�umen vorschreiben.

(4) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat den in Heimarbeit Besch�ftigten und den ihnen Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,38 Euro für jeden Werktag zu zahlen. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister t�tig, so haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu gew�hren. Auf das Entgelt finden die Vorschriften der �� 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. M�rz 1951 (BGBl. I S.191) über den Entgeltschutz Anwendung.

 

� 8  
Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit


(1) Werdende und stillende M�tter d�rfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen besch�ftigt werden.

(2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die

  1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden t�glich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
  2. von sonstigen Frauen über 8  1/2 Stunden t�glich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.

(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 d�rfen werdende M�tter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende M�tter besch�ftigt werden

  1. in Gast- und Schankwirtschaften und im �brigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
  2. in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
  3. als K�nstlerinnen bei Musikauff�hrungen, Theatervorstellungen und �hnlichen Auff�hrungen bis 23 Uhr.

(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im �brigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikauff�hrungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten d�rfen werdende oder stillende M�tter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen besch�ftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gew�hrt wird.

(5) An in Heimarbeit Besch�ftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder stillende M�tter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich w�hrend einer achtst�ndigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich w�hrend einer 7 1/4st�ndigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgef�hrt werden kann. Die Aufsichtsbeh�rde kann in Einzelf�llen n�here Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu h�ren.

(6) Die Aufsichtsbeh�rde kann in beGründeten Einzelf�lle Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen.

 

Abschnitt 2a
Mutterschaftsurlaub

�� 8a bis 8d 

(weggefallen)

 

Dritter Abschnitt
K�ndigung

� 9 
K�ndigungsverbot


(1) Die K�ndigung gegenüber einer Frau w�hrend der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzul�ssig, wenn dem Arbeitgeber Zeit der K�ndigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der K�ndigung mitgeteilt wird; das überschreiten dieser Frist ist unsch�dlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverz�glich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Besch�ftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - K�ndigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. M�rz 1951 (BGBl. 1 5. 191) erstreckt.

(2) K�ndigt eine schwangere Frau, gilt � 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(3) Die für den Arbeitsschutz zust�ndige oberste Landesbeh�rde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen F�llen, die nicht mit dem Zustand einer Frau w�hrend der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die K�ndigung für zul�ssig erkl�ren. Die K�ndigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zul�ssigen K�ndigungsgrund angeben.

(4) In Heimarbeit Besch�ftigte und ihnen Gleichgestellte d�rfen w�hrend der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die Vorschriften der �� 3, 4, 6 und 8 Abs. 5 bleiben unber�hrt.

 

� 9a 

(weggefallen)

 

� 10  
Erhaltung von Rechten


(1) Eine Frau kann w�hrend der Schwangerschaft und w�hrend der Schutzfrist nach der Entbindung (� 6 Abs. 1) das Arbeitsverh�ltnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung k�ndigen.

(2) Wird das Arbeitsverh�ltnis nach Absatz 1 aufgel�st und wird die Frau innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt, so gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverh�ltnis von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugeh�rigkeit oder von der Dauer der Besch�ftigungs- oder Dienstzeit abh�ngen, das Arbeitsverh�ltnis als nicht unterbrochen. Dies gilt nicht, wenn die Frau in der Zeit von der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bis zur Wiedereinstellung bei einem anderen Arbeitgeber besch�ftigt war.

 

Vierter Abschnitt
Leistungen

�11  
Arbeitsentgelt bei Besch�ftigungsverboten


(1) Den unter den Geltungsbereich des � 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen k�nnen, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gew�hren, wenn sie wegen eines Besch�ftigungsverbots nach � 3 Abs. 1, �� 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach � 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder v�llig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Besch�ftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverh�ltnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten dreizehn Wochen oder drei Monate der Besch�ftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverh�ltnis nach Satz 1 oder 3 Kürzer gedauert, so ist der Kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben au�er Betracht.

(2) Bei Verdiensterh�hungen nicht nur vorübergehender Natur, die w�hrend oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erh�hten Verdienst auszugehen. Verdienstk�rzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausf�llen oder unverschuldeter Arbeitsvers�umnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes au�er Betracht. Zu ber�cksichtigen sind dauerhafte Verdienstk�rzungen, die w�hrend oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Besch�ftigungsverbot beruhen.

(3) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes im Sinne der Abs�tze 1 und 2 zu erlassen.

 

� 12 

(weggefallen)

 

� 13  
Mutterschaftsgeld


(1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen des � 3 Abs. 2 und des � 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld.

(2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach � 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverh�ltnis stehen oder in Heimarbeit besch�ftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des � 3 Abs. 2 und des � 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das Mutterschaftsgeld, h�chstens jedoch insgesamt 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Die S�tze 1 und 2 gelten für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverh�ltnis w�hrend ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des � 6 Abs. 1 nach Ma�gabe von � 9 Abs. 3 aufgel�st worden ist.

(3) Frauen, die w�hrend der Schutzfristen des � 3 Abs. 2 oder des � 6 Abs. 1 von einem Beamten- in ein Arbeitsverh�ltnis wechseln, erhalten von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld entsprechend den Abs�tzen 1 und 2. 

 

� 14  
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld


(1) Frauen, die Anspruch auf  Mutterschaftsgeld nach � 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, � 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder � 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten w�hrend ihres bestehenden Arbeitsverh�ltnisses für die Zeit der Schutzfristen des � 3 Abs. 2 und � 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in H�he des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abz�ge verminderten durchschnittlichen kalendert�glichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendert�gliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei w�chentlicher Abrechnung aus den letzten dreizehn abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach � 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erh�hungen des Arbeitsentgeltes, die w�hrend der Schutzfristen des � 3 Abs. 2 und � 6 Abs. 1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (� 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausf�llen oder unverschuldeter Arbeitsvers�umnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben au�er Betracht. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendert�gliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Besch�ftigten zugrunde zu legen. Zu ber�cksichtigen sind dauerhafte Verdienstk�rzungen, die w�hrend oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Besch�ftigungsverbot beruhen.

(2) Frauen, deren Arbeitsverh�ltnis w�hrend ihrer Schwangerschaft oder w�hrend der Schutzfrist des � 6 Abs. 1 nach Ma�gabe von � 9 Abs. 3 aufgel�st worden ist, erhalten bis zum Ende dieser Schutzfrist den Zuschuss nach Absatz 1 zu Lasten des Bundes von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zust�ndigen Stelle.

(3) Absatz 2 gilt für den Zuschuss des Bundes entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des � 183 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.

(4) Der Zuschuss nach den Abs�tzen 1 bis 3 entf�llt für die Zeit, in der Frauen die Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in Anspruch nehmen oder in Anspruch genommen h�tten, wenn deren Arbeitsverh�ltnis nicht w�hrend ihrer Schwangerschaft oder w�hrend der Schutzfrist des � 6 Abs. 1 vom Arbeitgeber zul�ssig aufgel�st worden w�re. Dies gilt nicht, soweit sie eine zul�ssige Teilzeitarbeit leisten.

 

� 15  
Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft


Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte:

  1. �rztliche Betreuung und Hebammenhilfe,
  2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
  3. station�re Entbindung,
  4. h�usliche Pflege,
  5. Haushaltshilfe,
  6. Entbindungsgeld.

 

� 16  
Freistellung für Untersuchungen

Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchf�hrung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

 

� 17 
Erholungsurlaub


für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Besch�ftigungsverbote als Besch�ftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Besch�ftigungsverbote nicht oder nicht vollst�ndig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im n�chsten Urlaubsjahr beanspruchen.

 

F�nfter Abschnitt
Durchf�hrung des Gesetzes

� 18  
Auslage des Gesetzes


(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelm��ig mehr als drei Frauen besch�ftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuh�ngen.

(2) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den R�umen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuh�ngen.

 

� 19  
Auskunft


(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbeh�rde auf Verlangen

  1. die zur Erf�llung der Aufgaben dieser Beh�rde erforderlichen Angaben wahrheitsgem�� und vollst�ndig zu machen,
  2. die Unterlagen, aus denen Namen, Besch�ftigungsart und -zeiten der werdenden und stillenden M�tter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

(2) Die Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

 

� 20  
Aufsichtsbeh�rden


(1) Die Aufsicht über die Ausf�hrung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rden (Aufsichtsbeh�rden).

(2) Die Aufsichtsbeh�rden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten wie nach � 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.

 

Sechster Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten


� 21  
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber, der vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. den Vorschriften der �� 3, 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder � 6 Abs. 1 bis 3 Satz 1 über die Besch�ftigungsverbote vor und nach der Entbindung,
  2. den Vorschriften des � 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 über die Stillzeit,
  3. den Vorschriften des � 8 Abs. 1 oder 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeit,
  4. den auf Grund des � 4 Abs. 4 erlassenen Vorschriften, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweisen,
  5. einer vollziehbaren Verfügung der Aufsichtsbeh�rde nach � 2 Abs. 5, � 4 Abs. 5, � 6 Abs. 3 Satz 2, � 7 Abs. 3 oder � 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1,
  6. den Vorschriften des � 5 Abs. 1 Satz 3 über die Benachrichtigung,
  7. der Vorschrift des � 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über die Freistellung für Untersuchungen oder
  8. den Vorschriften des � 18 über die Auslage des Gesetzes oder des � 19 über die Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen und über die Auskunft

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nfzehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro geahndet werden.

(3) Wer vors�tzlich eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch die Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gef�hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Wer in den F�llen des Absatzes 3 die Gefahr fahrl�ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess�tzen bestraft.

 

�� 22 und 23 

(weggefallen)

 

Siebter Abschnitt
Schlussvorschriften

� 24  
In Heimarbeit Besch�ftigte


für die in Heimarbeit Besch�ftigten und die ihnen Gleichgestellten gelten

  1. die �� 3, 4 und 8 mit der Ma�gabe, dass an die Stelle der Besch�ftigungsverbote das Verbot der Ausgabe von Heimarbeit tritt,
  2. � 2 Abs. 4, � 5 Abs.1 und 3, � 9 Abs. 1, � 11 Abs.1, � 13 Abs. 2, die �� 14, 18, 19 Abs. 1 und � 21 Abs. 1 mit der Ma�gabe, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister tritt.
  3.  
 

.

� 25 (weggefallen)