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(MuSchV) Mutterschutzverordnung,
Verordnung zum Schutz der M�tter am Arbeitsplatz
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Vom 15. April 1997
(BArbBl. I 1997 S. 782)


Die Verordnung dient der Umsetzung der Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L348 S.1) (EG-Mutterschutz-Richtlinie).


� 1 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Arbeitgeber mu� rechtzeitig für jede T�tigkeit, bei der werdende oder stillende M�tter durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren, die Verfahren oder Arbeitsbedingungen nach Anlage 1 dieser Verordnung gef�hrdet werden k�nnen, Art, Ausma� und Dauer der Gef�hrdung beurteilen. Die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz bleiben unber�hrt.

(2) Zweck der Beurteilung ist es,

  1. alle Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der betroffenen Arbeitnehmerinnen abzusch�tzen und
  2. die zu ergreifenden Schutzma�nahmen zu bestimmen.

(3) Der Arbeitgeber kann zuverl�ssige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dieser Verordnung in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

 

� 2 Unterrichtung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende oder stillende M�tter sowie die �brigen bei ihm besch�ftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach � 1 und über die zu ergreifenden Ma�nahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten, sobald das möglich ist. Eine formlose Unterrichtung reicht aus. Die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz sowie weitergehende Pflichten nach dem Betriebsverfassungs- und den Personalvertretungsgesetzen bleiben unber�hrt.

 

� 3 Weitere Folgerungen aus der Beurteilung

(1) Ergibt die Beurteilung nach � 1, da� die Sicherheit oder Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerinnen gef�hrdet ist und da� Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit möglich sind, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Ma�nahmen, damit durch eine einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls der Arbeitszeiten für werdende oder stillende M�tter ausgeschlossen wird, da� sie dieser Gef�hrdung ausgesetzt sind.

(2) Ist die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder gegebenenfalls der Arbeitszeiten unter Ber�cksichtigung des Standes von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse nicht möglich oder wegen des nachweislich unverh�ltnism��igen Aufwandes nicht zumutbar, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Ma�nahmen für einen Arbeitsplatzwechsel der betroffenen Arbeitnehmerinnen.

(3) Ist der Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar, d�rfen werdende oder stillende M�tter so lange nicht besch�ftigt werden, wie dies zum Schutze ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.

 

� 4 Verbot der Besch�ftigung

(1) Werdende oder stillende M�tter d�rfen nicht mit Arbeiten besch�ftigt werden, bei denen die Beurteilung ergeben hat, da� die Sicherheit oder Gesundheit von Mutter oder Kind durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren oder die Arbeitsbedingungen nach Anlage 2 dieser Verordnung gef�hrdet wird. Andere Besch�ftigungsverbote aus Gründen des Mutterschutzes bleiben unber�hrt.

(2) � 3 gilt entsprechend, wenn eine Arbeitnehmerin, die eine T�tigkeit nach Absatz 1 aus�bt, schwanger wird oder stillt und ihren Arbeitgeber davon unterrichtet.

 

� 5 Besondere Besch�ftigungsbeschr�nkungen

(1) Nicht besch�ftigt werden d�rfen

  1. werdende oder stillende M�tter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitssch�dlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch sch�digenden Gefahrstoffen, wenn der Grenzwert überschritten wird;
  2. werdende oder stillende M�tter mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen, die ihrer Art nach erfahrungsgem�� Krankheitserreger übertragen k�nnen, wenn sie den Krankheitserregern ausgesetzt sind;
  3. werdende M�tter mit krebserzeugenden, fruchtsch�digenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen;
  4. stillende M�tter mit Gefahrstoffen nach Nummer 3, wenn der Grenzwert überschritten wird;
  5. geb�rf�hige Arbeitnehmerinnen beim Umgang mit Gefahrstoffen, die Blei oder Quecksilberalkyle enthalten, wenn der Grenzwert überschritten wird;
  6. werdende oder stillende M�tter in Druckluft (Luft mit einem überdruck von mehr als 0,1 bar).

In Nummer 2 bleibt � 4 Abs. 2 Nr. 6 des Mutterschutzgesetzes unber�hrt. Nummer 3 gilt nicht, wenn die werdenden M�tter bei bestimmungsgem��em Umgang den Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.

(2) für Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gelten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung entsprechend.

 

� 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des � 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig entgegen � 2 eine werdende oder stillende Mutter nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig unterrichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des � 21 Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt1 wer vors�tzlich oder fahrl�ssig entgegen � 3 Abs. 3 oder � 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6 eine werdende oder stillende Mutter besch�ftigt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des � 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig entgegen � 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 eine geb�rf�hige Arbeitnehmerin besch�ftigt.

(4) Wer vors�tzlich oder fahrl�ssig durch eine in Absatz 2 bezeichnete vors�tzliche Handlung eine Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gef�hrdet, ist nach � 21 Abs. 3, 4 des Mutterschutzgesetzes strafbar.

(5) Wer vors�tzlich oder fahrl�ssig durch eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit einer Frau gef�hrdet, ist nach � 27 Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar.

 

 


Anlage 1 (zu � 1 Abs. 1)

Nicht ersch�pfende Liste der chemischen Gefahrstoffe und biologischen Arbeitsstoffe1 der physikalischen Schadfaktoren sowie der Verfahren und Arbeitsbedingungen nach � 1 Abs. 1

  1. Gefahr- und Arbeitsstoffe (Agenzien) und Schadfaktoren
    1. Chemische Gefahrstoffe

      Folgende chemische Gefahrstoffe, soweit bekannt ist, da� sie die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gef�hrden und soweit sie noch nicht in Anlage 2 dieser Verordnung aufgenommen sind:

      1. nach der Richtlinie 67/548/EWG beziehungsweise nach � 4a der Gefahrstoffverordnung als R 40, R 45, R 46 und R 61 gekennzeichnete Stoffe, sofern sie noch nicht in Anlage 2 aufgenommen sind,
      2. die in Anhang l der Richtlinie 90/394/EWG aufgef�hrten chemischen Gefahrstoffe,
      3. Quecksilber und Quecksilberderivate,
      4. Mitosehemmstoffe,
      5. Kohlenmonoxid,
      6. gef�hrliche chemische Gefahrstoffe, die nachweislich in die Haut eindringen
    2. Biologische Arbeitsstoffe

      Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppen 2 bis 4 im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 90/679/EWG, soweit bekannt ist, da� diese Arbeitsstoffe oder die durch sie bedingten therapeutischen Ma�nahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gef�hrden und soweit sie noch nicht in Anlage 2 dieser Verordnung aufgenommen sind

    3. Physikalische Schadfaktoren, die zu Sch�digungen des F�tus f�hren und/oder eine L�sung der Plazenta verursachen k�nnen, insbesondere
      1. St��e, Ersch�tterungen oder Bewegungen,
      2. Bewegen schwerer Lasten von Hand, gefahrentr�chtig insbesondere für den R�cken- und Lendenwirbelbereich,
      3. L�rm,
      4. ionisierende Strahlungen,
      5. nicht ionisierende Strahlungen,
      6. extreme K�lte und Hitze,
      7. Bewegungen und K�rperhaltungen, sowohl innerhalb als auch au�erhalb des Betriebs, geistige und k�rperliche Erm�dung und sonstige k�rperliche Belastungen, die mit der T�tigkeit der werdenden oder stillenden Mutter verbunden sind
  2. Verfahren

    Die in Anhang l der Richtlinie 90/394/EWG aufgef�hrten industriellen Verfahren

  3. Arbeitsbedingungen T�tigkeiten im Bergbau unter Tage

Anlage 2 (zu � 4 Abs. 1)

Nicht ersch�pfende Liste der chemischen Gefahrstoffe und biologischen Arbeitsstoffe, der physikalischen Schadfaktoren und der Arbeitsbedingungen nach � 4 Abs. 1

  1. Werdende M�tter
    1. Gefahr- und Arbeitsstoffe (Agenzien) und Schadfaktoren
      1. Chemische Gefahrstoffe
        Blei und Bleiderivate, soweit die Gefahr besteht, da� diese Gefahrstoffe vom menschlichen Organismus absorbiert werden. Die Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach � 52 Abs. 3 der Gefahrstoffverordnung sind zu beachten.
      2. Biologische Arbeitsstoffe
        Toxoplasma,
        R�telnvirus,
        au�er in F�llen, in denen nachgewiesen wird, da� die Arbeitnehmerin durch Immunisierung ausreichend gegen diese Arbeitsstoffe gesch�tzt ist
      3. Physikalische Schadfaktoren
        Arbeit bei überdruck, zum Beispiel in Druckkammern, beim Tauchen
    2. Arbeitsbedingungen T�tigkeiten im Bergbau unter Tage
  2. Stillende M�tter
    1. Gefahrstoffe (Agenzien) und Schadfaktoren
      1. Chemische Gefahrstoffe
        Blei und Bleiderivate, soweit die Gefahr besteht, da� diese Gefahrstoffe vom menschlichen Organismus absorbiert werden
      2. Physikalische Schadfaktoren
        Arbeit bei überdruck, zum Beispiel in Druckkammern, beim Tauchen
    2. Arbeitsbedingungen
      T�tigkeiten im Bergbau unter Tage