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(R�V) R�ntgenverordnung,
Verordnung über den Schutz vor Sch�den durch R�ntgenstrahlen
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Der Text der R�ntgenverordnung ist zur Einsicht auszulegen oder auszuh�ngen (� 18 Ziff. 3).

Ge�ndert durch:

  • Art. 1 Nr. 67 der zweiten Verordnung zur �nderung der Strahlenschutzverordnung vom 18. Mai 1989 (BGBI. I S. 960)
  • Art. 2 der Verordnung zur Errichtung eines Strahlenschutzregisters (Strahlenschutzregisterverordnung) vom 3. April 1990 (BGBI. I S. 608)
  • Verordnung zur �nderung der R�ntgenverordnung vom 19. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2949)
  • � 50 des Gesetzes über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) vom 2. August 1994 (BGBI. I S. 1981)
  • Art. 2 der Verordnung zur �nderung der Strahlenschutzverordnung und der R�ntgenverordnung vom 25. Juli 1996 (BGBI. I S. 1172)
  • Artikel 2 � 3 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) (BGBl. I Nr. 33 vom 25.07.2000 S. 1045)
  • Artikel 1 der Verordnung zur �nderung der R�ntgenverordnung und anderer atomrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2002 I Nr.36 S.1869 vom 18.Juni 2002) 

Auf Grund der �� 11, 12 und 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI. I S. 1565) verordnet die Bundesregierung,
auf Grund des � 3 des Gesetzes über die Aus�bung der Zahnheilkunde in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-1, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBI. I S. 187) neu gefa�t worden ist, verordnet der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

mit Zustimmung des Bundesrates:


Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

� 1 
Anwendungsbereich


(1 ) Diese Verordnung gilt für R�ntgeneinrichtungen und St�rstrahler, in denen R�ntgenstrahlung mit einer Grenzenergie von mindestens f�nf Kiloelektronvolt durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden kann und bei denen die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von drei Megaelektronvolt begrenzt ist.

(2) (aufgehoben) 



� 2 
Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen: Technische Durchf�hrung und 
a) Befundung einer R�ntgenuntersuchung oder 
b) überpr�fung und Beurteilung des Ergebnisses einer R�ntgenbehandlung, 
nachdem eine Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 eine rechtfertigende Indikation gestellt hat.

2. Basisbild: Analoges oder digitales Ausgangsbild, welches Grundlage für eine Bearbeitung, übertragung, Speicherung oder Darstellung ist.

3. Betrieb einer R�ntgeneinrichtung: Eigenverantwortliches Verwenden oder Bereithalten einer R�ntgeneinrichtung zur Erzeugung von R�ntgenstrahlung. Zum Betrieb geh�rt nicht die Erzeugung von R�ntgenstrahlung im Zusammenhang mit der gesch�ftsm��igen Pr�fung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung der R�ntgeneinrichtung. R�ntgeneinrichtungen werden ferner nicht betrieben, soweit sie im Bereich der Bundeswehr oder des Zivilschutzes ausschlie�lich für den Einsatzfall geprüft, erprobt, gewartet, instandgesetzt oder bereitgehalten werden. Die S�tze 1 bis 3 gelten für St�rstrahler entsprechend.

4. Betriebsbedingungen, maximale: Kombination der technischen Einstellparameter, die unter normalen Betriebsbedingungen bei R�ntgenstrahlern nach Anlage 2 Nr. 1.1, R�ntgeneinrichtungen nach Anlage 2 Nr. 2 bis 4 und St�rstrahlern nach Anlage 2 Nr. 5 zur h�chsten Ortsdosisleistung und bei R�ntgenstrahlern nach Anlage 1 und Anlage 2 Nr. 1.2 zur h�chsten mittleren Ortsdosisleistung f�hren. Hierzu geh�ren die Spannung für die Beschleunigung von Elektronen, der R�ntgenr�hrenstrom und gegebenenfalls weitere Parameter wie Einschaltzeit oder Elektrodenabstand.

5. Bildqualit�t, 
a) diagnostische:
Darstellung der diagnostisch wichtigen Bildmerkmale, Details und kritischen Strukturen nach dem Stand der Technik und der Heilkunde oder Zahnheilkunde,

b) physikalische: 
Verh�ltnis zwischen den Strukturen eines Pr�fk�rpers und den Kenngr��en ihrer Abbildung.

6. Dosis:

a) �quivalentdosis: Produkt aus Energiedosis (absorbierte Dosis) im ICRU-Weichteilgewebe und dem Qualit�tsfaktor Q des Berichts Nr. 51 der International Commission an Radiation Units and Measurements (ICRU report 51, ICRU Publications, 7910 Woodmont Avenue, Suite 800, Bethesda, Maryland 20814, U.S.A.). Beim Vorliegen mehrerer Strahlungsarten und 7energien ist die gesamte �quivalentdosis die Summe ihrer ermittelten Einzelbeitr�ge. Die Einheit der �quivalentdosis ist das Sievert (Sv).

b) Effektive Dosis: Summe der gewichteten Organdosen in den in Anlage 3 angegebenen Geweben oder Organen des K�rpers durch �u�ere Strahlenexposition. Die Einheit der effektiven Dosis ist das Sievert (Sv).

c) K�rperdosis: Sammelbegriff für Organdosis und effektive Dosis.

d) Organdosis: Produkt aus der mittleren Energiedosis in einem Organ, Gewebe oder K�rperteil und dem Strahlungs-Wichtungsfaktor wR. für R�ntgen- und Elektronenstrahlung hat der Strahlungs-Wichtungsfaktor den Wert 1. Die Einheit der Organdosis ist das Sievert (Sv). Soweit in den �� 31, 31a, 31c, 32 und 35 Werte oder Grenzwerte für die Organdosis der Haut festgelegt sind, beziehen sie sich auf die lokale Hautdosis. Die lokale Hautdosis ist das Produkt der gemittelten Energiedosis der Haut in 0,07 mm Gewebetiefe und dem Strahlungs-Wichtungsfaktor. Die Mittelungsfl�che betr�gt 1 cm2, unabh�ngig von der exponierten Hautfl�che.

e) Ortsdosis: �quivalentdosis, gemessen an einem bestimmten Ort. Messgr��en für die Ortsdosimetrie sind die Umgebungs-�quivalentdosis H*(10) und die Richtungs-�quivalentdosis H'(0,07,W ). Die Umgebungs-�quivalentdosis H*(10) am interessierenden Punkt im tats�chlichen Strahlungsfeld ist die �quivalentdosis, die im zugeh�rigen ausgerichteten und aufgeweiteten Strahlungsfeld in zehn Millimeter Tiefe in der ICRU-Kugel auf dem der Einfallsrichtung der Strahlung entgegengesetzt orientierten Radius erzeugt w�rde. Die Richtungs-�quivalentdosis H'(0,07, W ) am interessierenden Punkt im tats�chlichen Strahlungsfeld ist die �quivalentdosis, die im zugeh�rigen aufgeweiteten Strahlungsfeld in 0,07 Millimeter Tiefe auf einem in festgelegter Richtung S2 orientierten Radius der ICRU-Kugel erzeugt w�rde. Dabei ist aa) ein aufgeweitetes Strahlungsfeld ein idealisiertes Strahlungsfeld, in dem die Teilchenflussdichte und die Energie- und Richtungsverteilung der Strahlung an allen Punkten eines ausreichend gro�en Volumens die gleichen Werte aufweist wie das tats�chliche Strahlungsfeld am interessierenden Punkt,

bb) ein aufgeweitetes und ausgerichtetes Feld ein idealisiertes Strahlungsfeld, das aufgeweitet und in dem die Strahlung zus�tzlich in eine Richtung ausgerichtet ist,

cc) die ICRU-Kugel ein kugelfürmiges Phantom von 30 Zentimeter Durchmesser aus ICRU-Weichteilgewebe (gewebe�quivalentes Material der Dichte 1g/cm3, Zusammensetzung: 76,2% Sauerstoff, 11,1 % Kohlenstoff, 10,1 % Wasserstoff, 2,6% Stickstoff).

Die Einheit der Ortsdosis ist das Sievert (Sv).

f) Ortsdosisleistung:

In einem bestimmten Zeitintervall erzeugte Ortsdosis, dividiert durch die L�nge des Zeitintervalls.

g) Personendosis:

�quivalentdosis, gemessen an der für die Strahlenexposition repr�sentativen Stelle der K�rperoberfl�che. Messgr��en für die Personendosimetrie sind die Tiefen-Personendosis HP(10) und die Oberfl�chen-Personendosis HP(0,07). Die Tiefen-Personendosis HP(10) ist die �quivalentdosis in zehn Millimeter Tiefe im K�rper an der Tragestelle des Personendosimeters. Die Oberfl�chen-Personendosis HP(0,07) ist die �quivalentdosis in 0,07 Millimeter Tiefe im K�rper an der Tragestelle des Personendosimeters. Die Einheit der Personendosis ist das Sievert (Sv).

7. Durchf�hrung, technische: Einstellen der technischen Parameter an der R�ntgeneinrichtung, Lagern des Patienten oder des Tieres unter Beachtung der Einstelltechnik, Zentrieren und Begrenzen des Nutzstrahls, Durchf�hren von Strahlenschutzma�nahmen und Ausl�sen der Strahlung.

8. Forschung, medizinische: Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder der medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie der Untersuchung oder Behandlung des einzelnen Patienten dient.

9. Hochschutzger�t: R�ntgeneinrichtung, die den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 2 entspricht.

10. Indikation, rechtfertigende: Entscheidung eines Arztes oder Zahnarztes mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz, dass und in welcher Weise R�ntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde oder Zahnheilkunde angewendet wird.

11. Medizinphysik-Experte: In medizinischer Physik besonders ausgebildeter Diplom-Physiker mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder eine inhaltlich gleichwertig ausgebildete sonstige Person mit Hochschul- oder

Fachhochschulabschluss und mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz.

12. Person, helfende: Person, die au�erhalb ihrer beruflichen T�tigkeit freiwillig oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters Personen unterst�tzt oder betreut, an denen in Aus�bung der Heilkunde oder der Zahnheilkunde oder im Rahmen der medizinischen Forschung R�ntgenstrahlung angewendet wird.

13. Referenzwerte, diagnostische: Dosiswerte für typische Untersuchungen mit R�ntgenstrahlung, bezogen auf Standardphantome oder auf Patientengruppen mit Standardma�en, mit für die jeweilige Untersuchungsart geeigneten R�ntgeneinrichtungen und Untersuchungsverfahren.

14. R�ntgeneinrichtung: Einrichtung, die zum Zwecke der Erzeugung von R�ntgenstrahlung betrieben wird einschlie�lich Anwendungsger�te, Zusatzger�te und Zubeh�r, der erforderlichen Software sowie Vorrichtungen zur medizinischen Befundung.

15. R�ntgenpass: Von der untersuchten Person freiwillig gef�hrtes Dokument, das Angaben über den Zeitpunkt einer R�ntgenuntersuchung, die untersuchte K�rperregion, die Art der Untersuchung und den untersuchenden Arzt enth�lt.

16. R�ntgenstrahler: Bestandteil einer R�ntgeneinrichtung, bestehend aus R�ntgenr�hre und R�hrenschutzgeh�use, bei einem Einkesselger�t auch dem Hochspannungserzeuger.

17. Schulr�ntgeneinrichtung: R�ntgeneinrichtung zum Betrieb im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen, die den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 4 entspricht.

18. St�rstrahler: Ger�te oder Vorrichtungen, in denen ausschlie�lich Elektronen beschleunigt werden und die R�ntgenstrahlung erzeugen, ohne dass sie zu diesem Zweck betrieben werden. Als St�rstrahler gelten auch Elektronenmikroskope, bei denen die erzeugte R�ntgenstrahlung durch Detektoren ausgewertet wird.

19. Strahlenexposition: Einwirkung ionisierender Strahlung auf den menschlichen K�rper. Ganzk�rperexposition ist die Einwirkung ionisierender Strahlung auf den ganzen K�rper, Teilk�rperexposition ist die Einwirkung ionisierender Strahlung auf einzelne Organe, Gewebe oder K�rperteile.

20. Strahlenexposition, berufliche: Die Strahlenexposition einer Person, die 
a) zum Aus�benden einer T�tigkeit nach dieser Verordnung in einem Besch�ftigungs- oder Ausbildungsverh�ltnis steht oder diese T�tigkeit selbst aus�bt, 
b) eine Aufgabe nach �� 19 oder 20 des Atomgesetzes wahrnimmt oder 
c) im Rahmen des � 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 dieser Verordnung R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahler pr�ft, erprobt, wartet oder instandsetzt oder 
d) im Rahmen des � 6 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden R�ntgeneinrichtung oder eines fremden St�rstrahlers besch�ftigt ist oder Aufgaben selbst wahrnimmt. 

Eine nicht mit der Berufsaus�bung zusammenh�ngende Strahlenexposition bleibt dabei unber�cksichtigt.

21. Strahlenexposition, medizinische: 
a) Exposition einer Person im Rahmen ihrer Untersuchung oder Behandlung mit R�ntgenstrahlung in der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Patient), 
b) Exposition einer Person, an der mit ihrer Einwilligung oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters R�ntgenstrahlung in der medizinischen Forschung angewendet wird (Proband), 
c) Exposition einer Person im Rahmen ihrer Untersuchung mit R�ntgenstrahlung nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes, 
d) Exposition einer Person im Rahmen einer Reihenuntersuchung mit R�ntgenstrahlung zur Fr�herkennung von Krankheiten.

22. Strahlenschutzbereiche: überwachungsbereich oder Kontrollbereich.

23. T�tigkeiten: Der Betrieb, die Pr�fung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern.

24. Teleradiologie: Untersuchung eines Menschen mit R�ntgenstrahlung unter der Verantwortung eines Arztes nach � 24 Abs. 1 Nr. 1, der sich nicht am Ort der technischen Durchf�hrung befindet und der mit Hilfe elektronischer Datenübertragung und Telekommunikation insbesondere zur rechtfertigenden Indikation und Befundung unmittelbar mit den Personen am Ort der technischen Durchf�hrung in Verbindung steht.

25. Vollschutzger�t: R�ntgeneinrichtung, die den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 3 entspricht.

26. Vorsorge, arbeitsmedizinische: �rztliche Untersuchung, gesundheitliche Beurteilung und Beratung beruflich strahlenexponierter Personen durch einen Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1.

 

Abschnitt 1a 
Strahlenschutzgrunds�tze

� 2a 
Rechtfertigung


(1) Neue Arten von T�tigkeiten, mit denen Strahlenexpositionen von Mensch und Umwelt verbunden sein k�nnen, müssen unter Abw�gung ihres wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigung gerechtfertigt sein. Die Rechtfertigung bestehender Arten von T�tigkeiten kann überpr�ft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen oder die Auswirkungen der T�tigkeit vorliegen.

(2) Medizinische Strahlenexpositionen im Rahmen der Heilkunde, Zahnheilkunde oder der medizinischen Forschung müssen einen hinreichenden Nutzen erbringen, wobei ihr Gesamtpotenzial an diagnostischem oder therapeutischem Nutzen, einschlie�lich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den Einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, abzuw�gen ist gegenüber der von der Strahlenexposition möglicherweise verursachten Sch�digung des Einzelnen.

(3) Welche Arten von T�tigkeiten nach den Abs�tzen 1 und 2 nicht gerechtfertigt sind, wird durch gesonderte Rechtsverordnung nach � 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Atomgesetzes bestimmt.



� 2b 
Dosisbegrenzung


Wer eine T�tigkeit nach dieser Verordnung plant, aus�bt oder aus�ben l�sst, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte dieser Verordnung nicht überschritten werden.



� 2c 
Vermeidung unn�tiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung


(1) Wer eine T�tigkeit nach dieser Verordnung plant, aus�bt oder aus�ben l�sst, ist verpflichtet, jede unn�tige Strahlenexposition von Mensch und Umwelt zu vermeiden.

(2) Wer eine T�tigkeit nach dieser Verordnung plant, aus�bt oder aus�ben l�sst, ist verpflichtet, jede Strahlenexposition von Mensch und Umwelt unter Beachtung des Standes der Technik und unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten.

 

Abschnitt 2
überwachungsvorschriften

Unterabschnitt 1 
Betrieb von R�ntgeneinrichtungen und St�rstrahlern


� 3 
Genehmigungsbed�rftiger Betrieb von R�ntgeneinrichtungen

(1) Wer eine R�ntgeneinrichtung betreibt oder deren Betrieb wesentlich ver�ndert, bedarf der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

  1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit 
    a) des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsf�higen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Gesch�ftsf�hrung Berechtigten oder 
    b) eines Strahlenschutzbeauftragten ergeben,
  2. die für den sicheren Betrieb der R�ntgeneinrichtung notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten vorhanden ist und ihnen die für die Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse einger�umt sind,
  3.  jeder Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der in Nummer 1 Buchstabe a genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,
  4. gew�hrleistet ist, dass die beim Betrieb der R�ntgeneinrichtung sonst t�tigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengef�hrdung und die anzuwendenden Schutzma�nahmen besitzen,
  5. gew�hrleistet ist, dass beim Betrieb der R�ntgeneinrichtung die Ausr�stungen vorhanden und die Ma�nahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,
  6. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, dass das für die sichere Ausf�hrung des Betriebes notwendige Personal nicht vorhanden ist,
  7. � 2a Abs. 3 dem beabsichtigten Betrieb nicht entgegensteht und
  8. dem Betrieb sonstige �ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(3) für eine Genehmigung zum Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen müssen zus�tzlich zu Absatz 2 folgende Voraussetzungen erf�llt sein:

  1. Der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte ist als Arzt oder Zahnarzt approbiert oder ihm ist die vorübergehende Aus�bung des �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufs erlaubt;
  2. es ist gew�hrleistet, dass 
    1. ) bei der vorgesehenen Art der Untersuchung die erforderliche Bildqualit�t mit einer möglichst geringen Strahlenexposition erreicht wird; dabei sind für die Pr�fung, ob dieses Produkt für die vorgesehene Anwendung geeignet ist, die Angaben zur Zweckbestimmung des Medizinproduktes oder des Zubeh�rs im Sinne des Medizinproduktegesetzes zu beachten, 
    2. ) soweit es sich nicht um eine R�ntgeneinrichtung handelt, die vor dem 1.Juli 2002 erstmalig in Betrieb genommen worden ist, Vorrichtungen zur Anzeige der Strahlenexposition des Patienten vorhanden sind oder, falls dies nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, die Strahlenexposition des Patienten auf andere Weise unmittelbar ermittelt werden kann, 
    3. ) soweit es die Art der Behandlung von Menschen erfordert, ein Medizinphysik-Experte bei der Bestrahlungsplanung mitwirkt und w�hrend der Durchf�hrung der Behandlung verf�gbar ist und 
    4. ) soweit es die Art der Untersuchung erfordert, bei der Untersuchung von Menschen ein Medizinphysik-Experte zur Beratung in Fragen der Optimierung, insbesondere Patientendosimetrie und Qualit�tssicherung einschlie�lich Qualit�tskontrolle, und erforderlichenfalls zur Beratung in weiteren Fragen des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen hinzugezogen werden kann.

(4) für eine Genehmigung zum Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie müssen zus�tzlich zu Absatz 2 und 3 folgende Voraussetzungen erf�llt sein: Es ist gew�hrleistet, dass 

  1. eine Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1, die sich nicht am Ort der technischen Durchf�hrung der Untersuchung befindet, nach eingehender Beratung mit dem Arzt nach Nummer 3 die rechtfertigende Indikation nach � 23 Abs. 1 für die Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen stellt, die Untersuchungsergebnisse befandet und die �rztliche Verantwortung für die Anwendung der R�ntgenstrahlung tr�gt, 
  2. die technische Durchf�hrung durch eine Person nach � 24 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 erfolgt, 
  3. am Ort der technischen Durchf�hrung ein Arzt mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz vorhanden ist, der insbesondere die zur Feststellung der rechtfertigenden Indikation erforderlichen Angaben ermittelt und an die Person nach Nummer 1 weiterleitet sowie den Patienten aufkl�rt, 
  4. die Person nach Nummer 1 mittels Telekommunikation unmittelbar mit den Personen nach Nummer 2 und 3 in Verbindung steht, 
  5. die elektronische Datenübertragung und die Bildwiedergabeeinrichtung am Ort der Befundung dem Stand der Technik entsprechen und eine Beeintr�chtigung der diagnostischen Aussagekraft der übermittelten Daten und Bilder nicht eintritt und 
  6. die Person nach Nummer 1 oder in beGründeten F�llen eine andere Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 innerhalb eines für eine Notfallversorgung erforderlichen Zeitraumes am Ort der technischen Durchf�hrung eintreffen kann. 

Die Genehmigung zum Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie ist auf den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst zu beschr�nken. Sie kann über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus erteilt werden, wenn zus�tzlich zu den Voraussetzungen nach Satz 1 ein Bed�rfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht. Eine Genehmigung nach Satz 3 ist auf l�ngstens drei Jahre zu befristen.

(5) für eine Genehmigung zum Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung in der Tierheilkunde muss zus�tzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 2 der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt approbiert oder zur vorübergehenden Aus�bung des tier�rztlichen, �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufs berechtigt sein.

(6) Die Anforderungen an die Beschaffenheit von R�ntgeneinrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubeh�r im Sinne des Medizinproduktegesetzes sind, richten sich nach den jeweils geltenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes.

(7) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Pr�fung erforderlichen Unterlagen beizuf�gen, insbesondere 

  1. erl�uternde Pl�ne, Zeichnungen und Beschreibungen, 
  2. die Bescheinigung nach � 18a Abs. 1 Satz 3, 
  3. Angaben, die es ermöglichen zu pr�fen, ob Absatz 2 Nr. 5 eingehalten wird und 
  4. im Zusammenhang mit 
    a) der Anwendung am Menschen Angaben, die es ermöglichen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 3, 
    b) dem teleradiologischen Einsatz Angaben, die es ermöglichen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 oder 
    c) der Anwendung am Tier Angaben, die es ermöglichen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 5 erf�llt sind.

(8) Wer den Betrieb einer R�ntgeneinrichtung beendet, hat dies den zust�ndigen Stellen unverz�glich mitzuteilen.



� 4 
Anzeigebed�rftiger Betrieb von R�ntgeneinrichtungen


(1) Einer Genehmigung nach � 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer eine R�ntgeneinrichtung betreibt, 

  1. deren R�ntgenstrahler nach � 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bauartzugelassen ist,
  2. deren Herstellung und erstmaliges in Verkehr bringen unter den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes f�llt oder
  3. die nach Nr. 2 in Verkehr gebracht worden ist und au�erhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde eingesetzt wird, 

wenn er die Inbetriebnahme der zust�ndigen Beh�rde sp�testens zwei Wochen vorher anzeigt.

(2) Der Anzeige nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder 3 sind beizuf�gen:

  1. ein Abdruck der Bescheinigung einschlie�lich des Pr�fberichtes eines Sachverst�ndigen nach � 4a, in der 
    a) die R�ntgeneinrichtung und der vorgesehene Betrieb beschrieben sind, 
    b) festgestellt ist, dass der R�ntgenstrahler bauartzugelassen oder die R�ntgeneinrichtung nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes erstmalig in Verkehr gebracht worden ist, 
    c) festgestellt ist, dass für den vorgesehenen Betrieb die Anforderungen nach � 3 Abs. 2 Nr. 5 erf�llt sind, 
    d) festgestellt ist, dass bei einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen die Voraussetzungen nach � 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b sowie � 16 Abs. 2 Satz l erf�llt sind,
     
  2. bei einer R�ntgeneinrichtung nach Absatz 1 Nr. 1 ein Abdruck des Zulassungsscheins,
  3. Nachweise nach � 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4,
  4. bei einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen die Nachweise der in � 3 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe c oder d genannten Voraussetzungen und
  5. bei einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung am Tier in der Tierheilkunde der Nachweis der in � 3 Abs. 5 genannten Voraussetzungen.

� 3 Abs. 6 gilt entsprechend. Verweigert der Sachverst�ndige die Erteilung der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1, entscheidet auf Antrag die zust�ndige Beh�rde.

(3) Einer Genehmigung nach � 3 Abs. 1 bedarf auch nicht, wer ein Hoch- oder Vollschutzger�t oder eine Schulr�ntgeneinrichtung betreibt, wenn er die Inbetriebnahme der zust�ndigen Beh�rde sp�testens zwei Wochen vorher anzeigt und der Anzeige einen Abdruck des Zulassungsscheins beif�gt. Im Falle der Anzeige des Betriebes eines Hochschutzger�tes oder einer Schulr�ntgeneinrichtung sind darüber hinaus Nachweise nach � 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 beizuf�gen. R�ntgeneinrichtungen, die nicht als Schulr�ntgeneinrichtungen bauartzugelassen sind, d�rfen im Zusammenhang mit dem Unterricht in allgemeinbildenden Schulen nicht betrieben werden.

(4) Von dem Erfordernis einer Genehmigung nach � 3 Abs. 1 ist nicht befreit, wer eine R�ntgeneinrichtung 

  1. in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffpr�fung, ausgenommen Hoch- und Vollschutzger�te sowie Schulr�ntgeneinrichtungen, 
  2. zur Behandlung von Menschen oder 
  3. zur Teleradiologie 

betreibt.

(5) Bei einer wesentlichen �nderung des Betriebes einer R�ntgeneinrichtung sind die Abs�tze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(6) Die zust�ndige Beh�rde kann den nach Absatz 1 oder 5 angezeigten Betrieb einer R�ntgeneinrichtung binnen zwei Wochen nach Eingang der Anzeige untersagen, wenn eine Genehmigung nach � 3 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 oder 5, nicht erteilt werden k�nnte; danach kann der Betrieb nur noch untersagt werden, wenn eine erteilte Genehmigung Zurückgenommen oder widerrufen werden k�nnte. für den nach Absatz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Hochschutzger�tes oder einer Schulr�ntgeneinrichtung gilt Satz 1 entsprechend. Die Beh�rde kann den nach Absatz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Vollschutzger�tes untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen ergeben..

(7) � 3 Abs. 8 gilt entsprechend.



� 4a 
Sachverst�ndige

(1) Die zust�ndige Beh�rde bestimmt Sachverst�ndige für die technische Pr�fung von R�ntgeneinrichtungen nach � 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 einschlie�lich der Erteilung der Bescheinigung und für die Pr�fung von R�ntgeneinrichtungen und St�rstrahlern nach � 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. Sie kann Anforderungen an einen Sachverst�ndigen nach Satz 1 hinsichtlich seiner Ausbildung, Berufserfahrung, Eignung, Einweisung in die Sachverst�ndigent�tigkeit, seines Umfangs an Pr�ft�tigkeit und seiner sonstigen Voraussetzungen und Pflichten, insbesondere seiner messtechnischen Ausstattung, sowie seiner Zuverl�ssigkeit und Unparteilichkeit festlegen. Als Sachverst�ndiger darf nur bestimmt werden, wer unabh�ngig ist von Personen, die an der Herstellung, am Vertrieb oder an der Instandhaltung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern beteiligt sind.

(2) für Sachverst�ndige nach Absatz 1 gelten � 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, � 18 Abs. I Satz 1 Nr. 4, � 21, �� 31 bis 31c, � 35 Abs. 1 und 4 bis 11 sowie �� 35a bis 43 entsprechend.



� 5 
Betrieb von St�rstrahlern

(1) Wer einen St�rstrahler betreibt oder dessen Betrieb wesentlich ver�ndert, bedarf der Genehmigung. � 3 Abs. 2, 7 Nr. 1. bis 3 und Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer einen St�rstrahler betreibt, bei dem die Spannung zur Beschleunigung der Elektronen 30 Kilovolt nicht überschreitet, wenn 

  1. die Ortsdosisleistung bei normalen Betriebsbedingungen im Abstand von 0,1 Metern von der ber�hrbaren Oberfl�che 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet und 
  2. auf dem St�rstrahler ausreichend darauf hingewiesen ist, dass 
    a) R�ntgenstrahlung erzeugt wird und 
    b) die Spannung zur Beschleunigung der Elektronen den vom Hersteller oder Einf�hrer bezeichneten H�chstwert nicht überschreiten darf.

(3) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf auch nicht, wer einen St�rstrahler betreibt, bei dem die Spannung zur Beschleunigung der Elektronen 30 Kilovolt überschreitet, wenn der St�rstrahler bauartzugelassen ist.

(4) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf auch nicht, wer eine Kathodenstrahlr�hre für die Darstellung von Bildern betreibt, bei der die Spannung zur Beschleunigung von Elektronen 40 Kilovolt nicht überschreitet, wenn die Ortsdosisleistung bei normalen Betriebsbedingungen im Abstand von 0,1 Metern von der ber�hrbaren Oberfl�che 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet.

(5) Der Hersteller oder Einf�hrer darf einen St�rstrahler einem anderen zum genehmigungsfreien Betrieb nur überlassen, wenn er den in Absatz 2 bis 4 genannten Voraussetzungen entsprechend beschaffen ist. Einen genehmigungsbed�rftigen St�rstrahler darf der Hersteller oder Einf�hrer einem anderen nur überlassen, wenn er einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Genehmigungsbed�rftigkeit enth�lt.

(6) Auf einen St�rstrahler, der als Bildverst�rker im Zusammenhang mit einer genehmigungs- oder anzeigebed�rftigen R�ntgeneinrichtung betrieben wird, sind die Abs�tze 1 bis 5 nicht anzuwenden.

(7) Die zust�ndige Beh�rde kann anordnen, dass der Hersteller oder Einf�hrer die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale eines St�rstrahlers, dessen Betrieb nicht der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf und der nicht bauartzugelassen ist, pr�fen l�sst, bevor er den St�rstrahler einem anderen überl�sst.

 

Unterabschnitt 2 
Sonstige T�tigkeiten im Zusammenhang mit R�ntgeneinrichtungen und St�rstrahlern


� 6 
Pr�fung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Besch�ftigung

(1) Wer 

  1. gesch�ftsm��ig R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahler pr�ft, erprobt, wartet oder instandsetzt, 
  2. R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahler im Zusammenhang mit der Herstellung pr�ft oder erprobt oder 
  3. im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden R�ntgeneinrichtung oder eines fremden St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 unter seiner Aufsicht stehende Personen besch�ftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert f�hren kann, 

hat dies der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich vor Beginn der T�tigkeit schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Sachverst�ndige nach � 4a und für denjenigen, der gesch�ftsm��ig St�rstrahler nach � 5 Abs. 4, ausgenommen Projektionseinrichtungen, pr�ft, erprobt, wartet oder instandsetzt.

(2) Einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 sind Nachweise entsprechend � 3 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 beizuf�gen. für eine T�tigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 gelten die �� 13 bis 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, � 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 und Satz 2, �� 18a, 19, 21, 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c und d, Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und c und Abs. 1 Satz 2 und 3, �� 30 bis 34, 35 Abs. 1 und 4 bis 11 sowie �� 35a bis 43 entsprechend.

(3) Einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind Nachweise entsprechend � 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 beizuf�gen. Bei einer Besch�ftigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist den Anordnungen des Strahlenschutzverantwortlichen der R�ntgeneinrichtung oder des St�rstrahlers und den Anordnungen des für diesen Betrieb zust�ndigen Strahlenschutzbeauftragten, die diese in Erf�llung ihrer Pflichten nach � 15 treffen, Folge zu leisten. Der zur Anzeige Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 hat dafür zu sorgen, dass die unter seiner Aufsicht besch�ftigten Personen die Anordnungen des Strahlenschutzverantwortlichen der fremden R�ntgeneinrichtung oder des fremden St�rstrahlers und den Anordnungen des für diesen Betrieb zust�ndigen Strahlenschutzbeauftragten befolgen. Die �� 13 bis 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, � 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, �� 18a, 21, 31, 31a bis 31c, � 33 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, �� 35 Abs. 1 und 4 bis 11, �� 35a bis 41 und 43 gelten entsprechend.



� 7
Untersagung

(1) Die zust�ndige Beh�rde kann T�tigkeiten nach � 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 untersagen, wenn

  1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverl�ssigkeit des Anzeigepflichtigen oder einer Person, die diese T�tigkeiten leitet oder beaufsichtigt, ergeben,
  2. eine Voraussetzung nach � 6 Abs. 2 Satz 1 nicht nachgewiesen wird oder sp�ter wegf�llt oder

    2a. (aufgehoben)
  3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, dass das für die sichere Ausf�hrung der T�tigkeit notwendige Personal nicht vorhanden ist.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann T�tigkeiten nach � 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 untersagen, wenn eine Voraussetzung nach � 6 Abs. 3 Satz 1 nicht nachgewiesen wird oder sp�ter wegf�llt. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

 

Unterabschnitt 3
Bauartzulassung


� 8 
Verfahren der Bauartzulassung


(1) Die Bauart von R�ntgenstrahlern, Schulr�ntgeneinrichtungen, Hochschutzger�ten, Vollschutzger�ten und St�rstrahlern (bauartzugelassene Vorrichtungen) kann auf Antrag des Herstellers oder Einf�hrers zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen nach Anlage 1 oder 2 erf�llt sind. Dem Zulassungsantrag sind alle zur Pr�fung erforderlichen Unterlagen beizuf�gen. Satz 1 gilt nicht für Vorrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubeh�r im Sinne des Medizinproduktegesetzes sind.

(2) Die Zulassungsbeh�rde hat vor ihrer Entscheidung auf Kosten des Antragstellers eine Bauartpr�fung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu veranlassen. Der Antragsteller hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen die zur Pr�fung erforderlichen Baumuster zu überlassen.

(3) Die Bauartzulassung ist zu versagen, wenn 

  1. die Vorrichtung nicht den in Anlage 1 oder 2 genannten Voraussetzungen entspricht,
  2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen 
    a) die Zuverl�ssigkeit des Herstellers, Einf�hrers oder des für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen oder 
    b) die erforderliche technische Erfahrung des für die Herstellung Verantwortlichen ergeben,
     
  3. überwiegende �ffentliche Interessen der Zulassung entgegenstehen oder
  4. � 2a Abs. 3 der Bauartzulassung entgegensteht.

(4) Die Bauartzulassung ist auf h�chstens zehn Jahre zu befristen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

(5) Eine bauartzugelassene Vorrichtung, die vor Ablauf der Zulassungsfrist in den Verkehr gebracht worden ist, darf nach Ma�gabe der �� 4 und 5 weiter betrieben werden, es sei denn, die Zulassungsbeh�rde hat nach � 11 bekannt gemacht, dass ein ausreichender Schutz vor Strahlensch�den nicht gew�hrleistet ist und diese Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf.

(6) für die Erteilung der Bauartzulassung ist das Bundesamt für Strahlenschutz zust�ndig.



� 9 
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung


Der Zulassungsinhaber hat

  1. vor einer Abgabe der gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtung eine Qualit�tskontrolle durchzuf�hren, um sicherzustellen, dass die gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtungen den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der Bauartzulassung entsprechen,
  2. die Qualit�tskontrolle durch einen von der Zulassungsbeh�rde zu bestimmenden Sachverst�ndigen überwachen zu lassen, 
  3. vor einer Abgabe der gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtungen das Bauartzeichen und weitere von der Zulassungsbeh�rde zu bestimmende Angaben anzubringen,
  4. dem Erwerber einer bauartzugelassenen Vorrichtung mit dieser einen Abdruck des Zulassungsscheins auszuh�ndigen, auf dem das Ergebnis und das Datum der Qualit�tskontrolle nach Nummer 1 best�tigt ist und
  5. dem Erwerber einer bauartzugelassenen Vorrichtung mit dieser eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache auszuh�ndigen, in der auf die dem Strahlenschutz dienenden Ma�nahmen hingewiesen ist.

Die Zulassungsbeh�rde kann auf Antrag des Zulassungsinhabers Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn ein ausreichender Schutz vor Strahlensch�den gew�hrleistet ist.



� 10 
Zulassungsschein


Wird die Bauart nach � 8 Abs. 1 zugelassen, so hat die Zulassungsbeh�rde einen Zulassungsschein zu erteilen. In diesen sind aufzunehmen 

  1. die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale der Vorrichtung, 
  2. der zugelassene Gebrauch der Vorrichtung, 
  3. bei Hoch- und Vollschutzger�ten, Schulr�ntgeneinrichtungen und St�rstrahlern die Bezeichnung der dem Strahlenschutz dienenden Ausr�stungen, 
  4. inhaltliche Beschr�nkungen, Auflagen und Befristungen, 
  5. das Bauartzeichen und die Angaben, mit denen die Vorrichtung zu versehen ist, und 
  6. ein Hinweis auf die Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach � 12.


� 11
Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Der wesentliche Inhalt der Bauartzulassung und ihrer �nderungen, ihre R�cknahme, ihr Widerruf, die Verlängerung der Zulassungsfrist und die Erkl�rung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, sind durch die Zulassungsbeh�rde im Bundesanzeiger bekanntzumachen.



� 11 a (aufgehoben)



� 12 
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung


(1) Der Inhaber einer bauartzugelassenen Vorrichtung hat einen Abdruck des Zulassungsscheins nach � 10 bei der Vorrichtung bereitzuhalten. Im Falle der Weitergabe der bauartzugelassenen Vorrichtung gilt � 9 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 entsprechend.

(2) An der bauartzugelassenen Vorrichtung d�rfen keine �nderungen vorgenommen werden, die für den Strahlenschutz wesentliche Merkmale betreffen.

(3) Wer eine bauartzugelassene Vorrichtung betreibt, hat den Betrieb unverz�glich einzustellen, wenn 

  1. die R�cknahme, der Widerruf einer Bauartzulassung oder die Erkl�rung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, bekannt gemacht wurde oder 
  2. die bauartzugelassene Vorrichtung nicht mehr den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen entspricht.



� 12a (aufgehoben)

 

Abschnitt 3

Vorschriften für den Betrieb

Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften

� 13 
Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte


(1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den �� 3 oder 5 bedarf oder wer eine Anzeige nach � 4 zu erstatten hat. Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine rechtsf�hige Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei nicht rechtsf�higen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zust�ndigen Beh�rde mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt hiervon unber�hrt.

(2) Soweit dies für den sicheren Betrieb notwendig ist, hat der Strahlenschutzverantwortliche für die Leitung oder Beaufsichtigung dieses Betriebs die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten sind dessen Aufgaben, innerbetrieblicher Entscheidungsbereich und die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch dann für die Einhaltung der Schutzvorschriften verantwortlich, wenn er Strahlenschutzbeauftragte bestellt hat.

(3) Es d�rfen nur Personen zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverl�ssigkeit ergeben, und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen.

(4) Es ist dafür zu sorgen, dass Sch�ler und Auszubildende beim Betrieb einer Schulr�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 nur in Anwesenheit und unter der Aufsicht des zust�ndigen Strahlenschutzbeauftragten mitwirken.

(5) Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe der Aufgaben und Befugnisse, ihrer �nderungen sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion sind der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung der Bestellung ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nach � 18a Abs. 1 beizuf�gen. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat oder dem Personalrat ist eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln.



� 14 
Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten


(1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender Befugnisse, unzureichender Fachkunde oder fehlender Zuverl�ssigkeit oder aus anderen Gründen seine Pflichten nur unzureichend erf�llen kann, kann die zust�ndige Beh�rde gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen die Feststellung treffen, dass diese Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.

(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverz�glich alle M�ngel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeintr�chtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Ma�nahme zur Behebung von aufgetretenen M�ngeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu beGründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zust�ndigen Beh�rde je eine Abschrift zu übersenden.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten über alle Verwaltungsakte und Ma�nahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, unverz�glich zu unterrichten.

(4) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkr�ften für Arbeitssicherheit und dem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.

(5) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei Erf�llung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erf�llung nicht benachteiligt werden.



� 15 
Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten


(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat unter Beachtung des Standes der Technik zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor den sch�dlichen Wirkungen von R�ntgenstrahlung durch geeignete Schutzma�nahmen, insbesondere durch Bereitstellung geeigneter R�ume, Schutzvorrichtungen, Ger�te und Schutzausr�stungen für Personen, durch geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals, erforderlichenfalls durch Au�erbetriebsetzung, dafür zu sorgen, dass 

  1. jede unn�tige Strahlenexposition von Menschen vermieden wird, 
  2. jede Strahlenexposition von Menschen unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles auch unterhalb der in 31a Abs. 1 bis 4 Satz 1 und 2, � 31b Satz 1, � 31 c Satz 1 und � 32 festgesetzten Grenzwerte so gering wie möglich gehalten wird, 
  3. die Vorschriften der � 3 Abs. 8, � 13 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 bis 5, � 15a Satz 1, � 16 Abs. 4 Satz 1, � 17 Abs. 3 Satz 1, � 17a Abs. 4 Satz 1, � 18 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 und � 40 Abs. 3 eingehalten werden und 
  4. die Vorschriften der � 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz l bis 3 und 5, Abs. 3 Satz 1 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 und 3, � 17 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und 5, Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 2 und 3, � 17a Abs. 4 Satz 2 und 3, � 18 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 Satz 1, � 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 und 6 Satz 1, � 20 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 und Abs. 5, � 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, � 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, � 23 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5; Abs. 2 und 3, �� 24, 25 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, 3 und 5 Satz 2 und 3, � 26, 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, 28 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 bis 6 und 8, � 28c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5, � 28d Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, �28e, � 29 Abs. 1 und 2, �� 30, 31a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5, � 31b Satz 1,� 31c Satz I, �� 32, 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, � 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1, 3 und 5, Abs. 5, Abs. 6 und 7 Satz 1, Abs. 9 und 11, � 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, � 37 Abs. 1 und 2, � 40 Abs. 1 und 3 und � 42 eingehalten werden.

(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass 

  1. die in Absatz 1 Nr. 4 genannten Vorschriften und
  2. die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder Bauartzulassung und die von der zust�ndigen Beh�rde erlassenen Anordnungen und Auflagen, deren Durchf�hrung und Erf�llung ihm nach � 13 Abs. 2 übertragen worden ist,

eingehalten werden. Soweit ihm Aufgaben übertragen worden sind, hat der Strahlenschutzbeauftragte die Strahlenschutzgrunds�tze des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 zu beachten.



� 15a 
Strahlenschutzanweisung


Die zust�ndige Beh�rde kann den Strahlenschutzverantwortlichen verpflichten, eine Strahlenschutzanweisung zu erlassen, in der die in dem Betrieb zu beachtenden Strahlenschutzma�nahmen aufzuf�hren sind. Zu diesen Ma�nahmen geh�ren in der Regel

  1. das Aufstellen eines Planes für die Organisation des Strahlenschutzes, erforderlichenfalls mit der Bestimmung, dass ein oder mehrere Strahlenschutzbeauftragte bei der genehmigten T�tigkeit st�ndig anwesend oder sofort erreichbar sein müssen,
  2. die Regelung des für den Strahlenschutz wesentlichen Betriebsablaufs,
  3. die für die Ermittlung der K�rperdosis vorgesehenen Messungen und Ma�nahmen entsprechend den Expositionsbedingungen,
  4. die F�hrung eines Betriebsbuches, in das die für den Strahlenschutz wesentlichen Betriebsvorg�nge einzutragen sind,
  5. die regelm��ige Funktionspr�fung und Wartung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern einschlie�lich der Ausr�stungen und Vorrichtungen, die für den Strahlenschutz wesentlich sind, sowie die F�hrung von Aufzeichnungen über die Funktionspr�fungen und über die Wartungen und
  6. die Regelung des Schutzes gegen St�rma�nahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter oder gegen das unerlaubte Inbetriebsetzen einer R�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers.

Die Strahlenschutzanweisung kann Bestandteil sonstiger erforderlicher Betriebsanweisungen nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sein.

� 16 
Qualit�tssicherung bei R�ntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen


(1) Als eine Grundlage für die Qualit�tssicherung bei der Durchf�hrung von R�ntgenuntersuchungen in der Heilkunde oder Zahnheilkunde erstellt und ver�ffentlicht das Bundesamt für Strahlenschutz diagnostische Referenzwerte. Die ver�ffentlichten diagnostischen Referenzwerte sind bei der Untersuchung von Menschen zu Grunde zu legen.

(2) Es ist dafür zu sorgen, dass bei R�ntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen vor der Inbetriebnahme eine Abnahmepr�fung durch den Hersteller oder Lieferanten durchgef�hrt wird, durch die festgestellt wird, dass die erforderliche Bildqualit�t mit möglichst geringer Strahlenexposition erreicht wird. Nach jeder �nderung der Einrichtung oder ihres Betriebes, welche die Bildqualit�t oder die H�he der Strahlenexposition nachteilig beeinflussen kann, ist dafür zu sorgen, dass eine Abnahmepr�fung durch den Hersteller oder Lieferanten durchgef�hrt wird, die sich auf die �nderung und deren Auswirkungen beschr�nkt. Sofern die Pr�fung nach Satz 2 durch den Hersteller oder Lieferanten nicht mehr möglich ist, ist dafür zu sorgen, dass sie durch ein Unternehmen nach � 6 Abs. 1 Nr. 1 durchgef�hrt wird. Bei der Abnahmepr�fung sind ferner die Bezugswerte für die Konstanzpr�fung nach Absatz 3 mit denselben Pr�fmitteln zu bestimmen, die bei der Konstanzpr�fung verwendet werden. Das Ergebnis der Abnahmepr�fung ist unverz�glich aufzuzeichnen; zu den Aufzeichnungen geh�ren auch die R�ntgenaufnahmen der Pr�fk�rper. Die Abnahmepr�fung ersetzt nicht eine Genehmigung nach � 3 Abs. 1 oder eine Anzeige nach � 4 Abs. 1 oder 5.

(3) In regelm��igen Zeitabst�nden, mindestens jedoch monatlich, ist eine Konstanzpr�fung durchzuf�hren, durch die ohne mechanische oder elektrische Eingriffe festzustellen ist, ob die Bildqualit�t und die H�he der Strahlenexposition den Angaben in der letzten Aufzeichnung nach Absatz 2 Satz 5 noch entsprechen. Bei einer R�ntgeneinrichtung nach � 3 Abs. 4 ist zus�tzlich regelm��ig, mindestens jedoch j�hrlich, der übertragungsweg auf Stabilit�t sowie auf Konstanz der Qualit�t und der übertragungsgeschwindigkeit der übermittelten Daten und Bilder zu pr�fen. Bei der Filmverarbeitung in der Heilkunde ist die Konstanzpr�fung arbeitst�glich und in der Zahnheilkunde mindestens arbeitsw�chentlich durchzuf�hren. Das Ergebnis der Konstanzpr�fungen ist unverz�glich aufzuzeichnen; zu den Aufzeichnungen geh�ren auch die Aufnahmen der Pr�fk�rper und die Pr�ffilme. Ist die erforderliche Bildqualit�t nicht mehr gegeben oder nur mit einer h�heren Strahlenexposition des Patienten zu erreichen, ist unverz�glich die Ursache zu ermitteln und zu beseitigen. Die zust�ndige Beh�rde kann Abweichungen von den Fristen nach Satz 1 bis 3 festlegen.

(4) Die Aufzeichnungen nach Absatz 2 Satz 5 sind für die Dauer des Betriebs, mindestens jedoch bis zwei Jahre nach dem Abschluss der n�chsten vollst�ndigen Abnahmepr�fung aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 4 sind nach Abschluss der Aufzeichnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 und 2 sind den zust�ndigen Stellen auf Verlangen vorzulegen. Die zust�ndige Beh�rde kann Abweichungen von den Fristen nach Satz 1 oder 2 festlegen.



� 17 
Qualit�tssicherung bei R�ntgeneinrichtungen zur Behandlung von Menschen


(1) Es ist dafür zu sorgen, dass bei R�ntgeneinrichtungen zur Behandlung von Menschen vor der Inbetriebnahme eine Abnahmepr�fung durch den Hersteller oder Lieferanten durchgef�hrt wird, durch die festgestellt wird, dass die Dosisleistung im Nutzstrahlenb�ndel des Strahlers und die R�ntgenr�hrenspannung den Qualit�tsmerkmalen des Herstellers entspricht. Nach jeder �nderung der Einrichtung oder ihres Betriebes, welche die Dosisleistung im Nutzstrahlenb�ndel des Strahlers beeinflussen kann, ist dafür zu sorgen, dass eine Abnahmepr�fung durch den Hersteller oder Lieferanten durchgef�hrt wird, welche sich auf die �nderung und deren Auswirkung beschr�nkt. Sofern die Pr�fung nach Satz 2 durch den Hersteller oder Lieferanten nicht mehr möglich ist, ist dafür zu sorgen, dass sie durch ein Unternehmen nach � 6 Abs. 1 Nr. 1 durchgef�hrt wird. Bei der Abnahmepr�fung sind ferner die Bezugswerte für die Konstanzpr�fung nach Absatz 2 zu bestimmen. Das Ergebnis der Abnahmepr�fung ist unverz�glich aufzuzeichnen. Die Abnahmepr�fung ersetzt nicht eine Genehmigung nach � 3 Abs. 1.

(2) In regelm��igen Zeitabst�nden, mindestens jedoch halbj�hrlich, ist eine Konstanzpr�fung durchzuf�hren, durch die ohne mechanische oder elektrische Eingriffe festzustellen ist, ob die Dosisleistung im Nutzstrahlenb�ndel den Angaben der letzten Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 5 noch entspricht. Das Ergebnis der Konstanzpr�fung ist unverz�glich aufzuzeichnen. Bei einer wesentlichen Abweichung der Dosisleistung ist unverz�glich die Ursache zu ermitteln und zu beseitigen. Die zust�ndige Beh�rde kann Abweichungen von der Frist nach Satz 1 festlegen.

(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 5 sind für die Dauer des Betriebes, mindestens jedoch bis zwei Jahre nach Abschluss der n�chsten vollst�ndigen Abnahmepr�fung aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Absatz 2 Satz 2 sind nach Abschluss der Aufzeichnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 und 2 sind den zust�ndigen Stellen auf Verlangen vorzulegen. Die zust�ndige Beh�rde kann Abweichungen von den Fristen nach Satz 1 oder 2 festlegen.



� 17a 
Qualit�tssicherung durch �rztliche und zahn�rztliche Stellen


(1) Zur Qualit�tssicherung der Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen bestimmt die zust�ndige Beh�rde �rztliche und zahn�rztliche Stellen. Die zust�ndige Beh�rde legt fest, in welcher Weise die �rztlichen und zahn�rztlichen Stellen die Pr�fungen durchf�hren, mit denen sichergestellt wird, dass bei der Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde oder Zahnheilkunde die Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft beachtet werden und die angewendeten Verfahren und eingesetzten R�ntgeneinrichtungen den nach dem Stand der Technik jeweils notwendigen Qualit�tsstandards entsprechen, um die Strahlenexposition des Patienten so gering wie möglich zu halten. Die �rztliche und zahn�rztliche Stelle hat der zust�ndigen Beh�rde 

  1. die Ergebnisse der Pr�fungen nach Satz 2, 
  2. die best�ndige, ungerechtfertigte überschreitung der bei der Untersuchung zu Grunde zu legenden diagnostischen Referenzwerte nach � 16 Abs. 1 und 
  3. eine Nichtbeachtung der Optimierungsvorschl�ge nach Absatz 2 mitzuteilen.

(2) Die �rztliche oder zahn�rztliche Stelle hat im Rahmen ihrer Befugnisse nach Absatz 1 die Aufgabe, dem Strahlenschutzverantwortlichen Ma�nahmen zur Optimierung der medizinischen Strahlenanwendung vorzuschlagen, insbesondere zur Verbesserung der Bildqualit�t, zur Herabsetzung der Strahlenexposition oder zu sonstigen qualit�tsverbessernden Ma�nahmen, und nachzupr�fen, ob und wie weit die Vorschl�ge umgesetzt werden.

(3) Die �rztliche oder zahn�rztliche Stelle unterliegt im Hinblick auf patientenbezogene Daten der �rztlichen Schweigepflicht.

(4) Der Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde oder Zahnheilkunde ist bei einer von der zust�ndigen Beh�rde bestimmten �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle unverz�glich anzumelden. Ein Abdruck der Anmeldung ist der zust�ndigen Beh�rde zu übersenden. Der �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle sind die Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, die diese zur Erf�llung ihrer Aufgaben nach den Abs�tzen 1 und 2 ben�tigt, insbesondere R�ntgenbilder, Angaben zur H�he der Strahlenexposition, zur R�ntgeneinrichtung, zu den sonstigen verwendeten Ger�ten und Ausr�stungen und zur Anwendung des � 23. Der Strahlenschutzverantwortliche unterliegt den von der �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle durchzuf�hrenden Pr�fungen.

(5) Andere Stellen d�rfen der �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle auf deren Ersuchen Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten, die sie auf Grund eines Gesetzes zur Qualit�tssicherung in der Heilkunde und Zahnheilkunde oder zum Schutz von Patienten erhoben haben, übermitteln, soweit dies zur Erf�llung der Aufgaben der �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle nach dieser Verordnung erforderlich ist. Gesundheitsdaten von Patienten d�rfen nur mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. Im �brigen bleiben die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unber�hrt.



� 18 
Sonstige Pflichten beim Betrieb einer R�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1


(1) Es ist dafür zu sorgen, dass 

  1. die beim Betrieb einer R�ntgeneinrichtung besch�ftigten Personen anhand einer deutschsprachigen Gebrauchsanweisung durch eine entsprechend qualifizierte Person in die sachgerechte Handhabung eingewiesen werden und über die Einweisung unverz�glich Aufzeichnungen angefertigt werden, 
  2. eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides oder, sofern eine Bauartzulassung erteilt ist, ein Abdruck des Zulassungsscheins und der Betriebsanleitung nach � 9 Satz 1 Nr. 5 aufbewahrt wird, 
  3. die Gebrauchsanweisung nach Nummer 1 und die Bescheinigung nach � 4 Abs. 2 Nr. 1, der letzte Pr�fbericht nach Nummer 5 und gegebenenfalls die Bescheinigungen über Sachverst�ndigenpr�fungen nach wesentlichen �nderungen des Betriebes der R�ntgeneinrichtung bereitgehalten werden, 
  4. der Text dieser Verordnung zur Einsicht st�ndig verf�gbar gehalten wird, 
  5. eine R�ntgeneinrichtung in Zeitabst�nden von l�ngstens f�nf Jahren durch einen Sachverst�ndigen nach � 4a nach dem Stand der Technik insbesondere auf sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz überpr�ft und eine Durchschrift des dabei anzufertigenden Pr�fberichts den zust�ndigen Stellen unverz�glich übersandt wird und 
  6. bei einer R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen ein aktuelles Bestandsverzeichnis gef�hrt und der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen vorgelegt wird; das Bestandsverzeichnis nach � 8 der Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten kann herangezogen werden. 

Es ist dafür zu sorgen, dass die Einweisung nach Satz 1 Nr. 1 bei der ersten Inbetriebnahme durch eine entsprechend qualifizierte Person des Herstellers oder Lieferanten vorgenommen wird. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 Nr. 1 sind für die Dauer des Betriebes aufzubewahren. Satz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2 und 3 gelten beim Betrieb eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 entsprechend.

(2) für jede R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen sind schriftliche Arbeitsanweisungen für die an dieser Einrichtung h�ufig vorgenommenen Untersuchungen oder Behandlungen zu erstellen. Die Arbeitsanweisungen sind für die dort t�tigen Personen zur jederzeitigen Einsicht bereitzuhalten und auf Anforderung den zust�ndigen Stellen zu übersenden.

(3) Bei R�ntgeneinrichtungen nach � 3 Abs. 4 müssen an den jeweils anderen Einrichtungen zus�tzlich Abdrucke oder Ablichtungen der Aufzeichnungen über die Abnahmepr�fungen nach � 16 Abs. 2, die Konstanzpr�fungen nach � 16 Abs. 3 und die Sachverst�ndigenpr�fungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 aller zum System geh�renden R�ntgeneinrichtungen zur Einsicht vorliegen. Sofern die Beh�rde nach � 43 der Erf�llung von Aufzeichnungspflichten in elektronischer Form zugestimmt hat, kann die Pflicht nach Satz 1 auch durch das Bereithalten der Aufzeichnungen zur Einsicht in elektronischer Form erf�llt werden.

(4) Der Betrieb einer R�ntgeneinrichtung, die Medizinprodukt oder Zubeh�r im Sinne des Medizinproduktegesetzes ist, ist unverz�glich einzustellen, wenn 

  1. der beGründete Verdacht besteht, dass die Einrichtung die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgem��er Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Ma� hinausgehend gef�hrden oder 
  2. die zust�ndige Beh�rde festgestellt hat, dass ein ausreichender Schutz vor Strahlensch�den nicht gew�hrleistet ist.


� 18a 
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz


(1) Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz wird in der Regel durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an von der zust�ndigen Stelle anerkannten Kursen erworben. Die Ausbildung ist durch Zeugnisse, die praktische Erfahrung durch Nachweise und die erfolgreiche Kursteilnahme durch eine Bescheinigung zu belegen. Der Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz wird von der zust�ndigen Stelle geprüft und bescheinigt. Die Kursteilnahme darf nicht länger als f�nf Jahre Zurückliegen. Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz wird mit Bestehen der Abschlusspr�fung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsausbildung erworben, wenn die zust�ndige Beh�rde zuvor festgestellt hat, dass in dieser Ausbildung die für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung und praktische Erfahrung im Strahlenschutz sowie den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 4 anerkannten Kursen entsprechendes theoretisches Wissen vermittelt wird. für "Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen" und "Medizinisch-technische Radiologieassistenten" gilt der Nachweis nach Satz 1 mit der Erlaubnis nach � 1 Nr. 2 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin vom z. August 1993 (BGBl. 1 S. 1402), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. 1 S. 3320, 3323) ge�ndert worden ist, fair die nach � 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorbehaltenen T�tigkeiten als erbracht.

(2) Die Fachkunde im Strahlenschutz muss mindestens alle f�nf Jahre durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem von der zust�ndigen Stelle anerkannten Kurs oder anderen von der zust�ndigen Stelle als geeignet anerkannten Fortbildungsma�nahmen aktualisiert werden. Abweichend hiervon kann die Fachkunde im Strahlenschutz im Einzelfall auf andere geeignete Weise aktualisiert und die Aktualisierung der zust�ndigen Beh�rde nachgewiesen werden. Der Nachweis über die Aktualisierung der Fachkunde nach Satz 1 ist der zust�ndigen Stelle auf Anforderung vorzulegen. Die zust�ndige Stelle kann, wenn der Nachweis über Fortbildungsma�nahmen nicht oder nicht vollst�ndig vorgelegt wird, die Fachkunde entziehen oder die Fortgeltung mit Auflagen versehen. Bestehen beGründete Zweifel an der erforderlichen Fachkunde, kann die zust�ndige Beh�rde eine überpr�fung der Fachkunde veranlassen.

(3) Die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz werden in der Regel durch eine für das jeweilige Anwendungsgebiet geeignete Einweisung und praktische Erfahrung erworben. für Personen nach � 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, � 24 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 4 und � 29 Abs. 2 Nr. 3 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 entsprechend.

(4) Kurse nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 2 k�nnen von der für die Kursst�tte zust�ndigen Stelle nur anerkannt werden, wenn die Kursinhalte geeignet sind, das für den jeweiligen Anwendungsbereich erforderliche Wissen im Strahlenschutz zu vermitteln und die Qualifikation des Lehrpersonals und die Ausstattung der Kursst�tte eine ordnungsgem��e Wissensvermittlung gew�hrleisten.



� 19 
Strahlenschutzbereiche


(1) Bei genehmigungs- und anzeigebed�rftigen T�tigkeiten nach dieser Verordnung sind Strahlenschutzbereiche nach Ma�gabe des Satzes 2 einzurichten. Je nach H�he der Strahlenexposition wird zwischen überwachungsbereichen und Kontrollbereichen unterschieden: 

  1. überwachungsbereiche sind nicht zum Kontrollbereich geh�rende betriebliche Bereiche, in denen Personen im Kalenderjahr eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert oder h�here Organdosen als 15 Millisievert für die Augenlinse oder 50 Millisievert für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel erhalten k�nnen.
  2. Kontrollbereiche sind Bereiche, in denen Personen im Kalenderjahr eine effektive Dosis von mehr als 6 Millisievert oder h�here Organdosen als 45 Millisievert für die Augenlinse oder 150 Millisievert für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel erhalten k�nnen.

(2) Kontrollbereiche sind abzugrenzen und w�hrend der Einschaltzeit zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar mindestens die Worte "Kein Zutritt - R�ntgen" enthalten; sie muss auch w�hrend der Betriebsbereitschaft vorhanden sein.

(3) Aus anderen Strahlenquellen herr�hrende Ortsdosen sind bei der Festlegung der Grenzen des Kontrollbereichs und des überwachungsbereichs einzubeziehen.

(4) Die zust�ndige Beh�rde kann anordnen, dass weitere Bereiche als Kontrollbereiche oder als überwachungsbereiche zu behandeln sind, wenn dies zum Schutz Einzelner oder der Allgemeinheit erforderlich ist.

(5) Die Bereiche nach den Abs�tzen 1 und 4 gelten als Strahlenschutzbereiche nur w�hrend der Einschaltzeit des Strahlers.

(6) Beim Betrieb ortsver�nderlicher R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahler nach � 5 Abs. 1 ist ein nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 einzurichtender Kontrollbereich zu kennzeichnen und so abzugrenzen, dass unbeteiligte Personen diesen nicht unbeabsichtigt betreten k�nnen. Kann ausgeschlossen werden, dass unbeteiligte Personen den Kontrollbereich unbeabsichtigt betreten k�nnen, ist die Abgrenzung nicht erforderlich.



� 20
R�ntgenr�ume

(1) Eine R�ntgeneinrichtung darf nur in einem allseitig umschlossenen Raum (R�ntgenraum) betrieben werden, der in der Genehmigung oder in der Bescheinigung des Sachverst�ndigen nach � 4a bezeichnet ist.

(2) Dabei sind besondere Vorkehrungen zum Schutz Dritter vor R�ntgenstrahlung zu treffen.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf den Betrieb von R�ntgeneinrichtungen

  1. für technische Zwecke, wenn sie den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen,
  2. (aufgehoben)
  3. bei denen in der Genehmigung ausdr�cklich festgestellt ist, da� sie zum Betrieb

au�erhalb eines R�ntgenraumes bestimmt sind, und

(4) Die Beh�rde kann für St�rstrahler nach � 5 Abs. 1 festlegen, dass sie nur in allseitig umschlossenen R�umen betrieben werden d�rfen.

(5) R�ntgeneinrichtungen zur Behandlung d�rfen nur in allseitig umschlossenen R�umen (Bestrahlungsr�umen) betrieben werden. Diese müssen so bemessen sein, dass die erforderlichen Verrichtungen ohne Behinderung vorgenommen werden k�nnen. Bestrahlungsr�ume, in denen die Ortsdosisleistung h�her als 3 Millisievert durch Stunde sein kann, sind darüber hinaus so abzusichern, dass Personen, auch mit einzelnen K�rperteilen, nicht unkontrolliert hineingelangen k�nnen. Es muss eine geeignete Ausstattung zur überwachung des Patienten im Bestrahlungsraum vorhanden sein.



� 21
Schutzvorkehrungen

(1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die sich im Kontrollbereich aufhalten, ist sicherzustellen, dass sie die erforderliche Schutzkleidung tragen.

(2) Im Kontrollbereich von R�ntgeneinrichtungen, die in R�ntgenr�umen betrieben werden, d�rfen Arbeitspl�tze, Verkehrswege oder Umkleidekabinen nur liegen, wenn sichergestellt ist, da� sich dort w�hrend der Einschaltzeit Personen nicht aufhalten. Dies gilt nicht für Arbeitspl�tze, die aus Gründen einer ordnungsgem��en Anwendung der R�ntgenstrahlen nicht au�erhalb des Kontrollbereichs liegen k�nnen.



� 22 
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen


(1) Personen darf der Zutritt 

1. zu überwachungsbereichen nur erlaubt werden, wenn 

a) sie darin eine dem Betrieb der R�ntgeneinrichtung dienende Aufgabe wahrnehmen, 
b) an ihnen nach � 25 Abs. 1 R�ntgenstrahlung angewendet werden soll oder ihr Aufenthalt in diesem Bereich als Proband, helfende Person oder Tierhalter erforderlich ist, 
c) bei Auszubildenden oder Studierenden dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist oder 
d) sie Besucher sind, 

2. zu Kontrollbereichen nur erlaubt werden, wenn 

a) sie zur Durchf�hrung oder Aufrechterhaltung der darin vorgesehenen Betriebsvorg�nge t�tig werden müssen, 
b) an ihnen nach � 25 Abs. 1 R�ntgenstrahlung angewendet werden soll oder ihr Aufenthalt in diesem Bereich als Proband, helfende Person oder Tierhalter erforderlich ist und eine zur Aus�bung des �rztlichen, zahn�rztlichen oder tier�rztlichen Berufs berechtigte Person, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, zugestimmt hat, 
c) bei Auszubildenden oder Studierenden dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist oder 
d) bei schwangeren Frauen, die nach Buchstabe a oder c den Kontrollbereich betreten d�rfen, der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche oder der Strahlenschutzbeauftragte dies ausdr�cklich gestattet und durch geeignete überwachungsma�nahmen sicherstellt, dass der besondere Dosisgrenzwert nach � 31a Abs. 4 Satz 2 eingehalten und dies dokumentiert wird. 

Die zust�ndige Beh�rde kann gestatten, dass der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche oder der zust�ndige Strahlenschutzbeauftragte auch anderen Personen den Zutritt zu Strahlenschutzbereichen erlaubt. Betretungsrechte auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unber�hrt.

(2) Schwangeren Frauen darf der Zutritt zu Kontrollbereichen als helfende Person abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b nur gestattet werden, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Schwangeren Frauen darf der Zutritt zu Kontrollbereichen als Tierhalterin nicht gestattet werden.

 

Unterabschnitt 2
Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen


� 23 
Rechtfertigende Indikation


(1) R�ntgenstrahlung darf unmittelbar am Menschen in Aus�bung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 hierfür die rechtfertigende Indikation gestellt hat. Die rechtfertigende Indikation erfordert die Feststellung, dass der gesundheitliche Nutzen der Anwendung am Menschen gegenüber dem Strahlenrisiko überwiegt. Andere Verfahren mit vergleichbarem gesundheitlichem Nutzen, die mit keiner oder einer geringeren Strahlenexposition verbunden sind, sind bei der Abw�gung zu ber�cksichtigen. Eine rechtfertigende Indikation nach Satz 1 ist auch dann zu stellen, wenn die Anforderung eines überweisenden Arztes vorliegt. Die rechtfertigende Indikation darf nur gestellt werden, wenn der die rechtfertigende Indikation stellende Arzt den Patienten vor Ort pers�nlich untersuchen kann, es sei denn, es liegt ein Anwendungsfall des � 3 Abs. 4 vor. � 28a bleibt unber�hrt.

(2) Der die rechtfertigende Indikation stellende Arzt hat vor der Anwendung, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem überweisenden Arzt, die verf�gbaren Informationen über bisherige medizinische Erkenntnisse heranzuziehen, um jede unn�tige Strahlenexposition zu vermeiden. Patienten sind über fr�here medizinische Anwendungen von ionisierender Strahlung, die für die vorgesehene Anwendung von Bedeutung sind, zu befragen.

(3) Vor einer Anwendung von R�ntgenstrahlung in der Heilkunde oder Zahnheilkunde hat der anwendende Arzt geb�rf�hige Frauen, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem überweisenden Arzt, zu befragen, ob eine Schwangerschaft besteht oder bestehen k�nnte. Bei bestehender oder nicht auszuschlie�ender Schwangerschaft ist die Dringlichkeit der Anwendung besonders zu pr�fen.



� 23a 

(aufgehoben)



� 24 
Berechtigte Personen


(1) In der Heilkunde oder Zahnheilkunde darf R�ntgenstrahlung am Menschen nur an-

gewendet werden von

  1. Personen, die als �rzte approbiert sind oder denen die Aus�bung des �rztlichen Berufs erlaubt ist und die für das Gesamtgebiet der R�ntgenuntersuchung oder R�ntgenbehandlung die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
  2. Personen, die als �rzte oder Zahn�rzte approbiert sind oder denen die Aus�bung des �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufs erlaubt ist und die für das Teilgebiet der Anwendung von R�ntgenstrahlung, in dem sie t�tig sind, die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
  3. Personen, die als �rzte oder Zahn�rzte approbiert sind oder zur Aus�bung des �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufs berechtigt sind und nicht über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verf�gen, wenn sie unter st�ndiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Nummer 1 oder 2 t�tig sind und über die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verf�gen.

(2) Die technische Durchf�hrung ist neben den in Absatz 1 genannten Personen ausschlie�lich

  1. Personen mit einer Erlaubnis nach � 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes vom z. August 1993 (BGBl. 1 S. 1402), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. 1 S. 3320, 3323) ge�ndert worden ist,
  2. Personen mit einer staatlich geregelten, staatlich anerkannten oder staatlich überwachten abgeschlossenen Ausbildung, wenn die technische Durchf�hrung Gegenstand ihrer Ausbildung und Pr�fung war und sie die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
  3. Personen, die sich in einer die erforderlichen Voraussetzungen zur technischen Durchf�hrung vermittelnden beruflichen Ausbildung befinden, wenn sie unter st�ndiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Arbeiten ausf�hren, die ihnen im Rahmen ihrer Ausbildung übertragen sind, und sie die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen und
  4. Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung, wenn sie unter st�ndiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 t�tig sind und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen

erlaubt.

� 25 
Anwendungsgrunds�tze


(1) R�ntgenstrahlung darf am Menschen nur in Aus�bung der Heilkunde oder Zahnheilkunde, in der medizinischen Forschung, in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen F�llen oder zur Untersuchung nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes angewendet werden. Freiwillige R�ntgenreihenuntersuchungen zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten in Landesteilen oder für Bev�lkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher Erkrankungsh�ufigkeit oder zur Fr�herkennung von Krankheiten bei besonders betroffenen Personengruppen bed�rfen der Zulassung durch die zust�ndigen obersten Landesgesundheitsbeh�rden. für die Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen in den nach dem Infektionsschutzgesetz vorgesehenen F�llen gelten die �� 23 Abs. 3 und 24, für die �brigen Anwendungen von R�ntgenstrahlung am Menschen au�erhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde gelten die �� 23 und 24 entsprechend.

(2) Die durch eine R�ntgenuntersuchung bedingte Strahlenexposition ist so weit einzuschr�nken, wie dies mit den Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft zu vereinbaren ist. Bei der R�ntgenbehandlung müssen Dosis und Dosisverteilung bei jeder zu behandelnden Person nach den Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft individuell festgelegt werden; die Dosis au�erhalb des Zielvolumens ist so niedrig zu halten, wie dies unter Ber�cksichtigung des Behandlungszwecks möglich ist. Ist bei Frauen trotz bestehender oder nicht auszuschlie�ender Schwangerschaft die Anwendung von R�ntgenstrahlung geboten, sind alle möglichkeiten zur Herabsetzung der Strahlenexposition der Schwangeren und insbesondere des ungeborenen Kindes auszusch�pfen.

(3) K�rperbereiche, die bei der vorgesehenen Anwendung von R�ntgenstrahlung nicht von der Nutzstrahlung getroffen werden müssen, sind vor einer Strahlenexposition so weit wie möglich zu sch�tzen.

(4) Die Vorschriften über die Dosisgrenzwerte und über die physikalische Strahlenschutzkontrolle nach � 35 gelten nicht für Personen, an denen nach Absatz 1 R�ntgenstrahlung angewendet wird.

(5) Helfende Personen und Tierhalter sind über die möglichen Gefahren der Strahlenexposition vor dem Betreten des Kontrollbereichs zu unterrichten. Es sind Ma�nahmen zu ergreifen, um ihre Strahlenexposition zu beschr�nken. Absatz 4, � 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 gelten entsprechend für helfende Personen und Tierhalter.

(6) Es ist dafür zu sorgen, dass die ausschlie�lich für die Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen bestimmten Einrichtungen nur in dem Umfang vorhanden sind, wie es für die ordnungsgem��e Durchf�hrung der radiologischen Diagnostik erforderlich ist.



� 26
R�ntgendurchleuchtung

Bei der R�ntgendurchleuchtung von Menschen ist zur Gew�hrleistung des Standes der Technik zumindest eine Einrichtung zur elektronischen Bildverst�rkung mit Fernsehkette und automatischer Dosisleistungsregelung oder eine andere, mindestens gleichwertige Einrichtung zu verwenden. Der R�ntgenstrahler darf nur w�hrend der Durchleuchtung oder zum Anfertigen einer Aufnahme eingeschaltet sein.



� 27 
R�ntgenbehandlung


(1) Vor der R�ntgenbehandlung muss von einer Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und, soweit es die Art der Behandlung erfordert, einem Medizinphysik-Experten ein auf den Patienten bezogener Bestrahlungsplan einschlie�lich der Bestrahlungsbedingungen nach Ma�gabe des Satzes 2 schriftlich festgelegt werden. Aus dem Bestrahlungsplan müssen alle erforderlichen Daten der R�ntgenbehandlung zu ersehen sein, insbesondere die Dauer und Zeitfolge der Bestrahlungen, die Oberfl�chendosis und die Dosis im Zielvolumen, die Lokalisation und die Abgrenzung des Bestrahlungsfeldes, die Einstrahlrichtung, die Filterung, der R�ntgenr�hrenstrom, die R�ntgenr�hrenspannung und der Brennfleck-Haut-Abstand sowie die Festlegung des Schutzes gegen Streustrahlung.

(2) Die Einhaltung aller im Bestrahlungsplan festgelegten Bedingungen sind vor Beginn 

  1. der ersten Bestrahlung von einer Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und von einem Medizinphysik-Experten, 
  2. jeder weiteren Bestrahlung von einer Person nach � 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zu überprüfen.

(3) über die R�ntgenbehandlung ist ein Bestrahlungsprotokoll zu erstellen. Hierzu geh�ren auch Aufzeichnungen über die überpr�fung der Filterung.



� 28 
Aufzeichnungspflichten, R�ntgenpass


(1) Es ist dafür zu sorgen, dass über jede Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen Aufzeichnungen nach Ma�gabe des Satzes 2 angefertigt werden. Die Aufzeichnungen müssen enthalten: 

  1. die Ergebnisse der Befragung des Patienten nach � 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 
  2. den Zeitpunkt und die Art der Anwendung 
  3. die untersuchte K�rperregion, 
  4. Angaben zur rechtfertigenden Indikation nach � 23 Abs. 1 Satz 1, 
  5. bei einer Untersuchung zus�tzlich den erhobenen Befund, 
  6. die Strahlenexposition des Patienten, soweit sie erfasst worden ist, oder die zu deren Ermittlung erforderlichen Daten und Angaben und 
  7. bei einer Behandlung zus�tzlich den Bestrahlungsplan nach � 27 Abs. 1 Satz 1 und das Bestrahlungsprotokoll nach � 27 Abs. 3. 

Die Aufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte �nderung zu sichern. Sie sind auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde vorzulegen; dies gilt nicht für die medizinischen Befunde.

(2) Der untersuchten oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift oder Ablichtung der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 6 und 7 zu überlassen. Bei R�ntgenuntersuchungen sind R�ntgenp�sse bereitzuhalten und der untersuchten Person anzubieten. Wird ein R�ntgenpass ausgestellt oder legt die untersuchte Person einen R�ntgenpass vor, so sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Angaben zum untersuchenden Arzt einzutragen.

(3) Aufzeichnungen über R�ntgenbehandlungen sind 30 Jahre lang nach der letzten Behandlung aufzubewahren. R�ntgenbilder und die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 über R�ntgenuntersuchungen sind zehn Jahre lang nach der letzten Untersuchung aufzubewahren. Die Aufzeichnungen von R�ntgenuntersuchungen einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind bis zur Vollendendung des 28. Lebensjahres dieser Person aufzubewahren. Die zust�ndige Beh�rde kann verlangen, dass im Falle der Praxisaufgabe oder sonstiger Einstellung des Betriebes die Aufzeichnungen und R�ntgenbilder unverz�glich bei einer von ihr bestimmten Stelle zu hinterlegen sind; dabei ist die �rztliche Schweigepflicht zu wahren. Diese Stelle hat auch die sich aus Absatz 7 Satz 1 ergebenden Pflichten zu erf�llen.

(4) R�ntgenbilder und die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 k�nnen als Wiedergabe auf einem BildTräger oder auf anderen DatenTrägern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wiedergaben oder die Daten 

  1. mit den Bildern oder Aufzeichnungen bildlich oder inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden, 
  2. w�hrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist verf�gbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden k�nnen, und 
  3. sichergestellt ist, dass w�hrend der Aufbewahrungszeit keine Informations�nderungen oder -verluste eintreten k�nnen.

(5) Werden personenbezogene Patientendaten (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht), Befunde, R�ntgenbilder oder sonstige Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 auf elektronischem DatenTräger aufbewahrt, ist durch geeignete Ma�nahmen sicherzustellen, dass 

  1. der Urheber, der Entstehungsort und -zeitpunkt eindeutig erkennbar sind, 
  2. das Basisbild mit den bei der Nachverarbeitung verwendeten Bildbearbeitungsparametern unver�ndert aufbewahrt wird; werden Serien von Einzelbildern angefertigt, muss erkennbar sein, wie viele R�ntgenbilder insgesamt gefertigt wurden und ob alle bei der Untersuchung erzeugten R�ntgenbilder oder nur eine Auswahl aufbewahrt wurden; wird nur eine Auswahl an R�ntgenbildern aufbewahrt, müssen die laufenden Nummern der R�ntgenbilder einer Serie mit aufbewahrt werden, 
  3. nachtr�gliche �nderungen oder Ergänzungen als solche erkennbar sind und mit Angaben zu Urheber und Zeitpunkt der nachtr�glichen �nderungen oder Ergänzungen aufbewahrt werden und 
  4. w�hrend der Dauer der Aufbewahrung die Verkn�pfung der personenbezogenen Patientendaten mit dem erhobenen Befund, den Daten, die den Bilderzeugungsprozess beschreiben, den Bilddaten und den sonstigen Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 jederzeit hergestellt werden kann. 

R�ntgenbilder k�nnen bei der Aufbewahrung auf elektronischem DatenTräger komprimiert werden, wenn sichergestellt ist, dass die diagnostische Aussagekraft erhalten bleibt.

(6) Auf elektronischem DatenTräger aufbewahrte R�ntgenbilder und Aufzeichnungen müssen einem mit- oder weiterbehandelnden Arzt oder Zahnarzt oder der �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle in einer für diese geeigneten Form zug�nglich gemacht werden k�nnen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Daten mit den Ursprungsdaten übereinstimmen und die daraus erstellten Bilder zur Befundung geeignet sind. Sofern die übermittlung durch Datenübertragung erfolgen soll, müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ma�nahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gew�hrleistet; bei der Nutzung allgemein zug�nglicher Netze sind Verschl�sselungsverfahren anzuwenden.

(7) Soweit das Medizinproduktegesetz Anforderungen an die Beschaffenheit von Ger�ten und Einrichtungen zur Aufzeichnung, Speicherung, Auswertung, Wiedergabe und übertragung von R�ntgenbildern enth�lt, bleiben diese unber�hrt.

(8) Wer eine Person mit R�ntgenstrahlung untersucht oder behandelt, hat einem diese Person sp�ter untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt auf dessen Verlangen Ausk�nfte über die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 zu erteilen und ihm die Aufzeichnungen und R�ntgenbilder vorübergehend zu überlassen. Auch ohne dieses Verlangen sind die Aufzeichnungen und R�ntgenbilder der untersuchten oder behandelten Person zur Weiterleitung an einen sp�ter untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt vorübergehend zu überlassen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine weitere Untersuchung mit R�ntgenstrahlung vermieden werden kann. Sofern die Aufzeichnungen und R�ntgenbilder einem beauftragten Dritten zur Weiterleitung an einen sp�ter untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt überlassen werden, sind geeignete Ma�nahmen zur Wahrung der �rztlichen Schweigepflicht zu treffen. Auf die Pflicht zur R�ckgabe der Aufzeichnungen und R�ntgenbilder an den Aufbewahrungspflichtigen ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

(9) Das Bundesamt für Strahlenschutz ermittelt regelm��ig die medizinische Strahlenexposition der Bev�lkerung und ausgew�hlter Bev�lkerungsgruppen.

 

Unterabschnitt 2a 
Medizinische Forschung

� 28a 
Genehmigung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen in der medizinischen Forschung


(1) Wer zum Zweck der medizinischen Forschung R�ntgenstrahlung am Menschen anwendet, bedarf der Genehmigung.

(2) für die Erteilung der Genehmigung ist das Bundesamt für Strahlenschutz zust�ndig.



� 28b 
Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen in der medizinischen Forschung


(1) Die Genehmigung nach � 28a Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn 

  1. in einem Studienplan dargelegt ist, dass 
    a) für das beantragte Forschungsvorhaben ein zwingendes Bed�rfnis besteht, weil die bisherigen Forschungsergebnisse und die medizinischen Erkenntnisse nicht ausreichen, 
    b) die Anwendung von R�ntgenstrahlung nicht durch eine Untersuchungs- oder Behandlungsart ersetzt werden kann, die keine Strahlenexposition des Probanden verursacht, 
    c) die strahlenbedingten Risiken, die mit der Anwendung für den Probanden verbunden sind, gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung der Ergebnisse für die Fortentwicklung der Heilkunde oder Zahnheilkunde oder der medizinischen Wissenschaft �rztlich gerechtfertigt sind, 
    d) die für die medizinische Forschung vorgesehenen Anwendungsarten von R�ntgenstrahlung dem Zweck der Forschung entsprechen und nicht durch andere Anwendungsarten von R�ntgenstrahlung ersetzt werden k�nnen, die zu einer geringeren Strahlenexposition für den Probanden f�hren, 
    e) die bei der Anwendung von R�ntgenstrahlung auftretende Strahlenexposition nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht weiter herabgesetzt werden kann, ohne den Zweck des Forschungsvorhabens zu gef�hrden, 
    f) die K�rperdosis des Probanden abgesch�tzt worden ist, 
    g) die Anzahl der Probanden auf das notwendige Ma� beschr�nkt wird, 
     
  2. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach � 28g zum Studienplan vorliegt, 
  3. sichergestellt ist, dass 
    a) die Anwendung von einem Arzt oder Zahnarzt geleitet wird, der eine mindestens zweij�hrige Erfahrung in der Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen nachweisen kann, die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und w�hrend der Anwendung st�ndig erreichbar ist, 
    b) soweit es die Art der Anwendung erfordert, bei der Planung und bei der Anwendung ein Medizinphysik-Experte hinzugezogen werden kann, 
      
  4. die erforderlichen Mess- und Kalibriervorrichtungen zur Ermittlung der Strahlenexposition des Patienten vorhanden sind und ihre sachgerechte Anwendung sichergestellt ist, 
  5. die erforderliche Vorsorge für die Erf�llung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist, 
  6. der Betrieb der R�ntgeneinrichtung nach � 3 oder � 4 dieser Verordnung zul�ssig ist und 
  7. bei jeder Anwendung von R�ntgenstrahlung die ordnungsgem��e Funktion der R�ntgeneinrichtungen und die Einhaltung der dosisbestimmenden Parameter sichergestellt ist.

(2) Sofern die Anwendung von R�ntgenstrahlung an dem einzelnen Probanden nicht zugleich seiner Behandlung dient, darf die durch das Forschungsvorhaben bedingte effektive Dosis nicht mehr als 20 Millisievert betragen. Die Genehmigungsbeh�rde kann eine h�here effektive Dosis als 20 Millisievert zulassen, wenn mit der Anwendung für den Probanden zugleich ein diagnostischer Nutzen verbunden ist und dargelegt ist, dass das Forschungsziel anders nicht erreicht werden kann.

(3) Sieht der Studienplan die Anwendung von R�ntgenstrahlung an mehreren Einrichtungen vor (Multi-Center-Studie), kann die Genehmigungsbeh�rde auf Antrag die Genehmigung dem Leiter der Studie erteilen, wenn dies für die sachgerechte Durchf�hrung der Studie zweckdienlich ist und die in Absatz 1 Nr. 3 bis 7 genannten Voraussetzungen bei allen beteiligten Einrichtungen erf�llt sind. 



� 28c 
Besondere Schutz-, Aufkl�rungs- und Aufzeichnungspflichten


(1) Die Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen in der medizinischen Forschung ist nur mit der pers�nlichen Einwilligung des Probanden zul�ssig. Der Inhaber der Genehmigung nach � 28a Abs. 1 hat eine schriftliche Erkl�rung des Probanden darüber einzuholen, dass er mit 1. der Anwendung von R�ntgenstrahlung an seiner Person und z. den Untersuchungen, die vor, w�hrend und nach der Anwendung zur Kontrolle und zur Erhaltung seiner Gesundheit erforderlich sind, einverstanden ist. Die Erkl�rung ist nur wirksam, wenn der Proband gesch�ftsf�hig und in der Lage ist, das Risiko der Anwendung der R�ntgenstrahlung für sich einzusehen und seinen Willen hiernach zu bestimmen. Diese Erkl�rung und alle im Zusammenhang mit der Anwendung stehenden Einwilligungen k�nnen jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Die Anwendung ist ferner nur zul�ssig, wenn der Proband zuvor eine weitere schriftliche Erkl�rung darüber abgegeben hat, dass er mit der 1. Mitteilung seiner Teilnahme an dem Forschungsvorhaben und z. der unwiderruflichen Mitteilung der durch die Anwendung erhaltenen Strahlenexpositionen an die zust�ndige Beh�rde einverstanden ist.

(3) Vor Abgabe der Einwilligungen ist der Proband durch den das Forschungsvorhaben leitenden oder einen von diesem beauftragten Arzt oder Zahnarzt über Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der Anwendung der R�ntgenstrahlung und über die möglichkeit des Widerrufs aufzukl�ren. Der Proband ist zu befragen, ob an ihm bereits ionisierende Strahlung zum Zweck der Untersuchung, Behandlung oder au�erhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde angewendet worden ist. über die Aufkl�rung und die Befragung des Probanden sind Aufzeichnungen anzufertigen.

(4) Der Proband ist vor Beginn der Anwendung von R�ntgenstrahlung �rztlich oder zahn�rztlich zu untersuchen. Die K�rperdosis ist durch geeignete Verfahren zu überwachen. Der Zeitpunkt der Anwendung, die Ergebnisse der überwachungsma�nahmen und die Befunde sind aufzuzeichnen.

(5) Die Erkl�rungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 sind 30 Jahre lang nach deren Abgabe oder dem Zeitpunkt der Anwendung aufzubewahren und auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde vorzulegen. für die Aufzeichnungen gilt � 28 Abs. 2, Abs. 3 Satz 4 und 5 und Abs. 4 bis 7 entsprechend.



� 28d 
Anwendungsverbote und Anwendungsbeschr�nkungen für einzelne Personengruppen


(1) An schwangeren Frauen darf R�ntgenstrahlung in der medizinischen Forschung nicht angewendet werden. Das gleiche gilt für Personen, die auf gerichtliche oder beh�rdliche Anordnung verwahrt werden.

(2) Von der Anwendung ausgeschlossen sind Probanden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren R�ntgenstrahlung zu Forschungs- oder Behandlungszwecken angewendet worden ist, wenn durch die erneute Anwendung in der medizinischen Forschung eine effektive Dosis von mehr als 10 Millisievert zu erwarten ist. Die Genehmigungsbeh�rde kann eine h�here effektive Dosis als 10 Millisievert zulassen, wenn mit der Anwendung gleichzeitig für den Probanden ein diagnostischer Nutzen verbunden ist. � 28b Abs. 2 Satz 1 bleibt unber�hrt.

(3) Die Anwendung von R�ntgenstrahlung an Probanden, die das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist nur zul�ssig, wenn nachgewiesen ist, dass die Heranziehung solcher Personen �rztlich gerechtfertigt und zur Erreichung des Forschungszieles besonders notwendig ist.

(4) An gesch�ftsunf�higen und beschr�nkt gesch�ftsf�higen Probanden ist die Anwendung von R�ntgenstrahlung nur zul�ssig, wenn 1. das Forschungsziel anders nicht erreicht werden kann, z. die Anwendung gleichzeitig zur Untersuchung oder Behandlung des Probanden angezeigt ist und 3. der gesetzliche Vertreter oder der Betreuer seine Einwilligung abgegeben hat, nachdem er von dem das Forschungsvorhaben leitenden Arzt oder Zahnarzt über Wesen, Bedeutung, Tragweite und Risiken aufgekl�rt worden ist; ist der gesch�ftsunf�hige oder beschr�nkt gesch�ftsf�hige Proband in der Lage, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Anwendung einzusehen und seinen Willen hiernach zu bestimmen, ist zus�tzlich dessen pers�nliche Einwilligung erforderlich. für die Erkl�rungen nach Satz 1 Nr. 3 gilt � 28c Abs. 1 bis 3 entsprechend.



� 28e 
Mitteilungs- und Berichtspflichten


(1) Der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde und der Genehmigungsbeh�rde sind unverz�glich mitzuteilen: 1. jede überschreitung der Dosiswerte nach � 28b Abs. 2 Satz 1 und � 28d Abs. 2 Satz 1 oder, sofern die Genehmigungsbeh�rde nach � 28b Abs. 2 Satz 2 oder � 28d Abs. 2 Satz 2 h�here Dosiswerte zugelassen hat, der zugelassenen Dosiswerte unter Angabe der n�heren Umst�nde, z. die Beendigung der Anwendung von R�ntgenstrahlung für die Durchf�hrung des Forschungsvorhabens.

(2) Der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde und der Genehmigungsbeh�rde sind nach Beendigung der Anwendung je ein Abschluübericht vorzulegen, aus dem die im Einzelfall ermittelte K�rperdosis und die zur Berechnung der K�rperdosen relevanten Daten hervorgehen.



� 28f 
Schutzanordnung


Ist zu besorgen, dass ein Proband auf Grund einer überschreitung der genehmigten Dosiswerte für die Anwendung von R�ntgenstrahlung in der medizinischen Forschung an der Gesundheit gesch�digt wird, so ordnet die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde an, dass er durch einen Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 untersucht wird. 



� 28g 
Ethikkommission


Eine im Geltungsbereich dieser Verordnung t�tige Ethikkommission muss unabh�ngig, interdisziplin�r besetzt und bei der zust�ndigen Bundesoberbeh�rde registriert sein. Ihre Aufgabe ist es, den Studienplan nach � 28b Abs. 1 Nr. 1 mit den erforderlichen Unterlagen nach ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten mit mindestens f�nf Mitgliedern m�ndlich zu beraten und innerhalb von drei Monaten eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Bei multizentrischen Studien gen�gt die Stellungnahme einer Ethikkommission. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn in einer ver�ffentlichten Verfahrensordnung die Mitglieder, die aus medizinischen oder zahnmedizinischen Sachverst�ndigen und nichtmedizinischen Mitgliedern bestehen und die erforderliche Fachkompetenz aufweisen, das Verfahren und die Anschrift aufgef�hrt sind. Ver�nderungen der Zusammensetzung der Kommission, des Verfahrens oder der �brigen Festlegungen der Verfahrensordnung sind der Beh�rde unverz�glich mitzuteilen.

  Unterabschnitt 3 
Anwendung von R�ntgenstrahlung in der Tierheilkunde oder in sonstigen F�llen


� 29 
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde


(1) R�ntgenstrahlung darf in der Tierheilkunde nur angewendet werden von

  1. Personen, die zur Aus�bung des tier�rztlichen, �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufs berechtigt sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
  2. Personen, die zur Aus�bung des tier�rztlichen, �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufs berechtigt sind und die nicht die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet über die für die Anwendung erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verf�gen und unter Aufsicht und Verantwortung einer der unter Nummer 1 genannten Personen t�tig sind.

(2) Die technische Durchf�hrung ist neben den in Absatz 1 genannten Personen ausschlie�lich

  1. Personen mit einer Erlaubnis nach � 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320, 3323) ge�ndert worden ist,
  2. Personen mit einer staatlich geregelten, staatlich anerkannten oder staatlich überwachten abgeschlossenen Ausbildung, wenn die technische Durchf�hrung Gegenstand ihrer Ausbildung und Pr�fung war und sie die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
  3. Personen, die über die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verf�gen, wenn sie unter st�ndiger Aufsicht und Verantwortung einer der in Absatz 1 Nr. I bezeichneten Personen t�tig sind

erlaubt.

(3) Bei der Anwendung von R�ntgenstrahlung am Tier bleiben tierschutzrechtliche Vorschriften unber�hrt.



� 30 
Berechtigte Personen in sonstigen F�llen


In anderen F�llen als zur Anwendung am Menschen oder in der Tierheilkunde d�rfen nur solche Personen R�ntgenstrahlung anwenden oder die Anwendung technisch durchf�hren, die 

  1. die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen oder 
  2. auf ihrem Arbeitsgebiet über die für den Anwendungsfall erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verf�gen,

wenn sie unter Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Nummer 1 t�tig werden.

 

Unterabschnitt 4
Vorschriften über die Strahlenexposition


� 31 
Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen


Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition durch T�tigkeiten nach dieser Verordnung ausgesetzt sind, sind zum Zwecke der Kontrolle und arbeitsmedizinischen Vorsorge folgenden Kategorien zugeordnet: 

  1. Beruflich strahlenexponierte Personen der Kategorie A: Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 6 Millisievert oder einer h�heren Organdosis als 45 Millisievert für die Augenlinse oder 150 Millisievert im Kalenderjahr für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel f�hren kann. 
  2. Beruflich strahlenexponierte Personen der Kategorie B: Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert oder einer h�heren Organdosis als 15 Millisievert für die Augenlinse oder 50 Millisievert im Kalenderjahr für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel f�hren kann, ohne in die Kategorie A zu fallen.



� 31a 
Dosisgrenzwerte bei beruflicher Strahlenexposition


(1) für beruflich strahlenexponierte Personen darf die effektive Dosis den Grenzwert von 20 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall für ein einzelnes Jahr eine effektive Dosis von 50 Millisievert zulassen, wobei für f�nf aufeinander folgende Jahre 100 Millisievert nicht überschritten werden d�rfen.

(2) für beruflich strahlenexponierte Personen darf die Organdosis 

  1. für die Augenlinse den Grenzwert von 150 Millisievert,
  2. für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel jeweils den Grenzwert von 500 Millisievert,
  3. für die Keimdr�sen, die Geb�rmutter und das Knochenmark (rot) jeweils den Grenzwert von 50 Millisievert,
  4. für die Schilddr�se und die Knochenoberfl�che jeweils den Grenzwert von 300 Millisievert,
  5. für den Dickdarm, die Lunge, den Magen, die Blase, die Brust, die Leber, die Speiser�hre, andere Organe oder Gewebe gem�� Anlage 3 Fu�note 1, soweit nicht unter Nummer 3 genannt, jeweils den Grenzwert von 150 Millisievert 

im Kalenderjahr nicht überschreiten.

(3) für Personen unter 18 Jahren darf die effektive Dosis den Grenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Organdosis für die Augenlinse darf den Grenzwert von 15 Millisievert, für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel jeweils den Grenzwert von 50 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 und Satz 2 kann die zust�ndige Beh�rde für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren festlegen, dass die effektive Dosis den Grenzwert von 6 Millisievert, die Organdosis der Augenlinse den Grenzwert von 45 Millisievert und die Organdosis der Haut, der H�nde, der Unterarme, der F��e und Kn�chel jeweils den Grenzwert von 150 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten darf, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist.

(4) Bei geb�rf�higen Frauen darf die über einen Monat kumulierte Dosis der Geb�rmutter den Grenzwert von 2 Millisievert nicht überschreiten. für ein ungeborenes Kind, das auf Grund der Besch�ftigung der Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist, darf die �quivalentdosis vom Zeitpunkt der Mitteilung der Schwangerschaft bis zu deren Ende den Grenzwert von 1 Millisievert nicht überschreiten. Als �quivalentdosis des ungeborenen Kindes gilt die Organdosis der Geb�rmutter der schwangeren Frau.

(5) Bei der Ermittlung der K�rperdosis ist die berufliche Strahlenexposition aus dem Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung sowie die berufliche Strahlenexposition, die au�erhalb des r�umlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung erfolgt, einzubeziehen. Die nat�rliche Strahlenexposition, die medizinische Strahlenexposition und die Exposition als helfende Person sind nicht zu ber�cksichtigen. 



� 31b 
Berufslebensdosis


Die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen beruflich strahlenexponierter Personen darf den Grenzwert von 400 Millisievert nicht überschreiten. Die zust�ndige Beh�rde kann im Benehmen mit dem Arzt nach � 41 Abs. I Satz 1 eine weitere berufliche Strahlenexposition zulassen, wenn diese 10 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr nicht überschreitet und die beruflich strahlenexponierte Person schriftlich einwilligt.



� 31c 
Dosisbegrenzung bei überschreitung


Wurde unter Versto� gegen � 31a Abs. 1 oder 2 ein Grenzwert im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbesch�ftigung als beruflich strahlenexponierte Person nur zul�ssig, wenn die Expositionen in den folgenden vier Kalenderjahren unter Ber�cksichtigung der erfolgten Grenzwertüberschreitung so begrenzt werden, dass die Summe der Dosen das F�nffache des jeweiligen Grenzwertes nicht überschreitet. Ist die überschreitung eines Grenzwertes so hoch, dass bei Anwendung von Satz 1 die bisherige Besch�ftigung nicht fortgesetzt werden kann, kann die zust�ndige Beh�rde im Benehmen mit einem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 Ausnahmen von Satz 1 zulassen.



� 32 
Begrenzung der Strahlenexposition der Bev�lkerung


(1) für Einzelpersonen der Bev�lkerung darf die effektive Dosis den Grenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Organdosis für die Augenlinse den Grenzwert von 15 Millisievert im Kalenderjahr und die Organdosis für die Haut den Grenzwert von 50 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten.



� 33
Anordnung von Ma�nahmen und beh�rdliche Ausnahmen

(1) Die zust�ndige Beh�rde kann auch nachtr�glich anordnen, da�

  1. die Wirksamkeit der dem Strahlenschutz dienenden Ausr�stungen einer R�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 sowie
  2. die Konstanz der Me�gr��en zur Beschreibung der Bildqualit�t und H�he der Strahlenexposition einer R�ntgeneinrichtung zur Untersuchung von Menschen durch eine von ihr bestimmte Stelle geprüft und da� die Pr�fung in bestimmten Abst�nden wiederholt wird.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann nachtr�glich diejenigen Schutzma�nahmen anordnen, die

  1. nach dem Stand der Technik oder dem Stand der Heilkunde oder Zahnheilkunde zum Schutz , von Leben, Gesundheit oder Sachg�tern einzelner oder der Allgemeinheit vor Gefahren durch den Betrieb einer R�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 oder

  2. zur Durchf�hrung der � 13 bis 32 und 34 bis 42
    erforderlich sind.

(3) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 oder 2 nicht die Beseitigung einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachg�ter bezweckt, ist für die Ausf�hrung eine angemessene Frist zu setzen.

(4) Die Anordnung ist an den Strahlenschutzverantwortlichen zu richten. Sie kann in dringenden F�llen auch an einen Strahlenschutzbeauftragten gerichtet werden. Dieser hat den Strahlenschutzverantwortlichen von der Anordnung unverz�glich zu unterrichten.

(5) Beim Betrieb einer ortsver�nderlichen R�ntgeneinrichtung oder eines ortsver�nderlichen St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 kann die Anordnung auch an denjenigen gerichtet werden, in dessen Verfügungsbereich der Betrieb stattfindet. Dieser hat die erforderlichen Schutzma�nahmen zu treffen und den von ihm beauftragten Strahlenschutzverantwortlichen auf die Einhaltung der Schutzma�nahmen hinzuweisen."

(6) Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall gestatten, dass von den Vorschriften der �� 15a bis 18, 19 bis 32 und 34 bis 41 mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen abgewichen wird, wenn

  1. eine R�ntgeneinrichtung, ein St�rstrahler oder eine T�tigkeit erprobt werden soll oder die Einhaltung der Anforderungen einen unverh�ltnism��ig gro�en Aufwand erfordern w�rde, sofern in beiden F�llen die Sicherheit der R�ntgeneinrichtung, des St�rstrahlers oder der T�tigkeit sowie der Strahlenschutz auf andere Weise gew�hrleistet sind oder 
  2. die Sicherheit der R�ntgeneinrichtung, des St�rstrahlers oder der T�tigkeit durch die Abweichung nicht beeintr�chtigt werden und der Strahlenschutz gew�hrleistet ist.



� 34
Messung von Ortsdosis und Ortsdosisleistung

(1) Soweit es aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist, ist die Ortsdosis oder Ortsdosisleistung im Kontrollbereich und im überwachungsbereich einer R�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 zu messen. In beGründeten Ausnahmef�llen kann die zust�ndige Beh�rde eine Stelle bestimmen, die die Messung vorzunehmen hat.

(2) Zeitpunkt und Ergebnis der Messungen nach Absatz 1 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind nach Abschluss der Aufzeichnung drei�ig Jahre aufzubewahren und der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen vorzulegen. Bei Beendigung des Betriebs der R�ntgeneinrichtung oder des St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 sind sie bei der von der zust�ndigen Beh�rde bestimmten Stelle zu hinterlegen.



� 35 
Zu überwachende Personen und Ermittlung der K�rperdosis


(1) An Personen, die sich aus anderen Gründen als zu ihrer �rztlichen oder zahn�rztlichen Untersuchung oder Behandlung im Kontrollbereich aufhalten, ist unverz�glich die K�rperdosis zu ermitteln. Ist beim Aufenthalt von Personen im Kontrollbereich sichergestellt, dass im Kalenderjahr eine effektive Dosis von 1 Millisievert oder h�here Organdosen als ein Zehntel der Organdosisgrenzwerte des � 31 a Abs. 2 nicht erreicht werden k�nnen, so kann die zust�ndige Beh�rde Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Die in Satz 1 genannten Personen haben die erforderlichen Messungen zu dulden. 

(2) Wer eine Anzeige nach � 6 Abs. 1 Nr. 3 zu erstatten hat, hat dafür zu sorgen, dass die unter seiner Aufsicht stehenden Personen in Kontrollbereichen nur besch�ftigt werden, wenn jede einzelne beruflich strahlenexponierte Person im Besitz eines vollst�ndig gef�hrten, bei der zust�ndigen Beh�rde registrierten Strahlenpasses ist. Wenn er selbst in Kontrollbereichen t�tig wird, gilt Satz 1 entsprechend. Die zust�ndige Beh�rde kann Aufzeichnungen über die Strahlenexposition, die au�erhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung ausgestellt worden sind, als ausreichend im Sinne von Satz 1 anerkennen, wenn diese dem Strahlenpass entsprechen. Die Bundesregierung erl�sst mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über Inhalt, Form, F�hrung und Registrierung des Strahlenpasses.

(3) Beruflich strahlenexponierten Personen nach Absatz 2 darf eine Besch�ftigung im Kontrollbereich nur erlaubt werden, wenn diese den Strahlenpass nach Absatz 2 Satz 1 vorlegen und ein Dosimeter nach Absatz 4 Satz 3 tragen.

(4) Die K�rperdosis ist durch Messung der Personendosis zu ermitteln. Die zust�ndige Beh�rde bestimmt Messstellen für Messungen nach Satz 1. Die Personendosis ist mit einem Dosimeter zu messen, das bei einer nach Satz 2 bestimmten Messstelle anzufordern ist. Die Anzeige dieses Dosimeters gilt als Ma� für die effektive Dosis, sofern die K�rperdosis für einzelne K�rperteile, Organe oder Gewebe nicht genauer ermittelt worden ist. Wenn auf Grund der Messung der Personendosis oder sonstiger Tatsachen der Verdacht besteht, dass die Dosisgrenzwerte des � 31 a überschritten werden, so ist die K�rperdosis unter Ber�cksichtigung der Expositionsbedingungen zu ermitteln.

(5) Die Dosimeter sind an einer für die Strahlenexposition als repr�sentativ geltenden Stelle der K�rperoberfl�che, in der Regel an der Vorderseite des Rumpfes, zu tragen. Ist vorauszusehen, dass im Kalenderjahr die Organdosis für die H�nde, die Unterarme, die F��e und Kn�chel oder die Haut gr��er ist als 150 Millisievert oder die Organdosis der Augenlinse gr��er ist als 45 Millisievert, so ist die Personendosis durch weitere Dosimeter auch an diesen K�rperteilen festzustellen.

(6) Der zu überwachenden Person ist auf ihr Verlangen ein Dosimeter zur Verfügung zu stellen, mit dem die Personendosis jederzeit festgestellt werden kann. Sobald eine Frau ihren Arbeitgeber darüber informiert hat, dass sie schwanger ist, ist ihre berufliche Strahlenexposition arbeitsw�chentlich zu ermitteln und ihr mitzuteilen.

(7) Die Dosimeter nach Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 sind der Messstelle jeweils nach Ablauf eines Monats unverz�glich einzureichen; hierbei sind die jeweiligen Personendaten (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht), bei Strahlenpassinhabern nach Absatz 2 Satz 1 und 2 die Registriernummer des Strahlenpasses sowie die Besch�ftigungsmerkmale und die Expositionsverh�ltnisse mitzuteilen. Die zust�ndige Beh�rde kann 

  1. gestatten, dass Dosimeter in Zeitabst�nden bis zu sechs Monaten der Messstelle einzureichen sind, oder 
  2. anordnen, dass die Dosimeter der Messstelle in Kürzeren als einmonatigen Zeitabst�nden einzureichen sind, wenn nach der Art des Betriebs der R�ntgeneinrichtung oder des St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 eine besondere Gef�hrdung möglich erscheint. 

Die Messstelle nach Absatz 4 Satz 2 hat Personendosimeter bereitzustellen, die Personendosis festzustellen, die Messergebnisse aufzuzeichnen und demjenigen, der die Messung veranlasst hat, schriftlich mitzuteilen. Sie hat ihre Aufzeichnungen drei�ig Jahre lang nach der jeweiligen Feststellung aufzubewahren. Die Messstelle hat der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen die Ergebnisse ihrer Feststellungen einschlie�lich der Angaben nach Satz 1 mitzuteilen.

(8) Die zust�ndige Beh�rde kann 

  1. anordnen, dass abweichend von Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 2 zur Ermittlung der K�rperdosis zus�tzlich oder allein die Ortsdosis oder die Ortsdosisleistung gemessen wird, wenn dies nach den Expositionsbedingungen erforderlich erscheint, 
  2. bei unterbliebener oder fehlerhafter Messung eine Ersatzdosis festlegen sowie 
  3. anordnen, dass die Personendosis nach einem anderen oder nach zwei von einander unabh�ngigen Verfahren gemessen wird.

(9) Die Ergebnisse der Ermittlungen und Messungen nach den Abs�tzen 1 bis 6 und 8 sind unverz�glich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind solange aufzubewahren, bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet h�tte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der jeweiligen Besch�ftigung. Sie sind sp�testens 95 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen. Sie sind auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde vorzulegen oder bei einer von dieser bestimmten Stelle zu hinterlegen. � 28 Abs. 4 gilt entsprechend. Bei einem Wechsel des Besch�ftigungsverh�ltnisses sind die Ermittlungsergebnisse dein neuen Arbeitgeber auf Verlangen mitzuteilen, falls weiterhin eine Besch�ftigung als beruflich strahlenexponierte Person ausge�bt wird. Aufzeichnungen, die infolge Beendigung der Besch�ftigung als beruflich strahlenexponierte Person nicht mehr ben�tigt werden, sind der nach Landesrecht zust�ndigen Stelle zu übergeben. Beruflich strahlenexponierten Personen ist auf Verlangen die im Besch�ftigungsverh�ltnis erhaltene berufliche Strahlenexposition schriftlich mitzuteilen, sofern nicht bereits ein Strahlenpass nach Abs. 2 Satz 1 gef�hrt wird.

(10) Die Messstellen nach Absatz 4 Satz 2 nehmen an Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung teil, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgef�hrt werden.

(11) überschreitungen der Grenzwerte nach � 31a Abs. 1 bis 4 sind der zust�ndigen Beh�rde unter Angabe der Gründe, der betroffenen Person und der ermittelten K�rperdosen unverz�glich mitzuteilen. Der betroffenen Person ist unverz�glich die K�rperdosis mitzuteilen.



� 35a 
Strahlenschutzregister


(1) In das Strahlenschutzregister nach � 12c des Atomgesetzes werden eingetragen: 

  1. die infolge einer beruflichen Strahlenexposition nach � 35 Abs. 7 Satz 4 ermittelten Dosiswerte sowie dazugeh�rige Feststellungen der zust�ndigen Beh�rde, 
  2. Angaben über registrierte Strahlenp�sse nach � 35 Abs. 2 Satz 1 oder 2, 
  3. die jeweiligen Personendaten (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht), Besch�ftigungsmerkmale und Expositionsverh�ltnisse sowie die Anschrift des Strahlenschutzverantwortlichen.

(2) Zur Eintragung in das Strahlenschutzregister übermitteln jeweils die Daten nach Absatz 1

  1. die Messstellen nach � 35 Abs. 4 Satz 2 binnen Monatsfrist, 
  2. die zust�ndige Beh�rde ihre Feststellungen sowie Angaben über registrierte Strahlenp�sse unverz�glich, 

soweit neue oder ge�nderte Daten vorliegen. Die zust�ndige Beh�rde kann anordnen, dass eine Messstelle bei ihr aufgezeichnete Feststellungen zu einer fr�her erhaltenen K�rperdosis zur Eintragung in das Strahlenschutzregister übermittelt; sie kann von ihr angeforderte Aufzeichnungen des Strahlenschutzverantwortlichen oder des Strahlenschutzbeauftragten über Ergebnisse von Messungen und Ermittlungen zur K�rperdosis zur Eintragung in das Strahlenschutzregister weiterleiten.

(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz fasst die übermittelten Daten im Strahlenschutzregister personenbezogen zusammen, wertet sie aus und unterrichtet die zust�ndige Beh�rde, wenn es dies im Hinblick auf die Ergebnisse der Auswertung für erforderlich h�lt.

(4) Ausk�nfte aus dem Strahlenschutzregister werden erteilt, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Empf�ngers erforderlich ist:

  1. einer zust�ndigen Beh�rde oder einer Messstelle auf Anfrage; die zust�ndige Beh�rde kann Ausk�nfte aus dem Strahlenschutzregister an den Strahlenschutzverantwortlichen über bei ihm t�tige Personen betreffende Daten, an dessen Strahlenschutzbeauftragten sowie an den zust�ndigen Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 weitergeben, soweit dies zu deren Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist;
  2. einem Strahlenschutzverantwortlichen über bei ihm t�tige Personen betreffende Daten auf Antrag,
  3. einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über bei ihm versicherte Personen betreffende Daten auf Antrag.

Dem Betroffenen werden Ausk�nfte aus dem Strahlenschutzregister über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag erteilt.

(5) Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und �ffentlichen Stellen d�rfen auf Antrag Ausk�nfte erteilt werden, soweit dies für die Durchf�hrung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten im Bereich des Strahlenschutzes erforderlich ist und � 12c Abs. 3 des Atomgesetzes nicht entgegensteht. Wird eine Auskunft über personenbezogene Daten beantragt, so ist eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen beizuf�gen. Soll die Auskunft ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen, sind die für die Pr�fung der Voraussetzungen nach � 12c Abs. 3 Satz 2 Atomgesetz erforderlichen Angaben zu machen; zu � 12c Abs. 3 Satz 3 Atomgesetz ist glaubhaft zu machen, dass der Zweck der wissenschaftlichen Forschung bei Verwendung anonymisierter Daten nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden kann. Personenbezogene Daten d�rfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind; die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den S�tzen 2 und 3 und bedarf der Zustimmung des Bundesamtes für Strahlenschutz.

(6) Die im Strahlenschutzregister gespeicherten personenbezogenen Daten sind 95 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen.

(7) Die Messstellen oder die zust�ndigen Beh�rden beginnen mit der übermittlung zu dem Zeitpunkt, den das Bundesamt für Strahlenschutz bestimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz bestimmt das Datenformat und das Verfahren der übermittlung.



� 36 
Unterweisung


(1) Personen, denen nach � 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und c der Zutritt zum Kontrollbereich gestattet wird, sind vor dem erstmaligen Zutritt über die Arbeitsmethoden, die möglichen Gefahren, die anzuwendenden Sicherheits- und Schutzma�nahmen und den für ihre Besch�ftigung oder ihre Anwesenheit wesentlichen Inhalt dieser Verordnung, der Genehmigung oder Anzeige und der Strahlenschutzanweisung zu unterweisen. Satz 1 gilt entsprechend auch für Personen, die au�erhalb des Kontrollbereiches R�ntgenstrahlung anwenden, soweit diese T�tigkeit der Genehmigung oder der Anzeige bedarf. Die Unterweisung ist mindestens einmal im J�hr zu wiederholen. Sie kann Bestandteil sonstiger erforderlicher Unterweisungen nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sein.

(2) Andere Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird, sind vorher über die möglichen Gefahren und ihre Vermeidung zu unterweisen.

(3) Frauen sind im Rahmen der Unterweisungen nach Absatz 1 oder 2 darauf hinzuweisen, dass eine Schwangerschaft im Hinblick auf die Risiken einer Strahlenexposition für das ungeborene Kind so fr�h wie möglich mitzuteilen ist.

(4) über den Inhalt und den Zeitpunkt der Unterweisung nach Absatz 1 oder 2 sind Aufzeichnungen zu f�hren, die von der unterwiesenen Person zu unterzeichnen sind. Die Aufzeichnungen sind in den F�llen des Absatzes 1 f�nf Jahre, in denen des Absatzes 2 ein Jahr lang nach der Unterweisung aufzubewahren und der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen vorzulegen.

 

Abschnitt 4 
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 37 
Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge


(1) Eine beruflich strahlenexponierte Person der Kategorie A darf im Kontrollbereich Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie innerhalb eines Jahres vor Beginn der Aufgabenwahrnehmung von einem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 untersucht worden ist und dem Strahlenschutzverantwortlichen eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, nach der der Aufgabenwahrnehmung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen.

(2) Eine beruflich strahlenexponierte Person der Kategorie A darf nach Ablauf eines .Jahres seit der letzten Beurteilung oder Untersuchung im Kontrollbereich Aufgaben nur weiter wahrnehmen, wenn sie von einem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 erneut untersucht oder beurteilt worden ist und dem Strahlenschutzverantwortlichen eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, dass gegen die weitere Aufgabenwahrnehmung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.

(3) Die zust�ndige Beh�rde kann auf Vorschlag des Arztes nach � 41 Abs. 1 Satz 1 die in Absatz 2 genannte Frist abKürzen, wenn die Arbeitsbedingungen oder der Gesundheitszustand der beruflich strahlenexponierten Person dies erfordern.

(4) Die zust�ndige Beh�rde kann unter entsprechender Anwendung der Abs�tze 1 und 2 für eine beruflich strahlenexponierte Personen der Kategorie B Ma�nahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge anordnen.

(5) Die zust�ndige Beh�rde kann anordnen, dass die in � 31a Abs. 3 genannten nicht beruflich strahlenexponierten Personen sich von einem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 untersuchen lassen.

(6) Personen, die nach den Abs�tzen 1 bis 5 der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterliegen, haben die erforderlichen �rztlichen Untersuchungen zu dulden.



� 38 
�rztliche Bescheinigung


(1) Der Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 muss zur Erteilung der �rztlichen Bescheinigung die bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge von anderen �rzten nach � 41 Abs. 1 Satz 1 angelegten Gesundheitsakten anfordern, soweit diese für die Beurteilung erforderlich sind, sowie die bisher erteilten �rztlichen Bescheinigungen, die beh�rdlichen Entscheidungen nach � 39 und die diesen zugrunde liegenden Gutachten. Die angeforderten Unterlagen sind dem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 unverz�glich zu übergeben. Die �rztliche Bescheinigung ist auf dem Formblatt nach Anlage 4 zu erteilen.

(2) Der Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 kann die Erteilung der �rztlichen Bescheinigung davon abh�ngig machen, dass ihm 

  1. die Art der Aufgaben der beruflich strahlenexponierten Person und die mit diesen Aufgaben verbundenen Arbeitsbedingungen, 
  2. jeder Wechsel der Art der Aufgaben und der mit diesen verbundenen Arbeitsbedingungen, 
  3. die Ergebnisse der K�rperdosisermittlungen und 
  4. der Inhalt der letzten �rztlichen Bescheinigung, soweit sie nicht von ihm ausgestellt wurde, 

schriftlich mitgeteilt werden. Die der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterliegende Person kann eine Abschrift der Mitteilungen nach Satz 1 verlangen.

(3) Der Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 hat die �rztliche Bescheinigung dem Strahlenschutzverantwortlichen, der beruflich strahlenexponierten Person und, soweit gesundheitliche Bedenken bestehen, auch der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich zu übersenden. W�hrend der Dauer der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person ist die �rztliche Bescheinigung aufzubewahren und der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen vorzulegen. Die übersendung an die beruflich strahlenexponierte Person kann durch Eintragung des Inhalts der Bescheinigung in den Strahlenpass ersetzt werden. 

(4) Die �rztliche Bescheinigung kann durch die Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde nach � 39 ersetzt werden.



� 39
Beh�rdliche Entscheidung

(1) H�lt der Strahlenschutzverantwortliche oder die beruflich strahlenexponierte Person die vorn Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach � 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde beantragt werden.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann vor ihrer Entscheidung das Gutachten eines Arztes einholen, der über die für die arbeitsmedizinische Vorsorge strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verf�gt. Die Kosten des �rztlichen Gutachtens sind vom Strahlenschutzverantwortlichen zu tragen.



� 40 
Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge


(1) Hat eine Person auf Grund au�ergew�hnlicher Umst�nde eine Strahlenexposition erhalten, die im Kalenderjahr die effektive Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosis von 150 Millisievert für die Augenlinse oder von 500 Millisievert für die Haut, die H�nde, die Unterarme, die F��e oder Kn�chel überschreitet, so ist dafür zu sorgen, dass sie unverz�glich einem Arzt nach � 41 Abs. 1 Satz 1 vorgestellt und der zust�ndigen Beh�rde der Sachverhalt unverz�glich mitgeteilt wird.

(2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 zu besorgen, dass die Gesundheit der beruflich strahlenexponierten Person gef�hrdet wird, wenn sie erneut eine Aufgabe als beruflich strahlenexponierte Person wahrnimmt oder die Wahrnehmung der bisherigen Aufgabe fortsetzt, so kann die zust�ndige Beh�rde anordnen, dass sie diese Aufgabe nicht, nicht mehr oder nur unter Beschr�nkungen aus�ben darf.

(3) Nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 ist dafür zu sorgen, dass die besondere arbeitsmedizinische Vorsorge so lange fortgesetzt wird, wie es der Arzt nach � 41 Abs. I Satz 1 zum Schutze der Gesundheit der beruflich strahlenexponierten Person für erforderlich erachtet.

(4) Personen, die der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 oder 3 unterliegen, haben die erforderlichen �rztlichen Untersuchungen zu dulden.

(5) für die Ergebnisse der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 oder 3 gilt � 39 entsprechend.



� 41 
Erm�chtigte �rzte


(1) Die zust�ndige Beh�rde erm�chtigt �rzte zur Durchf�hrung der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach den �� 37, 38 und 40. Die Erm�chtigung darf nur einem Arzt erteilt werden, der die für die arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nachweist.

(2) Der Arzt nach Absatz 1 Satz 1 hat die Aufgabe, die arbeitsmedizinische Vorsorge nach den �� 37, 38 und 40 durchzuf�hren sowie die Ma�nahmen vorzuschlagen, die bei erh�hter Strahlenexposition zur Vorbeugung vor gesundheitlichen Sch�den und zu ihrer Abwehr erforderlich sind.

(3) Der Arzt nach Absatz 1 Satz I ist verpflichtet, für jede beruflich strahlenexponierte Person, die der arbeitsmedizinischen Vorsorge unterliegt, eine Gesundheitsakte nach Ma�gabe des Satzes 2 zu f�hren. Diese Gesundheitsakte hat Angaben über die Arbeitsbedingungen, die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach � 37 Abs. 1, 2 oder 4, die �rztliche Bescheinigung nach � 38 Abs. 1 Satz 3, die Ergebnisse der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach � 40 Abs. 2, die Ma�nahmen nach � 37 Abs. 3 oder � 39 Abs. 1, das Gutachten nach � 39 Abs. 2 sowie die durch die Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person erhaltene K�rperdosis zu enthalten. Die Gesundheitsakte ist solange aufzubewahren, bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet h�tte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person. Sie ist sp�testens 95 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu vernichten.

(4) Der Arzt nach Absatz 1 Satz 1 ist verpflichtet, die Gesundheitsakte auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde einer von dieser benannten Stelle zur Einsicht vorzulegen und bei Beendigung der Erm�chtigung zu übergeben. Dabei ist die �rztliche Schweigepflicht zu wahren.

(5) Der Arzt nach Absatz 1 Satz 1 hat der untersuchten Person auf ihr Verlangen Einsicht in ihre Gesundheitsakte zu gew�hren.

 

Abschnitt 5 
Au�ergew�hnliche Ereignisabl�ufe oder Betriebszust�nde


� 42 
Meldepflicht


(1) Au�ergew�hnliche Ereignisabl�ufe oder Betriebszust�nde beim Betrieb einer R�ntgeneinrichtung oder eines St�rstrahlers nach � 5 Abs. 1 sind der zust�ndigen Beh�rde unverz�glich zu melden, wenn

  1. zu besorgen ist, dass eine Person eine Strahlenexposition erhalten haben kann, die die Grenzwerte der K�rperdosis nach � 31 a Abs. 1 oder 2 übersteigt oder
  2. sie von erheblicher sicherheitstechnischer Bedeutung sind.

(2) Nach Absatz 1 meldepflichtige au�ergew�hnliche Ereignisabl�ufe oder Betriebszust�nde beim Betrieb einer R�ntgeneinrichtung, die ein Medizinprodukt oder Zubeh�r im Sinne des Medizinproduktegesetzes ist, sind zus�tzlich unverz�glich dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu melden.

 

Abschnitt 6
Formvorschriften

� 43 
Schriftform und elektronische Form

Soweit nach dieser Verordnung Aufzeichnungspflichten bestehen, k�nnen diese mit Zustimmung der zust�ndigen Beh�rde auch in elektronischer Form erbracht werden. Gleiches gilt für die Mitteilungen gegenüber der zust�ndigen Beh�rde. Die zust�ndige Beh�rde bestimmt das Verfahren und die hierzu notwendigen Anforderungen. � 28 Abs. 4 bis 6 bleibt unber�hrt. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. 1 S. 876) zu versehen.

 

Abschnitt 7 
Ordnungswidrigkeiten


� 44 
Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig im Sinne des � 46 Abs. 1 Nr. 4 des Atomgesetzes handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

1. ohne Genehmigung nach 
a) � 3 Abs. 1 eine R�ntgeneinrichtung betreibt oder deren Betrieb ver�ndert,
b) � 5 Abs. 1 Satz 1 einen St�rstrahler betreibt oder dessen Betrieb ver�ndert oder 
c) � 28a Abs. 1 R�ntgenstrahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung anwendet,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach � 4 Abs. 6, � 5 Abs. 7, � 7, � 20 Abs. 4 oder � 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,

3. entgegen � 5 Abs. 5 einen St�rstrahler einem anderen überl�sst,

4. entgegen � 6 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5. entgegen � 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Qualit�tskontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchf�hrt oder nicht überwachen l�sst,

6. entgegen � 9 Satz 1 Nr. 3 ein Bauartzeichen oder eine weitere Angabe nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,

7. entgegen � 9 Satz 1 Nr. 4 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit � 12 Abs. 1 Satz 2, einen Abdruck des Zulassungsscheins oder eine Betriebsanleitung nicht oder nicht rechtzeitig aush�ndigt,

8. entgegen � 12 Abs. 1 Satz 1 einen Abdruck des Zulassungsscheins nicht bereith�lt,

9. entgegen � 12 Abs. 3 den Betrieb nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,

10. entgegen � 13 Abs. 2 Satz 1 die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bestellt,

11. entgegen � 15 Abs. 1 Nr. 3 als Strahlenschutzverantwortlicher nicht dafür sorgt, dass eine der Vorschriften der � 3 Abs. 8, � 13 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 bis 5, � 15a Satz 1, � 16 Abs. 4 Satz 1, � 17 Abs. 3 Satz 1, � 17a Abs. 4 Satz 1, � 18 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 4 oder � 40 Abs. 3 eingehalten wird,

12. entgegen � 15 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 1 als Strahlenschutzverantwortlicher oder Strahlenschutzbeauftragter nicht dafür sorgt, dass eine der Vorschriften der � 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder 5, Abs. 3 Satz l bis 5 oder Abs. 4 Satz 2 oder 3, � 17 Abs. 1 Satz 1 bis 3 oder 5, Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, Abs. 3 Satz 2 oder 3, � 17a Abs. 4 Satz 2 oder 3, � 18 Abs. 1 Satz I, 2 oder 4, Abs. 2 oder 3 Satz 1, � 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 1, � 20 Abs. 1 oder 2 Satz 2, � 21 Abs. 1 oder 2 Satz 1, � 22 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2, � 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3, �� 24, 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3., 5 Satz 2 oder 3, � 26, � 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3, � 28 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder 2, Abs. 4, 5 Satz 1, Abs. 6 oder 8, � 28c Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 bis 5, � 28d Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4, � 28e, � 29 Abs. l oder 2, � 30, � 31a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 oder 2, Abs. 4 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 Satz 1, � 31b Satz 1,� 31 c Satz 1, � 32, � 34 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, � 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1, 3 oder 5, Abs. 5, 6 oder 7 Satz 1, Abs. 9 oder 1 1, � 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2, � 37 Abs. 1 oder 2, � 40 Abs. 1 oder 3 oder � 42 eingehalten wird,

13. entgegen � 33 Abs. 4 Satz 3 den Strahlenschutzverantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

14. entgegen � 35 Abs. 1 Satz 3, � 37 Abs. 6 oder � 40 Abs. 4 eine Messung oder eine �rztliche Untersuchung nicht duldet,

15. entgegen � 38 Abs. 1 Satz 2 eine angeforderte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig übergibt,

16. entgegen � 38 Abs. 3 Satz 1 eine �rztliche Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übersendet,

17. entgegen � 41 Abs. 3 Satz 1, 3 oder 4 eine Gesundheitsakte nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig f�hrt, nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,

18. entgegen � 41 Abs. 4 Satz 1 eine Gesundheitsakte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig übergibt oder 19. entgegen � 41 Abs. 5 Einsicht in die Gesundheitsakte nicht oder nicht rechtzeitig gew�hrt.

 

Abschnitt 8 
Schlussvorschriften


� 45 
übergangsvorschriften


(1) Wer am 1. Juli 2002 eine R�ntgeneinrichtung oder einen St�rstrahler befugt betreibt, darf die R�ntgeneinrichtung oder den St�rstrahler mit der Ma�gabe weiter betreiben, dass die Grenzwerte des � 31 a Abs. 1 bis 4 und � 32 nicht überschritten werden. für den Betrieb von R�ntgeneinrichtungen gilt die Genehmigung nach � 16 der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 als Genehmigung nach � 3 und die Anzeige nach � 17 der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 als Anzeige nach � 4 fort. � 33 bleibt unber�hrt. Strahlenschutzbereiche sind gem�� den Anforderungen nach � 19 Abs. I Satz 2 Nr. 1 oder 2 bis zum 1. Juli 2004 einzurichten und der zust�ndigen Beh�rde dieses auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Wer am 1. Juli 2002 eine R�ntgeneinrichtung im Sinne des � 4 Abs. 4 befugt betreibt, darf diesen Betrieb fortsetzen, wenn er den Antrag auf Genehmigung bis zum 1. Juli 2004 gestellt hat.

(3) für eine vor dem 1. Juli 2002 nach � 6 angezeigte T�tigkeit gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Der zur Anzeige nach � 6 Abs. 1 Nr. 3 Verpflichtete darf seine T�tigkeit fortsetzen, wenn er sp�testens bis zum 1. Oktober 2002 die Anzeige sowie sp�testens bis zum 1. Juli 2002 die Nachweise entsprechend � 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der zust�ndigen Beh�rde vorlegt.

(4) Genehmigungsverfahren, die nach � 24 Abs. 2 dieser Verordnung in der vor dein 1. Juli 2002 geltenden Fassung begonnen worden sind, sind von der vor dem 1. Juli 2002 zust�ndigen Beh�rde unter Anwendung der bis dahin geltenden Vorschriften abzuschlie�en.

(5) Ein Verfahren der Bauartzulassung, das vor dem 1. Juli 2002 beantragt und bei dein die Bauartpr�fung veranlasst worden ist, ist von der vor dem 1. Juli 2002 zust�ndigen Beh�rde abzuschlie�en.

(6) Bei vor dem 1. Juli 2002 bestellten Strahlenschutzbeauftragten gilt die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz im Sinne des � 18a Abs. 1 als erworben und bescheinigt. Eine vor dem 1. Juli 2002 erfolgte Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten gilt fort, sofern die Aktualisierung der Fachkunde entsprechend � 18a Abs. 2 bei Bestellung vor 1973 bis zum 1. Juli 2004, zwischen 1973 bis 1987 bis zum 1. Juli 2005, nach 1987 bis zum 1. Juli 2007 nachgewiesen wird. Eine vor dem 1. Juli 2002 erworbene Fachkunde gilt fort, sofern die Aktualisierung der Fachkunde bei Erwerb der Fachkunde vor 1973 bis zum 1. Juli 2004, bei Erwerb zwischen 1973 bis 1987 bis zum 1. Juli 2005, bei Erwerb nach 1987 bis zum 1. Juli 2007 nachgewiesen wird. Die S�tze 1 bis 3 gelten entsprechend für die �rzte nach � 41 Abs. 1 Satz 1, für Strahlenschutzverantwortliche, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen und die keine Strahlenschutzbeauftragten bestellt haben, und für Personen, die die Fachkunde vor 1 Juli 2002 erworben haben, aber nicht als Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind.

(7) Bei vor dem 1. Juli 2002 t�tigen Personen im Sinne des � 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, � 24 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 4 und � 29 Abs. 2 Nr. 3 gilt Absatz 6 Satz 3 für die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz im Sinne des � 18a Abs. 3 entsprechend.

(8) Vor dem 1. Juli 2002 anerkannte Kurse zur Vermittlung der Fachkunde oder Kenntnisse im Sinne des � 18a Abs. 1 oder 3 gelten bis zum 1. Juli 2007 als anerkannt fort, soweit die Anerkennung keine Kürzere Frist enth�lt.

(9) Personen, die als Hilfskr�fte nach � 23 Nr. 4 dieser Verordnung in der vor dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung, R�ntgenstrahlung am Menschen anwenden durften, sind weiterhin zur technischen Durchf�hrung berechtigt, wenn sie unter st�ndiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach � 24 Abs. 1 Nr. I oder 2 t�tig sind und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen. � 18a Abs. 3 gilt entsprechend.

(10) Die vor dem 1. Juli 2002 für Messstellen nach Landesrecht festgelegte Zust�ndigkeit gilt als Bestimmung im Sinne des � 35 Abs. 4 Satz 2 fort.

(11) Bis zum 13. Mai 2005 kann die zust�ndige Beh�rde zulassen, dass die effektive Dosis für Einzelpersonen der Bev�lkerung abweichend von � 32 Abs. 1 mehr als ein Millisievert im Kalenderjahr betragen darf, wenn insgesamt zwischen dem 14. Mai 2000 und dem 13. Mai 2005 f�nf Millisievert nicht überschritten werden.

(12) Bis zum 13. Mai 2005 darf abweichend von � 3 I a Abs. 1 die effektive Dosis für beruflich strahlenexponierte Personen bis zu 50 Millisievert in einem Kalenderjahr betragen, wenn insgesamt zwischen dem 14. Mai 2000 und dem 13. Mai 2005 die Summe der effektiven Dosis den Grenzwert von 100 :Millisievert nicht überschreitet.

(13) Bis zum 1. August 2006 darf für geb�rf�hige Frauen abweichend von � 31a Abs. 4 Satz 1 die über einen Monat kumulierte Dosis an der Geb�rmutter bis zu f�nf Millisievert betragen.

(l4) Die vor dem 1. Juli 2002 für die Pr�fung von R�ntgeneinrichtungen nach � 4 von der zust�ndigen Beh�rde erfolgte Bestimmung eines Sachverst�ndigen gilt als Bestimmung nach � 4a fort.

(15) Die vor dem 1 Juli 2002 von der zust�ndigen Beh�rde erfolgte Bestimmung einer �rztlichen oder zahn�rztlichen Stelle gilt als Bestimmung nach � 17a Abs. 1 fort. 

(16) Die in � 2 Nr. 6 Buchstabe e bis g aufgef�hrten Messgr��en sind sp�testens bis zum 1. August 2011 bei Messungen der Personendosis nach � 35 sowie der Ortsdosis und Ortsdosisleistung nach � 34 zu verwenden. Unber�hrt hiervon ist bei Messungen der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung unter Verwendung anderer als der in � 2 Nr. 6 Buchstabe e bis g genannten Messgr��en eine Umrechnung auf die Messgr��e nach � 2 Nr. 6 Buchstabe e bis g durchzuf�hren, wenn diese Messungen dem Nachweis dienen, dass die Grenzwerte der K�rperdosis nach den �� 31a und 32 nicht überschritten werden.

(17) Bis zum 1. Juli 2002 ermittelte Werte der K�rperdosis oder der Personendosis gelten als Werte der K�rperdosis nach � 2 Nr. 6 Buchstabe c oder der Personendosis nach � 2 Nr. 6 Buchstabe g fort.

(18) Ein R�ntgenstrahler für eine R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen darf, soweit er nicht nach � 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verkehr gebracht wird, nur in Betrieb genommen werden, wenn die geltenden Sicherheits- und Strahlenschutzbestimmungen eingehalten werden und wenn er als Ersatz für einen baugleichen R�ntgenstrahler für eine R�ntgeneinrichtung zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Menschen vorgesehen ist, der nach den geltenden Vorschriften dieser Verordnung in der zum Zeitpunkt der Herstellung des R�ntgenstrahlers geltenden Fassung in Betrieb genommen wurde und wenn dies durch eine Bescheinigung des Herstellers best�tigt wird.



� 45a  

(aufgehoben)



� 46  

(aufgehoben)



� 47
Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach � 14 des Dritten überleitungsgesetzes in Verbindung mit � 58 des Atomgesetzes und � 21 des Gesetzes über die Aus�bung der Zahnheilkunde auch im Land Berlin.



� 48
Inkrafttreten, abgel�ste Vorschrift


(1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Absatzes 2 am 1. Januar 1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt die R�ntgenverordnung vom 1. M�rz 1973 (BGBI. I S. 173), ge�ndert durch � 84 der Verordnung vom 13. Oktober 1976 (BGBl.I S. 2905; 1977 I S. 184, 269), au�er Kraft.

(2) � 5 Abs. 4, Anlage I Nr. 6 und Anlage III Nr. 6 treten am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.

 

Bonn, den 8. Januar 1987

Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Bl�m

Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita S�ssmuth

 




Anlage 1 
(zu � 8 Absatz 1 Satz 1)

Vorschriften über die Bauart von R�ntgenstrahlern, die zur Anwendung von R�ntgenstrahlung am Tier bestimmt sind (R�ntgenstrahler in R�ntgeneinrichtungen für tiermedizinische Zwecke, soweit sie nicht nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetz es erstmalig in Verkehr gebracht sind)

Bei R�ntgenstrahlern für tiermedizinische Zwecke darf die über einen je nach Anwendung geeigneten Zeitraum gemittelte Ortsdosisleistung bei geschlossenem Strahlenaustrittsfenster und den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen in 1 m Abstand vom Brennfleck nicht h�her sein als 1 mSv/h.

 




Anlage 2 
(zu � 8 Absatz 1 Satz 1)

Vorschriften über die Bauart von R�ntgenstrahlern und R�ntgeneinrichtungen, die zur Anwendung in den in � 30 bezeichneten F�llen bestimmt sind (R�ntgeneinrichtungen für nichtmedizinische Zwecke) und von St�rstrahlern (� 5 Abs. 3)

1. R�ntgenstrahler

Bei R�ntgenstrahlern in R�ntgeneinrichtungen, bei denen der Untersuchungsgegenstand vom Schutzgeh�use nicht mit umschlossen wird, muss sichergestellt sein, dass die in Nummer 1.1 und 1.2 angegebenen Werte eingehalten werden.

1.1 Bei R�ntgenstrahlern für R�ntgenbeugung, Mikroradiographie sowie R�ntgenspektralanalyse darf die Ortsdosisleistung bei geschlossenen Strahlenaustrittsfenstern und den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen in 0,5 m Abstand vom Brennfleck 25 m Sv/h nicht überschreiten.

1.2 Bei den �brigen R�ntgenstrahlern darf die über einen je nach Anwendung geeigneten Zeitraum gemittelte Ortsdosisleistung bei geschlossenen Strahlenaustrittsfenstern und den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen in 1 m Abstand vom Brennfleck folgende Werte nicht überschreiten:

1.2.1 bei Nennspannungen bis 200 Kilovolt 2,5 mSv/h,

1.2.2 bei Nennspannungen über 200 Kilovolt 10 mSv/h,

1.2.3 bei Nennspannungen über 200 Kilovolt nach Herunterregeln auf eine R�ntgenspannung von 200 Kilovolt 2,5 mSv/h.

2. Hochschutzger�te

Bei Hochschutzger�ten muss sichergestellt sein, dass

2.1 das Schutzgeh�use au�er der R�ntgenr�hre oder dem R�ntgenstrahler auch den zu behandelnden oder zu untersuchenden Gegenstand vollst�ndig umschlie�t,

2.2 die Ortsdosisleistung im Abstand von 0, 1 m von der ber�hrbaren Oberfl�che des Schutzgeh�uses - ausgenommen Innenr�ume nach Nummer 2.3.1 - bei den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen 25 �Sv/h nicht überschreitet,

2.3 die R�ntgenr�hre oder der R�ntgenstrahler nur bei vollst�ndig geschlossenem Schutzgeh�use betrieben werden kann. Dies gilt nicht für 2.3.1 Schutzgeh�use, in die ausschlie�lich hineingefasst werden kann, wenn die Ortsdosisleistung im Innenraum bei den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen 0,25 mSv/h nicht überschreitet, oder

2.3.2 Untersuchungsverfahren, die einen kontinuierlichen Betrieb des R�ntgenstrahlers erfordern, wenn die Ortsdosisleistung im Innern des ge�ffneten Schutzgeh�uses 25 �Sv/h nicht überschreitet.

3. Vollschutzger�te

Bei Vollschutzger�ten muss

3.1 sichergestellt sein, dass

3.1.1 das Schutzgeh�use au�er der R�ntgenr�hre oder dem R�ntgenstrahler auch den zu behandelnden oder zu untersuchenden Gegenstand vollst�ndig umschlie�t,

3.1.2 die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 m von der ber�hrbaren Oberfl�che des Schutzgeh�uses 7,5 �Sv/h bei den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen nicht überschreitet,

3.2 durch zwei voneinander unabh�ngige Vorrichtungen sichergestellt sein, dass

3.2.1 die R�ntgenr�hre oder der R�ntgenstrahler nur bei vollst�ndig geschlossenem Schutzgeh�use betrieben werden kann oder

3.2.2 bei Untersuchungsverfahren, die einen kontinuierlichen Betrieb des R�ntgenstrahlers erfordern, das Schutzgeh�use w�hrend des Betriebes des R�ntgenstrahlers nur bei geschlossenem Strahlenaustrittsfenster ge�ffnet werden kann und hierbei im Inneren des Schutzgeh�uses die Ortsdosisleistung 7,5 �Sv/h nicht überschreitet.

4. Schulr�ntgeneinrichtungen

Bei Schulr�ntgeneinrichtungen muss sichergestellt sein, dass

4.1 die Vorschriften der Nummer 3 erf�llt sind und

4.2 die vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen nicht überschritten werden k�nnen. 

5. St�rstrahler

Bei einem St�rstrahler, der bauartzugelassen werden soll, muss sichergestellt sein, dass

5.1 die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 m von der ber�hrbaren Oberfl�che des St�rstrahlers 1 �Sv/h bei den vom Hersteller oder Einf�hrer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen nicht überschreitet,

5.2 der St�rstrahler auf Grund technischer Ma�nahmen nur dann betrieben werden kann, wenn die dem Strahlenschutz dienenden Vorrichtungen vorhanden und wirksam sind.




Anlage 3 
(zu � 31a)

Gewebe oder Organe

Gewebe-Wichtungsfaktoren wT

Keimdr�sen

Knochenmark (rot)

Dickdarrn

Lunge

Magen

Blase

Brust

Leber

Speiser�hre

Schilddr�se

Haut

Knochenoberfl�che

Andere Organe oder Gewebe1.,2.

0,20

0,12

0,12

0 12

0 12

0,05

0,05

0,05

0,05

0,05

0,01

0,01

0,05

 

1. für Berechnungszwecke setzen sich andere Organe oder Gewebe wie folgt zusammen: Nebennieren, Gehirn, D�nndarm, Niere Muskel, Bauchspeicheldr�se, Milz, Thymusdr�se und Geb�rmutter.

2. In den au�ergew�hnlichen F�llen, in denen ein einziges der anderen Organe oder Gewebe eine �quivalentdosis erh�lt, die über der h�chsten Dosis in einen der zw�lf Organe liegt, für die ein Wichtungsfaktor angegeben ist, sollte ein Wichtungsfaktor von 0,025 für dieses Organ oder Gewebe und ein Wichtungsfaktor von 0,025 fair die mittlere Organdosis der restlichen anderen Organe oder Gewebe gesetzt werden."




Anlage 4 
(zu � 38 Abs. 1 Satz 3)