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(BGV B 12) Biologische Arbeitsstoffe, Unfallverh�tungsvorschrift Drucken

G�ltig ab 1. Januar 2001


Erstes Kapitel
Geltungsbereich

� 1 Geltungsbereich

(1) Diese Unfallverh�tungsvorschrift gilt für T�tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschlie�lich T�tigkeiten in deren Gefahrenbereich. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Vorschriften der Biostoffverordnung als Unfallverh�tungsvorschrift entsprechend.

(2) für T�tigkeiten, die dem Gentechnikrecht unterliegen und für die nach � 1 Satz 3 der Biostoffverordnung diese nicht gilt, gelten die Arbeitsschutzvorschriften des Gentechnikgesetzes, insbesondere die �� 6 und 7 des Gentechnikgesetzes, sowie die Arbeitsschutzvorschriften der Gentechnik-Sicherheitsverordnung und der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung als Unfallverh�tungsvorschrift entsprechend.

(3) über Genehmigungen, Anzeigen und Ausnahmebewilligungen gem�� Biostoffverordnung und Gentechnikrecht entscheiden die jeweils zust�ndigen Staatlichen Beh�rden. Anzeige-, Vorlage- und Benachrichtigungspflichten bestehen nur gegenüber den zust�ndigen Beh�rden, sofern in dieser Unfallverh�tungsvorschrift keine weitergehenden Regelungen getroffen werden.

Zweites Kapitel
Betrieb

� 2 Auskunftspflichten

(1) Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft auf Verlangen alle für Sicherheit und Gesundheitsschutz bedeutsamen Angaben über T�tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und über gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen zu machen.

(2) Bei Betriebsaufl�sung hat der Unternehmer das Verzeichnis mit den Angaben nach � 13 Abs. 3 der Biostoffverordnung und die arbeitsmedizinischen Bescheinigungen nach � 15 Abs. 6 Satz 3 der Biostoffverordnung sowie nach � 12 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI der Gentechnik-Sicherheitsverordnung der Berufsgenossenschaft zu übergeben.

� 3 Beauftragung von Fremdunternehmen

(1) Erteilt ein Unternehmer Auftr�ge an Fremdunternehmer, die

  • gezielte T�tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 2, soweit sie seuchenrechtlichen Bestimmungen unterliegen sowie biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4,
  • nicht gezielte T�tigkeiten mit vergleichbarer Gef�hrdung oder
  • T�tigkeiten in den jeweiligen Gefahrenbereichen

einschlie�en, hat er dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf die biologischen Arbeitsstoffe und den organisatorischen Arbeitsablauf

  1. die mit den T�tigkeiten verbundenen Gefahren ermittelt und beurteilt werden, wobei eine gemeinsame Gef�hrdungsbeurteilung zu erstellen ist,
  2. die erforderlichen Schutzma�nahmen für eigene Versicherte und Versicherte der Fremdunternehmer festgelegt werden,
  3. die Verantwortungsbereiche aller beteiligten Versicherten einschlie�lich der vom Fremdunternehmer abgegrenzt und festgelegt werden,
  4. alle Arbeitsabl�ufe überwacht werden,
  5. die bei Zwischenf�llen erforderlichen Schutz- und Hygienema�nahmen festgelegt werden,
  6. alle Ma�nahmen und Festlegungen in gemeinsamen schriftlichen Aufzeichnungen mit den Fremdunternehmern festgehalten werden.

Verf�gt der Unternehmer nicht über die hierzu erforderliche Fachkenntnis, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

(2) Der Unternehmer hat bei T�tigkeiten nach Absatz 1 au�erdem

  1. in Abstimmung mit den Fremdunternehmern einen Verantwortlichen schriftlich zu bestellen. Er hat den Verantwortlichen gegenüber allen Versicherten, die mit den T�tigkeiten nach Absatz 1 befasst sind, mit Weisungsbefugnis auszustatten und diese Versicherten entsprechend zu unterrichten,
  2. sicherzustellen, dass die T�tigkeiten durch Aufsichtf�hrende überwacht werden. Er hat dafür zu sorgen, dass alle Aufsichtf�hrenden nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verantwortlichen benannt werden,
  3. im Einvernehmen mit dem Fremdunternehmer sicherzustellen, dass die festgelegten Schutzma�nahmen durchgef�hrt werden.

Drittes Kapitel
Ordnungswidrigkeiten

� 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des � 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig den Bestimmungen der �� 2 oder 3 zuwiderhandelt.

Viertes Kapitel
Inkrafttreten

� 5 Inkrafttreten

Diese Unfallverh�tungsvorschrift tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unfallverh�tungsvorschrift "Biotechnologie" (BGV C4, bisherige VBG 102) au�er Kraft.

Vorstehende Fassung wurde von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie am 23. November 2000 beschlossen.

Heidelberg, den 24. November 2000

Der Vorstand der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie

Im Auftrag
gez. Dr. Radek

.... Genehmigung

Die vorstehende Unfallverh�tungsvorschrift "Biologische Arbeitsstoffe" (BGV B12) wird genehmigt.

Bonn, den B. Dezember 2000

III c 1 -34503-5-(3)-34124-2

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Im Auftrag gez. Heller

Hinweis:

Ab April 1999 sind alle Neuver�ffentlichungen des berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und Regelwerkes unter einer neuen Bezeichnung und Bestell-Nummer erh�ltlich.
für alle bislang unter einer VBG- bzw. ZH 1-Nummer ver�ffentlichten Unfallverh�tungsvorschriften, BG-Regeln, Merkbl�tter und sonstigen Schriften bedeutet dies, dass sie erst im Rahmen einer überarbeitung oder eines Nachdrucks auf die neuen Bezeichnungen und Bestell-Nummern umgestellt werden.
Bis zur vollst�ndigen Umstellung des berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und Regelwerkes auf die neuen Bezeichnungen und Bestell-Nummern sind alle Ver�ffentlichungen in einem übergangszeitraum von ca. 3 bis 5 Jahren auch weiterhin unter den bisherigen Bestell-Nummern erh�ltlich.
Soweit für Ver�ffentlichungen des berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und Regelwerkes eine Umstellung auf die neue Bezeichnung und Benummerung erfolgt ist, k�nnen diese in einer sogenannten Transfer-Liste des neuen BGVR-Verzeichnisses des HVBG entnommen werden.