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  Gefahrstoffe

(ChemG) Chemikaliengesetz,
Gesetz zum Schutz vor gef�hrlichen Stoffen
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Vom 20. Juni 2002


zuletzt ge�ndert durch: 

  • � 1 vom Artikel 7 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002

Erster Abschnitt
Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen




� 1 
Zweck des Gesetzes


Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor sch�dlichen Einwirkungen gef�hrlicher Stoffe und Zubereitungen zu sch�tzen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen.



� 2 
Anwendungsbereich


(1) Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts, die �� 16, 16a, 16b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die �� 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und � 23 Abs. 7. gelten nicht für

  1. Tabakerzeugnisse und kosmetische Mittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes,
  2. Arzneimittel, die einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Tierseuchengesetz unterliegen, sowie sonstige Arzneimittel, soweit sie nach � 21 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes einer Zulassung nicht bed�rfen oder in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Verpackung abgegeben werden,
    .
    2a. Medizinprodukte im Sinne des � 3 des Medizinproduktegesetzes und ihr Zubeh�r. Soweit es sich um Medizinprodukte handelt, die Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 1999/45/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef�hrlicher Zubereitungen (AB1. EG Nr. L 200 S. 1) sind oder enthalten, gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitt:, es sei denn, es handelt sich um Medizinprodukte, die invasiv oder unter K�rperber�hrung angewendet werden.
    .
  3. Abf�lle zur Beseitigung im Sinne des � 3 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
  4. radioaktive Abf�lle im Sinne des Atomgesetzes,
  5. Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes, soweit es in Gew�sser oder Abwasseranlagen eingeleitet wird.

(2) Die Vorschriften des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts, � 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und b und � 23 Abs. 2 gelten nicht für Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes und für Futtermittel und Zusatzstoffe im Sinne des Futtermittelgesetzes. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und � 16b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und � 16e gelten jedoch für

  1. Lebensmittel, die nicht zur Abgabe an den Verbraucher im Sinne des � 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes bestimmt sind,
  2. Futtermittel, die dazu bestimmt sind, in zubereitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand verf�ttert zu werden, sowie für Zusatzstoffe im Sinne des Futtermittelgesetzes.

(3) Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts und die �� 16, 16a, 16c, 16d und 23 Abs. 2 gelten nicht für Stoffe und Zubereitungen,

  1. die ausschlie�lich dazu bestimmt sind, als Wirkstoff in zulassungs- oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Tierseuchengesetz oder als Wirkstoffe in Medizinprodukten gem�� � 3 Nr. 2 und Nr. 7 in Verbindung mit Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes verwendet zu werden oder
  2. soweit sie einem Zulassungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz unterliegen oder die ausschlie�lich dazu bestimmt sind, als Wirkstoff im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes nach dessen � 37.d Abs. 1 in den Verkehr gebracht zu werden.

� 17 Abs. 1 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen nach Satz 1 Nr. 2, soweit entsprechende Regelungen aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes getroffen werden k�nnen.

(4) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und die �� 16c, 16d, 17 und 23 gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen oder Verwenden von Stoffen oder Zubereitungen nach � 3a Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und 15 sowie von Erzeugnissen, die solche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen k�nnen oder enthalten, lediglich insoweit, als es gewerbsm��ig, im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen oder unter Besch�ftigung von Arbeitnehmern erfolgt. Diese Beschr�nkung gilt nicht für

  1. Regelungen und Anordnungen
    1. ) über den Verkehr mit Bedarfsgegenst�nden,
    2. ) über die Abfallbeseitigung und Luftreinhaltung, 
        
  2. umweltgef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen, wenn Ma�nahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit getroffen werden, und
  3. Bioziel-Wirkstoffe und Bioziel-Produkte.

(5) Die Vorschriften des Ersten bis Vierten Abschnitts, die �� 17 und 18 sowie die Vorschriften des Siebten und Achten Abschnitts gelten nicht für die Befürderung gef�hrlicher G�ter im Eisenbahn-, Stra�en-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr, ausgenommen die innerbetriebliche Befürderung.



� 3 
Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Stoffe: chemische Elemente oder chemische Verbindungen, wie sie nat�rlich vorkommen oder hergestellt werden, einschlie�lich der zur Wahrung der Stabilit�t notwendigen Hilfsstoffe und der durch das Herstellungsverfahren bedingten Verunreinigungen, mit Ausnahme von L�sungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeintr�chtigung seiner Stabilit�t und ohne �nderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden k�nnen;

2. alte Stoffe: Stoffe, die im Altstoffverzeichnis der Europ�ischen Gemeinschaften -EINECS - (AB1. EG Nr. 146 A vom 15. Juni 1990) in der jeweils j�ngsten im Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften ver�ffentlichten Fassung bezeichnet sind;

3. neue Stoffe: Stoffe, die nicht alte Stoffe im Sinne der Nummer 2 sind;

3a. Polymer: ein Stoff, der aus Molek�len besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind, und der eine einfache Gewichtsmehrheit von Molek�len mit mindestens drei Monomereinheiten enth�lt, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit oder einem sonstigen Reaktanten eine kovalente Bindung eingegangen sind, sowie weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molek�len mit demselben Molekulargewicht, wenn diese Molek�le innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs liegen, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten Zurückzuf�hren sind; eine Monomereinheit im Sinne dieser Begriffsbestimmung ist die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer;

4. Zubereitungen: aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder L�sungen;

5. Erzeugnisse: Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Herstellung eine spezifische Gestalt, Oberfl�che oder Form erhalten haben, die deren Funktion mehr bestimmen als ihre chemische Zusammensetzung, als solche oder in zusammengef�gter Form;

6. Einstufung: eine Zuordnung zu einem Gef�hrlichkeitsmerkmal;

7. Hersteller: eine nat�rliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsf�hige Personenvereinigung, die einen Stoff, eine Zubereitung oder ein Erzeugnis herstellt oder gewinnt;

8. Einf�hrer: eine nat�rliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsf�hige Personenvereinigung, die einen Stoff, eine Zubereitung oder ein Erzeugnis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt; kein Einf�hrer ist, wer lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher überwachung durchf�hrt, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt;

9. Inverkehrbringen: die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen, soweit es sich nicht lediglich um einen Transitverkehr nach Nummer 8 zweiter Halbsatz handelt;

10. Verwenden: Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abf�llen, Umf�llen, Mischen, Entfernen, Vernichten und innerbetriebliches Befürdern,

11. Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung: Durchf�hrung wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter kontrollierten Bedingungen einschlie�lich der Bestimmung der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftlicher Untersuchungen im Hinblick auf die Produktentwicklung;

12. Verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung: die Weiterentwicklung eines Stoffes, bei der die Anwendungsgebiete des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen erprobt werden.



� 3a 
Gef�hrliche Stoffe und gef�hrliche Zubereitungen


(1) Gef�hrliche Stoffe oder gef�hrliche Zubereitungen sind Stoffe oder Zubereitungen, die

  1. explosionsgef�hrlich,
  2. brandfürdernd,
  3. hochentz�ndlich,
  4. leichtentz�ndlich,
  5. entz�ndlich,
  6. sehr giftig,
  7. giftig,
  8. gesundheitssch�dlich,
  9. �tzend,
  10. reizend,
  11. sensibilisierend,
  12. krebserzeugend,
  13. fortpflanzungsgef�hrdend,
  14. erbgutverändernd oder
  15. umweltgef�hrlich sind;

ausgenommen sind gef�hrliche Eigenschaften ionisierender Strahlen.

(2) Umweltgef�hrlich sind Stoffe oder Zubereitungen, die selbst oder deren Umwandlungsprodukte geeignet sind, die Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, dass dadurch sofort oder sp�ter Gefahren für die Umwelt herbeigef�hrt werden k�nnen.

(3) (weggefallen)

(4) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n�here Vorschriften über die Festlegung der in Absatz 1 genannten Gef�hrlichkeitsmerkmale zu erlassen.



� 3b
Erg�nzende Begriffsbestimmungen für Biozid-Produkte


(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Biozid-Produkte:
Biozid-Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Biozid-Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerst�ren, abzuschrecken, unsch�dlich zu machen, Sch�digungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bek�mpfen, und die

  1. ) einer Produktart zugeh�ren, die in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABI. EG Nr. L 123 S.1) in der jeweils geltenden Fassung aufgef�hrt ist, und
  2. ) nicht einem der in Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrten Ausnahmebereiche Unterfallen;

2. Biozid-Wirkstoffe:
Stoffe mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung auf oder gegen Schadorganismen, die zur Verwendung als Wirkstoff in Biozid-Produkten bestimmt sind; als derartige Stoffe gelten auch Mikroorganismen einschlie�lich Viren oder Pilze mit entsprechender Wirkung und Zweckbestimmung;

3. Bedenklicher Stoff:
jeder Stoff, der kein Biozid-Wirkstoff ist, der aber aufgrund seiner Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben kann und in einem Biozid-Produkt in hinreichender Konzentration enthalten ist oder entsteht, um eine solche Wirkung hervorzurufen; dies ist in der Regel der Fall bei einem gef�hrlichen Stoff, dessen Vorhandensein in dem Biozid-Produkt dazu beitr�gt, dass das Biozid-Produkt selbst als gef�hrliche Zubereitung einzustufen ist;

4. Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential:
ein Biozid-Produkt, das als Biozid-Wirkstoff oder als Biozid-Wirkstoffe nur einen oder mehrere der in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrten Biozid-Wirkstoffe und im �brigen keine bedenklichen Stoffe enth�lt; von dem betreffenden Biozid-Produkt darf, wenn es den Verwendungsvorschriften entsprechend eingesetzt wird, nur ein niedriges Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen;

5. Grundstoff:
ein in Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrter Stoff, dessen haupts�chliche Verwendung nicht die Bek�mpfung von Schadorganismen ist, der jedoch in geringerem Ma�e -entweder unmittelbar oder in einem Produkt, das den Stoff sowie ein einfaches Verd�nnungsmittel, das seinerseits kein bedenklicher Stoff ist, enth�lt - als Biozid-Produkt zum Einsatz gelangt und nicht direkt für diese Verwendung vermarktet wird;

6. Schadorganismen:
Organismen, die für den Menschen, seine T�tigkeiten oder für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt unerw�nscht oder sch�dlich sind;

7. R�ckst�nde:
ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in einem Biozid-Produkt vorhanden sind und als Folge seiner Verwendung Zurückbleiben, einschlie�lich der Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte.

(2) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n�here Vorschriften über die in Absatz 1 Nr. 1 enthaltene Begriffsbestimmung zu erlassen.

Zweiter Abschnitt 
Anmeldung neuer Stoffe


� 4 
Anmeldepflicht


(1) Der Hersteller darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung gewerbsm��ig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum nur in den Verkehr bringen, wenn er ihn bei der Anmeldestelle angemeldet hat. Der Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Hersteller den Stoff bereits in einem anderer: Mitgliedstaat oder Vertragsstaat hergestellt und dort in einem gleichwertigen Verfahren angemeldet hat.

(2) Der Einf�hrer darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung gewerbsm��ig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften und nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum ist, nur einf�hren, wenn er ihn bei der Anmeldestelle angemeldet hat. Der Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Einf�hrer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat niedergelassen ist und den Stoff dort in einem gleichwertigen Verfahren angemeldet hat.

(3) Wer nicht in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung gewerbsm��ig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen nicht einf�hren.

(4) Die den Einf�hrer betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen zur Anmeldung neuer Stoffe finden entsprechende Anwendung auf nat�rliche oder juristische Personen oder nicht rechtsf�hige Personenvereinigungen mit Wohn- oder Gesch�ftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, die einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften und nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum ist, in einen anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat verbringen, sofern es sich nicht lediglich um einen Transitverkehr nach � 3 Nr. 8 zweiter Halbsatz handelt.



� 5 
Ausnahmen von der Anmeldepflicht


(1) Eine Anmeldung ist nicht erforderlich für,

  1. Polymere, sofern sie nicht zu zwei von Hundert oder mehr ihres Massengehalts einen neuen Stoff in gebundener Form enthalten;
  2. Stoffe, die ausschlie�lich zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in Mengen von h�chstens 100 kg j�hrlich je Hersteller in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum insgesamt in den Verkehr gebracht werden, sofern der Hersteller oder Einf�hrer Aufzeichnungen f�hrt, aus denen sich die Identit�t des Stoffes, seine Kennzeichnung, die abgegebene Menge und Namen und Anschriften der Empf�nger ergibt;
  3. Stoffe, die ausschlie�lich zu Zwecken der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung für die H�chstdauer eines Jahres in einer dazu erforderlichen Menge in den Verkehr gebracht werden, sofern die Abgabe nur an eine vom Hersteller oder Einf�hrer nachzuweisende begrenzte Zahl sachkundiger Personen erfolgt und er sicherstellt, dass der Stoff weder als solcher nach als Bestandteil einer Zubereitung an andere abgegeben wird;
  4. Stoffe, die in Mengen von weniger als 10 kg j�hrlich je Hersteller in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum insgesamt in den Verkehr gebracht werden; 
  5. Stoffe, die ausschlie�lich dazu bestimmt sind, als Biozid-Wirkstoff nach � 12h Abs.1 in den Verkehr gebracht zu werden.

(2) (weggefallen)

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 kann die Anmeldestelle

1. untersagen, dass nach Abschluss der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung der Stoff als Bestandteil oder in Form eines Erzeugnisses an andere abgegeben wird, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt zu besorgen ist,

2. auf Antrag des Herstellers oder Einf�hrers die zeitliche Geltung der Ausnahme um ein Jahr verlängern, wenn

a) der Antragsteller nachweist, dass der Zweck der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung innerhalb eines Jahres nicht zu erreichen ist oder sonstige au�ergew�hnliche Umst�nde vorliegen., die eine Verlängerung rechtfertigen, und

b) eine Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt nicht zu besorgen ist.



� 6 
Inhalt der Anmeldung


(1) Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldestelle schriftlich seinen Namen und seine Anschrift, im Falle der Einfuhr auch den Namen und die Anschrift des Herstellers, den Standort des Herstellungsbetriebes sowie

  1. die Identit�tsmerkmale, einschlie�lich der Art und Gewichtsanteile der Hilfsstoffe, der Hauptverunreinigungen sowie der �brigen ihm bekannten Verunreinigungen und Zersetzungsprodukte,
  2. Nachweis- und Bestimmungsmethoden,
  3. die ihm bekannten Analysenmethoden zur Feststellung der Exposition des Menschen und des Vorkommens in der Umwelt,
  4. Angaben zu Herstellung, Verwendung, Exposition und Verbleib,
  5. sch�dliche Wirkungen bei der Verwendung,
  6. Hinweise zur Toxikokinetik,
  7. die vorgesehene Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung,
  8. Empfehlungen über die Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und über Sofortma�nahmen bei Unf�llen,
  9. die Menge des Stoffes, die er j�hrlich in den Verkehr bringen oder einf�hren will,
  10. Verfahren zur geordneten Entsorgung, zur möglichen Wiederverwendung und sonstigen Unsch�dlichmachung anzugeben sowie
  11. die Pr�fnachweise nach � 7 (Grundpr�fung) vorzulegen.

(1a) Verf�gt der Anmeldepflichtige über weitere Erkenntnisse über die Wirkungen des Stoffes auf Mensch oder Umwelt, hat er zugleich mit der Anmeldung eine Zusammenfassung der entsprechenden Unterlagen und auf Anforderung der Anmeldestelle unverz�glich die vollst�ndigen Unterlagen vorzulegen.

(2) für einen gef�hrlichen Stoff hat der Anmeldepflichtige ferner das vorgesehene Sicherheitsdatenblatt vorzulegen.

(3) Einer Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 6, 10 und 11 bedarf es nicht, soweit entsprechende Unterlagen bereits von einer, anderen Hersteller oder Einf�hrer in einem Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz oder nach gleichwertigen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum vorgelegt wurden und seitdem mehr als zehn Jahre vergangen sind.



� 7 
Pr�fnachweise der Grundpr�fung


Die Pr�fnachweise der Grundpr�fung müssen sich erstrecken auf:

  1. die physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften,
  2. akute Toxizit�t,
  3. Anhaltspunkte für eine krebserzeugende oder erbgutverändernde Eigenschaft,
  4. Anhaltspunkte für fortpflanzungsgef�hrdende Eigenschaften,
  5. reizende und �tzende Eigenschaften,
  6. sensibilisierende Eigenschaften,
  7. subakute Toxizit�t,
  8. abiotische und leichte biologische Abbaubarkeit,
  9. Toxizit�t gegenüber Wasserorganismen nach kurzzeitiger Einwirkung,
  10. Hemmung des Algenwachstums,
  11. Bakterieninhibition,
  12. Adsorption und Desorption.



� 7a 
Eingeschr�nkte Anmeldung


(1) Betr�gt die Menge des Stoffes, die der Anmeldepflichtige innerhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr bringen will, weniger als 1 Tonne j�hrlich, so kann er die Anmeldeunterlagen nach Ma�gabe des Absatzes 2 auf die dort aufgef�hrten Datens�tze beschr�nken. für die �brigen Angaben und Pr�fnachweise nach den �� 6 und 7 findet � 6 Abs. la entsprechende Anwendung. Die Angaben und Pr�fnachweise sind nachzureichen, bevor die in den Verkehr gebrachte Menge des Stoffes die obere Grenze des jeweiligen Mengenbereichs nach Absatz 2 innerhalb eines Jahres oder das f�nffache dieser Menge seit Beginn des Inverkehrbringens insgesamt überschreitet. Von den Einschr�nkungsmöglichkeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann nacheinander Gebrauch gemacht werden.

(2) Im Rahmen einer eingeschr�nkten Anmeldung nach Absatz 1 sind vorzulegen

1. bei Mengen von weniger als 1 Tonne, aber mindestens 100 kg

a) die Angaben und Pr�fnachweise nach � 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 7 und 9, Abs. la und 2, � 7 Nr. 5 und 6 sowie

b) bestimmte Angaben und Pr�fnachweise nach � 6 Abs. 1 Nr. 4 und 8, � 7 Nr. 1 bis 3, 8 und 9,

2. bei Mengen von weniger als 100 kg

a) die Angaben und Pr�fnachweise nach � 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 7 und 9, Abs, la und 2 sowie

b) bestimmte Angaben und Pr�fnachweise nach � 6 Abs. 1 Nr. 4 und 8, � 7 Nr. 1 und 2.



� 8 
Verfahren nach Eingang der Anmeldung, Inverkehrbringen des angemeldeten Stoffes


(1) Die Anmeldestelle hat dem Anmeldepflichtigen im Falle einer Anmeldung nach � 6 innerhalb von 60 Tagen, im Falle einer Anmeldung nach � 7a innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Anmeldung mitzuteilen, ob die Anmeldung als ordnungsgem�� anerkannt wird. Die Nachlieferung von Anmeldeunterlagen nach � 7a Abs. 1 Satz 3 gilt als Anmeldung nach der Vorschrift, deren Anforderungen durch die Nachlieferung erf�llt werden sollen. Wird die Anmeldung anerkannt, so ordnet die Anmeldestelle der Anmeldung eine Anmeldenummer zu und teilt diese dem Anmeldepflichtigen zusammen mit der Mitteilung nach Satz 1 mit, soweit dies nicht bereits im Rahmen einer fr�heren, denselben Stoff und denselben Anmeldepflichtigen betreffenden Anmeldung geschehen ist. Die Anerkennung einer Anmeldung steht sp�teren Nachforderungen nach � 20 Abs. 2 nicht entgegen.

(2) Verlangt die Anmeldestelle innerhalb der Fristen nach Absatz 1 eine Berichtigung oder Erg�nzung nach � 20 Abs. 2, so findet Absatz 1 mit der Ma�gabe Anwendung, dass die Stelle des Eingangs der Anmeldung der Eingang der Berichtigung oder Erg�nzung bei der Anmeldestelle tritt.

(3) Der Anmeldepflichtige darf den Stoff im Falle einer Anmeldung nach � 6 fr�hestens 60 Tage, im Falle einer Anmeldung nach � 7a fr�hestens 30 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der Anmeldestelle in der für die jeweilige Vorlagepflicht ma�geblichen Menge in den Verkehr bringen. Hat die Anmeldestelle innerhalb dieser Fristen eine Berichtigung oder Erg�nzung nach � 20 Abs. 2 verlangt, tritt an die Stelle des Eingangsdatums der Anmeldung das Eingangsdatum der Berichtigung oder Erg�nzung bei der Anmeldestelle. Hat die Anmeldestelle im Falle einer Anmeldung nach � 7a die Anmeldung bereits vor Ablauf der Frist von 30 Tagen anerkannt, so darf der Anmeldepflichtige den Stoff vom Tage des Eingangs des Anerkennungsbescheides an, fr�hestens aber 15 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der Anmeldestelle in der für die Vorlagepflicht ma�geblichen Menge in den Verkehr bringen.



� 9 
Zusatzpr�fung 1. Stufe


(1) Erreicht die vom Anmeldepflichtigen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Menge eines angemeldeten Stoffes 100 Tonnen j�hrlich oder insgesamt 500 Tonnen seit dem Beginn der Herstellung des Stoffes oder seiner Einfuhr in diese Staaten, hat der Anmeldepflichtige auf Verlangen der Anmeldestelle innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zus�tzliche Pr�fungsnachweise über

  1. physikalische, chemische und physikalisch-chemische Eigenschaften, soweit sich die Erforderlichkeit aus den Pr�fergebnissen der Grundpr�fung ergibt,
  2. subchronische und chronische Toxizit�t, soweit sich die Erforderlichkeit aus den Pr�fergebnissen der Grundpr�fung oder aus sonstigen Erkenntnissen ergibt,
  3. fortpflanzungsgef�hrdende Eigenschaften,
  4. krebserzeugende und erbgutverändernde Eigenschaften,
  5. toxikokinetische Grundeigenschaften,
  6. potentielle biologische Abbaubarkeit sowie weitergehende abiotische Abbaubarkeit, soweit sich die Erforderlichkeit= aus den Pr�fergebnissen der Grundpr�fung ergibt,
  7. Adsorption und Desorption, soweit sich die Erforderlichkeit aus den Pr�fergebnissen der Grundpr�fung ergibt,
  8. Bioakkumulation,
  9. Toxizit�t gegenüber Wasserorganismen nach langfristiger Einwirkung,
  10. Toxizit�t gegenüber Bodenorganismen und Pflanzen

vorzulegen. Soweit sich die Erforderlichkeit aus den Pr�fergebnissen der Grundpr�fung ergibt, kann die Anmeldestelle auch die Entwicklung von Analysenmethoden, die es erlauben, den Stoff und seine Umwandlungsprodukte zu verfolgen und zu bestimmen., sowie Untersuchungen über die Zersetzungsprodukte bei thermischer Behandlung verlangen.

(2) Auf Verlangen der Anmeldestelle hat der Anmeldepflichtige innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die in Absatz 1 genannten Nachweise auch dann vorzulegen, wenn

  1. die vom Anmeldepflichtigen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Menge eines angemeldeten Stoffes 10 Tonnen j�hrlich oder seit dem Beginn seiner Herstellung oder seiner Einfuhr in diese Staaten insgesamt 50 Tonnen erreicht hat und
  2. die Vorlage der Nachweise unter Ber�cksichtigung der bisherigen Kenntnisse über den Stoff und seine Umwandlungsprodukte, seine bekannten oder vorhersehbaren Verwendungszwecke oder der Ergebnisse der nach � 7 durchgef�hrten Pr�fungen erforderlich ist.



� 9a 
Zusatzpr�fung 2. Stufe


(1) Erreicht die vom Anmeldepflichtigen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Menge eines angemeldeten Stoffes 1.000 Tonnen j�hrlich oder insgesamt 5.000 Tonnen seit dem Beginn der Herstellung des Stoffes oder seiner Einfuhr in diese Staaten, hat der Anmeldepflichtige auf Verlangen der Anmeldestelle innerhalb einer von ihr gesetzten Frist weitere zus�tzliche Pr�fnachweise über

  1. toxikokinetische einschlie�lich biotransformatorischer Eigenschaften,
  2. chronische Toxizit�t,
  3. krebserzeugende Eigenschaften,
  4. verhaltensst�rende Eigenschaften,
  5. fortpflanzungsgef�hrdende Eigenschaften,
  6. peri- und postnatale Wirkungen,
  7. Organ- und Systemtoxizit�t,
  8. Mobilit�t, insbesondere Adsorption und Desorption,
  9. abiotische und biologische Abbaubarkeit,
  10. Bioakkumulation,
  11. Toxizit�t gegenüber Fischen,
  12. Toxizit�t gegenüber V�geln,
  13. Toxizit�t gegenüber anderen Organismen und
  14. weitere Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgef�hrlich sind, vorzulegen.



� 10 
Besondere Bestimmungen für Einf�hreranmeldungen


(1) Im Falle der Anmeldung eines Stoffes durch einen Einf�hrer ist für die in den �� 7a, 9 und 9a genannten Mengen die Gesamtmenge ma�gebend, in der der gleiche Stoff desselben Herstellers in die Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum verbracht wird. Die Anmeldestelle ermittelt bei Eingang einer Anmeldung nach Satz 1

  1. ob bei ihr oder den Anmeldestellen anderer Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten Anmeldungen des gleichen Stoffes desselben Herstellers vorliegen, und
  2. welche Gesamtmenge im Sinne des Satzes 1 sich aus den betreffenden Anmeldeunterlagen ergibt,

und h�lt diese Informationen auf dem jeweils neuesten Stand. überschreitet die Gesamtmenge den Mengenbereich, auf dessen Stand die Anmeldung sich befindet, setzt die Anmeldestelle den Anmeldepflichtigen hiervon in Kenntnis.

(2) Der Hersteller eines Stoffes, der nach diesem Gesetz oder nach gleichwertigen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum von einem oder mehreren Einf�hrern anzumelden ist, kann den Stoff durch einen Alleinvertreter mit Wohn- oder Gesch�ftssitz in der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst anmelden. Der Alleinvertreter gilt als Einf�hrer im Sinne des � 4 Abs. z. Bei der Vorlage der Anmeldeunterlagen hat er zus�tzlich

  1. eine Vollmacht des Herstellers vorzulegen, aus der sich ergibt, dass dieser ihn als seinen Alleinvertreter für das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum mit der Anmeldung des Stoffes betraut hat, und 
  2. Namen und Anschriften aller von ihm vertretenen Personen und Personenvereinigungen anzugeben, die den Stoff in die Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten verbringen.

Die Mengenangaben des Alleinvertreters müssen die von den nach Satz 3 Nr. 2 benannten Personen und Personenvereinigungen in die Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten verbrachte Gesamtmenge des Stoffes erfassen und sind für jede der genannten Personen und Personenvereinigungen nach ihrem jeweiligen Anteil gesondert aufzuf�hren.

(3) Ein Einf�hrer, der in der Anmeldung des Alleinvertreters nach Absatz 2 oder einer nach gleichwertigen Vorschriften in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum vorgelegten Anmeldung ausdr�cklich mitber�cksichtigt wird, kann von der Vorlage eigener Angaben und Pr�fnachweise nach den �� 6, 7, 9, 9a und 16 absehen, soweit der Alleinvertreter ausreichende Unterlagen vorgelegt hat. Sieht der Einf�hrer von der Vorlage eigener Unterlagen ab, so hat er den Alleinvertreter über die von ihm eingef�hrte Menge des Stoffes und die ihm vorliegenden Erkenntnisse nach � 6 Abs. la jeweils auf dem neuesten Stand zu halten; für die Fristen nach � S Abs. 3 ist der Stand der Anmeldung des Alleinvertreters ma�gebend.



� 11 
Befugnisse der Anmeldestelle


(1) Die Anmeldestelle kann

  1. vom Hersteller oder Einf�hrer Pr�fnachweise nach � 7, � 9 Abs. 1 oder � 9a auch für Stoffe im Sinne des � 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 verlangen,
  2. vom Anmeldepflichtigen Pr�fnachweise nach 5 7, � 9 Abs. 1 und � 9a
    a) bereits vor Erreichen der in den �� 7a, 9 und 9a genannten Mengen,
    b) als best�tigende Pr�fungen oder
    c) über Umwandlungsprodukte des Stoffes verlangen oder
                 
  3. anordnen, dass der Hersteller oder Einf�hrer Stoffe im Sinne des � 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 a) erst nach Eintritt eines zuk�nftigen Ereignisses, b) nur unter Beachtung von Auflagen in den Verkehr bringen darf, 

wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beGründeter Verdacht dafür vorliegen, dass der Stoff gef�hrlich ist, und soweit dies zu dem in � 1 genannten Zweck erforderlich ist. Die Pr�fnachweise nach � 7, � 9 Abs. 1 und � 9a sind auf die jeweiligen Verdachtsmomente zu beschr�nken. Von der Nachforderungsbefugnis nach Satz 1 Nr. 2 kann unabh�ngig vom Vorliegen der �brigen Voraussetzungen des Satzes 1 auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Nachforderung zur Durchf�hrung der Bewertung nach � 12 Abs. 2 aufgrund der in � 7.2 Abs. 2 Satz 2 genannten EG-Richtlinie erforderlich ist.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für angemeldete Stoffe, wenn die Anordnung erforderlich ist, um Gefahren für Mensch oder Umwelt durch ihre Verwendung zu vermeiden. Die Anordnung kann für eine Dauer von h�chstens drei Monaten erlassen werden. Die Anmeldestelle kann die Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern.

(3) Die Anmeldestelle kann das Inverkehrbringen eines Stoffes oder einer Zubereitung untersagen, wenn einem Verlangen nach � 9, � 9a oder Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht fristgerecht entsprochen oder gegen eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder Absatz 2 versto�en wird.

(4) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Abs�tzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.



� 12 
Anmeldestelle, Bewertung


(1) Anmeldestelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterliegt.

(2) Die Durchf�hrung der Bewertung von der Anmeldepflicht unterliegenden neuen Stoffen wird durch die Bundesregierung bestimmt. Bei der Bewertung sind die in der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grunds�tzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gem�� Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (ABl. EG Nr. L 227 S. 9) in der jeweils j�ngsten im Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften ver�ffentlichten Fassung festgelegten Grunds�tze einzuhalten.

Abschnitt Ila
Zulassung von Biozid-Produkten


� 12a
Zulassungsbed�rftigkeit


Biozid-Produkte d�rfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie von der Zulassungsstelle zugelassen worden sind. Dies gilt nicht für

  1. Biozid-Produkte mit niedrigem Risikopotential, die nach � 12f registriert worden sind,
  2. Grundstoffe,
  3. Biozid-Produkte, die ausschlie�lich zu Zwecken der wissenschaftlichen oder verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung in den Verkehr gebracht und verwendet werden, sofern die Anforderungen nach � 12i eingehalten sind, sowie
  4. Biozid-Produkte, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum eingef�hrt werden, dort in einem gleichwertigen Verfahren zugelassen oder registriert worden sind und mit einem in Deutschland zugelassenen oder registrierten Biozid-Produkt (Referenzprodukt) übereinstimmen, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Antrag des Einf�hrers von der Zulassungsstelle festgestellt worden ist.



� 12b
Voraussetzungen und Inhalt der Zulassung


(1) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1. die Wirkstoffe des Biozid-Produkts in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrt und die dort festgelegten Anforderungen erf�llt sind,

2. nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sichergestellt ist, dass das Biozid-Produkt bei einer der Zulassung entsprechenden Verwendung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, unter denen das Biozid-Produkt vorhersehbar verwendet wird, der Verwendung des mit dem Biozid-Produkt behandelten Materials und der Auswirkungen der Verwendung und der Beseitigung

a) hinreichend wirksam ist,

b) keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Zielorganismen hat, insbesondere keine unannehmbaren Resistenzen oder Kreuzresistenzen erzeugt oder bei Wirbeltieren vermeidbare Leiden oder Schmerzen verursacht,

c) selbst oder aufgrund seiner R�ckst�nde, auch unter Ber�cksichtigung einer Exposition über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel, Luft in Innenr�umen oder am Arbeitsplatz, keine unmittelbaren oder mittelbaren unannehmbaren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier hat, und

d) selbst oder aufgrund seiner R�ckst�nde unter besonderer Ber�cksichtigung des Verbleibs und der Verteilung in der Umwelt, insbesondere einer Kontamination von Oberfl�chengew�ssern, Trinkwasser und Grundwasser, Sediment, Boden und Luft und der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat,

3. die Art und Menge der im Biozid-Produkt enthaltenen Wirkstoffe, gegebenenfalls vorhandenen toxikologisch oder �kotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile sowie der toxikologisch oder �kotoxikologisch signifikanten R�ckst�nde, die sich aus der zugelassenen Verwendung ergeben, gem�� den einschl�gigen Bestimmungen der Anh�nge IIA, IIB, IIIA, IIIB, IVA oder IVB der Richtlinie 98/8/EG bestimmt werden k�nnen,

4. die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Biozid-Produkts ermittelt und für eine sachgem��e Verwendung, Lagerung und Befürderung dieses Produkts als annehmbar erachtet worden sind und

5. Belange des Arbeitsschutzes und andere �ffentlich-rechtliche Vorschriften einer Zulassung des Biozid-Produkts nicht entgegenstehen.

(2) Die Zulassungsstelle entscheidet im Rahmen der Zulassung über den zul�ssigen Verwendungszweck, die zul�ssige Verwenderkategorie sowie über sonstige Inhaltsbestimmungen, Auflagen und Bedingungen zum Inverkehrbringen und zur Verwendung des Biozid-Produkts, die unter Beachtung der Regelungen der Artikel 20 und 21 und der Anh�nge I und IA der Richtlinie 98/8/EG erforderlich sind, um die Erf�llung der in Absatz 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen beim Inverkehrbringen und bei der Verwendung des Biozid-Produkts sicherzustellen. Ein Biozid-Produkt, das nach der Richtlinie 88/379/EWG als giftig, sehr giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgef�hrdend jeweils in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft wurde, darf nicht zugelassen werden, um für den privaten Endverbraucher in den Verkehr gebracht oder von diesem verwendet zu werden.

(3) Die Zulassungsstelle kann, soweit dies für den in � 1 genannten Schutzzweck erforderlich ist, durch Auflagen anordnen, dass w�hrend der Dauer der Zulassung bestimmte Erkenntnisse bei der Anwendung des Biozid-Produkts gewonnen, gesammelt oder ausgewertet und ihr die Ergebnisse innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden. Auf Verlangen sind ihr entsprechende Unterlagen und Proben vorzulegen. Die Zulassungsstelle kann vom Zulassungsinhaber zum Nachweis des fortdauernden Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen Angaben, Unterlagen und Proben nachfordern, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(4) Die Zulassungsstelle kann die Zulassung mit der Festlegung einer Rahmenformulierung verbinden, die eine Gruppe von Biozid-Produkten für den gleichen Verwendungszweck und die gleiche Verwenderkategorie beschreibt, die dieselben Biozid-Wirkstoffe derselben Spezifikation enthalten und in ihrer Zusammensetzung nur solche Abweichungen von dem zugelassenen Biozid-Produkt aufweisen, die sich weder auf die H�he des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken noch ihre Wirksamkeit beeintr�chtigen. Abweichungen im Sinne des Satzes 1 k�nnen insbesondere sein

  1. ein geringerer prozentualer Anteil des Biozid-Wirkstoffs,
  2. eine Ver�nderung des prozentualen Verh�ltnisses der Anteile eines oder mehrerer Stoffe, die keine Biozid-Wirkstoffe sind, oder
  3. der Austausch eines oder mehrerer Pigment-, Farb- oder Duftstoffe gegen andere Stoffe mit dem gleichen oder einem niedrigeren Risiko.

Die Zulassungsstelle hat eine Rahmenformulierung nach Satz 1 festzulegen, wenn der Antragsteller dies beantragt und die Festlegung einer Rahmenformulierung auf der Grundlage der der Zulassungsstelle vorliegenden Unterlagen möglich ist.

(5) Die Zulassung wird für h�chstens zehn Jahre erteilt, l�ngstens jedoch bis zum Ablauf der Kürzesten der in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG für die in dem Biozid-Produkt eingesetzten Wirkstoffe und die betroffenen Produktarten angegebenen Fristen; eine Neuerteilung ist möglich. Ist über einen Antrag auf erneute Zulassung nicht entschieden worden, bevor eine zuvor erteilte Zulassung endet, kann die Zulassungsstelle die Zulassung auf Antrag bis zu dem Zeitpunkt verlängern, zu dem die Entscheidung über die erneute Zulassung getroffen wird. Eine Verlängerung setzt voraus, dass

  1. die erneute Zulassung h�chstens drei Jahre und sp�testens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung ordnungsgem�� beantragt worden ist und
  2. keine Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das Biozid-Produkt die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erf�llt.

Fordert die Zulassungsstelle nach Absatz 3 Satz 3 weitere Angaben, Unterlagen und Proben nach, ist die Zulassung um den Zeitraum zu verlängern, der für die Beibringung der Unterlagen erforderlich ist.



� 12c 
Zulassung in besonderen F�llen


(1) Die Zulassungsstelle kann ein Biozid-Produkt, das einen Wirkstoff enth�lt, der vor dem 14. Mai 2000 noch nicht zu anderen Zwecken als zu Zwecken der wissenschaftlichen oder verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung in Verkehr war und über dessen Aufnahme in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG noch nicht entschieden worden ist, trotz der Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzung des � 12b Abs.1 Nr. 1 bis zur Entscheidung über die Aufnahme des Wirkstoffes in einen der Anh�nge vorl�ufig zulassen, wenn

1. zu erwarten ist, dass

a) der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 98/8/EG und

b) das Biozid-Produkt im �brigen die Voraussetzungen des � 12b Abs.1 erf�llt und

2. kein anderer Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum aufgrund der ihm übersandten Zusammenfassung der Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Nummer 1 Einwendungen gegen die Vollst�ndigkeit der Unterlagen erhoben hat.

Die Zulassung kann für einen Zeitraum von h�chstens drei Jahren erteilt werden; sie kann um h�chstens ein Jahr verlängert werden.

(2) Die Zulassungsstelle kann zur Bek�mpfung einer unvorhergesehenen Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht einged�mmt werden kann, ein Biozid-Produkt zulassen, ohne dass

1. die Anforderungen des � 12b Abs. 1 erf�llt sind oder

2. die Pr�fnachweise und sonstigen Antragsunterlagen nach � 12d Abs. 2 Satz 1 vollst�ndig vorliegen.

Im Rahmen der Zulassung setzt die Zulassungsstelle die Anwendungsbereiche sowie die zum Schutz vor sch�dlichen Auswirkungen erforderlichen Regelungen, einschlie�lich solcher über die zur Anwendung berechtigten Personen, fest. Die Zulassung ist widerruflich. Sie darf die Dauer von 120 Tagen nicht überschreiten; eine Neuerteilung ist möglich. Soweit ein Beschluss des zust�ndigen Organs der Europ�ischen Gemeinschaft nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 98/8/EG die getroffene Ma�nahme best�tigt, erteilt die Zulassungsstelle die Zulassung im Rahmen des durch den Beschluss vorgesehenen Umfangs.



� 12d
Zulassungsverfahren


(1) Die Zulassung kann beantragen, wer als Hersteller oder Einf�hrer das Biozid-Produkt erstmalig im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr bringen will und in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist oder durch einen Bevollm�chtigten mit Wohn- oder Gesch�ftssitz in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat st�ndig vertreten wird.

(2) Dem Antrag auf Zulassung sind die zur Pr�fung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Pr�fnachweise und sonstigen Antragsunterlagen nach Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG in Verbindung mit den dort genannten Anh�ngen in der jeweils geltenden Fassung beizuf�gen. Die Vorlage von Unterlagen und Pr�fnachweisen nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit der Zulassungsstelle ausreichende Erkenntnisse aus Unterlagen und Pr�fnachweisen eines Dritten (Vorantragstellers) vorliegen und

  1. der Antragsteller eine vom Vorantragsteller ausgestellte schriftliche Zugangsbescheinigung einreicht, in der dieser bescheinigt, dass seine Unterlagen und Pr�fnachweise zugunsten des Antragstellers verwendet werden d�rfen, oder
  2. die jeweils einschl�gigen Fristen nach Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe b bis d und Abs. 2 Buchstabe b bis d der Richtlinie 98/8/EG abgelaufen sind.

Die Zulassungsstelle kann auf Antrag eine Bezugnahme nach Satz 2 auch auf Unterlagen und Pr�fnachweise eines Vorantragstellers zu einem Biozid-Produkt mit abweichender Zusammensetzung erlauben, sofern der Antragsteller nachweist, dass die Wirkstoffe beider Biozid-Produkte einschlie�lich Reinheitsgrad und Art der Verunreinigungen übereinstimmen und die �brigen Bestandteile in einer die Verwertung der Unterlagen und Pr�fnachweise zugunsten des Antragstellers ermöglichenden Weise �hnlich sind.

(3) Die Zulassungsstelle kann vom Antragsteller zur Pr�fung des Antrags weitere Angaben, Unterlagen und Proben verlangen, soweit dies zum Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich ist.

(4) über Zulassungsantr�ge für Biozid-Produkte, in denen der Antragsteller auf eine in einem fr�heren Zulassungsverfahren nach � 12b Abs. 4 festgelegte Rahmenformulierung Bezug nimmt, entscheidet die Zulassungsstelle innerhalb von 60 Tagen, in den �brigen F�llen innerhalb eines Jahres nach Eingang des Antrags bei der Zulassungsstelle. Verlangt die Zulassungsstelle innerhalb der Frist nach Satz 1 gem�� Absatz 3 oder � 20 Abs. 2 die Vorlage weiterer Unterlagen, so findet Satz 1 mit der Ma�gabe Anwendung, dass an die Stelle des Eingangs des Zulassungsantrags der Eingang der weiteren Unterlagen bei der Zulassungsstelle tritt.



� 12e
Nachtr�gliche �nderungen der Zulassung, Aufhebung


(1) Zur Erf�llung von Anforderungen dieses Gesetzes, der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen oder bindender Beschl�sse von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften kann die Zulassungsstelle die Zulassung hinsichtlich der Entscheidungen nach � 12b Abs. 2 nachtr�glich ändern oder nachtr�glich Auflagen aufnehmen, ändern oder erg�nzen.

(2) Die Zulassung ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Zulassung nachtr�glich weggefallen ist. Sie kann auf beGründeten Antrag des Zulassungsinhabers ganz oder teilweise widerrufen werden.

(3) Die Zulassung ist Zurückzunehmen, wenn der Antragsteller die Zulassung

  1. durch arglistige T�uschung, Drohung oder Bestechung oder
  2. durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst�ndig waren,

erwirkt hat.

(4) Bei der �nderung oder Aufhebung der Zulassung kann die Zulassungsstelle eine Frist einr�umen, innerhalb derer das Biozid-Produkt noch in Verkehr gebracht, gelagert oder verwendet werden darf oder Restbest�nde zu beseitigen sind. Nach Satz 1 gesetzte Fristen d�rfen Fristsetzungen nicht überschreiten, die sich aus Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG oder aus Festsetzungen in Anhang 1 oder IA der Richtlinie 98/8/EG ergeben.

(5) Im �brigen bleiben die �� 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unber�hrt.



� 12f
Registrierung von Biozid-Produkten mit niedrigem Risikopotential


(1) Die Registrierung eines Biozid-Produkts mit niedrigem Risikopotential erfolgt durch die Zulassungsstelle aufgrund der Pr�fung eines Registrierungsantrags, dem die Pr�fnachweise und sonstigen Antragsunterlagen nach � 12d Abs. 2 in dem gem�� Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 98/8/EG beschr�nkten Umfang beigef�gt sind. Im �brigen finden die für die Zulassung geltenden Vorschriften der �� 12b, 12d und 12e für die Registrierung entsprechende Anwendung.

(2) Die Zulassungsstelle entscheidet über den Antrag auf Registrierung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags bei der Zulassungsstelle. � 12d Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.



� 12g 
Anerkennung ausl�ndischer Zulassungen und Registrierungen


Die Zulassungsstelle erkennt auf Antrag, dem die Unterlagen nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/8/EG beizuf�gen sind, eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum bereits erfolgte Zulassung oder Registrierung eines Biozid-Produkts an, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das Biozid-Produkt in Deutschland nicht in entsprechender Weise nach � 12b zugelassen oder nach � 12f registriert werden k�nnte. Bei der Anerkennung kann die Zulassung oder Registrierung ge�ndert werden, soweit dies zum Schutz von H�ndlern, Verwendern oder Arbeitnehmern vor gesundheitlichen Beeintr�chtigungen erforderlich ist. Eine nach Satz 1 anerkannte Zulassung oder Registrierung steht einer Zulassung oder Registrierung nach � 12b oder � 12f gleich; � 12d Abs.1 sowie � 12e finden entsprechende Anwendung.

(2) Stellt die Zulassungsstelle fest, dass im Geltungsbereich dieses Gesetzes

1. die Zielart nicht in sch�dlichen Mengen vorkommt,

2. sich eine unannehmbare Toleranz oder Resistenz des Zielorganismus gegen das Biozid-Produkt zeigt oder

3. die einschl�gigen Umst�nde bei der Verwendung, insbesondere Klima oder Brutzeit der Zielarten, erheblich von denen des Mitgliedstaates oder Vertragsstaates abweichen, in dem das Biozid-Produkt zuerst zugelassen wurde, und eine unver�nderte Zulassung daher unannehmbare Gefahren für Mensch oder Umwelt darstellen k�nnte,

4. erkennt sie die Zulassung oder Registrierung an, wenn durch eine Anpassung der in Artikel 20 Abs. 3 Buchstabe e, f, h, j und I der Richtlinie 98/8/EG genannten Angaben zur Kennzeichnung des Biozid-Produkts sichergestellt werden kann, dass die Anforderungen des � 12b Abs. 1 eingehalten werden.

(3) Die Zulassungsstelle entscheidet über die Anerkennung

  1. einer Zulassung innerhalb von 120 Tagen,
  2. einer Registrierung innerhalb von 60 Tagen

nach Eingang des Antrags bei der Zulassungsstelle.

(4) Soweit ein Beschluss der Kommission oder des Rates nach Artikel 4 in Verbindung mit den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 98/8/EG die Anerkennung der Zulassung oder Registrierung eines Biozid-Produkts vorschreibt, l�sst die Zulassungsstelle das Biozid-Produkt im Rahmen des im Beschluss vorgesehenen Umfangs zu.



� 12h 
Pr�fung von Biozid-Wirkstoffen


(1) Biozid-Wirkstoffe d�rfen in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum zur Verwendung in Biozid-Produkten nur in den Verkehr gebracht werden, nachdem der Zulassungsstelle oder der zust�ndigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates die nach Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/8/EG zur Beurteilung eines Antrags auf Aufnahme des Biozid-Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG erforderlichen Pr�fnachweise und sonstigen Unterlagen unter Beif�gung einer Erkl�rung vorgelegt worden sind, dass der Biozid-Wirkstoff zur Verwendung in Biozid-Produkten bestimmt ist, und die Unterlagen von der Zulassungsstelle oder der zust�ndigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates nach Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG als ordnungsgem�� anerkannt worden sind. Dies gilt nicht für Biozid-Wirkstoffe, die

  1. bereits vor dem 14. Mai 2000 in den Verkehr gebracht worden sind,
  2. bereits in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrt werden, sofern die dort genannten Anforderungen eingehalten sind, oder
  3. ausschlie�lich zu Zwecken der wissenschaftlichen oder verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung in den Verkehr gebracht werden, sofern die Anforderungen des � 12i eingehalten sind.

Die Zulassungspflicht nach � 12a Satz 1 für Biozid-Wirkstoffe, die unmittelbar als Biozid-Produkt in den Verkehr gebracht werden, bleibt unber�hrt.

(2) Antr�ge auf Aufnahme eines Biozid-Wirkstoffes in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG, die bei der Zulassungsstelle eingereicht werden, sind von dieser nach den Vorschriften der Artikel 10 und 11 der Richtlinie 98/8/EG zu pr�fen. Bei der Pr�fung ist insbesondere zu ber�cksichtigen, ob für dieselbe Produktart bereits ein anderer oder mehrere andere Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG enthalten sind, die ein erheblich geringeres oder erheblich h�heres Risiko für Gesundheit oder Umwelt darstellen. Dies gilt auch bei einer Verlängerung der Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG. Die Zulassungsstelle hat

  1. dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob der Antrag nach Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/8/EG als ordnungsgem�� anerkannt wird, und
  2. dem Antragsteller, der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften und den zust�ndigen Beh�rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum innerhalb eines Jahres nach Anerkennung des Antrags als ordnungsgem�� eine Beurteilung des Antrags mit einer Empfehlung für die Entscheidung nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 98/8/EG zu übermitteln.

� 12d Abs. 3 und 4 Satz 2 sowie � 12j Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.



� 12i 
Forschung und Entwicklung


(1) Wer im Rahmen wissenschaftlicher oder verfahrensorientierter Forschung und Entwicklung Versuche durchf�hrt, bei denen nicht zugelassene Biozid-Produkte oder ausschlie�lich zur Verwendung in Biozid-Produkten bestimmte Biozid-Wirkstoffe in den Verkehr gebracht werden, hat

1. schriftliche Aufzeichnungen über

a) die Identit�t und Herkunft des Biozid-Produkts oder Biozid-Wirkstoffes,

b) die Angaben zur Kennzeichnung,

c) die gelieferten Mengen sowie

d) Namen und Anschrift der Personen, die das Biozid-Produkt oder den Biozid-Wirkstoff erhalten haben,

zu f�hren und

2. Unterlagen zusammenzustellen, in denen alle ihm verf�gbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt enthalten sind.

(2) Der Zulassungsstelle sind

  1. im Falle wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung die Aufzeichnungen und Unterlagen nach Absatz 1 auf Verlangen vorzulegen,
  2. im Falle verfahrensorientierter Forschung und Entwicklung die Aufzeichnungen und Unterlagen nach Absatz 1 vor dem Inverkehrbringen des Biozid-Produkts oder Biozid-Wirkstoffes und sp�tere �nderungen unverz�glich nach Eintritt der �nderung schriftlich mitzuteilen.

Die Zulassungsstelle kann die Durchf�hrung der Versuche untersagen oder anordnen, dass die Versuche nur unter Beachtung bestimmter Auflagen durchgef�hrt werden d�rfen, soweit dies erforderlich ist, um sch�dliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder einen unannehmbaren nachteiligen Einfluss auf die Umwelt zu vermeiden. � 12j Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Versuche nach Absatz 1, bei denen es zu einer Freisetzung des Biozid-Produkts oder Biozid-Wirkstoffes in die Umwelt kommen kann, bed�rfen der Genehmigung der Zulassungsstelle. Die Genehmigung kann beantragen, wer die Versuche durchf�hrt oder das Biozid-Produkt oder den Biozid-Wirkstoff zur Durchf�hrung der Versuche in den Verkehr bringt. Die Zulassungsstelle entscheidet auf der Grundlage ihr vorgelegter Angaben und Unterlagen nach Absatz 1 sowie sonstiger ihr verf�gbarer Erkenntnisse. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keine sch�dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier und keine unannehmbaren nachteiligen Einfl�sse auf die Umwelt zu erwarten sind. Die Genehmigung kann auch für Versuchsreihen erteilt werden. In dem Genehmigungsbescheid legt die Zulassungsstelle die zu verwendenden Mengen, die zu behandelnden Gebiete sowie sonstige bei Wahrung des Forschungs- und Entwicklungszwecks zur Begrenzung möglicher sch�dlicher Auswirkungen einer Freisetzung des Biozid-Produkts oder Biozid-Wirkstoffes in die Umwelt erforderliche Versuchsbedingungen fest. � 12b Abs. 3, � 12e Abs.1 und � 12j Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

(4) Das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen nach Absatz 1 darf im Falle genehmigungsbed�rftiger Versuche nach Absatz 3 erst erfolgen, wenn eine Genehmigung nach Absatz 3 vorliegt. Soll der Versuch in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum durchgef�hrt werden, gilt Satz 1 mit der Ma�gabe, dass an die Stelle der Genehmigung nach Absatz 3 die entsprechende Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde des Mitgliedstaates oder Vertragsstaates tritt, in dem der Versuch durchgef�hrt werden soll.



� 12j 
Zulassungsstelle, Bewertung, Verordnungserm�chtigung


(1) Zulassungsstelle ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterliegt.

(2) Die Zulassungsstelle entscheidet über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen

  1. nach � 12b Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin,
  2. nach � 12b Abs.1 Nr. 2 Buchstabe c, soweit Auswirkungen auf den Menschen am Arbeitsplatz zu bewerten sind, im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung unterliegt, und
  3. nach � 12b Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt.

Die Zulassungsstelle entscheidet über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen, jeweils in Verbindung mit Satz 1 ,

  1. bei Biozid-Produkten, die Wirkstoffe enthalten, die auch in Pflanzenschutzmitteln verwandt werden, im Benehmen mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft,
  2. bei Biozid-Produkten, die für den Materialschutz verwendet werden sollen, im Benehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -pr�fung und
  3. bei Biozid-Produkten nach Anhang V, Produktart 2 der Richtlinie 98/8/EG im Benehmen mit dem Robert-Koch-Institut.

Soweit bei einer der in Satz 1 und 2 genannten Beh�rden besondere Fachkenntnisse zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Biozid-Produkts vorliegen, soll die Zulassungsstelle zur Entscheidung über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach � 12b Abs.1 Nr. 2 Buchstabe a eine Stellungnahme dieser Beh�rde einholen. Bei der Bewertung, ob die Zulassungsvoraussetzungen erf�llt sind, sind die in Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG in der jeweils j�ngsten im Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften ver�ffentlichten Fassung festgelegten Grunds�tze einzuhalten.

(3) über die Zulassung nach � 12c Abs. 2 Satz 1 entscheidet

1. das Robert-Koch-Institut bei Biozid-Produkten, die nach � 18 des Infektionsschutzgesetzes zu Entseuchungsma�nahmen verwandt werden müssen,

2. das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin

a) bei Bioziel-Produkten, die nach � 18 des Infektionsschutzgesetzes zu Entwesungsma�nahmen und bei Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Wirbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden k�nnen, verwandt werden müssen, sowie

b) bei Bioziel-Produkten, die nach � 17f des Tierseuchengesetzes bei tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektionen und Entwesungen verwandt werden d�rfen,

als Zulassungsstelle.

(4) Die Zulassungsstelle macht im Bundesanzeiger bekannt:

  1. die Zulassung oder Registrierung von Bioziel-Produkten, den Inhalt der Zulassung oder Registrierung und den Zeitpunkt, an dem die Zulassung oder Registrierung endet, und
  2. die R�cknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder Registrierung.

(5) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, unter Beachtung der Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren der Zulassung oder Registrierung von Bioziel-Produkten, der Anerkennung ausl�ndischer Zulassungen oder Registrierungen, der Pr�fung von Bioziel-Wirkstoffen und der Genehmigung von Versuchen nach � 12i Abs. 3 n�her zu bestimmen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden,

  1. welche inhaltlichen und formellen Voraussetzungen für die Feststellung nach � 12a Satz 2 Nr. 4 erf�llt sein müssen,
  2. dass bestimmte Biozid-Produkte nicht, nur für bestimmte Verwendungszwecke, für die Abgabe an bestimmte Verwendergruppen oder unter bestimmten sonstigen Einschr�nkungen, zugelassen werden d�rfen.
In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 1 vom Artikel 7 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 12j 
Zulassungsstelle, Bewertung, Verordnungserm�chtigung


(1) Zulassungsstelle ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterliegt.

(2) Die Zulassungsstelle entscheidet über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen

  1. nach � 12b Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung,
  2. nach � 12b Abs.1 Nr. 2 Buchstabe c, soweit Auswirkungen auf den Menschen am Arbeitsplatz zu bewerten sind, im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung unterliegt, und
  3. nach � 12b Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt.

Die Zulassungsstelle entscheidet über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen, jeweils in Verbindung mit Satz 1 ,

  1. bei Biozid-Produkten, die Wirkstoffe enthalten, die auch in Pflanzenschutzmitteln verwandt werden, im Benehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
  2. bei Biozid-Produkten, die für den Materialschutz verwendet werden sollen, im Benehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -pr�fung und
  3. bei Biozid-Produkten nach Anhang V, Produktart 2 der Richtlinie 98/8/EG im Benehmen mit dem Robert-Koch-Institut.

Soweit bei einer der in Satz 1 und 2 genannten Beh�rden besondere Fachkenntnisse zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Biozid-Produkts vorliegen, soll die Zulassungsstelle zur Entscheidung über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach � 12b Abs.1 Nr. 2 Buchstabe a eine Stellungnahme dieser Beh�rde einholen. Bei der Bewertung, ob die Zulassungsvoraussetzungen erf�llt sind, sind die in Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG in der jeweils j�ngsten im Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften ver�ffentlichten Fassung festgelegten Grunds�tze einzuhalten.

(3) über die Zulassung nach � 12c Abs. 2 Satz 1 entscheidet

1. das Robert-Koch-Institut bei Biozid-Produkten, die nach � 18 des Infektionsschutzgesetzes zu Entseuchungsma�nahmen verwandt werden müssen,

2. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

a) bei Bioziel-Produkten, die nach � 18 des Infektionsschutzgesetzes zu Entwesungsma�nahmen und bei Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Wirbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden k�nnen, verwandt werden müssen, sowie

b) bei Bioziel-Produkten, die nach � 17f des Tierseuchengesetzes bei tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektionen und Entwesungen verwandt werden d�rfen,

als Zulassungsstelle.

(4) Die Zulassungsstelle macht im Bundesanzeiger bekannt:

  1. die Zulassung oder Registrierung von Bioziel-Produkten, den Inhalt der Zulassung oder Registrierung und den Zeitpunkt, an dem die Zulassung oder Registrierung endet, und
  2. die R�cknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder Registrierung.

(5) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, unter Beachtung der Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren der Zulassung oder Registrierung von Bioziel-Produkten, der Anerkennung ausl�ndischer Zulassungen oder Registrierungen, der Pr�fung von Bioziel-Wirkstoffen und der Genehmigung von Versuchen nach � 12i Abs. 3 n�her zu bestimmen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden,

  1. welche inhaltlichen und formellen Voraussetzungen für die Feststellung nach � 12a Satz 2 Nr. 4 erf�llt sein müssen,
  2. dass bestimmte Biozid-Produkte nicht, nur für bestimmte Verwendungszwecke, für die Abgabe an bestimmte Verwendergruppen oder unter bestimmten sonstigen Einschr�nkungen, zugelassen werden d�rfen.
 

Dritter Abschnitt
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 




� 13 
Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht


(1) Wer als Hersteller oder Einf�hrer einen Stoff in den Verkehr bringt, hat ihn entsprechend der Rechtsverordnung nach � 14 zu verpacken und zu kennzeichnen. Sofern der Stoff in der Rechtsverordnung nach � 14 nicht aufgef�hrt ist, hat er

  1. die ihm zug�nglichen Angaben über die Eigenschaften des Stoffes zu ermitteln und
  2. ihn einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen, 

wenn der Stoff nach dem Ergebnis einer Pr�fung nach � 7, � 9 oder � 9a oder nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis gef�hrlich ist.
Einen Stoff, der nach � 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 von der Anmeldung ausgenommen oder nach � 7a nur eingeschr�nkt angemeldet worden ist, und für den die Ergebnisse der Pr�fungen nach � 7 noch nicht vollst�ndig vorliegen, hat er zus�tzlich mit dem Hinweis "Achtung - noch nicht vollst�ndig geprüfter Stoff" zu kennzeichnen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Zubereitungen, soweit sie in der Rechtsverordnung nach � 14 als gef�hrlich eingestuft oder für ihre Einstufung in dieser Rechtsverordnung Berechnungsverfahren vorgeschrieben sind. Einstufungen gef�hrlicher Zubereitungen, die der Hersteller oder Einf�hrer nach dem Ergebnis von Pr�fungen nach �� 7, 9, 9a oder � 12d Abs. 2 Satz 1 oder nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 vornimmt, gehen den Einstufungen aufgrund von Berechnungsverfahren vor.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des � 3a sind, sowie für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach � 19 Abs. 2.

(4) Weitergehende Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung nach anderen Gesetzen bleiben unber�hrt.



� 14 
Erm�chtigung zu Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften


(1) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. Stoffe oder Zubereitungen als gef�hrlich einzustufen,
  2. Berechnungsverfahren vorzuschreiben, nach denen bestimmte Zubereitungen aufgrund der Einstufung derjenigen Stoffe, die in der Zubereitung enthalten sind, einzustufen sind,
  3. zu bestimmen,

a) wie gef�hrliche Stoffe und Zubereitungen und dass und wie bestimmte Erzeugnisse, die bestimmte gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen k�nnen oder enthalten, zu verpacken oder zu kennzeichnen sind, damit bei der vorhersehbaren Verwendung Gefahren für Leben und Gesundheit des Menschen und die Umwelt vermieden werden,

b) dass und wie bestimmte Angaben über gef�hrliche Stoffe und Zubereitungen oder Erzeugnisse, die gef�hrliche Stoffe und Zubereitungen freisetzen k�nnen oder enthalten, einschlie�lich Empfehlungen über Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden oder über Sofortma�nahmen bei Unf�llen von demjenigen, der die Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt, insbesondere in Form eines Sicherheitsdatenblatts oder einer Gebrauchsanweisung, mitgeliefert und auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen,

c) welche Gesichtspunkte der Hersteller oder Einf�hrer bei der Einstufung der Stoffe nach � 13 Abs. 1 Satz 2 mindestens zu beachten hat,

d) wer die gef�hrlichen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse zu verpacken und zu kennzeichnen hat, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der die Kennzeichnungs- oder Verpackungspflicht beGründenden Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht worden sind, und

e) dass und wie bestimmte Zubereitungen und Erzeugnisse, die bestimmte n�her zu bezeichnende gef�hrliche Stoffe nicht enthalten, zu kennzeichnen sind oder gekennzeichnet werden k�nnen.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 k�nnen auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch der Schutzzweck nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a nicht beeintr�chtigt wird. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass anstelle einer Kennzeichnung die entsprechenden Angaben in anderer geeigneter weise mitzuliefern sind.

(3) Regelungen nach den Abs�tzen 1 und 2 k�nnen auch für Bioziel-Wirkstoffe und Bioziel-Produkte, die nicht gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des � 3a sind, sowie für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach � 19 Abs. 2 getroffen werden.



� 15 
Pflichten des Vertreibers


(1) Gef�hrliche Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Einf�hrer nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verpackt und gekennzeichnet in den Verkehr gebracht worden sind, d�rfen nur dann erneut in den Verkehr gebracht werden, wenn

  1. die Verpackung und Kennzeichnung erhalten sind oder
  2. der Vertreiber den Stoff, die Zubereitung oder das Erzeugnis erneut nach

den genannten Vorschriften verpackt und kennzeichnet.

Ist dem Vertreiber, der einen Stoff, eine Zubereitung oder ein Erzeugnis erneut in den Verkehr bringen will, bekannt, dass die Verpackung und Kennzeichnung den genannten Vorschriften nicht entspricht, so ist er zu einer den Vorschriften entsprechenden Verpackung und Kennzeichnung verpflichtet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für das erneute Inverkehrbringen von Bioziel-Wirkstoffen und Biozid-Produkten, die nicht gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des � 3a sind, sowie von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach � 19 Abs. 2.



� 15a 
Gefahrenhinweis bei der Werbung


(1) Es ist verboten, für einen gef�hrlichen Stoff zu werben, ohne die den Stoff betreffenden Gef�hrlichkeitsmerkmale nach � 3a Abs. 1 anzugeben.

(2) Es ist verboten, für ein Bioziel-Produkt zu werben, ohne in einer sich deutlich vom Rest der Werbung abhebenden Weise die folgenden S�tze hinzuzuf�gen: "Bioziele sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen". In dem Warnhinweis nach Satz 1 darf das Wort "Bioziele" auch durch eine genauere Bezeichnung der Produktart ersetzt werden, für die geworben wird. Die Werbung für Bioziel-Produkte darf im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt nicht verharmlosend wirken. Sie darf nicht die Angaben "Bioziel-Produkt mit niedrigem Risikopotential", "ungiftig", "unsch�dlich" oder �hnliche Hinweise enthalten.

Vierter Abschnitt 
Mitteilungspflichten


� 16 
Mitteilungspflichten bei angemeldeten Stoffen


Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldestelle

  1. eine �nderung der den Angaben nach � 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 zugrunde liegenden Tatsachen,
  2. eine �nderung der den Angaben nach � 6 Abs. 1 Nr. 9 zugrunde liegenden Tatsachen, soweit diese nach � 7a, 9, 9a oder 10 erheblich ist,
  3. eine neue Erkenntnis über die Wirkungen des Stoffes auf Mensch oder Umwelt oder über Analysenmethoden zur Feststellung der Exposition des Menschen oder des Vorkommens in der Umwelt,
  4. eine �nderung der Eigenschaften des Stoffes,
  5. die Aufnahme oder Einstellung der Herstellung oder des Inverkehrbringens des Stoffes,
  6. die vom Anmeldepflichtigen selbst veranlasste Ver�ffentlichung von Angaben, die nach � 22 Abs. 2 als vertraulich zu kennzeichnen waren, und
  7. das Erreichen einer der in den �� 7a, 9 und 9a genannten Mengenschwellen

unverz�glich schriftlich mitzuteilen. Der Anmeldepflichtige hat sich Erkenntnisse über die in Satz 1 genannten Tatsachen, Wirkungen und sonstigen Umst�nde zu verschaffen, soweit dies bei der Erf�llung der erforderlichen Sorgfalt von ihm erwartet werden kann.



� 16a 
Mitteilungspflichten bei von der Anmeldepflicht ausgenommenen neuen Stoffen


(1) Wer als Hersteller oder Einf�hrer einen neuen Stoff, der nach � 5 Abs. 1 Nr. 3 von der Anmeldung ausgenommen ist, in den Verkehr bringt, hat der Anmeldestelle zuvor

  1. die Identit�tsmerkmale,
  2. die Menge des Stoffes, die er j�hrlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr bringen will,
  3. die Menge des Stoffes desselben Herstellers, die insgesamt in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wird,
  4. Hinweise zur Verwendung,
  5. bei gef�hrlichen Stoffen Empfehlungen über die Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und über Sofortma�nahmen bei Unf�llen,
  6. bei sehr giftigen, giftigen, krebserzeugenden, fortpflanzungsgef�hrdenden oder erbgutverändernden Stoffen die ihm zu diesen Gef�hrlichkeitsmerkmalen verf�gbaren toxikologischen Daten,
  7. die von ihm vorgesehene Kennzeichnung,
  8. das Programm über die Forschung und Entwicklung einschlie�lich des vorgesehenen Beginns, eine Begr�ndung für die eingesetzte Menge und eine Liste der sachkundigen Personen, an die der Stoff abgegeben werden soll, schriftlich mitzuteilen sowie
  9. eine schriftliche Versicherung darüber abzugeben, dass die Personen, an die der Stoff abgegeben werden soll, sich verpflichtet haben, den Stoff weder als solchen noch in Form oder als Bestandteil einer Zubereitung an andere abzugeben.

Satz 1 gilt auch für einen Einf�hrer eines neuen Stoffes, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum entsprechend den in � 5 Abs. 1 Nr. 3 genannten Voraussetzungen von der Anmeldung ausgenommen ist.

(2) Wer als Hersteller oder Einf�hrer einen sehr giftigen, giftigen, krebserzeugenden, fortpflanzungsgef�hrdenden oder erbgutverändernden neuen Stoff in den Verkehr bringt, der nach � 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 von der Anmeldung ausgenommen ist, hat der Anmeldestelle

  1. Empfehlungen über Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und über Sofortma�nahmen bei Unf�llen und 
  2. die ihm zu den genannten Gef�hrlichkeitsmerkmalen verf�gbaren toxikologischen Daten schriftlich mitzuteilen. 

(3) � 16 Nr. 1 bis 6 findet entsprechende Anwendung.



� 16b 
Mitteilungspflichten bei neuen Stoffen, die nicht oder nur au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht werden


(1) Wer als Hersteller eines neuen Stoffes einer Anmeldepflicht nach � 4 Abs. 1 nicht unterliegt, weil er den Stoff

  1. nicht oder
  2. nur au�erhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr bringt, 

hat der Anmeldestelle die in Absatz 2 bezeichneten Angaben unverz�glich schriftlich mitzuteilen, wenn die von ihm hergestellte oder gewonnene Menge des Stoffes eine Tonne j�hrlich erreicht.
Eine Mitteilung ist nicht erforderlich für einen Stoff, der im Verlauf chemischer Reaktionen innerhalb geschlossener Systeme lediglich vorübergehend auftritt und vom Hersteller nicht isoliert wird. Eine Mitteilung ist ferner nicht erforderlich, wenn der Hersteller nachweist, dass er den Stoff bereits vor dem 1. Januar 1990 hergestellt hat oder der Stoff nur für Zwecke der Forschung und Entwicklung hergestellt wird.

(2) Mitzuteilen sind:

  1. die Identit�tsmerkmale,
  2. die Menge des Stoffes, die der Hersteller j�hrlich herstellen oder gewinnen will,
  3. Hinweise zur Verwendung, 
  4. Pr�fnachweise über
    a) physikalische, chemische und physikalisch-chemische Eigenschaften,
    b) akute Toxizit�t,
    c) reizende und �tzende Eigenschaften,
    d) sensibilisierende Eigenschaften,
    e) Anhaltspunkte für eine krebserzeugende oder erbgutverändernde Eigenschaft,
    f) biologische Abbaubarkeit sowie
    g) Toxizit�t gegenüber Wasserorganismen nach kurzzeitiger Einwirkung,
       
  5. bei gef�hrlichen Stoffen nach � 3a Empfehlungen über die Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden, über Sofortma�nahmen bei Unf�llen sowie die von ihm vorgesehene Kennzeichnung.

(3) Erreicht die vom Mitteilungspflichtigen innerhalb eines Jahres hergestellte Menge des Stoffes 10 Tonnen, hat er der Anmeldestelle unverz�glich einen zusätzlichen Pr�fnachweis über Toxizit�t gegenüber Wasserorganismen nach kurzzeitiger Einwirkung vorzulegen.

(4) Soweit der Hersteller nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, über Absatz 2 hinausgehende Angaben über die Wirkungen des Stoffes auf Mensch und Umwelt mitzuteilen, hat er diese Angaben auch der Anmeldestelle zu übermitteln.



� 16c 
Mitteilungspflichten bei alten Stoffen


(1) Wer nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. M�rz 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (AB1. EG Nr. L 84 S. 1) in der jeweils j�ngsten dem Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften ver�ffentlichten Fassung zur Vorlage von Angaben über alte Stoffe an die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften verpflichtet ist, hat gleichzeitig mit der Vorlage dieser Angaben an die Kommission der Anmeldestelle und der zust�ndigen Landesbeh�rde eine Liste der betreffenden Stoffe zu übermitteln.

(2) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Ermittlung und Bewerturig gef�hrlicher Eigenschaften alter Stoffe, und soweit dies gemeinschaftsrechtlich zul�ssig ist, bestimmte alte Stoffe zu bezeichnen, für die der Hersteller oder Einf�hrer der Anmeldestelle bestimmte Angaben und Pr�fnachweise nach den �� 6, 7, 9 und 9a mitzuteilen hat, wenn

  1. Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beGründeter Verdacht dafür bestehen, dass der Stoff eine gef�hrliche Eigenschaft aufweist und Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind, oder
  2. unter Ber�cksichtigung der möglichen Exposition von Mensch oder Umwelt durch den Stoff eine Kl�rung der Frage erforderlich ist, ob er gef�hrlich ist.

Die Mitteilungspflicht kann von der hergestellten oder eingef�hrten Menge abh�ngig gemacht werden. Sie ist mit einer angemessenen Frist zu versehen. � 16 Nr. 1 bis 6 findet entsprechende Anwendung.



� 16d 
Mitteilungspflichten bei Zubereitungen


(1) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der Ermittlung von Gefahren, die von Zubereitungen ausgehen k�nnen, sowie von Art und Umfang der Verwendung gef�hrlicher Stoffe in Zubereitungen den Hersteller, Einf�hrer oder Verwender von bestimmten Zubereitungen zu verpflichten,

  1. die Bezeichnung dieser Zubereitungen und ihre Handelsnamen, 
  2. deren Kennzeichnung,
  3. Angaben über die Zusammensetzung dieser Zubereitungen,
  4. die j�hrlich hergestellte, eingef�hrte oder verwendete Menge dieser Zubereitungen,
  5. deren Verwendungsgebiete,
  6. ihm vorliegende oder mit vertretbarem Aufwand beschaffbare Pr�fnachweise nach den �� 7, 9 und 9a, soweit sie zur Ermittlung gef�hrlicher Eigenschaften dieser Zubereitungen erforderlich sind, die sich nicht mit Hilfe der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes vorgeschriebenen Berechnungsverfahren bestimmen lassen, sowie
  7. den Inhalt von Sicherheitsdatenbl�ttern

der Anmeldestelle innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beGründeter Verdacht dafür vorliegen, dass von diesen Zubereitungen sch�dliche Einwirkungen auf den Menschen oder die Umwelt ausgehen.

(2) Die Mitteilungspflicht kann auf bestimmte Angaben über die Zusammensetzung beschr�nkt, von der hergestellten, eingef�hrten oder verwendeten Menge abh�ngig gemacht und auf sp�tere �nderungen der Zusammensetzung erstreckt werden. In der Rechtsverordnung sind Bestimmungen darüber zu treffen, dass und wie auf Verlangen des Mitteilungspflichtigen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Angaben sicherzustellen ist.



� 16e 
Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen


(1) Wer als Hersteller oder Einf�hrer oder unter Verwendung eines eigenen Handelsnamens eine Zubereitung nach � 3a Abs. 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bis 14, die für den Verbraucher bestimmt ist, oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, hat dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin

  1. den Handelsnamen,
  2. Angaben über die Zusammensetzung, 
  3. die Kennzeichnung,
  4. Hinweise zur Verwendung,
  5. Empfehlungen über Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und Sofortma�nahmen bei Unf�llen

sowie jede sp�tere Ver�nderung zu diesen Angaben mitzuteilen, die für die Behandlung von Erkrankungen, die auf Einwirkungen seiner Zubereitung oder seines Biozid-Produkts Zurückgehen k�nnen, von Bedeutung sein kann. Der Mitteilung bedarf es nicht, soweit die Angaben nach Satz 1 dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin bereits übermittelt worden sind. Die Mitteilung hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen oder dem Eintritt der Ver�nderung zu erfolgen.

(2) Wer als Arzt zur Behandlung oder zur Beurteilung der Folgen einer Erkrankung hinzugezogen wird, bei der zumindest der Verdacht besteht, dass sie auf Einwirkungen gef�hrlicher Stoffe, gef�hrlicher Zubereitungen, von Erzeugnissen, die gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen oder enthalten, oder von Biozid-Produkten Zurückgeht, hat dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin den Stoff oder die Zubereitung, Alter und Geschlecht des Patienten, den Expositionsweg, die aufgenommene Menge und die festgestellten Symptome mitzuteilen. Die Mitteilung hat: hinsichtlich der Person des Patienten in anonymisierter Form zu erfolgen. � 8 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht, soweit diese Angaben einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu übermitteln sind; dieser hat die Angaben nach Satz 1 an das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin weiterzuleiten.

(3) Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin übermittelt die Angaben nach Absatz 1, auch soweit ihm diese Angaben aufgrund anderer Rechtsvorschriften übermittelt worden sind, den von den Ländern zu bezeichnenden medizinischen Einrichtungen, die Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen gef�hrlicher Stoffe oder gef�hrlicher Zubereitungen sammeln und auswerten und bei stoffbezogenen Erkrankungen durch Beratung und Behandlung Hilfe leisten (Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen). Die nach Satz 1 bezeichneten Stellen berichten dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin über Erkenntnisse aufgrund ihrer T�tigkeit, die für die Beratung und Behandlung von stoffbezogenen Erkrankungen von allgemeiner Bedeutung sind.

(4) Die Angaben nach den Abs�tzen 1 und 2 sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben nach Absatz 1 d�rfen nur zu dem Zweck verwendet werden, Anfragen medizinischen Inhalts zu bearbeiten und mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Ma�nahmen zu beantworten.

(5) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. die Pflichten nach Absatz 3 auch auf sonstige Stellen zu erstrecken, deren Aufgabe es ist, Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Ma�nahmen zu beantworten,
  2. .
    a) die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 auch auf Stoffe und auf weitere Zubereitungen zu erstrecken, auch soweit sie nicht für den Verbraucher bestimmt sind, von denen sch�dliche Einwirkungen auf den Menschen ausgehen k�nnen,
    b) die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 auf Erzeugnisse zu erstrecken, die gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen vorhersehbar freisetzen  
    k�nnen, von denen sch�dliche Einwirkungen auf den Menschen ausgehen k�nnen, wenn die Kenntnisse über die Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen oder für die nach Nummer 1 bezeichneten Stellen zur Erf�llung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind und
                  
  3. n�here Bestimmungen über Art und Umfang der Angaben nach Absatz 1 und die Informationspflichten nach den Abs�tzen 2 und 3 sowie die vertrauliche Behandlung und die Zweckbindung nach Absatz 4 zu treffen.
In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 1 vom Artikel 7 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 16e 
Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen


(1) Wer als Hersteller oder Einf�hrer oder unter Verwendung eines eigenen Handelsnamens eine Zubereitung nach � 3a Abs. 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bis 14, die für den Verbraucher bestimmt ist, oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, hat dem Bundesinstitut für Risikobewertung

  1. den Handelsnamen,
  2. Angaben über die Zusammensetzung, 
  3. die Kennzeichnung,
  4. Hinweise zur Verwendung,
  5. Empfehlungen über Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und Sofortma�nahmen bei Unf�llen

sowie jede sp�tere Ver�nderung zu diesen Angaben mitzuteilen, die für die Behandlung von Erkrankungen, die auf Einwirkungen seiner Zubereitung oder seines Biozid-Produkts Zurückgehen k�nnen, von Bedeutung sein kann. Der Mitteilung bedarf es nicht, soweit die Angaben nach Satz 1 dem Bundesinstitut für Risikobewertung bereits übermittelt worden sind. Die Mitteilung hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen oder dem Eintritt der Ver�nderung zu erfolgen.

(2) Wer als Arzt zur Behandlung oder zur Beurteilung der Folgen einer Erkrankung hinzugezogen wird, bei der zumindest der Verdacht besteht, dass sie auf Einwirkungen gef�hrlicher Stoffe, gef�hrlicher Zubereitungen, von Erzeugnissen, die gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen freisetzen oder enthalten, oder von Biozid-Produkten Zurückgeht, hat dem Bundesinstitut für Risikobewertung den Stoff oder die Zubereitung, Alter und Geschlecht des Patienten, den Expositionsweg, die aufgenommene Menge und die festgestellten Symptome mitzuteilen. Die Mitteilung hat: hinsichtlich der Person des Patienten in anonymisierter Form zu erfolgen. � 8 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht, soweit diese Angaben einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu übermitteln sind; dieser hat die Angaben nach Satz 1 an das Bundesinstitut für Risikobewertung weiterzuleiten.

(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung übermittelt die Angaben nach Absatz 1, auch soweit ihm diese Angaben aufgrund anderer Rechtsvorschriften übermittelt worden sind, den von den Ländern zu bezeichnenden medizinischen Einrichtungen, die Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen gef�hrlicher Stoffe oder gef�hrlicher Zubereitungen sammeln und auswerten und bei stoffbezogenen Erkrankungen durch Beratung und Behandlung Hilfe leisten (Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen). Die nach Satz 1 bezeichneten Stellen berichten dem Bundesinstitut für Risikobewertung über Erkenntnisse aufgrund ihrer T�tigkeit, die für die Beratung und Behandlung von stoffbezogenen Erkrankungen von allgemeiner Bedeutung sind.

(4) Die Angaben nach den Abs�tzen 1 und 2 sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben nach Absatz 1 d�rfen nur zu dem Zweck verwendet werden, Anfragen medizinischen Inhalts zu bearbeiten und mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Ma�nahmen zu beantworten.

(5) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. die Pflichten nach Absatz 3 auch auf sonstige Stellen zu erstrecken, deren Aufgabe es ist, Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Ma�nahmen zu beantworten,
  2. .
    a) die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 auch auf Stoffe und auf weitere Zubereitungen zu erstrecken, auch soweit sie nicht für den Verbraucher bestimmt sind, von denen sch�dliche Einwirkungen auf den Menschen ausgehen k�nnen,
    b) die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 auf Erzeugnisse zu erstrecken, die gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen vorhersehbar freisetzen  
    k�nnen, von denen sch�dliche Einwirkungen auf den Menschen ausgehen k�nnen, wenn die Kenntnisse über die Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen oder für die nach Nummer 1 bezeichneten Stellen zur Erf�llung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind und
                  
  3. n�here Bestimmungen über Art und Umfang der Angaben nach Absatz 1 und die Informationspflichten nach den Abs�tzen 2 und 3 sowie die vertrauliche Behandlung und die Zweckbindung nach Absatz 4 zu treffen.
 

 

� 16f
Mitteilungspflichten bei Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen


(1) Der Antragsteller in einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren nach diesem Gesetz für Biozid-Produkte sowie der Inhaber einer derartigen Zulassung oder Registrierung haben der Zulassungsstelle

  1. �nderungen gegenüber den im Zusammenhang mit der Antragstellung mitgeteilten Angaben und vorgelegten Unterlagen,
  2. neue Erkenntnisse über Auswirkungen der Wirkstoffe oder des Biozid-Produkts auf Mensch oder Umwelt und
  3. die von ihm selbst veranlasste Ver�ffentlichung von Angaben, die nach � 22 Abs. 2 als vertraulich zu kennzeichnen waren,

unverz�glich mitzuteilen. Der Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die Angaben, Unterlagen und Proben beizuf�gen, aus denen sich die �nderungen oder neuen Erkenntnisse ergeben. � 16 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Wer nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gem�� Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (ABI. EG Nr. L 123 S. 1) der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften Angaben über einen Biozid-Wirkstoff übermittelt, hat diese Angaben gleichzeitig auch der Zulassungsstelle und der zust�ndigen Landesbeh�rde zu übermitteln. Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende übermittlungspflichten auch im Hinblick auf Angaben zu beGründen, die aufgrund sonstiger unmittelbar geltender Rechtsakte nach Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG übermittelt werden.

F�nfter Abschnitt 
Erm�chtigungen zu Verboten und Beschr�nkungen sowie zu Ma�nahmen zum Schutz von Besch�ftigten




� 17 
Verbote und Beschr�nkungen


(1) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, nach Anh�rung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in � 1 genannten Zweck erforderlich ist,

1. vorzuschreiben, dass bestimmte gef�hrliche Stoffe, bestimmte gef�hrliche Zubereitungen oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder eine solche Zubereitung freisetzen k�nnen oder enthalten,

a) nicht, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden d�rfen,

b) nur auf bestimmte Art und Weise verwendet werden d�rfen oder

c) nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur an bestimmte Personen

abgegeben werden d�rfen,

2. vorzuschreiben, dass derjenige, der bestimmte gef�hrliche Stoffe, bestimmte gef�hrliche Zubereitungen oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder eine solche Zubereitung freisetzen k�nnen oder enthalten, herstellt, in den Verkehr bringt oder verwendet,

a) dies anzuzeigen hat,

b) dazu einer Erlaubnis bedarf,

c) bestimmten Anforderungen an seine Zuverl�ssigkeit und Gesundheit gen�gen muss oder

d) seine Sachkunde in einem n�her festzulegenden Verfahren nachzuweisen

hat,

3. Herstellungs- oder Verwendungsverfahren zu verbieten, bei denen bestimmte gef�hrliche Stoffe anfallen.

(2) Durch Verordnung nach Absatz 1 k�nnen auch Verbote und Beschr�nkungen unter Ber�cksichtigung der Entwicklung von Stoffen, Zubereitungen, Erzeugnissen oder Verfahren, deren Herstellung, Verwendung, Entsorgung oder Anwendung mit einem geringeren Risiko für Mensch oder Umwelt verbunden ist, festgesetzt werden.

(3) Absatz 1 gilt auch für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des � 3a sind, für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach � 19 Abs. 2 sowie für Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, deren Umwandlungsprodukte gef�hrlich im Sinne des � 3a Abs. 1 Nr. 1 bis 14 sind. Durch Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Satz 1 k�nnen auch Vorschriften zur guten fachlichen Praxis bei der Verwendung von Biozid-Produkten erlassen werden.

(4) Absatz 1 Nr. 1 und 2 gilt auch für solche Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, bei denen Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beGründeter Verdacht dafür bestehen, dass der Stoff, die Zubereitung oder das Erzeugnis gef�hrlich ist.

(5) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 auch Methoden zur überpr�fung ihrer Einhaltung festlegen. Dabei k�nnen insbesondere auch die Entnahme von Proben und die hierfür anzuwendenden Verfahren und die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlichen Analyseverfahren geregelt werden.

(6) Bei Gefahr im Verzuge kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Anh�rung der beteiligten Kreise erlassen. Sie tritt sp�testens zw�lf Monate nach ihrem Inkrafttreten au�er Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(7) Die beteiligten Kreise bestehen aus jeweils auszuwählenden Vertretern der Wissenschaft, der Verbraucherschutzverb�nde, der Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft, des Gesundheitswesens sowie der Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverb�nde.



� 18 
Giftige Tiere und Pflanzen


(1) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, soweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Ber�cksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Exemplare

1. bestimmter giftiger Tierarten

a) nicht eingef�hrt oder nicht gehalten werden d�rfen,

b) nur eingef�hrt oder gehalten werden d�rfen, wenn geeignete Gegenmittel und Behandlungsempfehlungen vom Einf�hrer oder Tierhalter bereitgehalten werden, oder

c) nur eingef�hrt oder gehalten werden d�rfen, wenn dies der zust�ndigen Beh�rde zuvor angezeigt wird,

2. bestimmter giftiger Pflanzenarten

a) auf bestimmten Fl�chen nicht angepflanzt oder

b) in Katalogen und Warenlisten nur mit einem Hinweis auf ihre Giftigkeit

angeboten werden d�rfen.

Die Erlaubnis zur Haltung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c kann mit Auflagen verbunden werden.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für tote Exemplare giftiger Tierarten oder für Teile von diesen. Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b gilt entsprechend für giftige Samen, giftiges Pflanz- und Vermehrungsgut sowie abgestobene Exemplare oder Teile giftiger Pflanzenarten.

(3) � 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d gilt,'t entsprechend für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Tierk�rper oder deren Teile sowie für bestimmte Arten giftiger Samen und abgestorbener Exemplare oder Teile giftiger Pflanzenarten.



� 19 
Ma�nahmen zum Schutz von Besch�ftigten


(1) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen einschlie�lich des Schutzes der Arbeitskraft und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist, beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie bei T�tigkeiten in deren Gefahrenbereich Ma�nahmen der in Absatz 3 beschriebenen Art vorzuschreiben. Satz 1 gilt nicht für Ma�nahmen nach Absatz 3, soweit entsprechende Vorschriften nach dem Atomgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Pflanzenschutzgesetz oder Sprengstoffgesetz bestehen.

(2) Gefahrstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind

  1. gef�hrliche Stoffe und Zubereitungen nach � 3a sowie Stoffe und Zubereitungen, die sonstige chronisch sch�digende Eigenschaften besitzen,
  2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die explosionsf�hig sind,
  3. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe oder Zubereitungen nach Nummer 1 und 2 entstehen oder freigesetzt werden k�nnen,
  4. sonstige gef�hrliche chemische Arbeitsstoffe im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Buchstabe a der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (AB1. EG Nr. L 131 S. 11),
  5. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die erfahrungsgem�� Krankheitserreger übertragen k�nnen.

(3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,

1. wie derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen besch�ftigt, zu ermitteln hat, ob es sich im Hinblick auf die vorgesehene Herstellung oder Verwendung um einen Gefahrstoff handelt, soweit nicht bereits eine Einstufung nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts erfolgt ist,

2. dass derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von Gefahrstoffen besch�ftigt, verpflichtet wird zu pr�fen, ob Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse oder Herstellungs- oder Verwendungsverfahren mit einem geringeren Risiko für die menschliche Gesundheit verf�gbar sind und dass er diese verwenden soll oder zu verwenden hat, soweit es ihm zumutbar ist,

2a. dass der Hersteller oder Einf�hrer dem Arbeitgeber auf Verlangen die gef�hrlichen Inhaltsstoffe der Gefahrstoffe sowie die g�ltigen Grenzwerte und, falls solche noch nicht vorhanden sind, Empfehlungen für einzuhaltende Stoffkonzentrationen und die von den Gefahrstoffen ausgehenden Gefahren oder die zu ergreifenden Ma�nahmen mitzuteilen hat,

3. wie die Arbeitsst�tte einschlie�lich der technischen Anlagen, die technischen Arbeitsmittel und die Arbeitsverfahren beschaffen, eingerichtet sein oder betrieben werden müssen, damit sie dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie den gesicherten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, die zum Schutz der Besch�ftigten zu beachten sind,

4. wie der Betrieb geregelt sein muss, insbesondere

a) dass Stoffe und Zubereitungen bezeichnet und wie Gefahrstoffe innerbetrieblich verpackt, gekennzeichnet und erfasst sein müssen, damit die Besch�ftigten durch eine ungeeignete Verpackung nicht gef�hrdet und durch eine Kennzeichnung über die von ihnen ausgehenden Gefahren unterrichtet werden,

b) wie das Herstellungs- oder Verwendungsverfahren gestaltet sein muss, damit die Besch�ftigten nicht gef�hrdet und die Grenzwerte oder Richtwerte über die Konzentration gef�hrlicher Stoffe oder Zubereitungen am Arbeitsplatz nach dem Stand der Technik unterschritten werden,

c) welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit Gefahrstoffe nicht in die H�nde Unbefugter gelangen oder sonst abhanden kommen,

d) welche pers�nlichen Schutzausr�stungen zur Verfügung gestellt und von den Besch�ftigten bestimmungsgem�� benutzt werden müssen,

e) wie die Zahl der Besch�ftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt werden, beschr�nkt und wie die Dauer einer solchen Besch�ftigung begrenzt sein muss,

f) wie die Besch�ftigten sich verhalten müssen, damit sie sich selbst und andere nicht gef�hrden, und welche Voraussetzungen hierfür zu treffen sind, insbesondere welche Kenntnisse und F�higkeiten Besch�ftigte haben müssen und welche Nachweise hierüber zu erbringen sind,

g) unter welchen Umst�nden Zugangs- und Besch�ftigungsbeschr�nkungen zum Schutz der Besch�ftigten vorgesehen werden müssen,

h) dass ein Projektleiter für bestimmte Herstellungs- oder Verwendungsverfahren zu bestellen ist, welche Verantwortlichkeiten diesem zuzuweisen sind und welche Sachkunde dieser nachzuweisen hat,

5. wie den Besch�ftigten die anzuwendenden Vorschriften in einer t�tigkeitsbezogenen Betriebsanweisung dauerhaft zur Kenntnis zu bringen sind, und in welchen Zeitabst�nden anhand der Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren und die erforderlichen Schutzma�nahmen zu unterweisen ist,

6. welche Vorkehrungen zur Verhinderung von Betriebsst�rungen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen für die Besch�ftigten und welche Ma�nahmen zur Organisation der Ersten Hilfe zu treffen sind,

7. dass und welche verantwortlichen Aufsichtspersonen für Bereiche, in denen Besch�ftigte besonderen Gefahren ausgesetzt sind, bestellt und welche Befugnisse ihnen übertragen werden müssen, damit die Arbeitsschutzaufgaben erf�llt werden k�nnen,

8. dass im Hinblick auf den Schutz der Besch�ftigten eine Gefahrenbeurteilung vorzunehmen ist, welche Unterlagen hierfür zu erstellen sind und dass diese Unterlagen zur überpr�fung der Gefahrenbeurteilung von der zust�ndigen Landesbeh�rde der Bundesanstalt für Arbeitsschutz zugeleitet werden k�nnen,

9. welche Unterlagen zur Abwendung von Gefahren für die Besch�ftigten zur Einsicht durch die zust�ndige Landesbeh�rde bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen sind,

10. dass ein Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei dem besondere Gefahren für die Besch�ftigten bestehen oder zu besorgen sind, der zust�ndigen Landesbeh�rde angezeigt oder von der zust�ndigen Landesbeh�rde erlaubt sein muss,

11. dass Arbeiten, bei denen bestimmte gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen freigesetzt werden k�nnen, nur von dafür beh�rdlich anerkannten Betrieben durchgef�hrt werden d�rfen,

12. dass die Besch�ftigten gesundheitlich zu überwachen sind, hierüber Aufzeichnungen zu f�hren sind und zu diesem Zweck

a) derjenige, der andere mit der Herstellung oder Verwendung von Gefahrstoffen besch�ftigt, insbesondere verpflichtet werden kann, die Besch�ftigten �rztlich untersuchen zu lassen,

b) der Arzt, der mit einer Vorsorgeuntersuchung beauftragt ist, in Zusammenhang mit dem Untersuchungsbefund bestimmte Pflichten zu erf�llen hat, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer von ihm auszustellenden Bescheinigung und der Unterrichtung und Beratung über das Ergebnis der Untersuchung,

c) die zust�ndige Beh�rde entscheidet, wenn Feststellungen des Arztes für unzutreffend gehalten werden,

d) die in die Aufzeichnung aufzunehmenden Daten dem zust�ndigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder einer von ihm beauftragten Stelle zum Zwecke der Ermittlung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren oder Berufskrankheiten übermittelt werden,

13. dass der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat Vorg�nge mitzuteilen hat, die er erfahren muss, um seine Aufgaben erf�llen zu k�nnen,

14. dass die zust�ndigen Landesbeh�rden erm�chtigt werden, zur Durchf�hrung von Rechtsverordnungen bestimmte Anordnungen im Einzelfall zu erlassen, insbesondere bei Gefahr im Verzug auch gegen Aufsichtspersonen und sonstige Besch�ftigte,

15. dass die Betriebsanlagen und Arbeitsverfahren, in denen bestimmte Gefahrstoffe hergestellt oder verwendet werden, durch einen Sachkundigen oder einen Sachverst�ndigen geprüft werden müssen.

(4) Wegen der Anforderungen nach Absatz 3 kann auf jedermann zug�ngliche Bekanntmachungen sachverst�ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2. die Bekanntmachung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz archivm��ig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Sechster Abschnitt 
Gute Laborpraxis




� 19a 
Gute Laborpraxis (GLP)


(1) Nichtklinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitspr�fungen von Stoffen oder Zubereitungen, deren Ergebnisse eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt in einem Zulassungs-, Erlaubnis-, Registrierungs-, Anmelde- oder Mitteilungsverfahren ermöglichen sollen, sind unter Einhaltung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis nach dem Anhang 1 zu diesem Gesetz durchzuf�hren.

(2) Der Antragsteller oder der Anmelde- oder Mitteilungspflichtige, der in einem Verfahren nach Absatz 1 Pr�fergebnisse vorlegt, hat nachzuweisen, dass die den Pr�fergebnissen zugrundeliegenden Pr�fungen den Anforderungen nach Anhang 1 entsprechen. Der Nachweis ist zu erbringen durch

  1. die Bescheinigung nach � 19b und
  2. die schriftliche Erkl�rung des Pr�fleiters, inwieweit die Pr�fung nach den Grunds�tzen der Guten Laborpraxis durchgef�hrt worden ist.

Wird der Nachweis nicht erbracht, gelten die Pr�fergebnisse als nicht vorgelegt.

(3) Bundesbeh�rden, die Pr�fungen nach Absatz 1 durchf�hren, sind dafür verantwortlich, dass in ihrem Aufgabenbereich die Grunds�tze der Guten Laborpraxis eingehalten werden.

(4) Die Aufbewahrungspflicht nach Nummer 10.2 des Anhangs 1 kann durch übergabe der Unterlagen und schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber oder einem Dritten, die der zust�ndigen Beh�rde mitzuteilen sind, übertragen werden.

(5) Die Abs�tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

1. vor dem 5. April 1989 begonnene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Pr�fungen

a) auf krebserzeugende und chronisch sch�digende Eigenschaften, wenn sie bis zum 1. Januar 1995 abgeschlossen sind,

b) auf sonstige Eigenschaften, wenn sie bis zum 1. Januar 1992 abgeschlossen sind,

2. vor dem 5. April 1989 abgeschlossene Pr�fungen,

a) wenn sie nach dem 1. Januar 1981 abgeschlossen worden sind, oder

b) wenn die zust�ndige Beh�rde im Einzelfall festgestellt hat, dass die Pr�fung auch unter Ber�cksichtigung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis noch verwertbar ist.

Bei Pr�fungen, deren Ergebnisse für die Zulassung von Arzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, treten an die Stelle des Datums "5. April 1989" das Datum "1. April 1990" und an die Stelle des Datums "1. Januar 1992" das Datum "1. Januar 1993".



� 19b 
GLP-Bescheinigung


(1) Die zust�ndige Beh�rde hat demjenigen, der Pr�fungen nach � 19a Abs. 1 durchf�hrt, auf Antrag eine Bescheinigung über die Einhaltung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis zu erteilen, wenn seine Pr�feinrichtung oder sein Pr�fstandort und die von ihm durchgef�hrten Pr�fungen oder Phasen von Pr�fungen den Grunds�tzen der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 entsprechen. Den Antrag nach Satz 1 kann auch stellen, wer, ohne zu Pr�fungen nach � 19a Abs. 1 verpflichtet zu sein, ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. In dem Fall des � 19a Abs. 3 wird der Bundesbeh�rde die Bescheinigung von ihrer Aufsichtsbeh�rde oder einer von dieser bestimmter. Stelle erteilt. Die Bescheinigung nach den S�tzen 1 und 3 ist nach dem Muster des Anhangs 2 auszustellen.

(2) Der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 stehen gleich:

  1. GLP-Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum aufgrund der Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über die Inspektion und überpr�fung der Guten Laborpraxis (AB1. EG Nr. L 145 S. 35),
  2. GLP-Bescheinigungen von Staaten, die nicht Mitglied der Europ�ischen Gemeinschaften sind, wenn die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen gew�hrleistet ist,
  3. eine Bestätigung des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin, dass eine Pr�feinrichtung, die in einem Staat gelegen ist, der nicht Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften ist und die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen nicht gew�hrleistet, nach den dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin vorliegenden Erkenntnissen Pr�fungen nach den Grunds�tzen der Guten Laborpraxis durchf�hrt.
In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 1 vom Artikel 7 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 19b 
GLP-Bescheinigung


(1) Die zust�ndige Beh�rde hat demjenigen, der Pr�fungen nach � 19a Abs. 1 durchf�hrt, auf Antrag eine Bescheinigung über die Einhaltung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis zu erteilen, wenn seine Pr�feinrichtung oder sein Pr�fstandort und die von ihm durchgef�hrten Pr�fungen oder Phasen von Pr�fungen den Grunds�tzen der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 entsprechen. Den Antrag nach Satz 1 kann auch stellen, wer, ohne zu Pr�fungen nach � 19a Abs. 1 verpflichtet zu sein, ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. In dem Fall des � 19a Abs. 3 wird der Bundesbeh�rde die Bescheinigung von ihrer Aufsichtsbeh�rde oder einer von dieser bestimmter. Stelle erteilt. Die Bescheinigung nach den S�tzen 1 und 3 ist nach dem Muster des Anhangs 2 auszustellen.

(2) Der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 stehen gleich:

  1. GLP-Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum aufgrund der Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über die Inspektion und überpr�fung der Guten Laborpraxis (AB1. EG Nr. L 145 S. 35),
  2. GLP-Bescheinigungen von Staaten, die nicht Mitglied der Europ�ischen Gemeinschaften sind, wenn die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen gew�hrleistet ist,
  3. eine Bestätigung des Bundesinstitutes für Risikobewertung, dass eine Pr�feinrichtung, die in einem Staat gelegen ist, der nicht Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften ist und die gegenseitige Anerkennung von GLP-Bescheinigungen nicht gew�hrleistet, nach den dem Bundesinstitut für Risikobewertung vorliegenden Erkenntnissen Pr�fungen nach den Grunds�tzen der Guten Laborpraxis durchf�hrt.
 



� 19c 
Berichterstattung


(1) Die Bundesregierung erstattet j�hrlich bis zum 31. M�rz für das vergangene Kalenderjahr der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften Bericht über die Anwendung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Der Bericht enth�lt ein Verzeichnis der inspizierten Pr�feinrichtungen und Pr�fstandorte, eine Angabe der Zeitpunkte, zu denen Inspektionen durchgef�hrt wurden und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Inspektionen. Die obersten Landesbeh�rden wirken bei der Erstellung des Berichts mit und übersenden ihre Beitr�ge bis zum 15. Februar für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann ein Verzeichnis der Pr�feinrichtungen und Pr�fstandorte, die Pr�fungen oder Phasen von Pr�fungen unter Einhaltung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis durchf�hren, im Bundesanzeiger veröffentlichen.



� 19d 
Erg�nzende Vorschriften


(1) Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin hat, zus�tzlich zu den Aufgaben, die ihm durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder andere Rechtsvorschriften übertragen sind, im Bereich der Guten Laborpraxis folgende Aufgaben:

1. Erstellung, F�hrung und Fortschreibung des Verzeichnisses nach � 19c Abs. 2,

2. fachliche Beratung der Bundesregierung und der L�nder, insbesondere bei der Konkretisierung der Anforderungen an

a) die Sachkunde und die Zuverl�ssigkeit der mit der Durchf�hrung der Pr�fungen betrauten Personen,

b) die Beschaffenheit und die Ausstattung der Pr�feinrichtungen und Pr�fstandorte,

c) die Laborpraxis, z.B. die Beschaffenheit der Pr�fproben, die Durchf�hrung und Qualit�tskontrolle der Pr�fungen und Phasen von Pr�fungen,

d) die Gewinnung und Dokumentation von Daten,

e) die überwachung der Einhaltung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis,

3. fachliche Beratung der Bundesregierung im Rahmen von Konsultationsverfahren mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften und anderer Mitgliedstaaten,

4. Mitwirkung bei dem Vollzug von Vereinbarungen über die Gute Laborpraxis mit Staaten, die nicht Mitglied der Europ�ischen Gemeinschaften sind.

(2) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis die Anh�nge 1 und 2 zu ändern.

(3) Die Bundesregierung erl�sst mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Verfahren der beh�rdlichen überwachung. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift kann auch eine übertragung der Ver�ffentlichungsbefugnis auf das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin geregelt werden.

In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 1 vom Artikel 7 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit ( BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 19d 
Erg�nzende Vorschriften


(1) Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat, zus�tzlich zu den Aufgaben, die ihm durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder andere Rechtsvorschriften übertragen sind, im Bereich der Guten Laborpraxis folgende Aufgaben:

1. Erstellung, F�hrung und Fortschreibung des Verzeichnisses nach � 19c Abs. 2,

2. fachliche Beratung der Bundesregierung und der L�nder, insbesondere bei der Konkretisierung der Anforderungen an

a) die Sachkunde und die Zuverl�ssigkeit der mit der Durchf�hrung der Pr�fungen betrauten Personen,

b) die Beschaffenheit und die Ausstattung der Pr�feinrichtungen und Pr�fstandorte,

c) die Laborpraxis, z.B. die Beschaffenheit der Pr�fproben, die Durchf�hrung und Qualit�tskontrolle der Pr�fungen und Phasen von Pr�fungen,

d) die Gewinnung und Dokumentation von Daten,

e) die überwachung der Einhaltung der Grunds�tze der Guten Laborpraxis,

3. fachliche Beratung der Bundesregierung im Rahmen von Konsultationsverfahren mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften und anderer Mitgliedstaaten,

4. Mitwirkung bei dem Vollzug von Vereinbarungen über die Gute Laborpraxis mit Staaten, die nicht Mitglied der Europ�ischen Gemeinschaften sind.

(2) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis die Anh�nge 1 und 2 zu ändern.

(3) Die Bundesregierung erl�sst mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Verfahren der beh�rdlichen überwachung. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift kann auch eine übertragung der Ver�ffentlichungsbefugnis auf das Bundesinstitut für Risikobewertung geregelt werden.

 

Siebter Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften




� 20 
Vorlage von Pr�fnachweisen


(1) Die vom Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen vorzulegenden Pr�fnachweise und die mit ihnen einzureichenden sonstigen Unterlagen müssen die Beurteilung ermöglichen, ob der Stoff oder die Zubereitung, auf die sie sich beziehen, sch�dliche Einwirkungen auf den Menschen oder die Umwelt hat. Die vom Antragstellerin einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren nach Abschnitt Ila vorzulegenden Pr�fnachweise und die mit ihnen einzureichenden sonstigen Unterlagen und Proben müssen die Beurteilung ermöglichen, ob die Zulassungs- oder Registrierungsvoraussetzungen erf�llt sind.

(2) Lassen die Pr�fnachweise, sonstigen Unterlagen und Proben eine ausreichende Beurteilung nicht zu, weil sie unvollst�ndig oder fehlerhaft sind, oder ist eine Vorlage weiterer Pr�fnachweise, Unterlagen oder erg�nzender Ausk�nfte aufgrund eines Rechtsaktes eines Organs der Europ�ischen Gemeinschaften erforderlich, hat der Anmelde- oder Mitteilungspflichtige auf Verlangen der Anmeldestelle oder der Antragsteller auf Verlangen der Zulassungsstelle innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Berichtigungen und Ergänzungen vorzulegen. � 11 Abs. 3 gilt entsprechend. Rechtsbehelfe gegen die Anordnungen nach den S�tzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Lassen die Pr�fnachweise, sonstigen Unterlagen und Proben eine ausreichende Beurteilung nicht zu, obwohl sie weder unvollst�ndig noch fehlerhaft sind, kann die Anmeldestelle oder die Zulassungsstelle vom Antragsteller vom Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen unter Festsetzung einer angemessenen Frist erg�nzende Ausk�nfte zu den ihr vorgelegten Pr�fnachweisen und sonstigen Unterlagen verlangen. Rechtsbehelfe gegen das Auskunftsverlangen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Sofern die Vorlage von Pr�fnachweisen nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, im Falle der Zulassung oder Registrierung von Biozid-Produkten auch aufgrund der Art des Biozid-Produkts oder seiner vorgesehenen Verwendung nicht erforderlich oder eine Pr�fung technisch nicht möglich ist, ist die Nichtvorlage schriftlich zu beGründen.

(5) Wer verpflichtet ist, Anmelde-, Antrags- oder Mitteilungsunterlagen, Pr�fnachweise oder Proben nach den �� 6, 7, 9, 9a, 12d bis 12i und 16 bis 16f vorzulegen, hat je ein Doppelst�ck dieser Unterlagen, Pr�fnachweise oder Proben bis zum Ablauf von f�nf Jahren nach dem letztmaligen Inverkehrbringen oder Herstellen des Stoffes oder der Zubereitung aufzubewahren. Satz 1 gilt hinsichtlich der Aufbewahrung von Proben nicht, wenn eine Aufbewahrung über den genannten Zeitraum nicht oder nur mit unverh�ltnism��igem Aufwand möglich w�re.

(6) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt und Form der Anmelde-, Antrags- oder Mitteilungsunterlagen nach den �� 6, 7a, 12d bis 12i und 16 bis 16f und Art und Umfang der Pr�fnachweise und Proben nach den �� 6, 7, la, 9, 9a, 12d bis 12i und 16a bis 16c n�her zu bestimmen. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, dass Pr�fverfahren, bei denen Versuchstiere eingesetzt werden, durch Verfahren zu ersetzen sind, die keinen, einen geringeren oder einen schonenderen Einsatz von Versuchstieren erfordern, soweit dies nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis im Hinblick auf den Versuchszweck vertretbar und mit Rechtsakten von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften vereinbar ist. Soweit dies zur Umsetzung von Rechtsakten von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften erforderlich ist, kann in der Verordnung auch bestimmt werden, dass und unter welchen Voraussetzungen bei bestimmten Stoffen oder Stoffgruppen von der Vorlage bestimmter Anmeldeunterlagen oder Pr�fnachweise nach den �� 6, 7, 9 und 9a abgesehen werden kann.



� 20a 
Verwendung von Pr�fnachweisen eines Dritten, Voranfragepflicht


(1) Die Anmeldestelle kann zulassen, dass der Anmelde- oder Mitteilungspflichtige auf einen Pr�fnachweis eines Dritten mit dessen schriftlicher Zustimmung Bezug nimmt, soweit ihr der Pr�fnachweis vorliegt.

(2) Vor der Durchf�hrung von Wirbeltierversuchen zur Vorbereitung einer Anmeldung, eines Antrags nach Abschnitt Ila oder einer Mitteilung hat derjenige, der die Vorlage des Pr�fnachweises beabsichtigt, unter Nachweis der Berechtigung seines Interesses bei der Anmeldestelle, im Falle der Vorbereitung von Antr�gen nach Abschnitt Ila bei der Zulassungsstelle anzufragen, ob die Wirbeltierversuche erforderlich sind. Einer Vorlage von Pr�fnachweisen, die Wirbeltierversuche voraussetzen, bedarf es nicht, soweit der Anmeldestelle oder der Zulassungsstelle ausreichende Erkenntnisse vorliegen. Stammen diese Erkenntnisse aus Pr�fnachweisen eines Dritten, deren Vorlage im Falle einer Anmeldung oder Mitteilung nicht mehr als zehn Jahre, im Falle eines Antrags nach Abschnitt Ila nicht mehr als die in � 12d Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Fristen Zurückliegt, teilt die Anmeldestelle oder die Zulassungsstelle diesem und dem Anfragenden unverz�glich mit, welche Pr�fnachweise des Dritten sie zugunsten des Anfragenden zu verwerten beabsichtigt, sowie jeweils Name und Anschrift des anderen. Sind die Pr�fnachweise von dem Dritten als Anmeldeunterlagen nach � 6 vorgelegt worden und hat er dabei einen entsprechenden Antrag gestellt, so erfolgen Mitteilungen der Anmeldestelle nach Satz 3 innerhalb des ersten Jahres nach Vorlage der Anmeldung zun�chst ohne Nennung des Namens und der Anschrift der Beteiligten und ohne sonstige Angaben, die R�ckschl�sse auf die Identit�t des jeweils anderen zulassen; die Angaben werden nach Ablauf der Jahresfrist erg�nzt.

(3) Der Dritte kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 der Verwertung seines Pr�fnachweises widersprechen. Im Falle des Widerspruchs

  1. verlängern sich im Falle der Anmeldung eines neuen Stoffes die Fristen nach � 8 Abs. 3 um den Zeitraum, den der Anfragende für die Beibringung eines eigenen Pr�fnachweises ben�tigen w�rde,
  2. ist im Falle der Zulassung oder Registrierung eines Biozid-Produkts das Zulassungs- oder Registrierungsverfahren für den Zeitraum auszusetzen, den der Anfragende für die Beibringung eines eigenen Pr�fnachweises ben�tigen w�rde.

Der Zeitraum der Verlängerung oder Aussetzung ist auf Antrag eines Beteiligten nach Anh�rung des Anfragenden und des Dritten festzustellen.

(4) Werden Pr�fnachweise im Falle des Absatzes 2 Satz 3 und 4 vor Ablauf der dort genannten Fristen nach ihrer Vorlage durch den Dritten von der Anmeldestelle oder der Zulassungsstelle verwertet, hat der Dritte gegen denjenigen, zu dessen Gunsten die Verwertung erfolgte, Anspruch auf eine Verg�tung in H�he von 50 vom Hundert der von diesem durch die Verwertung ersparten Aufwendungen und dieser gegen den Dritten Anspruch auf überlassung einer Ausfertigung der verwerteten Pr�fnachweise. Im Falle der Anmeldung nach � 4 oder der Zulassung oder Registrierung eines Biozid-Produkts kann der Dritte demjenigen, zu dessen Gunsten die Verwertung des Pr�fnachweises erfolgte, das Inverkehrbringen des Stoffes oder des Biozid-Produkts untersagen, solange dieser nicht die Verg�tung gezahlt oder für sie in angemessener H�he Sicherheit geleistet hat.

(5) Sind von mehreren Vorlagepflichtigen gleichzeitig inhaltlich gleiche Pr�fnachweise vorzulegen, so teilt die Anmeldestelle, im Falle von Vorlagepflichten zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen die Zulassungsstelle den Vorlagepflichtigen, die ihr bekannt sind, mit, welcher Pr�fnachweis von ihnen gemeinsam vorzulegen ist, sowie jeweils Name und Anschrift der anderen Beteiligten. Die Anmeldestelle oder die Zulassungsstelle gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist zu einigen, wer die Pr�fnachweise vorlegt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Anmeldestelle oder die Zulassungsstelle und unterrichtet hiervon unverz�glich alle Beteiligten. Diese sind, sofern sie ihre Anmeldung oder ihren Zulassungs- oder Registrierungsantrag nicht Zurücknehmen oder sonst die Voraussetzungen ihrer Anmelde- oder Mitteilungspflicht entfallen, verpflichtet, sich jeweils mit einem der Zahl der beteiligten Vorlagepflichtigen entsprechenden Bruchteil an den Aufwendungen für die Erstellung der Unterlagen zu beteiligen; sie haften als Gesamtschuldner.



� 20b 
Aussch�sse


Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Aussch�sse zu bilden, denen die Aufgabe übertragen werden kann,

1. die Bundesregierung oder die zust�ndigen Bundesminister zu beraten, insbesondere

  1. ) bei der Entwicklung von Methoden für Pr�fnachweise nach diesem Gesetz,
  2. ) bei der Erarbeitung von Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach den �� 14 und 19,
  3. ) bei der Benennung von Stoffen und Zubereitungen, für die eine Mitteilungspflicht nach � 16c oder � 16d beGründet werden sollte,
  4. ) beim Erlas von Verbots-, Beschr�nkungs- oder Schutzvorschriften nach � 17, � 18 oder � 19 und e) bei der Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis sowie

2.

a) sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln,

b) zum Schutz von Mensch und Umwelt Empfehlungen zu erarbeiten sowie

c) für Mensch und Umwelt nicht oder weniger gef�hrliche Stoffe, Zubereitungen, Erzeugnisse und Verfahren vorzuschlagen, die der zust�ndige Bundesminister amtlich bekannt machen kann.



� 21 
überwachung


(1) Die zust�ndigen Landesbeh�rden haben die Durchf�hrung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen zu überwachen, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft.

(2) Absatz 1 gilt auch für Verordnungen der Europ�ischen Gemeinschaften (EG-Verordnungen), die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, soweit die überwachung ihrer Durchf�hrung den Mitgliedstaaten obliegt. Sind für die Durchf�hrung von EG-Verordnungen im Sinne des Satzes 1 die Entgegennahme und die Weiterleitung von Informationen oder sonstige Mitwirkungsakte der Mitgliedstaaten erforderlich, ist hierfür im Falle von EG-Verordnungen, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/8/EG erlassen worden sind, die Zulassungsstelle und in den �brigen F�llen die Anmeldestelle zust�ndig.

(2a) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchf�hrung dieses Gesetzes, der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen sowie der in Absatz 2 Satz 1 genannten EG-Verordnungen

  1. die Zust�ndigkeit für bestimmte Genehmigungen und Einvernehmenserkl�rungen abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer Bundesoberbeh�rde zu übertragen, wenn diese Genehmigungen oder Einvernehmenserkl�rungen bundeseinheitlich zu erfolgen haben oder die Beurteilung von Sachverhalten voraussetzen, die in der Regel r�umlich über den Zust�ndigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, sowie
  2. in den F�llen des Absatzes 2 Satz 2 eine andere Bundesoberbeh�rde zu bestimmen.

(3) Die zust�ndige Landesbeh�rde ist befugt, von nat�rlichen und juristischen Personen und nicht rechtsf�higen Personenvereinigungen alle zur Durchf�hrung dieses Gesetzes, der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen und der in Absatz 2 Satz 1 genannten EG-Verordnungen erforderlichen Ausk�nfte zu verlangen. In den F�llen des Absatzes 2 Satz 2 stehen diese Befugnisse der der dort bezeichneten, in den F�llen des Absatzes 2a der in der Rechtsverordnung bezeichneten Bundesoberbeh�rde zu.

(4) Die mit der überwachung beauftragten Personen sind befugt,

  1. zu den Betriebs- und Gesch�ftszeiten Grundst�cke, Gesch�ftsr�ume, Betriebsr�ume zu betreten und zu besichtigen, Proben von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach ihrer Auswahl zu fordern und zu entnehmen und in die gesch�ftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen,
  2. die Vorlage der Unterlagen über Anmeldungen, Antr�ge und Mitteilungen nach diesem Gesetz, den auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen und den in Absatz 2 Satz 1 genannten EG-Verordnungen zu verlangen,
  3. Arbeitseinrichtungen und Arbeitsschutzmittel zu pr�fen,
  4. Herstellungs- und Verwendungsverfahren zu untersuchen und insbesondere das Vorhandensein und die Konzentration gef�hrlicher Stoffe und Zubereitungen

festzustellen und zu messen.

Zur Verh�tung dringender Gefahren für die �ffentliche Sicherheit und Ordnung k�nnen die Ma�nahmen nach Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 auch in Wohnr�umen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Auskunftspflichtige hat die Ma�nahmen nach Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 und Satz 2 zu dulden sowie die mit der überwachung beauftragten Personen zu unterst�tzen, soweit dies zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich ist, insbesondere ihnen auf Verlangen R�ume, Beh�lter und Beh�ltnisse zu �ffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschr�nkt.

(5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen w�rde.

(6) Kann die zust�ndige Landesbeh�rde Art und Umfang der bei der Herstellung oder Verwendung der in � 19 Abs. 2 genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse drohenden oder eingetretenen sch�dlichen Einwirkungen oder die zu ihrer Abwendung oder Vorbeugung erforderlichen Ma�nahmen nicht beurteilen, so kann sie hierzu vorn Hersteller oder Verwender verlangen, dass er durch einen von der Beh�rde zu bestimmenden Sachverst�ndigen auf seine Kosten ein Gutachten erstatten l�sst und ihr eine Ausfertigung des Gutachtens vorlegt. Satz 1 gilt nicht, soweit in diesem Gesetz Pr�fungen vorgeschrieben oder die Voraussetzungen für die Anordnung von Pr�fungen festgelegt sind.

(7) Die Anmeldestelle, die Zulassungsstelle und die für die Durchf�hrung der Bewertung im Sinne dieses Gesetzes nach � 12 Abs. 2 und � 12j Abs. 2 und 3  zu bestimmenden Stellen sind verpflichtet, die Daten, die von ihnen aufgrund dieses Gesetzes und der auf Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen erhoben und gespeichert werden, den Beh�rden des Arbeitsschutzes, des allgemeinen Gesundheitsschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes, der allgemeinen Gefahrenabwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes der L�nder sowie den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. 16e Abs. 4 bleibt unber�hrt.



� 21a 
Mitwirkung von Zollstellen


(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der überwachung der Ein- und Ausfuhr derjenigen Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse mit, die diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Verordnung der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betrifft, unterliegen.

(2) Bestehen Anhaltspunkte für einen Versto� gegen Verbote oder Beschr�nkungen, die sich aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften ergeben, unterrichten die Zollstellen die zust�ndigen Beh�rden. Sie k�nnen die Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie deren Befürderungs- oder Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten Zurückweisen oder bis zur Behebung der festgestellten M�ngel oder bis zur Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde sicherstellen.



� 22 
Informationspflichten der Anmeldestelle und der Zulassungsstelle, Schutz von Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnissen 


(1) Die Anmeldestelle hat neben den ihr sonst durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben

  1. eine Kurzfassung der Unterlagen nach den �� 6, 7, 7a, 9, 9a, 16, 16a und 16c sowie Mitteilungen der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften über Anmeldungen in anderen Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum an die zust�ndigen Landesbeh�rden weiterzuleiten und die zust�ndigen Landesbeh�rden vom Ergebnis der Bewertung der Unterlagen und von Anordnungen nach � 11 Abs. 1 bis 3 zu unterrichten,
  2. eine Kurzfassung der Unterlagen nach � 16b an die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem der Stoff hergestellt wird oder hergestellt werden soll, weiterzuleiten und sie vom Ergebnis der Bewertung der Unterlagen zu unterrichten,
  3. die für den Vollzug des � 23 zust�ndigen Landesbeh�rden über alle Erkenntnisse zu unterrichten, die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich sind, und sie auf Verlangen zu beraten,
  4. dem Hersteller oder Einf�hrer über den in � 20a Abs. 2 geregelten Fall hinaus auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Stoff nach diesem Gesetz oder nach einem entsprechenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum angemeldet oder mitgeteilt ist, soweit der Hersteller oder Einf�hrer ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nachweisen kann, und
  5. an die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften eine Kurzfassung der Unterlagen nach den �� 6, 7, 7a, 9, 9a, 16 und 16a einschlie�lich der Begr�ndung für die Auswahl der Pr�fnachweise nach den �� 9 und 9a und des Ergebnisses der Bewertung weiterzuleiten. Auf Anforderung sind der Kommission oder den Anmeldestellen der anderen Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten vollst�ndige Unterlagen zuzuleiten.

(1a) Die Zulassungsstelle hat neben den ihr sonst durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben

  1. eine Kurzfassung der Unterlagen nach den �� 12d,12f bis 12i und 16f an die zust�ndigen Landesbeh�rden weiterzuleiten und sie über das Ergebnis der Bewertung der Unterlagen, den Inhalt ihrer Zulassungs-, Registrierungs-, Anerkennungs- und Genehmigungsbescheide sowie über Entscheidungen nach den �� 12e und 12i zu unterrichten,
  2. die für den Vollzug des � 23 zust�ndigen Landesbeh�rden über alle Erkenntnisse zu unterrichten, die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich sind, und sie auf Verlangen zu beraten,
  3. dem Hersteller oder Einf�hrer über den in � 20a Abs. 2 geregelten Fall hinaus auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmtes Biozid-Produkt bereits von ihr zugelassen oder registriert worden oder für es ein Zulassungs- oder Registrierungsantrag gestellt worden ist oder ob ein bestimmter Biozid-Wirkstoff bereits in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrt ist oder für ihn bereits Unterlagen nach � 12h eingereicht wurden,
  4. die zust�ndigen Beh�rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum sowie die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften in Erf�llung der in der Richtlinie 98/8/EG und den auf sie gest�tzten Rechtsakten von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften hierzu enthaltenen Informationspflichten über Kenntnisse und Unterlagen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, und die von ihr getroffenen Ma�nahmen und Entscheidungen zu unterrichten,
  5. Informationen über physikalische, biologische, chemische und sonstige Ma�nahmen als Alternative oder zur Minimierung des Einsatzes von Biozid-Produkten der �ffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

(2) Angaben, die ein Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnis darstellen, sind auf Antrag des Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen oder des Antragstellers eines Verfahrens nach dem Abschnitt Ila als vertraulich zu kennzeichnen, soweit er glaubhaft macht, dass ihre Verbreitung ihm betrieblich oder gesch�ftlich schaden k�nnte. Angaben aus Anmeldungen, Mitteilungen oder Antr�gen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum eingereicht wurden, sind als vertraulich zu kennzeichnen, wenn die Stelle, die die Anmeldung, Mitteilungen oder Antr�gen entgegengenommen hat, sie als vertraulich gekennzeichnet hat.

(3) Nicht unter das Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis im Sinne des Absatzes 2 fallen

  1. die Handelsbezeichnung des Stoffes oder Biozid-Produkts, bei Biozid-Produkten auch die Bezeichnungen und der Anteil des Biozid-Wirkstoffes oder der Biozid-Wirkstoffe sowie die Bezeichnung sonstiger zur Einstufung beitragender gef�hrlicher Inhaltsstoffe,
  2. der Name und die Anschrift des Herstellers und des Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen oder Antragstellers, bei Biozid-Produkten auch der Name und die Anschrift des Herstellers des Biozid-Wirkstoffes,
  3. die physikalisch-chemischen Eigenschaften,
  4. Verfahren zur Unsch�dlichmachung,
  5. Empfehlungen über die Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und über Sofortma�nahmen bei Unf�llen,
  6. die Auswertung der toxikologischen und �kotoxikologischen Versuche, bei Biozid-Produkten auch die Zusammenfassung der Angaben zur Wirksamkeit und zur möglichen Resistenzbildung,
  7. bei Stoffen der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identit�t gef�hrlicher Zusatzstoffe und Verunreinigungen, soweit dies für die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes erforderlich ist, 
  8. der Inhalt des Sicherheitsdatenblattes sowie
  9. für Stoffe, die in der Rechtsverordnung nach � 14 eingestuft sind, sowie für Bioziel-Produkte und die in ihnen enthaltenen Bioziel-Wirkstoffe Analysenmethoden zur Feststellung der Exposition des Menschen und des Vorkommens in der Umwelt, bei Bioziel-Produkten Analysenmethoden auch zur Feststellung von Art und Menge der in ihnen enthaltenen Wirkstoffe und toxikologisch oder �kotoxikologisch relevanten Verunreinigungen.

(4) Die Daten nach Absatz 3 sind von der Anmeldestelle, bei zugelassenen Pflanzenschutzmitteln von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, auf Anfrage dritter Staaten, in die der Stoff von einem im Geltungsbereich des Gesetzes niedergelassenen Hersteller ausgef�hrt werden soll, diesen Staaten mitzuteilen.

(5) Die Zulassungsstelle ver�ffentlicht eine beschreibende Liste der zugelassenen und registrierten Bioziel-Produkte (Bioziel-Produkte-Verzeichnis) mit Angaben über die für die Verwendung der Bioziel-Produkte wichtigen Merkmale und Eigenschaften einschlie�lich gegebenenfalls festgelegter R�ckstandsh�chstwerte und den Inhalt der Zulassung oder Registrierung und einschlie�lich des Zeitpunktes, bis zu dem die Zulassung oder Registrierung g�ltig ist. Erkenntnisse aus der Praxis der Verwendung von Biozid-Produkten sollen verwertet werden. Das Biozid-Produkte-Verzeichnis ist allgemein verst�ndlich und benutzerfreundlich zu gestalten.

In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 1 vom Artikel 7 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 22 
Informationspflichten der Anmeldestelle und der Zulassungsstelle, Schutz von Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnissen 


(1) Die Anmeldestelle hat neben den ihr sonst durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben

  1. eine Kurzfassung der Unterlagen nach den �� 6, 7, 7a, 9, 9a, 16, 16a und 16c sowie Mitteilungen der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften über Anmeldungen in anderen Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum an die zust�ndigen Landesbeh�rden weiterzuleiten und die zust�ndigen Landesbeh�rden vom Ergebnis der Bewertung der Unterlagen und von Anordnungen nach � 11 Abs. 1 bis 3 zu unterrichten,
  2. eine Kurzfassung der Unterlagen nach � 16b an die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem der Stoff hergestellt wird oder hergestellt werden soll, weiterzuleiten und sie vom Ergebnis der Bewertung der Unterlagen zu unterrichten,
  3. die für den Vollzug des � 23 zust�ndigen Landesbeh�rden über alle Erkenntnisse zu unterrichten, die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich sind, und sie auf Verlangen zu beraten,
  4. dem Hersteller oder Einf�hrer über den in � 20a Abs. 2 geregelten Fall hinaus auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Stoff nach diesem Gesetz oder nach einem entsprechenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum angemeldet oder mitgeteilt ist, soweit der Hersteller oder Einf�hrer ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nachweisen kann, und
  5. an die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften eine Kurzfassung der Unterlagen nach den �� 6, 7, 7a, 9, 9a, 16 und 16a einschlie�lich der Begr�ndung für die Auswahl der Pr�fnachweise nach den �� 9 und 9a und des Ergebnisses der Bewertung weiterzuleiten. Auf Anforderung sind der Kommission oder den Anmeldestellen der anderen Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten vollst�ndige Unterlagen zuzuleiten.

(1a) Die Zulassungsstelle hat neben den ihr sonst durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben

  1. eine Kurzfassung der Unterlagen nach den �� 12d,12f bis 12i und 16f an die zust�ndigen Landesbeh�rden weiterzuleiten und sie über das Ergebnis der Bewertung der Unterlagen, den Inhalt ihrer Zulassungs-, Registrierungs-, Anerkennungs- und Genehmigungsbescheide sowie über Entscheidungen nach den �� 12e und 12i zu unterrichten,
  2. die für den Vollzug des � 23 zust�ndigen Landesbeh�rden über alle Erkenntnisse zu unterrichten, die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich sind, und sie auf Verlangen zu beraten,
  3. dem Hersteller oder Einf�hrer über den in � 20a Abs. 2 geregelten Fall hinaus auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmtes Biozid-Produkt bereits von ihr zugelassen oder registriert worden oder für es ein Zulassungs- oder Registrierungsantrag gestellt worden ist oder ob ein bestimmter Biozid-Wirkstoff bereits in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrt ist oder für ihn bereits Unterlagen nach � 12h eingereicht wurden,
  4. die zust�ndigen Beh�rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum sowie die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften in Erf�llung der in der Richtlinie 98/8/EG und den auf sie gest�tzten Rechtsakten von Organen der Europ�ischen Gemeinschaften hierzu enthaltenen Informationspflichten über Kenntnisse und Unterlagen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, und die von ihr getroffenen Ma�nahmen und Entscheidungen zu unterrichten,
  5. Informationen über physikalische, biologische, chemische und sonstige Ma�nahmen als Alternative oder zur Minimierung des Einsatzes von Biozid-Produkten der �ffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

(2) Angaben, die ein Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnis darstellen, sind auf Antrag des Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen oder des Antragstellers eines Verfahrens nach dem Abschnitt Ila als vertraulich zu kennzeichnen, soweit er glaubhaft macht, dass ihre Verbreitung ihm betrieblich oder gesch�ftlich schaden k�nnte. Angaben aus Anmeldungen, Mitteilungen oder Antr�gen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum eingereicht wurden, sind als vertraulich zu kennzeichnen, wenn die Stelle, die die Anmeldung, Mitteilungen oder Antr�gen entgegengenommen hat, sie als vertraulich gekennzeichnet hat.

(3) Nicht unter das Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis im Sinne des Absatzes 2 fallen

  1. die Handelsbezeichnung des Stoffes oder Biozid-Produkts, bei Biozid-Produkten auch die Bezeichnungen und der Anteil des Biozid-Wirkstoffes oder der Biozid-Wirkstoffe sowie die Bezeichnung sonstiger zur Einstufung beitragender gef�hrlicher Inhaltsstoffe,
  2. der Name und die Anschrift des Herstellers und des Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen oder Antragstellers, bei Biozid-Produkten auch der Name und die Anschrift des Herstellers des Biozid-Wirkstoffes,
  3. die physikalisch-chemischen Eigenschaften,
  4. Verfahren zur Unsch�dlichmachung,
  5. Empfehlungen über die Vorsichtsma�nahmen beim Verwenden und über Sofortma�nahmen bei Unf�llen,
  6. die Auswertung der toxikologischen und �kotoxikologischen Versuche, bei Biozid-Produkten auch die Zusammenfassung der Angaben zur Wirksamkeit und zur möglichen Resistenzbildung,
  7. bei Stoffen der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identit�t gef�hrlicher Zusatzstoffe und Verunreinigungen, soweit dies für die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes erforderlich ist, 
  8. der Inhalt des Sicherheitsdatenblattes sowie
  9. für Stoffe, die in der Rechtsverordnung nach � 14 eingestuft sind, sowie für Bioziel-Produkte und die in ihnen enthaltenen Bioziel-Wirkstoffe Analysenmethoden zur Feststellung der Exposition des Menschen und des Vorkommens in der Umwelt, bei Bioziel-Produkten Analysenmethoden auch zur Feststellung von Art und Menge der in ihnen enthaltenen Wirkstoffe und toxikologisch oder �kotoxikologisch relevanten Verunreinigungen.

(4) Die Daten nach Absatz 3 sind von der Anmeldestelle, bei zugelassenen Pflanzenschutzmitteln von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf Anfrage dritter Staaten, in die der Stoff von einem im Geltungsbereich des Gesetzes niedergelassenen Hersteller ausgef�hrt werden soll, diesen Staaten mitzuteilen.

(5) Die Zulassungsstelle ver�ffentlicht eine beschreibende Liste der zugelassenen und registrierten Bioziel-Produkte (Bioziel-Produkte-Verzeichnis) mit Angaben über die für die Verwendung der Bioziel-Produkte wichtigen Merkmale und Eigenschaften einschlie�lich gegebenenfalls festgelegter R�ckstandsh�chstwerte und den Inhalt der Zulassung oder Registrierung und einschlie�lich des Zeitpunktes, bis zu dem die Zulassung oder Registrierung g�ltig ist. Erkenntnisse aus der Praxis der Verwendung von Biozid-Produkten sollen verwertet werden. Das Biozid-Produkte-Verzeichnis ist allgemein verst�ndlich und benutzerfreundlich zu gestalten.

 



� 23 
Beh�rdliche Anordnungen


(1) Die zust�ndige Landesbeh�rde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verh�tung k�nftiger Verst��e gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen eine in � 21 Abs. 2 Satz 1 genannte EG-Verordnung notwendig sind.

(1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erkl�rte Anordnung nicht sofort ausgef�hrt, kann die zust�ndige Beh�rde die von der Anordnung betroffene Arbeit ganz oder teilweise bis zur Erf�llung der Anordnung untersagen, wenn die Untersagung zum Schutz von Leben oder Gesundheit der Besch�ftigten erforderlich ist.

(2) Die zust�ndige Landesbeh�rde kann für eine Dauer von h�chstens drei Monaten anordnen, dass ein gef�hrlicher Stoff, eine gef�hrliche Zubereitung oder ein Erzeugnis, das einen gef�hrlichen Stoff oder eine gef�hrliche Zubereitung freisetzen kann oder enth�lt, nicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beGründeter Verdacht dafür vorliegen, dass von dem Stoff, der Zubereitung oder dem Erzeugnis eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgeht. Die zust�ndige Landesbeh�rde kann diese Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern. Die S�tze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beGründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder eine Zubereitung gef�hrlich ist.

(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Abs�tzen la und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.



� 24 
Vollzug im Bereich der Bundeswehr


(1) Im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes und der auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Gesch�ftsbereich in Einzelf�llen sowie für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse Ausnahmen von dem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gest�tzten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erf�llung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern.

(3)



� 25 
Angleichung an Gemeinschaftsrecht


Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts-- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften erlassen werden, soweit dies zur Durchf�hrung von Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen des Rates oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.



� 25a 
Kosten


(1) für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchf�hrung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie nach EG-Verordnungen im Sinne des � 21 Abs. 2 Satz 1 sind Kosten (Geb�hren und Auslagen) zu erheben.

(2) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde und die Geb�hrens�tze für Amtshandlungen der nach diesem Gesetz zust�ndigen Bundesbeh�rden n�her zu bestimmen. für die Erhebung der Kosten für andere als in Satz 1 genannte Amtshandlungen gilt Landesrecht.

(3) Die dem Auskunftspflichtigen durch die Entnahme von Proben von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen oder durch Messungen entstehenden eigenen Aufwendungen hat er selbst zu tragen.



� 26 
Bu�geldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

1. entgegen � 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, einen Stoff in den Verkehr bringt oder einf�hrt,

1a. entgegen � 4 Abs. 3 einen Stoff einf�hrt,

1b. einer vollziehbaren Anordnung nach � 5 Abs. 3 Nr. 1 oder � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt,

2. entgegen � 7a Abs. 1 Satz 3 die erforderlichen Angaben oder Pr�fnachweise nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht,

3. entgegen � 8 Abs. 3 einen angemeldeten Stoff vor Ablauf der dort bezeichneten Frist in den Verkehr bringt,

4. einer vollziehbaren Anordnung nach � 11 Abs. 3, auch in Verbindung mit � 20 Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt,

4a. entgegen � 12a Satz 1, � 12h Abs. 1 Satz 1 oder � 12i Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Biozid-Produkt oder einen Biozid-Wirkstoff in den Verkehr bringt,

4b. einer vollziehbaren Anordnung nach � 12i Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4c. ohne Genehmigung nach � 12i Abs. 3 Satz 1 einen Versuch durchf�hrt,

5. a) entgegen � 13 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3, einen Stoff, eine Zubereitung, einen Bioziel-Wirkstoff, ein Bioziel-Produkt oder ein Erzeugnis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise einstuft, verpackt oder kennzeichnet,

b) entgegen � 15 Abs.1, auch in Verbindung mit Abs. 2, einen Stoff, eine Zubereitung, ein Erzeugnis, einen Biozid-Wirkstoff oder ein Bioziel-Produkt oder ein gef�hrliches Erzeugnis ohne die vorgeschriebene Verpackung oder Kennzeichnung in den Verkehr bringt oder

c) einer Rechtsverordnung nach � 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, d oder e über die Verpackung und Kennzeichnung oder nach � 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b oder Abs. 2 Satz 2 über die Mitlieferung bestimmter Angaben oder Empfehlungen zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,

5a. entgegen � 15a Abs. 1 oder 2 Satz 1 für einen gef�hrlichen Stoff oder ein Biozid-Produkt wirbt,

6. entgegen � 16, auch in Verbindung mit � 16a Abs. 3, � 16a Abs. 1 oder Abs. 2, � 16e Abs. 1 Satz 1, 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 2 oder 3, eine Mitteilung oder � 16f Abs.1 Satz 1 oder entgegen � 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 eine Versicherung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder abgibt,

6a. entgegen � 16b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig vornimmt, entgegen � 16b Abs. 3 einen Pr�fnachweis nicht, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen � 16c Abs.1 oder � 16f Abs. 2 Satz 1 oder � 16f Abs. 2 Satz 1 eine Liste oder eine Angabe oder eine Angabe nicht, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

6b. einer Rechtsverordnung nach � 16c Abs. 2, � 16d oder � 16f Abs. 2 Satz 2 über Mitteilungspflichten bei alten Stoffen oder bei Zubereitungen oder über übermittlungspflichten bei Bioziel-Wirkstoffen zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,

7. einer Rechtsverordnung nach � 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder c oder Nr. 2 Buchstabe a, c oder d, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Zubereitungen, Erzeugnisse, Biozid-Wirkstoffe oder Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,

8. einer Rechtsverordnung nach

  1. ) � 18 Abs.1 über giftige Tiere und Pflanzen,
  2. ) � 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 über Ma�nahmen zum Schutz von Besch�ftigten

zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,

8a. entgegen � 20a Abs. 2 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig anfragt, ob Wirbeltierversuche erforderlich sind,

9. entgegen � 21 Abs. 3 eine Auskunft trotz Anmahnung nicht erteilt, entgegen � 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Unterlagen nicht vorlegt oder einer Pflicht nach � 21 Abs. 4 Satz 3 nicht nachkommt,

10. einer vollziehbaren Anordnung

  1. ) nach � 23 Abs.1 oder
  2. ) nach � 23 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden von Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen

zuwiderhandelt oder

11. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, die Sachbereiche dieses Gesetzes betrifft, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist und die Zuwiderhandlung nicht nach � 27 Abs.1 Nr. 3 oder Abs. 2 als Straftat geahndet werden kann. Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die einzelnen Tatbest�nde der Rechtsakte, die nach Satz 1 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbu�e geahndet werden k�nnen, zu bezeichnen, soweit dies zur Durchf�hrung der Rechtsakte erforderlich ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1,1 b, 3, 4, 4a bis 4c, 5, 6a, 6b, 7, 8 Buchstabe b, Nr. 10 und 11 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfzigtausend Euro, in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 a, 2, 5a, 6, 8 Buchstabe a, Nr. 8a und 9 mit einer Geldbu�e bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh�rde im Sinne des � 36 Abs.1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

  1. in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 9 in Verbindung mit � 21 Abs. 3 Satz 2
    1. ) die Zulassungsstelle und die Anmeldestelle jeweils für ihren Gesch�ftsbereich gem�� � 21 Abs. 2 Satz 2 oder
    2. ) die in der Rechtsverordnung nach � 21 Abs. 2a bezeichnete Bundesbeh�rde, soweit ihr die in � 21 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Befugnisse zustehen,
  2. in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 11 in Verbindung mit � 5 Nr. 7, 8 und 9 der Chemikalien Straf- und Bu�geldverordnung die Anmeldestelle,
  3. im �brigen die nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde.



� 27
Strafvorschriften


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einer Rechtsverordnung nach � 17 Abs.1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 4 oder 6 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Zubereitungen, Erzeugnisse, Biozid-Wirkstoffe oder Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach � 23 Abs. 2 Satz 1 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden gef�hrlicher Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse zuwiderhandelt oder

3. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten Vorschriften erm�chtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. Die Bundesregierung wird erm�chtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europ�ischen Gemeinschaften erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbest�nde zu bezeichnen, die als Straftat nach Satz 1 zu ahnden sind.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine in Absatz 1 oder eine in � 26 Abs. 1 Nr. 1, 4, 4a bis 4c, 5, 8 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef�hrdet.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe

  1. in den F�llen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe,
  2. in allen F�llen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von Strafe nach Absatz 2 absehen, wenn der T�ter freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der T�ter nicht nach Absatz 4 Nr. 2 bestraft. Wird ohne Zutun des T�ters die Gefahr abgewendet, so gen�gt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem�hen, dieses Ziel zu erreichen.

(6) Die Abs�tze 1 bis 5 gelten nicht, wenn die Tat nach den �� 328, 330 oder 330a des Strafgesetzbuches mit gleicher oder schwererer Strafe bedroht ist.



� 27a
Unwahre GLP-Erkl�rungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung


(1) Wer zur T�uschung im Rechtsverkehr die Erkl�rung nach � 19a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Wahrheit zuwider abgibt oder eine unwahre Erkl�rung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein AmtsTräger, der innerhalb seiner Zust�ndigkeit eine unwahre Bescheinigung nach � 19b Abs. 1 oder eine unwahre Bestätigung nach � 19b Abs. 2 Nr. 3 erteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer bewirkt, dass eine unwahre Bescheinigung oder Bestätigung nach � 19b erteilt wird, oder wer eine solche Bescheinigung oder Bestätigung zur T�uschung im Rechtsverkehr gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.



� 27b
Einziehung


Gegenst�nde, auf die sich eine Straftat nach � 27 oder eine Ordnungswidrigkeit nach � 26 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 4a bis 4c, 5, 7, 10 oder 11 bezieht, k�nnen eingezogen werden. � 74a des Strafgesetzbuches und � 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Achter Abschnitt 
Schlussvorschriften


� 28 
übergangsregelung 


(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) � 5 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Stoffe, die

  1. bereits vor dem 1. November 1993 in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften in Verkehr waren und
  2. dem � 5 Abs. 1 Nr. 1 in seiner damaligen Fassung unterlagen.

(4) � 5 Abs. 1 Nr. 4 gilt entsprechend für Stoffe, die

  1. in Mengen von weniger als eine Tonne j�hrlich je Hersteller in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum insgesamt für Forschungs- und Analysezwecke in den Verkehr gebracht werden und ausschlie�lich für Laboratorien bestimmt sind,
  2. bereits vor dem 1. November 1993 in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften in Verkehr waren und
  3. dem � 16a Abs. 3 in seiner damaligen Fassung unterlagen.

(5) Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts sowie der �� 16a, 16b und 22, die Sachverhalte oder Beh�rden in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum betreffen, sind in Bezug auf Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften sind, erst mit dem Beginn des Tages anzuwenden, an dem der betreffende Staat der Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten �nderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef�hrlicher Stoffe nachgekommen ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahme- und Obergangsvorschriften für die Einbeziehung der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften sind, in das gemeinschaftliche Anmeldeverfahren zu erlassen, soweit dies aufgrund der in Artikel 23 in Verbindung mit Anhang II Nr. XV 1 des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum vorgesehenen Regelung erforderlich ist.

(6) Wird bei einer Anmeldung, die vor dem 1. November 1993 eingereicht worden ist, eine Zusatzpr�fung nach � 9 erforderlich, so kann die Anmeldestelle vom Anmeldepflichtigen zus�tzlich zu den Pr�fnachweisen nach � 9 auch die Vorlage derjenigen Pr�fnachweise nach � 7 verlangen, die ihr noch nicht vorliegen.

(7) Anmelde- oder Mitteilungsunterlagen, die in der Zeit zwischen dem 31. Oktober 1993 und dem 1. August 1994 für Stoffe eingereicht worden sind, die von den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/32/EWG erfasst werden, sind von der Anmeldestelle wie Anmeldeunterlagen im Sinne des Zweiten Abschnitts zu behandeln. Soweit Unterlagen fehlen, die nach den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts vorzulegen w�ren, kann die Anmeldestelle vom Anmelde- oder Mitteilungspflichtigen eine entsprechende Erg�nzung innerhalb einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist verlangen. � 11 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(8) Der Abschnitt Ila findet auf Biozid-Produkte, die ausschlie�lich Wirkstoffe enthalten, die bereits vor dem 14. Mai 2000 zu anderen als zu Zwecken der wissenschaftlichen oder der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung in Verkehr waren und noch nicht in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrt sind, keine Anwendung bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Aufnahme des Wirkstoffes oder der Wirkstoffe in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG entschieden wird, l�ngstens jedoch bis zum 13. Mai 2010; unmittelbar geltende Vorschriften in Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaften aufgrund des Artikels 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG bleiben unber�hrt. Bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt sind die �� 30 und 31 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes auf Biozid-Produkte im Sinne von Satz 1 zur Bek�mpfung von Mikroorganismen bei Bedarfsgegenst�nden im Sinne von � 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes und Biozid-Produkte im Sinne von Satz 1 zur Insektenvertilgung in R�umen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ausgenommen Mittel, die ausschlie�lich als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden, sowie � 9 in Verbindung mit Anlage 7 (zu � 9) Nr. 2 und 3 der Bedarfsgegenst�ndeverordnung in der bis zum 27. Juni 2002 geltenden Fassung für die dort jeweils in Spalte 2 genannten Biozid-Produkte entsprechend anzuwenden.

(9) Werbematerial zu Biozid-Produkten, das am 27. Juni 2002 bereits vorhanden war und nicht den Vorschriften des � 15a Abs. 2 entspricht, darf bis zum 1. September 2002 aufgebraucht werden. Mitteilungen nach � 16e zu am 27. Juni 2002 bereits im Verkehr befindlichen Biozid-Produkten, zu denen bis dahin noch keine entsprechende Mitteilung gemacht worden ist, haben bei Biozid-Produkten, die bereits vor dem 14. Mai 2000 im Verkehr waren, bis zum 13. Mai 2003, im �brigen unverz�glich zu erfolgen.

(10) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausnahme- und übergangsvorschriften zu den Vorschriften des Abschnitts Ila zu erlassen, die

  1. aufgrund des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum zur Einbeziehung der Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft sind, oder
  2. aufgrund bindender Beschl�sse der Europ�ischen Gemeinschaften zur Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten

in das gemeinschaftliche System der Zulassung und Registrierung von Biozid-Produkten nach der Richtlinie 98/8/EG erforderlich sind.

(11) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, nach Anh�rung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in � 1 genannten Zweck erforderlich ist, bis zum 13. Mai 2010 vorzuschreiben, dass bestimmte Biozid-Produkte im Sinne von Absatz 8 Satz 1 erst in den Verkehr gebracht und verwendet werden d�rfen, nachdem sie von der Zulassungsstelle zugelassen worden sind. In der Rechtsverordnung kann von Anforderungen der Vorschriften des Abschnitts Ila abgewichen werden. Statt einer Zulassung kann auch ein Meldeverfahren vorgesehen werden.



� 29
(Au�erkrafttreten)



� 30
Berlin-Klausel


(gegenstandslos)



� 31
(Inkrafttreten)