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(IfSG) Infektionsschutzgesetz, Gesetz zur Verh�tung und Bek�mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Drucken

Quelle: SeuchRNeuG

(BGBl. I 2000 S. 1045)

vom 20. Juli 2000


zuletzt ge�ndert durch:

  • Artikel 2a des Dritten Gesetzes zur �nderung des Heimgesetzes (BGBl. 2001 I Nr.57 S.2960 vom 09.11.2001) - siehe � 36 - 

  • � 3 vom Artikel 11 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002)


1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

� 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen fr�hzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Beh�rden des Bundes, der L�nder und der Kommunen, �rzten, Tier�rzten, Krankenh�usern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterst�tzt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Pr�vention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefürdert werden.



� 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Krankheitserreger ein vermehrungsf�higes Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
  2. Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,
  3. übertragbare Krankheit eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
  4. Kranker eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
  5. Krankheitsverd�chtiger eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
  6. Ausscheider eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverd�chtig zu sein,
  7. Ansteckungsverd�chtiger eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverd�chtig oder Ausscheider zu sein,
  8. nosokomiale Infektion eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer station�ren oder einer ambulanten medizinischen Ma�nahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
  9. Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu sch�tzen,
  10. andere Ma�nahme der spezifischen Prophylaxe die Gabe von Antik�rpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
  11. Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das �bliche Ausma� einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Sch�digung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsf�higen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person gesch�digt wurde,
  12. Gesundheitssch�dling ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden k�nnen,
  13. Sentinel-Erhebung eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunit�t gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgew�hlten Bev�lkerungsgruppen,
  14. Gesundheitsamt die nach Landesrecht für die Durchf�hrung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Beh�rde.

� 3 Pr�vention durch Aufkl�rung

Die Information und Aufkl�rung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die möglichkeiten zu deren Verh�tung sind eine �ffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesrecht zust�ndigen Stellen über möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes sowie über Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebote zu informieren.

2. Abschnitt - Koordinierung und Fr�herkennung

� 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes

(1) Das Robert Koch-Institut hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur fr�hzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu entwickeln. Dies schlie�t die Entwicklung und Durchf�hrung epidemiologischer und laborgest�tzter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Pr�vention übertragbarer Krankheiten ein. Auf dem Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen ist das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin zu beteiligen. Auf Ersuchen einer obersten Landesgesundheitsbeh�rde ber�t das Robert Koch-Institut die zust�ndigen Stellen bei Ma�nahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten und die obersten Landesgesundheitsbeh�rden bei L�nder übergreifenden Ma�nahmen. Es arbeitet mit den jeweils zust�ndigen Bundesbeh�rden, den zust�ndigen L�nderbeh�rden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften sowie ausl�ndischen und internationalen Organisationen und Beh�rden zusammen und nimmt die Koordinierungsaufgaben im Rahmen des Europ�ischen Netzes für die epidemiologische überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr.

(2) Das Robert Koch-Institut

  1. erstellt im Benehmen mit den jeweils zust�ndigen Bundesbeh�rden für Fachkreise als Ma�nahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkbl�tter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten,
  2. hat entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissen
    a) Kriterien (Falldefinitionen) für die übermittlung eines Erkrankungs- oder Todesfalls und eines Nachweises von Krankheitserregern zu erstellen,
    b) die nach � 23 Abs. 1 zu erfassenden nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen festzulegen, in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt zu veröffentlichen und fortzuschreiben,
  3. fasst die nach diesem Gesetz übermittelten Meldungen zusammen, um sie infektionsepidemiologisch auszuwerten,
  4. stellt die Zusammenfassungen und die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den jeweils zust�ndigen Bundesbeh�rden, dem Sanit�tsamt der Bundeswehr, den obersten Landesgesundheitsbeh�rden, den Gesundheits�mtern, den Landes�rztekammern, den Spitzenverb�nden der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung, der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung und ver�ffentlicht diese periodisch,
  5. kann zur Erf�llung der Aufgaben nach diesem Gesetz Sentinel-Erhebungen nach den �� 13 und 14 durchf�hren.
In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 3 vom Artikel 11 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes

(1) Das Robert Koch-Institut hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur fr�hzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu entwickeln. Dies schlie�t die Entwicklung und Durchf�hrung epidemiologischer und laborgest�tzter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Pr�vention übertragbarer Krankheiten ein. Auf dem Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen ist das Bundesinstitut für Risikobewertung zu beteiligen. Auf Ersuchen einer obersten Landesgesundheitsbeh�rde ber�t das Robert Koch-Institut die zust�ndigen Stellen bei Ma�nahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten und die obersten Landesgesundheitsbeh�rden bei L�nder übergreifenden Ma�nahmen. Es arbeitet mit den jeweils zust�ndigen Bundesbeh�rden, den zust�ndigen L�nderbeh�rden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften sowie ausl�ndischen und internationalen Organisationen und Beh�rden zusammen und nimmt die Koordinierungsaufgaben im Rahmen des Europ�ischen Netzes für die epidemiologische überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr.

(2) Das Robert Koch-Institut

  1. erstellt im Benehmen mit den jeweils zust�ndigen Bundesbeh�rden für Fachkreise als Ma�nahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkbl�tter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten,
  2. hat entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissen
    a) Kriterien (Falldefinitionen) für die übermittlung eines Erkrankungs- oder Todesfalls und eines Nachweises von Krankheitserregern zu erstellen,
    b) die nach � 23 Abs. 1 zu erfassenden nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen festzulegen, in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt zu veröffentlichen und fortzuschreiben,
  3. fasst die nach diesem Gesetz übermittelten Meldungen zusammen, um sie infektionsepidemiologisch auszuwerten,
  4. stellt die Zusammenfassungen und die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den jeweils zust�ndigen Bundesbeh�rden, dem Sanit�tsamt der Bundeswehr, den obersten Landesgesundheitsbeh�rden, den Gesundheits�mtern, den Landes�rztekammern, den Spitzenverb�nden der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung, der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung und ver�ffentlicht diese periodisch,
  5. kann zur Erf�llung der Aufgaben nach diesem Gesetz Sentinel-Erhebungen nach den �� 13 und 14 durchf�hren.
 

� 5 Bund-L�nder-Informationsverfahren

Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen F�llen mit dem Ziel,

  1. die Einschleppung bedrohlicher übertragbarer Krankheiten in die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Ausbreitung zu verhindern,
  2. beim �rtlich oder zeitlich geh�uften Auftreten bedrohlicher übertragbarer Krankheiten oder bedrohlicher Erkrankungen, bei denen Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine landesübergreifende Ausbreitung zu befürchten ist,

die erforderlichen Ma�nahmen einzuleiten. In der Verwaltungsvorschrift kann auch eine Zusammenarbeit der beteiligten Beh�rden von Bund und Ländern und anderen beteiligten Stellen geregelt werden.

3. Abschnitt - Meldewesen

� 6 Meldepflichtige Krankheiten

(1) Namentlich ist zu melden:

  1. der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an
    a) Botulismus
    b) Cholera
    c) Diphtherie
    d) humaner spongiformer Enzephalopathie, au�er famili�r-heredit�rer Formen
    e) akuter Virushepatitis
    f) enteropathischem h�molytisch-ur�mischem Syndrom (HUS)
    g) virusbedingtem h�morrhagischen Fieber
    h) Masern
    i) Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis
    j) Milzbrand
    k) Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe L�hmung, au�er wenn traumatisch bedingt)
    l) Pest
    m) Tollwut
    n) Typhus abdominalis/Paratyphus sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbed�rftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,
  2. der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infekti�sen Gastroenteritis, wenn
    a) eine Person betroffen ist, die eine T�tigkeit im Sinne des � 42 Abs. 1 aus�bt,
    b) zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
  3. der Verdacht einer über das �bliche Ausma� einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Sch�digung,
  4. die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verd�chtiges oder -ansteckungsverd�chtiges Tier sowie die Ber�hrung eines solchen Tieres oder Tierk�rpers,
  5. 5. soweit nicht nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig, das Auftreten
    a) einer bedrohlichen Krankheit oder
    b) von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,

wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in � 7 genannt sind. Die Meldung nach Satz 1 hat gem�� � 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, � 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 oder Abs. 4 zu erfolgen.

(2) Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einer behandlungsbed�rftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach Satz 1 hat gem�� � 8 Abs. 1 Nr. 1, � 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(3) Dem Gesundheitsamt ist unverz�glich das geh�ufte Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, als Ausbruch nichtnamentlich zu melden. Die Meldung nach Satz 1 hat gem�� � 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, � 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4 Satz 3 zu erfolgen.

� 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

  1. Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich
  2. Bacillus anthracis
  3. Borrelia recurrentis
  4. Brucella sp.
  5. Campylobacter sp., darmpathogen
  6. Chlamydia psittaci
  7. Clostridium botulinum oder Toxinnachweis
  8. Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend
  9. Coxiella burnetii
  10. Cryptosporidium parvum
  11. Ebolavirus
  12. a) Escherichia coli, enteroh�morrhagische St�mme (EHEC)
    b) Escherichia coli, sonstige darmpathogene St�mme
  13. Francisella tularensis
  14. FSME-Virus
  15. Gelbfiebervirus
  16. Giardia lamblia
  17. Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut
  18. Hantaviren
  19. Hepatitis-A-Virus
  20. Hepatitis-B-Virus
  21. Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt
  22. Hepatitis-D-Virus
  23. Hepatitis-E-Virus
  24. Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis
  25. Lassavirus
  26. Legionella sp.
  27. Leptospira interrogans
  28. Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen
  29. Marburgvirus
  30. Masernvirus
  31. Mycobacterium leprae
  32. Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis s�urefester St�bchen im Sputum
  33. Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, h�morrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten
  34. Norwalk-�hnliches Virus; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl
  35. Poliovirus
  36. Rabiesvirus
  37. Rickettsia prowazekii
  38. Rotavirus
  39. Salmonella Paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise
  40. Salmonella Typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise
  41. Salmonella, sonstige
  42. Shigella sp.
  43. Trichinella spiralis
  44. Vibrio cholerae O 1 und O 139
  45. Yersinia enterocolitica, darmpathogen
  46. Yersinia pestis
  47. andere Erreger h�morrhagischer Fieber.

Die Meldung nach Satz 1 hat gem�� � 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und Abs. 4, � 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(2) Namentlich sind in dieser Vorschrift nicht genannte Krankheitserreger zu melden, soweit deren �rtliche und zeitliche H�ufung auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist. Die Meldung nach Satz 1 hat gem�� � 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, � 9 Abs. 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden:

  1. Treponema pallidum
  2. HIV
  3. Echinococcus sp.
  4. Plasmodium sp.
  5. Rubellavirus; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen
  6. Toxoplasma gondii;

Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen. Die Meldung nach Satz 1 hat gem�� � 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, � 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 zu erfolgen.

� 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

(1) Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet:

  1. im Falle des � 6 der feststellende Arzt; in Krankenh�usern oder anderen Einrichtungen der station�ren Pflege ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenh�usern mit mehreren selbst�ndigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,
  2. im Falle des � 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungs�mtern und sonstigen privaten oder �ffentlichen Untersuchungsstellen einschlie�lich der Krankenhauslaboratorien,
  3. im Falle der �� 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, wenn ein Befund erhoben wird, der sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer meldepflichtigen Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtigen Krankheitserreger schlie�en l�sst,
  4. im Falle des � 6 Abs. 1 Nr. 4 und im Falle des � 7 Abs. 1 Nr. 36 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt,
  5. im Falle des � 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angeh�rige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsaus�bung oder die F�hrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,
  6. im Falle des � 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 der verantwortliche Luftfahrzeugf�hrer oder der Kapit�n eines Seeschiffes,
  7. im Falle des � 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 die Leiter von Pflegeeinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Heimen, Lagern oder �hnlichen Einrichtungen,
  8. im Falle des � 6 Abs. 1 der Heilpraktiker.

(2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverz�glich in eine �rztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde.

(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Satz 1 gilt auch für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde.

(4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchf�hren lassen.

(5) Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt unverz�glich mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht best�tigt hat.

� 9 Namentliche Meldung

(1) Die namentliche Meldung durch eine der in � 8 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name, Vorname des Patienten
  2. Geschlecht
  3. Tag, Monat und Jahr der Geburt
  4. Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes
  5. T�tigkeit in Einrichtungen im Sinne des � 36 Abs. 1 oder 2; T�tigkeit im Sinne des � 42 Abs. 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/ Paratyphus und Cholera
  6. Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gem�� � 33
  7. Diagnose beziehungsweise Verdachtsdiagnose
  8. Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes
  9. wahrscheinliche Infektionsquelle
  10. Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangeh�rigkeit
  11. Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle
  12. überweisung in ein Krankenhaus beziehungsweise Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der station�ren Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt
  13. Blut-, Organ- oder Gewebespende in den letzten sechs Monaten
  14. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
  15. bei einer Meldung nach � 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben nach � 22 Abs. 2.

Bei den in � 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 genannten Personen beschr�nkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegenden Angaben.

(2) Die namentliche Meldung durch eine in � 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannte Person muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name, Vorname des Patienten
  2. Geschlecht, soweit die Angabe vorliegt
  3. Tag, Monat und Jahr der Geburt, soweit die Angaben vorliegen
  4. Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes, soweit die Angaben vorliegen
  5. Art des Untersuchungsmaterials
  6. Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials
  7. Nachweismethode
  8. Untersuchungsbefund
  9. Name, Anschrift und Telefonnummer des einsendenden Arztes beziehungsweise des Krankenhauses
  10. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden.

Der einsendende Arzt hat bei einer Untersuchung auf Hepatitis C dem Meldepflichtigen mitzuteilen, ob ihm eine chronische Hepatitis C bei dem Patienten bekannt ist.

(3) Die namentliche Meldung muss unverz�glich, sp�testens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis gegenüber dem für den Aufenthalt des Betroffenen zust�ndigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 gegenüber dem für den Einsender zust�ndigen Gesundheitsamt erfolgen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verz�gert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverz�glich nach deren Vorliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gew�hnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gew�hnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen zust�ndige Gesundheitsamt unverz�glich zu benachrichtigen.

(4) Der verantwortliche Luftfahrzeugf�hrer oder der Kapit�n eines Seeschiffes meldet unterwegs festgestellte meldepflichtige Krankheiten an den Flughafen- oder Hafenarzt des inl�ndischen Ziel- und Abfahrtsortes. Die dort verantwortlichen �rzte melden an das für den jeweiligen Flughafen oder Hafen zust�ndige Gesundheitsamt.

(5) Das Gesundheitsamt darf die gemeldeten personenbezogenen Daten nur für seine Aufgaben nach diesem Gesetz verarbeiten und nutzen. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für das Gesundheitsamt zur Erf�llung der in seiner Zust�ndigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, Daten zu � 7 Abs. 1 Nr. 21 sp�testens jedoch nach drei Jahren.

� 10 Nichtnamentliche Meldung

(1) Die nichtnamentliche Meldung nach � 7 Abs. 3 muss folgende Angaben enthalten:

  1. im Falle des � 7 Abs. 3 Nr. 2 eine fallbezogene Verschl�sselung gem�� Absatz 2
  2. Geschlecht
  3. Monat und Jahr der Geburt
  4. erste drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung
  5. Untersuchungsbefund
  6. Monat und Jahr der Diagnose
  7. Art des Untersuchungsmaterials
  8. Nachweismethode
  9. wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko
  10. Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde
  11. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
  12. bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe.

Der einsendende Arzt hat den Meldepflichtigen insbesondere bei den Angaben zu den Nummern 9, 10 und 12 zu unterst�tzen. Die nichtnamentliche Meldung nach � 6 Abs. 3 muss die Angaben nach den Nummern 5, 9 und 11 sowie Name und Anschrift der betroffenen Einrichtung enthalten.

(2) Die fallbezogene Verschl�sselung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste Teil des Namens ber�cksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. Namenszus�tze bleiben unber�cksichtigt.

(3) Bei den in � 8 Abs. 1 Nr. 3 und 5 genannten Personen beschr�nkt sich der Umfang der Meldung auf die ihnen vorliegenden Angaben.

(4) Die nichtnamentliche Meldung nach � 7 Abs. 3 muss innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Robert Koch-Institut erfolgen. Es ist ein vom Robert Koch-Institut erstelltes Formblatt oder ein geeigneter DatenTräger zu verwenden. für die nichtnamentliche Meldung nach � 6 Abs. 3 gilt � 9 Abs. 3 Satz 1 bis 3 entsprechend.

(5) Die Angaben nach Absatz 2 und die Angaben zum Monat der Geburt d�rfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der Pr�fung verarbeitet und genutzt werden, ob verschiedene Meldungen sich auf dieselbe Person beziehen. Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschr�nkung der Pr�fungen nach Satz 1 eine nicht unerhebliche Verf�lschung der aus den Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt, jedoch sp�testens nach zehn Jahren.



� 11 übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zust�ndige Landesbeh�rde

(1) Die an das Gesundheitsamt der Hauptwohnung namentlich gemeldeten Erkrankungen, Todesf�lle sowie Nachweise von Krankheitserregern werden gem�� den nach � 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a ver�ffentlichten Falldefinitionen zusammengef�hrt und w�chentlich, sp�testens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche, an die zust�ndige Landesbeh�rde sowie von dort innerhalb einer Woche an das Robert Koch-Institut ausschlie�lich mit folgenden Angaben übermittelt:

  1. Geschlecht
  2. Monat und Jahr der Geburt
  3. zust�ndiges Gesundheitsamt
  4. Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wenn möglich Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion
  5. Art der Diagnose
  6. wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko, Zugeh�rigkeit zu einer Erkrankungsh�ufung
  7. Land, soweit die Infektion wahrscheinlich im Ausland erworben wurde
  8. bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangeh�rigkeit
  9. Aufnahme in einem Krankenhaus.

für die übermittlungen von den zust�ndigen Landesbeh�rden an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert Koch-Institut die Formbl�tter, die DatenTräger, den Aufbau der DatenTräger und der einzelnen Datens�tze. Die S�tze 1 und 2 gelten auch für Berichtigungen und Ergänzungen fr�herer übermittlungen.

(2) Der dem Gesundheitsamt gem�� � 6 Abs. 1 Nr. 3 gemeldete Verdacht einer über das �bliche Ausma� einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Sch�digung sowie der dem Gesundheitsamt gemeldete Fall, bei dem der Verdacht besteht, dass ein Arzneimittel die Infektionsquelle ist, sind vom Gesundheitsamt unverz�glich der zust�ndigen Landesbeh�rde und der nach � 77 Arzneimittelgesetz jeweils zust�ndigen Bundesoberbeh�rde zu übermitteln. Die übermittlung muss, soweit ermittelbar, alle notwendigen Angaben, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung, bei Impfungen zus�tzlich den Zeitpunkt der Impfung und den Beginn der Erkrankung enthalten. über den gemeldeten Patienten sind ausschlie�lich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zust�ndige Bundesoberbeh�rde stellt die übermittlungen dem Robert Koch-Institut innerhalb einer Woche zur infektionsepidemiologischen Auswertung zur Verfügung. Absatz 1 bleibt unber�hrt.

(3) Die zust�ndige Beh�rde übermittelt über die zust�ndige Landesbeh�rde an das Robert Koch-Institut die gem�� Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 268 S. 1) vorgeschriebenen Angaben. Absatz 1 Satz 2 und � 12 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.

 

� 12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europ�ische Netzwerk

(1) Das Auftreten von Cholera, Diphtherie, Fleckfieber, Gelbfieber, virusbedingtem h�morrhagischem Fieber, Pest, Poliomyelitis, R�ckfallfieber sowie F�lle von Influenzavirusnachweisen hat das Gesundheitsamt unverz�glich an die zust�ndige oberste Landesgesundheitsbeh�rde und diese unverz�glich dem Robert Koch-Institut zu melden. Das Robert Koch-Institut hat die Meldung entsprechend den internationalen Verpflichtungen an die Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln. Das Gesundheitsamt darf im Rahmen dieser Vorschrift nicht übermitteln

  1. Name, Vorname
  2. Angaben zum Tag der Geburt
  3. Angaben zur Hauptwohnung beziehungsweise zum Aufenthaltsort der betroffenen Person
  4. Name des Meldenden.

(2) Das Robert Koch-Institut hat die Angaben nach � 11 Abs. 3 der Kommission der Europ�ischen Union und den zust�ndigen Beh�rden der Mitgliedstaaten umgehend zu übermitteln.

(3) Die L�nder informieren das Bundesministerium für Gesundheit über unterrichtungspflichtige Tatbest�nde nach Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 268 S. 1).

 

� 13 Sentinel-Erhebungen

(1) Das Robert Koch-Institut kann in Zusammenarbeit mit ausgew�hlten Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge oder -versorgung Erhebungen zu Personen, die diese Einrichtungen unabh�ngig von der Erhebung in Anspruch nehmen, koordinieren und durchf�hren zur Ermittlung:

  1. der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wenn diese Krankheiten von gro�er gesundheitlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind und die Krankheiten wegen ihrer H�ufigkeit oder aus anderen Gründen über Einzelfallmeldungen nicht erfasst werden k�nnen,
  2. des Anteils der Personen, der gegen bestimmte Erreger nicht immun ist, sofern dies notwendig ist, um die Gef�hrdung der Bev�lkerung durch diese Krankheitserreger zu bestimmen.

Die Erhebungen k�nnen auch über anonyme unverkn�pfbare Testungen an Restblutproben oder anderem geeigneten Material erfolgen. Werden personenbezogene Daten verwendet, die bereits bei der Vorsorge oder Versorgung erhoben wurden, sind diese zu anonymisieren. Bei den Erhebungen d�rfen keine Daten erhoben werden, die eine Identifizierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen erlauben.

(2) Die an einer Sentinel-Erhebung nach Absatz 1 freiwillig teilnehmenden �rzte, die verantwortlichen �rztlichen Leiter von Krankenh�usern oder anderen medizinischen Einrichtungen einschlie�lich der Untersuchungsstellen berichten dem Robert Koch-Institut auf einem von diesem erstellten Formblatt oder anderem geeigneten DatenTräger über die Beobachtungen und Befunde entsprechend den Festlegungen nach � 14 und übermitteln gleichzeitig die für die Auswertung notwendigen Angaben zur Gesamtzahl und zur statistischen Zusammensetzung der im gleichen Zeitraum betreuten Personen.

(3) Bei Sentinel-Erhebungen sind die jeweils zust�ndigen Landesbeh�rden zu beteiligen.

 

� 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten

Das Bundesministerium für Gesundheit legt im Benehmen mit den jeweils zust�ndigen obersten Landesgesundheitsbeh�rden fest, welche Krankheiten und Krankheitserreger durch Erhebungen nach � 13 überwacht werden. Die obersten Landesgesundheitsbeh�rden k�nnen zus�tzliche Sentinel-Erhebungen durchf�hren.

 

� 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in � 6 aufgef�hrten Krankheiten oder die in � 7 aufgef�hrten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschr�nken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zul�sst oder erfordert.

(2) In dringenden F�llen kann zum Schutz der Bev�lkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 1 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten au�er Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(3) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Erm�chtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 erm�chtigt, sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht eingeschr�nkt oder aufgehoben wird. Sie k�nnen die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

4. Abschnitt - Verh�tung übertragbarer Krankheiten

� 16 Allgemeine Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit f�hren k�nnen, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zust�ndige Beh�rde die notwendigen Ma�nahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Die bei diesen Ma�nahmen erhobenen personenbezogenen Daten d�rfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.

(2) In den F�llen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zust�ndigen Beh�rde und des Gesundheitsamtes zur Durchf�hrung von Ermittlungen und zur überwachung der angeordneten Ma�nahmen berechtigt, Grundst�cke, R�ume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und B�cher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Ausz�ge anzufertigen sowie sonstige Gegenst�nde zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tats�chlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zust�ndigen Beh�rde und des Gesundheitsamtes Grundst�cke, R�ume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenst�nde zug�nglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben k�nnen, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Ausk�nfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschlie�lich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschlie�lich dem tats�chlichen Stand entsprechende technische Pl�ne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen w�rde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(3) Soweit es die Aufkl�rung der epidemischen Lage erfordert, kann die zust�ndige Beh�rde Anordnungen über die übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des �ffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Abs�tze 2 und 3 eingeschr�nkt.

(5) Wenn die von Ma�nahmen nach den Abs�tzen 1 und 2 betroffenen Personen gesch�ftsunf�hig oder in der Gesch�ftsf�higkeit beschr�nkt sind, hat derjenige für die Erf�llung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Ma�nahmen nach den Abs�tzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Sorge für die Person des Betroffenen zu seinem Aufgabenkreis geh�rt.

(6) Die Ma�nahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zust�ndigen Beh�rde angeordnet. Kann die zust�ndige Beh�rde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Ma�nahme unverz�glich zu unterrichten.

(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Ma�nahmen selbst anordnen. Es hat die zust�ndige Beh�rde unverz�glich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zust�ndigen Beh�rde getroffen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma�nahmen nach den Abs�tzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

 

� 17 Besondere Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde, Rechtsverordnungen durch die L�nder

(1) Wenn Gegenst�nde mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zust�ndige Beh�rde die notwendigen Ma�nahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. Wenn andere Ma�nahmen nicht ausreichen, kann die Vernichtung von Gegenst�nden angeordnet werden. Sie kann auch angeordnet werden, wenn andere Ma�nahmen im Verh�ltnis zum Wert der Gegenst�nde zu kostspielig sind, es sei denn, dass derjenige, der ein Recht an diesem Gegenstand oder die tats�chliche Gewalt darüber hat, widerspricht und auch die h�heren Kosten übernimmt. müssen Gegenst�nde entseucht, von Gesundheitssch�dlingen befreit oder vernichtet werden, so kann ihre Benutzung und die Benutzung der R�ume und Grundst�cke, in denen oder auf denen sie sich befinden, untersagt werden, bis die Ma�nahme durchgef�hrt ist.

(2) Wenn Gesundheitssch�dlinge festgestellt werden und die Gefahr beGründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, so hat die zust�ndige Beh�rde die zu ihrer Bek�mpfung erforderlichen Ma�nahmen anzuordnen. Die Bek�mpfung umfasst Ma�nahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von Gesundheitssch�dlingen.

(3) Erfordert die Durchf�hrung einer Ma�nahme nach den Abs�tzen 1 und 2 besondere Sachkunde, so kann die zust�ndige Beh�rde anordnen, dass der Verpflichtete damit geeignete Fachkr�fte beauftragt. Die zust�ndige Beh�rde kann selbst geeignete Fachkr�fte mit der Durchf�hrung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bek�mpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitssch�dlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese Ma�nahme nicht durchf�hren kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tats�chliche Gewalt darüber hat, muss die Durchf�hrung der Ma�nahme dulden.

(4) Die Landesregierungen werden erm�chtigt, unter den nach � 16 sowie nach Absatz 1 ma�gebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verh�tung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Sie k�nnen die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(5) Die Landesregierungen k�nnen zur Verh�tung und Bek�mpfung übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und die Bek�mpfung von Gesundheitssch�dlingen, Kopfl�usen und Kr�tzemilben erlassen. Sie k�nnen die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Rechtsverordnungen k�nnen insbesondere Bestimmungen treffen über

  1. die Verpflichtung der Eigent�mer von Gegenst�nden, der Nutzungsberechtigten oder der Inhaber der tats�chlichen Gewalt an Gegenst�nden sowie der zur Unterhaltung von Gegenst�nden Verpflichteten,
    a) den Befall mit Gesundheitssch�dlingen festzustellen oder feststellen zu lassen und der zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen,
    b) Gesundheitssch�dlinge zu bek�mpfen oder bek�mpfen zu lassen,
  2. die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden oder der Gemeindeverb�nde, Gesundheitssch�dlinge, auch am Menschen, festzustellen, zu bek�mpfen und das Ergebnis der Bek�mpfung festzustellen,
  3. die Feststellung und Bek�mpfung, insbesondere über
    a) die Art und den Umfang der Bek�mpfung,
    b) den Einsatz von Fachkr�ften,
    c) die zul�ssigen Bek�mpfungsmittel und -verfahren,
    d) die Minimierung von R�ckst�nden und die Beseitigung von Bek�mpfungsmitteln und
    e) die Verpflichtung, Abschluss und Ergebnis der Bek�mpfung
    der zust�ndigen Beh�rde mitzuteilen und das Ergebnis durch Fachkr�fte feststellen zu lassen,
  4. die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des � 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.

(6) � 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freiz�gigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Abs�tze 1 bis 5 eingeschr�nkt.

 

� 18 Beh�rdlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bek�mpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten

(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten d�rfen bei beh�rdlich angeordneten Entseuchungen (Desinfektion), Entwesungen (Bek�mpfung von Nichtwirbeltieren) und Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Wirbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden k�nnen, nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zust�ndigen Bundesoberbeh�rde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Mittel und Verfahren hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.

(2) Zust�ndige Bundesoberbeh�rde für die Bekanntmachung der Liste ist bei

  1. Mitteln und Verfahren zur Entseuchung das Robert Koch-Institut, das die Wirksamkeit pr�ft, im Einvernehmen mit
    a) dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit pr�ft, und
    b) dem Umweltbundesamt, das die Auswirkungen auf die Umwelt pr�ft,
  2. Mitteln und Verfahren zur Entwesung und zur Bek�mpfung von Wirbeltieren das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin, das die Wirksamkeit mit Ausnahme der dem Umweltbundesamt zugewiesenen Pr�fungen und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit mit Ausnahme der dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesenen Pr�fung pr�ft, im Einvernehmen
    a) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit pr�ft, soweit es nach � 77 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes für die Zulassung zust�ndig ist, und
    b) mit dem Umweltbundesamt, das die Wirksamkeit von Mitteln und Verfahren zur Entwesung sowie zur Bek�mpfung von Ratten und M�usen und die Auswirkungen auf die Umwelt pr�ft; die Pr�fungen zur Feststellung der Wirksamkeit sind an den betreffenden Sch�dlingen unter Einbeziehung von Wirtstieren bei parasit�ren Nichtwirbeltieren vorzunehmen, soweit die Mittel oder Verfahren nicht nach dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen nach dem Tilgungsprinzip gleichwertig geprüft und zugelassen sind.

Die Pr�fungen k�nnen durch eigene Untersuchungen der zust�ndigen Bundesbeh�rde oder auf der Grundlage von im Auftrag der zust�ndigen Bundesbeh�rde durchgef�hrten Sachverst�ndigengutachten erfolgen. Soweit die Mittel Wirkstoffe enthalten, die in zugelassenen oder in der Zulassungspr�fung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, erfolgt die Bekanntmachung der Liste im Benehmen mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft.

(3) Das Robert Koch-Institut und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin�rmedizin erheben für Amtshandlungen nach den Abs�tzen 1 und 2 Kosten (Geb�hren und Auslagen).

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde der Amtshandlungen nach den Abs�tzen 1 und 2 n�her zu bestimmen und dabei feste S�tze oder Rahmens�tze vorzusehen.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Listungsverfahrens festzulegen.

In der Fassung vom 1.11.2002 ge�ndert durch � 3 vom Artikel 11 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (BGBl. 2002 I Nr. 57 S.3082, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002) :

� 18 Beh�rdlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bek�mpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten

(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten d�rfen bei beh�rdlich angeordneten Entseuchungen (Desinfektion), Entwesungen (Bek�mpfung von Nichtwirbeltieren) und Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Wirbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden k�nnen, nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zust�ndigen Bundesoberbeh�rde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Mittel und Verfahren hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.

(2) Zust�ndige Bundesoberbeh�rde für die Bekanntmachung der Liste ist bei

  1. Mitteln und Verfahren zur Entseuchung das Robert Koch-Institut, das die Wirksamkeit pr�ft, im Einvernehmen mit
    a) dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit pr�ft, und
    b) dem Umweltbundesamt, das die Auswirkungen auf die Umwelt pr�ft,
  2. Mitteln und Verfahren zur Entwesung und zur Bek�mpfung von Wirbeltieren das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen
    a) mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, das die Wirksamkeit mit Ausnahme der dem Umweltbundesamt zugewiesenen Pr�fungen und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit mit Ausnahme der dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesenen Pr�fung pr�ft,
    b) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit pr�ft, soweit es nach � 77 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes für die Zulassung zust�ndig ist, und
    c) mit dem Umweltbundesamt, das die Wirksamkeit von Mitteln und Verfahren zur Entwesung sowie zur Bek�mpfung von Ratten und M�usen und die Auswirkungen auf die Umwelt pr�ft; die Pr�fungen zur Feststellung der Wirksamkeit sind an den betreffenden Sch�dlingen unter Einbeziehung von Wirtstieren bei parasit�ren Nichtwirbeltieren vorzunehmen, soweit die Mittel oder Verfahren nicht nach dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen nach dem Tilgungsprinzip gleichwertig geprüft und zugelassen sind.


Die Pr�fungen k�nnen durch eigene Untersuchungen der zust�ndigen Bundesbeh�rde oder auf der Grundlage von im Auftrag der zust�ndigen Bundesbeh�rde durchgef�hrten Sachverst�ndigengutachten erfolgen. Soweit die Mittel nach Satz 1 Nr. 1 Wirkstoffe enthalten, die in zugelassenen oder in der Zulassungspr�fung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, erfolgt die Bekanntmachung der Liste im Benehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

(3) Das Robert Koch-Institut und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben für Amtshandlungen nach den Abs�tzen 1 und 2 Kosten (Geb�hren und Auslagen).

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde der Amtshandlungen nach Absatz 1, soweit dieser Mittel und Verfahren zur Entseuchung betrifft, und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und 3 n�her zu bestimmen und dabei feste S�tze oder Rahmens�tze vorzusehen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde der Amtshandlungen nach Absatz 1, soweit dieser Mittel und Verfahren zur Entwesung und zur Bek�mpfung von Wirbeltieren betrifft, und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 n�her zu bestimmen und dabei feste S�tze oder Rahmens�tze vorzusehen.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Listungsverfahrens nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 festzulegen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Listungsverfahrens nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 festzulegen.

 

 

 

� 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen F�llen

(1) Das Gesundheitsamt bietet bez�glich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. Diese sollen für Personen, deren Lebensumst�nde eine erh�hte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden und k�nnen im Einzelfall die ambulante Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose erforderlich ist. Die Angebote k�nnen bez�glich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachung von Kostenerstattungsanspr�chen nach Absatz 2 nicht gef�hrdet wird.

(2) Die Kosten der Untersuchung und Behandlung werden getragen:

  1. von den Trägern der Krankenversicherung nach dem f�nften Abschnitt des dritten Kapitels des F�nften Buches Sozialgesetzbuch, falls die Person bei einer Krankenkasse nach � 4 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist,
  2. im �brigen aus �ffentlichen Mitteln, falls die Person die Kosten der Untersuchung oder Behandlung nicht selbst tragen kann; des Nachweises des Unverm�gens bedarf es nicht, wenn dieses offensichtlich ist oder die Gefahr besteht, dass die Inanspruchnahme anderer Zahlungspflichtiger die Durchf�hrung der Untersuchung oder Behandlung erschweren w�rde.

Wenn bei der Untersuchung oder der Feststellung der Behandlungsbed�rftigkeit der KostenTräger noch nicht feststeht, werden die Kosten vorl�ufig aus �ffentlichen Mitteln übernommen. Der KostenTräger ist zur Erstattung verpflichtet.

 

� 20 Schutzimpfungen und andere Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die zust�ndige obere Bundesbeh�rde, die obersten Landesgesundheitsbeh�rden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheits�mter informieren die Bev�lkerung über die Bedeutung von Schutzimpfungen und anderen Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine St�ndige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Gesch�ftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchf�hrung von Schutzimpfungen und zur Durchf�hrung anderer Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer �blichen Impfreaktion und einer über das �bliche Ausma� einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Sch�digung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbeh�rden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbeh�rden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbeh�rden k�nnen daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbeh�rden übermittelt und anschlie�end ver�ffentlicht.

(3) Die obersten Landesgesundheitsbeh�rden sollen �ffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der St�ndigen Impfkommission aussprechen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, nach Anh�rung der St�ndigen Impfkommission und der Spitzenverb�nde der gesetzlichen Krankenkassen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Kosten für bestimmte Schutzimpfungen von den Trägern der Krankenversicherung nach dem dritten Abschnitt des dritten Kapitels des F�nften Buches Sozialgesetzbuch getragen werden, falls die Person bei einer Krankenkasse nach � 4 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. In der Rechtsverordnung k�nnen auch Regelungen zur Erfassung und übermittlung von anonymisierten Daten über durchgef�hrte Schutzimpfungen getroffen werden.

(5) Die obersten Landesgesundheitsbeh�rden k�nnen bestimmen, dass die Gesundheits�mter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchf�hren.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bev�lkerung an Schutzimpfungen oder anderen Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschr�nkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach �rztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe. � 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Erm�chtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 erm�chtigt. Die Landesregierungen k�nnen die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbeh�rden übertragen. Das Grundrecht der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschr�nkt werden.

 

� 21 Impfstoffe

Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbeh�rde �ffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach � 17 Abs. 4 des Soldatengesetzes d�rfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden k�nnen. Das Grundrecht der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschr�nkt.

 

� 22 Impfausweis

(1) Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unverz�glich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragen oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.

(2) Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung muss über jede Schutzimpfung enthalten:

  1. Datum der Schutzimpfung
  2. Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffes
  3. Name der Krankheit, gegen die geimpft wird
  4. Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie
  5. Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des Gesundheitsamtes.

(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckm��ige Verhalten bei ungew�hnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den �� 60 bis 64 ergebenden Anspr�che bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden k�nnen, hinzuweisen.

 

� 23 Nosokomiale Infektionen, Resistenzen

(1) Leiter von Krankenh�usern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren sind verpflichtet, die vom Robert Koch-Institut nach � 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen und zu bewerten. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind zehn Jahre aufzubewahren. Dem zust�ndigen Gesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen zu gew�hren.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionspr�vention eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Gesch�ftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Pr�vention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Ma�nahmen der Hygiene in Krankenh�usern und anderen medizinischen Einrichtungen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut ver�ffentlicht. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbeh�rden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbeh�rden und des Robert Koch-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

5. Abschnitt - Bek�mpfung übertragbarer Krankheiten

� 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten

Die Behandlung von Personen, die an einer der in � 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder � 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verd�chtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach � 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsm��igen Aus�bung der Heilkunde nur �rzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des � 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der S�tze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; � 46 gilt entsprechend.



� 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern

(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverd�chtig, ansteckungsverd�chtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd�chtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.

(2) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ- oder Gewebespender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Gewebe oder Organe übertragbare Krankheit oder Infektion handelt, die zust�ndigen Beh�rden von Bund und Ländern unverz�glich über den Befund oder Verdacht zu unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte. Bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (� 9 Satz 2 des Transplantationsgesetzes) hat das Gesundheitsamt auch die nach � 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle, bei sonstigen Organ- und Gewebespendern nach den �� 3, 4 oder 8 des Transplantationsgesetzes das Transplantationszentrum, in dem das Organ übertragen wurde oder übertragen werden soll, nach den S�tzen 1 und 2 zu unterrichten.



� 26 Durchf�hrung

(1) für die Durchf�hrung der Ermittlungen nach � 25 Abs. 1 gilt � 16 Abs. 2, 3, 5 und 8 entsprechend.

(2) Die in � 25 Abs. 1 genannten Personen k�nnen durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie k�nnen durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen �u�erlichen Untersuchungen, R�ntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimh�uten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Bet�ubung erfordern, d�rfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; � 16 Abs. 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunf�hig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten d�rfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.

(3) Den �rzten des Gesundheitsamtes und dessen �rztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in � 25 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zust�ndige Beh�rde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.

(4) Die Grundrechte der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschr�nkt.



� 27 Teilnahme des behandelnden Arztes

Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach � 26 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

 

� 28 Schutzma�nahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverd�chtige, Ansteckungsverd�chtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd�chtig oder Ausscheider war, so trifft die zust�ndige Beh�rde die notwendigen Schutzma�nahmen, insbesondere die in den �� 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zust�ndige Beh�rde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer gr��eren Anzahl von Menschen beschr�nken oder verbieten und Badeanstalten oder in � 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schlie�en; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzma�nahmen durchgef�hrt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschr�nkt.

(2) für Ma�nahmen nach Absatz 1 gilt � 16 Abs. 5 bis 8, für ihre überwachung au�erdem � 16 Abs. 2 entsprechend.

 

� 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverd�chtige, Ansteckungsverd�chtige und Ausscheider k�nnen einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. � 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umst�nde Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gew�hnlichen Aufenthaltes unverz�glich dem bisher zust�ndigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei �nderungen einer T�tigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von � 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von � 36 Abs. 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von � 33. � 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschr�nkt.

 

� 30 Quarant�ne

(1) Die zust�ndige Beh�rde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem h�morrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verd�chtig sind, unverz�glich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverd�chtigen, Ansteckungsverd�chtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzma�nahmen nicht befolgen, befolgen k�nnen oder befolgen w�rden und dadurch ihre Umgebung gef�hrden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverd�chtige und Ausscheider k�nnen auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschr�nkt werden. Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 316-1, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge�ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461), gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Ma�nahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgem��en Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere d�rfen ihm Gegenst�nde, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen k�nnen, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen k�nnen in seinem Beisein ge�ffnet und Zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse d�rfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Postsendungen von Gerichten, Beh�rden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanw�lten, Notaren oder Seelsorgern d�rfen weder ge�ffnet noch Zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen d�rfen nur ge�ffnet und Zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschr�nkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensma�regeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gef�hrdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die L�nder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen R�ume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zust�ndigen Gebietsk�rperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen R�ume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchf�hrung von Absonderungsma�nahmen au�erhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die R�ume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind n�tigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

 

� 31 Berufliches T�tigkeitsverbot

Die zust�ndige Beh�rde kann Kranken, Krankheitsverd�chtigen, Ansteckungsverd�chtigen und Ausscheidern die Aus�bung bestimmter beruflicher T�tigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

 

� 32 Erlass von Rechtsverordnungen

Die Landesregierungen werden erm�chtigt, unter den Voraussetzungen, die für Ma�nahmen nach den �� 28 bis 31 ma�gebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bek�mpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen k�nnen die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freiz�gigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) k�nnen insoweit eingeschr�nkt werden.

6. Abschnitt - Zus�tzliche Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen

� 33 Gemeinschaftseinrichtungen

Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend S�uglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kinderg�rten, Kindertagesst�tten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und �hnliche Einrichtungen.



� 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

(1) Personen, die an

  1. Cholera
  2. Diphtherie
  3. Enteritis durch enteroh�morrhagische E. coli (EHEC)
  4. virusbedingtem h�morrhagischen Fieber
  5. Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis
  6. Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)
  7. Keuchhusten
  8. ansteckungsf�higer Lungentuberkulose
  9. Masern
  10. Meningokokken-Infektion
  11. Mumps
  12. Paratyphus
  13. Pest
  14. Poliomyelitis
  15. Scabies (Kr�tze)
  16. Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen
  17. Shigellose
  18. Typhus abdominalis
  19. Virushepatitis A oder E
  20. Windpocken

erkrankt oder dessen verd�chtig oder die verlaust sind, d�rfen in den in � 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige T�tigkeiten aus�ben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach �rztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Ma�gabe, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden R�ume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen d�rfen. Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infekti�ser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verd�chtig sind.

(2) Ausscheider von

  1. Vibrio cholerae O 1 und O 139
  2. Corynebacterium diphteriae, Toxin bildend
  3. Salmonella Typhi
  4. Salmonella Paratyphi
  5. Shigella sp.
  6. enteroh�morrhagischen E. coli (EHEC)

d�rfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verf�gten Schutzma�nahmen die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden R�ume betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen.

(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Personen, in deren Wohngemeinschaft nach �rztlichem Urteil eine Erkrankung an oder ein Verdacht auf

  1. Cholera
  2. Diphtherie
  3. Enteritis durch enteroh�morrhagische E. coli (EHEC)
  4. virusbedingtem h�morrhagischem Fieber
  5. Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis
  6. ansteckungsf�higer Lungentuberkulose
  7. Masern
  8. Meningokokken-Infektion
  9. Mumps
  10. Paratyphus
  11. Pest
  12. Poliomyelitis
  13. Shigellose
  14. Typhus abdominalis
  15. Virushepatitis A oder E

aufgetreten ist.

(4) Wenn die nach den Abs�tzen 1 bis 3 verpflichteten Personen gesch�ftsunf�hig oder in der Gesch�ftsf�higkeit beschr�nkt sind, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Personen nach den Abs�tzen 1 bis 3 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer nach den Abs�tzen 1 bis 3 verpflichteten Person, soweit die Sorge für die Person des Verpflichteten zu seinem Aufgabenkreis geh�rt.

(5) Wenn einer der in den Abs�tzen 1, 2 oder 3 genannten Tatbest�nde bei den in Absatz 1 genannten Personen auftritt, so haben diese Personen oder in den F�llen des Absatzes 4 der Sorgeinhaber der Gemeinschaftseinrichtung hiervon unverz�glich Mitteilung zu machen. Die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung hat jede Person, die in der Gemeinschaftseinrichtung neu betreut wird, oder deren Sorgeberechtigte über die Pflichten nach Satz 1 zu belehren.

(6) Werden Tatsachen bekannt, die das Vorliegen einer der in den Abs�tzen 1, 2 oder 3 aufgef�hrten Tatbest�nde annehmen lassen, so hat die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung das zust�ndige Gesundheitsamt unverz�glich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. Dies gilt auch beim Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhalts durch eine andere in � 8 genannte Person bereits erfolgt ist.

(7) Die zust�ndige Beh�rde kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt für die in � 33 genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, zulassen, wenn Ma�nahmen durchgef�hrt werden oder wurden, mit denen eine übertragung der aufgef�hrten Erkrankungen oder der Verlausung verh�tet werden kann.

(8) Das Gesundheitsamt kann gegenüber der Leitung der Gemeinschaftseinrichtung anordnen, dass das Auftreten einer Erkrankung oder eines hierauf gerichteten Verdachtes ohne Hinweis auf die Person in der Gemeinschaftseinrichtung bekannt gegeben wird.

(9) Wenn in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Personen Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht, kann die zust�ndige Beh�rde die notwendigen Schutzma�nahmen anordnen.

(10) Die Gesundheits�mter und die in � 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen sollen die betreuten Personen oder deren Sorgeberechtigte gemeinsam über die Bedeutung eines vollst�ndigen, altersgem��en, nach den Empfehlungen der St�ndigen Impfkommission ausreichenden Impfschutzes und über die Pr�vention übertragbarer Krankheiten aufkl�ren.

(11) Bei Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemein bildenden Schule hat das Gesundheitsamt oder der von ihm beauftragte Arzt den Impfstatus zu erheben und die hierbei gewonnenen aggregierten und anonymisierten Daten über die oberste Landesgesundheitsbeh�rde dem Robert Koch-Institut zu übermitteln.

  

� 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Personen, die in den in � 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelm��ige T�tigkeiten aus�ben und Kontakt mit den dort Betreuten haben, sind vor erstmaliger Aufnahme ihrer T�tigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von zwei Jahren von ihrem Arbeitgeber über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen nach � 34 zu belehren. über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist. Die S�tze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.

 

� 36 Einhaltung der Infektionshygiene

(1) Die in � 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen sowie Krankenh�user, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Einrichtungen nach � 1 Abs. 1 bis 5 des Heimgesetzes, vergleichbare Behandlungs-, Betreuungs- oder Versorgungseinrichtungen sowie Obdachlosenunterk�nfte, Gemeinschaftsunterk�nfte für Asylbewerber, Sp�taussiedler und Fl�chtlinge sowie sonstige Massenunterk�nfte und Justizvollzugsanstalten legen in Hygienepl�nen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene fest. Die genannten Einrichtungen unterliegen der infektionshygienischen überwachung durch das Gesundheitsamt.

(2) Zahnarztpraxen sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, sowie sonstige Einrichtungen und Gewerbe, bei denen durch T�tigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden k�nnen, k�nnen durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.

(3) für die Durchf�hrung der überwachung gilt � 16 Abs. 2 entsprechend.

(4) Personen, die in ein Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim oder eine gleichartige Einrichtung im Sinne des � 1 Abs. 1 bis 5 des Heimgesetzes oder in eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Fl�chtlinge, Asylbewerber oder in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes für Sp�taussiedler aufgenommen werden sollen, haben vor oder unverz�glich nach ihrer Aufnahme der Leitung der Einrichtung ein �rztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsf�higen Lungentuberkulose vorhanden sind. Bei Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft für Fl�chtlinge, Asylbewerber oder in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes für Sp�taussiedler muss sich das Zeugnis bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, auf eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstellte R�ntgenaufnahme der Lunge st�tzen; bei erstmaliger Aufnahme darf die Erhebung der Befunde nicht länger als sechs Monate, bei erneuter Aufnahme zw�lf Monate Zurückliegen. Bei Schwangeren ist von der R�ntgenaufnahme abzusehen; stattdessen ist ein �rztliches Zeugnis vorzulegen, dass nach sonstigen Befunden eine ansteckungsf�hige Lungentuberkulose nicht zu befürchten ist. � 34 Abs. 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die weniger als drei Tage in eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose aufgenommen werden. Personen, die nach Satz 1 ein �rztliches Zeugnis vorzulegen haben, sind verpflichtet, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Satz 1 und 2 erforderlichen Untersuchungen zu dulden. Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, sind verpflichtet, eine �rztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschlie�lich einer R�ntgenaufnahme der Lunge zu dulden.

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) sowie der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschr�nkt.

 

7. Abschnitt - 
Wasser

� 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser, überwachung

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Sch�digung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(2) Schwimm- oder Badebeckenwasser in Gewerbebetrieben, �ffentlichen B�dern sowie in sonstigen nicht ausschlie�lich privat genutzten Einrichtungen muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Sch�digung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(3) Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und Schwimm- oder Badebecken einschlie�lich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Abs�tzen 1 und 2 genannten Anforderungen der überwachung durch das Gesundheitsamt. für die Durchf�hrung der überwachung gilt � 16 Abs. 2 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschr�nkt.



� 38 Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

  1. welchen Anforderungen das Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um der Vorschrift von � 37 Abs.1 zu gen�gen,
  2. dass und wie die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,
  3. welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchf�hren oder durchf�hren lassen muss und in welchen Zeitabst�nden diese vorzunehmen sind,
  4. die Anforderungen an die Verwendung von Stoffen oder Materialien bei der Aufbereitung oder der Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch, soweit diese nicht den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes unterliegen,
  5. in welchen F�llen das Wasser für den menschlichen Gebrauch, das den Anforderungen nach den Nummern 1 oder 4 nicht entspricht, nicht oder nur eingeschr�nkt abgegeben oder anderen nicht oder nur eingeschr�nkt zur Verfügung gestellt werden darf,
  6. dass und wie die Bev�lkerung über die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch und über etwaige zu treffende Ma�nahmen zu informieren ist,
  7. dass und wie Angaben über die Gewinnung und die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch einschlie�lich personenbezogener Daten, soweit diese für die Erfassung und die überwachung der Wasserqualit�t und der Wasserversorgung erforderlich sind, zu übermitteln sind und
  8. die Anforderungen an die Untersuchungsstellen, die das Wasser für den menschlichen Gebrauch analysieren.

In der Rechtsverordnung k�nnen auch Regelungen über die Anforderungen an die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen getroffen werden. Die Rechtsverordnung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, soweit es sich um Wassergewinnungsanlagen handelt.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

  1. welchen Anforderungen das in � 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von � 37 Abs. 2 zu gen�gen,
  2. dass und wie die Schwimm- und Badebecken und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,
  3. welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber eines Schwimm- oder Badebeckens im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchf�hren oder durchf�hren lassen muss und in welchen Zeitabst�nden diese vorzunehmen sind,
  4. in welchen F�llen das in � 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser, das den Anforderungen nach Nummer 1 nicht entspricht, anderen nicht zur Verfügung gestellt werden darf und
  5. dass für die Aufbereitung von Schwimm- oder Badebeckenwasser nur Mittel und Verfahren verwendet werden d�rfen, die vom Umweltbundesamt in einer Liste bekannt gemacht worden sind.

Die Aufnahme von Mitteln und Verfahren zur Aufbereitung von Schwimm- oder Badebeckenwasser in die Liste nach Nummer 5 erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die Mittel und Verfahren den Regeln der Technik entsprechen; das Umweltbundesamt kann für Amtshandlungen nach dem ersten Halbsatz Kosten (Geb�hren und Auslagen) erheben. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 k�nnen auch Regelungen über die Anforderungen an sonstiges Wasser in Gewerbebetrieben, �ffentlichen B�dern sowie in sonstigen nicht ausschlie�lich privat genutzten Einrichtungen, das zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird und dessen überwachung getroffen werden, soweit dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist. Satz 3 gilt nicht für Gew�sser im Sinne der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualit�t der Badegew�sser (ABl. EG Nr. L 31 vom 5. Februar 1976 S. 1).

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die geb�hrenpflichtigen Tatbest�nde für Aufgaben des Umweltbundesamtes nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 n�her zu bestimmen und dabei feste S�tze oder Rahmens�tze vorzusehen.



� 39 Untersuchungen, Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde

(1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage oder eines Schwimm- oder Badebeckens hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach � 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuf�hren oder durchf�hren zu lassen. Er hat auch die Kosten (Geb�hren und Auslagen) der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zust�ndige Beh�rde auf Grund der Rechtsverordnungen nach � 38 Abs. 1 oder 2 durchf�hrt oder durchf�hren l�sst.

(2) Die zust�ndige Beh�rde hat die notwendigen Ma�nahmen zu treffen, um

  1. die Einhaltung der Vorschriften des � 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach � 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
  2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von � 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- und Badebecken im Sinne von � 37 Abs. 2 ausgehen k�nnen,

insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. � 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.



� 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes

Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt k�nnen zur Erf�llung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualit�t des in � 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Ma�nahmen abgeben k�nnen. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Benehmen mit den jeweils zust�ndigen obersten Landesbeh�rden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundes- und Landesbeh�rden k�nnen daran teilnehmen.



� 41 Abwasser

(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen überwachung durch die zust�ndige Beh�rde. Die Betreiber von Einrichtungen nach Satz 2 sind verpflichtet, den Beauftragten der zust�ndigen Beh�rde Grundst�cke, R�ume, Anlagen und Einrichtungen zug�nglich zu machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur überwachung erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschr�nkt. � 16 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung.

(2) Die Landesregierungen werden erm�chtigt, bez�glich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verh�tung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen k�nnen die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschr�nkt werden.

8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

� 42 T�tigkeits- und Besch�ftigungsverbote

(1) Personen, die

  1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infekti�sen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verd�chtig sind,
  2. an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden k�nnen,
  3. die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enteroh�morrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden, d�rfen nicht t�tig sein oder besch�ftigt werden
    a) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Ber�hrung kommen, oder
    b) in K�chen von Gastst�tten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenst�nden, die für die dort genannten T�tigkeiten verwendet werden, so in Ber�hrung kommen, dass eine übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die S�tze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind

  1. Fleisch, Gefl�gelfleisch und Erzeugnisse daraus
  2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  4. Eiprodukte
  5. S�uglings- und Kleinkindernahrung
  6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter F�llung oder Auflage
  8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte So�en, Nahrungshefen.

(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenst�nden im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Ber�hrung kommen, d�rfen ihre T�tigkeit nicht aus�ben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verd�chtig sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.

(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Ma�nahmen durchgef�hrt werden, mit denen eine übertragung der aufgef�hrten Erkrankungen und Krankheitserreger verh�tet werden kann.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel einzuschr�nken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gef�hrdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. In dringenden F�llen kann zum Schutz der Bev�lkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten au�er Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.



� 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

(1) Personen d�rfen gewerbsm��ig die in � 42 Abs.1 bezeichneten T�tigkeiten erstmalig nur dann aus�ben und mit diesen T�tigkeiten erstmalig nur dann besch�ftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

  1. über die in � 42 Abs.1 genannten T�tigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Abs�tzen 2, 4 und 5 in m�ndlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
  2. nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erkl�rt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein T�tigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person HinderungsGründe nach � 42 Abs.1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein �rztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass HinderungsGründe nicht oder nicht mehr bestehen.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer T�tigkeit HinderungsGründe nach � 42 Abs.1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverz�glich mitzuteilen.

(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein T�tigkeitsverbot nach � 42 Abs.1 beGründen, so hat dieser unverz�glich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Ma�nahmen einzuleiten.

(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in � 42 Abs.1 Satz 1 oder 2 genannten T�tigkeiten aus�ben, nach Aufnahme ihrer T�tigkeit und im Weiteren j�hrlich über die in � 42 Abs.1 genannten T�tigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. Die S�tze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.

(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in � 42 Abs.1 bezeichnete T�tigkeit selbst aus�bt, die ihn betreffende Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsst�tte verf�gbar zu halten und der zust�ndigen Beh�rde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. Bei T�tigkeiten an wechselnden Standorten gen�gt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie.

(6) Im Falle der Gesch�ftsunf�higkeit oder der beschr�nkten Gesch�ftsf�higkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Betreuer, soweit die Sorge für die Person zu seinem Aufgabenkreis geh�rt. Die den Arbeitgeber oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, die die in � 42 Abs.1 genannten T�tigkeiten selbst�ndig aus�ben.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschr�nken, wenn Rechtsakte der Europ�ischen Gemeinschaft dies erfordern.

9. Abschnitt - T�tigkeiten mit Krankheitserregern

� 44 Erlaubnispflicht für T�tigkeiten mit Krankheitserregern

Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausf�hren, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde.



� 45 Ausnahmen

(1) Einer Erlaubnis nach � 44 bed�rfen nicht Personen, die zur selbst�ndigen Aus�bung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterin�rmedizinischen Diagnostik mittels solcher kultureller Verfahren, die auf die prim�re Anzucht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschr�nkt sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgef�hrt werden.

(2) Eine Erlaubnis nach � 44 ist nicht erforderlich für

  1. Sterilit�tspr�fungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualit�tssicherung bei der Herstellung, Pr�fung und der überwachung des Verkehrs mit
    a) Arzneimitteln,
    b) Medizinprodukten,
  2. Sterilit�tspr�fungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualit�tssicherung,

soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und dazu Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder gezielten Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten.

(3) Die zust�ndige Beh�rde hat Personen für sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualit�tssicherung, die auf die prim�re Anzucht auf Selektivmedien beschr�nkt sind, von der Erlaubnispflicht nach � 44 freizustellen, wenn die Personen im Rahmen einer mindestens zweij�hrigen T�tigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualit�tssicherung oder im Rahmen einer staatlich geregelten Ausbildung die zur Aus�bung der beabsichtigten T�tigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.

(4) Die zust�ndige Beh�rde hat T�tigkeiten im Sinne der Abs�tze 1, 2 und 3 zu untersagen, wenn eine Person, die die Arbeiten ausf�hrt, sich bez�glich der erlaubnisfreien T�tigkeiten nach den Abs�tzen 1, 2 oder 3 als unzuverl�ssig erwiesen hat.



� 46 T�tigkeit unter Aufsicht

Der Erlaubnis nach � 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach � 45 keiner Erlaubnis bedarf, t�tig ist.



� 47 VersagungsGründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller

  1. die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder
  2. sich als unzuverl�ssig in Bezug auf die T�tigkeiten erwiesen hat,

für deren Aus�bung die Erlaubnis beantragt wird.

(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch

  1. den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterin�rmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universit�tsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
  2. eine mindestens zweij�hrige hauptberufliche T�tigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist,

nachgewiesen. Die zust�ndige Beh�rde hat auch eine andere, mindestens zweij�hrige hauptberufliche T�tigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie als Nachweis der Sachkenntnis nach Nummer 2 anzuerkennen, wenn der Antragsteller bei dieser T�tigkeit eine gleichwertige Sachkenntnis erworben hat.

(3) Die Erlaubnis ist auf bestimmte T�tigkeiten und auf bestimmte Krankheitserreger zu beschr�nken und mit Auflagen zu verbinden, soweit dies zur Verh�tung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die zust�ndige Beh�rde kann Personen, die ein naturwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universit�tsstudium ohne mikrobiologische Inhalte oder ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universit�tsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben oder die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nur teilweise erf�llen, eine Erlaubnis nach Satz 1 erteilen, wenn der Antragsteller für den eingeschr�nkten T�tigkeitsbereich eine ausreichende Sachkenntnis erworben hat.

(4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf sich die Erlaubnis nicht auf den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erstrecken. Satz 1 gilt nicht für Antragsteller, die Arbeiten im Auftrag eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, die im Besitz der Erlaubnis sind, oder Untersuchungen in Krankenh�usern für die unmittelbare Behandlung der Patienten des Krankenhauses durchf�hren.



� 48 R�cknahme und Widerruf

Die Erlaubnis nach � 44 kann au�er nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach � 47 Abs. 1 vorliegt.



� 49 Anzeigepflichten

(1) Wer T�tigkeiten im Sinne von � 44 erstmalig aufnehmen will, hat dies der zust�ndigen Beh�rde mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 muss enthalten:

  1. eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis nicht von der Beh�rde nach Satz 1 ausgestellt wurde, oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit im Sinne von � 45,
  2. Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten T�tigkeiten sowie Entsorgungsma�nahmen,
  3. Angaben zur Beschaffenheit der R�ume und Einrichtungen.

Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des � 46 t�tig sind.

(2) Mit Zustimmung der zust�ndigen Beh�rde k�nnen die T�tigkeiten im Sinne von � 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.

(3) Die zust�ndige Beh�rde untersagt T�tigkeiten, wenn eine Gef�hrdung der Gesundheit der Bev�lkerung zu besorgen ist, insbesondere weil

  1. für Art und Umfang der T�tigkeiten geeignete R�ume oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder
  2. die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.



� 50 Ver�nderungsanzeige

Wer eine in � 44 genannte T�tigkeit aus�bt, hat jede wesentliche Ver�nderung der Beschaffenheit der R�ume und Einrichtungen, der Entsorgungsma�nahmen sowie von Art und Umfang der T�tigkeit unverz�glich der zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen. Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der T�tigkeit. � 49 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des � 46 t�tig sind.



� 51 Aufsicht

Wer eine in � 44 genannte T�tigkeit aus�bt, untersteht der Aufsicht der zust�ndigen Beh�rde. Er und der sonstige Berechtigte ist insoweit verpflichtet, den von der zust�ndigen Beh�rde beauftragten Personen Grundst�cke, R�ume, Anlagen und Einrichtungen zug�nglich zu machen, auf Verlangen B�cher und sonstige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gew�hren und die notwendigen Pr�fungen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschr�nkt.



� 52 Abgabe

Krankheitserreger sowie Material, das Krankheitserreger enth�lt, d�rfen nur an denjenigen abgegeben werden, der eine Erlaubnis besitzt, unter Aufsicht eines Erlaubnisinhabers t�tig ist oder einer Erlaubnis nach � 45 Abs. 2 Nr. 1 nicht bedarf. Satz 1 gilt nicht für staatliche human- oder veterin�rmedizinische Untersuchungseinrichtungen.



� 53 Anforderungen an R�ume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften

  1. über die an die Beschaffenheit der R�ume und Einrichtungen zu stellenden Anforderungen sowie
  2. über die Sicherheitsma�nahmen, die bei T�tigkeiten nach � 44 zu treffen sind,

zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bev�lkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der überwachung der T�tigkeiten auch vorgeschrieben werden, dass bei bestimmten T�tigkeiten Verzeichnisse zu f�hren und Berichte über die durchgef�hrten T�tigkeiten der zust�ndigen Beh�rde vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu melden sind, soweit dies zur Verh�tung oder Bek�mpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

10. Abschnitt - Zust�ndige Beh�rde

� 54 Benennung der Beh�rde

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zust�ndigen Beh�rden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie k�nnen ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbeh�rde oder der für die Kriegsopferversorgung zust�ndigen obersten Landesbeh�rde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbeh�rde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbeh�rden nach diesem Gesetz verzichtet wird.

11. Abschnitt - Angleichung an Gemeinschaftsrecht

� 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchf�hrung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europ�ischen Union oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.

12. Abschnitt - Entsch�digung in besonderen F�llen

� 56 Entsch�digung

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverd�chtiger, Krankheitsverd�chtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von � 31 Satz 2 Verboten in der Aus�bung seiner bisherigen Erwerbst�tigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erh�lt eine Entsch�digung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverd�chtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzma�nahmen nicht befolgen k�nnen.

(2) Die Entsch�digung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. für die ersten sechs Wochen wird sie in H�he des Verdienstausfalls gew�hrt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in H�he des Krankengeldes nach � 47 Abs. 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch gew�hrt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht ma�gebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (� 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn ma�gebenden regelm��igen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beitr�ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsfürderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erh�ht sich um das Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch h�tte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert w�re. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen T�tigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen T�tigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverh�ltnis. Die S�tze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Besch�ftigten und bei Selbst�ndigen entsprechend mit der Ma�gabe, dass bei den in Heimarbeit Besch�ftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen T�tigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbst�ndigen ein Zw�lftel des Arbeitseinkommens (� 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entsch�digungspflichtigen T�tigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgef�hrdung k�nnen den Entsch�digungsberechtigten die w�hrend der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zust�ndigen Beh�rde erstattet werden. Selbst�ndige, deren Betrieb oder Praxis w�hrend der Dauer einer Ma�nahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entsch�digung nach den Abs�tzen 2 und 3 auf Antrag von der zust�ndigen Beh�rde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses, l�ngstens für sechs Wochen, die Entsch�digung für die zust�ndige Beh�rde auszuzahlen. Die ausgezahlten Betr�ge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zust�ndigen Beh�rde erstattet. Im �brigen wird die Entsch�digung von der zust�ndigen Beh�rde auf Antrag gew�hrt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die F�lligkeit der Entsch�digungsleistungen nach der F�lligkeit des aus der bisherigen T�tigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entsch�digungsberechtigten ist die Entsch�digung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gew�hren.

(7) Wird der Entsch�digungsberechtigte arbeitsunf�hig, so bleibt der Entsch�digungsanspruch in H�he des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Anspr�che, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunf�higkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverh�ltnisses zustehen, gehen insoweit auf das entsch�digungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entsch�digung sind anzurechnen

  1. Zusch�sse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entsch�digung den tats�chlichen Verdienstausfall übersteigen,
  2. das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer T�tigkeit, die als Ersatz der verbotenen T�tigkeit ausge�bt wird, soweit es zusammen mit der Entsch�digung den tats�chlichen Verdienstausfall übersteigt,
  3. der Wert desjenigen, das der Entsch�digungsberechtigte durch Aus�bung einer anderen als der verbotenen T�tigkeit zu erwerben b�swillig unterl�sst, soweit es zusammen mit der Entsch�digung den tats�chlichen Verdienstausfall übersteigt,
  4. das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe in der H�he, in der diese Leistungen dem Entsch�digungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit und S�umniszeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des � 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung h�tten gew�hrt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der h�here Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entsch�digung geht insoweit, als dem Entsch�digungsberechtigten Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld für die gleiche Zeit zu gew�hren ist, auf die Bundesanstalt für Arbeit und insoweit, als ihm Arbeitslosenhilfe für die gleiche Zeit zu gew�hren ist, auf den Bund über. Die Bundesanstalt ist berechtigt und verpflichtet, den Anspruch für den Bund geltend zu machen.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entsch�digungsberechtigten durch das Verbot der Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gew�hrung der Entsch�digung verpflichtete Land über, als dieses dem Entsch�digungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gew�hren hat.

(11) Die Antr�ge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen T�tigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zust�ndigen Beh�rde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Besch�ftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die H�he des in dem nach Absatz 3 für sie ma�geblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abz�ge, von Selbst�ndigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die H�he des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizuf�gen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zust�ndige Beh�rde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zust�ndige Beh�rde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen H�he des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Besch�ftigten und Selbst�ndigen in der voraussichtlichen H�he der Entsch�digung zu gew�hren.



� 57 Verh�ltnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsfürderung

(1) für Personen, denen eine Entsch�digung nach � 56 Abs. 1 zu gew�hren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. Bemessungsgrundlage für Beitr�ge sind

  1. bei einer Entsch�digung nach � 56 Abs. 2 Satz 2 das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentsch�digung nach � 56 Abs. 3 vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt,
  2. bei einer Entsch�digung nach � 56 Abs. 2 Satz 3 80 vom Hundert des dieser Entsch�digung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

Das entsch�digungspflichtige Land tr�gt die Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung allein. Zahlt der Arbeitgeber für die zust�ndige Beh�rde die Entsch�digung aus, gelten die S�tze 2 und 3 entsprechend; die zust�ndige Beh�rde hat ihm auf Antrag die entrichteten Beitr�ge zu erstatten.

(2) für Personen, denen nach � 56 Abs. 1 Satz 2 eine Entsch�digung zu gew�hren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch fort. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) In der gesetzlichen Unfallversicherung wird, wenn es für den Berechtigten g�nstiger ist, der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für Zeiten, in denen dem Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall eine Entsch�digung nach � 56 Abs. 1 zu gew�hren war, das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das seinem durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen belegten Zeiten dieses Zeitraums entspricht. � 82 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die durch die Anwendung des Satzes 1 entstehenden Mehraufwendungen werden den VersicherungsTrägern von der zust�ndigen Beh�rde erstattet.

(4) In der Krankenversicherung werden die Leistungen nach dem Arbeitsentgelt berechnet, das vor Beginn des Anspruchs auf Entsch�digung gezahlt worden ist.

(5) Zeiten, in denen nach Absatz 1 eine Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch fortbesteht, bleiben bei der Feststellung des Bemessungszeitraums für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch au�er Betracht.



� 58 Aufwendungserstattung

Entsch�digungsberechtigte im Sinne des � 56 Abs. 1, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zust�ndigen Beh�rde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den F�llen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer T�tigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen T�tigkeit ausge�bt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verh�ltnis dieses Einkommens zur ungek�rzten Entsch�digung.



� 59 Sondervorschrift für Ausscheider

Ausscheider, die Anspruch auf eine Entsch�digung nach � 56 haben, gelten als k�rperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.



� 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitssch�den durch andere Ma�nahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Ma�nahme der spezifischen Prophylaxe, die

  1. von einer zust�ndigen Landesbeh�rde �ffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
  2. auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,
  3. gesetzlich vorgeschrieben war oder
  4. auf Grund der Verordnungen zur Ausf�hrung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgef�hrt worden ist,

eine gesundheitliche Sch�digung erlitten hat, erh�lt nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des � 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Ma�nahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Sch�digung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Satz 1 Nr. 4 gilt nur für Personen, die zum Zwecke der Wiedereinreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft wurden und die ihren Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet haben oder nur vorübergehend aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung aufgegeben haben, sowie deren Angeh�rige, die mit ihnen in h�uslicher Gemeinschaft leben. Als Angeh�rige gelten die in � 10 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen.

(2) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erh�lt auch, wer als Deutscher au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden durch eine Impfung erlitten hat, zu der er auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-5, ver�ffentlichten bereinigten Fassung, bei einem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewesen w�re. Die Versorgung wird nur gew�hrt, wenn der Gesch�digte

  1. nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft werden konnte,
  2. von einem Arzt geimpft worden ist und
  3. zur Zeit der Impfung in h�uslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder einem Sorgeberechtigten gelebt hat, der sich zur Zeit der Impfung aus beruflichen Gründen oder zur Ausbildung nicht nur vorübergehend au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.

(3) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erh�lt auch, wer au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden erlitten hat infolge einer Pockenimpfung auf Grund des Impfgesetzes oder infolge einer Pockenimpfung, die in den in � 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten, in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gesetzlich vorgeschrieben oder auf Grund eines Gesetzes angeordnet worden ist oder war, soweit nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Entsch�digung gew�hrt wird. Anspr�che nach Satz 1 kann nur geltend machen, wer

  1. als Deutscher bis zum 8. Mai 1945,
  2. als Berechtigter nach den �� 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des � 1 des Fl�chtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) ge�ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  3. als Ehegatte oder Abk�mmling eines Sp�taussiedlers im Sinne des � 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes oder
  4. im Wege der Familienzusammenf�hrung gem�� � 94 des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung seinen st�ndigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt.

(4) Die Hinterbliebenen eines Gesch�digten im Sinne der Abs�tze 1 bis 3 erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

(5) Als Impfschaden im Sinne des � 2 Nr. 11 gelten auch die Folgen einer gesundheitlichen Sch�digung, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des � 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f oder des � 8a des Bundesversorgungsgesetzes herbeigef�hrt worden sind. Einem Impfschaden im Sinne des Satzes 1 steht die Besch�digung eines am K�rper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz infolge eines Impfschadens im Sinne des Absatzes 1 oder eines Unfalls im Sinne des Satzes 1 gleich.

(6) Im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 bis 5 finden die Vorschriften des zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über den Schutz der Sozialdaten Anwendung.



� 61 Gesundheitsschadensanerkennung

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Sch�digung im Sinne des � 60 Abs. 1 Satz 1 gen�gt die Wahrscheinlichkeit des urs�chlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zust�ndigen obersten Landesbeh�rde der Gesundheitsschaden als Folge einer Sch�digung im Sinne des � 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung nach den S�tzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte k�nnen mit Wirkung für die Vergangenheit Zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die gesundheitliche Sch�digung nicht Folge einer Impfung oder einer anderen Ma�nahme der spezifischen Prophylaxe ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu erstatten.



� 62 Heilbehandlung

Dem Gesch�digten im Sinne von � 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilp�dagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische �bungen zu gew�hren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.



� 63 Konkurrenz von Anspr�chen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen

(1) Treffen Anspr�che aus � 60 mit Anspr�chen aus einer Sch�digung im Sinne des � 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, zusammen, so ist unter Ber�cksichtigung der durch die gesamten Sch�digungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsf�higkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.

(2) Trifft ein Versorgungsanspruch nach � 60 mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrl�ssiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach � 839 Abs. 1 des B�rgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des � 60 vorliegen.

(3) Bei Impfsch�den gilt � 4 Abs.1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.

(4) � 81a des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Ma�gabe Anwendung, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gew�hrung der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht.

(5) Die �� 64 bis 64d, 64f und 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Ma�gabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zust�ndigen obersten Landesbeh�rde tritt. Die Zustimmung ist bei entsprechender Anwendung des � 89 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbeh�rde zu erteilen.

(6) � 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Ma�gaben anzuwenden, dass an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Besch�digten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, dass in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Rentner die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbeh�rde, die für die Kriegsopferversorgung zust�ndig ist, oder für die von ihr bestimmte Stelle gilt und dass in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die S�tze 2 bis 4 nicht gelten.

(7) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die von den Krankenkassen vor dem 1. Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.

(8) für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag nach � 20 des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abz�glich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebed�rftigkeit nach � 11 Abs. 4 und � 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. M�rz 1995 geltenden Fassung und abz�glich der Erstattungen nach � 19 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.



� 64 Zust�ndige Beh�rde für die Versorgung

(1) Die Versorgung nach den �� 60 bis 63 Abs. 1 wird von den für die Durchf�hrung des Bundesversorgungsgesetzes zust�ndigen Beh�rden durchgef�hrt. Die �rtliche Zust�ndigkeit der Beh�rden bestimmt die Regierung des Landes, das die Versorgung zu gew�hren hat (� 66 Abs. 2), durch Rechtsverordnung. Die Landesregierung ist befugt, die Erm�chtigung durch Rechtsverordnung auf eine andere Stelle zu übertragen.

(2) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt ge�ndert durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), mit Ausnahme der �� 3 und 4, die Vorschriften des ersten und dritten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.

(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gew�hrung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den �� 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.



� 65 Entsch�digung bei beh�rdlichen Ma�nahmen

(1) Soweit auf Grund einer Ma�nahme nach den �� 16 und 17 Gegenst�nde vernichtet, besch�digt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Verm�gensnachteil verursacht wird, ist eine Entsch�digung in Geld zu leisten; eine Entsch�digung erh�lt jedoch nicht derjenige, dessen Gegenst�nde mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitssch�dlingen als vermutlichen überTrägern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verd�chtig sind. � 254 des B�rgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die H�he der Entsch�digung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Besch�digung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entsch�digung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entsch�digung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Besch�digung oder Wertminderung gehabt h�tte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umst�nde in dem Zeitpunkt ma�geblich, in dem die Ma�nahme getroffen wurde. Die Entsch�digung für andere nicht nur unwesentliche Verm�gensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Ma�nahme gestellt sein w�rde. Auf Grund der Ma�nahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

 

� 66 Zahlungsverpflichteter

(1) Verpflichtet zur Zahlung der Entsch�digung nach � 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist, in den F�llen des � 34 Abs. 1 bis 3 und des � 42 das Land, in dem die verbotene T�tigkeit ausge�bt worden ist. Verpflichtet zur Zahlung der Entsch�digung nach � 65 ist das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.

(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den �� 60 bis 63 ist zu gew�hren

  1. in den F�llen des � 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist,
  2. in den F�llen des � 60Abs. 2
    a) von dem Land, in dem der Gesch�digte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt hat,
    b) wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Gesch�digte zuletzt seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt gehabt hat oder
    c) bei minderj�hrigen Gesch�digten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des Gesch�digten, mit dem der Gesch�digte in h�uslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt gehabt hat,
  3. in den F�llen des � 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Gesch�digte seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die Zust�ndigkeit für bereits anerkannte F�lle bleibt unber�hrt.

(3) In den F�llen des � 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Sch�digung verursacht werden, von dem LeistungsTräger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Sch�digung zust�ndig ist.

 

� 67 Pf�ndung

(1) Die nach � 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entsch�digungen k�nnen nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepf�ndet werden.

(2) übertragung, Verpf�ndung und Pf�ndung der Anspr�che nach den �� 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.



� 68 Rechtsweg

(1) für Streitigkeiten über Entsch�digungsanspr�che nach den �� 56 und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsanspr�che nach � 56 Abs. 4 Satz 2, � 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie � 58 Satz 1 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(2) für �ffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der �� 60 bis 63 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enth�lt, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.

(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Versorgung entsprechend den Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den �� 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes gew�hrt wird. Insoweit ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.

13. Abschnitt - Kosten

� 69 Kosten

(1) Die Kosten für

  1. die übermittlung der Meldungen nach den �� 6 und 7,
  2. die Durchf�hrung der Erhebungen nach � 14 Satz 2,
  3. die Ma�nahmen nach � 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zust�ndigen Beh�rde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Ma�nahmen nicht vors�tzlich herbeigef�hrt wurde,
  4. Untersuchung und Behandlung nach � 19 Abs. 2 Nr. 2,
  5. die Ma�nahmen nach � 20 Abs. 5,
  6. die Durchf�hrung von Ermittlungen nach den �� 25 und 26,
  7. die Durchf�hrung von Schutzma�nahmen nach den �� 29 und 30,
  8. die R�ntgenuntersuchungen nach � 36 Abs. 4 Satz 2

sind aus �ffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Im �brigen richten sich die Geb�hrenpflicht und die H�he der Geb�hren unbeschadet der �� 18 und 38 nach Landesrecht.

(2) Wer die �ffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die L�nder vorbehalten.

14. Abschnitt - Sondervorschriften

� 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes

(1) Im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zust�ndigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft

  1. Personen, die in Unterk�nften oder sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind,
  2. Soldaten, die dauernd oder vorübergehend au�erhalb der in Nummer 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen,
  3. Angeh�rige der Bundeswehr auf dem Transport, bei M�rschen, in Man�vern und �bungen,
  4. die Belehrung nach � 43 bei Personen, die in Einrichtungen der Bundeswehr eine der in � 42 bezeichneten T�tigkeiten aus�ben,
  5. Grundst�cke, Einrichtungen, Ausr�stungs- und Gebrauchsgegenst�nde der Bundeswehr,
  6. im Bereich der Bundeswehr die T�tigkeiten mit Krankheitserregern.

Die Meldepflichten nach den �� 6 und 7 obliegen dem Standortarzt.

(2) In den F�llen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Ma�nahmen zur Bek�mpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zust�ndigen Gesundheitsamt zu treffen.

(3) Bei Zivilbediensteten, die au�erhalb der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen, sind die Ma�nahmen zur Bek�mpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit der zust�ndigen Stelle der Bundeswehr zu treffen.

(4) In den F�llen des Absatzes 2 kann bei Gefahr im Verzug das Gesundheitsamt, in den F�llen des Absatzes 3 die zust�ndige Stelle der Bundeswehr vorl�ufige Ma�nahmen treffen.

(5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, inwieweit sich die Gesundheits�mter und die zust�ndigen Stellen der Bundeswehr von dem Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens einer übertragbaren Krankheit gegenseitig zu benachrichtigen und inwieweit sie sich bei den Ermittlungen gegenseitig zu unterst�tzen haben.



� 71 Aufgaben nach dem Seemannsgesetz

Bei Besatzungsmitgliedern im Sinne des � 3 des Seemannsgesetzes, die an Bord von Kauffahrteischiffen eine der in � 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten T�tigkeiten aus�ben, obliegen die Belehrungen nach � 43 Abs. 1 den nach � 81 Abs. 1 des Seemannsgesetzes zur Untersuchung auf Seediensttauglichkeit erm�chtigten �rzten.



� 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschlie�lichen Bef�llung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zust�ndigen Beh�rde nach den �� 37 bis 39 und 41 betroffen sind.

15. Abschnitt - Straf- und Bu�geldvorschriften

� 73 Bu�geldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 6 Abs. 1 oder � 7, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 15 Abs. 1, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig macht,
  2. entgegen � 6 Abs. 2, � 34 Abs. 5 Satz 1 oder � 43 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig macht,
  3. entgegen � 16 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit � 26 Abs. 1, � 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung nach � 17 Abs. 4 Satz 1, � 41 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Satz 1, oder � 51 Satz 2 ein Grundst�ck, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein Verkehrsmittel oder einen sonstigen Gegenstand nicht zug�nglich macht,
  4. entgegen � 16 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit � 26 Abs. 1, � 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung nach � 17 Abs. 4 Satz 1, � 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 32 Satz 1, oder � 41 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  5. entgegen � 16 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit � 26 Abs. 1, � 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung nach � 17 Abs. 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  6. einer vollziehbaren Anordnung nach � 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, � 17 Abs. 3 Satz 1, � 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit � 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 32 Satz 1, � 26 Abs. 3 Satz 2, � 28 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 32 Satz 1, oder � 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt,
  7. entgegen � 18 Abs. 1 Satz 1 ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,
  8. entgegen � 22 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine Impfbescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig ausstellt,
  9. entgegen � 23 Abs. 1 Satz 1 oder 2 dort genannte Infektionen oder das Auftreten von Krankheitserregern nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet oder diese Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
  10. entgegen � 23 Abs. 1 Satz 3 Einsicht nicht gew�hrt,
  11. entgegen � 26 Abs. 3 Satz 1 eine Untersuchung nicht gestattet,
  12. entgegen � 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet,
  13. entgegen � 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach � 32 Satz 1, � 49 Abs. 1 Satz 1 oder � 50 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  14. entgegen � 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs. 3, eine dort genannte T�tigkeit aus�bt, einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
  15. ohne Zustimmung nach � 34 Abs. 2 einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
  16. entgegen � 34 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt,
  17. entgegen � 34 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
  18. entgegen � 35 Satz 1 oder � 43 Abs. 4 Satz 1 eine Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig durchf�hrt,
  19. entgegen � 36 Abs. 4 Satz 6 eine Untersuchung nicht duldet,
  20. entgegen � 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person besch�ftigt,
  21. entgegen � 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  22. einer vollziehbaren Auflage nach � 47 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
  23. entgegen � 51 Satz 2 ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gew�hrt oder eine Pr�fung nicht duldet oder
  24. einer Rechtsverordnung nach � 17 Abs. 5 Satz 1, � 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, � 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder � 53 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 8, 9 und 21 mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro, in den �brigen F�llen mit einer Geldbu�e bis zu f�nfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.



� 74 Strafvorschriften

Wer vors�tzlich eine der in � 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 23 oder 24 bezeichnete Handlung begeht und dadurch eine in � 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in � 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



� 75 Weitere Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach � 28 Abs. 1 Satz 2, � 30 Abs. 1 oder � 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 2. entgegen � 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 42 Abs. 5 Satz 1, oder � 42 Abs. 3 eine Person besch�ftigt oder eine T�tigkeit aus�bt, 3. ohne Erlaubnis nach � 44 Krankheitserreger verbringt, ausf�hrt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder 4. entgegen � 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach � 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in � 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in � 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f�nf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.

(4) Handelt der T�ter in den F�llen der Abs�tze 1 oder 2 fahrl�ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen � 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach � 15 Abs. 1, eine Person behandelt.



� 76 Einziehung

Gegenst�nde, auf die sich eine Straftat nach � 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, k�nnen eingezogen werden.

16. Abschnitt - übergangsvorschriften



� 77 übergangsvorschriften

(1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des � 44; bei juristischen Personen gilt dies bis f�nf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Ma�gabe, dass die Erlaubnis nach � 48 Zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein Versagungsgrund nach � 47 Abs. 1 Nr. 2 bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen vorliegt; die Ma�gabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der T�tigkeiten übernommen hat und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein Versagungsgrund nach � 47 Abs. 1 vorliegt. Die Beschr�nkung des � 47 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht für die in � 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Seuchengesetzes genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sie selbst oder diejenigen Personen, von denen sie mit der Leitung der T�tigkeiten beauftragt worden sind, Inhaber einer insoweit unbeschr�nkten Erlaubnis sind. Bei Personen, die die in � 20 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes bezeichneten Arbeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes berechtigt durchgef�hrt haben, bleibt die Befreiung von der Erlaubnis für diese Arbeiten f�nf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen; � 45 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung.

(2) Ein Zeugnis nach � 18 des Bundes-Seuchengesetzes gilt als Bescheinigung nach � 43 Abs. 1.