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09.06.2010    Sozialpolitik Von der Leyen wird zur "Unsozial-Ministerin" Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im grossen Stil. Der Sparvorschlaege sind sozial unausgewogen und gefaehrden den Aufschwung… Berlin - Nach den heute verkuendeten Kürzungsplänen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue flüchten wollte. Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im grossen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin. Die Unsozial-Ministerin hat sich gegen den schwarz-gelben Sozialabbau offenbar nicht gewehrt. Zuerst hat sie den Planungsstab im eigenen Ministerium zu einer Leitungsabteilung aufgeblaeht und neue Leitungsstellen geschaffen. Jetzt kuerzt sie bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Da waere es nur fair, auch im eigenen Haus zu sparen. Von der Leyen sollte die Leitungsebene wieder verschlanken. Der Sparvorschlaege sind sozial unausgewogen und gefaehrden den Aufschwung: * Kuerzungen beim Arbeitslosengeld II schaffen mehr Unsicherheit bei Arbeitnehmern und senken die Konsumneigung. * Die Streichung des Elterngelds fuer Hartz-IV-Empfaenger schafft Eltern 2. Klasse. * Die Kuerzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld senkt die Einkommen von Geringverdienern und damit die Kaufkraft 1 zu 1. * Das pauschale Einfrieren der Eingliederungsmittel auf dem Niveau von 2006 schreddert die aktive Arbeitsmarktpolitik und wird zu mehr Arbeitslosigkeit fuehren. Aufgrund der bestehenden Vorbindungen werden im naechsten Jahr kaum noch Neueintritt zu realisieren sein. Das Gleiche gilt, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. * Die Streichung des Zuschusses bei der Rentenversicherung fuer Hartz-IV-Empfaenger zeigt, wie blind Schwarz-Gelb gegenueber den Problemen von Morgen ist. Die Abschaffung der Rente nach Mindestentgeldpunkten befeuert die Altersarmut von morgen. * Niedrigverdiener von heute werden zu Grundsicherungsempfaengern von morgen. Damit werden Lasten nur in die Zukunft verschoben. Statt Kuerzungen im Sozialbereich haette es Einnahmeverbesserungen im Finanzsektor, bei der Vermoegenssteuer und bei der Erbschaftssteuer geben muessen. Schwarz-Gelb hat erst den Hotels und den Unternehmenserben gegeben, jetzt nimmt es die Unsozial-Ministerin von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen. • Quelle: SPD-Bundestagsfraktion Weitere News zum Thema: 15.06.2010 Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert 11.06.2010 Aushungerung des Sozialstaates – „Sparen“ als neoliberale Ideologie 10.06.2010 "Wer spielt für Deutschland - Banken oder Menschen?" ASB: Sparpaket legt Ungleichheit schon in Kinderjahren fest 07.06.2010 Der Tagesspiegel: FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger 15.08.2009 Sozialbericht zeigt Handlungsdruck: Vermögensabgabe statt Wahlkampflügen 27.02.2008 Der Tagesspiegel: Chef des Benediktinerordens hält Debatte über Steuerflucht für verlogen 17.12.2007 Deutsche Eliten bremsen bei Reformen 13.08.2007 Bundesbürger lehnen Sozialpolitik der Regierung ab 07.05.2007 Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung „in nicht zu vernachlässigendem Umfang“ 23.04.2007 Der Tagesspiegel: Karl-Josef Laumann fordert mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit von der CDU 22.04.2007 DIE ZEIT: Norbert Blüm lehnt Bürgergeld ab 29.01.2007 Der Tagesspiegel: Grüne: Familiensplitting-Plan der Union ist "Umverteilung von arm zu reich" 16.01.2007 Sozialreport 2006: Sinkende Lebenszufriedenheit und wachsende Zukunftsangst in den neuen Bundesländern 02.01.2007 DBSH fordert zweckgebundene Sozialsteuer 02.01.2007 Mehrwertsteuer trifft vor allem sozial Schwache

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