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  Das Hartz-Konzept

Was ist das Hartz-Konzept? Drucken

Dieser Artikel ist entnommen aus:
© http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,16054,00.htm vom 29. November 2002

In namentlicher Abstimmung votierten am 15. November 2002 305 Abgeordnete für das erste Gesetz zur Umsetzung der Vorschl�ge der Hartz-Kommission, 280 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung.

über die zustimmungspflichtigen Elemente (Regelungen zu: Ich-AG, Minijobs, Br�ckengeld) ber�t zur Zeit der Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Im kommenden Jahr wird in einem dritten Reformgesetz über die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Voraussetzung zur Gr�ndung der neuen JobCenter entschieden.

Mit diesem Paket bringen wir wichtige Reformen auf den Weg. So werden zus�tzliche Arbeitspl�tze entstehen und die Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt. In einer Reihe von �nderungsantr�gen konnten wir wichtige Verbesserungen durchsetzen, die insbesondere die Regelungen zu den Personalserviceagenturen und Arbeitnehmerüberlassung und die fürderung der Besch�ftigung in privaten Haushalten betreffen.

Personalserviceagenturen und Arbeitnehmerüberlassung

Mit den Personalserviceagenturen k�nnen leichter überstunden in zus�tzliche Besch�ftigung umgesetzt werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist deutlich vereinfacht und entb�rokratisiert. Gleichzeitig werden erhebliche Anreize geschaffen, für diesen Bereich Tarifvertr�ge abzuschlie�en.

Ab 1. Januar 2003 werden Verleihfirmen damit beauftragt, über die Personal-Service-Agenturen den Verleih von Arbeitslosen an Unternehmen zu organisieren. Arbeits�mter bzw. Jobcenter werden die genauen Bedingungen dazu definieren. Ein Arbeitsamt kann auch mehrere Verleihfirmen beauftragen, Arbeitlose zu besch�ftigen und zu verleihen. Dazu kann das Arbeitsamt den Verleihfirmen ein Honorar bezahlen. Dieses Honorar wird sich nach der individuellen Situation des Arbeitslosen richten. In den ersten sechs Wochen der Arbeitnehmerüberlassung besteht die möglichkeit, einem zuvor Arbeitslosen einen Lohn zu zahlen, der zu einem Nettoentgelt f�hrt, dass dem Arbeitslosengeld entspricht, das der Arbeitslose zuletzt erhalten hat. In den verleihfreien Zeiten werden die Personalserviceagenturen die Besch�ftigten mit Coaching und Qualifizierung unterst�tzen.

Dieses Angebot wird sich insbesondere an Arbeitslose richten, für die es besonders schwer ist, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fu� zu fassen. Auch Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben, wie Berufsr�ckkehrerinnen, k�nnen in den Personalserviceagenturen besch�ftigt werden.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 reformiert.

  • Beschr�nkungen wie das Synchronisationsverbot (Verbot der Einstellung eines Arbeitnehmers für die Entleihfrist) und die zeitliche Begrenzung der Verleihdauer auf ein Jahr werden aufgehoben.
  • Equal Pay: es gelten die im Entleihbetrieb geltenden Arbeitsbedingungen. Es sei denn das Verleihunternehmen hat einen Tarifvertrag abgeschlossen.
Es besteht also die Notwendigkeit, bis zum 1. Januar 2004 die Tarifvertr�ge für den Verleih von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschlie�en. Die Gewerkschaften haben sich in einem Gespr�ch mit Minister Clement und den gr�nen Abgeordneten Thea D�ckert und Werner Schulz und Repr�sentanten der Zeitarbeitsbranche bereit erkl�rt, spezielle Tarifvertr�ge für die Zeitarbeitsbranche abzuschlie�en. Sie haben sich verpflichtet, Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose zu vereinbaren. Auch die Verb�nde der Zeitarbeitsfirmen waren mit diesem Vorgehen einverstanden.

Minister Clement wird diesen Prozess begleiten und die Parteien immer wieder einladen, um so auf ein für die Arbeitslosen und die Besch�ftigten sinnvolles Ergebnis hinzuwirken.

Damit setzen wir die Vorgaben der Hartz- Kommission, n�mlich für schwervermittelbare Arbeitslose über die Zeitarbeitsfirmen die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, um.

Ich-AG

Mit der Ich- AG wird Arbeitslosen drei Jahre lang ein Existenzgr�ndungszuschuss gezahlt (im 1. Jahr mtl. 600 �, im 2. Jahr mtl. 360 �, im 3. Jahr mtl. 240 �). Die Selbstst�ndigen müssen in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen. Die Regelungen zur steuerlichen Behandlungen werden ebenso wie die Reform der Handwerksordnung Bestandteil eines Gesetzes sein, dass zu Beginn n�chsten Jahres beschlossen werden soll. Einfache T�tigkeiten sollen aus der Handwerksrolle und damit vom Meisterzwang ausgenommen werden. Reparaturdienstleistungen insbesondere aus privaten Haushalten, sollen damit in legale Arbeit überf�hrt werden.

Besch�ftigung in privaten Haushalten

In den privaten Haushalten findet in erheblichem Ma� Schwarzarbeit statt. Deshalb schaffen wir steuerliche Anreize, um diese Besch�ftigung in legale Arbeit zu überf�hren.

  • Dienstleistungsagenturen: Acht Prozent der Aufwendungen für Dienstleistungen im Privathaushalt, die z.B. von einer Dienstleistungsagentur durchgef�hrt werden, k�nnen k�nftig von der Steuerschuld abgezogen werden. Die Obergrenze liegt bei 480 � Steuerabzug pro Jahr.
  • In den Haushalten wird eine neue Art von geringf�gigen Besch�ftigungsverh�ltnissen betroffen, die Verdienstobergrenze liegt bei 500 � monatlich. Der Arbeitgeber zahlt pauschal f�nf Prozent des Lohnes in die gesetzliche Krankenversicherung und f�nf Prozent in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Der Arbeitgeber kann 10 Prozent der Aufwendungen von seiner Steuerschuld abziehen, die Obergrenze liegt bei 360 � Steuerersparnis pro Jahr. Alle Leistungen im privaten Haushalt, die normaler Weise von den Mitgliedern des Haushalts selbst verrichtet werden, k�nnen im Rahmen eines Minijobs gestaltet werden - also auch Kinderbetreuung! Mehrere geringf�gige Besch�ftigungsverh�ltnisse in Privathaushalten werden zusammengerechnet, ebenso ein geringf�giges Besch�ftigungsverh�ltnis im Privathaushalt mit einer Hauptbesch�ftigung und ein geringf�giges Besch�ftigungsverh�ltnis im Haushalt und ein 325-�-Job. Sie fallen dann unter die normale Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
Qualifizierung

Mehr Qualit�t bei der fürderung der beruflichen Weiterbildung soll durch bundesweit t�tige Zertifizierungsagenturen erreicht werden. Bildungsangebote sollen modularisiert werden. Gleichzeitig bekommen Arbeitslose, die auf eine berufliche Weiterbildungsma�nahme angewiesen sind, mehr Entscheidungskompetenz, denn sie erhalten Bildungsgutscheine, die sie bei den Trägern einl�sen k�nnen. Weiterbildung bei Berufsentfremdung kann bereits nach vier Jahren Berufst�tigkeit statt bisher sechs Jahren von der BA gefürdert werden.

Mit dem regionalen Arbeitsmarktmonitoring wird eine Informationsplattform geschaffen, die Arbeitnehmern, Arbeitgebern und allen Beteiligten des regionalen/�rtlichen Arbeitsmarktes Aufschluss über gegenw�rtige und k�nftige Entwicklungen gibt.

Mobilit�tshilfen werden k�nftig ohne die Pr�fung der Eigenleistungsf�higkeit gezahlt. Nach dem dritten Monat Arbeitslosigkeit wird Umzug verlangt, wenn nicht eine Ehe, eine ehe�hnliche Gemeinschaft, die Pflege eines Angeh�rigen oder die Erziehung eines Kindes oder ein anderer wichtiger Grund dem entgegenstehen (Zumutbarkeit).

Jobsuche ab K�ndigung. Der Arbeitgeber hat gek�ndigte Arbeitnehmer in angemessenem Umfang freizustellen, damit sie sich fr�hzeitig beruflich neu orientieren k�nnen. Der Arbeitnehmer muss sich sofort arbeitslos melden. Reduzierung von Leistungen in Folge versp�teter Meldung der Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt.

Sperrzeiten werden verk�rzt. Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der Unzumutbarkeit einer vom Arbeitsamt angebotenen Stelle soweit es um den Verantwortungsbereich des Arbeitslosen geht.

Wettbewerbliche Vergabe von Ma�nahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, deren genauer Charakter vom Arbeitsmarkt nicht vorgegeben wird: Im Rahmen von Ausschreibungen wird das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorgegeben. Träger und Vermittler entwickeln eigenst�ndig Ma�nahmen und werden nach Erfolg verg�tet. Die Verg�tung kann dabei mit der Gr��e der Vermittlungshemmnisse der Arbeitslosen variieren.

Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit ArbeitnehmerInnen ab 50 Jahren, die einen niedriger bezahlten Job annehmen, erhalten einen Zuschuss in H�he von 50 Prozent der Nettolohndifferenz von der Bundesanstalt für Arbeit (Entgeltsicherung). Der Rentenversicherungsbeitrag wird in H�he von 90 Prozent des bei Besch�ftigung entrichteten Beitrages gezahlt.

Arbeitslose ab 55 Jahren k�nnen bis zum Renteneintritt ein Br�ckengeld in H�he der H�lfte des Arbeitslosengeld für einen Zeitraum von bis zu 60 Monaten erhalten.

K�nftig k�nnen �ltere Arbeitnehmer ab 50 Jahre ohne sachlichen Grund zeitlich unbegrenzt befristet eingestellt werden. Damit sollen psychologische Barrieren zur Einstellung �lterer Arbeitnehmer überwunden werden. Arbeitgeber, die Arbeitslose über 55 Jahre einstellen, werden für diese Besch�ftigten von der Beitragszahlung zur Bundesanstalt für Arbeit befreit.

Einsparungen: Das Hartzpaket erh�lt eine Reihe neuer fürdermöglichkeiten. Gleichzeitig ist es notwendig, auch bei der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitslosenhilfe Konsolidierungsbeitr�ge zu erbringen. Das Ansinnen, den Kinderzuschlag bei Arbeitslosengeld und -hilfe abzuschaffen, konnten wir abwehren. Dagegen halten wir es für richtig, privates Verm�gen und das Einkommen von Partnern st�rker auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld anzurechnen. Bisher galt ein Verm�gensfreibetrag von 520 � pro Kopf und Lebensjahr bei einem H�chstbetrag von 33.800 �. Diesen Betrag reduzieren wir auf 200 � pro Jahr, H�chstbetrag von 13.000 �. Private Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der "Riester-Rente" werden nicht auf die Verm�gensfreibetr�ge angerechnet. Das Einkommen der EhegattIn wird k�nftig in H�he des steuerfreien Existenzminimums nicht auf den Sozialhilfeanspruch angerechnet, bisher galt ein Betrag in H�he des steuerfreien Existenzminimums plus 25 Prozent. Das Unterhaltsgeld von Arbeitslosenhilfeempf�ngerInnen in Fortbildung und Umschulung wird k�nftig der H�he der Arbeitslosenhilfe entsprechen. Bisher erhielten Arbeitslosenhilfeempf�ngerInnen bei beruflicher Weiterbildung ein Unterhaltsgeld in H�he des Arbeitslosengeldes.