::CareLounge
www.pflegeberufe.de
www.sozialberufe.de
www.altenarbeit.de
Mitglied werden
   
   Gesetze
  Arbeitsrecht

(ArbPlSchG) Arbeitsplatzschutzgesetz, Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst Drucken

(BGBl. I 2001 S. 254)
vom 14. Februar 2001

vor der Neufassung ge�ndert durch:

  • Artikel 6b des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843)
  • Artikel 9 des Gesetzes zur �nderung des Begriffs "Erziehungsurlaub" (BGBl. I 2000 Nr.53 S. 2636) -�nderungen sind braun hervorgehoben-  
  • Artikel 9 des Gesetzes zur �nderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (BGBl. I 2000 Nr.57 S.1815) -�nderungen sind t�rkis hervorgehoben-  
ge�ndert durch:

  • Artikel 7 des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes - BwNeuAusrG (BGBl. 2001 I Nr.75 S.4013) -�nderungen sind mangenta hervorgehoben-

Erster Abschnitt.
Grundwehrdienst und Wehr�bungen


� 1. Ruhen des Arbeitsverh�ltnisses

(1) Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung einberufen, so ruht das Arbeitsverh�ltnis w�hrend des Wehrdienstes.

(2) Einem Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber w�hrend einer Wehr�bung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zum Arbeitsentgelt geh�ren nicht besondere Zuwendungen, die mit R�cksicht auf den Erholungsurlaub gew�hrt werden.

(3) Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverz�glich seinem Arbeitgeber vorzulegen.

(4) Ein befristetes Arbeitsverh�ltnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht verlängert; das gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverh�ltnis aus anderen Gründen w�hrend des Wehrdienstes geendet h�tte.

(5) Wird der Grundwehrdienst oder die Wehr�bung vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, so werden ihm die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen vom Bund auf Antrag erstattet.



� 2. K�ndigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbesch�ftigung nach der Berufsausbildung

(1) Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie w�hrend einer Wehr�bung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis nicht k�ndigen.

(2) Im �brigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes k�ndigen. Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (� 1 Abs. 2 des K�ndigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten ber�cksichtigen. Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus Anlass des Wehrdienstes gek�ndigt oder bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst zuungunsten des Arbeitnehmers ber�cksichtigt hat, so trifft die Beweislast den Arbeitgeber.

(3) Das Recht zur K�ndigung aus wichtigem Grunde bleibt unber�hrt. Die Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst ist kein wichtiger Grund zur K�ndigung; dies gilt im Falle des Grundwehrdienstes von mehr als sechs Monaten nicht für unverheiratete Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel f�nf oder weniger Arbeitnehmern ausschlie�lich der zu ihrer Berufsbildung Besch�ftigten, wenn dem Arbeitgeber infolge Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers nach Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet werden kann. Bei der Feststellung der Zahl der besch�ftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 sind nur Arbeitnehmer zu ber�cksichtigen, deren regelm��ige Arbeitszeit w�chentlich 10 Stunden oder monatlich 45 Stunden übersteigt. Satz 3 ber�hrt nicht die Rechtsstellung der Arbeitnehmer, die am 1. Mai 1985 gegenüber ihrem Arbeitgeber Rechte aus Satz 2 herleiten k�nnten. Eine nach Satz 2 zweiter Halbsatz zul�ssige K�ndigung darf jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten für den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden.

(4) Geht dem Arbeitnehmer nach der Zustellung des Einberufungsbescheides oder w�hrend des Wehrdienstes eine K�ndigung zu, so beginnt die Frist des � 4 Satz 1 des K�ndigungsschutzgesetzes erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes.

(5) Der Ausbildende darf die übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverh�ltnisses nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.



� 3. Wohnraum und Sachbez�ge

(1) Das Ruhen des Arbeitsverh�ltnisses (� 1 Abs. 1) l�sst eine Verpflichtung zum überlassen von Wohnraum unber�hrt.

(2) für die Aufl�sung eines Mietverh�ltnisses über Wohnraum, der mit R�cksicht auf das Arbeitsverh�ltnis zur Unterbringung des Arbeitnehmers und seiner Familie überlassen ist, darf die durch den Grundwehrdienst oder eine Wehr�bung veranlasste Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht zu seinem Nachteil ber�cksichtigt werden. Dies gilt entsprechend für alleinstehende Arbeitnehmer, die den Wohnraum w�hrend ihrer Abwesenheit aus besonderen Gründen ben�tigen.

(3) Bildet die überlassung des Wohnraumes einen Teil des Arbeitsentgelts, so hat der Arbeitnehmer für die Weitergew�hrung an den Arbeitgeber eine Entsch�digung zu zahlen, die diesem Teil des Arbeitsentgelts entspricht. Ist kein bestimmter Betrag vereinbart, so hat der Arbeitnehmer eine angemessene Entsch�digung zu zahlen.

(4) Sachbez�ge sind w�hrend des Grundwehrdienstes oder w�hrend einer Wehr�bung auf Verlangen weiterzugew�hren. Absatz 3 gilt sinngem��.

(5) Die Abs�tze 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber nach diesem Gesetz das Arbeitsentgelt w�hrend des Wehrdienstes weiterzuzahlen hat.



� 4. Erholungsurlaub

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für ein Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverh�ltnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, den der Arbeitnehmer Grundwehrdienst leistet, um ein Zw�lftel Kürzen. Dem Arbeitnehmer ist der ihm zustehende Erholungsurlaub auf Verlangen vor Beginn des Grundwehrdienstes zu gew�hren.

(2) Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor seiner Einberufung nicht oder nicht vollst�ndig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach dem Grundwehrdienst im laufenden oder im n�chsten Urlaubsjahr zu gew�hren.

(3) Endet das Arbeitsverh�ltnis w�hrend des Grundwehrdienstes oder setzt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Grundwehrdienst das Arbeitsverh�ltnis nicht fort, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gew�hrten Urlaub abzugelten.

(4) Hat der Arbeitnehmer vor seiner Einberufung mehr Urlaub erhalten als ihm nach Absatz 1 zustand, so kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung aus dem Grundwehrdienst zusteht, um die zuviel gew�hrten Urlaubstage Kürzen.

(5) Wird ein Arbeitnehmer zu einer Wehr�bung einberufen, so hat der Arbeitgeber den Erholungsurlaub voll zu gew�hren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) für die Zeit des Grundwehrdienstes richtet sich der Urlaub nach den Urlaubsvorschriften für Soldaten.



� 5. 

(weggefallen)



� 6. Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses

(1) Nimmt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Grundwehrdienst oder im Anschluss an eine Wehr�bung in seinem bisherigen Betrieb die Arbeit wieder auf, so darf ihm aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.

(2) Die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehr�bung wird auf die Berufs- und Betriebszugeh�rigkeit angerechnet; bei Auszubildenden und sonstigen in Berufsausbildung Besch�ftigten wird die Wehrdienstzeit auf die Berufszugeh�rigkeit jedoch erst nach Abschluss der Ausbildung angerechnet. Die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehr�bung gilt als Dienst- und Besch�ftigungszeit im Sinne der Tarifordnungen und Tarifvertr�ge des �ffentlichen Dienstes.

(3) Auf Probe- und Ausbildungszeiten wird die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehr�bung nicht angerechnet.

(4) Auf Bew�hrungszeiten, die für die Einstufung in eine h�here Lohn- oder Verg�tungsgruppe vereinbart sind, wird die Zeit des Grundwehrdienstes nicht angerechnet. W�hrend der Zeit, um die sich die Einstufung in eine h�here Lohn- oder Verg�tungsgruppe hierdurch verz�gert, erh�lt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum Arbeitsentgelt eine Zulage in H�he des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ihm bei der Einstufung in die h�here Lohn- oder Verg�tungsgruppe zustehen w�rde.



� 7. Vorschriften für in Heimarbeit Besch�ftigte

(1) für in Heimarbeit Besch�ftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus der Heimarbeit beziehen, gelten die �� 1 bis 4 sowie � 6 Abs. 2 sinngem��.

(2) Vor und nach dem Wehrdienst d�rfen in Heimarbeit Besch�ftigte aus Anlass des Wehrdienstes bei der Ausgabe von Heimarbeit im Vergleich zu den anderen in Heimarbeit Besch�ftigten des gleichen Auftraggebers oder Zwischenmeisters nicht benachteiligt werden; andernfalls haben sie Anspruch auf das dadurch entgangene Entgelt. Der Berechnung des entgangenen Entgelts ist das Entgelt zugrunde zu legen, das der in Heimarbeit Besch�ftigte im Durchschnitt der letzten zweiundf�nfzig Wochen vor der Vorlage des Einberufungsbescheides beim Auftraggeber oder Zwischenmeister erzielt hat.



� 8. Vorschriften für Handelsvertreter

(1) Das Vertragsverh�ltnis zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer wird durch Einberufung des Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht gel�st.

(2) Der Handelsvertreter hat den Einberufungsbescheid unverz�glich den Unternehmern vorzulegen, mit denen er in einem Vertragsverh�ltnis steht.

(3) Ein befristetes Vertragsverh�ltnis wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht verlängert; das gleiche gilt, wenn ein Vertragsverh�ltnis aus anderen Gründen w�hrend des Wehrdienstes geendet h�tte.

(4) Der Unternehmer darf das Vertragsverh�ltnis aus Anlass der Einberufung des Handelsvertreters zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht k�ndigen.

(5) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und kann er w�hrend des Grundwehrdienstes oder w�hrend einer Wehr�bung seine Vertragspflichten nicht in dem notwendigen Umfange erf�llen, so kann der Unternehmer aus diesem Grunde erforderliche Aufwendungen von dem Handelsvertreter ersetzt verlangen. Zu ersetzen sind nur die Aufwendungen, die dem Unternehmer dadurch entstehen, dass er die dem Handelsvertreter obliegende T�tigkeit selbst aus�bt oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter aus�ben l�sst; soweit der Unternehmer selbst die T�tigkeit aus�bt, kann er nur die aufgewendeten Reisekosten ersetzt verlangen. Die Aufwendungen sind nur bis zur H�he der Verg�tung des Handelsvertreters zu ersetzen; sie k�nnen mit ihr verrechnet werden.

(6) Der Unternehmer ist, auch wenn der Handelsvertreter zum Alleinvertreter bestellt ist, w�hrend des Grundwehrdienstes oder einer Wehr�bung des Handelsvertreters berechtigt, selbst oder durch Angestellte oder durch andere Handelsvertreter sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Gesch�ften zu bem�hen.



� 9. Vorschriften für Beamte und Richter

(1) Wird ein Beamter zum Grundwehrdienst einberufen, so ist er für die Dauer des Grundwehrdienstes ohne Bez�ge beurlaubt.

(2) Wird ein Beamter zu einer Wehr�bung einberufen, so ist er für die Dauer der Wehr�bung mit Bez�gen beurlaubt. Der Dienstherr hat ihm w�hrend dieser Zeit die Bez�ge wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zu den Bez�gen geh�ren nicht besondere Zuwendungen, die mit R�cksicht auf den Erholungsurlaub gew�hrt werden.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt für die Deutsche Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG besch�ftigten Beamten mit der Ma�gabe, der Bund den Aktiengesellschaften die Bez�ge der Beamten für die Dauer der Wehr�bung zu erstatten hat.

(4) Der Beamte hat den Einberufungsbescheid unverz�glich seinem Dienstvorgesetzten vorzulegen.

(5) Dienstverh�ltnisse auf Zeit werden durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht verlängert.

(6) Der Beamte darf aus Anlass der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht entlassen werden.

(7) Dem Beamten d�rfen aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, keine dienstlichen Nachteile entstehen.

(8) Vorbereitungsdienst und Probezeiten werden um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängert. Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Wehr�bungen verlängert, die sechs Wochen im Kalenderjahr überschreiten. Die Verz�gerungen, die sich daraus für den Beginn des Besoldungsdienstalters ergeben, sind auszugleichen. Nach Erwerb der Bef�higung für die Laufbahn darf die Anstellung nicht über den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, zu dem der Beamte ohne Ableisten des Wehrdienstes zur Anstellung herangestanden h�tte. Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit wird dadurch nicht ber�hrt. Die S�tze 4 und 5 gelten für Befürderungen sinngem��, sofern die dienstlichen Leistungen des Beamten eine Befürderung w�hrend der Probezeit rechtfertigen.

(9) � 4 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 gilt für Beamte entsprechend.

(10) Die Einstellung als Beamter darf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht verz�gert werden. Wird ein Soldat w�hrend des Grundwehrdienstes oder einer Wehr�bung eingestellt, so sind die Abs�tze 1, 2 und 4 bis 9 entsprechend anzuwenden.

(11) Die Abs�tze 1, 2 und 4 bis 7, Absatz 8 Satz 1 bis 3 und die Abs�tze 9 und 10 gelten für Richter entsprechend. Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Befürderung sind, beginnen mit dem Zeitpunkt, in dem der Richter ohne Ableisten des Wehrdienstes zur Ernennung auf Lebenszeit herangestanden h�tte.



� 10. Freiwillige Wehr�bung

für Wehr�bungen auf Grund freiwilliger Verpflichtung (� 4 Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes) und für Dienstleistungen nach � 51 Abs. 1 Nr. 1, � 51a und � 54 Abs. 5 des Soldatengesetzes, die in einem Kalenderjahr zusammen nicht länger als sechs Wochen dauern, gelten die �� 1 bis 3, � 4 Abs. 5 sowie die �� 6 bis 9 und � 14a entsprechend.



� 11. Wehr�bungen von nicht länger als drei Tagen

(1) Wird ein Arbeitnehmer zu einer Wehr�bung von nicht länger als drei Tagen einberufen, so ist er w�hrend des Wehrdienstes unter Weitergew�hrung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freigestellt. Im �brigen gelten die Vorschriften über Wehr�bungen mit Ausnahme des � 1 Abs. 2, � 3 Abs. 3 und 4, � 4 Abs. 5 Satz 2 und � 6 Abs. 2 entsprechend.

(2) Das nach Absatz 1 gew�hrte Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile von Beitr�gen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit werden vom Bund auf Antrag erstattet, wenn die ausfallende Arbeitszeit zwei Stunden am Tag überschreitet. Das gilt nicht für Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst. Ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Weitergew�hrung von Arbeitsentgelt rechtskr�ftig entschieden, so ist diese Entscheidung für die Erstattung bindend. Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung das Erstattungsverfahren zu regeln.

(3) Wird ein Beamter oder Richter zu einer Wehr�bung von nicht länger als drei Tagen einberufen, so ist er w�hrend des Wehrdienstes mit Dienstbez�gen oder Unterhaltszuschuss beurlaubt. Neben den Dienstbez�gen oder dem Unterhaltszuschuss werden Zulagen weitergezahlt. Im �brigen gelten die Vorschriften über Wehr�bungen mit Ausnahme von � 4 Abs. 5 Satz 2 und � 9 Abs. 1, 2 und 8 entsprechend.



� 11a. Bevorzugte Einheiten in den �ffentlichen Dienst

(1) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes um Einstellung in den �ffentlichen Dienst, so hat er Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerbern gleicher Eignung. Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst eine für den k�nftigen Beruf im �ffentlichen Dienst vorgeschriebene, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzul�ssige überschreitung der Regelzeit durchlaufen, wenn sie sich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss dieser Ausbildung um Einstellung bewerben.

(2) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung für die Einstellung in den �ffentlichen Dienst für Wehrpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 w�hrend der wehrdienstbedingten Verz�gerung ihrer Bewerbung um Einstellung erh�ht, so ist der Grad ihrer fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu pr�fen, die zu einem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem sie sich ohne den Grundwehrdienst h�tten bewerben k�nnen. F�hrt die Pr�fung zu dem Ergebnis, dass ein Wehrpflichtiger ohne diese Verz�gerung eingestellt worden w�re, kann er vor Bewerbern ohne Grundwehrdienst eingestellt werden. Die Zahl der Stellen, die Wehrpflichtigen in einem Einstellungstermin vorbehalten werden kann, bestimmt sich nach dem zahlenm��igen Verh�ltnis der Bewerber mit wehrdienstbedingter Verz�gerung zu denjenigen, bei denen eine solche nicht vorliegt; Bruchteile von Stellen sind zugunsten der Wehrpflichtigen aufzurunden.



� 12. Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsfürderung bei Einstellung entlassener Soldaten

(1) Wird ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder an eine Wehr�bung als Arbeitnehmer eingestellt, gilt � 6 Abs. 2 bis 4, nachdem er sechs Monate lang dem Betrieb oder der Verwaltung angeh�rt. Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehr�bung eine für den k�nftigen Beruf als Arbeitnehmer fürderliche, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzul�ssige überschreitung der Regelzeit durchlaufen und im Anschluss daran als Arbeitnehmer eingestellt werden. Ist dem Soldaten infolge einer Wehrdienstbesch�digung nach Entlassung aus der Bundeswehr auf Grund des Soldatenversorgungsgesetzes Berufsumschulung oder Berufsfortbildung gew�hrt worden, so wird auch die hierfür erforderliche Zeit auf die Berufs- und Betriebszugeh�rigkeit oder als Dienst- und Besch�ftigungszeit angerechnet.

(2) Die Besoldungsgesetze regeln unter Ber�cksichtigung des � 9 Abs. 7 und 11 die Anrechnung der Wehrdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter für entlassene Soldaten, die nach dem Grundwehrdienst oder nach einer Wehr�bung als Beamter oder Richter eingestellt werden.

(3) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder einer Wehr�bung um Einstellung als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so gelten Absatz 2 und � 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 entsprechend.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein sp�teres Beamtenverh�ltnis durch eine festgesetzte mehrj�hrige T�tigkeit im Arbeitsverh�ltnis anstelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgef�hrt wird.



� 13. Anrechnung des Wehrdienstes im sp�teren Berufsleben

(1) Die Zeit des Grundwehrdienstes und der Wehr�bungen wird auf die bei der Zulassung zu weiterf�hrenden Pr�fungen im Beruf nachzuweisende Zeit einer mehrj�hrigen T�tigkeit nach der Lehrabschlusspr�fung angerechnet, soweit eine Zeit von drei Jahren nicht unterschritten wird.

(2) Beginnt ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehr�bung eine für den k�nftigen Beruf als Beamter oder Richter über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) oder wird diese durch den Grundwehrdienst oder durch Wehr�bungen unterbrochen, so gelten für Beamte � 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und � 12 Abs. 2, für Richter � 9 Abs. 11 Satz 2 und � 12 Abs. 2 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird.

(3) für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein sp�teres Beamtenverh�ltnis durch eine festgesetzte mehrj�hrige T�tigkeit im Arbeitsverh�ltnis anstelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgef�hrt wird und dessen Anstellung durch Heranziehung zum Grundwehrdienst oder zu Wehr�bungen verz�gert wird, gelten � 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und � 12 Abs. 2 entsprechend.

Zweiter Abschnitt.
Meldung bei den Erfassungsbeh�rden und Wehrersatzbeh�rden


� 14. Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

(1) Wird ein Arbeitnehmer auf Grund der Wehrpflicht von der Erfassungsbeh�rde oder einer Wehrersatzbeh�rde aufgefordert, sich pers�nlich zu melden oder vorzustellen, so hat der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.

(2) Der Arbeitnehmer hat die Ladung unverz�glich seinem Arbeitgeber vorzulegen.

(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten entsprechend für den Arbeitnehmer, der zu Dienstleistungen nach � 51 Abs. 2, �� 51 a, 54 Abs. 5 oder � 58a des Soldatengesetzes herangezogen werden soll.

Dritter Abschnitt.
Alters- und Hinterbliebenenversorgung


� 14a. Zus�tzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1) Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr�bung nicht ber�hrt. Dies gilt auch, wenn die zus�tzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch H�herversicherung oder auf andere Weise gew�hrt wird.

(2) Der Arbeitgeber hat w�hrend des Wehrdienstes die Beitr�ge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in der H�he, in der sie zu entrichten gewesen w�ren, wenn das Arbeitsverh�ltnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers nicht ruhen w�rde. Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beitr�ge beim Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an. Satz 2 gilt nicht im Falle des � 1 Abs. 2. Antr�ge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen. Ver�nderungen in der Beitragsh�he, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unber�cksichtigt.

(3) für Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angeh�ren oder als Leistungsempf�nger einer anderen Einrichtung oder Form der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen, gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2, 4 und 5 sinngem��.

(4) Einem Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beitr�ge für eine H�herversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes in H�he des Betrages erstattet, der für die letzten zw�lf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zw�lf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Abs�tzen 1 und 3 nicht zur Weiterentrichtung verpflichtet ist. Eink�nfte aus geringf�giger Besch�ftigung im Sinne des � 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben au�er Betracht. Die Leistungen nach diesem Absatz d�rfen, wenn Beitr�ge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des H�chstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten entrichtet werden kann, ansonsten den H�chstbeitrag nicht übersteigen. Antr�ge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.

(5) Absatz 4 gilt nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach � 1 Abs. 2, bei Gew�hrung von Leistungen nach den �� 13 bis 13d des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung das Erstattungsverfahren sowie das N�here hinsichtlich der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung; in ihr kann bestimmt werden, welche Einrichtungen als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des Gesetzes anzusehen sind. Der Bundesminister der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit den Arbeitgebern eine pauschale Beitragserstattung und die Zahlungsweise vereinbaren.



� 14b. Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen F�llen

(1) Einem Wehrpflichtigen, der am Tage vor Beginn des Wehrdienstverh�ltnisses (� 2 des Soldatengesetzes) auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer �ffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist oder vor der Wehrdienstleistung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert war, werden die Beitr�ge zu dieser Einrichtung auf Antrag in der H�he erstattet, in der sie nach der Satzung oder den Versicherungsbedingungen für die Zeit des Wehrdienstes zu zahlen sind. Die Leistungen d�rfen den Betrag nicht übersteigen, den der Bund für die Zeit des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten h�tte, wenn der Wehrpflichtige nicht von der Versicherungspflicht befreit worden w�re. Antr�ge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.

(2) Einem Wehrpflichtigen, der nach � 14a nicht anspruchsberechtigt ist und Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden die Beitr�ge auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes erstattet. Beitr�ge, die freiwillig zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden, soweit sie die Beitr�ge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes übersteigen, und Beitr�ge zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die freiwillig entrichtet werden, werden nur in H�he des Betrages erstattet, der für die letzten zw�lf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zw�lf Monate besteht. Diese Beitr�ge müssen aus eigenen Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbst�ndiger Arbeit, nichtselbst�ndiger Arbeit oder Lohnersatzleistungen geleistet worden sein; Eink�nfte aus geringf�giger Besch�ftigung im Sinne des � 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben au�er Betracht. Antr�ge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen. Sind Zusch�sse zum Beitrag nach � 3c des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gew�hrt worden, ist mit den für den gleichen Zeitraum gezahlten Zusch�ssen gegen den Erstattungsanspruch aufzurechnen.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 d�rfen, wenn Beitr�ge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet oder Beitr�ge nach Absatz 1 erstattet werden, 40 vom Hundert des H�chstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten entrichtet werden kann, ansonsten den H�chstbeitrag nicht übersteigen.

(4) Die Vorschriften der Abs�tze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach � 1 Abs. 2, der Bez�ge nach � 9 Abs. 2, bei Gew�hrung von Leistungen nach den �� 13 bis 13d des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.

(5) für das Erstattungsverfahren gilt � 14a Abs. 6 sinngem��.

Vierter Abschnitt.
Schlussvorschriften


� 15. Begriffsbestimmungen

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Besch�ftigten.

(2) �ffentlicher Dienst im Sinne dieses Gesetzes ist die T�tigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder anderer K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts oder der Verb�nde von solchen; ausgenommen ist die T�tigkeit bei �ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verb�nden.



� 16. Sonstige Geltung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im Verteidigungsfall mit der Ma�gabe, dass die Vorschriften über Wehr�bungen anzuwenden sind.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des sich an den Grundwehrdienst anschlie�enden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes mit der Ma�gabe, dass die Vorschriften des Grundwehrdienstes anzuwenden sind.

(3) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes in besonderer Auslandsverwendung (� 6a des Wehrpflichtigengesetzes) mit der Ma�gabe, dass die Vorschriften über Wehr�bungen entsprechend anzuwenden sind. � 10 findet keine Anwendung.

(4) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden auf Arbeits- und Dienstverh�ltnisse von Personen, die zu Dienstleistungen nach � 51 Abs. 2, �� 51a, 54 Abs. 5 oder � 58a des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der Ma�gabe, dass die Vorschriften über Wehr�bungen entsprechend anzuwenden sind. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.



� 16a. Wehrdienst als Soldat auf Zeit

(1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdienstes eines Wehrpflichtigen als Soldat auf Zeit

  1. für die zun�chst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit,
  2. für die endg�ltig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit
mit der Ma�gabe, dass die für den Grundwehrdienst geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen � 9 Abs. 7 Satz 3, � 14a und � 14b.

(2) In den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 findet � 125 Abs. 1 Satz 1 Beamtenrechtsrahmengesetz keine Anwendung.

(3) (Gestrichen)

(4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeitgeber durch die zust�ndige Dienststelle der Streitkr�fte unverz�glich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger w�hrend des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.

(5) Die Abs�tze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Verteidigung (� 54 Abs. 3 Soldatengesetz).



� 17. Inkrafttreten, Anwendung fr�herer Vorschriften

(1) (Inkrafttreten)

(2) Fr�here Bestimmungen über den Einfluss des Wehrdienstes auf Arbeitsverh�ltnisse und Beamtenverh�ltnisse und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf sind bei Einberufung zur Bundeswehr nicht anzuwenden.

(3) Das Eignungs�bungsgesetz bleibt unber�hrt.

(4) für den verlängerten Grundwehrdienst, der nach � 2 des Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehr�bungen in der vom 30. Dezember 1956 bis 2. Dezember 1960 geltenden Fassung vom 24. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1017) und nach � 5 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes in der vom 3. Dezember 1960 bis 28. M�rz 1962 geltenden Fassung vom 14. Januar 1961 (BGBl. I S. 29) geleistet wurde sowie für den verk�rzten Grundwehrdienst, der nach � 5 Abs. 2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes in der vom 29. M�rz 1962 bis 31. Dezember 1972 geltenden Fassung vom 28. September 1969 (BGBl. I S. 1773) geleistet wurde, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über den Grundwehrdienst.

(5) für Wehr�bungen von drei Monaten, die freiwillig im Anschluss an den vollen oder verk�rzten Grundwehrdienst nach � 3 Abs. 2 des inzwischen au�er Kraft getretenen Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehr�bungen vom 24. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1017) geleistet wurden, gelten die �� 1 bis 3, � 4 Abs. 5 sowie die �� 6 bis 9, � 13 und � 14a entsprechend.

(6) für Wehrpflichtige, die vor dem 1. Januar 1984 einberufen worden sind, bleiben die Vorschriften des � 14a Abs. 4 und � 14b Abs. 1 bis 3 in der bis dahin geltenden Fassung ma�gebend. Das Antragsrecht für die am 1. Januar 1984 bereits aus dem Wehrdienst entlassenen Wehrpflichtigen erlischt am 31. Mai 1984.

(7) für Anspruchsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1990 als Soldat eingestellt worden sind, bleiben die Vorschriften des � 14a Abs. 4, des � 14b Abs. 1 und 2 sowie des � 16a Abs. 1 in der bis dahin geltenden Fassung ma�gebend.