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(EntgeltfortzG) Entgeltfortzahlungsgesetz
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
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vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065),


zuletzt ge�ndert durch:

  • Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I 1998 S. 3843)
  • In der Fassung vom 1.07.2001: Artikel 38 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX)  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (BGBl. I 2001 Nr.26 S.1046 vom 22.02.2001) -�nderungen sind hellbraun hervorgehoben- 

� 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.

(2) Arbeitnehmer in Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Besch�ftigten.

 

� 2 Entgeltzahlung an Feiertagen


(1) für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausf�llt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten h�tte.

(2) Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausf�llt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.

(3) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

� 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne da� ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunf�higkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunf�hig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunf�higkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von h�chstens sechs Wochen nicht, wenn

1. er vor der erneuten Arbeitsunf�higkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunf�hig war oder

2. seit Beginn der ersten Arbeitsunf�higkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zw�lf Monaten abgelaufen ist.

(2) Als unverschuldete Arbeitsunf�higkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zw�lf Wochen nach der Empf�ngnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, da� sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierw�chiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverh�ltnisses.

� 4 H�he des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts

(1) für den in � 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn ma�gebenden regelm��igen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

(1a) Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 geh�ren nicht das zus�tzlich für überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsf�higkeit davon abh�ngig ist, da� dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tats�chlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen w�hrend der Arbeitsunf�higkeit nicht entstehen. Erh�lt der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Verg�tung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn ma�gebenden regelm��igen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.

(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach � 3 verpflichtet, bemi�t sich die H�he des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach � 2.

(3) Wird in dem Betrieb verk�rzt gearbeitet und w�rde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsf�higkeit gemindert, so ist die verk�rzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer ma�gebende regelm��ige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des � 2 Abs. 2.

(4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Abs�tzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.

� 4a K�rzung von Sonderverg�tungen

Eine Vereinbarung über die K�rzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zus�tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sonderverg�tungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit zul�ssig. Die K�rzung darf für jeden Tag der Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entf�llt, nicht überschreiten.

� 5 Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunf�higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz�glich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunf�higkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine �rztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunf�higkeit sowie deren voraussichtliche Dauer sp�testens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der �rztlichen Bescheinigung fr�her zu verlangen. Dauert die Arbeitsunf�higkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue �rztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, mu� die �rztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, da� der Krankenkasse unverz�glich eine Bescheinigung über die Arbeitsunf�higkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunf�higkeit übersandt wird.

(2) H�lt sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunf�higkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunf�higkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunf�higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz�glich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunf�higkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunf�higkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen k�nnen festlegen, da� der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den S�tzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausl�ndischen SozialversicherungsTräger erf�llen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunf�hig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland Zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine R�ckkehr unverz�glich anzuzeigen.

� 6 Forderungsübergang bei Dritthaftung

(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunf�higkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beitr�ge zur Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beitr�gen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgef�hrt hat.

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverz�glich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.

� 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

1. solange der Arbeitnehmer die von ihm nach � 5 Abs. 1 vorzulegende �rztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach � 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

2. wenn der Arbeitnehmer den übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (� 6) verhindert.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

� 8 Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses

(1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch ber�hrt, da� der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis aus Anla� der Arbeitsunf�higkeit k�ndigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde k�ndigt, der den Arbeitnehmer zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigt.

(2) Endet das Arbeitsverh�ltnis vor Ablauf der in � 3 Abs. 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeitsunf�higkeit, ohne da� es einer K�ndigung bedarf, oder infolge einer K�ndigung aus anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Gründen, so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverh�ltnisses.

� 9 Ma�nahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

(1) Die Vorschriften der �� 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Ma�nahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbeh�rde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger SozialleistungsTräger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation station�r durchgef�hrt wird. Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die �� 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Ma�nahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation �rztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgef�hrt wird.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Ma�nahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Ma�nahme im Sinne des Absatzes 1 unverz�glich mitzuteilen und ihm

a) eine Bescheinigung über die Bewilligung der Ma�nahme durch einen SozialleistungsTräger nach Absatz 1 Satz 1 oder

b) eine �rztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Ma�nahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 2

unverz�glich vorzulegen.

� 10 Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit

(1) In Heimarbeit Besch�ftigte (� 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes) und ihnen nach � 1 Abs. 2 Buchstabe a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte haben gegen ihren Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister besch�ftigt werden, gegen diesen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitsentgelt. Der Zuschlag betr�gt

1. für Heimarbeiter, für Hausgewerbetreibende ohne fremde Hilfskr�fte und die nach � 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten 3,4 vom Hundert,

2. für Hausgewerbetreibende mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskr�ften und die nach � 1 Abs. 2 Buchstabe b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten 6,4 vom Hundert

des Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern, des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit und der Sozialversicherungsbeitr�ge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen, den Urlaub und den Arbeitsausfall infolge Krankheit zu leistenden Zahlungen. Der Zuschlag für die unter Nummer 2 aufgef�hrten Personen dient zugleich zur Sicherung der Anspr�che der von ihnen Besch�ftigten.

(2) Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Besch�ftigten nach � 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf Verg�tung der von ihnen nach Absatz 1 nachweislich zu zahlenden Zuschl�ge.

(3) Die nach den Abs�tzen 1 und 2 in Betracht kommenden Zuschl�ge sind gesondert in den Entgeltbeleg einzutragen.

(4) für Heimarbeiter (� 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) kann durch Tarifvertrag bestimmt werden, da� sie statt der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Leistungen die den Arbeitnehmern im Falle ihrer Arbeitsunf�higkeit nach diesem Gesetz zustehenden Leistungen erhalten. Bei der Bemessung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt bleibt der Unkostenzuschlag au�er Betracht.

(5) Auf die in den Abs�tzen 1 und 2 vorgesehenen Zuschl�ge sind die �� 23 bis 25, 27 und 28 des Heimarbeitsgesetzes, auf die in Absatz 1 dem Zwischenmeister gegenüber vorgesehenen Zuschl�ge au�erdem � 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden. Auf die Anspr�che der fremden Hilfskr�fte der in Absatz 1 unter Nummer 2 genannten Personen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist � 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend anzuwenden.

� 11 Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Besch�ftigten

(1) Die in Heimarbeit Besch�ftigen (� 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes) haben gegen den Auftraggeber oder Zwischenmeister Anspruch auf Feiertagsbezahlung nach Ma�gabe der Abs�tze 2 bis 5. Den gleichen Anspruch haben die in � 1 Abs. 2 Buchstabe a bis d des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der Feiertagsbezahlung gleichgestellt werden; die Vorschriften des � 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und 5 des Heimarbeitsgesetzes finden Anwendung. Eine Gleichstellung, die sich auf die Entgeltregelung erstreckt, gilt auch für die Feiertagsbezahlung, wenn diese nicht ausdr�cklich von der Gleichstellung ausgenommen ist.

(2) Das Feiertagsgeld betr�gt für jeden Feiertag im Sinne des � 2 Abs. 1 0,72 vom Hundert des in einem Zeitraum von sechs Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne Unkostenzuschl�ge. Bei der Berechnung des Feiertagsgeldes ist für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. November bis 30. April und für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. November bis 30. April fallen, der vorhergehende Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zugrunde zu legen. Der Anspruch auf Feiertagsgeld ist unabh�ngig davon, ob im laufenden Halbjahreszeitraum noch eine Besch�ftigung in Heimarbeit für den Auftraggeber stattfindet.

(3) Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Entgeltzahlung vor dem Feiertag zu zahlen. Ist die Besch�ftigung vor dem Feiertag unterbrochen worden, so ist das Feiertagsgeld sp�testens drei Tage vor dem Feiertag auszuzahlen. Besteht bei der Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit zwischen den Beteiligten Einvernehmen, das Heimarbeitsverh�ltnis nicht wieder fortzusetzen, so ist dem Berechtigten bei der letzten Entgeltzahlung das Feiertagsgeld für die noch �brigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen. Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Auszahlung in die Entgeltbelege (� 9 des Heimarbeitsgesetzes) einzutragen.

(4) übersteigt das Feiertagsgeld, das der nach Absatz 1 anspruchsberechtigte Hausgewerbetreibende oder im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende (Anspruchsberechtigte) für einen Feiertag auf Grund des � 2 seinen fremden Hilfskr�ften (� 2 Abs. 6 des Heimarbeitsgesetzes) gezahlt hat, den Betrag, den er auf Grund der Abs�tze 2 und 3 für diesen Feiertag erhalten hat, so haben ihm auf Verlangen seine Auftraggeber oder Zwischenmeister den Mehrbetrag anteilig zu erstatten. Ist der Anspruchsberechtigte gleichzeitig Zwischenmeister, so bleibt hierbei das für die Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibenden empfangene und weiter gezahlte Feiertagsgeld au�er Ansatz. Nimmt ein Anspruchsberechtigter eine Erstattung nach Satz 1 in Anspruch, so k�nnen ihm bei Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit die erstatteten Betr�ge auf das Feiertagsgeld angerechnet werden, das ihm auf Grund des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 3 für die dann noch �brigen Feiertage des laufenden sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen ist.

(5) Das Feiertagsgeld gilt als Entgelt im Sinne der Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes über Mithaftung des Auftraggebers (� 21 Abs. 2), über Entgeltschutz (�� 23 bis 27) und über Auskunftspflicht über Entgelte (� 28); hierbei finden die �� 24 bis 26 des Heimarbeitsgesetzes Anwendung, wenn ein Feiertagsgeld gezahlt ist, das niedriger ist als das in diesem Gesetz festgesetzte.

� 12 Unabdingbarkeit

Abgesehen von � 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach � 10 berechtigten Personen abgewichen werden.

� 13 übergangsvorschrift

Ist der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus durch Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit oder infolge einer Ma�nahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften ma�gebend, es sei denn, da� diese für den Arbeitnehmer ung�nstiger sind.