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(EPRG) Europ�ische Betriebsr�te-Gesetz,
Gesetz über Europ�ische Betriebsr�te
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Vom 28. Oktober 1996,

(BGBl. I S. 1548)


bisherige �nderungen:

  • ber. S. 2022
  • durch EBR-Anpassungsgesetz vom 22.Dezember 1999 (BGBl.I 1999 S.2809) -�nderungen sind rot hervorgehoben-
  • Artikel 30 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind durch mangenta gekennzeichnet-
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Erster Teil
Allgemeine Vorschriften


� 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung

(1) Zur St�rkung des Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmen und Unternehmensgruppen werden Europ�ische Betriebsr�te oder Verfahren zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer vereinbart. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird ein Europ�ischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet.

(2) Die grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer erstreckt sich in einem Unternehmen auf alle in einem Mitgliedstaat liegende Betriebe sowie in einer Unternehmensgruppe auf alle Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, soweit kein gr��erer Geltungsbereich vereinbart wird.

(3) Zentrale Leitung im Sinne dieses Gesetzes ist ein gemeinschaftsweit t�tiges Unternehmen oder das herrschende Unternehmen einer gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppe.

(4) Anh�rung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene.



� 2 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für gemeinschaftsweit t�tige Unternehmen mit Sitz im Inland und für gemeinschaftsweit t�tige Unternehmensgruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland.

(2) Liegt die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat, besteht jedoch eine nachgeordnete Leitung für in Mitgliedstaaten liegende Betriebe oder Unternehmen, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die nachgeordnete Leitung im Inland liegt. Gibt es keine nachgeordnete Leitung, findet das Gesetz Anwendung, wenn die zentrale Leitung einen Betrieb oder ein Unternehmen im Inland als ihren Vertreter benennt. Wird kein Vertreter benannt, findet das Gesetz Anwendung, wenn der Betrieb oder das Unternehmen im Inland liegt, in dem verglichen mit anderen in den Mitgliedstaaten liegenden Betrieben des Unternehmens oder Unternehmen der Unternehmensgruppe die meisten Arbeitnehmer besch�ftigt sind. Die vorgenannten Stellen gelten als zentrale Leitung.

(3) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union, auf die das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft Anwendung findet, sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum.

(4) für die Berechnung der Anzahl der im Inland besch�ftigten Arbeitnehmer (� 4), den Auskunftsanspruch (� 5 Abs. 2), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (� 6), die Weiterleitung des Antrags (� 9 Abs. 2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (� 16 Abs. 2), die Bestellung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter (�� 11, 23 Abs. 1 bis 5 und � 18 Abs. 2 in Verbindung mit � 23) und die für sie geltenden Schutzbestimmungen (� 40) sowie für den Bericht gegenüber den �rtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland (� 35 Abs. 2) gilt dieses Gesetz auch dann, wenn die zentrale Leitung nicht im Inland liegt.

� 3 Gemeinschaftsweite T�tigkeit

(1) Ein Unternehmen ist gemeinschaftsweit t�tig, wenn es mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und davon jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten besch�ftigt.

(2) Eine Unternehmensgruppe ist gemeinschaftsweit t�tig, wenn sie mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten besch�ftigt und ihr mindestens zwei Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten angeh�ren, die jeweils mindestens je 150 Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten besch�ftigen.

� 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen

In Betrieben und Unternehmen des Inlands errechnen sich die im Rahmen des � 3 zu ber�cksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt w�hrend der letzten zwei Jahre besch�ftigten Arbeitnehmer im Sinne des � 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ma�gebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des � 9 Abs. 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.

� 5 Auskunftsanspruch

(1) Die zentrale Leitung hat einer Arbeitnehmervertretung auf Verlangen Ausk�nfte über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zu erteilen.

(2) Ein Betriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat kann den Anspruch nach Absatz 1 gegenüber der �rtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitung geltend machen; diese ist verpflichtet, die für die Ausk�nfte erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der zentralen Leitung einzuholen.

� 6 Herrschendes Unternehmen

(1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppe geh�rt, ist herrschendes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einflu� auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe (abh�ngiges Unternehmen) aus�ben kann.

(2) Ein beherrschender Einflu� wird vermutet, wenn ein Unternehmen in bezug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

1. mehr als die H�lfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann oder

2. über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verf�gt oder

3. die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt.

Erf�llen mehrere Unternehmen eines der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach Ma�gabe der dort bestimmten Rangfolge.

(3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rechte aller von ihm abh�ngigen Unternehmen sowie aller nat�rlichen oder juristischen Personen, die zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Unternehmens oder eines von ihm abh�ngigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.

(4) Investment- und Beteiligungsgesellschaften im Sinne des Artikels 3 Abs. 5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen (ABl. EG Nr. L 395 S. 1) gelten nicht als herrschendes Unternehmen gegenüber einem anderen Unternehmen, an dem sie Anteile halten, an dessen Leitung sie jedoch nicht beteiligt sind.

� 7 Europ�ischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen

Geh�ren einer gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppe ein oder mehrere gemeinschaftsweit t�tige Unternehmen an, wird ein Europ�ischer Betriebsrat nur bei dem herrschenden Unternehmen errichtet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

Zweiter Teil
Besonderes Verhandlungsgremium


� 8 Aufgabe

(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung über eine grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer abzuschlie�en.

(2) Die zentrale Leitung hat dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle zur Durchf�hrung seiner Aufgaben erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium arbeiten vertrauensvoll zusammen. Zeitpunkt, H�ufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium einvernehmlich festgelegt.

� 9 Bildung

(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitung.

(2) Der Antrag ist wirksam gestellt, wenn er von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihren Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, unterzeichnet ist und der zentralen Leitung zugeht. Werden mehrere Antr�ge gestellt, sind die Unterschriften zusammenzuz�hlen. Wird ein Antrag bei einer im Inland liegenden Betriebs- oder Unternehmensleitung eingereicht, hat diese den Antrag unverz�glich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu unterrichten.

(3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die �rtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inl�ndischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums und seine Zusammensetzung zu unterrichten.

� 10 Zusammensetzung

(1) Aus jedem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat, wird ein Arbeitnehmervertreter in das besondere Verhandlungsgremium entsandt.

(2) Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 25 % der Arbeitnehmer des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe besch�ftigt sind, wird ein zus�tzlicher Vertreter entsandt. Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 50 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden zwei zus�tzliche Vertreter, aus einem Mitgliedstaat, in dem mindestens 75 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden drei zus�tzliche Vertreter entsandt.

(3) Es k�nnen Ersatzmitglieder bestellt werden.

� 11 Bestellung inl�ndischer Arbeitnehmervertreter

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland besch�ftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (� 47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (� 54 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter zu erweitern; die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gelten insoweit als Konzernbetriebsratsmitglieder.

(3) Besteht kein Konzernbetriebsrat, werden die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums wie folgt bestellt:

a) Bestehen mehrere Gesamtbetriebsr�te, werden die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung der Gesamtbetriebsr�te bestellt, zu welcher der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten inl�ndischen Unternehmens einzuladen hat. Besteht daneben noch mindestens ein in den Gesamtbetriebsr�ten nicht vertretener Betriebsrat, sind der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten insoweit als Gesamtbetriebsratsmitglieder.

b) Besteht neben einem Gesamtbetriebsrat noch mindestens ein in ihm nicht vertretener Betriebsrat, ist der Gesamtbetriebsrat um den Vorsitzenden des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu erweitern; der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gelten insoweit als Gesamtbetriebsratsmitglieder. Der Gesamtbetriebsrat bestellt die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. Besteht nur ein Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu bestellen.

c) Bestehen mehrere Betriebsr�te, werden die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher der Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten inl�ndischen Betriebs einzuladen hat. Zur Teilnahme an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreter berechtigt; � 47 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

d) Besteht nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu bestellen.

(4) Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums k�nnen auch die in � 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten bestellt werden.

(5) Frauen und M�nner sollen entsprechend ihrem zahlenm��igen Verh�ltnis bestellt werden.

� 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Der zentralen Leitung sind unverz�glich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugeh�rigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die �rtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inl�ndischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu unterrichten.

� 13 Sitzungen, Gesch�ftsordnung, Sachverst�ndige

(1) Die zentrale Leitung l�dt unverz�glich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die �rtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium w�hlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Gesch�ftsordnung geben.

(2) Vor jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung hat das besondere Verhandlungsgremium das Recht, eine Sitzung durchzuf�hren und zu dieser einzuladen; � 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Beschl�sse des besonderen Verhandlungsgremiums werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder gefa�t.

(4) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich durch Sachverst�ndige seiner Wahl unterst�tzen lassen, soweit dies zur ordnungsgem��en Erf�llung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachverst�ndige k�nnen auch Beauftragte von Gewerkschaften sein.

� 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten

Kommen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium überein, die nach � 17 auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu erstrecken, k�nnen sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen, und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder sowie deren Rechtsstellung festlegen.

� 15 Beschlu� über Beendigung der Verhandlungen

(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschlie�en, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu beenden. Der Beschlu� und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der zentralen Leitung zuzuleiten.

(2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (� 9) kann fr�hestens zwei Jahre nach dem Beschlu� gem�� Absatz 1 gestellt werden, sofern das besondere Verhandlungsgremium und die zentrale Leitung nicht schriftlich eine Kürzere Frist festlegen.

� 16 Kosten und Sachaufwand

(1) Die durch die Bildung und T�tigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden Kosten tr�gt die zentrale Leitung. Werden Sachverst�ndige nach � 13 Abs. 4 hinzugezogen, beschr�nkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverst�ndigen. Die zentrale Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang R�ume, sachliche Mittel, Dolmetscher und B�ropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

(2) Der Arbeitgeber eines aus dem Inland entsandten Mitglieds des besonderen Verhandlungsgremiums haftet neben der zentralen Leitung für dessen Anspruch auf Kostenerstattung als Gesamtschuldner.

Dritter Teil
Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung


� 17 Gestaltungsfreiheit

Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium k�nnen frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes gebunden. Die Vereinbarung mu� sich auf alle in den Mitgliedstaaten besch�ftigten Arbeitnehmer erstrecken, in denen das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat. Die Parteien verst�ndigen sich darauf, ob die grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung durch die Errichtung eines Europ�ischen Betriebsrats oder mehrerer Europ�ischer Betriebsr�te nach � 18 oder durch ein Verfahren zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer nach � 19 erfolgen soll.

� 18 Europ�ischer Betriebsrat kraft Vereinbarung

(1) Soll ein Europ�ischer Betriebsrat errichtet werden, ist schriftlich zu vereinbaren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Dabei soll insbesondere folgendes geregelt werden:

1. Bezeichnung der erfa�ten Betriebe und Unternehmen, einschlie�lich der au�erhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden,

2. Zusammensetzung des Europ�ischen Betriebsrats, Anzahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder, Sitzverteilung und Mandatsdauer,

3. Zust�ndigkeit und Aufgaben des Europ�ischen Betriebsrats sowie das Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anh�rung,

4. Ort, H�ufigkeit und Dauer der Sitzungen,

5. die für den Europ�ischen Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden finanziellen und sachlichen Mittel,

6. Klausel zur Anpassung der Vereinbarung an Struktur�nderungen, die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung anzuwendende Verfahren, einschlie�lich einer übergangsregelung.

(2) � 23 gilt entsprechend.

� 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anh�rung

Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer eingef�hrt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Informationen gemeinsam zu beraten, und wie sie ihre Vorschl�ge oder Bedenken mit der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene er�rtern k�nnen. Die Unterrichtung mu� sich insbesondere auf grenzübergreifende Angelegenheiten erstrecken, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.

� 20 übergangsbestimmung

Eine nach �� 18 oder 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach � 9 Abs. 1 ausge�bt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein aufgrund einer Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium aus�ben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europ�ischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschlu� nach � 15 Abs. 1 fa�t; � 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Die S�tze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine übergangsregelung enthalten ist.

Vierter Teil


Europ�ischer Betriebsrat kraft Gesetzes

Erster Abschnitt
Errichtung des Europ�ischen Betriebsrats


� 21 Voraussetzungen

(1) Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (� 9), ist ein Europ�ischer Betriebsrat gem�� �� 22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach �� 18 oder 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erkl�ren. Die S�tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative der zentralen Leitung erfolgt.

(2) Ein Europ�ischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen einen Beschlu� nach � 15 Abs. 1 fa�t.



� 22 Zusammensetzung des Europ�ischen Betriebsrats

(1) Der Europ�ische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppe zusammen; er besteht aus h�chstens drei�ig Mitgliedern. Es k�nnen Ersatzmitglieder bestellt werden.

(2) Aus jedem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat, wird ein Arbeitnehmervertreter in den Europ�ischen Betriebsrat entsandt.

(3) Hat das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt bis zu 10000 Arbeitnehmer innerhalb der Mitgliedstaaten, wird aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 20 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, ein zus�tzlicher Vertreter entsandt. Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 30 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden zwei zus�tzliche Vertreter, mindestens 40 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden drei zus�tzliche Vertreter, mindestens 50 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden vier zus�tzliche Vertreter entsandt. Aus einem Mitgliedstaat, in dem mindestens 60 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden f�nf zus�tzliche Vertreter, mindestens 70 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden sechs zus�tzliche Vertreter, mindestens 80 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden sieben zus�tzliche Vertreter entsandt.

(4) Hat das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt mehr als 10000 Arbeitnehmer innerhalb der Mitgliedstaaten, wird aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 20 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, ein zus�tzlicher Vertreter entsandt. Aus Mitgliedstaaten, in denen mindestens 30 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden drei zus�tzliche Vertreter, mindestens 40 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden f�nf zus�tzliche Vertreter, mindestens 50 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden sieben zus�tzliche Vertreter entsandt. Aus einem Mitgliedstaat, in dem mindestens 60 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden neun zus�tzliche Vertreter, mindestens 70 % der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden elf zus�tzliche Vertreter, mindestens 80% der Arbeitnehmer besch�ftigt sind, werden dreizehn zus�tzliche Vertreter entsandt.

� 23 Bestellung inl�ndischer Arbeitnehmervertreter

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland besch�ftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (� 47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (� 54 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und um deren Stellvertreter zu erweitern; die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gelten insoweit als Konzernbetriebsratsmitglieder.

(3) Besteht kein Konzernbetriebsrat, werden die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats wie folgt bestellt:

a) Bestehen mehrere Gesamtbetriebsr�te, werden die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung der Gesamtbetriebsr�te bestellt, zu welcher der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten inl�ndischen Unternehmens einzuladen hat. Besteht daneben noch mindestens ein in den Gesamtbetriebsr�ten nicht vertretener Betriebsrat, sind der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten insoweit als Gesamtbetriebsratsmitglieder.

b) Besteht neben einem Gesamtbetriebsrat noch mindestens ein in ihm nicht vertretener Betriebsrat, ist der Gesamtbetriebsrat um den Vorsitzenden des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu erweitern; der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gelten insoweit als Gesamtbetriebsratsmitglieder. Der Gesamtbetriebsrat bestellt die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats. Besteht nur ein Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats zu bestellen.

c) Bestehen mehrere Betriebsr�te, werden die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher der Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gr��ten inl�ndischen Betriebs einzuladen hat. Zur Teilnahme an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreter berechtigt; � 47 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

d) Besteht nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats zu bestellen.

(4) Die Abs�tze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Abberufung.

(5) Frauen und M�nner sollen entsprechend ihrem zahlenm��igen Verh�ltnis bestellt werden.

(6) Das zust�ndige Sprecherausschu�gremium eines gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmens oder einer gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppe mit Sitz der zentralen Leitung im Inland kann einen der in � 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten bestimmen, der mit Rederecht an den Sitzungen zur Unterrichtung und Anh�rung des Europ�ischen Betriebsrats teilnimmt, sofern nach � 22 Abs. 2 bis 4 mindestens f�nf inl�ndische Vertreter entsandt werden. Die �� 30 und 39 Abs. 2 gelten entsprechend.

� 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats

Der zentralen Leitung sind unverz�glich die Namen der Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugeh�rigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die �rtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inl�ndischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu unterrichten.

Zweiter Abschnitt
Gesch�ftsf�hrung des Europ�ischen Betriebsrats


� 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender

(1) Die zentrale Leitung l�dt unverz�glich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europ�ischen Betriebsrats ein. Der Europ�ische Betriebsrat w�hlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende des Europ�ischen Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den Europ�ischen Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefa�ten Beschl�sse. Zur Entgegennahme von Erkl�rungen, die dem Europ�ischen Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt.

� 26 Ausschu�

(1) Besteht der Europ�ische Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, bildet er aus seiner Mitte einen Ausschu� von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angeh�ren. Die Mitglieder des Ausschusses sollen in verschiedenen Mitgliedstaaten besch�ftigt sein. Der Ausschu� f�hrt die laufenden Gesch�fte des Europ�ischen Betriebsrats.

(2) Ein Europ�ischer Betriebsrat mit weniger als neun Mitgliedern kann die F�hrung der laufenden Gesch�fte auf den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Europ�ischen Betriebsrats übertragen.

� 27 Sitzungen

(1) Der Europ�ische Betriebsrat hat das Recht, im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch die zentrale Leitung nach � 32 eine Sitzung durchzuf�hren und zu dieser einzuladen. Das gleiche gilt bei einer Unterrichtung über au�ergew�hnliche Umst�nde nach � 33. Der Zeitpunkt und der Ort der Sitzungen sind mit der zentralen Leitung abzustimmen. Mit Einverst�ndnis der zentralen Leitung kann der Europ�ische Betriebsrat weitere Sitzungen durchf�hren. Die Sitzungen des Europ�ischen Betriebsrats sind nicht �ffentlich.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Europ�ischen Betriebsrats durch den Ausschu� nach � 26 Abs. 1.

� 28 Beschl�sse, Gesch�ftsordnung

Die Beschl�sse des Europ�ischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefa�t. Sonstige Bestimmungen über die Gesch�ftsf�hrung sollen in einer schriftlichen Gesch�ftsordnung getroffen werden, die der Europ�ische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschlie�t.

� 29 Sachverst�ndige

Der Europ�ische Betriebsrat und der Ausschu� k�nnen sich durch Sachverst�ndige ihrer Wahl unterst�tzen lassen, soweit dies zur ordnungsgem��en Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sachverst�ndige k�nnen auch Beauftragte von Gewerkschaften sein.

� 30 Kosten und Sachaufwand

Die durch die Bildung und T�tigkeit des Europ�ischen Betriebsrats und des Ausschusses (� 26 Abs. 1) entstehenden Kosten tr�gt die zentrale Leitung. Werden Sachverst�ndige nach � 29 hinzugezogen, beschr�nkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverst�ndigen. Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und die laufende Gesch�ftsf�hrung in erforderlichem Umfang R�ume, sachliche Mittel und B�ropersonal, für die Sitzungen au�erdem Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sie tr�gt die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats und des Ausschusses. � 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

Dritter Abschnitt
Zust�ndigkeit und Mitwirkungsrechte


� 31 Grenzübergreifende Angelegenheiten

(1) Der Europ�ische Betriebsrat ist zust�ndig in Angelegenheiten der �� 32 und 33, die mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

(2) Bei Unternehmen und Unternehmensgruppen nach � 2 Abs. 2 ist der Europ�ische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zust�ndig, die sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken und mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

� 32 J�hrliche Unterrichtung und Anh�rung

(1) Die zentrale Leitung hat den Europ�ischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Gesch�ftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit t�tigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuh�ren.

(2) Zu der Entwicklung der Gesch�ftslage und den Perspektiven im Sinne des Absatzes 1 geh�ren insbesondere

1. Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage,

2. die voraussichtliche Entwicklung der Gesch�fts-, Produktions- und Absatzlage,

3. die Besch�ftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung,

4. Investitionen (Investitionsprogramme),

5. grundlegende �nderungen der Organisation,

6. die Einf�hrung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren,

7. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion,

8. Zusammenschl�sse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben,

9. die Einschr�nkung oder Stillegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,

10. Massenentlassungen.

� 33 Unterrichtung und Anh�rung bei au�ergew�hnlichen Umst�nden

(1) über au�ergew�hnliche Umst�nde, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die zentrale Leitung den Europ�ischen Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und auf Verlangen anzuh�ren. Als au�ergew�hnliche Umst�nde gelten insbesondere

1. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,

2. die Stillegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,

3. Massenentlassungen.

(2) Besteht ein Ausschu� nach � 26 Abs. 1, so ist dieser anstelle des Europ�ischen Betriebsrats nach Absatz 1 Satz 1 zu beteiligen. � 27 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Zu den Sitzungen des Ausschusses sind auch diejenigen Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats zu laden, die für die Betriebe oder Unternehmen bestellt worden sind, die unmittelbar von den geplanten Ma�nahmen betroffen sind; sie gelten insoweit als Ausschu�mitglieder.

� 34 Tendenzunternehmen

Auf Unternehmen und herrschende Unternehmen von Unternehmensgruppen, die unmittelbar und überwiegend den in � 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Bestimmungen oder Zwecken dienen, finden nur � 32 Absatz 2 Nr. 5 bis 10 und � 33 Anwendung mit der Ma�gabe, da� eine Unterrichtung und Anh�rung nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen mu�, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Betriebs�nderungen entstehen.

� 35 Unterrichtung der �rtlichen Arbeitnehmervertreter

(1) Der Europ�ische Betriebsrat oder der Ausschu� (� 33 Abs. 2) berichtet den �rtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über die Unterrichtung und Anh�rung.

(2) Das Mitglied des Europ�ischen Betriebsrats oder des Ausschusses, das den �rtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland berichtet, hat den Bericht in Betrieben und Unternehmen, in denen Sprecheraussch�sse der leitenden Angestellten bestehen, auf einer gemeinsamen Sitzung im Sinne des � 2 Abs. 2 des Sprecherausschu�gesetzes zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn ein nach � 23 Abs. 6 bestimmter Angestellter an der Sitzung zur Unterrichtung und Anh�rung des Europ�ischen Betriebsrats teilgenommen hat. Wird der Bericht nach Absatz 1 nur schriftlich erstattet, ist er auch dem zust�ndigen Sprecherausschu� zuzuleiten.

Vierter Abschnitt
�nderung der Zusammensetzung, übergang zu einer Vereinbarung


� 36 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern

(1) Die Dauer der Mitgliedschaft im Europ�ischen Betriebsrat betr�gt vier Jahre, wenn sie nicht durch Abberufung oder aus anderen Gründen vorzeitig endet. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestellung.

(2) Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des Europ�ischen Betriebsrats (� 25 Abs. 1) an gerechnet, hat die zentrale Leitung zu pr�fen, ob sich die Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten derart ge�ndert haben, da� sich eine andere Zusammensetzung des Europ�ischen Betriebsrats nach � 22 Abs. 2 bis 4 errechnet. Sie hat das Ergebnis dem Europ�ischen Betriebsrat mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung des Europ�ischen Betriebsrats erforderlich, veranla�t dieser bei den zust�ndigen Stellen, da� die Mitglieder des Europ�ischen Betriebsrats in den Mitgliedstaaten neu bestellt werden, in denen sich eine gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum abweichende Anzahl der Arbeitnehmervertreter ergibt; mit der Neubestellung endet die Mitgliedschaft der bisher aus diesen Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmervertreter im Europ�ischen Betriebsrat. Die S�tze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Ber�cksichtigung eines bisher im Europ�ischen Betriebsrat nicht vertretenen Mitgliedstaats.

� 37 Aufnahme von Verhandlungen

Vier Jahre nach der konstituierenden Sitzung (� 25 Abs. 1) hat der Europ�ische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Beschlu� darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung nach � 17 ausgehandelt werden soll. Beschlie�t der Europ�ische Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen, hat er die Rechte und Pflichten des besonderen Verhandlungsgremiums; �� 8, 13, 14, 15 Abs. 1, �� 16 bis 19 gelten entsprechend. Das Amt des Europ�ischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach � 17 geschlossen worden ist.

F�nfter Teil


Grunds�tze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

� 38 Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Zentrale Leitung und Europ�ischer Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen zentraler Leitung und Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung.

� 39 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

(1) Die Pflicht der zentralen Leitung, über die im Rahmen der �� 18, 19 vereinbarten oder die sich aus � 32 und � 33 Abs. 1 ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe gef�hrdet werden.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Europ�ischen Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugeh�rigkeit zum Europ�ischen Betriebsrat bekannt geworden und von der zentralen Leitung ausdr�cklich als geheimhaltungsbed�rftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Europ�ischen Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern eines Europ�ischen Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber den �rtlichen Arbeitnehmervertretern der Betriebe oder Unternehmen, wenn diese aufgrund einer Vereinbarung nach � 18 oder nach � 35 über den Inhalt der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anh�rungen zu unterrichten sind, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie gegenüber Dolmetschern und Sachverst�ndigen, die zur Unterst�tzung herangezogen werden.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für

1. die Mitglieder und Ersatzmitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums,

2. die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung (� 19),

3. die Sachverst�ndigen und Dolmetscher sowie

4. die �rtlichen Arbeitnehmervertreter.

(4) Die Ausnahmen von der Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend für

1. das besondere Verhandlungsgremium gegenüber Sachverst�ndigen und Dolmetschern,

2. die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung gegenüber Dolmetschern und Sachverst�ndigen, die vereinbarungsgem�� zur Unterst�tzung herangezogen werden, und gegenüber �rtlichen Arbeitnehmervertretern, sofern diese nach der Vereinbarung (� 19) über die Inhalte der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anh�rungen zu unterrichten sind.

� 40 Schutz inl�ndischer Arbeitnehmervertreter

(1) für die Mitglieder eines Europ�ischen Betriebsrats, die im Inland besch�ftigt sind, gelten � 37 Abs. 1 bis 5, � 78 und � 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie � 15 Abs. 1, 3 bis 5 des K�ndigungsschutzgesetzes entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung.

Sechster Teil
Bestehende Vereinbarungen


� 41 Fortgeltung

(1) Auf die in �� 2 und 3 genannten Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen vor dem 22. September 1996 eine Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung besteht, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar, solange die Vereinbarung wirksam ist. Die Vereinbarung mu� sich auf alle in den Mitgliedstaaten besch�ftigten Arbeitnehmer erstrecken und den Arbeitnehmern aus denjenigen Mitgliedstaaten eine angemessene Beteiligung an der Unterrichtung und Anh�rung ermöglichen, in denen das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe einen Betrieb hat.

(2) Der Anwendung des Absatzes 1 steht nicht entgegen, da� die Vereinbarung auf seiten der Arbeitnehmer nur von einer im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Arbeitnehmervertretung geschlossen worden ist. Das gleiche gilt, wenn für ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe anstelle einer Vereinbarung mehrere Vereinbarungen geschlossen worden sind.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 deshalb nicht erf�llt, weil die an dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag bestehende Vereinbarung nicht alle Arbeitnehmer erfa�t, k�nnen die Parteien deren Einbeziehung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nachholen.

(4) Bestehende Vereinbarungen k�nnen auch nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag an �nderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie der Zahl der besch�ftigten Arbeitnehmer angepa�t werden.

(5) Ist eine Vereinbarung befristet geschlossen worden, k�nnen die Parteien ihre Fortgeltung unter Ber�cksichtigung der Abs�tze 1, 3 und 4 beschlie�en.

(6) Eine Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach � 9 Abs. 1 ausge�bt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein aufgrund der Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium aus�ben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung nach �� 18 oder 19 ersetzt oder ein Europ�ischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschlu� nach � 15 Abs. 1 fa�t; � 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Auf Unternehmen und Unternehmensgruppen, die auf Grund der Ber�cksichtigung von im Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland liegenden Betrieben und Unternehmen erstmalig die im �� 2 und 3 genannten Vorraussetzungen erf�llen, sind die Bestimmung dieses Gesetzes nicht anwendbar, wenn in diesen Unternehmen und Unternehmensgruppen vor dem 15. Dezember 1999 eine Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anh�rung besteht. Die Abs�tze 1 bis 6 gelten entsprechend.

Siebter Teil
Besondere Vorschriften;
Straf- und Bu�geldvorschriften


� 42 Errichtungs- und T�tigkeitsschutz

Niemand darf

1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (� 9) oder die Errichtung eines Europ�ischen Betriebsrats (�� 18, 21 Abs. 1) oder die Einf�hrung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung (� 19) behindern oder durch Zuf�gung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gew�hrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen,

2. die T�tigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europ�ischen Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung behindern oder st�ren oder

3. ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europ�ischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung um seiner T�tigkeit willen benachteiligen oder beg�nstigen.

� 43 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen � 39 Abs. 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, ein Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis verwertet.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

� 44 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen � 39 Abs. 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, ein Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis offenbart oder

2. einer Vorschrift des � 42 über die Errichtung der dort genannten Gremien oder die Einf�hrung des dort genannten Verfahrens, die T�tigkeit der dort genannten Gremien oder der Arbeitnehmervertreter oder über die Benachteiligung oder Beg�nstigung eines Mitglieds oder Ersatzmitglieds der dort genannten Gremien oder eines Arbeitnehmervertreters zuwiderhandelt.

(2) Handelt der T�ter in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch�digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den F�llen des Absatzes 1 Nr. 2 sind das besondere Verhandlungsgremium, der Europ�ische Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung, die zentrale Leitung oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft antragsberechtigt.



� 45 Bu�geldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen � 5 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

2. entgegen � 32 Abs. 1 oder � 33 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 den Europ�ischen Betriebsrat oder den Ausschu� nach � 26 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nfzehntausend Euro geahndet werden.