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(WO) Wahlordnung, Erste Verordnung zur
Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66 S.3494, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2001

Auf Grund des � 126 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBI. I S. 2518) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Wahl des Betriebsrats
(� 14 des Gesetzes) 1-27

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften 1-5

Zweiter Abschnitt
Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten) 6-23

Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten 6-10

Zweiter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (� 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) 11-19

Dritter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (� 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes) 20-23

Dritter Abschnitt
Schriftliche Stimmabgabe 24-26

Vierter Abschnitt
Wahlvorschl�ge der Gewerkschaften 27

Zweiter Teil
Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (� 14a des Gesetzes) 28-37

Erster Abschnitt
Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (� 14a Abs.1 des Gesetzes) 28-35

Erster Unterabschnitt
Wahl des Wahlvorstands 28-29

Zweiter Unterabschnitt
Wahl des Betriebsrats 30-35

Zweiter Abschnitt
Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (� 14a Abs. 3 des Gesetzes) 36

Dritter Abschnitt
Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten (� 14a Abs. 5 des Gesetzes) 37

Dritter Teil
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 38-40

Vierter Teil
übergangs- und Schlussvorschriften 41-43


 

Erster Teil
Wahl des Betriebsrats (� 14 des Gesetzes)


Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften


�1 
Wahlvorstand


(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.
(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Gesch�ftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterst�tzung bei der Durchf�hrung der Stimmabgabe und bei der Stimmenz�hlung heranziehen.
(3) Die Beschl�sse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschl�sse enth�lt. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.

� 2 
W�hlerliste


(1) Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (W�hlerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgef�hrt werden. Die nach � 14 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht passiv Wahlberechtigten sind in der W�hlerliste auszuweisen.
(2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der W�hlerliste erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Wahlvorstand insbesondere bei Feststellung der in � 5 Abs. 3 des Gesetzes genannten Personen zu unterst�tzen.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht steht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die W�hlerliste eingetragen sind. Wahlberechtigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht nur das aktive Wahlrecht zu (� 14 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes).
(4) Ein Abdruck der W�hlerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl (� 3 Abs. 1) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Der Abdruck der W�hlerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten. Erg�nzend k�nnen der Abdruck der W�hlerliste und die Verordnung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung ausschlie�lich in elektronischer Form ist nur zul�ssig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen k�nnen und Vorkehrungen getroffen werden, dass �nderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden k�nnen.
(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausl�ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der W�hler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

� 3 Wahlausschreiben

(1) Sp�testens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erl�sst der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll sp�testens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abl�uft.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:
1. das Datum seines Erlasses;
2. die Bestimmung des Orts, an dem die W�hlerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (� 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der W�hlerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gew�hlt werden k�nnen, die in die W�hlerliste eingetragen sind, und dass Einspr�che gegen die W�hlerliste (� 4) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden k�nnen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenm��igen Verh�ltnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (� 15 Abs. 2 des Gesetzes);
5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (� 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (� 15 Abs. 2 des Gesetzes);
6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (� 14 Abs. 4 des Gesetzes);
7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (� 14 Abs. 5 des Gesetzes);
8. dass Wahlvorschl�ge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschl�ge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschl�ge ber�cksichtigt werden d�rfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;
10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschl�ge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aush�ngen;
11. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe (� 24 Abs. 3) beschlossen ist;
12. den Ort, an dem Einspr�che, Wahlvorschl�ge und sonstige Erkl�rungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
13. Ort, Tag und Zeit der �ffentlichen Stimmausz�hlung.

(3) Sofern es nach Gr��e, Eigenart oder Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft des Betriebs zweckm��ig ist, soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschl�gen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Besch�ftigungsarten ber�cksichtigt werden sollen.

(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zug�nglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuh�ngen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Erg�nzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. � 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

� 4
Einspruch gegen die W�hlerliste


(1) Einspr�che gegen die Richtigkeit der W�hlerliste k�nnen mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden.
(2) über Einspr�che nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverz�glich zu entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf gest�tzt wird, dass die Zuordnung nach � 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach � 18a Abs.1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wird der Einspruch für beGründet erachtet, so ist die W�hlerliste zu berichtigen. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch eingelegt hat, unverz�glich schriftlich mitzuteilen; die Entscheidung muss der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer sp�testens am Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.
(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die W�hlerliste nochmals auf ihre Vollst�ndigkeit hin überprüfen. Im �brigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die W�hlerliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einspr�che oder bei Eintritt von Wahlberechtigten in den Betrieb oder bei Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder erg�nzt werden.

� 5
Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit


(1) Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenm��igen Verh�ltnis im Betrieb in der Minderheit ist. Sodann errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (� 15 Abs. 2 des Gesetzes) nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb besch�ftigten Frauen und M�nner in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuf�hren, bis h�here Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele H�chstzahlen ausgesondert und der Gr��e nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Das Geschlecht in der Minderheit erh�lt so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie H�chstzahlen auf es entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende H�chstzahl auf beide Geschlechter zugleich entf�llt, so entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht dieser Sitz zuf�llt.

 

Zweiter Abschnitt
Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)


Erster Unterabschnitt
Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten


� 6
Vorschlagslisten


(1) Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.
(2) Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.
(3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Besch�ftigung im Betrieb aufzuf�hren. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizuf�gen.
(4) Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdr�cklich als Listenvertreter bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen. Diese Person ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erkl�rungen abzugeben sowie Erkl�rungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen.
(5) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten z�hlt nur auf einer Vorschlagsliste. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist, sp�testens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erkl�ren, welche Unterschrift er aufrechterh�lt. Unterbleibt die fristgerechte Erkl�rung, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gez�hlt und auf den �brigen Listen gestrichen; sind mehrere Vorschlagslisten, die von demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welcher Vorschlagsliste die Unterschrift gilt.

(6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzul�ssig.

(7) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Vorschlagslisten aufgef�hrt, so hat sie auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf von drei Arbeitstagen zu erkl�ren, welche Bewerbung sie aufrechterh�lt. Unterbleibt die fristgerechte Erkl�rung, so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf s�mtlichen Listen zu streichen.

� 7
Pr�fung der Vorschlagslisten


(1) Der Wahlvorstand hat bei überbringen der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu best�tigen.
(2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. Er hat die Vorschlagsliste unverz�glich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu pr�fen und bei Ung�ltigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverz�glich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

� 8
Ung�ltige Vorschlagslisten


(1) Ung�ltig sind Vorschlagslisten,
1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
2. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgef�hrt sind,
3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (� 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die R�cknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeintr�chtigt deren G�ltigkeit nicht; � 6 Abs. 5 bleibt unber�hrt.
(2) Ung�ltig sind auch Vorschlagslisten,
1. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in � 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,
2. wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
3. wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gem�� � 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
falls diese M�ngel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

� 9
Nachfrist für Vorschlagslisten


(1) Ist nach Ablauf der in � 6 Abs. 1 genannten Frist keine g�ltige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine g�ltige Vorschlagsliste eingereicht wird.
(2) Wird trotz Bekanntmachung nach Absatz 1 eine g�ltige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet.

�10
Bekanntmachung der Vorschlagslisten


(1) Nach Ablauf der in � 6 Abs. 1, � 8 Abs. 2 und � 9 Abs. 1 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterin oder der Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen.
(2) Sp�testens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als g�ltig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (� 3 Abs. 4).

 

Zweiter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (� 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)


� 11
Stimmabgabe


(1) Die W�hlerin oder der W�hler kann ihre oder seine Stimme nur für eine der als g�ltig anerkannten Vorschlagslisten abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschl�gen (Wahlumschl�gen).
(2) Auf den Stimmzetteln sind die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Besch�ftigung im Betrieb untereinander aufzuf�hren; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel für die Betriebsratswahl müssen s�mtlich die gleiche Gr��e, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt für die Wahlumschl�ge.
(3) Die W�hlerin oder der W�hler kennzeichnet die von ihr oder ihm gew�hlte Vorschlagsliste durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle.
(4) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille der W�hlerin oder des W�hlers nicht unzweifelhaft ergibt oder die andere Angaben als die in Absatz 1 genannten Vorschlagslisten, einen Zusatz oder sonstige �nderungen enthalten, sind ung�ltig.

� 12
Wahlvorgang


(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschl�ge nicht herausgenommen werden k�nnen, ohne dass die Urne ge�ffnet wird.
(2) W�hrend der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (� 1 Abs. 2), so gen�gt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(3) Die W�hlerin oder der W�hler gibt ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der W�hlerliste vermerkt worden ist.
(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeintr�chtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer d�rfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschr�nkt sich auf die Erf�llung der W�nsche der W�hlerin oder des W�hlers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der W�hlerin oder dem W�hler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die S�tze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige W�hlerinnen und W�hler.
(5) Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenz�hlung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgef�hrt wird. Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgt.

� 13
�ffentliche Stimmausz�hlung


Unverz�glich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand �ffentlich die Ausz�hlung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Ausz�hlung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

� 14
Verfahren bei der Stimmausz�hlung


(1) Nach �ffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschl�gen und z�hlt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die G�ltigkeit der Stimmzettel zu pr�fen.
(2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (� 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollst�ndig übereinstimmen, nur einfach gez�hlt, andernfalls als ung�ltig angesehen.

� 15
Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten


(1) Die Betriebsratssitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und s�mtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuf�hren, bis h�here Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele H�chstzahlen ausgesondert und der Gr��e nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erh�lt so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie H�chstzahlen auf sie entfallen. Entf�llt die niedrigste in Betracht kommende H�chstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zuf�llt.
(3) Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber enth�lt, als H�chstzahlen auf sie entfallen, so gehen die übersch�ssigen Mitgliedersitze auf die folgenden H�chstzahlen der anderen Vorschlagslisten über.
(4) Die Reihenfolge der Bewerberinnen oder Bewerber innerhalb der einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennung.
(5) Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden H�chstzahlen nicht die erforderliche Mindestzahl von Angeh�rigen des Geschlechts in der Minderheit nach � 15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt Folgendes:
1. An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten H�chstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angeh�rt, tritt die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht ber�cksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit.
2. Enth�lt diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der Minderheit, so geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht ber�cksichtigten H�chstzahl und mit Angeh�rigen des Geschlechts in der Minderheit über. Entf�llt die folgende H�chstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zuf�llt.
3. Das Verfahren nach den Nummern 1 und 2 ist so lange fortzusetzen, bis der Mindestanteil der Sitze des Geschlechts in der Minderheit nach � 15 Abs. 2 des Gesetzes erreicht ist.
4. Bei der Verteilung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit sind auf den einzelnen Vorschlagslisten nur die Angeh�rigen dieses Geschlechts in der Reihenfolge ihrer Benennung zu ber�cksichtigen.
5. Verf�gt keine andere Vorschlagsliste über Angeh�rige des Geschlechts in der Minderheit, verbleibt der Sitz bei der Vorschlagsliste, die zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts in der Minderheit nach Nummer 1 h�tte abgeben müssen.

� 16
Wahlniederschrift


(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gew�hlt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen:
1. die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschl�ge und die Zahl der abgegebenen g�ltigen Stimmen;
2. die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;
3. die berechneten H�chstzahlen;
4. die Verteilung der berechneten H�chstzahlen auf die Listen;
5. die Zahl der ung�ltigen Stimmen;
6. die Namen der in den Betriebsrat gew�hlten Bewerberinnen und Bewerber;
7. gegebenenfalls besondere w�hrend der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenf�lle oder sonstige Ereignisse.
(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.

� 17
Benachrichtigung der Gew�hlten


(1) Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gew�hlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverz�glich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erkl�rt die gew�hlte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.
(2) Lehnt eine gew�hlte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht gew�hlte Person. Geh�rt die gew�hlte Person dem Geschlecht in der Minderheit an, so tritt an ihre Stelle die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht gew�hlte Person desselben Geschlechts, wenn ansonsten das Geschlecht in der Minderheit nicht die ihm nach � 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden Mindestsitze erh�lt. � 15 Abs. 5 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

� 18
Bekanntmachung der Gew�hlten


Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endg�ltig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiw�chigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (� 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (� 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverz�glich zu übersenden.

� 19
Aufbewahrung der Wahlakten


Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

 

Dritter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (� 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)


� 20
Stimmabgabe


(1) Ist nur eine g�ltige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die W�hlerin oder der W�hler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgef�hrt sind.
(2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Besch�ftigung im Betrieb in der Reihenfolge aufzuf�hren, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind.
(3) Die W�hlerin oder der W�hler kennzeichnet die von ihr oder ihm gew�hlten Bewerberinnen oder Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es d�rfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. � 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4, �� 12 und 13 gelten entsprechend.
(4) Haben sich weniger Angeh�rige des Geschlechts in der Minderheit zur Wahl gestellt oder sind weniger Angeh�rige dieses Geschlechts gew�hlt worden als ihm nach � 15 Abs. 2 des Gesetzes Mindestsitze zustehen, so sind die insoweit übersch�ssigen Mitgliedersitze des Geschlechts in der Minderheit bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 Satz 2 zu ber�cksichtigen.

� 21
Stimmausz�hlung


Nach �ffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschl�gen und z�hlt die auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; � 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

� 22
Ermittlung der Gew�hlten


(1) Zun�chst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (� 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Angeh�rigen dieses Geschlechts in der Reihenfolge der jeweils h�chsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt.
(2) Nach der Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit nach Absatz 1 erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze. Die weiteren Sitze werden mit Bewerberinnen und Bewerbern, unabh�ngig von ihrem Geschlecht, in der Reihenfolge der jeweils h�chsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt.
(3) Haben in den F�llen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gew�hlt ist.

� 23
Wahlniederschrift, Bekanntmachung


(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gew�hlt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der au�er den Angaben nach � 16 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 7 die jeder Bewerberin und jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen festzustellen sind. � 16 Abs. 2, � 17 Abs. 1, �� 18 und 19 gelten entsprechend.
(2) Lehnt eine gew�hlte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht gew�hlte Person mit der n�chsth�chsten Stimmenzahl. Geh�rt die gew�hlte Person dem Geschlecht in der Minderheit an, so tritt an ihre Stelle die nicht gew�hlte Person dieses Geschlechts mit der n�chsth�chsten Stimmenzahl, wenn ansonsten das Geschlecht in der Minderheit nicht die ihm nach � 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden Mindestsitze erhalten w�rde. Gibt es keine weiteren Angeh�rigen dieses Geschlechts, auf die Stimmen entfallen sind, geht dieser Sitz auf die nicht gew�hlte Person des anderen Geschlechts mit der n�chsth�chsten Stimmenzahl über.

 

Dritter Abschnitt
Schriftliche Stimmabgabe


� 24
Voraussetzungen


(1) Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme pers�nlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen
1. das Wahlausschreiben,
2. die Vorschlagslisten,
3. den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
4. eine vorgedruckte von der W�hlerin oder dem W�hler abzugebende Erkl�rung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, lass der Stimmzettel pers�nlich gekennzeichnet worden ist, sowie
5. einen gr��eren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" tr�gt,
auszuh�ndigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll der W�hlerin oder dem W�hler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (� 25) aush�ndigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aush�ndigung oder die übersendung der Unterlagen in der W�hlerliste zu vermerken.
(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, lass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Besch�ftigungsverh�ltnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Au�endienst oder mit Telearbeit Besch�ftigte und in Heimarbeit Besch�ftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.
(3) für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die r�umlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlie�en. Absatz 2 gilt entsprechend.

� 25
Stimmabgabe


Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die W�hlerin oder der W�hler
1. den Stimmzettel unbeobachtet pers�nlich kennzeichnet und in dem Wahlumschlag verschlie�t,
2. die vorgedruckte Erkl�rung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt and
3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erkl�rung in dem Freiumschlag verschlie�t und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt.
Die W�hlerin oder der W�hler kann unter den Voraussetzungen des � 12 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten T�tigkeiten durch eine Person des Vertrauens verrichten lassen.

� 26
Verfahren bei der Stimmabgabe


(1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe �ffnet der Wahlvorstand in �ffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschl�ge und entnimmt ihnen die Wahlumschl�ge sowie die vorgedruckten Erkl�rungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgem�� erfolgt (� 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der W�hlerliste unge�ffnet in die Wahlurne.
(2) Versp�tet eingehende Briefumschl�ge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs unge�ffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschl�ge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unge�ffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

 

Vierter Abschnitt
Wahlvorschl�ge der Gewerkschaften


� 27
Voraussetzungen, Verfahren


(1) für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (� 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die �� 6 bis 26 entsprechend.
(2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ung�ltig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (� 14 Abs. 5 des Gesetzes).
(3) Die oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte gilt als Listenvertreterin oder Listenvertreter. Die Gewerkschaft kann hierfür eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer des Betriebs, die oder der Mitglied der Gewerkschaft ist, benennen.

 

Zweiter Teil
Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (� 14a des Gesetzes)


Erster Abschnitt
Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (� 14a Abs. 1 des Gesetzes)


Erster Unterabschnitt
Wahl des Wahlvorstands


� 28
Einladung zur Wahlversammlung


(1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach � 17a Nr. 3 des Gesetzes (� 14a Abs. 1 des Gesetzes) gew�hlt wird, k�nnen drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (einladende Stelle) und Vorschl�ge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Die Einladung muss mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen. Sie ist durch Aushang an geeigneten Stellen im Betrieb bekannt zu machen. Erg�nzend kann die Einladung mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden; � 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. Die Einladung muss folgende Hinweise enthalten:
a) Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands;
b) dass Wahlvorschl�ge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden k�nnen (� 14a Abs. 2 des Gesetzes);
c) dass Wahlvorschl�ge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl des Betriebsrats mindestens von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte;
d) dass Wahlvorschl�ge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bed�rfen.
(2) Der Arbeitgeber hat unverz�glich nach Aushang der Einladung zur Wahlversammlung nach Absatz 1 der einladenden Stelle alle für die Anfertigung der W�hlerliste erforderlichen Unterlagen (� 2) in einem versiegelten Umschlag auszuh�ndigen.

� 29
Wahl des Wahlvorstands


Der Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gew�hlt (� 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (� 17a Nr. 2 des Gesetzes). für die Wahl der oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands gilt Satz 1 entsprechend.

Zweiter Unterabschnitt
Wahl des Betriebsrats


� 30
Wahlvorstand, W�hlerliste


(1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. � 1 gilt entsprechend. Er hat unverz�glich in der Wahlversammlung eine Liste der Wahlberechtigten (W�hlerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die einladende Stelle hat dem Wahlvorstand den ihr nach � 28 Abs. 2 ausgeh�ndigten versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Wahlberechtigten sollen in der W�hlerliste mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgef�hrt werden. � 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Einspr�che gegen die Richtigkeit der W�hlerliste k�nnen mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. � 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

� 31
Wahlausschreiben


(1) Im Anschluss an die Aufstellung der W�hlerliste erl�sst der Wahlvorstand in der Wahlversammlung das Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:
1. das Datum seines Erlasses;
2. die Bestimmung des Orts, an dem die W�hlerliste und diese Verordnung ausliegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (� 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der W�hlerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gew�hlt werden k�nnen, die in die W�hlerliste eingetragen sind, und dass Einspr�che gegen die W�hlerliste (� 4) nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden k�nnen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenm��igen Verh�ltnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (� 15 Abs. 2 des Gesetzes);
5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (� 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (� 15 Abs. 2 des Gesetzes);
6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (� 14 Abs. 4 des Gesetzes) und den Hinweis, dass Wahlvorschl�ge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bed�rfen (� 14a Abs. 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes);
7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (� 14 Abs. 5 des Gesetzes);
8. dass Wahlvorschl�ge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind (� 14a Abs. 2 erster Halbsatz des Gesetzes);
9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschl�ge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschl�ge ber�cksichtigt werden d�rfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;
10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschl�ge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aush�ngen;
11. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (fag der Stimmabgabe - � 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes);
12. dass Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen k�nnen, Gelegenheit zur nachtr�glichen schriftlichen Stimmabgabe gegeben wird (� 14a Abs. 4 des Gesetzes); das Verlangen auf nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe muss sp�testens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt werden;
13. Ort, Tag und Zeit der nachtr�glichen schriftlichen Stimmabgabe (� 14a Abs. 4 des Gesetzes) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe entsprechend � 24 Abs. 3 beschlossen ist;
14. den Ort, an dem Einspr�che, Wahlvorschl�ge und sonstige Erkl�rungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
15. Ort, Tag und Zeit der �ffentlichen Stimmausz�hlung.

(2) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zug�nglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuh�ngen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Erg�nzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. � 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

� 32
Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit


Besteht der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (� 15 Abs. 2 des Gesetzes) gem�� � 5 zu errechnen.

� 33
Wahlvorschl�ge


(1) Die Wahl des Betriebsrats erfolgt aufgrund von Wahlvorschl�gen. Die Wahlvorschl�ge sind von den Wahlberechtigten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Wahlvorschl�ge, die erst in dieser Wahlversammlung gemacht werden, bed�rfen nicht der Schriftform (� 14a Abs. 2 des Gesetzes).
(2) für Wahlvorschl�ge gilt � 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. � 6 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass ein Wahlberechtigter, der mehrere Wahlvorschl�ge unterst�tzt, auf Aufforderung des Wahlvorstands in der Wahlversammlung erkl�ren muss, welche Unterst�tzung er aufrechterh�lt. für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gilt � 27 entsprechend.
(3) � 7 gilt entsprechend. � 8 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass M�ngel der Wahlvorschl�ge nach � 8 Abs. 2 nur in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands beseitigt werden k�nnen.
(4) Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammlung hat der Wahlvorstand die als g�ltig anerkannten Wahlvorschl�ge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben (� 31 Abs. 2).
(5) Ist in der Wahlversammlung kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (� 31 Abs. 2) zu erfolgen.

� 34
Wahlverfahren


(1) Die W�hlerin oder der W�hler kann ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag benannt sind. Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Besch�ftigung im Betrieb aufzuf�hren. Die W�hlerin oder der W�hler kennzeichnet die von ihm Gew�hlten durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es d�rfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. � 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4 und � 12 gelten entsprechend.
(2) Im Fall der nachtr�glichen schriftlichen Stimmabgabe (� 35) hat der Wahlvorstand am Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats die Wahlurne zu versiegeln und aufzubewahren.
(3) Erfolgt keine nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe, hat der Wahlvorstand unverz�glich nach Abschluss der Wahl die �ffentliche Ausz�hlung der Stimmen vorzunehmen und das sick daraus ergebende Wahlergebnis bekannt zu geben. Die �� 21, 23 Abs. 1 gelten entsprechend.
(4) Ist nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, so ist die Person gew�hlt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Lehnt eine gew�hlte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht gew�hlte Person mit der n�chsth�chsten Stimmenzahl.
(5) Sind mehrere Betriebsratsmitglieder zu wählen, gelten für die Ermittlung der Gew�hlten die �� 22 und 23 Abs. 2 entsprechend.

� 35
Nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe


(1) K�nnen Wahlberechtigte an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen, um ihre Stimme pers�nlich abzugeben, k�nnen sie beim Wahlvorstand die nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe beantragen (� 14a Abs. 4 des Gesetzes). Das Verlangen auf nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand sp�testens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben. Die �� 24, 25 gelten entsprechend.

(2) Wird die nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich, hat dies der Wahlvorstand unter Angabe des Orts, des Tags und der Zeit der �ffentlichen Stimmausz�hlung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (� 31 Abs. 2).

(3) Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe �ffnet der Wahlvorstand in �ffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschl�ge und entnimmt ihnen die Wahlumschl�ge sowie die vorgedruckten Erkl�rungen. Ist die nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe ordnungsgem�� erfolgt (� 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der W�hlerliste in die bis dahin versiegelte Wahlurne.

(4) Nachdem alle ordnungsgem�� nachtr�glich abgegebenen Wahlumschl�ge in die Wahlurne gelegt worden sind, nimmt der Wahlvorstand die Ausz�hlung der Stimmen vor. � 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (� 14a Abs. 3 des Gesetzes)


� 36
Wahlvorstand, Wahlverfahren


(1) Nach der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (� 14a Abs. 3, � 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats unverz�glich einzuleiten. Die Wahl des Betriebsrats findet auf einer Wahlversammlung statt (� 14a Abs. 3 des Gesetzes). Die �� 1, 2 und 30 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Im Anschluss an die Aufstellung der W�hlerliste erl�sst der Wahlvorstand das Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, soll der letzte Tag der Stimmabgabe (nachtr�gliche schriftliche Stimmabgabe) eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abl�uft.

(3) Das Wahlausschreiben hat die in � 31 Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:

1. Abweichend von Nummer 6 ist ausschlie�lich die Mindestzahl von Wahlberechtigten anzugeben, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (� 14 Abs. 4 des Gesetzes).
2. Abweichend von Nummer 8 hat der Wahlvorstand anzugeben, dass die Wahlvorschl�ge sp�testens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand einzureichen sind (� 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes); der letzte Tag der Frist ist anzugeben.

für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens gilt � 31 Abs. 2 entsprechend.

(4) Die Vorschriften über die Bestimmung der Mindestsitze nach � 32, das Wahlverfahren nach � 34 und die nachtr�gliche Stimmabgabe nach � 35 gelten entsprechend.

(5) für Wahlvorschl�ge gilt � 33 Abs. 1 entsprechend mit der Ma�gabe, dass die Wahlvorschl�ge von den Wahlberechtigten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sp�testens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand schriftlich einzureichen sind (� 14a Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes). � 6 Abs. 2 bis 5 und die �� 7 und 8 gelten entsprechend mit der Ma�gabe, dass die in � 6 Abs. 5 und � 8 Abs. 2 genannten Fristen nicht die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschl�ge nach � 14a Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes überschreiten d�rfen. Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschl�ge hat der Wahlvorstand die als g�ltig anerkannten Wahlvorschl�ge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (Absatz 3).

(6) Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (Absatz 3) zu erfolgen.

Dritter Abschnitt
Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten (� 14a Abs. 5 des Gesetzes)


� 37
Wahlverfahren


Haben Arbeitgeber und Wahlvorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (� 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sick das Wahlverfahren nach � 36.

Dritter Teil
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung


� 38
Wahlvorstand, Wahlvorbereitung


für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der �� 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die W�hlerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit entsprechend. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine nach � 8 des Gesetzes w�hlbare Person angeh�ren.

� 39
Durchf�hrung der Wahl


(1) Sind mehr als drei Mitglieder zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. � 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, die �� 7 bis 10 und � 27 gelten entsprechend. � 6 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass in jeder Vorschlagsliste auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzuf�hren ist.
(2) Sind mehrere g�ltige Vorschlagslisten eingereicht, so kann die Stimme nur für eine Vorschlagsliste abgegeben werden. � 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4, die �� 12 bis 19 gelten entsprechend. � 11 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzuf�hren ist.
(3) Ist nur eine g�ltige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgegeben werden, die in der Vorschlagsliste aufgef�hrt sind. � 20 Abs. 3, die �� 21 bis 23 gelten entsprechend. � 20 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Ma�gabe, dass auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerber aufzuf�hren ist.
(4) für die schriftliche Stimmabgabe gelten die �� 24 bis 26 entsprechend.

� 40
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren


(1) In Betrieben mit in der Regel f�nf bis f�nfzig der in � 60 Abs. 1 des Gesetzes genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren gew�hlt (� 63 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes). für das Wahlverfahren gilt � 36 entsprechend mit der Ma�gabe, dass in den Wahlvorschl�gen und auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzuf�hren ist. � 38 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, wenn in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 der in � 60 Abs. 1 des Gesetzes genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitgeber und Wahlvorstand die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart haben (� 63 Abs. 5 des Gesetzes).

Vierter Teil
übergangs- und Schlussvorschriften

� 41
Berechnung der Fristen


für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die �� 186 bis 193 des B�rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

� 42
Bereich der Seeschifffahrt


Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (�� 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

� 43
Inkrafttreten


(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 (BGBI. I S. 49), zuletzt ge�ndert durch die Verordnung vom 16. Januar 1995 (BGBI. I S. 43), au�er Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung finden die Vorschriften der Ersten Rechtsverordnung zur Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 18. M�rz 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 58), ge�ndert durch die Verordnung zur �nderung der Ersten Rechtsverordnung zur Durchf�hrung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 7. Februar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 64), nur noch auf die in den �� 76 und 77 des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 bezeichneten Wahlen Anwendung.

 

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Dezember 2001

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester