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(GSG) Ger�tesicherheitsgesetz, Gesetz über technische Arbeitsmittel Drucken

BGBl. I 2001 S.866
vom 11. Mai 2001 (Neufassung)


Auf Grund des Artikels 7 des Gesetzes zur �nderung des Ger�tesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S.2048) wird der nachstehende Wortlaut des Ger�tesicherheitsgesetzes in der seit 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung ber�cksichtigt:

  1. die Neufassung der Bekanntmachung des Ger�tesicherheitsgesetzes vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S.1793),
  2. der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 94 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436),
  3. der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 6 Abs. 90 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S.2378),
  4. der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen � 57 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963),
  5. der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 12 Abs. 69 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S.2325),
  6. der am 25. Juli 1996 in Kraft getretenen � 14 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S.1019),
  7. den am 29. April 1998 in Kraft getretenen Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S.730), 
  8. den am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 37 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), 
    [Artikel 37 des 4.Euro-Einf�hrungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S.1983) -�nderungen sind durch gr�n gekennzeichnet]
  9. den am 31. Dezember 2001 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. 
    [Artikel 1 des Gesetzes zur �nderung des Ger�tesicherheitsgesetz und des Chemikaliengesetz vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 Nr.61 S.2048) -�nderungen sind t�rkis gekennzeichnet-]   
zuletzt ge�ndert durch:


Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften




� 1

(1) Dieses Gesetz gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen technischer Arbeitsmittel, das gewerbsm��ig oder selbst�ndig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen von

  1. Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubeh�rartikeln, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen;
  2. technischen Arbeitsmitteln, die ihrer Bauart nach ausschlie�lich zur Verwendung für milit�rische Zwecke bestimmt sind;
  3. technischen Arbeitsmitteln, für die keine Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 besteht, soweit andere Vorschriften, die dem Gefahrenschutz nach � 3 dieses Gesetzes dienen, ihr Inverkehrbringen oder Ausstellen regeln oder wenn sie atomrechtlichen Vorschriften unterliegen.

(3) Vorschriften, die dem Gefahrenschutz nach � 3 dienen und den Arbeitgeber hierzu verpflichten, bleiben unber�hrt.



� 1a

Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Besch�ftigte gef�hrdet werden k�nnen, mit Ausnahme der überwachungsbed�rftigen Anlagen

  1. der Fahrzeuge von Magnetschwebebahnen, soweit diese Fahrzeuge den Bestimmungen des Bundes zum Bau und Betrieb solcher Bahnen unterliegen,
  2. des rollenden Materials von Eisenbahnunternehmungen, ausgenommenen Ladegutbeh�lter, soweit dieses Material den Bestimmungen der Bau- und Betriebsordnungen des Bundes und der L�nder unterliegt,
  3. in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen.



� 2

(1) Technische Arbeitsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, vor allem Werkzeuge, Arbeitsger�te, Arbeits- und Kraftmaschinen, Hebe- und fürdereinrichtungen sowie Befürderungsmittel. Verwendungsfertig sind Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgem�� verwendet werden k�nnen, ohne dass weitere Teile eingef�gt zu werden brauchen. Verwendungsfertig sind Arbeitseinrichtungen auch, wenn

  1. alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden, von derselben Person in den Verkehr gebracht werden,
  2. sie nur noch aufgestellt oder angeschlossen zu werden brauchen oder wenn
  3. die Arbeitseinrichtungen ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die �blicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgem��en Verwendung eingef�gt werden.

(2) Den Arbeitseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich:

  1. Schutzausr�stungen, die nicht Teil eines technischen Arbeitsmittels sind;
  2. Einrichtungen, die zum Beleuchten, Beheizen, K�hlen sowie zum Be- oder Entl�ften bestimmt sind;
  3. Haushaltsger�te;
  4. Sport-, Freizeit- und Bastelger�te sowie Spielzeug.

(2a) überwachungsbed�rftige Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
  2. Druckbeh�lteranlagen au�er Dampfkesseln,
  3. Anlagen zur Abf�llung von verdichteten, verfl�ssigten oder unter Druck gel�sten Gasen,
  4. Leitungen unter innerem überdruck für brennbare, �tzende oder giftige Gase, D�mpfe oder Fl�ssigkeiten,
  5. Aufzugsanlagen,
  6. Anlagen in explosionsgef�hrdeten Bereichen,
  7. Getr�nkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getr�nke,
  8. Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
  9. Anlagen zur Lagerung, Abf�llung und Befürderung von brennbaren Fl�ssigkeiten.

Zu den Anlagen geh�ren auch Mess-, Steuer und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb der Anlage dienen. Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten überwachungsbed�rftigen Anlagen geh�ren nicht die Energieanlagen im Sinne des � 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes. überwachungsbed�rftige Anlagen stehen den Arbeitseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit sie nicht schon von Absatz 1 erfasst werden.

(2b) Teile von Arbeitseinrichtungen und der ihnen gleichgestellten Gegenst�nde sowie sonstige Produkte, soweit sie nicht schon von Absatz 1 oder 2 erfasst werden, gelten als technische Arbeitsmittel, wenn sie in einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz erfasst sind.

(3) Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes ist jedes überlassen technischer Arbeitsmittel an andere. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in einer Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 gilt Satz 1 nicht für technische Arbeitsmittel, die nach ihrer Inbetriebnahme beim Verwender erneut anderen überlassen werden, es sei denn, dass sie aufgearbeitet oder wesentlich ver�ndert worden sind. Die Einfuhr in die Europ�ischen Gemeinschaften oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen gleich.

(4) Ausstellen im Sinne dieses Gesetzes ist das Aufstellen oder Vorf�hren von technischen Arbeitsmitteln zum Zwecke der Werbung.

(5) Bestimmungsgem��e Verwendung im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. die Verwendung, für die die technischen Arbeitsmittel nach den Angaben derjenigen, die sie in den Verkehr bringen, insbesondere nach ihren Angaben zum Zwecke der Werbung, geeignet sind, oder
  2. die �bliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausf�hrung der technischen Arbeitsmittel ergibt.

 

Zweiter Abschnitt
Inverkehrbringen und Ausstellen von technischen Arbeitsmitteln


� 3

(1) Technische Arbeitsmittel d�rfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den in den Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz enthaltenen sicherheitstechnischen Anforderungen und sonstigen Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen entsprechen und Leben oder Gesundheit oder sonstige in den Rechtsverordnungen aufgef�hrte Rechtsg�ter der Benutzer oder Dritter bei bestimmungsgem��er Verwendung nicht gef�hrdet werden. Technische Arbeitsmittel, für die in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz keine Anforderungen enthalten sind, d�rfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverh�tungsvorschriften so beschaffen sind, dass Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgem��en Verwendung gegen Gefahren aller Art für Leben oder Gesundheit soweit gesch�tzt sind, wie es die Art der bestimmungsgem��en Verwendung gestattet. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverh�tungsvorschriften darf abgewichen werden, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gew�hrleistet ist. Soweit Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmen, ist ma�geblich die Rechtslage im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens im Geltungsbereich dieses Gesetzes, bei technischen Arbeitsmitteln, die von Rechtsverordnungen nach � 4 Abs. 1 erfasst sind, die Rechtslage im Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrsbringens in den Europ�ischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für technische Arbeitsmittel, die nach den schriftlichen Angaben dessen, der sie verwenden will, als Sonderanfertigung hergestellt worden sind.

(3) Werden bestimmte Gefahren durch die Art der Aufstellung oder Anbringung eines technischen Arbeitsmittels verh�tet, so ist hierauf beim Inverkehrbringen des Arbeitsmittels ausreichend hinzuweisen. müssen zur Verh�tung von Gefahren bestimmte Regeln bei der Verwendung, Erg�nzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels beachtet werden, so ist eine entsprechende Gebrauchsanweisung beim Inverkehrbringen mitzuliefern.

(4) Soweit Rechtsverordnungen nach � 4 nichts anderes bestimmen, d�rfen technische Arbeitsmittel mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachten Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit" versehen werden, das eine Zertifizierungsstelle nach � 9 Abs. 2 oder 3a auf Antrag der Hersteller oder ihrer in den Europ�ischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollm�chtigten zuerkennt, wenn sie für das technische Arbeitsmittel auf Grund einer Bauartpr�fung eine Bescheinigung ausgestellt hat. Inhalt der Bescheinigung muss sein, dass

  1. das geprüfte Baumuster mit den in Absatz 1 genannten Anforderungen übereinstimmt,
  2. die Voraussetzungen eingehalten werden, die bei der Herstellung des technischen Arbeitsmittels zu beachten sind, um seine übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster zu gew�hrleisten,
  3. die zugelassene Stelle Kontrollma�nahmen zur überwachung der Herstellung und rechtm��igen Verwendung des Zeichens durchf�hrt,
  4. die für die Herstellung verantwortliche Person sich zur Einhaltung der Voraussetzungen nach Nummer 2 und Duldung der Kontrollma�nahmen verpflichtet hat,
  5. die zugelassene Stelle die Zuerkennung des Zeichens entzieht, wenn sich die Anforderungen nach Absatz 1 ge�ndert haben oder die Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht eingehalten werden.

Das in Satz 1 genannte Zeichen darf nur verwendet und mit ihm darf nur geworben werden, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 erf�llt sind.



� 3a

Technische Arbeitsmittel, die nicht den Voraussetzungen des � 3 entsprechen, d�rfen im Einzelhandel nicht ausgestellt werden. Au�erhalb des Einzelhandels d�rfen sie ausgestellt werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden k�nnen, wenn die übereinstimmung hergestellt ist. Bei Vorf�hrungen sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Personen zu treffen.



� 4

(1) Die Bundesregierung kann nach Anh�rung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel mit Zustimmung des Bundesrates zur Erf�llung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Durchf�hrung von Rechtsakten des Rats oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen erlassen. Durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 k�nnen, auch zum Schutz anderer als der in � 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Rechtsg�ter, sicherheitstechnische Anforderungen und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens, insbesondere Pr�fungen, Produktionsüberwachung, Bescheinigungen, Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten, sowie beh�rdliche Ma�nahmen geregelt werden.

(2) Die Bundesregierung kann nach Anh�rung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass technische Arbeitsmittel oder Teile von technischen Arbeitsmitteln nur in den Verkehr gebracht oder ausgestellt werden d�rfen, wenn sie bestimmten, dem Gefahrenschutz nach � 3 dienenden Anforderungen entsprechen, soweit Arbeitsschutz- und Unfallverh�tungsvorschriften oder technische Normen, auf die in einer Verwaltungsvorschrift nach � 10 verwiesen werden kann, oder Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder nach � 11 nicht bestehen.



� 5

(1) Stellt die zust�ndige Beh�rde fest, dass von einem technischen Arbeitsmittel bei bestimmungsgem��er Verwendung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter oder für ein anderes in einer Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 genanntes Rechtsgut droht, trifft sie alle erforderlichen Ma�nahmen, um das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme dieses Arbeitsmittels zu verhindern oder zu beschr�nken oder es aus dem Verkehr zu ziehen. Ist das betreffende Arbeitsmittel mit dem in � 3 Abs. 4 oder einem in einer Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 vorgesehenen Zeichen versehen, so trifft die zust�ndige Beh�rde auch die erforderlichen Ma�nahmen gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht oder zuerkannt hat.

(2) Die zust�ndige Beh�rde hat insbesondere zu pr�fen, ob eine Ma�nahme nach Absatz 1 zu treffen ist, wenn ihr von einer für den Arbeitsschutz zust�ndigen Beh�rde oder einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung berichtet worden ist, dass

  1. ein technisches Arbeitsmittel einen Mangel in seiner Beschaffenheit aufweist, durch den bei bestimmungsgem��er Verwendung eine Gefahr im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 droht, oder
  2. bei der Benutzung eines technischen Arbeitsmittels ein Unfall eingetreten ist und beGründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Unfall auf einen Mangel in der Beschaffenheit des technischen Arbeitsmittels Zurückzuf�hren ist.

Satz 1 gilt entsprechend für Mitteilungen, die von der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum ausgehen.

(3) Die zust�ndige Beh�rde geht bei technischen Arbeitsmitteln, die mit einem in einer Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 vorgeschriebenen Konformit�tszeichen versehen sind, davon aus, dass sie den Voraussetzungen des � 3 Abs. 1 entsprechen. Sie pr�ft jedoch durch Stichproben, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind. Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erf�llt sind, kann sie Personen, die das technische Arbeitsmittel entgegen � 3 Abs. 1 in den Verkehr bringen, dies untersagen, wenn andere Ma�nahmen nicht ausreichen. � 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die S�tze 1 bis 3 gelten, wenn ein Zeichen nicht vorgeschrieben ist, entsprechend für technische Arbeitsmittel, die mit dem in � 3 Abs. 4 genannten Zeichen versehen sind, sowie für technische Arbeitsmittel, für die eine der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften mitgeteilte zugelassene Stelle eine in einer Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 vorgesehene Konformit�tsbescheinigung ausgestellt oder denen sie ein Konformit�tszeichen zuerkannt hat.

(4) Die zust�ndige Beh�rde kann das Ausstellen eines technischen Arbeitsmittels untersagen, wenn die Voraussetzungen des � 3a nicht erf�llt sind. Die Abs�tze 2 und 3 finden Anwendung.



� 6

(1) 1Im Falle des � 5 Abs. 1 kann die zust�ndige Beh�rde insbesondere das Inverkehrbringen technischer Arbeitsmittel untersagen, deren R�ckruf anordnen und diese sicherstellen. 2Eine hoheitliche Warnung der �ffentlichkeit ist zul�ssig, wenn bei Gefahr im Verzug andere ebenso wirksame Ma�nahmen nicht getroffen werden k�nnen. 3Die zust�ndige Beh�rde kann von Ma�nahmen nach Satz 1 absehen, wenn die Abwehr der von einem technischen Arbeitsmittel ausgehenden Gefahr durch eigene Ma�nahmen der Verantwortlichen sichergestellt wird. Ist bereits gegen den Hersteller, seinen Bevollm�chtigten oder den Importeur eine Ma�nahme zur Verhinderung des Inverkehrbringens getroffen worden, ist eine Ma�nahme gegen den H�ndler nur zul�ssig, wenn er von einer ihm einger�umten Befugnis, das technische Arbeitsmittel Zurückzugeben, keinen Gebrauch macht.

(2) Die zust�ndige Beh�rde hat, wenn nicht Gefahr im Verzug oder der Mangel in der Beschaffenheit des technischen Arbeitsmittels offensichtlich ist, vor der Entscheidung über eine Ma�nahme nach � 5 Abs. 1 oder 4 einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu h�ren, dessen Mitglieder technische Arbeitsmittel der gleichen Art verwenden. Die Anh�rung entf�llt, wenn die Person, gegen die sich die Ma�nahme richtet, glaubhaft dartut, dass dem ein berechtigtes Interesse entgegensteht.

(3) Trifft die zust�ndige Beh�rde eine Ma�nahme nach � 5 Abs. 1 oder 4 oder erl�sst sie eine UntersagungsVerfügung nach � 5 Abs. 3 Satz 3, so übersendet sie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Ablichtung hiervon. Wurde das in � 3 Abs. 4 oder � 4 Abs. 1 vorgesehene Zeichen von einer nach � 9 Abs. 2 zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch der nach � 9 Abs. 4 zust�ndigen Landesbeh�rde eine Ablichtung zu übersenden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz unterrichtet den Ausschuss für technische Arbeitsmittel sowie die zust�ndigen Stellen der Kommission und der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften entsprechend den Unterrichtungspflichten, die in das technische Arbeitsmittel betreffenden Rechtsakten des Rats oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften festgelegt sind. Sie unterrichtet die zust�ndigen Beh�rden über Mitteilungen der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften oder eines anderen Mitgliedstaates, die ihr bekannt werden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz macht UntersagungsVerfügungen bekannt, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.



� 7

(1) Diejenigen, die technische Arbeitsmittel herstellen, einf�hren, in den Verkehr bringen oder ausstellen, haben der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen die Ausk�nfte zu erteilen und sonstige Unterst�tzungen zu leisten, die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Verpflichteten k�nnen die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der im � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh�rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen w�rde. Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall anordnen, dass eine in Satz 1 genannte Person das technische Arbeitsmittel von einem Sachverst�ndigen überprüfen l�sst, wenn dies erforderlich erscheint, um festzustellen, ob die Anforderungen nach � 3 erf�llt sind. Das Gutachten ist auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Beauftragten der zust�ndigen Beh�rde sind befugt, R�ume oder Grundst�cke, in oder auf denen technische Arbeitsmittel hergestellt werden, zum Zwecke des Inverkehrbringens lagern oder ausgestellt sind, zu betreten, die technischen Arbeitsmittel zu besichtigen und zu pr�fen, insbesondere hierzu in Betrieb nehmen zu lassen, sowie unentgeltliche Proben zu entnehmen. Die Auskunftspflichtigen haben Ma�nahmen nach Satz 1 zu gestatten und die Beauftragten der zust�ndigen Beh�rde zu unterst�tzen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr�nkt.

(3) Fine sicherheitstechnische überpr�fung nach Absatz 1 Satz 3 kann auch durch die Beh�rde selbst erfolgen oder veranlasst werden; die Kosten hierfür haben die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen zu tragen, wenn die sicherheitstechnische überpr�fung ergeben hat, dass die Anforderungen nach � 3 nicht erf�llt sind.



� 8

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ein Ausschuss für technische Arbeitsmittel eingesetzt. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und für Gesundheit hinsichtlich der Durchf�hrung dieses Gesetzes zu beraten. Dem Ausschuss sollen sachverst�ndige Personen aus dem Kreis der für den Arbeitsschutz zust�ndigen Beh�rden der L�nder, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts für Normung e. V., der Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften und der beteiligten Verb�nde angeh�ren. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(2) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beruft die Mitglieder des Ausschusses im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Gesundheit. 2Die Zahl der Mitglieder soll 21 nicht überschreiten. 3Der Ausschuss gibt sich eine Gesch�ftsordnung und w�hlt ein Mitglied für den Vorsitz. 4Die Gesch�ftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, der seine Entscheidung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Gesundheit trifft.

(3) Die Bundesministerien sowie die für den Arbeitsschutz zust�ndigen obersten Landesbeh�rden haben das Recht, in Sitzungen des Ausschusses vertreten zu sein und geh�rt zu werden.

(4) Die Gesch�fte des Ausschusses f�hrt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

(5) Nach dem Wirksamwerden des Beitritts wird der Ausschuss unverz�glich um die notwendige Anzahl sachverst�ndiger Personen der beteiligten Kreise aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erg�nzt. Nach dem 31. Dezember 1991 wird der Ausschuss mit der in Absatz 2 vorgesehenen Mitgliederzahl unter Ber�cksichtigung von Vorschl�gen der beteiligten Kreise auch aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet neu berufen.



� 9

(1) Soweit in � 3 Abs. 4 oder in einer Rechtsverordnung nach � 4 Pr�fungen oder Bescheinigungen einer zugelassenen Stelle vorgesehen sind, müssen diese unter Beachtung der dafür festgelegten Verfahren durchgef�hrt oder ausgestellt werden.

(2) 1Zugelassene Stelle ist jede von der zust�ndigen Landesbeh�rde als Pr�flaboratorium oder Zertifizierungsstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannte und von ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte Stelle. 2Die Stelle kann benannt werden, wenn in einem Akkreditierungsverfahren festgestellt wurde, dass die Einhaltung der in einer Rechtsverordnung nach Satz 6 genannten besonderen und der folgenden allgemeinen Anforderungen gew�hrleistet ist:

  1. Unabh�ngigkeit der Stelle, ihres mit der Leitung oder der Durchf�hrung der Fachaufgaben beauftragten Personals von Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Vertrieb oder der Instandhaltung des technischen Arbeitsmittels beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Pr�fung oder Bescheinigung abh�ngig sind;
  2. Verf�gbarkeit der für die angemessene unabh�ngige Erf�llung der Aufgaben erforderlichen Organisationsstrukturen, des erforderlichen Personals und der notwendigen Mittel und Ausr�stungen;
  3. ausreichende technische Kompetenz, berufliche Integrit�t und Erfahrung sowie fachliche Unabh�ngigkeit des beauftragten Personals;
  4. Bestehen einer Haftpflichtversicherung;
  5. Wahrung der im Zusammenhang mit der T�tigkeit der zugelassenen Stelle bekannt gewordenen Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse vor unbefugter Offenbarung;
  6. Einhaltung der für die Durchf�hrung von Pr�fungen oder die Erteilung von Bescheinigungen festgelegten Verfahren.

Als zugelassene Stellen k�nnen zur Durchf�hrung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, auch Pr�fstallen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen eine Erf�llung der Anforderungen nach Satz 2 Nr. 1 benannt werden, wenn dies in einer Rechtsverordnung nach 4 Abs. 1 vorgesehen ist und die darin festgelegten Anforderungen erf�llt sind. Die Akkreditierung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu befristen. Erteilung, Ablauf, R�cknahme, Widerruf und Erlöschen sind dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unverz�glich anzuzeigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Voraussetzungen, die die zugelassenen Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erf�llen müssen, festlegen, insbesondere hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an das Personal und der Auswertung der im Zusammenhang mit der Pr�fung gewonnenen Erkenntnisse.

(3) Zugelassene Stellen für die Durchf�hrung von Pr�fungen und die Erteilung von Bescheinigungen, die in einer Rechtsverordnung nach � 4 Abs. 1 vorgesehen sind, sind auch die Stellen, die der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften von einem Mitgliedstaat auf Grund eines Rechtsakts des Rats oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften oder von einer nach dem Abkommen über den Europ�ischen Wirtschaftsraum zust�ndigen Beh�rde auf Grund dieses Abkommens mitgeteilt worden sind.

(3a) Zertifizierungsstelle für die Zuerkennung des GS-Zeichens nach � 3 Abs. 4 ist auch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum ans�ssige Stelle, die unter Zugrundelegung eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem jeweiligen Mitgliedstaat vier Europ�ischen Gemeinschaften oder dem jeweiligen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum von der zust�ndigen Landesbeh�rde für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannt und von ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemacht worden ist. In dem Verwaltungsabkommen müssen geregelt sein:

  1. die Anforderungen an die Zertifizierungsstelle entsprechend Absatz 2,
  2. die Beteiligung der zust�ndigen Landesbeh�rde an dem im jeweiligen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durchgef�hrten Akkreditierungsverfahren und
  3. eine den Grunds�tzen des Absatzes 4 entsprechende überwachung der Zertifizierungsstelle. 

(4) Die Akkreditierung von Pr�flaboratorien und Zertifizierungsstellen ist Aufgabe der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde. Die zust�ndige Beh�rde überwacht die Einhaltung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Anforderungen. Sie kann von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchf�hrung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erf�llung ihrer überwachungsaufgaben erforderlichen Ausk�nfte und sonstige Unterst�tzung verlangen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Gesch�ftszeiten Grundst�cke und Gesch�ftsr�ume sowie Pr�flaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Ma�nahmen nach Satz 4 zu dulden. � 7 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.

(5) Die für den Vollzug im Sinne von � 5 zust�ndigen Beh�rden k�nnen von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durchf�hrung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausk�nfte verlangen. Sie haben im Falle ihres T�tigwerdens nach Satz 1 die für die Akkreditierung im Sinne von Absatz 4 zust�ndige Beh�rde zu unterrichten.  



� 10

Die Bundesregierung kann nach Anh�rung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchf�hrung der Vorschriften des Zweiten Abschnitts in allgemeinen Verwaltungsvorschriften insbesondere

a) die Arbeitsschutz- und Unfallverh�tungsvorschriften sowie die technischen Normen bezeichnen, in denen die allgemein anerkannten Regeln der Technik ihren Niederschlag gefunden haben,

b) die zur Durchf�hrung von Rechtsakten des Rats oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften erforderlichen Verfahrensregeln und Mitteilungspflichten festlegen sowie

c) Unterrichtungspflichten der zust�ndigen Beh�rden gegenüber anderen für den Arbeitsschutz zust�ndigen Stellen festlegen.

 

Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbed�rftiger Anlagen



� 11

(1) Zum Schutze der Besch�ftigten und Dritter vor Gefahren durch Anlagen, die mit R�cksicht auf ihre Gef�hrlichkeit einer besonderen überwachung bed�rfen (überwachungsbed�rftige Anlagen), wird die Bundesregierung erm�chtigt, nach Anh�rung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1. dass die Errichtung solcher Anlagen, ihre Inbetriebnahme, die Vornahme von �nderungen an bestehenden Anlagen und sonstige die Anlagen betreffenden Umst�nde angezeigt und der Anzeige bestimmte Unterlagen beigef�gt werden müssen;

2. dass die Errichtung solcher Anlagen, ihr Betrieb sowie die Vornahme von �nderungen an bestehenden Anlagen der Erlaubnis einer in der Rechtsverordnung bezeichneten oder nach Bundes- oder Landesrecht zust�ndigen Beh�rde bed�rfen;

2a. dass solche Anlagen oder Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartpr�fung allgemein zugelassen und mit der allgemeinen Zulassung Auflagen zum Betrieb und zur Wartung verbunden werden k�nnen;

3. dass solche Anlagen, insbesondere die Errichtung, die Herstellung, die Bauart, die Werkstoffe, die Ausr�stung und die Unterhaltung sowie ihr Betrieb bestimmten, dem Stand der Technik entsprechenden Anforderungen gen�gen müssen;

4. dass solche Anlagen einer Pr�fung vor Inbetriebnahme, regelm��ig wiederkehrenden Pr�fungen und Pr�fungen auf Grund beh�rdlicher Anordnungen unterliegen.

(2) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 k�nnen Vorschriften über die Einsetzung technischer Aussch�sse getroffen werden. Die Aussch�sse sollen die Bundesregierung oder das zust�ndige Bundesministerium in technischen Fragen beraten. Sie schlagen dem Stand der Technik entsprechende Regeln (technische Regeln) unter Ber�cksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regem und, soweit dessen Zust�ndigkeiten ber�hrt sind, in Abstimmung mit dem Technischen Ausschuss für Anlagensicherheit nach 31 a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Aussch�sse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbeh�rden und oberster Landesbeh�rden, der Wissenschaft und der zugelassenen überwachungsstellen im Sinne des � 14 insbesondere Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu berufen.

(3) Technische Regeln k�nnen vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt ver�ffentlicht werden. 

(4) Erlaubnisse nach einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach deren Erteilung nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen, die Bauausf�hrung zwei Jahre unterbrochen oder die Anlage w�hrend eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben hat. Die Fristen k�nnen auf Antrag von der Erlaubnisbeh�rde aus wichtigem Grund verlängert werden.



� 12

(1) Die zust�ndige Beh�rde kann im Einzelfall die erforderlichen Ma�nahmen zur Durchf�hrung der durch Rechtsverordnung nach � 11 auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Ma�nahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren für Besch�ftigte oder Dritte abzuwenden.

(2) Die zust�ndige Beh�rde kann die Stillegung oder Beseitigung einer Anlage anordnen, die ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach � 11 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 erforderliche Erlaubnis oder Pr�fung durch eine zugelassene überwachungsstelle errichtet, betrieben oder ge�ndert wird.

(3) Im Fall von Anordnungen nach Absatz 1 kann die zust�ndige Beh�rde den Betrieb der betreffenden Anlage bis zur Herstellung des den Anordnungen entsprechenden Zustandes untersagen. Das gleiche gilt, wenn eine Anordnung nach anderen, die Einrichtung oder die Arbeitsst�tte, in der die Anlage betrieben wird, betreffenden Vorschriften getroffen wird.



� 13

Eigent�mer von überwachungsbed�rftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, den Beauftragten zugelassener überwachungsstellen, denen die Pr�fung der Anlagen obliegt, die Anlagen zug�nglich zu machen, die vorgeschriebene oder beh�rdlich angeordnete Pr�fung zu gestatten, die hierfür ben�tigten Arbeitskr�fte und Hilfsmittel bereitzustellen und ihnen die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschr�nkt.



� 14

(1) Die Pr�fungen der überwachungsbed�rftigen Anlagen werden, soweit in den nach � 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, von zugelassenen überwachungsstellen vorgenommen.

(2) für überwachungsbed�rftige Anlagen

  • des Bundesgrenzschutzes kann das Bundesministerium des Innern,
  • im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung kann dieses Ministerium,
  • der Eisenbahnen des Bundes, soweit die Anlagen dem Eisenbahnbetrieb dienen, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

bestimmen, welche Stellen die Pr�fung und überwachung vornehmen.

(3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach � 11 Abs.1 mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen bestimmen, denen die zugelassenen überwachungsstellen nach Absatz 1 über die in Absatz 5 genannten allgemeinen Anforderungen einer Akkreditierung hinaus gen�gen müssen.

(4) Die Landesregierungen k�nnen durch Rechtsverordnungen

  1. Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens nach Absatz 5 regeln,
  2. sonstige Voraussetzungen für die Benennung zugelassener überwachungsstellen nach Absatz 1 festlegen soweit dies zur Gew�hrleistung, der Sicherheit der Anlagen geboten ist, und
  3. die Erfassung überwachungsbed�rftiger Anlagen durch Datei f�hrende Stellen regeln.

In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 k�nnen auch Verpflichtungen der zugelassenen überwachungsstellen

  1. zur Kontrolle der fristgem��en Veranlassung der in einer Rechtsverordnung nach 11 Abs. 1 vorgesehenen wiederkehrenden Pr�fungen einschlie�lich der Nachpr�fungen zur Beseitigung von M�ngeln und zur Unterrichtung der zust�ndigen Beh�rde bei Nichtbeachtung,
  2. zur Gew�hrleistung eines für die Pr�fung der überwachungsbed�rftigen Anlagen erforderlichen fl�chendeckenden Angebots von Pr�fleistungen,
  3. zur Erstellung und F�hrung von Anlagendateien,
  4. zur übermittlung der zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausk�nfte an die zust�ndige Beh�rde,
  5. zur Beteiligung an den Kosten Datei f�hrender Stellen für die Erstellung und F�hrung von Anlagendateien und
  6. zur übermittlung der zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausk�nfte an Datei f�hrende Stellen

beGründet werden.

(5) Zugelassene überwachungsstelle ist jede von der zust�ndigen Landesbeh�rde als Pr�fstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannte und von ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte überwachungsstelle. Die überwachungsstelle kann benannt werden, wenn in einem Akkreditierungsverfahren festgestellt wurde, dass die Einhaltung der folgenden allgemeinen Anforderungen sowie der in einer Rechtsverordnung nach � 11 Abs. 1 enthaltenen besonderen Anforderungen gew�hrleistet ist:

  1. Unabh�ngigkeit der überwachungsstelle, ihres mit der Leitung oder der Durchf�hrung der Fachaufgaben beauftragten Personals von Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der lnstandhaltung der überwachungsbed�rftigen Anlagen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Pr�fung oder Bescheinigung abh�ngig sind;
  2. Verf�gbarkeit der für die angemessene unabh�ngige Erf�llung der Aufgaben erforderlichen Organisationsstrukturen, des erforderlichen Personals und der notwendigen Mittel und Ausr�stungen;
  3. ausreichende technische Kompetenz , berufliche Integrit�t und Erfahrung sowie fachliche Unabh�ngigkeit des beauftragten Personals;
  4. Bestehen einer Haftpflichtversicherung;
  5. Wahrung der im Zusammenhang mit der T�tigkeit der zugelassenen überwachungsstelle bekannt gewordenen Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse vor unbefugter Offenbarung;
  6. Einhaltung der für die Durchf�hrung von Pr�fungen und die Erteilung von Bescheinigungen festgelegten Verfahren;
  7. Sammlung und Auswertung der bei den Pr�fungen gewonnenen Erkenntnisse sowie Unterrichtung des Personals in einem regelm��igen Erfahrungsaustausch;
  8. Zusammenarbeit mit anderen zugelassenen überwachungsstellen zum Austausch der im Rahmen der T�tigkeit gewonnenen Erkenntnisse, soweit dies der Verhinderung von Schadenf�llen dienen kann.

Als zugelassene überwachungsstellen k�nnen, insbesondere zur Durchf�hrung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, auch Pr�fstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen ohne Erf�llung der Anforderungen nach Satz 2 Nr. 1 benannt werden, wenn dies in einer Rechtsverordnung nach � 11 Abs. 1 vorgesehen ist und die darin festgelegten Anforderungen erf�llt sind.

(6) Die Akkreditierung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie ist zu befristen und kann mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachtr�glicher Auflagen erteilt werden. Erteilung, Ablauf, R�cknahme, Widerruf und Erlöschen sind dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unverz�glich anzuzeigen.

(7) Die Akkreditierung zugelassener überwachungsstellen ist Aufgabe der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde. Die zust�ndige Beh�rde überwacht die Einhaltung der in Absatz 5 Satz 2 genannten allgemeinen Anforderungen sowie der in einer Rechtsverordnung nach � 11 Abs. 1 enthaltenen besonderen Anforderungen. Sie kann von der zugelassenen überwachungsstelle und ihrem mit der Leitung und der Durchf�hrung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erf�llung ihrer überwachungsaufgaben erforderlichen Ausk�nfte und Unterst�tzung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Gesch�ftszeiten Grundst�cke und Gesch�ftsr�ume zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Ma�nahmen nach Satz 4 zu dulden.

(8) Die für die Durchf�hrung der nach � 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen zust�ndigen Beh�rden k�nnen von der zugelassenen überwachungsstelle und ihrem mit der Leitung und der Durchf�hrung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erf�llung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausk�nfte und sonstige Unterst�tzung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Gesch�ftszeiten Grundst�cke und Gesch�ftsr�ume zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage und übersendung von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Sie haben im Falle ihres T�tigwerdens nach den S�tzen 1 und 2 die für die Akkreditierung im Sinne von Absatz 5 zust�ndige Beh�rde zu unterrichten. 



� 15

(1 ) Die Aufsicht über die Ausf�hrung der nach � 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rden. Hierbei finden � 22 Abs. 1 und 2 sowie � 23 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) für Anlagen, die der überwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach � 11 Abs. 1 die Aufsicht einem Bundesministerium oder dem Bundesministerium des Innern für mehrere Gesch�ftsbereiche der Bundesverwaltung übertragen werden; das Bundesministerium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. � 48 des Bundeswasserstra�engesetzes und � 4 des Bundesfernstra�engesetzes bleiben unber�hrt.  

 

Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften



� 16

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. entgegen � 3 Abs. 4 Satz 3 das Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit" verwendet oder mit diesem Zeichen wirbt,
  2. einer Rechtsverordnung nach � 4 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,
  3. einer vollziehbaren Anordnung
    a) nach � 5 Abs. 1 oder
    b) nach � 5 Abs. 3 Satz 3 oder � 7 Abs. 1 Satz 3
    zuwiderhandelt,
  4. entgegen � 7 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen � 7 Abs. 1 Satz 4 das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
  5. entgegen � 7 Abs. 2 Satz 2 eine Ma�nahme nicht gestattet oder einen Beauftragten nicht unterst�tzt.

Dem in Satz 1 Nr. 1 genannten Zeichen stehen solche Zeichen gleich, die mit ihm verwechselt werden k�nnen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig

  1. einer Rechtsverordnung
    a) nach � 11 Abs. 1 Nr. 1 oder
    b) nach � 11 Abs. 1 Nr, 2, 3 oder 4
    zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist,
  2. einer vollziehbaren Anordnung nach � 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,
  3. entgegen � 13 Satz 1 eine Anlage nicht zug�nglich macht, eine Pr�fung nicht gestattet, Arbeitskr�fte oder Hilfsmittel nicht bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollst�ndig macht oder eine Unterlage nicht vorlegt,
  4. einer vollziehbaren Anordnung nach � 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt oder
  5. entgegen � 15 Satz 2 in Verbindung mit � 22 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes eine Besichtigung oder Pr�fung nicht gestattet. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F�llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2, 3 Buchstabe a und des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 mit einer Geldbu�e bis zu f�nfundzwanzigtausend Euro, in den �brigen F�llen mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro geahndet werden.



� 17

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in � 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder � 16 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef�hrdet.



� 18

(weggefallen)



� 19

(1) Die Verwendung des in � 3 Abs. 4 genannten Zeichens für ein technisches Arbeitsmittel, das von einer in der Ger�tesicherheits-Pr�fstellenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1986 (BGBl. I S. 124), zuletzt ge�ndert durch die Verordnung vom 20. M�rz 1992 (BGBl. I S. 729), aufgef�hrten Pr�fstelle vor dem 1. Januar 1993 einer Bauartpr�fung unterzogen wurde, ist l�ngstens bis zum 1. Januar 1998 zul�ssig. Danach darf das Zeichen nur verwendet werden, wenn die Pr�fstelle vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach � 9 Abs. 2 bekannt gemacht worden ist.

(2) Die in der Ger�tesicherheits-Pr�fstellenverordnung aufgef�hrten Pr�fstellen gelten bis zum 31. Dezember 1997 für ihre Aufgabenbereiche als zugelassene Stellen im Sinne des � 9 Abs. 2. Sie unterliegen der überwachung durch die zust�ndige Landesbeh�rde. für Pr�fstellen, die in einer Verordnung nach � 4 Abs. 1 vorgesehene Pr�fungen durchf�hren, gelten die S�tze 1 und 2 nur, wenn die Pr�fstellen vor dem 1. Januar 1993 für diese Pr�fungen als zugelassene Stellen benannt worden sind.

(3) � 2 Abs. 3 Satz 3 gilt nicht

  1. für Maschinen im Sinne der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 183 S. 9), ge�ndert durch Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 198 S. 16), die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 1994 nach Schweden eingef�hrt worden sind, und
  2. für Spielzeug im Sinne der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spielzeug (ABl. EG Nr. L 187 S. 1), das nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 1995 nach Norwegen eingef�hrt worden ist, es sei denn, die Anforderungen der genannten Richtlinien waren zur Zeit dieser Einfuhr erf�llt. 

(4) Die auf Grund der vor dem 31. Dezember 2000 nach � 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen vorgeschriebenen oder beh�rdlich angeordneten Pr�fungen der überwachungsbed�rftigen Anlagen durch amtliche oder amtlich für diesen Zweck anerkannte Sachverst�ndige sind unbeschadet der Bestimmungen der Abs�tze 6 und 7 bis zum Inkrafttreten entsprechender Rechtsverordnungen von zugelassenen überwachungsstellen vorzunehmen.

(5) Bis zum 31. Dezember 2007 k�nnen die auf Grund von Rechtsvorschriften der Landesregierungen nach � 14 Abs. 4 vor dem 31. Dezember 2000 anerkannten technischen überwachungsorganisationen t�tig sein und Sachverst�ndige für die Pr�fung überwachungsbed�rftiger Anlagen amtlich anerkannt werden. In diesem Zeitraum finden die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung von der Anwendung ausgenommen sind Bestimmungen, durch die technische überwachungsorganisationen verpflichtet werden, ihren Sachverst�ndigen eine den Bez�gen der vergleichbaren Beamten oder Angestellten des Landes oder des Bundesangeglichene Verg�tung sowie eine Alters-, Hinterbliebenen- und Dienstunf�higkeitsversorgung zu gew�hren.

(6) Bis zum 31. Dezember 2007 k�nnen die auf Grund der nach 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen vorgeschriebenen oder beh�rdlich angeordneten Pr�fungen der überwachungsbed�rftigen Anlagen durch zugelassene überwachungsstellen von amtlichen oder amtlich für diesen Zweck anerkannten Sachverst�ndigen vorgenommen werden. Satz 1 gilt entsprechend für Sachverst�ndige, die auf Grund einer vor dem 31. Dezember 2000 nach � 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zur Durchf�hrung vorgeschriebener oder beh�rdlich angeordneter Pr�fungen der überwachungsbed�rftigen Anlangen berechtigt waren. für die in Satz 1 genannten Pr�fungen durch amtliche oder amtlich anerkannte Sachverst�ndige sind Geb�hren und Auslagen zu erheben; insoweit ist die Kostenverordnung für die Pr�fung überwachungsbed�rftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBI. I S.1944), ge�ndert durch Verordnung vom 15. April 1998 (BGBI. I S. 611), weiter anzuwenden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird erm�chtigt, nach Anh�rung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Geb�hren und Auslagen der Kostenverordnung für die Pr�fung überwachungsbed�rftiger Anlagen zu ändern.

(7) Die auf Grund der nach � 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen vorgeschriebenen oder beh�rdlich angeordneten Pr�fungen der überwachungsbed�rftigen Anlagen durch zugelassene überwachungsstellen d�rfen bis zum 31. Dezember 2005 nur von amtlichen oder amtlich für diesen Zweck anerkannten Sachverst�ndigen vorgenommen werden. Sofern die überwachungsbed�rftigen Anlagen

  • nicht den Anforderungen einer Verordnung nach � 4 Abs.1 entsprechen oder
  • den Anforderungen einer Verordnung nach � 4 Abs. 1 nur entsprechen, weil w�hrend einer übergangszeit die vor dem lnkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen angewendet werden k�nnen,

d�rfen die in Satz 1 genannten Pr�fungen bis zum 31. Dezember 2007 nur von den in Satz 1 genannten Sachverst�ndigen vorgenommen werden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Absatz 8 Satz 3 findet Anwendung. 



� 20

(Inkrafttreten)